Podcasts about oppositionspartei

Matussek nimmt Hörerpost zum Anlass, über Ungarn und Tocqueville und den Stand der Demokratie in Europa zu plaudern. Verschwörungstheorien und die Abschaltung des gesunden Menschenverstands. Kritik am Zauderer Donald Trump. Wo staatliche Verschwörungstheorien wirken: Im Kampf gegen die Oppositionspartei, in den Kriegsüberlegungen gegen Russland, in der Aufrechterhaltung des Klimaschwindels und der üblen Correctiv-Propaganda gegen die AfD. Der Aufstand im Iran. WM-Analyse mit Ludger K.: Held Harry Kane, Beten im Strafraum, plötzlich sind wir alle Christen, auch diejenigen, die es bisher nicht vermuten ließen. Der tiefe woke Sündenfall des einst erfrischenden Fanzines „Elf Freunde“ unter Philipp Köster.

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kükrekol, Filiz www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kükrekol, Filiz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Lange dachten viele in der Türkei: So weit geht Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht. Nun haben sie Gewissheit: Er ging so weit. Ein türkisches Gericht setzte den gewählten Parteichef der größten Oppositionspartei ab – Özgür Özel. Eingesetzt wurde sein Vorgänger, der mehrmals bei Wahlen gegen Erdoğan verloren hatte und von den eigenen Leuten »Verräter« genannt wird. In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Maximilian Popp, der für den SPIEGEL seit Jahren über die Türkei berichtet. Was hat Erdoğan aus der Türkei gemacht? Ist das Land noch eine Demokratie, wenn die gefährlichsten Gegner des Präsidenten ins Gefängnis gesteckt werden und sich die Regierungspartei ihre Herausforderer selbst aussucht? Oder merkt Erdoğan gerade, dass ihm das gleiche Schicksal wie Orbán droht?Mehr zum Thema: (S+) Machtkampf mit Erdoğan: Ist die türkische Demokratie noch zu retten, Herr Özel?https://www.spiegel.de/ausland/oezguer-oezel-wir-werden-saemtliche-mittel-ausschoepfen-um-recep-tayyip-erdogan-zu-besiegen-a-712d6d6c-86a4-4bd3-b9c7-55f660fe94a8 (S+) Nach Räumung der CHP-Zentrale: Wie die türkische Opposition ums Überleben kämpfthttps://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-die-groesste-oppositionspartei-chp-kaempft-ums-ueberleben-a-e622cf25-7e66-4db5-b346-08a7e7420546 +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Russland droht der Ukraine mit weiteren schweren Angriffen, Machtkampf in der türkischen Oppositionspartei, Rauchen und Vapen besonders bei Minderjährigen immer beliebter, Bundestag als Kulisse für soziale Medien, Weitere Nachrichten im Überblick, Mittendrin in der Ausbildung für den Pflegeberuf in Brandenburg, "Verflucht Normal" - Film über den Alltag von Menschen mit Tourette-Syndrom, Das Wetter

Die Absetzung des CHP-Chefs Özel durch ein Gericht könnte die politische Krise in der Türkei weiter verschärfen. Was passiert da? Dazu ein Gespräch mit Politikwissenschaftlerin und Türkei-Expertin Hürcan Aslı Aksoy. Von WDR 5.

Steht die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit vor dem Zerfall? Oder versucht die Gruppierung eine breitere Wählerschaft anzusprechen? 

Vor den Wahlen in Ungarn sehen Umfragen die Oppositionspartei Tisza im Vorteil gegenüber der regierenden Fidesz-Partei von Viktor Orban. Peter Magyar, der Mann an der Spitze der Oppositionspartei, war selbst Fidesz-Mitglied. Ein Porträt von Oliver Soos. Von WDR 5.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz erreichte die AfD jeweils ihr bis dato bestes Wahlergebnis in Westdeutschland und wurde stärkste Oppositionspartei. Welche Auswirkungen könnte dieser Wahlerfolg haben?

