Podcasts about die abgeordneten

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.

Hoheisel, Clara www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

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Heute gilt schon jetzt als historisch im Bundestag. Die Abgeordneten in Berlin haben für das Gesetzespaket gestimmt, das den Weg für ein riesiges Sondervermögen frei machen soll. Denn für diese neuen Schulden muss das Grundgesetz geändert werden. Woher kommt aber eigentlich dieses ganze Geld und was bringt es am Ende wirklich, das besprechen Markus Plettendorff und Melanie Böff.

Die Abgeordneten des "alten" Bundestags mussten heute noch einmal ran, denn der neue hat sich noch nicht konstituiert. Union und SPD haben insgesamt drei Änderungen des Grundgesetzes vorgeschlagen, damit es mehr Geld für die Verteidigung und die Infrastruktur gibt. Sie hoffen, dafür jetzt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden. Im nächsten Bundestag wäre das viel schwieriger. Heute fand die Erste Lesung statt, jetzt befassen sich die Ausschüsse damit. Unser Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina berichtet ausführlich über die Debatte.

Wird die Schuldenbremse gelockert? Die Abgeordneten im Bundestag haben in einer ersten Runde über die Pläne von Union und SPD gestritten. UND Einigen sich Union und SPD auf eine Koalition? Die Verhandlungen gehen heute in die entscheidende Phase.

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Die Abgeordneten im Bundestag debattieren zum letzten Mal vor der Wahl + Wie heftig treffen die neuen US-Zölle die deutsche Industrie? + Zwei Kliniken in MV sind Opfer von Cyberangriffen

Es war ein historischer Moment: Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP stimmten im Bundestag zusammen mit der in großen Teilen rechtsextremistischen AfD für die asylpolitischen Vorschläge von Friedrich Merz. Der Unionsantrag fordert unter anderem: „dauerhafte Grenzkontrollen“, „Zurückweisungen“ an den Grenzen und erleichterte Voraussetzungen für „Abschiebungshaft“. Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne sind entsetzt darüber, dass Merz sich mithilfe der AfD die Mehrheit bei der Abstimmung gesichert hat. Auch in der Gesellschaft gibt es Kritik am demokratischen Tabubruch. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Max Bauer fragen nach, wie die Merz-Ideen juristisch zu bewerten sind. Und zwar im Gespräch mit Juraprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Er ist Asylrechtsexperte und Herausgeber des ersten deutschsprachigen Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention.

In Thüringen ist die Wahl von Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten reibungslos abgelaufen – reibungslos deshalb, weil das neue Regierungsbündnis Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen hat. Die Abgeordneten der Linken haben für den CDU-Ministerpräsidenten gestimmt. In Thüringen ist damit die CDU-”Brandmauer nach links” aufgebrochen. Hat das Konsequenzen für den Bund?DB Cargo steht unter enormem Druck. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagt Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta. 5.000 von 30.000 Stellen sollen in den nächsten Jahren entfallen. „In höchstem Maße sozialverträglich“, beschwört Nikutta im Gespräch mit Horand Knaup. Und dennoch: „Wir müssen einen Neustart hinbekommen.“ Nicht zuletzt, weil die EU-Kommission keine Quersubventionierung mehr erlaubt. 2023 wies die Bilanz noch ein Minus von 500 Millionen Euro aus. Ende 2026 muss sie ausgeglichen sein.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

183 Abgeordnete bestimmen die Regeln im Land, am 29. September werden sie neu gewählt. Aber wie schaut ihr Alltag im Parlament aus?  Iris Bonavida und Max Miller blicken hinter die Kulissen des Hohen Hauses.

Europa hat gewählt und der Machtpoker hat in Brüssel schon begonnen. Die Abgeordneten suchen Gleichgesinnte für Fraktionen in einem Parlament, in dem die Parteien links der Mitte verloren haben und rechtsextreme Parteien stärker geworden sind. Die demokratische Mitte konnte sich behaupten, aber wie stabil ist die „Von-der-Leyen-Koalition“ noch? Um die deutsche Kommissionspräsidentin geht es heute auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Werden sie von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit vorschlagen? Derweil hat die EU-Wahl in Deutschland große Bestürzung ausgelöst, angesichts der Stärke der AfD. In Frankreich führte das starke Abschneiden der extremen Rechten zu einem politischen Beben: Präsident Emmanuel Macron hat dort Neuwahlen ausgerufen. EU, wie geht's weiter? Darüber sprechen wir mit Paul Vorreiter, unserem Korrespondenten in Brüssel, mit Carolin Dylla aus unserem Studio in Paris, und mit den Politik-wissenschaftlerinnen Sophie Pornschlegel und Jasmin Riedl. Podcast-Tipp: punktEU - der Europa-Podcast Der Podcast mit Kathrin Schmid schaut hinter den Politik-Vorhang Europas. Wer zieht die Fäden in der EU - und wohin? Klima, KI, Krisen, Klischees - wir greifen uns die Top-Themen. Analytisch, meinungsstark, unterhaltsam. Jede Woche frisch aus dem ARD-Studio Brüssel. In der Folge vom 14.06. befasst sich der Podcast mit den konkreten Veränderungen nach der Wahl. Die Europa-Neulinge suchen noch ihr Büro, während die Mächtigen das Personal-Karussell drehen. Und über allem steht die Frage: Wohin steuert jetzt die neue EU, die wir bestellt haben? https://www.ardaudiothek.de/sendung/punkteu-der-europa-podcast-von-wdr-5/75833082/

Volt Gründer und EU-Abgeordneter Damian Boeselager über seine Vision für das EU-Parlament.

In wenigen Wochen wählt Europa ein neues europäisches Parlament.Europa, das ist neben einer großen Vision auch Projektionsfläche für Kritik und Ablehnung.Überbordende Bürokratie, Geldverschwendung, faule Abgeordnete, die fürs Nichtstun bezahlt werden und ein Kompetenzgerangel, bei dem immer die Regierungen der Mitgliedstaaten gewinnen – nicht die gewählten Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg.In der vergangenen Folge hatten wir Martin Sonneborn zu Gast, der mit einem ganz eigenen, satirischen Blick auf die europäische Politik schaut.Für diese Folge haben wir uns gewissermaßen den Gegenpol eingeladen.Jemand der für Aufbruch stehen will, statt für Zynismus.Der an die europäische Idee glaubt und sie weiterentwickeln will, statt sie satirisch zu dekonstruieren.Mit- und besser machen, statt verspotten.In diesem Achten Tag spricht Alev Doğan mit dem Volt Gründer und EU-Abgeordneter Damian Boeselager über seine Erfahrungen im EU-Parlament, über Verhandlungen und Machtkämpfe und über den Gang durch ein Hüpfburg-ähnliches Empfangstor. ID:{2Tz7Gxg93YRwQSiqLCryM0}

Ein Kommentar von Norbert Häring.Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen. Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR spätestens Ende Januar ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter Textentwurf vor.... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-ist-rechtsbruch-bei-der-gesundheitsvorschriften-reform-gleichgueltig-von-norbert-haering+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundestag hat trotz kontroverser Meinungen die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, darunter die Grünen, stimmten für die Reform. Kritik kommt von der Union und anderen Oppositionsparteien. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

#BerichtausBerlin #DieterHapel #DNEWS24 Das war in der Woche wichtig Einmal durch die Gegend kiffen. 18.000 Genossen müssen sich entscheiden. Der Tagesspiegel befeuert die Wohlfahrts-Diskussion. Saleh will nicht die Sarrazinsche Brechstange. Die Abgeordneten sind zu neugierig. Berlin ist der Platz an der Sonne. Anbaden im Lido. Das Tempelhofer Feld soll schöner werden. Die Weisse Flotte sucht Dampfmaschinen-Schiffsführer. Der Ausgeh-Tipp von Dieter Hapel Einer der schönsten Biergärten feiert Geburtstag. Der "Schleusenkrug" wird 70. Mehr Informationen: schleusenkrug.de. Idyllisch speisen kann im ländlich-rustikalen "Fritz" in Werder. Mehr Informationen: meinwerder-hotel.de/restaurant. Für einen Kaffee danach empfiehlt sich das Kaffee Kontor Werder im Lendelhaus. Mehr Informationen: kaffeekontorwerder.

22.02.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPDWeiterlesen

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wollen den Bundeskanzler auffordern, weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern. Doch das entscheidende Schlagwort darf in dem Antragsentwurf nicht auftauchen.

„Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ setzt sich für ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine und eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Die Abgeordneten der neuen Partei treten geschlossen für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges ein. Das muss aber nicht heißen, dass sieWeiterlesen

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen heute darüber ab, ob Hassrede ein Verbrechen nach EU-Recht werden soll. Findet sich eine Parlamentsmehrheit dafür und sollte diese Initiative dann wirklich Gesetz werden, könnte das unterschiedliche Auswirkungen haben. Leichtere Verfolgbarkeit wäre ein Vorteil, aber was ist mit Straftatbeständen, die es nicht in allen EU-Ländern gibt? Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar, woanders ist sie es nicht. Welches Maß setzt sich durch - das erscheint noch völlig unklar, gibt Hanna Gleiß im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler zu bedenken. Sie ist Co-Geschäftsführerin von "Das NETTZ", einer Vernetzungsstelle gegen Hate Speech mit Sitz in Berlin.

Die Kreiszahl Pi ist eine Zahl mit unendlich vielen Ziffern hinter dem Komma. Das war einem Arzt zu kompliziert und er wollte Pi per Gesetz ändern lassen. Unglaublich aber wahr: Die Abgeordneten im US-Bundesstaat Indiana nahmen seinen Gesetzentwurf einstimmig an!

Zimmerpflanzen sind mehr als nur Deko – sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Raumluftqualität. Laut einer aktuellen Studie können Zimmerpflanzen bis zu 97 Prozent der giftigen Dämpfe aus der Luft filtern, darunter auch krebserregende Benzoldämpfe. „Good News: der Podcast für gute Nachrichten“ ist ein Podcast von Good News. Aufnahme und Redaktion: Bianca Kriel Mehr Good News bekommst du hier: https://goodnews.eu/ Good News ist spendenbasiert, wenn dir unsere Arbeit und dieser Podcast gefallen, kannst du uns hier unterstützen: https://donorbox.org/good-news-app Quellen für den Gute Nachrichten-Überblick: Zimmerpflanzen reinigen 97% Schadstoffe aus der Luft Zimmerpflanzen sind mehr als nur Deko – sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Raumluftqualität. Laut einer aktuellen Studie können Zimmerpflanzen bis zu 97 Prozent der giftigen Dämpfe aus der Luft filtern, darunter auch krebserregende Benzoldämpfe. https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/medizin/zimmerpflanzen-beseitigen-97-prozent-der-umweltgifte-aus-der-luft-13377870 Ghana will Todesstrafe abschaffen Das ghanaische Parlament hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, für eine vollständige Abschaffung ist jedoch noch eine Verfassungsänderung erforderlich. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlament-in-ghana-stimmt-fuer-abschaffung-der-todesstrafe-19061332.html Australien bald AIDS-frei? Australien könnte bald als erstes Land der Welt die HIV-Epidemie besiegt haben – die Zahl der Neuinfektionen ist 2022 mit 555 Fällen stark zurückgegangen. Maßnahmen wie vermehrte HIV-Tests und die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) haben zu diesem Erfolg beigetragen. https://www.tagesspiegel.de/wissen/bald-aidsfrei-australien-konnte-hiv-epidemie-besiegt-haben-10200589.html Urteil gegen Drogeriekette stärkt Verbraucherschutz Meilenstein gegen Greenwashing: dm darf seine Eigenmarken nicht mehr als „umweltneutral“ oder „klimaneutral“ bewerben – das Versprechen, das CO2 komplett zu kompensieren, könne nicht komplett eingehalten werden, argumentierte das Landgericht Karlsruhe. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/drogeriekette-dm-darf-eigenmarke-nicht-als-umweltneutral-bewerben-a-ff81c297-dfd7-4850-b369-13590c3613f2 Studie: Menstruationstasse reduziert Infektionen Menstruationstassen können für Menschen, die unter Periodenarmut leiden, hilfreich sein, da sie wiederverwendbar sind. Aber es gibt auch einen gesundheitlichen Vorteil: Eine Studie mit 400 Schülerinnen in Kenia hat gezeigt, dass Menstruationstassen weniger Infektionen und Bakterien verursachen als Binden oder Tampons. https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/weniger-infektionen-menstruationstasse-bringt-gesundheitliche-vorteile Zu erreichen sind wir per Mail: redaktion@goodnews.eu oder unter: https://www.instagram.com/goodnews.eu/ https://twitter.com/goodnews_deu https://www.facebook.com/goodnewsapp01

Im Wettstreit mit den USA und Asien um die Ansiedlung neuer Chip-Fabriken hat das Europaparlament den Weg für ein massives Förderpaket geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dem "Chips Act" zu, der 43 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren soll.

Wenn bekannt wird, dass zwei Unternehmen miteinander verschmelzen, beeinflusst das in der Regel den Aktienkurs. Merger Arbitrage nennt sich eine Anlagestrategie, bei der Investoren von diesem Effekt profitieren möchten. In der neuen Folge trifft Handelsblatt Today auf den M&A-Podcast Handelsblatt Deals. Corporate-Finance-Korrespondent Arno Schütze erklärt die Investmentstrategie anhand historischer Beispiele. Aufgegangen sei die Strategie in der Vergangenheit etwa bei der Übernahme des deutschen Gasimporteurs Uniper durch das finnische Unternehmen Fortum. Investoren, die in diesem Jahr auf die Übernahme der Spezialchemiefirma Univar durch Brenntag gesetzt haben, hatten jedoch keinen Erfolg mit Merger Arbitrage. Außerdem: Die Abgeordneten des Bundestags sollten eigentlich am Freitag die Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes beschließen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Vorhaben nach der Klage eines CDU-Parlamentariers nun kurz vor der Ziellinie vorläufig gestoppt. Klaus Stratmann, Korrespondent für Energiepolitik in Berlin, erklärt im Podcast, wie groß der Imageschaden für die Ampelkoalition ist. Statt 4 Wochen können Sie jetzt 6 Wochen das digitale Handelsblatt für 1 € lesen. Zusätzlich verlosen wir unter allen Teilnehmenden zehn Amazon Gutscheine im Wert von je 500 €. Sichern Sie sich jetzt unser Sommerangebot – unter www.handelsblatt.com/sommer-special Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427 Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.handelsblatt.com/zufriedenheit [Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER](https://cmk.handelsblatt.com/cms/articles/15597/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden voraussichtlich noch vor der Sommerpause, ob und wie die Hilfe zum Sterben gesetzlich geregelt werden soll. Die Gesetzentwürfe spiegeln ein Ringen um den Schutz des Lebens wie auch um das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Aber kann ein Gesetz diesem komplexen Thema überhaupt gerecht werden? Befürworter und Gegner kommen zu Wort. Und was kann die Hospiz- und Palliativarbeit leisten, die alle Fraktionen stärken wollen?

Wie vielfältig Bayern ist, merkt man auch im Landtag in München. Die Abgeordneten kommen aus allen Regionen des Freistaats - das hört man nicht zuletzt an den verschiedenen Dialekten. Einer, bei dem man die Herkunft "Bayerisch Schwaben" gut heraushört, ist der Grüne Max Deisenhofer. Er sitzt für den Landkreis Günzburg in Schwaben seit 2018 im Landtag. Für ihn ist das Glas immer "halb voll", erzählt er in dieser Folge von "Die Welt ein bisschen besser machen". Der begeisterte Sportler ist ein Teamplayer und in seiner Fraktion für die Themen Sport, Medien sowie digitale und berufliche Bildung zuständig. Das sind nicht die Themen, die jeden Tag in der Presse auftauchen und trotzdem sind sie wichtig - nicht zuletzt, weil es zwischen Sport und Politik einige Überschneidungen gibt. Welche das sind? Das verrät Max unter anderem in diesem Gespräch mit seiner Landtagskollegin Kerstin Celina.

Tag zwei des Staatsbesuchs von König Charles III. und seiner Frau Camilla in Deutschland: Als erster Monarch überhaupt hat der britische König eine Rede im Bundestag gehalten. Die Abgeordneten zollten ihm stehend Beifall. Von Marlis Schaum.

