POPULARITY
Deutschland ist Zufluchtsort für hunderte Journalistinnen und Journalisten geworden, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Viele versuchen nun von hier aus, die Verhältnisse in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Kann das gelingen? Ein türkischer Journalist betreibt aus einem süddeutschen Dorf einen regierungskritischen Youtube-Kanal, der in der Türkei Millionen Follower hat. Ein russischer Fotograf arbeitet in Leipzig an Bildergalerien über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie sie in Russland nicht zu sehen sind. Wie viel Einfluss hat der Journalismus aus dem Exil? Von Patrick Batarilo WDR 2024
Gerald Knaus analysiert im Gespräch mit Gordon Repinski den neuen Koalitionsvertrag und benennt konkret, was eine echte Migrationswende ermöglichen könnte – und was bloß Symbolpolitik bleibt. Es geht um Abschiebungen nach Afghanistan, sichere Herkunftsstaaten, das EU-Türkei-Abkommen, Drittstaatenlösungen, z.B. mit Kenia und um die Frage, ob Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern können. Ein Gespräch über Realismus, Rechtsstaatlichkeit und Europas Verantwortung. Gerald Knaus ist Migrationsforscher und Gründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI). Er gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 und berät seit Jahren Regierungen in Europa in Fragen der Migrationspolitik. Knaus verbindet wissenschaftliche Analyse mit politischer Umsetzbarkeit – und bleibt dabei ein kompromissloser Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien. In dieser Folge liefert er eine präzise Diagnose zur Lage – und einen konkreten Vorschlag für den Weg aus der Sackgasse. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Ist Merz doch ein gewiefter Stratege und hat den linken Parteiflügel der CDU ausmanövriert, indem er das Strategem 16 anwendet? Bringt er nur eine Outside-Option ins Gespräch, um den Koalitionswert der SPD zu verringern? Oder ist es einfach nur Cheap-Talk-Theater vor der Wahl? Hinweis: Das Video wurde ohne Kenntnis der Ankündigung der CDU aufgenommen, auch im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Ein solches Verhalten wäre als Selbstbindungsmechanismus einzuordnen. https://www.t-online.de/nachrichten/d... Ich hatte auch noch nicht gesehen, dass sich Merz die finale Position selbst zu eigen gemacht hat: https://x.com/ARD_BaB/status/18823872... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat kürzlich eine Grundsatzrede zur Außenpolitik gehalten und betont, dass ein Politikwechsel notwendig ist. Die CDU hat auch ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU vorgestellt, das sich auf wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und die Stärkung des Landes konzentriert. Ein weiteres aktuelles Thema ist die Einführung der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. Die CDU betont, dass Arbeit sich wieder lohnen muss und plant, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken. -Migration als zentrales Thema Die Migrationspolitik ist ein hochemotionales und polarisierendes Thema in Deutschland, das stark mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ängsten verknüpft ist. Die CDU hat kürzlich ein Positionspapier vorgestellt, das stationäre Grenzkontrollen, die Einführung von Chipkarten für Asylbewerber, Transitzonen, Abschiebezentren, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme fordert. Diese scharfen Positionen markieren eine deutliche Verschärfung im Vergleich zu früheren Aussagen der Partei. Strategisch könnte diese Positionierung einerseits als Versuch interpretiert werden, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, andererseits aber auch als Signal an potenzielle Koalitionspartner, dass die CDU bereit ist, migrationspolitische Forderungen nicht zu kompromittieren. ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Die vollständige Episodenbeschreibung finden Sie unter dem Original YouTube Video: https://www.youtube.com/watch?v=gU1svWFGVVA ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *NEUESTES "Die Kunst des perfekten Scheiterns": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Das erwähnte Buch "Die 36 Strategeme der Krise": ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #cdu #friedrichmerz Links können Affiliare-Links sein, bei denen eine kleine Provision gezahlt wird.
Die Union bleibt hart bei ihrer Forderung, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese anderswo einen Asylantrag gestellt haben. Darüber wurde in Berlin diskutiert. Unser Korrespondent gibt einen Überblick.
