Podcasts about migrationsabkommen

Europa macht die Tore dicht. Mit Lagern an den Außengrenzen, mit sogenannten Migrationsabkommen und mit Grenzzäunen. Für Menschen auf der Suche nach Asyl wird es immer schwieriger, überhaupt in die EU zu gelangen. Und von einigen fehlt, seitdem sie es versucht haben, jede Spur. Der ARD-Podcast „Wo bist du? Verschollen auf der Flucht“ begibt sich auf die Suche nach ihnen.

Die Grenze zwischen Libyen und Tunesien verläuft quer durch die Wüste. Genau dort sollen tunesische Behörden Geflüchtete ausgesetzt haben - ohne Wasser und Nahrung. Nach Recherchen eines internationalen Medienverbunds soll das systematisch geschehen – durch Einheiten, die von der EU mitfinanziert werden. BR-Reporter Erik Häußler war Teil des Rechercheteams und er erzählt bei 11KM vom Schicksal betroffener Migrant:innen. Und davon, was die Europäische Union dazu sagt, die mit Tunesien eigentlich ein hunderte Millionen schweres Migrationsabkommen geschlossen hat. Hier geht's zum Film “Ausgesetzt in der Wüste - Europas tödliche Flüchtlingspolitik” von Philipp Grüll und Erik Häußler: https://www.ardmediathek.de/film/ausgesetzt-in-der-wueste-europas-toedliche-fluechtlingspolitik/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNlcmllcy84YmUzMmM4NC1jMDQ5LTRjNDUtODAzYy00Mjc5ZGQyZGZmYWNfc2luZ2xlc2hvdw 11KM: An der Grenze - Zwischen Asylreform und Realität (Folge vom 11.04.2024): https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/an-der-grenze-zwischen-asylreform-und-realitaet/tagesschau/13304381/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Stephan Beuting, Marc Hoffmann Produktion: Laura Picerno, Jacob Böttner, Christoph van der Werff, Hanna Brünjes Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich weiter zu. Die wachsende Notwendigkeit, diesen zu bewältigen, trifft auf den steigenden politischen Druck, die illegale Zuwanderung stärker zu steuern. Die Antwort der Bundesregierung darauf sind Migrationsabkommen. Läuft alles nach Plan, hat die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode neun Verträge mit Nicht-EU-Staaten geschlossen. Diese Deals fußen auf ein Gesetz, das die große Koalition am 1. März 2020 erlassen und die Ampelregierung reformiert hat: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wie sehr können die Migrationsabkommen der schrumpfenden Wirtschaft entgegenwirken? Und lässt sich die illegale Migration damit maßgeblich steuern? Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 58. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Paul Middelhoff, Reporter im Hauptstadtbüro der ZEIT. Unseren Nachrichtenvideopodcast sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de sowie auf YouTube.

Die Unternehmensgruppe fischer aus Baden-Württemberg erzielt mit 52 Landesgesellschaften in 40 Ländern rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und wurde mit Befestigungssystemen und Dübeln weltbekannt. Doch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sieht CEO Andreas Voll zunehmend kritisch. Er fordert im Gespräch mit Michael Bröcker eine Radikalkur beim Bürokratieabbau und eine konsequentere Außenhandelsstrategie.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird nicht Kanzlerkandidat der Union. Wüst sagte, er habe den Landesvorstand der NRW-CDU gebeten, Friedrich Merz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu unterstützen. Dafür habe es viel Zuspruch gegeben.Die Bundesregierung setzt auf Migrationsabkommen – unter anderem mit Kenia –, um Fachkräfte ins Land zu holen. Wie stehen die Chancen, dass kenianische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen?Die Stahlindustrie in Deutschland steckt in einer weiteren Krise. Während die Produktion rückläufig ist, soll die Industrie mit milliardenschwerer Unterstützung durch Subventionen klimaneutral werden. Milliardeninvestitionen sind nötig, während Arbeitsplätze in Gefahr sind. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen: Aggro-Otter verletzt Kind; Die Hochwasser in Osteuropa; Scholz unterzeichnet Migrationsabkommen mit Usbekistan; Die K-Frage in der Union; Trump postet: „ICH HASSE TAYLOR SWIFT“; Debatten und wie sie besser geführt werden können; Das Comeback von Stefan Raab und vergeudete Zeit vor dem Fernseher "Defekte Debatten" von Korbinian Frenzel und Julia Reuschenbach als Buch und im Gespräch: https://www.suhrkamp.de/buch/defekte-debatten-t-9783518474389 Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Olaf Scholz ist unterwegs in Zentralasien. In Usbekistan unterzeichnete er ein Migrationsabkommen. Es geht darum, junge Fachkräfte zu gewinnen. Aber auch um Abschiebungen. Auch nach Afghanistan.