In Brasilien hat Lula da Silva von der Arbeiterpartei im Herbst die Präsidentschaftswahlen gewonnen, diese Woche wurde er ins Amt eingeführt. Aber die Politik seines rechten Vorgängers Jair Bolsonaro hat Spuren hinterlassen – Spuren, die Lula das Regieren schwer machen könnten.  Bolsonaro, der eine zur Pistole geformte Hand zu seinem Markenzeichen gemacht hat, hat die Waffenlobby in Brasilien massiv gestärkt. Er hat in zahlreichen Dekreten den Zugang zu Waffen erleichtert – in einem Land mit einer der höchsten Mordraten der Welt. Nicht nur die Zahl derjenigen, die Waffen besitzen ist gestiegen, es gibt auch immer mehr Schießclubs und die Lobbygruppe "Pro Armas", der Bolsonaros Lockerungen in der Waffengesetzgebung nicht weit genug gehen. Für viele von ihnen ist Schießen kein bloßes Hobby, sondern ein politischer Auftrag. Diese Politik rückgängig zu machen, wird für Lula nicht leicht: Im neu gewählten Kongress hat nicht seine Partei, sondern die Partei Bolsonaros (PL) die meisten Stimmen. Die Abgeordneten der PL bilden, zusammen mit Abgeordneten anderer Parteien, den sogenannten Waffenflügel. Sie verfolgen eine dezidiert waffenfreundliche Politik, viele von ihnen gehören der Bundespolizei oder dem Militär an. Lula da Silva kann als Präsident zwar Dekrete seines Vorgängers rückgängig machen, für Gesetze braucht er jedoch eine Mehrheit im Kongress. Was-Jetzt?-Host Azadê Peşmen war in Brasilien vor Ort und hat einen Schießclub besucht, mit einem Wissenschaftler, einer Politikerin und dem Gründer der Waffenlobby Pro Armas gesprochen. Wie konnte der Umgang mit Waffen das Land so spalten? Und was kann der jetzige Präsident Lula da Silva ohne Mehrheit im Kongress überhaupt ausrichten?

In Brasilien hat Lula da Silva von der Arbeiterpartei im Herbst die Präsidentschaftswahlen gewonnen, diese Woche wurde er ins Amt eingeführt. Aber die Politik seines rechten Vorgängers Jair Bolsonaro hat Spuren hinterlassen – Spuren, die Lula das Regieren schwer machen könnten. Bolsonaro, der eine zur Pistole geformte Hand zu seinem Markenzeichen gemacht hat, hat die Waffenlobby in Brasilien massiv gestärkt. Er hat in zahlreichen Dekreten den Zugang zu Waffen erleichtert – in einem Land mit einer der höchsten Mordraten der Welt. Nicht nur die Zahl derjenigen, die Waffen besitzen ist gestiegen, es gibt auch immer mehr Schießclubs und die Lobbygruppe "Pro Armas", der Bolsonaros Lockerungen in der Waffengesetzgebung nicht weit genug gehen. Für viele von ihnen ist Schießen kein bloßes Hobby, sondern ein politischer Auftrag. Diese Politik rückgängig zu machen, wird für Lula nicht leicht: Im neu gewählten Kongress hat nicht seine Partei, sondern die Partei Bolsonaros (PL) die meisten Stimmen. Die Abgeordneten der PL bilden, zusammen mit Abgeordneten anderer Parteien, den sogenannten Waffenflügel. Sie verfolgen eine dezidiert waffenfreundliche Politik, viele von ihnen gehören der Bundespolizei oder dem Militär an. Lula da Silva kann als Präsident zwar Dekrete seines Vorgängers rückgängig machen, für Gesetze braucht er jedoch eine Mehrheit im Kongress. Was-Jetzt?-Host Azadê Peşmen war in Brasilien vor Ort und hat einen Schießclub besucht, mit einem Wissenschaftler, einer Politikerin und dem Gründer der Waffenlobby Pro Armas gesprochen. Wie konnte der Umgang mit Waffen das Land so spalten? Und was kann der jetzige Präsident Lula da Silva ohne Mehrheit im Kongress überhaupt ausrichten? Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Mounia Meiborg Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Links zur Folge: Bolsonaro gegen Lula: Steht das Land vor einem Neuanfang? Waffendgesetz in Brasilien: "Lula verschärft per Dekret Waffenkontrolle" Wahl in Brasilien: Jair Bolsonaro in die USA ausgereist

Das EU-Parlament muss sich mit Korruptionsvorwürfen gegen seine Vizepräsidentin Eva Kaili beschäftigen. Die Abgeordneten wollen der Sozialdemokratin diesen Posten entziehen. Die Griechin ist am Wochenende festgenommen worden - in ihrer Wohnung in Brüssel haben Ermittler mutmaßliches Schmiergeld gefunden. Der Karlsruher EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) rechnet in den kommenden Tagen mit weiteren Enthüllungen: "Es ist wahrscheinlich, befürchte ich, sogar nur die Spitze des Eisbergs, was wir hier zu sehen bekommen haben", hat er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem gesagt. Als Konsequenz forderte der SPD-Politiker zunächst, das Absetzungsverfahren gegen die griechische Parlamentsvizepräsidentin einzuleiten und alle mit Katar verbundenen Abstimmungen zu stoppen. Außerdem brauche es die Erweiterung der Lobby-Regeln auf Drittstaaten, die nicht Teil der EU sind, sowie Ermittlungskompetenzen für das Transparenzregister des Parlaments.

Die Bundesregierung kommt auf dem Schloss Meseberg zu ihrer Kabinettsklausur zusammen. Wichtigstes Thema dürfte dabei das geplante dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise sein. SPD, Grüne und FDP diskutieren schon seit Wochen darüber, wie die Entlastungen aussehen könnten. Die SPD-Bundestagsfraktion legte dazu am Sonntag einen ersten Entwurf vor. Die Abgeordneten fordern unter anderem eine Strom- und Gaspreisbremse, mehr Wohngeld und einen Heizkostenzuschuss für kleine und mittlere Einkommen. Die Sozialdemokraten erwägen außerdem eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Der Koalitionspartner FDP lehnt das ab. Wir sprechen heute mit Katharina Schuler, Politikredakteurin bei ZEIT Online, die einen Überblick über die Diskussionen in der Koalition gibt. Durch Überschwemmungen in Pakistan sind seit Juni bereits mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Laut dem pakistanischen Wetterdienst fiel doppelt so viel Regen wie üblich. Häuser wurden in den Fluten zerstört, Ackerland vernichtet, Straßen und Brücken teilweise weggespült. Die Behörden rechnen mit weiteren Toten, da Hunderte Bergdörfer im Norden des Landes immer noch von der Außenwelt abgeschnitten seien. Die Rettungsarbeiten gestalten sich schwierig. Pakistans Klimaschutzministerin Sherry Rehman sprach von einer "Klima-Dystopie" vor der eigenen Haustür. Berthold Engelmann koordiniert von Deutschland aus die Nothilfe der Organisation "Help - Hilfe zur Selbsthilfe". Im Nachrichtenpodcast spricht er mit Moses Fendel über die verheerende Lage in Pakistan. Und sonst so? Deutschland ist Europameister bei der Eisproduktion(https://www.sueddeutsche.de/panorama/speiseeis-produktion-europa-deutschland-preis-1.5647116). Moderation und Produktion: Moses Fendel(https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Mitarbeit: Larissa Kögl (https://www.zeit.de/autoren/K/Larissa_Koegl/index), Mathias Peer (https://www.zeit.de/autoren/P/Mathias_Peer/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de(mailto:wasjetzt@zeit.de). **Weitere Links zur Folge:** SPD: SPD-Fraktion erwägt Gas- und Strompreisbremse(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/spd-entlastungspaket-direktzahlungen-inflation) Lars Klingbeil: "Wir waren an vielen Stellen zu naiv"(https://www.zeit.de/politik/2022-08/lars-klingbeil-spd-gasumlage-olaf-scholz) FDP: Die vermeintliche Dynamisierungspartei besorgt den Stillstand(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/fdp-ampel-finanzierung-liberalismus) Pakistan: Mehr als 1.000 Menschen in Pakistan durch Hochwasser getötet(https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-08/pakistan-klimakrise-ueberschwemmungen-tote) Pakistan: "Eine Klima-Dystopie vor unserer Haustüre"(https://www.zeit.de/entdecken/2022-08/pakistan-flutkatastrophe-ueberschwemmung-monsun-fs-2) **Spenden für Pakistan:** Nothilfe nach Überschwemmungen(https://www.help-ev.de/laender/pakistan/ueberschwemmungen)