In Frankreich hat überraschend das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ die meisten Stimmen geholt. Das Lager von Präsident Macron hat Platz zwei erreicht. Das Rassemblement National landete nur auf dem dritten Platz. Premierminister Attal hat seinen Rücktritt eingereicht.Gemeinsam mit Dr. Yann Wernert vom Jacques Delors Centre analysieren wir den Wahlausgang in Frankreich.Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung und schnellere Abschiebungen gefordert. „Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch“, sagt Hagel im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen“, so Hagel. Auch die sicheren Herkunftsstaaten müssten ausgeweitet werden, um Rückführungen möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, sagt Hagel.Der Wolfsgruß türkischer Fußballfans hat auch am Wochenende wieder Diskussionen ausgelöst. In der Türkei gibt es Kritik an der Bundesregierung. Michael Horeni und Florian Fischer schauen auf die Zukunft der deutschen Fußballnationalmannschaft und auch auf die beiden Halbfinalspiele der Europameisterschaft.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In dieser Folge von „Tagesanbruch – die Diskussion“ liefern sich CDU-Politiker Philipp Amthor und t-online-Chefredakteur Florian Harms einen kontroversen Schlagabtausch zu den Themen Migration, Islamismus und der Finanzpolitik der Ampel. Amthor wirft der Regierung eine “Politik, die dem Fass den Boden ausschlägt“ vor. Die Staatsschulden seien zu hoch, das Wachstum zu niedrig. Auch in Sachen Migrationspolitik würde die Ampel viel ankündigen, aber das Problem nicht substanziell lösen, so Amthor. Der aktuelle Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser gegen Terrorverherrlichung im Netz sei ein Beispiel dafür. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das diesen Freitag in Kraft getreten ist, hält der CDU-Politiker für “einen der gravierendsten Fehler der Ampelkoalition“. Harms hält dagegen, spricht die veränderte Linie der EU an, die wachsende Liste von sicheren Herkunftsstaaten. Doch in einer Sache sind sich die beiden einig. Hören Sie in der Podcast-Folge, welche das ist. Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/1951-amthor/transcript Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an podcasts@t-online.de Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, schnelle Abschiebungen und die Umverteilung anerkannter Asylbewerber – mit diesen verschärften Regeln will die EU vor allem die illegale Migration nach Europa eindämmen, den Aufstieg der Rechtspopulisten bremsen. Doch die Europawahl hat gezeigt: Die Frage, wer nach Europa kommen darf und wer nicht, treibt viele Bürger nach wie vor um – und in der EU wird schon über weitere Verschärfungen diskutiert: Deals mit afrikanischen Staaten, Rückführungszentren in Ruanda, Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan. Welche Migrationspolitik braucht Europa? Michael Risel diskutiert mit Dr. Anne Koch – Migrationsforscherin, Stiftung Wissenschaft und Politik; PD. Dr. Stefan Luft – Politikwissenschaftler, Universität Bremen; Prof. Dr. Daniel Thym – Leiter des Forschungszentrums Ausländer & Asylrecht, Universität Konstanz
In Berlin geht es heute um Flüchtlingspolitik. Zum Beispiel um die Frage, ob Geflüchtete auch in nicht-sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden können. ++ Die Familie von Ex-Formel-1 Weltmeister Schumacher wird offenbar erpresst. Es gab Festnahmen.
Deutschland ist in den vergangenen Jahren Zufluchtsort für hunderte Journalistinnen und Journalisten geworden, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Viele arbeiten nun von hier aus weiter und versuchen die Verhältnisse in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Kann das gelingen?// Von Patrick Batarilo/ WDR 2024/ www.radiofeature.wdr.de Von Patrick Batarilo.
Deutschland ist in den vergangenen Jahren Zufluchtsort für hunderte Journalistinnen und Journalisten geworden, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Viele arbeiten nun von hier aus weiter und versuchen die Verhältnisse in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Kann das gelingen?// Von Patrick Batarilo/ WDR 2024/ www.radiofeature.wdr.de Von Patrick Batarilo.
Weil die Verteilung von Geflüchteten auf die gesamte EU nicht funktioniert und Herkunftsstaaten abgelehnte Asylwerber häufig nicht zurücknehmen wollen, müssen andere Lösungen her. Die Ideen werden immer radikaler – und sie setzen immer mehr auf Abschreckung. Gibt es wirklich keine Alternative zur Auslagerung des Problems auf Drittstaaten? Darüber spricht profil-Redakteurin Siobhán Geets mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Sie beschäftigt sich seit 2015 mit dem Thema Asyl, Migration und Integration - und sieht durchaus Alternativen zum vieldebattierten „Ruanda-Modell".Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: PodcastwerkstattHier geht es zum Streitgespräch zwischen Judith Kohlenberger und Gerald Knaus: profil.at
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht diese Woche mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien einige der wichtigsten Produktionsländer und Drehscheiben im internationalen Drogengeschäft. Europa wird aktuell geradezu überschwemmt mit Kokain aus Lateinamerika. Gleichzeitig explodiert in den Herkunftsstaaten die Kriminalität durch die Drogenkartelle. Experten sind sich einig, dass der vor Jahrzehnten ausgerufene War On Drugs, d.h. die Bekämpfung von Drogenproduktion und -handel mit rein repressiven und teils sogar militärischen Mitteln, gescheitert ist. Doch über eine Legalisierung, wie sie vor Jahren noch vereinzelte Stimmen forderten, um den Schwarzmarkt und damit die Organisierte Kriminalität auszutrocknen, wird aktuell praktisch gar nicht mehr diskutiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizei, Justiz und Politik regelrecht kapituliert haben. Niemand scheint eine Idee zu haben, wie der eskalierenden Gewalt in den Produktionsländern und der Schwemme von Betäubungsmitteln in den "Konsumländern" beizukommen ist. Das Dossier Politik beleuchtet die Dimension des Problems und versucht Lösungswege aufzuzeigen.