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Detjen, Stephan www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Gespräch mit Laila Heyne zur Lage in Bad Reichenhall / Im Südosten Bayerns ist die Wetterlage angespannt / Gespräch mit Silke Hahne zur Lage in Österreich / Migrationsabkommen? Bundeskanzler Scholz reist nach Zentralasien / Würzburger Käppele: Weihe-Jubiläum und Sanierung / Das schwarze Schaf der Familie - Prinz Harry wird 40 / Haushoher Sieg: Holstein Kiel - FC Bayern 1:6 // Moderation: Andrea Hermann

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Usbekistan soll die Rückführung von Flüchtlingen in das zentralasiatische Land erleichtern. Die usbekische Seite erhofft sich den Zugang von Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Öl und Gas, Steuerung der Migration und Sanktionen gegen Russland: Das sind die wichtigsten T hemen der ersten Reise von Bundeskanzler Scholz nach Zentralasien. Morgen und übermorgen besucht der Bundeskanzler Kasachstan. Dort ist ein Gipfeltreffen mit allen fünf ehemaligen Sowjetrepubliken der Region geplant, die im Einflussbereich sowohl Russlands als auch Chinas liegt. Erste Station seiner dreitägigen Reise ist heute Usbekistan. Scholz ist am Nachmittag im Samarkand gelandet. Dort sollen heute Abend mehrere Vereinbarungen unterzeichnet werden - unter anderem ein Migrationsabkommen.

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Usbekistan soll die Rückführung von Flüchtlingen in das zentralasiatische Land erleichtern. Die usbekische Seite erhofft sich den Zugang von Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Deutschland und Kenia haben ein Abkommen vereinbart, bei dem das Anwerben von Fachkräften im Mittelpunkt steht. Christoph Kannengießer vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft begrüßt das, sieht in der Praxis allerdings noch viel Handlungsbedarf. Von WDR 5.

Auf Österreich, Tschechien und Polen kommen sintflutartige Regenfälle und Schneemassen zu. Das kennen wir auch bei uns. Wie sich Städte und Gemeinden wappnen und woran es noch hakt. Außerdem: Was das Migrationsabkommen für Kenia bringt (17:45). Jasper Barenberg

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen, Britischer Premierminister Starmer berät mit US-Präsident Biden über weitere Unterstützung der Ukraine, Abrissarbeiten der zum Teil eingestürzten Carola-Brücke in Dresden laufen auf Hochtouren, Vorbereitungen auf das befürchtete Hochwasser in einigen EU-Ländern, Deutsche Bahn verkauft Logistik-Tochterunternehmen Schenker an dänisches Transportunternehmen DSV, Mutmaßlicher Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Bayern verhindert, Berühmtes Graffitikunstwerk des Schweizer Künstlers Harald Naegeli versehentlich in Köln von Reinigungskräften beschädigt, Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Kottoor, Naveena www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Schweizerinnen und Schweizer vererben immer mehr Geld an wohltätige Organisationen. 95 Milliarden Franken vererben Menschen hierzulande pro Jahr, davon gehen fast 300 Millionen an gemeinnützige Organisationen. Obschon das nur 0,3 Prozent des gesamten vererbten Vermögens im Land ist, ist diese Zahl höher als zuvor. Georg Schnurbein, Professor an der Universität Basel erklärt die Hintergründe dazu im Gespräch. Die weiteren Themen: * Österreich steht vor grossen Unwettern: Regen im Tal und Schnee auf den Bergen und das nicht zu wenig. Es könnte das stärkste Unwetter seit 50 bis 100 Jahren sein. SRF-Fernseh-Korrespondent Peter Balzli berichtet aus Wien darüber. * Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen unterzeichnet, um illegale Migranten einfacher zurückzuschicken und Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Migrationsexpertin Sophie Meiners ordnet ein. * China verhaftete drei Banker und will damit gegen Korruption vorgehen. Was noch dahinterstecken dürfte, erklärt der freie Journalist Fabian Kretschmer in Peking.