Stephan Lamby ist Stammgast im „Scholz-Update“. Der Journalist arbeitet an einem Dokumentarfilm über die Ampel-Koalition, der im nächsten Jahr genau wie ein Buch dazu erscheinen soll, und trifft dafür in regelmäßigen Abständen den Kanzler genauso wie Außenministerin Annalena Baerbock (mit der er in Mali war), Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und andere. Alle drei Monate schaut der vielfach ausgezeichnete Journalist in diesem Podcast vorbei, und spricht mit Gastgeber und Scholz-Biograf Lars Haider über die Entwicklung des Kanzlers und die seiner Regierung. Beide waren am vergangenen Freitag auch bei Scholz‘ Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der die Cum-Ex-Affäre aufklären will – und der für Lamby eine doppelte Enttäuschung war. Enttäuschung Nummer eins: „Die Abgeordneten waren aus meiner Sicht schlecht vorbereitet. Scholz war das zweite Mal da, und ihm wurden dieselben wie im April 2021 gestellt. Das habe ich nicht verstanden. Es macht doch nur Sinn, den Kanzler erneut zu befragen, wenn man einen neuen Sachstand hat.“ Enttäuschung Nummer zwei: „Es geht bei Cum-Ex um ein gewaltiges Verbrechen, bei dem man von einem ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler erwarten kann, dass er alles dafür tut, um es aufzuklären.“ Lamby glaubt, dass Scholz am Ende rechtlich sauber aus der Cum-Ex-Affäre kommen wird, „aber natürlich bleibt etwas kleben“. Insgesamt hat Lamby den Eindruck, dass Scholz trotz seiner schlechten Umfragewerte im Moment entspannter ist als in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Der Grund: „In den ersten Monaten des Krieges hat Wladimir Putin Scholz richtig gedroht, dass Russland Deutschland angreifen könnte, wenn es Waffen an die Ukraine liefert. Dass der Bundeskanzler in so einer Situation angespannt war, ist klar. Inzwischen hat sich das Ganze etwas eingespielt, und die ganz große Angst vor einem militärischen Konflikt zwischen Russland und der Nato ist erst einmal weg.“

Wird die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zur Gefahr für Olaf Scholz? Seine Kanzlerschaft werde der Skandal in jedem Falle bis zum Ende überschatten, sagt der Investigativ-Journalist Oliver Schröm in SWR2. „Der klebt an seiner Schuhsohle wie ein alter Kaugummi.“ Schröm ist Autor eines Buches über die „Cum-Ex-Files“. Die Affäre sei dabei für Scholz keineswegs ausgestanden. Er sei überzeugt, dass noch manche Details an Licht kommen würden, sagt Oliver Schröm. Bisher habe sich Olaf Scholz mit Blick auf seine Treffen mit dem Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, immer wieder auf Erinnerungslücken berufen. Es gebe jedoch ein als vertraulich gestempeltes Protokoll einer Sitzung des Hamburger Finanzausschusses, in dem Scholz durchaus über Details eines Treffens berichtet habe. Die Abgeordneten im Hamburger Untersuchungsausschuss müssten nun darauf bestehen, dass dieses Protokoll veröffentlich werden könne. Scholz selbst werde vermutlich versuchen, sich mit konkreten Aussagen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu retten. Unterdessen gebe es Hinweise, dass in der Hamburger Finanzbehörde im großen Stil Emails gelöscht worden seien. Es gebe Hinweise auf eine Verabredung zum Löschen. Die Kölner Staatsanwaltschaft führe im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Betrügereien inzwischen Ermittlungen gegen über 1.300 Personen. Sie habe auch das ehemalige Postfach des Bundeskanzlers durchsuchen lassen, aus Sicht von Schröm ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Der Vorstoß der Europäischen Kommission hatte zu Protesten vor allem von Umweltorganisationen geführt. Eine absolute Mehrheit für die umstrittene Verordnung könnte daher knapp werden.Born, Carolinwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehrWeiterlesen

Die Abgeordneten haben keinen der vier Vorschläge zur Impfpflicht mehrheitlich beschlossen. Damit bleibt der Status quo in Deutschland bestehen.

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/faktencheck-wie-sachkundig-sind-die-abgeordneten-bei-der-impfpflichtdebatte-von-karsten-montagEine Überprüfung zeigt: Die Reden vieler Abgeordneter bei der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch letzter Woche offenbaren ein erhebliches Defizit an sachlichem Wissensstand, teils auch an kognitivem Denkvermögen. Grundlegende Daten zur Belastung des Gesundheitssystems sind nicht bekannt oder werden ignoriert. Einfache logische Zusammenhänge werden nicht erkannt.Ein Kommentar von Karsten Montag.Die Abgeordneten, die am 26. Januar in der Orientierungsdebatte im Bundestag für eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht plädiert haben, begründen ihre Haltung zumeist mit zwei grundsätzlichen Argumenten. Erstens soll mit einer Impfpflicht eine bestehende oder drohende Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden. Zweitens sei ein Ende der Einschränkungen der Grundrechte nur mit einer sehr hohen Impfquote möglich. Der Faktencheck zeigt jedoch: Beide Argumente sind sachlich falsch.Argument 1: Drohende Überlastung?Die Auswertungen der Belegungstage zeigen, dass es in den Jahren 2020 und 2021 zu einer Rekordunterauslastung der deutschen Krankenhäuser gekommen ist. 2020 waren 13 Prozent weniger Belegungstage im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 sogar 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2019. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/faktencheck-wie-sachkundig-sind-die-abgeordneten-bei-der-impfpflichtdebatte-von-karsten-montag+++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app +++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ +++ Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

220126PCSonderstatus für Volksvertreter? Mensch Mahler am 26.01.2022 Die Verkürzung des Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate kommt doch sehr willkürlich daher und stößt bei der Bevölkerung auf Unverständnis. Zeit online berichtet, dass das so gar nicht stimmt. Es gelten weiterhin 6 Monate – allerdings nur im Plenarsaal des Bundestages. Die Abgeordneten gelten für ein halbes Jahr als immunisiert, wenn sie eine Covid-Erkrankung überstanden haben. Ein Parlamentssprecher erklärte dem Nachrichtenportal Zeit online, dass die Allgemeinverfügung, die die Corona-Regeln im Bundestag festlegt, auf die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung verweist. Schon allein dieses Wortungeheuer zeigt, dass es schier unmöglich ist, bei den vielen Verordnungen, den Ausnahmen von den Verordnungen und den Ausnahmen von den Ausnahmen noch durchzublicken. Nach einer Erklärung gefragt antwortete der Parlamentssprecher: „Zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung sah diese den Zeitraum von 28 Tagen bis sechs Monaten nach Infektion vor, der weiterhin gilt.“ Begründung: Fehlanzeige. So, meine lieben Volksvertreter und innen vergrault ihr die Leute. Und könnt sie keineswegs für den Kurs der Bundesregierung gewinnen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Spaziergänger. Und erfüllt den Tatbestand der Vorteilsnahme im Amt. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Die russische Regierung hat in letzten Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die deutsche Bundesregierung hofft, den Konflikt mit Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format beruhigen zu können, das bereits 2014 im Ukrainekrieg zum Einsatz kam. Heute ging es los. Was dort besprochen wurde, berichtet ZEIT-ONLINE-Autorin Annika Joeres im Podcast. Die Abgeordneten im Bundestag haben erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Im Podcast fassen wir die ersten Stimmen zusammen. Heftige Unwetter haben in mehreren Ländern im südlichen und östlichen Afrika Menschen getötet und schwere Schäden angerichtet. Was noch? Aus der Reihe: sehr gute Ausreden. Heute mit Boris Johnson. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Ole Pflüger, Jannis Carmesin Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zu den Themen der Sendung: - Normandie-Format: An vielen Fronten https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/normandie-format-paris-gespraeche-russland-ukraine - Wladimir Putin: Auf dem Sprung #Abo https://www.zeit.de/2022/04/wladimir-putin-aussenpolitik-russland-ukraine - Nato-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland - Russland-Ukraine-Konflikt: Klug aufgerüstet https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/russland-ukraine-konflikt-aufruestung-kosten-militaer - Waffenlieferungen: Schuss nicht gehört #Abo https://www.zeit.de/2022/05/waffenlieferungen-aussenpolitik-ukraine-krise - Impfpflicht: Mehr Angelina Jolie wagen! https://www.zeit.de/kultur/2022-01/impfpflicht-corona-debatte-ethik-praevention - Bundestag: Kommt die Impfpflicht – und wenn ja, wie? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/impfpflicht-bundestag-orierungsdebatte-omikron-corona - Impfpflicht: Die Impfpflicht kommt ins Parlament (https://www.zeit.de/politik/2022-01/impfpflicht-bundestagsdebatte-oesterreich-nachrichtenpodcast)

Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei https://open.spotify.com/show/5YJ9twWCs7n3TWY1v9qCND oder https://podcasts.apple.com/de/podcast/kick-off-politik/id1584780171. Die Abgeordneten im Bundestag debattieren heute über eine mögliche Impfpflicht. Wie läuft das ab? Wird auch schon etwas beschlossen – und was sind die genauen Pläne? Der Innenpolitikredakteur der WELT, Nikolaus Doll, berichtet im Podcast über die Details, die Sie kennen sollten. Außerdem geht es in dieser Podcastfolge um Druck auf Boris Johnson in Großbritannien – und um Robert Habeck. Worüber wird heute diskutiert? Und was wird wichtig? Darum geht es im "Kick-off Politik". Montag bis Freitag ab 6 Uhr, in nur 10 Minuten ein politisches Thema und spannende Hintergrund-Informationen von Experten. Außerdem die wichtigsten Termine und Themen des Tages. „Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT und Upday. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Keine Ahnung von Finanzthemen? Im upday-Podcast „Schnell verdient – Wirtschaft und Geld verstehen” beantwortet Lena Zimmermann gemeinsam mit Wirtschaftsexpertin Prof. Barbara Brandstetter, wie man sein Geld richtig anlegt, welche Versicherungen man wirklich braucht und ob eine eigene Wohnung heutzutage noch erreichbar ist. Hier geht's zur aktuellen Folge (https://earli.page.link/VULSK3XSooqRs2SU7).

