Podcasts about fdp bundestagsfraktion

Die FDP könnte laut aktueller Umfragewerte bei der kommenden Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie kann die FDP die Wähler:innen jetzt noch überzeugen? Dazu Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von MS-Admin_HF24.

Geplanter Ausstieg aus der Ampelkoalition, Rücktritt von Bijan Djir-Sarai und Carsten Reymann. Wie Angeschlagen geht die FPD in den Bundestagswahlkampf? Ein Interview mit Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von WDR 5.

Ein Sicherheitspaket soll helfen, dass Anschläge wie in Solingen nicht wieder passieren - darauf hat sich die Ampel geeinigt. Kritiker werfen den Regierungsparteien vor, das Paket auf den letzten Metern entschärft zu haben. Ob das so ist, erklärt Konstantin Kuhle, er war für die FDP an diesem Sicherheitspaket beteiligt und ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Vor der Herbst-Konjunkturprognose der Bundesregierung fordert die FDP weiter Steuersenkungen. Damit müsse erreicht werden, dass die privaten Investitionen erhöht werden, sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von WDR 5.

Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Doch die Ampel streitet über die Ausgestaltung. Der Bundeskanzler hat jetzt sogar eine Verschiebung angedeutet. Steht das Projekt vor dem Aus? Dazu Martin Gassner-Herz, FDP-Bundestagsfraktion. Von WDR 5.

Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, fand die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn statt. Der Umzug aus der alten in die neue Hauptstadt war logistisch, historisch, kulturell und natürlich politisch eine riesige Herausforderung. Die neue Zeit nach der Wiedervereinigung wurde von großen Erwartungen begleitet, aber auch von Ungewissheiten. Die historischen Lasten und die neuen Aufgaben Deutschlands mussten in der Berliner Republik noch zusammenfinden. Ist das gelungen? Thomas Ihm diskutiert mit Matthias Heine – Journalist, die WELT; Birgit Homburger – ehemalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion; Hartmut Palmer – Autor und Journalist

Michael G. Link ist als Leiter des internationalen Arbeitskreises der FDP-Bundestagsfraktion und Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit einer der herausragenden Außenpolitiker der Bundesrepublik. Ich spreche mit ihm über das Ergebnis und die Folgen der Wahlen zum Europäischen Parlament, die in diesem Monat stattgefunden haben. Welche Gefährdungen bestehen für die Europäische Union und welchen Reformbedarf sieht er bei der EU? Zudem geht beim Gespräch über Europa der Blick auch auf die vom französischen Präsidenten Macron ausgerufene Neuwahl des französischen Parlaments und auf die möglichen Folgen der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Philipp Hartewig verbindet als Mitglied des Sportausschusses im Deutschen Bundestag den Sport mit der Politik und als Spieler des FC Bundestag auch die Politik mit dem Sport. Ich spreche mit ihm über den besonderen Sportsommer 2024 mit der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris. Außerdem reden wir über das "Sommermärchen" 2006 und darüber, inwieweit Sport politisch ist. Sind Spitzensportler Botschafter unseres Landes - und sollten sie das überhaupt sein? Welche Auswirkungen haben sportliche Großveranstaltungen für die Gastgeberländer? Wie steht er zur Kritik an der Vergabe von Sportveranstaltungen an Länder wie Katar und China? Und wie ist der Boykott gegen bestimme Staaten wie Russland zu bewerten?

Volker Redder ist Vize-Landesvorsitzender der FDP Bremen und seit 2021 Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion sowie Vize-Landesvorsitzender der FDP Bremen. Und: Er hat Gefallen an dem gefunden, was er in Berlin tut. Was das ist, welche Themen ihn besonders beschäftigen, das schildert er in der neuesten Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“. Sie dreht sich aber nicht nur um die Ampelkoalition, Fortschritte in der Digitalisierung und die Höhe der Diäten, sondern auch um Filme und Serien sowie Erlebnisse mit und in der Deutschen Bahn.

Vor einem Vierteljahrhundert wurden in Bonn die Büros geräumt. Der Umzug aus der alten in die neue Hauptstadt war logistisch, historisch, kulturell und natürlich politisch eine riesige Herausforderung. Die neue Zeit nach der Wiedervereinigung wurde von großen Erwartungen begleitet, aber auch von Ungewissheiten. Die historischen Lasten und die neuen Aufgaben Deutschlands mussten in der Berliner Republik noch zusammenfinden. Ist es gelungen? Thomas Ihm diskutiert mit Matthias Heine – Journalist, die WELT; Birgit Homburger – ehemalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion; Hartmut Palmer – Autor und Journalist

Tischgespräch: Was sind die Folgen für Putin und die Ukraine nach dem Terroranschlag in Moskau?Zu Gast am Runden Tisch: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, warum seine Liberalen immer wieder 'Nein' sagen.Nachtisch: Wie Forscher dem Geruch von Babys und Teenagern auf den Grund gehen.Die FDP blockiert innerhalb der Ampel immer wieder und erscheint auch als deutsche Bremse in der EU. Zuletzt sorgte sie beim EU-Lieferkettengesetz für Aufsehen. Nachdem bereits ein Kompromiss gefunden war, setzten die Liberalen eine Enthaltung Deutschlands durch. Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt Christian Dürr, dass die Liberalen in Deutschland beim Abbau von Bürokratie vorangekommen sind. Neue bürokratische Auflagen wollen sie auch in Zukunft verhindern - in Brüssel genauso wie in Berlin. Table.Media - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eigentlich müsste die FDP die größte Umwelt-, Klima- und Menschenrechtspartei sein. Denn eine Politik für die „Freiheit“ ist ihre Kern-Mission. Freiheit bedeutet die Chancen zukünftiger Generationen nicht durch schlechte Umweltbedingungen einzuschränken. Freiheit bedeutet klimatische Verhältnisse zu erhalten, die unseren Wohlstand nicht gefährden. Freiheit heißt wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ohne einseitige Lieferkettenabhängigkeiten ausgelöst durch Nicht-Einhalten von Sozial- oder Umweltstandards. Dennoch zögert die FDP etwa beim Abbau fossiler Subventionen, dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Durchsetzung eines sozial-starken Lieferkettengesetzes, um wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Europa zu schaffen. Warum? David Wortmann zieht mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler, Zwischenbilanz zur Klima- und Umweltpolitik der Ampel-Regierung. Was bedeutet eine Politik der Freiheit in einer Zeit, in der die Spielräume immer unfreier werden? Welche wirtschaftspolitischen Antworten gibt es, wenn die globale Lieferketten-Abhängigkeit bei kritischen Klima- und Energietechnologien immer größer wird? Wie gelingt es, den Menschen die großen Veränderungen unserer Zeit als Chance und weniger als Risiko zu vermitteln?