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Biden und Starmer sprechen über die Ukraine, Deutschland und Kenia schließen ein Migrationsabkommen und Stefan Raab traut sich ein drittes Mal gegen Regina Halmich in den Ring.

Deutschland und Kenia unterzeichnen Migrationsabkommen, Britischer Premierminister Starmer berät mit US-Präsident Biden über weitere Unterstützung der Ukraine, Abrissarbeiten der zum Teil eingestürzten Carola-Brücke in Dresden laufen auf Hochtouren, Vorbereitungen auf das befürchtete Hochwasser in einigen EU-Ländern, Deutsche Bahn verkauft Logistik-Tochterunternehmen Schenker an dänisches Transportunternehmen DSV, Mutmaßlicher Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Bayern verhindert, Berühmtes Graffitikunstwerk des Schweizer Künstlers Harald Naegeli versehentlich in Köln von Reinigungskräften beschädigt, Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Auf Österreich, Tschechien und Polen kommen sintflutartige Regenfälle und Schneemassen zu. Das kennen wir auch bei uns. Wie sich Städte und Gemeinden wappnen und woran es noch hakt. Außerdem: Was das Migrationsabkommen für Kenia bringt (17:45). Jasper Barenberg

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten.Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt ist.Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bestimmte Flüchtlinge, die vor der italienischen Küste aufgegriffen werden, sollen bald in albanische Lager gebracht werden. Darauf haben sich die beiden Länder geeinigt. Kritiker befürchten Menschenrechtsverstöße und wachsende Schlepperkriminalität. Hahne, Silke;Weiß, Lisa www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Der Ton in der Migrationsdebatte wird erneut schärfer - die Union bringt Abkommen mit Drittstaaten ins Spiel, um Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Die konservative britischer Regierung bezahlt dem ostafrikanischen Ruanda mehrere hundert Millionen Pfund, damit Großbritannien illegale Einwanderer 6000 Kilometer weit Richtung Afrika ausfliegen kann. Die Newsjunkies Gina Thoneick und Bruno Dietel ordnen ein, wie hoch die Hürden für ein solches Abkommen sind und warum die Wirkung von solchen Migrationsabkommen durchaus umstritten ist.   Mit Sunaks Ruanda-Plan haben sich die Newsjunkies bereits in einer früheren Folge auseinandergesetzt: https://www.ardaudiothek.de/episode/newsjunkies/ruanda-statt-grossbritannien-gericht-stoppt-sunaks-asyl-abkommen/rbb24-inforadio/12906733/ Hier geht es zur aktuellen Folge des Tagesschau-Podcasts 11KM über illegale Pushbacks: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/grenzfaelle-toleriert-frontex-illegale-pushbacks/tagesschau/13496445/   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Ein Jahr nach dem Putsch im Niger wendet sich die Militärjunta von westlichen Partnern ab und stattdessen Russland zu. Ein wichtiges Migrationsabkommen mit der EU wurde beendet. Seither sind die Schleppertransporte wieder unterwegs durch die Wüste. Von Lucia Weiß, Lisa Tschörner, Yana Adu www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Die Ampel hat in den vergangenen Wochen mehrere Migrationsabkommen abgeschlossen. Ministerin Faeser zeigt sich zuversichtlich, dass es schon in Kürze weitere geben könnte. Die Verträge sollen zum einen Rückführungen erleichtern, zum anderen Fachkräfte nach Deutschland bringen.

Die Bundesregierung bringt Migrationsabkommen mit weiteren Ländern auf den Weg. Im Interview erklärt MIgrationsforscher Herbert Brücker die unterschiedlichen Migrationsabkommen. Dabei sei die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht gut geklärt. Von WDR 5.

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der "Samstagsrundschau" bei Eliane Leiser.