Mit der Abwahl der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz sind die Grünen im künftigen Landtag erstmals seit 15 Jahren wieder Oppositionspartei. Für die Co-Vorsitzende der Bundespartei ist das Abschneiden dennoch keine Katastrophe. Franziska Brantner bezeichnet die 7,9 Prozent und damit Platz vier in SWR Aktuell als "stabiles Ergebnis". Es sei ein schwerer Wahlkampf mit einem Duell zwischen SPD und CDU an der Spitze gewesen. "Es wird unsere Aufgabe sein, in der Opposition eine klare Kraft zu sein, die für einen vernünftigen Reformkurs steht." Sie befürchte, "dass Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz genauso wie im Bund weiter auf Gas- und Ölabhängigkeit setzt." Dass die Hälfte der Jungwähler den Grünen den Rückengekehrt haben, erklärt Brantner so: "Wir waren jetzt zehn Jahre in einer Ampelregierung und 15 Jahre in der Regierung. Da ist es immer herausfordernd, auch die Jüngsten zu erreichen." Ob es bundespolitische Konsequenzen geben müsste, wollte SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch von Franziska Brantner wissen.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag: Einerseits sucht die AfD die Nähe von US-Präsident Donald Trump, der nach innen und außen zunehmend auf Härte setzt. Andererseits strebt sie eine Wiederannäherung an Russland an. Wie sollte sich Deutschland aus Sicht der AfD im Wettstreit der Großmächte positionieren? Bräuchte es dafür mehr oder weniger Europa? Parallel kämpft die deutsche Wirtschaft um einen spürbaren Aufschwung: US-Zölle belasten die heimischen Unternehmen, die Bundesregierung bemüht sich um Abkommen mit neuen Handelspartnern. Welche Konzepte hat die AfD für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

In der Brombeer-Koalition herrscht Uneinigkeit: Das BSW will sich Anträge der größten Oppositionspartei zumindest in den Ausschüssen genauer ansehen. Die SPD schließt das weiter aus.

Thema: Wie positionieren sich die Grünen als Oppositionspartei?

Thema: Wie positionieren sich die Grünen als Oppositionspartei?

Der inhaltliche Themenschwerpunkt dieser Sendung ist der Prinz-Reuß-Prozess. Das als Terrorprozess geführte Verfahren zieht sich seit über hundert Verhandlungstagen hin und wird noch bis zum Jahr 2027 gehen. Über den Prozess und die Umstände berichtet die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Mit Israel-Korrespondent Pierre Heumann blicken wir auf den Tod eines Milizen-Führers im Gazastreifen und die humanitäre Lage vor Ort. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Christoph Schmischke geht es um den Vorwurf gegenüber seinem Mandanten Prof. Stephan Maninger, dieser sei rechts und müsse seine Arbeit bei der Bundespolizei aufgeben – nur Beweise für die Behauptungen fehlen. Und im Kommentar kritisiert Frank Wahlig den deutschen Umgang mit der größten Oppositionspartei des Landes.