Es ist eine aufgeheizte Debatte, die seit dem Mittag im österreichischen Nationalrat geführt wird: Die Abgeordneten wollen heute Abend über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Streit mit Polen belastet EU-Gipfel Der Streit mit Polen belastet den womöglich letzten EU-Gipfel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Nach Angaben aus Berlin will Merkel bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel den Dialog mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki suchen. Andere Länder wie Österreich und Luxemburg fordern dagegen finanzielle Sanktionen. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Bei dem Gipfel, der am Nachmittag beginnt, geht es auch um den rasanten Anstieg der Energiepreise. Europäer im UN-Sicherheitsrat kritisieren Nordkorea Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Verhalten des kommunistischen Staates verurteilt. Der Raketenstart sei Teil eines Musters von Provokationen durch Nordkorea, teilten die UN-Botschafter der Ratsmitglieder Frankreich, Irland und Estland mit. Sie forderten das Land auf, sich an die ihm auferlegten UN-Sanktionen zu halten. Ähnlich äußerten sich die USA und Großbritannien. Das mächtigste UN-Gremium war in New York zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über die Lage zu beraten. Eine gemeinsame Stellungnahme gab es zunächst nicht. Äthiopische Luftwaffe bombardiert Tigray Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat die äthiopische Luftwaffe Ziele in der Krisenregion Tigray im Norden des Landes angegriffen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die mit der Zentralregierung des Landes um die Vorherrschaft ringt, hat die Luftwaffe ein Wohnviertel beschossen. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden. Nach den jüngsten Luftangriffen zeigten sich die Vereinten Nationen besorgt über das Wiederaufflammen der Kämpfe. Frankreichs Abgeordnete wollen Corona-Pass bis Juli 2022 Die französische Abgeordnetenversammlung hat für eine Verlängerung des umstrittenen Gesundheitspasses im Kampf gegen die Corona-Pandemie gestimmt. Die Abgeordneten in Paris verabschiedeten den entsprechenden Gesetzentwurf mit 135 zu 125 Stimmen. Der Pflichtnachweis soll nun bis Juli 2022 eingesetzt werden können. In Frankreich muss - ähnlich wie in Deutschland - an den meisten öffentlichen Orten nachgewiesen werden, dass man vollständig gegen Corona geimpft, von COVID-19 genesen ist oder einen negativen Corona-Test hat. Jetzt muss sich der Senat mit der Vorlage befassen. Großbritannien schließt weiteres Freihandelsabkommen Nach monatelangen Verhandlungen hat das Vereinigte Königreich mit Neuseeland ein Freihandelsabkommen vereinbart, ähnlich dem im Juni mit Australien geschlossenen Deal. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sprach von einem großartigen Handelsabkommen, das die langjährige Freundschaft mit Neuseeland festige. Am Tag des Inkrafttretens des Vertrags würden die Zölle auf 97 Prozent der Export-Produkte beider Länder abgeschafft, sagte Regierungschefin Jacinda Ardern. Die Briten sind nach dem Brexit und der Abkehr vom Handel mit der Europäischen Union auf der Suche nach neuen Wirtschaftsbündnissen. NATO-Verteidigungsminister beraten in Brüssel Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren wieder zu einem physischen Treffen in der Bündniszentrale in Brüssel zusammen. Themen der Beratungen sind die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die anhaltenden Bemühungen, noch in Afghanistan verbliebene Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Zudem sollen Pläne für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien vorangetrieben werden. Dazu ist ein rund eine Milliarde Euro schwerer Innovationsfonds geplant. Überschattet wird das Treffen von neuen Spannungen mit Russland.

14.10.2021 – Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des Verfahrens und die Gründe für dieses demokratischen Notstandsinstrument. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne der CSU-Zentrale, die das Volksbegehren mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versucht (www.buendnis-landtag-abberufen.de/verleumdung-csu.html)