Mit Kommentaren zu den Protesten an US-Universitäten wegen des Gaza-Kriegs und zum geplanten Migrationsabkommen zwischen der EU und dem Libanon. Zunächst aber geht es um Georgien, wo zehntausende Menschen gegen die Gesetzesinitiative der Regierung zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straßen gehen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit Kommentaren zu den Protesten an US-Universitäten wegen des Gaza-Kriegs und zum geplanten Migrationsabkommen zwischen der EU und dem Libanon. Zunächst aber geht es um Georgien, wo zehntausende Menschen gegen die Gesetzesinitiative der Regierung zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straßen gehen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Migrationspakt. Die libanesische Armee führe illegale Abschiebungen durch, warnte die Organisation. In Syrien sei zudem niemand sicher.

Born, Carolin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die EU will ein Migrationsabkommen mit dem Libanon vereinbaren, berichtet Kathrin Schmid. Migrationsforscher Thomas Faist hält den Flüchtlingsdeal für ineffektiv und "verwerflich". Die Lage der syrischen Geflüchteten im Libanon schildert Thilo Spanhel. Von WDR5.

Born, Carolin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die EU will offenbar mit Geld den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen. Migrationsexperte Simon Ruhnke sieht solche Abkommen wegen der "problematischen humanitären Folgen" und geringen Erfolgsaussichten kritisch. Von WDR 5.

Die Europäische Union hat am Sonntag ein Migrationsabkommen mit Ägypten geschlossen. Demnach soll das Land unter anderem seine Grenzen zu Sudan und Libyen sichern, um Migranten an ihrer Reise nach Europa zu hindern. Im Gegenzug will die EU ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land verstärken. Ob die Kritik von Grünen und Menschenrechtsaktivisten berechtigt ist, weiß Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Die israelische Armee ist erneut in das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen vorgedrungen. Dabei ist es nach israelischen Angaben zu Feuergefechten mit Terroristen der Hamas gekommen – es gebe Tote und Verletzte, teilten Israel und die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Inzwischen ruft die Armee dazu auf, das Krankenhaus sowie die umliegenden Viertel zu räumen. Das Internetregister für Organspenden ist gestartet. Seit heute können sich Menschen in Deutschland ab 16 Jahren auf dem neuen Onlineportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung registrieren. Und angeben, ob sie einer Organspende nach dem eigenen Tod zustimmen oder widersprechen. Was noch? Studierende schenken ihrem Wachmann Flugtickets zu seiner Familie. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Benjamin Probst Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Migration: EU und Ägypten unterzeichnen Partnerschaftsabkommen Schifa-Krankenhaus: Das Kerndilemma des Krieges Nahostkrieg: Tote und Verletzte bei Kämpfen in Krankenhaus in Gaza-Stadt Organspenderegister: So werden Sie online zum Organspender [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Soos, Oliverwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine ausEin Kommentar von Wolfgang Effenberger.Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)Ministerin Faeser: Es braucht klare RegelnFaeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).Ampel-Partner FDP sieht Wende in der AsylpolitikStephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen... hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1-correctiv-von-wolfgang-effenberger Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen ist Joachim Stamp (FDP) auch für Rücknahmeverhandlungen zuständig. "Im Moment ist sein Wirken bei uns noch nicht zu spüren", sagt Tim Grüttemeier (CDU), Städteregionsrat der Region Aachen. Von WDR 5.

Seit einem Jahr ist Joachim Stamp (FDP) Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. "Wir wollen illegale Migration begrenzen und legale Arbeitsmigration stärken", sagt er. Wichtig sei dabei die interministerielle Zusammenarbeit. Von WDR 5.