Janine Klose ist Juristin und arbeitet als Referentin seit 2016 im Deutschen Bundestag für die CDU/CSU. Sie hat auf Instagram den privaten Erklärkanal Insta.Politik mitgegründet (16.000 Follower) und setzt sich insbesondere für politische Bildung ein. Zudem engagiert Sie sich für die Bundeswehr und gründete einen zweiten Kanal @Insta.Feldkueche, um im Schwerpunkt Sicherheitspolitik zu erklären.Julia Black ist Managerin Social Media Kommunikation für den FDP-Generalsekretär. Zuvor hatte sie bei der FDP-Bundestagsfraktion die stellvertretende Leitung der Social Media Abteilung inne. Nebenberuflich promoviert Julia an der FU Berlin im Fach Politische Kommunikation und hat 2023 das Polytics Network gegründet, eine Aufträge- und Inhalteplattform für politische Kommunikatorinnen und Kommunikatoren.-Du hast den Podcast gehört und willst mehr erfahren? Schau doch mal hier vorbei:Insta.Politik Instagram: https://www.instagram.com/insta.politik/Insta.Feldkueche Instagram: https://www.instagram.com/insta.feldkueche/Janine Klose LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/janine-klose-7b21041a8/?originalSubdomain=deJulia Black LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/juliablackpr/Allan Grap LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/allangrap/ BETTERTRUST: https://www.bettertrust.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hat mitten im GDL-Streik vorgeschlagen, Lokführer durch eine KI zu ersetzen.

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge Gegenwartsgeplapper! In der heutigen Episode (aufgenommen am 28.11.23) bin ich mal wieder in der Doro 93 in Berlin Mitte zu Besuch. Hier hat mich Bernd Reuther in sein Büro eingeladen. Er hat mir nicht nur erzählt, wer er ist, woher er kommt und was er macht, sondern auch Antworten auf folgende Fragen geliefert: Was ist der fancy Name für Fachbereich I? Wieso hat es Bernd erst von Bonn nach Berlin und dann nach Sachsen-Anhalt verschlagen? Wo befindet sich der größte Binnenhafen Europas? Warum hat für die FDP Bundestagsfraktion 1999 in der Dorotheenstraße 93 alles angefangen? Was macht ein verkehrspolitischer Sprecher eigentlich? Wie ist Bernd in dieser WP im Sportausschuss gelandet? Viel Spaß beim Anhören und in diesem Sinne: over and out!

Viele Paare in Deutschland sind ungewollt kinderlos. Wie ist die Position der FDP zum Thema Leihmutterschaft, die in Deutschland verboten ist? Dazu Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Von WDR 5.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.

Erstes Thema: Der rapide Anstieg des Datenverkehrs, verursacht vor allem durch große Internetplattformen und Streaming-Anbieter, zwingt Telekommunikationsbetreiber zu erheblichen Investitionen. Die EU zeigt sich offen für eine Kostenbeteiligung, während die Bundesregierung bremst. In dieser Episode erklärt Maximilian Funke-Kaiser, MdB und digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warum er eine Kostenbeteiligung der Streaminganbieter etwa für unangemessen hält. Zweites Thema: Die Rolle der Landesmedienanstalten steht auf dem Prüfstand. In einer Zeit, in der Frequenzknappheit kaum noch ein Problem darstellt und globale Giganten wie Google und TikTok die Medienlandschaft dominieren, stellt sich die Frage: Brauchen wir die Landesmedienanstalten noch? Über die Zukunft dieser Institutionen diskutieren wir mit Melanie Kühnemann-Grunow, Medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin.

Wir sprechen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, über die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Er sagt, nach den Sonderjahren kehre man auf den normalen Pfad zurück.

Die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung verteidigt. "Ja, es ist eine gute Idee. [...] Mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene können wir hier für einen besseren Gesundheits- und Verbraucherschutz, aber eben auch für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sorgen", sagte Lütke vor dem Kabinettsbeschluss heute zu dem Vorhaben.

In dieser Folge ist Daniel Föst, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir sprechen über den digitalen Bauantrag, Smart City und natürlich dem neuem "Heizungsgesetz".

Für Sterbehilfe gibt es in Deutschland vorerst weiterhin keine gesetzliche Regelung. Im Bundestag fand keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe die notwendige Mehrheit. Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Helling-Plahr, waren beide Vorschläge dazu, sowohl der konservative als auch der liberale, den sie unterstütze, gleich stark. Trotzdem dürfe man die, um die es gehe, nicht vergessen, sagte sie im SWR Tagesgespräch. "Das Recht auf selbst bestimmtes Sterben ist im Grundgesetz verankert und dieses Recht darf es nicht nur auf dem Papier geben", so die FDP-Politikerin weiter. Nach dem ersten Vorschlag sollte organisierte Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stehen - aber mit geregelten Ausnahmen. Der zweite Entwurf wollte Ärzten erlauben, ein Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben zu dürfen - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Zu Gast im Studio: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstands und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2008 bis 2014 war sie Erste Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Oberbürgermeisters von Düsseldorf. Seit der Bundestagswahl 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ein Gespräch über Maries Plan nach Brüssel zu gehen, Sterben auf dem Mittelmeer, die EU-Asylpolitik, ihre Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Ausrüstung der Bundeswehr, "Feindbild" Russland, Rüstungsindustrie und Lobbyismus, Waffenexporte, ihr Muster bei politischen Forderungen, Aussagen über den Krieg in der Ukraine, Sabotage der Nord Stream Pipelines uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kommt es oder kommt es nicht? SPD und Grüne wollen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über das Heizungsgesetz berät. Doch nach wie vor gibt es keine Einigung mit der FDP. Kerstin Hermes und Julia Menger fragen den energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, woran es liegt. Außerdem schauen wir in die USA. Dort steht Ex-US-Präsident Donald Trump erneut vor Gericht. Und Ann-Kathrin Hipp vom "Tagesspiegel" kommentiert den 52-Punkte-Plan des Berliner Senats.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sieht keine Gefahr darin, dass der Ukraine-Krieg alle anderen Themen auf dem G7 Gipfel in Japan in den Hintergrund drängt. Die Staats- und Regierungschefs seien sich bewusst, dass sie über gewisse Themen reden müssten, sagte Lechte im SWR2-Tagesgespräch. Trotzdem bleibe die Situation in der Ukraine das Hauptthema für Europa, da die Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft durch Russland in Gefahr sei. Ob der FDP-Politiker die bisherigen Sanktionen gegen Russland für wirkungsvoll hält, hören Sie hier.

Einen Tag vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Europäischen Parlament befürwortet die FDP, dass in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. "Das wäre gut", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, im SWR2 Tagesgespräch. Denn einzelne Staaten, wie zum Beispiel Ungarn, hätten bei Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine immer wieder auf der Bremse gestanden. Scholz müsse allerdings in seiner Rede die Vorbehalte offen ansprechen und versichern, dass "keine deutsch-französische Überstimmung" der anderen EU-Mitgliedsländer geplant sei. Ziel solle es sein, von dem Instrument der qualifizierten Mehrheitsentscheidung "möglichst selten Gebrauch zu machen". Angestrebt werde weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip. "Aber in extrem wichtigen Fällen ist es eben auch wichtig, dass man einmal mit Mehrheit entscheiden kann." Warum die Liberalen auf eine Verkleinerung der EU-Kommission drängen, erläutert der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls im SWR2 Tagesgespräch mit Vanja Weingart.