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Repräsentantenhaus erhöht Schuldenlimit Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die Abgeordneten der Demokraten, die hier die Mehrheit haben, stimmten geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (umgerechnet 416 Milliarden Euro) erhöht. Der Senat hatte bereits vergangene Woche für die Anhebung votiert. Bis Anfang Dezember muss sich der Kongress auch auf einen neuen Haushalt einigen, um eine Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", zu vermeiden. USA: Grenzen zu Kanada und Mexiko für Geimpfte bald offen Die USA wollen Anfang November auch ihre Landgrenzen zu Mexiko und Kanada wieder für Reisende öffnen. Voraussetzung ist unter anderem eine nachgewiesene Impfung gegen das Coronavirus, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses mitteilte. Ende September hatte Washington bereits die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für auf dem Luftweg einreisende geimpfte EU-Bürger und Briten angekündigt. Die seit eineinhalb Jahren geltenden Einreiseverbote waren auch in den USA zuletzt zunehmend umstritten. Der damalige Präsident Donald Trump hatte die Beschränkungen im März 2020 wegen der Pandemie verhängt. Chile ruft im Süden Notstand aus Angesichts einer Welle der Gewalt hat die chilenische Regierung im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Präsident Sebastián Piñera erklärte, das Militär werde in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín die Polizei unterstützen. Im Süden Chiles hat es in den vergangenen Jahren wiederholt Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge gegeben. Hinter den Angriffen sollen teilweise radikale Angehörige der Mapuche stecken. Die größte indigene Gruppe des Landes verlangt vom chilenischen Staat mehr Autonomie und die Rückgabe von Gebieten, die sie als angestammten Besitz betrachtet. Somalia obsiegt in See-Grenzstreit mit Kenia In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vor dem Internationalen Gerichtshof einen Sieg errungen. Die Richter in Den Haag entschieden, dass "keine vereinbarte Seegrenze" zwischen beiden Staaten in Kraft sei. Sie zogen eine Grenze, die Somalia große Teile eines vermutlich rohstoffreichen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wies das Urteil "vollumfänglich" zurück. Sein Land werde den Richterspruch nicht anerkennen. Somalia hatte Kenia 2014 vor das UN-Gericht gebracht, nachdem anderweitige Bemühungen um eine Lösung des Streits gescheitert waren. Menschenrechtsbeauftragte appelliert an Iran Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die offenbar geplante Hinrichtung eines Verurteilten auszusetzen, der zur Tatzeit minderjährig war. Bärbel Kofler erklärte, falls das Todesurteil an Arman Abdolali vollstreckt würde, wäre dies ein Völkerrechtsbruch. Es gebe zudem "glaubhafte Hinweise", dass ein Geständnis des heute 24-Jährigen unter Folter erzwungen wurde. Auch Amnesty International hatte den Iran zuvor aufgefordert, die geplante Hinrichtung zu stoppen. Abdolali war nach dem Verschwinden seiner Freundin festgenommen und wegen Mordes verurteilt worden. Widerstandskämpfer stirbt mit 101 Jahren Einer der letzten hochdekorierten Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain starb im Alter von 101 Jahren, wie Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mitteilte. Dies sei "ein gewichtiger Augenblick in der Geschichte des Landes". Germain wurde in Paris als Sohn eines Offiziers geboren. Er überlebte alle übrigen Träger des von General Charles de Gaulle verliehenen "Ordens der Befreiung". Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Résistance-Mitglied als "Galionsfigur des freien Frankreichs". Im November will Macron an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Koreanische Staaten kommunizieren wieder Nach wochenlanger Unterbrechung haben Nord- und Südkorea ihre direkten Verbindungskanäle wiederhergestellt. Die Leitungen seien geöffnet, teilte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul mit. Der Schritt sei ein Versuch, "dauerhaften Frieden" auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Die speziellen Telefon- und Faxleitungen bilden die Grundlage für die Verständigung beider Staaten, die sich offiziell noch immer im Kriegszustand befinden. Nord- und Südkorea unterhalten keine Botschaft im jeweils anderen Land. Japanisches Parlament wählt neuen Premier In Japan ist der frühere Außenminister Fumio Kishida zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die Abgeordneten im von der liberaldemokratischen Regierungspartei LDP dominierten Unterhaus stimmten erwartungsgemäß für die Amtseinführung des 64-Jährigen. Die Partei hatte Kishida in der vergangenen Woche zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kishida ist in beiden Funktionen Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Yoshihide Suga. Dieser hatte Anfang September nach nur zwei Jahren im Amt seinen Rückzug bekanntgegeben. Medienberichten zufolge will Kishida am 31. Oktober ein neues Parlament wählen lassen. Eurogruppe berät über steigende Energiepreise Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone kommen an diesem Montag in Luxemburg zusammen. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die deutlich gestiegenen Verbraucherpreise, vor allem im Bereich Energie. Getrieben von hohen Gas- und Energiepreisen ist die Inflation im Euroraum im September auf 3,4 Prozent gestiegen. Die Entwicklung schlägt sich für die Verbraucher bereits in höheren Heiz- und Strompreisen nieder. Mehrere Länder haben daher ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gefordert. Weiteres Thema des Treffens ist eine Bestandsaufnahme des bisherigen Corona-Hilfsprogramms der EU. Nobelpreis-Reigen startet mit Medizin-Auszeichnung In Stockholm beginnt an diesem Montag die Verkündung der diesjährigen Nobelpreisträger. Den Anfang macht die Auszeichnung für Medizin, am Dienstag und Mittwoch folgen die Preisträger für Physik und Chemie, am Donnerstag für Literatur und am Freitag in Oslo für den Friedensnobelpreis. Den Abschluss bildet am darauffolgenden Montag die Bekanntgabe des Preisträgers für Wirtschaftswissenschaften, dann wieder in Stockholm. Verliehen werden die Preise allesamt an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember. Bennett beklagt Gewalt unter israelischen Arabern Israels Regierungschef Naftali Bennett will verstärkt gegen Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft im Land vorgehen. Das Problem habe "ungeheuerliche Ausmaße" angenommen, es sei jahrelang marginalisiert und vernachlässigt worden, erklärte Bennett. Seit Jahresbeginn sind rund 100 israelische Araber ermordet worden, häufig als Teil von Bandenkriegen. Der Staat wolle seine arabischen Bürger vor Verbrechen und illegalen Waffen, Mord und Schutzgelderpressung schützen, sagte Bennett. Die arabischen Bürger müssten verstehen, dass die Sicherheitskräfte nicht der Feind, sondern die Lösung seien. Wirbelsturm "Shaheen" trifft Oman und Iran Durch den Zyklon "Shaheen" sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Im Iran starben nach Angaben des Parlaments sechs Menschen in der südöstlichen Provinz Sistan-Balutschistan, im Oman zwei Männer und ein Kind in der Hauptstadt-Provinz Maskat. Die omanischen Behörden riefen für Sonntag und Montag eine arbeits- und schulfreie Zeit aus. Der Wirbelsturm versetzte auch die Vereinigten Arabischen Emirate in "höchste Alarmbereitschaft". Die dortigen Behörden forderten die Bewohner auf, Strände und andere potenziell gefährdete Gebiete zu meiden. Leverkusen holt den FC Bayern fast ein In der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen mit einem Auswärtssieg bei Arminia Bielefeld zu Tabellenführer Bayern München aufgeschlossen. Leverkusen liegt nach dem 4:0 beim Aufsteiger am Sonntagabend punktgleich mit dem Rekordmeister an der Spitze, die Münchner haben lediglich das bessere Torverhältnis. Der FC Bayern hatte zuvor nach einer Serie von neun Siegen seine erste Pflichtspiel-Niederlage unter Trainer Julian Nagelsmann kassiert. Der Top-Klub unterlag daheim der Frankfurter Eintracht mit 1:2 Toren.

Über die parlamentarische Arbeit in Berlin gibt es jede Menge Vorurteile. Gesetze werden nicht transparent geplant und beschlossen. Die Abgeordneten bekommen jede Menge Geld und generell wird vieles im "Geheimen" verhandelt und diskutiert. Wir räumen in dieser Folge mit den vielen Vorurteilen auf und erklären euch wie der Bundestag arbeitet und welche Entschädigungen und auch Vorteile Abgeordnete erhalten. ---    Ihr habt Fragen, Lob und Kritik? Oder wollt Schokolade? Dann meldet euch unter elefantenrunde@vcp-bayern.de oder schreibt uns unter: 0160 9915205. Moderation und Redaktion: Marie Geuß, Maximilian Randelshofer, Patrick Ott. Ein besonderer Dank geht für die Audio-Bearbeitung an: Philipp Scholz von Scholz Kampka audio operations.

Reden sind eines der wichtigsten Elemente im parlamentarischen Prozess. Sie kommen in jeder Sitzung vor, sie bringen die Anliegen der Abgeordneten vor dem Plenum auf den Punkt, und manchmal schafft die ein oder andere Parlamentsrede es auch in die Schlagzeilen. Doch wer schreibt eigentlich die Reden im Parlament? Die Abgeordneten selbst? Mitarbeiter? Und wie funktioniert das genau? All das haben wir Mattias Strolz, ehemaliger NEOS-Chef und Abgeordneter zum Nationalrat gefragt. Für Fragen, Ideen und Anmerkungen an die Redaktion: podcast@parlament.gv.at 

Die Abgeordneten der Nationalversammlung verabschiedeten in der Frankfurter Paulskirche die erste deutsche Verfassung und trugen dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserwürde an. Er aber lehnte die "Kaiserkrone aus Bürgerhand" ab - das gerade erst verabschiedete Verfassungswerk war gescheitert.

Im Korruptionsskandal hat CDU-Chef Armin Laschet behauptet, auch bei der SPD gebe Verfahren wegen schwieriger Rechtsbrüche. Die Abgeordneten seien noch im Amt. Stimmt das? Lobbycontrol hat die konkreten Zahlen dazu.

Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs beraten über die weitere Corona-Strategie. Schon vor den Beratungen zeichnete sich laut Beschlussvorlage ab, dass trotz steigender Infektionszahlen gelockert werden soll. Im Gespräch waren die Kontaktregeln bei privaten Treffen. Die Abgeordneten der ungarischen Regierungs-Partei Fidesz treten aus der EVP-Fraktion im Europa-Parlament aus. Zuvor hatte die EVP einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, die den Weg für einen Ausschluss frei gemacht hatte. Fidesz steht in der Kritik, weil sie in Ungarn die Grundrechte stark eingeschränkt hat.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Es war die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages. Am Freitag, den 12. Februar 2021, kamen die sehr wenigen Abgeordneten zusammen, um sich in einer ersten Lesung mit dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zum Thema: „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zu befassen. Die Abgeordnete Karin Maag von der CDU erläuterte einführend den Anwesenden im Plenarsaal die vermeintliche Notwendigkeit. Die Abgeordneten wollen zukünftig alle drei Monate im Parlament über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden. Alle für den Pandemiefall notwendigen Regelungen sollen ausschließlich an diese Beschlüsse geknüpft werden. Sollte in drei Monaten die epidemische Lage nicht mehr festgestellt werden, müssten alle für die Pandemie relevanten Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden (1). Das klingt vielversprechend, aber wie so oft sollte der berühmte Teufel und das Detail nicht vergessen, bzw. übersehen werden. Theoretisch endet die aktuelle Sondergesetzeslage mit Ablauf des 31. März 2021. So beschlossen in der Drucksache 19/24387, eher bekannt als Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zur Erinnerung, warum seit dem 18. November 2020 abermillionen Menschen in diesem Land einer sehr ungewissen Zukunft entgegen schauen, warum Millionen Biografien ob der Entwicklung im Kindesalter oder einer generellen Irritation des Daseins in Mitleidenschaft gezogen werden, noch einmal die Begründung des damaligen Bundestagsbeschlusses,... hier weiterlesen: https://kenfm.de/der-irrsinn-geht-weiter-bis-maerz-2022-vorerst-von-bernhard-loyen/ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nichtWeiterlesen

Die Vereinigten Staaten erleben in diesen Tagen eine der dunkelsten Phasen ihrer jüngeren Geschichte. Die Bilder vom 6. Januar markieren eine historische Zäsur: ein wilder Mob, der ins Kapitol drängt und dabei auf wenig Widerstand stößt, Polizisten und Trump-Anhänger, die sich bewaffnet im Plenarsaal gegenüberstehen. Ein Weckruf für das Land und die Welt und eine Schmach für Donald Trump. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben nun ein zweites Impeachment-Verfahren gegen ihn auf den Weg gebracht. Doch der Großteil der republikanischen Partei ist selbst nach den Ereignissen vom 6. Januar nicht bereit, sich öffentlich gegen ihn zu wenden und den Kern der amerikanischen Demokratie und Verfassung zu verteidigen. Welche politischen Konsequenzen haben die Ereignisse vom 6. Januar für die Zukunft der Republikaner und für das Land insgesamt? Wie können die Wunden heilen? Und welche langfristigen Folgen haben die Ereignisse für die amerikanische Gesellschaft und das Ansehen der Demokratie in der Welt? Über diese und weitere Fragen sprechen David Deißner von der Atlantik-Brücke und Stormy-Annika Mildner vom Aspen Institut Deutschland im Podcast mit den Gästen Torrey Taussig, Harvard Kennedy School's Belfer Center for Science and International Affairs, und Michael Werz, Center for American Progress.