In der Gießener Messehalle fand am 29. November 2025 die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten und großen Polizeieinsätzen begleitet. Die teils eskalierenden Auseinandersetzungen prägten den gesamten Ablauf des Treffens.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur Neugründung der Jugendpartei der AfD „Generation Deutschland“ statt.(1) Anwesend waren auch die AfD-Bundestagspartei-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla.(2) Was zunächst einen normalen Vorgang in einer funktionierenden Demokratie beschreibt, scheiterte offenbar an einer Realität, die nur noch die Fassade einer Demokratie zu tragen scheint, denn diese Neugründung der Jugendpartei von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde von massiven Protesten, inklusive Gewaltausschreitungen, und 6000 Polizisten begleitet.(3)Bereits am frühen Samstagmorgen um 6:00 Uhr versammelten sich am Bahnhof und in der Innenstadt in Gießen so viele Demonstranten, dass diese praktisch nicht mehr betretbar war.(4) Auch Zufahrtsstraßen, wie die B49 und B429, sowie Tunnel wurden entweder durch Baumstämme und Äste oder querstehende Transporter blockiert, sodass die Anfahrt zum Gründungsort deutlich erschwert wurde und die Veranstaltung erst mit zwei-Stunden Verzug beginnen konnte.(5) Zusätzlich wurden ankommende Fahrzeuge in Gießen von vermummten Personen umzingelt, mit Fäusten auf Autos gehämmert und sogar die Rückscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen.(6)Des Weiteren waren auch freie Journalisten und deren Kamerateams, wie das Kamerateam von der Zeitung Tichys Einblick von den Gewaltaktionen betroffen (7) Dieses wurde von einem erwachsenen Mann, der sich in Begleitung von DGB-Mitgliedern, also Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, befand, durch einen Faustschlag angegriffen. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterstellung handelt, zeigen Videoaufnahmen dieses Übergriffs. Auch die Zuschauer konnten diesen Angriff im Livestream mitverfolgen. Laut der Aussagen der Geschädigten war die Polizei zu diesem Zeitpunkt durch eine Blockade am Ort des Geschehens so überfordert, dass ein größeres Team den Journalisten und sein Kamerateam aus der Menge eskortieren musste, um sie in Sicherheit zu bringen.Auch der Bild-Journalist, Paul Ronzheimer wurde von der ANTIFA bedroht.(8)Ein AfD-Abgeordneter wurde von ca. 20 vermummten Personen auf einem Parkplatz bedroht und angegriffen. Auch dies ist in einem Video dokumentiert. Dieser Abgeordnete musste sein Auto zurücklassen und von der Polizei an einen sicheren Ort geführt werden.(9)Selbst die Polizei war solch massiven Angriffen durch die ANTIFA ausgesetzt, dass sie, statt Blockaden aufzulösen, fliehen mussten, wie ein Video beweist.(10)Die Situation spitzte sich zwischenzeitlich so zu, dass Wasserwerfer und Pfefferspray von den Polizisten zum Einsatz kamen.(11)Laut der Hessischen Polizei haben am Samstag insgesamt 30.000 Menschen von den Linken und der ANTIFA gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen demonstriert. Dabei sollen 50 Polizisten verletzt worden sein.(12) Dass ein Pferd aus der Polizeistaffel so stark verletzt wurde, dass es eingeschläfert werden musste, scheint jedoch nach aktuellen Meldungen eine Falschinformation gewesen zu sein. Es soll laut Polizei zwar regungslos am Boden gelegen haben, aber lediglich unter „Schock“ gestanden haben.(13)...https://apolut.net/massive-proteste-uberschatten-neugrundung-der-afd-jugendorganisation-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Koalitionsausschuss bestimmt: Rentenpaket wird unverändert in den Bundestag eingebracht, Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos ab kommendem Jahr, Bundeshaushalt für 2026 beschlossen, Parteitag der Grünen: Partei will Profil als Oppositionspartei schärfen, Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj reicht Rücktritt ein, Bundespräsident Steinmeier gedenkt Opfer der NS-Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg in der Stadt Guernica, Dänemark erprobt dauerhafte CO2-Speicherung unter der Nordsee, Schauspielerin Ingrid van Bergen gestorben, Das Wetter

Koalitionsausschuss bestimmt: Rentenpaket wird unverändert in den Bundestag eingebracht, Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos ab kommendem Jahr, Bundeshaushalt für 2026 beschlossen, Parteitag der Grünen: Partei will Profil als Oppositionspartei schärfen, Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj reicht Rücktritt ein, Bundespräsident Steinmeier gedenkt Opfer der NS-Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg in der Stadt Guernica, Dänemark erprobt dauerhafte CO2-Speicherung unter der Nordsee, Schauspielerin Ingrid van Bergen gestorben, Das Wetter

Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Koalitionsausschuss bestimmt: Rentenpaket wird unverändert in den Bundestag eingebracht, Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos ab kommendem Jahr, Bundeshaushalt für 2026 beschlossen, Parteitag der Grünen: Partei will Profil als Oppositionspartei schärfen, Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj reicht Rücktritt ein, Bundespräsident Steinmeier gedenkt Opfer der NS-Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg in der Stadt Guernica, Dänemark erprobt dauerhafte CO2-Speicherung unter der Nordsee, Schauspielerin Ingrid van Bergen gestorben, Das Wetter