Endet die Ära deutscher Atomkraftwerke an diesem Wochenende wirklich für immer und wie vernünftig ist der Abschied aus der Kernenergie? Darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Außerdem sprechen die beiden anlässlich der China-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock über die Frage, wie Deutschland außenpolitisch, aber auch in wirtschaftlichen Fragen insbesondere angesichts der Drohungen gegen Taiwan weiter mit dem Land umgehen sollte. Im Interview der Woche dazu: Alexander Graf von Lambsdorff. Der Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, warum Deutschland jetzt “Risikosteuerung durch die Politik und Risikostreuung durch die Unternehmen” braucht. Die weiteren Themen: Schwarz-Roter Senat in Berlin I: Welchen Senatsposten sich Franziska Giffey sichern muss. Schwarz-Roter Senat in Berlin II: Wie viel Liberalität und Diversität sich die Hauptstadt-CDU leisten kann. Warburg und Cum Ex: Ein Thema, das Olaf Scholz nicht hinter sich lassen kann. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Patricia Platiel, Journalistin und Anchor bei BILD TV. Jetzt 1 Monat lang für 1 Euro alle The Pioneer-Inhalte testen auf thepioneer.de/willkommen.

Endet die Ära deutscher Atomkraftwerke an diesem Wochenende wirklich für immer und wie vernünftig ist der Abschied aus der Kernenergie? Darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Außerdem sprechen die beiden anlässlich der China-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock über die Frage, wie Deutschland außenpolitisch, aber auch in wirtschaftlichen Fragen insbesondere angesichts der Drohungen gegen Taiwan weiter mit dem Land umgehen sollte. Im Interview der Woche dazu: Alexander Graf von Lambsdorff. Der Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, warum Deutschland jetzt “Risikosteuerung durch die Politik und Risikostreuung durch die Unternehmen” braucht. Die weiteren Themen:Schwarz-Roter Senat in Berlin I: Welchen Senatsposten sich Franziska Giffey sichern muss.Schwarz-Roter Senat in Berlin II: Wie viel Liberalität und Diversität sich die Hauptstadt-CDU leisten kann.Warburg und Cum Ex: Ein Thema, das Olaf Scholz nicht hinter sich lassen kann. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Patricia Platiel, Journalistin und Anchor bei BILD TV. Jetzt 1 Monat lang für 1 Euro alle The Pioneer-Inhalte testen auf thepioneer.de/willkommen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt müssen sich nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, alle an einen Tisch setzen. Es wisse nicht, ob das Kabinett den Haushalt am 21. Juni wie geplant verabschieden könne. Denn "es gibt einige, die konstruktiv sind und einige, die weniger konstruktiv sind".

Für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beginnt nach einem von äußeren Krisen geprägten ersten Jahr die üblicherweise produktivste Phase einer Legislaturperiode. In den Jahren 2023 und 2024 dürfte sich entscheiden, wie erfolgreich die drei Parteien ihren anspruchsvollen Koalitionsvertrag umsetzen können. Markus Herbrand MdB, Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im Gespräch mit Roland Nonnenmacher, was die Koalition sich steuerpolitisch vorgenommen hat. Es geht um nichts geringeres als die Erneuerung des Geschäftsmodells Deutschlands und eine finanzpolitische Zeitenwende. Ob Superabschreibung, globale Mindeststeuer, Steuerfairnessgesetz, Stärkung der Aktienkultur im Zukunftsfinanzierungsgesetz oder ein noch anstehendes Projekt zum e-Invoicing  – es zeichnet sich ein steuerpolitisch hochspannendes 2023 ab!

Wieviel Geld dürfen Parteien vom Staat erhalten? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Im Kern ging es um den Anstieg der staatlichen Mittel - und in der Summe um 25 Millionen Euro. Um so viel war die Obergrenze bei der Parteienfinanzierung im Jahr 2018 erhöht worden. Das aber war nicht verfassungsgemäß, urteilten heute die Richter und Richterinnen in Karlsruhe. Klaus Hempel berichtet aus unserer Rechtsredaktion und Florian Haas spricht mit Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Moderation: Carsten Kühntopp

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hofft, dass sich die politische Landschaft in den USA nach der Kongresswahl verändert. Bei den sogenannten "Midterms" ist der Siegeszug der Republikaner, die Ex-Präsident Trump folgen, bisher ausgeblieben. Dazu sagte Lechte im SWR Tagesgespräch: "Ich gehe davon aus, dass die Republikaner jetzt vielleicht die Kraft finden werden, einen neuen Kandidaten zu finden. Wäre doch spannend! Dann würden die Demokraten vermutlich auch jemand neues bringen. Es hieß auch, wenn Trump erdrutschartig gewinnen sollte und seine Präsidentschaftskandidatur in den Raum stellen sollte, dann würde Joe Biden sich vermutlich auch gleich erklären. Und ob das jetzt zwingend richtig ist, dass die USA weiterhin in den gleichen Debatten bleiben, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, wage ich mal zu bezweifeln." Lechte hat als OSZE-Wahlbeobachter die Wahlen im Bundesstaat New Hampshire begleitet. Dass die Wahlen, wie von den Trump-Anhängern befürchtet und behauptet, manipuliert würden, konnte Lechte nicht erkennen: "Die Republikaner haben auch hier versucht, gegen die Wahlmaschinen vorzugehen. Aber das wurde nur in geringem Maße beobachtet. Bei dem System kann man Wahlbetrug eigentlich ausschließen", so Lechte.

Die Ukraine ist ein großer Player in Sachen Gas: 5,4 Billionen Kubikmeter Erdgas vermutet die Internationale Energieagentur tief unter dem Territorium, auf dem gerade der Krieg mit Russland tobt. Schätzungen zufolge würden die Gasvorkommen der Ukraine ausreichen, um den eigenen Bedarf für die nächsten 180 Jahre zu decken."Das ist womöglich auch einer der Gründe für den Kampf um diese Gebiete", konstatiert Osteuropaexperte Andreas Umland im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Durch ihre eigenen Gasvorkommen wäre die Ukraine ein "potentieller Konkurrent für Russland als Gaslieferant in Europa", erklärt Umland, der als Analyst am Stockholmer Institut für Osteuropastudien die Situation in der Ukraine im Blick hat. Die Krim, deren Gasvorkommen noch mit eingerechnet sind, hat Russland bereits vor acht Jahren annektiert.In der Praxis braucht es allerdings Investoren, um die Gasvorkommen erschließen zu können. Das war schon vor dem Krieg schwierig: Der Energie-Riese Shell wollte vor einem Jahrzehnt zwar Milliardensummen in den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur in der Ostukraine investieren. Doch die prorussischen Separatisten, die 2014 für den Anschluss an Russland zu kämpfen begannen, ließen den Konzern wieder von seinen Plänen abrücken.Im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" diskutiert Umland mit Reinhard Houben, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über die ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine - unter der Voraussetzung, dass die Ukraine den Krieg irgendwann für sich entscheiden kann. Für den Politiker steht fest, dass dies nicht auf dem Schlachtfeld passieren wird: Der Krieg werde erst dann ein Ende finden, wenn die Eliten um Putin einknicken. Dann müsse man auch debattieren, inwieweit Russland für die Schäden in Haftung zu nehmen sei. Für Houben ist Russland als Aggressor "der Ansprechpartner Nummer eins".Für Investoren, so befürchtet Ukraine-Kenner Umland, bleibt die Situation aber selbst bei einem Friedensschluss schwierig: Spezielle Versicherungen, die politische Risiken abdecken, hält er daher für eine gute Idee, um ausländische Investoren zum Schritt in die Ukraine zu ermutigen.Mögliche Potenziale können dabei auch im Geschäft mit Wasserstoff liegen. Schließlich verfügt die Ukraine schon jetzt über Pipelines und riesige Erdgasspeicher, die für Wasserstoff nutzbar gemacht werden könnten. Blauer Wasserstoff zum Beispiel wird ja aus Erdgas hergestellt, allerdings unter Einsparung von CO2-Emissionen, und wird daher als Brückentechnologie hin zu den neuen Energien gehandelt. Das könnte ja auch für uns in Deutschland von Vorteil sein. Wie genau uns die Ukraine auf dem Weg zur Energiewende helfen könnte, darüber diskutieren Andreas Umland und Reinhard Houben in der neuen Folge des Podcasts "Wirtschaft Welt & Weit".Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und neues Bürgergeld: Die Koalition hat in einem dritten Paket weitere Entlastungen beschlossen. Wir haben unsere Community gefragt, was sie davon hält und sich wünscht – und diese Anregungen an Jens Teutrine weitergegeben, den Vorsitzenden der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Instagram und YouTube.

Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und neues Bürgergeld: Die Koalition hat in einem dritten Paket weitere Entlastungen beschlossen. Wir haben unsere Community gefragt, was sie davon hält und sich wünscht – und diese Anregungen an Jens Teutrine weitergegeben, den Vorsitzenden der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Instagram und YouTube.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt liegt auf dem Tisch – er hat ein Volumen in Höhe von 445,2 Milliarden Euro und sieht weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen von 65 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll nach dem Willen des Finanzministeriums 2023 eingehalten werden. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte in SWR Aktuell, trotz der aktuellen Probleme müsse man auch an künftige Generationen denken. Fricke schränkte jedoch ein, falls es die Situation erfordere, könne der Staat reagieren und die Schuldenbremse lockern. Das trage ihm die Verfassung im Rahmen der Schuldenbremse auf. Was er von der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz hält, die Bürger noch stärker zu entlasten, sagt Otto Fricke im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Katja Suding ist stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion als sie 2021 die Reißleine zieht und aussteigt. Bei WDR 2 Jörg Thadeusz spricht sie über ihren Weg aus und zurück in die Politik, über Druck und was wir aus ihrer Sicht aus den Reaktionen auf das coole Partyvideo der finnischen Ministerpräsidentin lernen können. Von Katja Suding.

Zur großen Jubiläumsfolge mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging es zwar nicht mehr so locker vom Hocker, wie bei der allerersten Folge dieses Podcasts, aber dennoch ist dieses ernsthafte Gespräch absolut hörenswert! Wir blicken gemeinsam zurück auf die letzten beiden Jahre, die nicht nur von der Pandemie, sondern auch durch einen Regierungswechsel deutlich geprägt wurden. Aus der früheren Verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist mittlerweile die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses geworden. In dieser neuen Rolle erklärte mir Frau Strack-Zimmermann, wie man sich eine Sondersitzung mitten in der Sommerpause vorzustellen hat, ob die „Zeitenwende“ eine angemessene Bezeichnung oder doch etwas zu hoch gegriffen ist, was genau hinter dem Ringtausch steckt, wie wichtig die NATO wirklich ist, ob man den Angriffskrieg gegen die Ukraine schon früher hätte erahnen können, inwieweit der 2021 ausgehandelte Koalitionsvertrag dennoch umgesetzt werden kann, wie mit den 100 Milliarden Sondervermögen umgegangen wird, was sich an der Bundeswehr verändern muss und vieles mehr. Viel Vergnügen beim Hören. Und in diesem Sinne: over and out.

598 Abgeordnete sollte der Deutsche Bundestag eigentlich haben, in dieser Legislaturperiode sind es 736. Überhangmandate und Ausgleichsmandate sorgen für diese Größe. Kein Parlament in einem demokratischen Staat hat mehr Mitglieder. Versuche, die Größe zu begrenzen, sind bisher verpufft. Die Ampel-Koalition hat einen neuen Anlauf gestartet, der vor allem bei Teilen der CDU und der CSU auf Widerstand trifft. Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski diskutieren in dieser Folge über die Verkleinerungs-Pläne; wie sie wirken sollen, was an ihnen kritisiert wird und wie die Chancen stehen, dass sie umgesetzt werden. Im Interview der Woche dazu: Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Außerdem: Was hat die konzertierte Aktion gebracht, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz die Lohn-Preis-Spirale begrenzen will? Funktionieren die Entlastungs-Ideen der Bundesregierung? Und wie sieht unsere Versorgung mit Gas aus? Dazu auch ein Vorschlag des DIHK-Präsidenten Peter Adrian. What's left: Der parlamentarische Abend der Parlamentarischen Linken der SPD scheint in diesem Sommer der neue Hot Spot der Empfänge und Partys zu sein. What's right: Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer in der Russland-Politik von der Partei-Linie abweicht. What's next: In dieser Sommerpause sollten alle Abgeordneten mit Sondersitzungen rechnen. “Ein Satz zu”: Im kürzesten Interview der Berliner Republik antwortet diese Woche die frühere Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel.

598 Abgeordnete sollte der Deutsche Bundestag eigentlich haben, in dieser Legislaturperiode sind es 736. Überhangmandate und Ausgleichsmandate sorgen für diese Größe. Kein Parlament in einem demokratischen Staat hat mehr Mitglieder. Versuche, die Größe zu begrenzen, sind bisher verpufft.  Die Ampel-Koalition hat einen neuen Anlauf gestartet, der vor allem bei Teilen der CDU und der CSU auf Widerstand trifft. Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski diskutieren in dieser Folge über die Verkleinerungs-Pläne; wie sie wirken sollen, was an ihnen kritisiert wird und wie die Chancen stehen, dass sie umgesetzt werden.Im Interview der Woche dazu: Konstantin Kuhle,  innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen.Außerdem: Was hat die konzertierte Aktion gebracht, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz die Lohn-Preis-Spirale begrenzen will? Funktionieren die Entlastungs-Ideen der Bundesregierung? Und wie sieht unsere Versorgung mit Gas aus? Dazu auch ein Vorschlag des DIHK-Präsidenten Peter Adrian.What's left: Der parlamentarische Abend der Parlamentarischen Linken der SPD scheint in diesem Sommer der neue Hot Spot der Empfänge und Partys zu sein.What's right: Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer in der Russland-Politik von der Partei-Linie abweicht.What's next: In dieser Sommerpause sollten alle Abgeordneten mit Sondersitzungen rechnen.“Ein Satz zu”: Im kürzesten Interview der Berliner Republik antwortet diese Woche die frühere Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Angesichts kriegsbedingter Ausgaben scheint die Einhaltung der Schuldenbremse schwierig. Doch der Krieg sei kein Grund, die Schuldenbremse weiter auszusetzen, sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von WDR 5.