Vor dem Afrika-Gipfel in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Wichtigkeit von Abkommen auf Augenhöhe betont. Deutschland biete faire Deals, die in afrikanischen Ländern Jobs generierten, erwarte aber auch Migrationsabkommen.Engels, Silivawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Vor dem Afrika-Gipfel in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Wichtigkeit von Abkommen auf Augenhöhe betont. Deutschland biete faire Deals, die in afrikanischen Ländern Jobs generierten, erwarte aber auch Migrationsabkommen.Engels, Silivawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die Bundesregierung strebt mit Ländern wie aktuell etwa Marokko Migrationsabkommen an - etwa zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Die dafür nötigen Gegenleistungen könnten aber auch politisch kostspielig sein, so Migrationsforscher Jochen Oltmer.Grunwald, Mariawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt in Marokko Gespräche über ein Migrationsabkommen. Marokko solle zum "Torwächter Europas" werden, sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer. Der Preis für das Abkommen werde aber "nicht ganz gering sein". Von WDR 5.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhandelt in Marokko über ein Migrationsabkommen. Nur so kann Deutschland Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben. Unsere Korrespondentin ordnet die Erfolgschancen ein.

In der Ukraine herrscht Krieg. Trotzdem planen Politik und Wirtschaft bereits den Wiederaufbau. Was braucht es dafür, wer verdient hier Geld? Außerdem: Was bringen Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien wirklich? Von Barbara Schmidt-MatternDirekter Link zur Audiodatei

In der Ukraine herrscht Krieg. Trotzdem planen Politik und Wirtschaft bereits den Wiederaufbau. Was braucht es dafür, wer verdient hier Geld? Außerdem: Was bringen Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien wirklich? Von Barbara Schmidt-MatternDirekter Link zur Audiodatei

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.

Die Bundesregierung wirbt seit längerem schon Fachkräfte aus Südamerika an. Der Beauftragte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat Kolumbien im Blick: Er setzt darauf, dass weniger Menschen von dort den Weg über ein Asylverfahren gehen. Das Interview der Woche mit Joachim Stamp hat Hauptstadtkorrespondent Oliver Neuroth geführt.

FDP-Politiker Joachim Stamp warnt vor der Erwartung, mehr Abschiebungen durch Migrationsabkommen zu erreichen. Man sei an langfristigen Partnerschaften mit Herkunftsländern interessiert, sagte der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Alternativloser oder schmutziger Deal? EU-Migrationsabkommen mit Tunesien / CDU-Vorschlag: Kann das Asylrecht abgeschafft werden? / Verlorene Heimaten - 100 Jahre Vertrag von Lausanne / Grenzenlose Vielfalt - Die Kulturtipps der Woche

Alternativloser oder schmutziger Deal? EU-Migrationsabkommen mit Tunesien / CDU-Vorschlag: Kann das Asylrecht abgeschafft werden? / Verlorene Heimaten - 100 Jahre Vertrag von Lausanne / Grenzenlose Vielfalt - Die Kulturtipps der Woche

Franz Maget, bayerischer SPD-Politiker und Tunesien-Kenner, kann Kritik am geplanten Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien nachvollziehen. Maget sieht mit Sorge die Entwicklung Tunesiens hin zum "autoritären Staat mit einem besonders autoritären Präsidenten", der für die schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Land die wachsende Zahl von Migranten aus Subsahara-Afrika verantwortlich mache.

In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.

Kommentiert werden das Auslaufen des Getreideabkommens durch Russland, der Anschlag auf die Krim-Brücke und der EU-Lateinamerika-Gipfel. Außerdem geht es um das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Mit Kommentaren zum Migrationsabkommen der EU mit Tunesien und zur Aufstellung der Linken bei der Europawahl im kommenden Jahr. Zunächst geht es aber um das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland, das gestern ausgelaufen ist. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Die EU wolle neben dem Stopp irregulärer Migration auch, dass Tunesien Reformen angehe, sagt Isabelle Werenfels, Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese sollten die Wirtschaft stabilisieren, seien aber bisher nicht von Tunesien umgesetzt worden. Von WDR 5.