Lueb, Uwe www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die größte Oppositionspartei der Türkei wird weiter geschwächt. Der französische Premier verliert die Vertrauensfrage. Und: Im politischen Berlin ist die Sommerpause endgültig vorbei. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. die Artikel zum Nachlesen: Erdoğans juristischer Putsch Der Premier stürzt, die Krise bleibt Team Merz ist gefangen in lahmen Ritualen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In Frankreich findet gerade ein rechter Kulturkampf statt. Mehrere rechte und extrem rechte Parteien konkurrieren untereinander. Da ist zum einen die größte Oppositionspartei, der Rassemblement National von Marine Le Pen. Aber auch die konservativen Republikaner mit ihrem neuen starken Mann, Innenminister Bruno Retailleau, hoffen auf ein Revival. Alle beide wiederum müssen sich gegen kleinere Splitterparteien behaupten, die wirtschaftlich gesehen ultra-liberale Positionen vertreten. Unterstützt werden diese konkurrierenden Parteien von schwerreichen Industriellen und Unternehmern, die Medien aufkaufen und ultra-konservative Influencer unterstützen. Sie setzen ihr Vermögen zunehmend dafür ein, einen Rechtsruck in der Gesellschaft herbeizuführen und den rechten Parteien bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 zum Sieg zu verhelfen.

Der Koalitionsausschuss diskutiert unter anderem über die Zukunft des Sozialstaats. Friedrich Merz hält das System für nicht mehr finanzierbar, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dagegen hält das für „Bullshit“. Helene und Michael diskutieren, warum die SPD sich so vehement gegen Einschnitte wehrt.[01:31]Die SPD hat bei der Wirtschaftskompetenz ein Imageproblem. In Umfragen trauen ihr nur acht Prozent der Befragten wirtschaftspolitische Lösungen zu. Das Wirtschaftsforum der SPD könnte hier eine wichtige Rolle spielen, ist aber bisher kaum bekannt. Helene Bubrowski fragt die Präsidentin des Forums, Ines Zenke, nach ihren konkreten Vorstellungen: Wie sollten Reformen aussehen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorn kommt?[07:17]Die Linkspartei erlebt eine überraschende Wiederkehr und liegt in Umfragen bei elf Prozent. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärt den Erfolg mit neuer Geschlossenheit und einer klaren Abgrenzung zur CDU.Die Linke sei nach wie vor zu Gesprächen bereit, wenn im Bundestag Zweidrittelmehrheiten benötigt werden – zum Beispiel bei einer Reform der Schuldenbremse. Bartsch sieht darüber hinaus keine Gemeinsamkeiten mit der Union: "Die Linke ist als Oppositionspartei gewählt worden. Und diese Funktion werden wir auch wahrnehmen".[13:11]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen von Minh Thu und Flo am 02.07.2025: (00:00:00) Tropische Nacht: Wie Minh Thu sich eine "Wärmflasche reverse" gebastelt hat und warum die Bahn heute mit massiven Problemen im Westen Deutschlands rechnet. (00:01:42) Grenzkontrollen: Warum Polen ab Montag auch kontrolliert und was das mit Fakenews über Deutschland zu tun hat. (00:07:40) Fußball-EM der Frauen: Wie die DFB-Frauen das Turnier in der Schweiz gewinnen wollen - obwohl ihre Teamhymne so anfängt: "Verliebt, verloren..." (00:11:33) Opposition in Hongkong: Warum sich in der Metropole jetzt die letzte Oppositionspartei aufgelöst hat. Wie hat euch unser Podcast gefallen? Schickt uns gerne euer Feedback – als Sprachnachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Oder einfach diesen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

In Hongkong gibt die letzte Oppositionspartei auf, die Liga der Sozialdemokraten. Was bedeutet das für diese Enklave in China? Und: Die Koalition nominiert drei Verfassungsrichter, braucht aber dafür Stimmen der Linken - oder der AfD. (11:05) Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

Hundert Tage ist es genau her, da wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu festgenommen. Es folgte die größte Protestwelle, die die Türkei seit Jahren erlebt hat. Imamoğlu ist inzwischen zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt worden, der größten Oppositionspartei. Und in Umfragen ist er noch immer beliebter als der amtierende Präsident Erdogan - damit bleibt er ein gefährlicher Konkurrent bei der Wahl 2028. Unser Korrespondent Benjamin Weber berichtet darüber aus Istanbul. Wie es jetzt um die Proteste in der Türkei steht und wie wahrscheinlich es ist, dass Imamoğlu aus der Haft heraus zur Präsidentschaftswahl antritt, darüber hat Hannes Kunz mit Politikwissenschafter Yaşar Aydın gesprochen.