In der ersten Folge: - Aktuell: Vorschlag des Bundespräsidenten zu einer "Sozialen Pflichtzeit" - Welche verfassungs- und konventionsrechtlichen Leitplanken sind zu beachten? - E-Learning: neue Entscheidung des LG Berlin - Brauchen alle Anbieter von Webinaren und Online-Schulungen eine behördliche Genehmigung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (ein fast in Vergessenheit geratenes Verbraucherschutzgesetz)? - Gespräch mit Konstantin Kuhle (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) über Tücken der Innen- und Rechtspolitik, ein Verfahren vor dem BVerfG und die Auskunftspflichten der Nachrichtendienste gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags - Noch aktueller: Was ist von der Entscheidung des BVerfG zu den Äußerungen der Ex-Kanzlerin zu einer verkorksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu halten?

Autofahrerinnen und Autofahrer wundern sich: Die Preise für Benzin und Diesel sind nach wie vor hoch - trotz Tank-Rabatt. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kruse, nennt im Interview Gründe.

In der Diskussion über den Tankrabatt will der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, von einer Übergewinnsteuer nichts wissen: "Die Übergewinnsteuer, die lehne ich und die lehnt auch die FDP in der Tat ab."

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, im Gespräch mit Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freien Demokraten.

Unsere beiden Besserwisser Volker und Claas treffen sich coronabedingt mit Abstand im Garten, berichten kurzweilig über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion, Volkers erste Bundestagsrede in der vergangenen Plenarwoche, lästern in der Top 6 über nervige Insekten und geben Tipps zu zwei uralten Serien, die jetzt wieder bei Netflix laufen und die man sich unbedingt noch mal angucken muss. Ja! Zwingend! Auf jeden Fall! Volker lässt sich auch noch dazu hinreißen, eine Folge eher mittelmäßig nachzuerzählen. Aber da müsst Ihr jetzt durch! Viel Spaß!

Martin Gassner-Herz ist Bundestagsabgeordneter der FDP aus dem Wahlkreis Offenburg. Im vergangenen Jahr zog der 36-Jährige erstmals in den Bundestag ein. Vorher arbeitete der studierte Politikwissenschaftler als Verwaltungsangestellter im Landratsamt Ortenaukreis. Er ist Mitglied der „Jungen Gruppe“ in der FDP-Bundestagsfraktion, seine Hauptthemen im Bundestag sind Bürgerschaftliches Engagement und Kindergrundsicherung. Mit ihm rede ich u.a. darüber, was er politisch bewegen möchte, warum es wichtig ist, dass sich junge Politik besser vernetzt und warum ihm dabei auch der Austausch mit den Kommunalen besonders wichtig ist.

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen: Die Preise an den Tankstellen haben die Marke von 2 Euro längst übersprungen. Sollte es zur Entlastung einen staatlichen Tankzuschuss geben? Oder gibt es andere Wege? Moderation: Christine Krueger / Gast: Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über die bilateralen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, seine Prognose, wann der Frieden einkehren wird und seine Hoffnung in die Sanktionen.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Was in Anbetracht des russischen Angriffs auf die Ukraine auf den Weg gebracht wird, ist eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Moderation: Stephanie Heinzeller / Gäste: Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Uni Potsdam und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

von Jürgen Vagt 07.02.22 Für Sie sind es ein paar Euro, für mich ist es eine wichtige Unterstützung und ein unabhängiger Podcast für die Zukunft erhalten. paypal.me/JuergenVagt Heute begrüßte ich Daniel Föst und ich sprach mit dem wohnungspolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über die Zukunft des Bauens. Im Bausektor und bei den entsprechenden Baupolitikern tut sich viel, Deutschland hat nun auf der Bundesebene ein eigenes Bauministerium und der Bund startet eine Bauoffensive mit 400000 geplanten Wohnungen. Laut Daniel Föst hätten die Kompetenzen noch stärker auf dem Ministerium gebündelt werden sollen, aber erstmal ist die Schaffung eines Bundesministeriums der richtige Schritt. Wie es bei einem FDP-Politiker erwartbar ist, will Daniel Föst eine Entbürokratisierung des Bauens, weil zu viele der Zuständigkeiten bei den Ländern liegen. Das Baurecht und die entsprechende Rechtsprechung werden immer größer und laut Daniel Föst dauert das Planen deutlich länger, als die reine Bautätigkeit. Die Umstellung der Sanierungsförderung durch Wirtschaftsminister Robert Habeck verlief am Anfang des Jahres 2022 holperig, aber auch Daniel Föst will auch eine Umstellung. In der Zukunft soll nicht mehr die Dicke der Dämmung vorgeschrieben werden, sondern technologieoffen die CO₂-Reduktion belohnt werden. Daniel Föst will neutral die technologischen Optionen beobachten, aber das serielle bzw. industrielle Bauen verspricht die Möglichkeit sehr schnell und kostengünstig zu bauen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat Pläne der Ampel-Koalition verteidigt, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.Müller, Dirkwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärt im Morgeninterview bei Politik mit Stil, dass bezüglich der steigenden Energiepreise „großer Handlungsbedarf“ bestehe. Um die Preise zu senken, sei es notwendig, die Anbieterstruktur zu diversifizieren, so Kruse. Mit Blick auf die EEG-Umlage plädiert der FDP-Politiker für eine Abschaffung zum 1. Juli 2022. Kruse, der auch Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz ist, rät der CDU zu erkennen, dass die Klimapolitik längst schon ein Thema sei, gegen das man nicht ankämpfen sollte.

Die Zahl der Corona-Neuansteckungen ist hoch wie nie. Und doch wird klar: Mit der Omikron-Variante ist das vielleicht gar nicht so schlimm. Das mutierte Virus ist jetzt hochansteckend, doch die Verläufe sind viel milder. Führende Experten wie Charité-Chefvirologe Christian Drosten sieht gute Chancen dafür, dass 2022 die Pandemie in eine Endemie übergeht. Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (48, SPD) tritt auf die Hoffnungs-Bremse, warnt weiter vor vielen Toten, Krankenhaus-Überlastungen und neuen Mutationen des Virus. Geht die Corona-Pandemie zu Ende? Darüber diskutieren in der Sendung „die richtigen Fragen“: ▶︎ Klaus Holetschek (57, CSU), bayerischer Gesundheitsminister; ▶︎ Christian Dürr (44), Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion; ▶︎ Dirk Wiese (38), stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ▶︎ Klaus Stöhr (63), Epidemiologe und Virologe. Ihr Moderator Kai Weise begleitet Sie durch die neue Folge.

Er sei in der Frage nach einer Impfpflicht noch unentschlossen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, im Dlf. Viele praktische Fragen seien noch offen. So müsse etwa geklärt werden, ob es ein Impfregister brauche. Dürr plädierte dafür, keine übereilte Entscheidung zu treffen.Christian Dürr im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüskerwww.deutschlandfunk.de, Interview der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Heute u.a. mit diesen Themen: DIVI-Leiter spricht erneut von Omikron-Blindflug / Festgesetzt: Djokovic wartet auf Entscheidung über Visum und das Interview der Woche mit IdW mit Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Bundestagsfraktion

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über den Nachtragshaushalt und die Schuldenbremse, die auch im kommenden Jahr nicht eingehalten werden kann.