In weniger als einer Woche soll Joe Biden als neuer Präsident angelobt werden. Aber noch vorher wollen Volksvertreter in Washington den aktuellen Präsidenten seines Amts entheben. Die Abgeordneten im Kongress haben am Mittwochabendbend mit 229:196 Stimmen für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens gestimmt. Wie geht es jetzt weiter? Ist ein Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten schon einmal durchgegangen? Wie verhalten sich die früheren Trump-Loyalisten aus der Republikanischen Partei? Und warum sollten seine Parteifreunde im Senat für ein Impeachment stimmen? Diese und weitere Fragen rund um Donald Trumps mögliches politisches Ende beantwortet Politikwissenschaftler und Blogger Paul Schuierer-Aigner in der aktuellen Folge des Daily Podcast. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily

Nachdem ein Mob von Trump-Anhänger das US-Kapitol gestürmt hat, musste die Sitzung des US-Parlaments abgebrochen werden. Die Abgeordneten mussten in Sicherheit gebracht werden. Dabei wurde eine Frau erschossen, drei weitere Menschen starben aus noch ungeklärten Gründen. Die weiteren Themen: * Der Bundesrat will Restaurants, Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar geschlossen halten. Was sagt der oberste Schweizer Gastronom Casimir Platzer dazu? * Nach wie vor harren Flüchtlinge in Bosnien im Freien aus. Vor Weihnachten ist das Flüchtlingslager Lipa im Nordwesten des Landes abgebrannt. Der Schnee und die Kälte sind lebensbedrohlich. * Nicht nur auf Lesbos oder in Bosnien ist die Lage für Flüchtlinge prekär. Anja Klug vom UNHCR berichtet über die Herausforderungen für das UNO-Flüchtlingshilfswerk und für Geflüchtete auf der ganzen Welt.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Deutschland übertrifft wegen Corona Klimaziel für 2020 Deutschland hat im gerade zu Ende gegangenen Jahr 42,3 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase verursacht als im Vergleichsjahr 1990. Das vermeldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Analyse des Thinktanks Agora Energiewende. Insgesamt wurden 722 Millionen Tonnen CO2 emittiert, 80 Millionen Tonnen weniger als 2019. Damit wurde das für 2020 angepeilte Klimaziel von 40 Prozent unter dem Referenzjahr sogar übertroffen. Zwei Drittel der Reduktion seien jedoch auf Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen. Ansonsten hätte Deutschland das Ziel verfehlt. Zahl der Corona-Neuinfektionen liegt knapp unter 10.000 Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut 9847 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 302 neue Todesfälle verzeichnet. Zwar gehen die Zahlen langsam runter. Eine Interpretation der Daten bleibt aber weiter schwierig, da die Fälle der vergangenen Feiertage erst verzögert gemeldet werden. Eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar scheint bereits vor der entscheidenden Sitzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderregierungschefs am Dienstag sicher. Dafür sprachen sich bereits mehrere Ministerpräsidenten aus. US-Demokratin Pelosi wiedergewählt Zweieinhalb Wochen vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist der neue Kongress in Washington vereidigt worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus wählten erneut die Demokratin Nancy Pelosi zur Vorsitzenden - wenn auch mit knapper Mehrheit. Die 80-Jährige behält damit eines der mächtigsten Ämter in den USA. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, wurden die Abgeordneten vereidigt. Dort werden sich die Mehrheitsverhältnisse aber erst bei zwei Stichwahlen am Dienstag im Bundesstaat Georgia klären. Davon hängt ab, welchen Handlungsspielraum der künftige Präsident hat. Trump macht Druck auf Staatssekretär Noch-US-Präsident Donald Trump hat offenbar versucht, den Wahlleiter des Bundesstaates Georgia zu beeinflussen. Trump soll den zuständigen Staatsekretär, Brad Raffensperger, in einem Telefonat unverblümt aufgefordert haben, genügend Stimmen für ihn - so wörtlich - "zu finden" und das Ergebnis "nachzuberechnen". Laut "Washington Post" belegt dies ein Mitschnitt des Gesprächs. Trump hatte die Präsidentschaftswahl in Georgia äußerst knapp verloren. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten nannte das Vorgehen des Republikaners einen Fall von "dreistem Machtmissbrauch". Niger nennt höhere Opferzahl Bei den zwei Terrorangriffen am Samstag sind laut nigrischer Regierung mehr als 100 Menschen ermordet worden. Das teilte der Premierminister des westafrikanischen Staates, Birgi Rafini, nach einem Besuch der beiden betroffenen Dörfer mit. Bisher habe sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt. Möglicherweise handelt es sich um eine Vergeltung für den Tod von zwei Terroristen. Es wird angenommen, dass die bewaffneten Männer auf Motorrädern aus dem Nachbarland Mali gekommen sind. Trauer um Gerry Marsden Der britische Sänger Gerry Marsden, der durch die Fußball-Hymne "You'll Never Walk Alone" berühmt wurde, ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Nach Angaben seiner Familie starb er am Sonntag nach kurzer Krankheit an den Folgen einer Herzinfektion. Marsden war Anfang der 1960-er Jahre im Sog der Beatles berühmt geworden. Mit seiner Liverpooler Band "Gerry and the Pacemakers" hatte er mehrere Top-Hits in den britischen Charts - darunter auch den Song "Ferry 'Cross The Mersey".

Die Abgeordneten der Parteien sind das Rückrat der Demokratie. Wie erleben sie die zunehmende Aggression im Bundestag? Wie den Spagat zwischen dem heimatlichen Wahlkreis und dem Machtzentrum Berlin? Die Autoren begleiten das politische Geschehen seit Jahrzehnten und legen eine große Reportage aus dem Inneren der Macht vor. Dirk Hühner hat sie gelesen.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland sinkt nur leicht In Deutschland verharrt das Corona-Infektionsgeschehen auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 14.419 neue Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus binnen 24 Stunden. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 267 auf mehr als 12.000. Am Vortag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder nicht auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einigen können. Sie riefen die Bürger aber dazu auf, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Biden befürchtet weitere Corona-Tote wegen Trumps Blockade Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump nochmals eindringlich aufgefordert, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Es könnten noch mehr Menschen sterben, "wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde. Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl einzugestehen. Seine Regierung leitete deswegen auch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Amtsübergabe ein. Österreich wieder im vollen Corona-Lockdown Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird in Österreich das öffentliche Leben wieder auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Von diesem Dienstag an bis zum 6. Dezember gilt ein harter Lockdown. Die knapp neun Millionen Bürger dürfen - wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr - Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen, beispielsweise zum Einkaufen, für unbedingt nötige Fahrten zur Arbeit, Arztbesuche oder auch zum Spazierengehen oder Joggen. Fast alle Geschäfte sind zu. Nur Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Peru hat neuen Präsidenten In Peru soll der frühere Weltbank-Beamte Francisco Sagasti das Land aus der schweren politischen Krise führen. Die Abgeordneten des Kongresses wählten den 76-jährigen gelernten Ingenieur zum Parlamentspräsidenten. Dieser wird nach der Verfassung automatisch Staatsoberhaupt, wenn das Präsidentenamt unbesetzt ist. Sagasti ist der dritte Präsident des südamerikanischen Landes innerhalb einer Woche. Sein Vorgänger Manuel Merino, der das Amt nur wenige Tage innehatte, war am Sonntag zurückgetreten. Bei heftigen Protesten gegen ihn waren zuvor zwei Menschen getötet worden. Oxfam: G20-Staaten befeuern Jemen-Krieg Wenige Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens hat die Hilfsorganisation Oxfam die Rüstungsexporte in den autoritär regierten Wüstenstaat kritisiert. Seit dem Eintritt Saudi-Arabiens in den Krieg im Jemen 2015 hätten die führenden Industrie- und Schwellenländer Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert. Die Summe sei das Dreifache dessen, was die G20-Staaten aufbrächten, um im Jemen humanitäre Hilfe zu leisten. Deutschland kommt laut Oxfam mit knapp 842 Millionen US-Dollar auf einen der vordersten Plätze bei den Geberstaaten für humanitäre Hilfe. SpaceX-Kapsel dockt an Internationaler Raumstation an Eine Raumkapsel des US-Unternehmens SpaceX hat nach 27-stündigem Flug an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Wie auf Live-Bildern zu sehen war, verlief der Vorgang planmäßig. Sechs Monate nach dem historischen Testflug einer "Crew Dragon"-Raumkapsel hatte SpaceX am Sonntag vier Astronauten für die erste Langzeitmission zur ISS geschickt. Seit die NASA 2011 ihr Shuttle-Programm eingestellt hatte, waren die USA auf russische Raketen angewiesen, um zur ISS zu kommen. Mit der Mission bringt sich nun die Firma von Tesla-Chef Elon Musk als US-Marktführer in der Raumfahrt in Stellung. Verdächtige für Kunstraub im Grünen Gewölbe festgenommen Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Kunstraub im Dresdner Grünen Gewölbe hat die Polizei im Rahmen einer Großrazzia in Berlin drei Tatverdächtige festgenommen. Diese sollen noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Auf der Suche nach gestohlenen Kunstschätzen und Beweismitteln durchsuchte die Polizei laut der "Bild"-Zeitung seit dem Morgen 18 Objekte in Berlin. Bei dem Kunstraub im November 2019 in Dresden stahlen die Täter aus der berühmten Schatzkammer Grünes Gewölbe Kunstschätze von kaum messbarem Wert.