Die Themen von Robert und Matthis am 27.06.2025: (00:00:00) Mittagsschlaf auf die eins: Warum kleine Naps richtig gut für euch sein können 😴 (00:01:24) Kontrollgremium ohne Linke und AfD: was das parlamentarische Kontrollgremium ist und warum es fast keine Oppositionspartei reingeschafft hat. (00:06:55) Kein Verbot für rechtsextremes Magazin: Wie das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zu "Compact" begründet und wie immer neue rechtsextreme Gruppen entstehen. (00:13:21) Promi-Hochzeit in Venedig: Wie groß die Bezos-Party werden soll und wie sich Aktivist:innen dagegen wehren. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die AfD ist stärkste Oppositionspartei und gilt gleichzeitig als gesichert rechtsextrem. Wie gehen diejenigen damit um, die tagtäglich über sie berichten? Wir diskutieren mit Nicole Diekmann (ZDF), Nadine Lindner (DLF) und Martin Schmidt (RTL). Von Stephan Beuting

Sie sitzen in Talkshows, geben Interviews und sind mit ihren Statements in den Nachrichten präsent: Politiker der AfD kriegen in den Medien reichlich Sendezeit. Das sorgt schon seit längerem für Unmut, erst recht aber, seit der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. „Keine Bühne für Verfassungsfeinde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" fordert etwa eine Petition mit zehntausenden Unterschriften. Aber kann man die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ignorieren? Braucht es neben der politischen auch eine mediale Brandmauer? Wieviel öffentliche Radikalität muss eine pluralistische Gesellschaft aushalten? Michael Risel diskutiert mit Ben Krischke – Leiter Digitales beim Magazin „Cicero“; Prof. Dr. Bernhard Pörksen – Medienwissenschaftler, Universität Tübingen; Dr. Cord Schmelzle – Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Universität Frankfurt

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Wie tauglich ist die Unions-Ministerriege des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz und was sagt ihre Auswahl über den Regierungschef aus? Werden wir künftig von Lobbyisten, von rechten Ideologen oder schlicht von Profis regiert? Braucht es mehr Manager im Kabinett oder werden genau sie eine Gefahr für die Regierung? Und was geschieht jetzt mit dem Hauptgegner der Union, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auch bundesweit als rechtsextrem einstuft? Soll man sie tatsächlich wie eine normale Oppositionspartei behandeln, wie der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert hat? Und wie lange hält eigentlich die Brandmauer der Union gegenüber der Alternative für Deutschland? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Anna Lehmann (taz), Felix Serrao (NZZ), Gordon Repinski (politico) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/presseklub) Lade SAILY im App Store herunter und gib beim Bezahlen unseren Code PRESSEKLUB ein, um exklusive 15 % Rabatt auf Deinen ersten Kauf zu erhalten. Weitere Infos findest Du unter https://saily.com/presseklub

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Der Kandidat der größten türkischen Oppositionspartei wurde festgenommen. Die Verhaftung scheint politisch motiviert, um Präsident Erdogan die Macht zu sichern. Wie schätzen Sie das ein? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Istanbuler Bürgermeister Imamoglu kurz vor Ernennung als Präsidentschaftskandidat von Oppositionspartei festgenommen, Telefonat von US-Präsident Trump mit ukrainischem Amtskollegen Selenskyj, EU nimmt gemeinsame Verteidigung in den Fokus, Israelisches Militär beginnt Bodenoffensive im Gazastreifen, Verleihung des Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preises an Wissenschaftler, Rückkehr von US-Astronauten von der ISS, ESA veröffentlicht von Weltraum-Teleskop "Euclid" gesammelte Daten, Das Wetter

Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Grönlands größte Oppositionspartei gewann am Dienstag überraschend die Parlamentswahl auf der arktischen Insel. Sie strebt nach Unabhängigkeit von Dänemark. Der Wahlkampf war sowohl von den Annexionsabsichten des US-Präsidenten Trump als auch von dem zunehmenden Willen der Einwohner nach Unabhängigkeit von Dänemark geprägt. Warum interessiert diese Wahl plötzlich die ganze Welt? Eine Analyse.