Capellan, Frankwww.deutschlandfunk.de, Informationen am AbendDirekter Link zur Audiodatei
© WDR 2023 Von WDR 5.
Wenn etwas einfach klingt, ist es oftmals kompliziert. Zumindest beim Thema Migration. Ein Faktencheck politischer Forderungen wie Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Integrationsgrenze, Sachleistungen sowie ein Blick auf die EU-Krisenverordnung.Gavrilis, Panajotis; Geuther, Gudula; Hamberger, Katharina; Remme, KlausDirekter Link zur Audiodatei
Wenn etwas einfach klingt, ist es oftmals kompliziert. Zumindest beim Thema Migration. Ein Faktencheck politischer Forderungen wie Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Integrationsgrenze, Sachleistungen sowie ein Blick auf die EU-Krisenverordnung.Gavrilis, Panajotis;Geuther, Gudula;Hamberger, Katharina;Remme, KlausDirekter Link zur Audiodatei
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.
Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab.
Ein weiteres Beispiel für ethische Dilemmata in der Migrationspolitik Migrationspolitik polarisiert. Politische Parteien beziehen konträre Positionen. Regierungen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen sprechen kaum noch dieselbe Sprache, wenn es um Ziele und Werte in der Migrationspolitik geht. Entgegen diesem gesellschaftlichen Trend behauptet das Projekt „Ethische Dilemmata der Migrationspolitik“, dass es in diesem Feld auch echte Wert- und Zielkonflikte gibt, denen sich politische Akteure stellen müssen. Das von Martin Ruhs, Julia Mourao Permoser, Lukas Schmid und Rainer Bauböck koordinierte „Dilemmata Projekt“ hat vor kurzem in einem Sonderband der Zeitschrift Migration Studies fünf Dilemmata vorgestellt und ihre allgemeinen Dynamiken in einem Einleitungsaufsatz analysiert. Im Bruno Kreisky Forum soll dieser innovative Ansatz für migrationspolitische Debatten an zwei Abenden vorgestellt werden. Beim ersten Gespräch am 30. Jänner geht es um die allgemeine Frage, wie migrationspolitische Dilemmata bearbeitet werden können und um Dilemmata von NGOs in der Seenotrettung. Am 13. Februar steht das sogenannte Gastarbeits-Dilemma im Mittelpunkt. Programme für legale zeitlich befristete Arbeitsmigration bedeuten für Migrant*innen beschränkte soziale und Aufenthaltsrechte, andererseits eröffnen sie ihnen die Chance, ihre Situation zu verbessern und tragen durch Rücküberweisungen und Qualifizierungseffekte mehr zur Entwicklung der Herkunftsländer bei als offiizelle Entwicklungsprogramme. Ruhs und Bauböck analysieren diesen Widerspruch als ein Dilemma zwischen den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit im Aufnahmeland und auf globaler Ebene. Sie behaupten, dass das Dilemma nicht vollständig aufgelöst werden kann, dass Abkommen zur temporären Arbeitsmigration aber grundsätzlich gerechtfertigt sind, wenn sie tatsächlich allen Beteiligten (den Aufnahmestaaten, den Herkunftsstaaten und den Migrant*innen) Vorteile bringen. Um dies zu gewährleisten, müssen Grundrechte von Migrant*innen geschützt werden und ihre Interessen sowie jene der Herkunftsländer in der Aushandlung und Implementierung von Abkommen zur temporären Arbeitsmigration in fairer Weise repräsentiert werden. Rainer Bauböck, Soziologe, Politologe und Migrationsforscher, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der österreichischen Akademie der Wissenschaften Martin Ruhs, Professor für Migrationsstudien und stellvertretender Direktor des Migration Policy Centre (MPC) am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz Moderation: Juliane Nagiller, Redakteurin, ORF/Radio Ö1, Redaktion „Wissenschaft, Bildung, Gesellschaft“ In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz
Der Friedensnobelpreis geht an mehrere Menschen mit Wurzeln in der Dissidentenbewegung der UdSSR, wie Osteuropa-Korrespondentin Sabine Adler hervorhebt. Doch es sei völlig falsch, die Ehrungen mit der Auszeichnung der Herkunftsstaaten zu verwechseln.Sabine Adler im Gespräch mit Julius Stuckewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Obwohl sie schon seit vielen Jahrhunderten in Europa zuhause sind, werden Sintizze und Romnja auch heute noch in weiten Teilen des Kontinents diskriminiert, gegängelt und oftmals an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch in Deutschland ist die Geschichte dieser Volksgruppe seit dem