Kommentiert werden das Auslaufen des Getreideabkommens durch Russland, der Anschlag auf die Krim-Brücke und der EU-Lateinamerika-Gipfel. Außerdem geht es um das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Die EU und Tunesien wollen ein Migrationsabkommen schließen. Grenzschutz, mehr Rückführungen und Wirtschaftshilfe. Aber in Tunesien sind Flüchtlinge nicht sicher. Und: Wirklich ein Win-Win-Szenario? Der Handel zwischen EU und Südamerika (12:43). Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei

Zahlreiche Zeitungen kommentieren das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Sadaqi, Dunjawww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Beraterfirma Deloitte erklärt sich vor Senatskomitee; Laut Studie sind 54 % der beschäftigten Frauen unsicher oder unzufrieden mit Fortschritt ihrer Karrieren; Getreideabkommen zwischen Ukraine und Russland vor Scheitern; Migrationsabkommen zwischen EU und Tunesien und Rückkehr der iranischen Sittenpolizei.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Schlichter suchen eine Lösung im Tarifstreit zwischen EVG und Bahn, das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine endet und die EU hat sich mit Tunesien auf ein Migrationsabkommen geeinigt.

Die Themen von Minh Thu und Robert am 17.07.2023: (00:00:00) 0630 ist jetzt Teil von 1LIVE 🙌 (00:02:02) Was passiert, falls der Getreide-Deal zwischen Russland und der Ukraine heute ausläuft (00:10:23) Worum es bei einem neuen Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien geht (00:15:32) Warum fünf deutschen Urlauber wegen Vergewaltigungsvorwürfen am Ballermann jetzt in U-Haft sitzen Habt ihr Fragen, Anmerkungen oder Themenvorschläge? Dann schickt uns eine Sprachnachricht an 0630@wdr.de oder an 0151 15071635. Von 0630.

Kann das geplante Abkommen zwischen der EU und Tunesien die illegale Migration eindämmen? Ja, sagt Unions-Innenpolitiker Throm. Es sei aber kein Allheilmittel. Nötig seien Gespräche mit weiteren afrikanischen Staaten.

Die EU und Tunesien wollen ein Migrationsabkommen schließen. Grenzschutz, mehr Rückführungen und Wirtschaftshilfe. Aber in Tunesien sind Flüchtlinge nicht sicher. Und: Wirklich ein Win-Win-Szenario? Der Handel zwischen EU und Südamerika (12:43). Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei

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Welz, Frankawww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Regierungspressekonferenz in der BPK vom 17. Mai 2023 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf dem Cover-Bild der Episode seht ihr heute: Beate Baron, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums 00:00:00 Beginn 00:00:36 Termine des Kanzlers 00:04:23 Tilo zu Scholz bei Schülern 00:05:06 Zypern 00:06:29 Tilo zur Zypernfrage 00:07:10 Graichen-Entlassung 00:08:48 Tilo zu Graichen 00:11:59 Tilo zu Graichen 00:13:27 Tilo zu Graichen III 00:13:56 Migrationsabkommen mit Irak 00:22:40 Tilo zu Irak 00:26:21 Reparationen Ukraine | Russland 00:29:01 Tilo zum Immobilienregister | Sanktionen 00:34:24 Kampfjet-Koalition | Ukraine 00:37:00 Tilo zu Kampfjets für Ukraine 00:39:46 Asyl für Russen 00:42:17 Haushaltsstreit 00:43:08 Causa Schönbohm | BSI 00:44:05 Tilo zu Schönbohm 00:46:56 Twitter & Elon Musk 00:50:03 Tilo zu Elon Musk 00:50:57 Baugenehmigungen 00:54:33 Nachreichungen Graichen 00:55:29 Nachreichung Zypernfrage 00:57:13 Nachreichung Russ. Deserteure

Seit Februar ist Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Im Podcast spricht er über sichere Herkunftsländer, überlastete Kommunen und die Verantwortung, humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu beenden. Außerdem erklärt er, warum die gewünschte Einwanderung von Fachkräften nicht zum Problem in deren Heimatländern werden darf.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer spricht sich gegen die Forderung vieler Ministerpräsidenten aus, die Gelder für Flüchtlingshilfen zu verdoppeln. Für erfolgreiche Abschiebungen brauche es nun Migrationsabkommen.