Zum Umgang mit Telegram hat unsere Kollegin Claudia Schaffer mit Konstantin Kuhle, dem stellvertretenden Chef der FDP-Bundestagsfraktion und dem BR24-Netzweltexperten Thomas Moßburger gesprochen.

Auch inmitten der Corona-Krise animiert Micky Beisenherz in der ntv-Sendung #beisenherz seine Gäste zu Hochleistungsdenksport. Dieses Mal werden Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FPD, und Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunk, mit aktuellen Themen konfrontiert. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert einen verpflichtenden Beratungstermin für Ungeimpfte, falls die Corona-Impfquote in Deutschland Anfang des neuen Jahres unter 85 Prozent liegt. Derzeit beträgt die Impfquote knapp 70 Prozent. Noch seien nicht alle Mittel ausgeschöpft, um das Ziel von 85 Prozent zu erreichen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im ntv Talk #beisenherz. Kuhle schlägt einen Stufenplan vor: "Wir müssen anfangen mit denjenigen, die jetzt geboostert werden. Dann machen wir als nächstes die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wir werben massiv für das Impfen, rollen die Kampagne nochmal aus und machen dann eine Impfpflicht für all diejenigen, die über 60 oder 50 sind." Anfang des Jahres müsse man dann schauen, ob man mit diesen Maßnahmen bereits in der Nähe der 85 Prozent landet. "Wenn nicht, dann kriegen alle, die sich nicht haben impfen lassen, einen verpflichtenden Beratungstermin. Sie müssen dann auch kommen, können sich dann entweder impfen lassen oder sich dagegen entscheiden. Dann kommen wir an eine Quote heran, die wir uns wünschen."

Auch inmitten der Corona-Krise animiert Micky Beisenherz in der ntv-Sendung #beisenherz seine Gäste zu Hochleistungsdenksport. Dieses Mal werden Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FPD, und Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunk, mit aktuellen Themen konfrontiert. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert einen verpflichtenden Beratungstermin für Ungeimpfte, falls die Corona-Impfquote in Deutschland Anfang des neuen Jahres unter 85 Prozent liegt. Derzeit beträgt die Impfquote knapp 70 Prozent. Noch seien nicht alle Mittel ausgeschöpft, um das Ziel von 85 Prozent zu erreichen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im ntv Talk #beisenherz. Kuhle schlägt einen Stufenplan vor: "Wir müssen anfangen mit denjenigen, die jetzt geboostert werden. Dann machen wir als nächstes die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wir werben massiv für das Impfen, rollen die Kampagne nochmal aus und machen dann eine Impfpflicht für all diejenigen, die über 60 oder 50 sind." Anfang des Jahres müsse man dann schauen, ob man mit diesen Maßnahmen bereits in der Nähe der 85 Prozent landet. "Wenn nicht, dann kriegen alle, die sich nicht haben impfen lassen, einen verpflichtenden Beratungstermin. Sie müssen dann auch kommen, können sich dann entweder impfen lassen oder sich dagegen entscheiden. Dann kommen wir an eine Quote heran, die wir uns wünschen."

Unsere beiden Bremer Besserwisser Claas und Volker berichten live aus Berlin. Warum? Weil Volker am 26.9. ein Bundestagsmandat erlangt hat (Dank an alle Wählerinnen und Wähler!)und in der 20. Legislaturperiode Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion ist. Da gibt es wirklich viel zu erzählen: Von der grandiosen Wahlparty bis hin zu den ersten Schritten im Bundestag lagen nur einige Stunden - ohne viel Schlaf. Und dann ging es gleich richtig los. On Stage und Back Stage - "dit is Balin." Gute Unterhaltung. :-)

„Es gibt einen besonderen Ort in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen“, zitiert MdB Bettina Stark-Watzinger die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright. In der aktuellen Folge "Ich bin so frei" sprechen wir über liberalen Feminismus, klimafreundliche deutsche Exportschlager und warum Freiheit auch anstrengend sein kann. MdB Stark-Watzinger ist Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und war in der 19. Wahlperiode u.a. Mitglied im einflussreichen Haushaltsausschuss. Ihre Mission ist Bildung und Chancengleichheit für alle und eine Trendwende in der Steuerpolitik, hin zu weniger Belastung für die Bürger und Bürgerinnen. Wer Lust auf ein energiegeladenes Interview voller Tatendrang hat: tune in! Weitere Infos: https://www.stark-watzinger.de/ Kontakt: ichbinsofrei@outlook.com Jetzt auch auf Instagram: https://www.instagram.com/ich.bin.so.frei/

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion über den Wahlerfolg der Partei, anstehende Gespräche mit den Grünen und ein „Klima des Vertrauens“ in der nächsten Bundesregierung.

Alexander Graf Lambsdorff hat sich für Vorgespräche zwischen FDP und Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit einer der beiden größeren Parteien SPD und CDU/CSU ausgesprochen: "Es wird so sein, dass es ohne eine Verständigung zwischen den Grünen und den Freien Demokraten nicht gehen wird und deshalb halte ich es auch für sinnvoll, dass wir als erste miteinander reden."

Kurz vor der Bundestagswahl ist Digitalpolitik aktueller denn je! Innerhalb unseres Podcasts haben wir deshalb die Serie „Wahl/ Digital 2021“ gestartet. Unser Gastmoderator Sven Oswald spricht mit NetzpolitikerInnen über ihre digitalpolitischen Topthemen für die kommende Legislaturperiode. Für diese Folge sprach Oswald mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin. Politisch aktiv ist er als Gemeinderat, als Kreisvorsitzender und im FDP-Bundesvorstand. Im Bundestag fungiert Höferlin als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda. --- Producerin: Dörte Milde Schnitt: Jens Stoewhase Redaktion: Sven Oswald Moderation: Sven Oswald

In der Nachmittagsfolge begrüßen wir Bettina Stark-Watzinger, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Vorsitzende der FDP Hessen und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, die uns vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl 2021 am kommenden Sonntag durch das Wahlprogramm der FDP führt. Gemeinsam mit Bettina besprechen wir die wichtigsten Themen und Argumente, die die Partei mit Blick auf die Startup-Szene im Programm zu stehen hat. Es geht dabei unter anderem um mehr Möglichkeiten für eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung und der Wagniskapitalförderung in Deutschland. Wir besprechen aber auch die aktuellen Spenden an die FDP von Carsten Maschmayer und Frank Thelen, die etwa auf Twitter kritisierten, dass es beim Triell nicht um Startups und Gründerinnen und Gründern gegangen sei. Hierfür gaben sie das Fehlen der FDP als Grund an. Da laut Umfrage des BVDS ja die Grünen als Favorit der Startup-Szene gelten, hat Bettina Stark-Watzinger im Interview die Abgrenzungen zu den anderen Parteien gezogen, insbesondere bei den Fragen rund um das Digital-Ministerium, Digitalisierung der Verwaltung, Fachkräftemangel, Datenschutz, Regulierung, Mitarbeiterbeteiligung, Zukunftsfonds und Förderung von Gründungen, insbesondere weiblicher Gründerinnen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl ein hoffentlich hilfreicher Beitrag zur Bildung der politischen Meinung.