Deutschland hat gewählt. Friedrich Merz von der CDU hat beste Chancen, neuer Deutscher Kanzler zu werden. Bedeutet der Regierungswechsel auch wirklich einen Politikwechsel? Was kommt auf den neuen Kanzler zu? Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist zu Gast im Tagesgespräch. Friedrich Merz versprach Wandel. Doch er ist auf Koalitionspartner angewiesen. Am wahrscheinlichsten erschient aktuell ein Zusammengehen mit der SPD. Könnte er seine Pläne in einer «grossen Koalition» umsetzen? Wäre die SPD überhaupt bereit dazu oder würde sie in einer solchen Regierung gänzlich zerrieben werden? Feiern konnte am Wahlsonntag die AfD, sie ist als zweitstärkste Kraft die heimliche Siegerin. Wie kann sie ihre Rolle als grosse Oppositionspartei spielen? Und was passiert mit der FDP, die aus dem Bundestag flog und dem Bündnis Sara Wagenknecht, das den Einzug verpasste? Ursula Münch analysiert im Tagesgespräch die Bundestagswahl, sie ist die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing.

Heute: Zensur: Das Bild des hässlichen Deutschen sorgt weltweit für Empörung ++ Zensur: Das Bild des hässlichen Deutschen sorgt weltweit für Empörung ++ Joana Cotar: "FDP war keine Oppositionspartei, sie war Teil der Regierung“ ++ Elon Musk klagt gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland ++ Riad Gespräche zwischen USA und Rußland: Ostern Waffenstillstand? ++ Deutschland sinkt in zwei wichtigen Wirtschaftsrankings weiter ab ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ SIOUX – Schuhe: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Winter auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsle

Die Zeiten der Doppelspitze bei den Wiener Grünen sind vorbei – jetzt tritt die bisherige Co-Parteichefin Judith Pühringer alleine als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst 2025 an. Im Gespräch mit Soraya Pechtl und Viktoria Klimpfinger erklärt die Sozialpolitikerin, wie sie den Abwärtstrend der Oppositionspartei stoppen will. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thema: Die Grünen als Oppositionspartei, Kogler tritt nicht mehr als Bundessprecher an

Die israelische Armee hat einen Luftangriff auf eine Schule in der Stadt Gaza geflogen. Dabei gab es Dutzende Tote. Laut der israelischen Armee nutzt die Hamas das Gebäude als Kommandozentrale und als Versteck. Diese dementiert. Weitere Themen: (01:28) Dutzende Tote nach israelischem Angriff auf Schulgebäude in Gaza (09:08) Nach Mord in Basel: Braucht es eine Reform des Strafvollzugs? (13:32) Thailands neue Oppositionspartei (16:39) Venezuela: Polizei greift hart durch gegen Protestierende (22:56) Erste Frau an der Spitze der EPFL

Israel hat ein Schulgebäude in Gaza angegriffen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet. In der Schule hielten sich laut Hamas Flüchtlinge auf. Israel vermutet in dem Gebäude ein Versteck der Hamas. Weitere Themen: Ein Tötungsdelikt in Basel wirft erneut Fragen nach dem Umgang mit psychisch kranken Tätern auf. Am Donnerstag wurde eine ältere Frau in Basel getötet. Der mutmassliche Täter hatte bereits vor zehn Jahren zwei Menschen umgebracht. Trotzdem hatte er unbegleiteten Ausgang erhalten. Diese Woche hat das thailändische Verfassungsgericht die grösste Oppositionspartei im Land aufgelöst. Doch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben kurzerhand eine neue Partei ins Leben gerufen. Deren Zukunft ist aber alles andere als sicher.

Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebensoWeiterlesen

Am 4. Juli wählt Grossbritannien ein neues Parlament. Für Premier Rishi Sunaks Tories sieht es derzeit gemäss den Umfragewerten schlecht aus. Das ist eine gute Ausgangslage für die linke Labour-Partei, der grössten Oppositionspartei. Weitere Themen: (06:20) Parlamentswahlen dürften für die Tories zum Debakel werden (13:38) Rafael Grossi: der gut vernetzte IAEA-Chef (18:11) Technologieunternehmen Nvidia auf Erfolgskurs (21:29) Warum sich die USA um eine gute Beziehung zu Afrika bemühen (27:26) Prämienentlastungsinitiative: zu den Folgen eines Ja oder Nein (35:35) «Zikageddon»: USA erwarten ohrenbetäubenden Lärm