Im Bundestag startet am Nachmittag der Untersuchungs-Ausschuss zum Bilanzskandal rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. Die Abgeordneten wollen in den kommenden Monaten unter anderem herausfinden, ob der Finanzdienstleister von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst wurde. Wirecard ist inzwischen insolvent und hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Für Transparency International liegt der Fehler im System. Stephan Klaus Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen, nannte in SWR Aktuell zwei Defizite, die die Aufklärung behindert habe. Die Bafin dürfe nicht ermitteln wie eine Strafverfolgungsbehörde und habe zu wenig Geld. Das Gespräch führte SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Hitziger Schlagabtausch der Kandidaten im US-Wahlkampf In ihrem ersten Fernsehduell vor der Präsidentschaftswahl am 3. November haben sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden chaotische Wortgefechte geliefert. Trump versuchte, seinen Rivalen durch ständige Unterbrechungen aus dem Konzept zu bringen, Biden wiederum bezeichnete Trump als "Clown" und "Rassisten" und fuhr ihn einmal mit den Worten an "Halt den Mund, Mann!". Aufsehen erregte auch, dass Trump - anders als sein Herausforderer - erneut eine Zusage verweigerte, seine mögliche Niederlage anzuerkennen. Inhaltlich Neues formulierten die politischen Gegner nicht. UN fordern Waffenruhe in Berg-Karabach Der UN-Sicherheitsrat verlangt die sofortige Einstellung der Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan in der von beiden Seiten beanspruchten Region Berg-Karabach im Südkaukasus. Die 15 Mitglieder des Gremiums unterstützen in einer Erklärung die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer Waffenruhe, Deeskalation der Spannungen und sofortiger Wiederaufnahme von Verhandlungen. Der Konflikt in Berg-Karabach ist seit Sonntag nach ungewöhnlich heftigen Kämpfen zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan eskaliert. Auswärtiges Amt sieht Freiheitsrechte in der Türkei ausgehebelt Das Auswärtige Amt stellt der Türkei bei der Wahrung demokratischer Grundrechte ein vernichtendes Zeugnis aus. Die in der Verfassung garantierten Rechte wie Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit seien in der Praxis weitgehend ausgehebelt, heißt es in einem vertraulichen Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem beschreibt das Papier die türkischen Print- und TV-Medien als "nahezu vollständig gleichgeschaltet". Trotzdem wird die Türkei als wichtiger Partner in der EU-Migrationspolitik eingestuft. Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt Großbritannien und Kanada haben wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab mit. EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August scheitern bislang am Widerstand Zyperns. Zahlreiche Staaten erkennen die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Seit dem Wahltag gibt es täglich Proteste gegen den autoritären Langzeitmachthaber. Unterhaus in London billigt Binnenmarktgesetz Das britische Unterhaus hat ungeachtet aller Warnungen der Europäischen Union dem umstrittenen Binnenmarktgesetz von Premierminister Boris Johnson zugestimmt, das in Teilen gegen den Brexit-Vertrag mit der EU verstößt. Die Abgeordneten stimmten mit 340 zu 256 Stimmen für die Vorlage, die nun in das Oberhaus geht, in dem Johnsons Regierung keine Mehrheit hat. Das Gesetz soll der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der in Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU droht mit juristischen Schritten. Disney-Konzern kündigt 28.000 Mitarbeitern Die Corona-Pandemie hat den US-Unterhaltungsriesen Walt Disney mit voller Wucht getroffen. Allein von April bis Juni verbuchte der Konzern einen Verlust von 4,7 Milliarden Dollar. Jetzt folgt für viele Beschäftigte das Aus. Weil das Geschäft mit Vergnügungsparks, Ferienresorts, Fanartikeln und Kreuzfahrten noch immer stark unter der Pandemie leide, müsse der Konzern in den USA rund 28.000 Mitarbeiter entlassen, teilte das Entertainment-Imperium mit. Disneyland in Kalifornien ist nach wie vor geschlossen, andere Standorte durften mit eingeschränkter Geschäftstätigkeit wieder öffnen.

Viele stellen sich das Arbeiten im Bundestag spannend vor. Ist es das auch? Und wer hat eigentlich mehr zu tun? Die Abgeordneten oder deren Mitarbeiter*innen? Ich habe mich mit Eva unterhalten. Sie erzählt in der heutigen Folge wie sie dazu gekommen ist im Bundestag zu arbeiten und wie ihr Arbeitsalltag so aussieht.

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten. Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen. Die höchste gesetzgeberische Gewalt ist demnach und laut der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, das Volk. Das Volk besteht aus einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die über ihr Gemeinwesen selber bestimmen. In der Bundesrepublik war das bis vor Kurzem über eine indirekte Form der Demokratie geregelt. Die Abgeordneten in den Parlamenten sollten durch Wahlen alle Stimmen der Gesellschaft in sich aufnehmen und vertreten. Sie legten Gesetze vor und stimmen stellvertretend für die Staatsbürger darüber ab. Die Regierung wurde ebenfalls vom Parlament gewählt — auf Zeit und streng gebunden an das Grundgesetz. Eine Gesetz für alleIn der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundgesetz — wie jede bürgerliche Verfassung — die Grenzen der Macht des Staatsapparates. Bürgerliche Verfassungen gewähren jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten und unterwerfen die Regierung einer Gewalt, die noch über ihr steht: Es ist der Text selbst, das grundlegende Gesetz. Insofern können Verfassungstexte und die Menschenrechtscharta als die einzige Literatur bezeichnet werden, die unmittelbare Macht haben. Das geschriebene und niedergelegte Wort der Verfassungen ersetzt damit die personifizierte Macht der Absolutisten, Kirchenherrscher, Monarchen oder Tyrannen vormoderner Zeit, die mit dem Volk letztlich machten, was sie wollten — und sich für diese unkontrollierte Machtfülle allenfalls noch auf einen Gott beriefen, der ebenfalls ihrer eigenen Interpretation des Göttlichen entsprang. Der Übergang der letztlichen Macht von Einzelpersonen zu einer durch demokratische Übereinkunft ermächtigten Schrift markiert den großartigsten Fortschritt der Menschheit überhaupt. In dieser Schrift bekräftigt sich die Ablehnung dessen, was der Philosoph Walter Benjamin die reine Gewalt nannte. Der einzelne Bürger hat sich nicht mehr einem Potentaten zu unterwerfen, der alle Konkurrenten buchstäblich ausgestochen hat, sondern bewegt sich unter Freien und Gleichen, der Geschwisterschaft der Demokratinnen und Demokraten…weiterlesen hier: KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.