Dr. Burkhard Hirsch (FDP) gehört der Kommission des Bundestages an, die die Nachrichtendienste kontrolliert. Er hat seinen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages. Als innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion trat er zurück, als eine Mitgliederbefragung der FDP eine Mehrheit für den Großen Lauschangriff erbrachte. Was ist der Unterschied zwischen dem "Großen Lauschangriff" und der "Wanze"? Mit der Einführung der Horch- und Guckwanze, sagt Dr. Burkhard Hirsch, hat der Staat eine Grenze überschritten, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Der Zweck heiligt nämlich keine Mittel. Ohne sichere Verankerung im Recht unterscheidet sich der Staat nicht von einer Räuberbande, heißt es beim Kirchenvater Augustinus. Deshalb lohnt sich der "Kampf ums Recht" immer. Das ist die Haltung von Dr. Burkhard Hirsch. Erstausstrahlung am 09.03.1997

Wir sind zurück aus einer beruflich bedingten Sommerpause und starten die neue Podcast-Saison mit Social-Media-Expertin Katrin Grothe. Katrin leitet das Social-Media-Team der FDP-Bundestagsfraktion und arbeitet seit mittlerweile 10 Jahren in der Politik. Wir wollen mit ihr zurückblicken und darüber sprechen, wie sich politische Kommunikation über die Jahre verändert hat. Was hat sich seit dem ersten Social-Media-Wahlkampf 2017 getan? Was machen soziale Medien mit dem Image von Politikerinnen und Politikern? Und welchen Mehrwert bieten neue Plattformen wie TikTok und Twitch? So viel können wir sagen: Es wird eine spannende Folge!

Die politischen Parteien treten wieder in den Wettbewerb miteinander - bald ist Bundestagswahl! Was wollen sie im Kartellrecht erreichen? Und wer sind die wettbewerbspolitischen Köpfe im Bundestag? In Folge 3 der "Wahl Spezial"-Reihe sprechen die beiden Professoren Justus Haucap und Rupprecht Podszun mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die drei Wettbewerbsfreunde sprechen darüber, wo und wie die FDP den Wettbewerb in der nächsten Legislatur verbessern möchte, warum der Wettbewerbspolitiker sich bei der Abstimmung der GWB-Novelle enthalten hat und wie durch Wettbewerb die Klimaschutzziele eingehalten werden könnten. Außerdem: Warum der liberale Rechtsstaat in Deutschland ein digitales Update braucht. Weitere "Wahl Spezial"-Folgen Folge 1 mit Hansjörg Durz (CSU) Folge 2 mit Katharina Dröge (Bündnis 90 / Die Grünen)

Nach dem Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft gehört die mediale Bühne nun wieder dem Bundestagswahlkampf. Carsten Brzeski möchte unseren Hörerinnen und Hörern helfen, sich im vielfältigen politischen Angebot zurechtzufinden, und spricht mit Vertretern verschiedener Parteien über die wirtschaftspolitischen Aspekte ihrer Wahlprogramme. Den Auftakt macht Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Eine Gemeinsamkeit finden der Unternehmer aus Köln und der aus Berlin stammende Bankvolkswirt schnell – und das ist ausgerechnet das dieser Tage eher leidige Thema Fußball. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/carstenscorner/message

Die USA wollen ihre Streitkräfte bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli aus Afghanistan abgezogen haben. Da auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land verlassen, hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu aufgerufen, einheimische Ortskräfte der Bundeswehr so schnell wie möglich in Deutschland aufzunehmen. "Ich bedauere, dass es erst jetzt losgeht, denn der Rückzug läuft ja schon seit drei bis vier Wochen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Strack-Zimmermann im SWR2 Tagesgespräch. "Jetzt heißt es, sehr zügig zu handeln. Die Ortskräfte haben große Angst vor der Rache der Taliban." Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage, appelliert die FDP-Politikerin an den Bundesinnenminister, "sehr großherzig" zu handeln. Sie gehe davon aus, dass es sich um einige tausend Afghanen - einschließlich der Angehörigen - handele, die nach Deutschland kommen wollten. Warum es für die Bundeswehr eine "Katastrophe" wäre, wenn Deutschland diese Männer und Frauen nicht aufnehmen würde, erläutert die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche bald impfen, doch die Ständige Impfkommission und Ärztevertreter bremsen den Elan. Auch Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert für ein Abwarten, bis die Studienlage grünes Licht gibt.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, einen Klimaschutzplan für die Jahre 2030 bis 2050 und die Frage, wie ernst es die FDP mit dem Klimaschutz meint.

Am Freitag beginnt der dreitägige Bundesparteitag der Liberalen und dabei geht es auch um das Programm für die Bundestagswahl. Wirtschaftsthemen gehörten klar dazu, aber man wolle auch eine Debatte über Grundrechte und Freiheiten, sagt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Vergangene Woche hat das Fondsstandortgesetz eine wichtige Hürde zum Inkrafttreten am 1. Juni 2021 genommen. Trägt das Gesetz dazu bei den Fonds- und Investitionsstandort Deutschland zu stärken und innereuropäische Wettbewerbsbarrieren abzubauen? Bettina Stark-Watzinger MdB, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im Podcast mit Ulrike Hinrichs ihre Einschätzung. Außerdem verrät Sie die Schwerpunktthemen der FDP für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Ein Schwerpunkt dieser Episode liegt auf den Biotech-Werte. DWS-Fondsmanagerin Noushin Irani berichtet über das Potenzial, dass in dieser Branche liegt. Und Acatis-Kapitalmarkt-Experte Stefan Riße schaut sich Biontech, Curevac, Moderna und AstraZeneca etwas genauer an. Und ein zweiter Schwerpunkt: die Wirecard-Affäre. Nach dem politischen Höhepunkt im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit den Zeugen Angela Merkel und Olaf Scholz haben wir mit einem gesprochen, der sich das genau angehört hat und über die Folgen der Wirecard-Affäre für die Kapitalmärkte sprechen kann: Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer in der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann seiner Partei im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnt davor, dass mehr und mehr autoritäre Staaten versuchen, die Bundestagswahl im September zu beeinflussen. „Wir erleben aktuell, dass einige Bundestagsabgeordnete Ziel sogenannter Phishing-Angriffe werden, um an Passwörter zu gelangen.Deshalb sei die Gefahr von Cyberangriffen im Bundestagswahljahr 2021 ist real, sagte Kuhle im SWR2 Tagesgespräch. Als wahrscheinliche Urheber nannte der FDP-Innenexperte Organisationen oder Gruppen mit Verbindung zu Regierungen der russischen Föderation. Die FDP fordert nun eine Taskforce, die die Kompetenzen zur Abwehr solcher Angriffe bündeln soll.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, über das vierte Bevölkerungsschutzgesetz und die zurückerlangte Rolle des Parlaments in der Pandemie.

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern. Unter anderem soll es Ausgangssperren geben. Kritik gibt es etwa aus der Opposition. Marco Buschmann, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt sie im Gespräch mit hr-iNFO.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, über das Recht auf Homeoffice und die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt.