Mittelalter bis in die Gegenwart durch unterschiedliche Dimensionen von Ausgrenzung, Verfolgung und Vorurteilen geprägt. Eine Organisation, die in Köln seit Ihrer Gründung einen konsequenten Kampf gegen Rassismus gegen Rom*nja führt, ist der Rom e.V.. Wir haben zuletzt diese wichtige Lobby-Organisation für die Belange der Rom*nja besucht und mit Doris Schmitz, Ruzdija Sejdović und Sead Memeti gesprochen, um mehr über die Situation der Romnja zu erfahren. Dabei war es uns wichtig, sowohl die historische Perspektive als auch aktuelle Kämpfe, wie die um ein dauerhaftes Bleiberecht zu thematisieren und dabei auch Raum für politische Forderungen zu bieten. Webseite Rom e.V.: https://www.romev.de/ Politische Forderungen des Rom e.V. aus Anlass des Welt-Roma-Tages am 08.04.2022 an die Stadt Köln: https://www.romev.de/?p=4572 Artikel Internationaler Roma-Tag in Köln https://www.ksta.de/koeln/internationaler-roma-tag-in-koeln--roma-fuehlen-sich-hier-besser-als-in-anderen-staedten--39619544 Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (13.07.21): https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/bericht-unabhaengige-kommission-antiziganismus.pdf;jsessionid=EA22C8B7874EA3F460FAF81F1952B2AC.1_cid364?__blob=publicationFile&v=6 Dossier: "Sinti und Roma in Euroa" der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/europa/sinti-und-roma-in-europa/ Broschüre Rosa-Luxemburg-Stiftung: "Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik": https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/RLS-safe_for_new_2-FIN-295U-DE.pdf Doku: "Der lange Weg der Sinti und Roma": https://youtu.be/9TSbm5Su_7Y
Asyl im Dialog - der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland
Ein Gespräch mit Thomas Claes, der seit mehreren Jahren für die Friedrich-Ebert-Stiftung als Projektleiter für den Bereich Libyen arbeitet. Es geht in dieser Folge weiter mit dem Fokus auf Herkunftsländer. Es geht um Libyen. Ein sehr zentrales Land, wenn es um Fluchtbewegungen geht. Ich dachte immer, Libyen würde dabei eine Doppelrolle spielen. Zum einen als Herkunftsland von Flüchtenden und zum anderen als Transitstaat für Flüchtende aus anderen Herkunftsstaaten auf ihrem Weg nach Europa. In dem Gespräch heute habe ich erfahren, dass es sogar noch eine dritte Rolle gibt. Viele Migrant*innen suchen sich Libyen auch als Zielstaat aus. Das hat sich allerdings auch durch die Pandemie gewandelt. Thomas Claes erklärt uns, wie die politische Lage vor Ort aussieht und welchen Einfluss die sogenannte „Libyen-Konferenz“ in Berlin hatte. Welchen Einfluss die EU auf die libysche Küstenwache hat, wie es in den Auffanglagern für Geflüchtete in Libyen aussieht und wieso das Wüstengebiet viele Flüchtende schluckt, erfahrt ihr in dieser Folge. Und hier noch die Podcastempfehlung: https://so-nicht-bestellt.podigee.io #libyen #flucht #externalisierung #außengrenze #leavenoonebehind #seebrücke
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Mitgliedstaaten stärker dabei unterstützen, Migranten ohne Bleiberecht in Herkunftsstaaten zurückzuführen. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht das neue Mandat für Frontex kritisch. Die EU-Kommission baue langfristig eine eigene Grenzpolizei auf, sagte er im Dlf. Jochen Oltmer im Gespräch mit Christoph Schäfer www.deutschlandfunk.de, Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
"Die EU muss staatliche und private Rettungsmissionen im Mittelmeer unterstützen", sagt Dominik Bartsch, vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland. Das Problem lasse sich nicht auf die Herkunftsstaaten auslagern.
Teil 1 unseres Wahl Spezials zur Bundestagswahl: Franziska Brantner von den Grünen erklärt uns, warum Studiengebühren und soziale Bildungspolitik zusammenpassen, warum ab 2030 nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden sollen, wie die Grünen zu "sicheren Herkunftsstaaten" stehen und vieles mehr.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland hat sich die CSU für die Aufnahme von Ausland in die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" nach §29a Asylgesetz ausgesprochen. Zuvor hatte eine Studie im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei ergeben, dass die überwältigende Mehrheit aller Flüchtlinge aus dem Ausland kommt. Sie könnten dann leichter abgeschoben werden.