Hallo aus der Wilhelmstraße! In dieser Folge spreche ich mit Manuel Höferlin, dem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda. Er ist in Paris geboren, in Deutschland aufgewachsen und Hobby-Imker. Uns beschäftigten mitunter folgende Fragen: Was ist die „Dritte-Söhne-Regelung“? Wie kommt es, dass Manuel in Paris geboren ist, seine Geschwister aber nicht? Wann ist er der FDP beigetreten und warum? Wie funktioniert Politik überhaupt? Was hat das mit Frieden zu tun? Wie hat er den „Bildungsurlaub“ seiner Fraktion genutzt? Welche Aufgaben übernimmt ein Ausschussvorsitzender? Wie erklärt sich der Folgentitel? Wieso haben ihn die Jamaika-Verhandlungen ganz persönlich nachhaltig traumatisiert? Die Antworten dazu gibt's hier auf die Ohren. Viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, über den Strategiewechsel bei der Coronapolitik, Schulden und die Nervosität vor der Bundestagswahl.

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, über den Bund-Länder-Gipfel und die Tourismusbranche in der Coronakrise.

Marco Buschmann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Und er hat ein Buch geschrieben, das so gar kein typisches Politikerbuch ist. "Die sterbliche Seele der Freiheit" ist eine Verteidigung der liberalen Demokratie, die auch konkurrierenden politischen Strömungen reichlich Platz einräumt. Warum das wichtig ist, wie sich das Verhältnis zwischen den Parteien seit 2017 entwickelt hat und ob man mit der AfD umgehen muss, wie mit den anderen Parteien auch, darüber hat Christoph Giesa mit Marco Buschmann gesprochen.

Servus aus dem Jakob-Kaiser-Haus! In dieser Weihnachtsausgabe spreche ich mit Daniel Föst, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Daniel kommt eigentlich aus Unterfranken, lebt aber seit 18 Jahren in München und verbringt die Hälfte des Jahres in Berlin im Hotel. Neben seinem Bundestagsmandat ist er Vorsitzender der FDP in Bayern, was bedeutet, dass er eine Meinung zu allem hat. Er ist gelernter Verkäufer im Möbeleinzelhandel und erklärt: Was hat es mit dem Möbelverkäufer-Gen auf sich? Worauf kommt es bei einem Kaffee an? Wäre es womöglich sinnvoll, die Legislaturperioden bundesweit zu harmonisieren? Warum haben wir ständig Landtagswahlen? Warum ist ne gute Idee von ner falschen Partei (k)eine schlechte Idee? Und wem fehlt die Zeit zum Regieren? Jetzt aber genug der Worte an dieser Stelle. Viel Spaß beim Hören! Und in diesem Sinne: over and out.

Wie wird die Welt nach Corona aussehen? Und was können wir aus der Pandemie lernen? Katja Suding, stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, wünscht sich eine Reform des Bildungsföderalismus und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Der dritte Beitrag in unserer neuen Podcast-Reihe „Zukunft und Zivilgesellschaft“.

Mit einem Lieferkettengesetz möchte die Bundesregierung die Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern. Deutsche Unternehmen sollen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sich ausländische Unternehmen, mit denen sie über Lieferketten verknüpft sind, an Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten. Ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, steht in den Sternen. Auch in dieser Folge gibt es spannende O-Töne. Maren Leifker (Referentin Wirtschaft und Menschenrechte bei der NGO Brot für die Welt) macht sich für ein Lieferkettengesetz stark. Christoph Hoffmann MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) fordert eine europäische Lösung. Volkmar Klein MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) warnt vor Nachteilen für Entwicklungsländer auf Grund von Handelsbarrieren durch ein Lieferkettengesetz.

Hallo aus dem Jakob-Kaiser-Haus! In dieser Woche habe ich mit Florian Toncar, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion mitunter über seinen Werdegang, das Wahlrecht ab 16 und den Fall Wirecard gesprochen. Florian ist 40 Jahre alt, in Hamburg geboren aber in Süddeutschland aufgewachsen, verheiratet, hat drei Kinder im Alter von 1-6 Jahren und ist von Beruf Rechtsanwalt. Mir erklärt er, warum sein Job in der Fraktion mit dem eines Managers zu vergleichen ist, welche neuen Aufgaben nach dem FDP-Parteitag nun auf ihn zukommen, wieso er schon immer HSV-Fan ist und wie ihn Neugierde als 18-jähriger Erstwähler und die Suche nach einem neuen Hobby in die FDP führten. Außerdem: Was hat politisches Engagement mit Klavier spielen zu tun? Warum sollte man trotzdem seine Ausbildung abschließen und sein Studium nicht schleifen lassen, obwohl man sich lieber in die Politik begeben möchte? (Schöne Grüße gehen an Mama!) Wo hat er die vier Jahre, in denen die FDP nicht im Bundestag war, verbracht? Was macht eigentlich Jan Marsalek? Und wie viele Geheimdienstkontakte braucht man, um erfolgreich unterzutauchen? Passieren dort, wo Menschen handeln, zwangsläufig Fehler? Warum verdient die freie Presse ein Lob, was die Wirecard-Angelegenheit angeht? Womit hat die Financial Times viel aufs Spiel gesetzt? Und warum ertönt während dieser Folge immer wieder ein Gong? Nun, die Auflösung gibt's in der Folge. Und in diesem Sinne viel Spaß beim Hören und damit: over and out! 

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über die Covid-19-Pandemie verschaffen — und scheiterte auf ganzer Linie. Ein Standpunkt von Tilo Gräser. Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien! Noch immer gilt die im März vom Bundestag beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Die FDP-Fraktion will, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Sie begründet das mit der inzwischen entspannten Lage der Covid-19-Pandemie hierzulande. Doch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages warnten Mediziner, dass es wieder schlimmer werden könne. Den Ton gab dabei der Virologe Christian Drosten vor. Doch nicht alle der eingeladenen Experten stimmten in den Chor mit ein. Sie machten auf die sozialen und rechtlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen aufmerksam. Das schloss die verfassungsrechtlichen Probleme ein, die sich ergeben, wenn Regierung und Behörden das Parlament entmachten. Es war keine Sternstunde des bundesdeutschen Parlamentarismus. Führende Vertreter von Fachverbänden im Gesundheitswesen wollen nicht, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in Kürze wieder aufgehoben wird. Das erklärten sie am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit. Anlass war ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 17. Juni dieses Jahres. Die Liberalen wollen, dass diese Lage für beendet erklärt wird und notwendige Anti-Corona-Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage fortgesetzt werden. Dazu hat die FDP-Fraktion ebenfalls im Juni bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/ausschuss-im-ausnahmezustand-von-tilo-graeser Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://t.me/KenFM https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Die US-Regierung versucht, das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung zu verhindern und setzt dafür auch auf Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Die Bundesregierung lehnt die extraterritorialen Sanktionen ab. Teile der deutschen Wirtschaft fordern sogar einen Schutzschirm für betroffene Firmen. In dieser Episode sprechen wir über die Folgen der Sanktionen für Deutschland und die Europäische Union sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Dazu hören wir ein Statement von Alexander Kulitz, MdB für die FDP sowie Außenhandels- und außenwirtschaftspolitischer Sprecher für die FDP-Bundestagsfraktion.