Themen der Sendung: Bundesrat stoppt Bürgergeld-Gesetz, Bundesrat billigt einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden als Überbrückung zur Gaspreisbremse, Wegen drohender Insolvenz: Bund verstaatlicht Ex-Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (SEFE), Vor G20-Gipfel: US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi treffen sich zu Gesprächen auf Bali, Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht befreite Stadt Cherson nach Abzug russischer Truppen, Ermittlungen nach Anschlag in Istanbul: Kurdische Untergrundorganisation PKK weist Anschuldigungen umgehend zurück, EU verhängt weitere Sanktionen gegen den Iran, Großbritannien und Frankreich unterzeichnen neues Migrationsabkommen im Kampf gegen illegale Einwanderung über den Ärmelkanal, Bundesentwicklungsministerin Schulze wirbt für einen globalen Klima-Schutzschirm auf der Weltklimakonferenz in Ägypten, Vor Fußball-WM in Katar: Deutsches DFB-Team reist in die Golfregion, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundesrat stoppt Bürgergeld-Gesetz, Bundesrat billigt einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden als Überbrückung zur Gaspreisbremse, Wegen drohender Insolvenz: Bund verstaatlicht Ex-Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (SEFE), Vor G20-Gipfel: US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi treffen sich zu Gesprächen auf Bali, Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht befreite Stadt Cherson nach Abzug russischer Truppen, Ermittlungen nach Anschlag in Istanbul: Kurdische Untergrundorganisation PKK weist Anschuldigungen umgehend zurück, EU verhängt weitere Sanktionen gegen den Iran, Großbritannien und Frankreich unterzeichnen neues Migrationsabkommen im Kampf gegen illegale Einwanderung über den Ärmelkanal, Bundesentwicklungsministerin Schulze wirbt für einen globalen Klima-Schutzschirm auf der Weltklimakonferenz in Ägypten, Vor Fußball-WM in Katar: Deutsches DFB-Team reist in die Golfregion, Das Wetter

Neues britisch-französisches Migrationsabkommen für Ärmelkanal, Gas aus Schweizer Boden, Wanderarbeit in Katar als Ausweg aus der Armut – Reportage aus nepalesischen Dörfern, Parallelen und Unterschiede zwischen Albert Rösti und Adolf Ogi, «Black Panther: Wakanda Forever» – Diversität in Hollywood

Themen der Sendung: Bundesrat stoppt Bürgergeld-Gesetz, Bundesrat billigt einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden als Überbrückung zur Gaspreisbremse, Wegen drohender Insolvenz: Bund verstaatlicht Ex-Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (SEFE), Vor G20-Gipfel: US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi treffen sich zu Gesprächen auf Bali, Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht befreite Stadt Cherson nach Abzug russischer Truppen, Ermittlungen nach Anschlag in Istanbul: Kurdische Untergrundorganisation PKK weist Anschuldigungen umgehend zurück, EU verhängt weitere Sanktionen gegen den Iran, Großbritannien und Frankreich unterzeichnen neues Migrationsabkommen im Kampf gegen illegale Einwanderung über den Ärmelkanal, Bundesentwicklungsministerin Schulze wirbt für einen globalen Klima-Schutzschirm auf der Weltklimakonferenz in Ägypten, Vor Fußball-WM in Katar: Deutsches DFB-Team reist in die Golfregion, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundesrat stoppt Bürgergeld-Gesetz, Bundesrat billigt einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden als Überbrückung zur Gaspreisbremse, Wegen drohender Insolvenz: Bund verstaatlicht Ex-Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (SEFE), Vor G20-Gipfel: US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi treffen sich zu Gesprächen auf Bali, Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht befreite Stadt Cherson nach Abzug russischer Truppen, Ermittlungen nach Anschlag in Istanbul: Kurdische Untergrundorganisation PKK weist Anschuldigungen umgehend zurück, EU verhängt weitere Sanktionen gegen den Iran, Großbritannien und Frankreich unterzeichnen neues Migrationsabkommen im Kampf gegen illegale Einwanderung über den Ärmelkanal, Bundesentwicklungsministerin Schulze wirbt für einen globalen Klima-Schutzschirm auf der Weltklimakonferenz in Ägypten, Vor Fußball-WM in Katar: Deutsches DFB-Team reist in die Golfregion, Das Wetter

Verlässlichkeit von Schnelltests hinterfragt, erste S-Bahn fährt autonom durch Hamburg, Frankreich fordert Migrationsabkommen mit Grossbritannien, lukrative Spielwiese digitale Mode

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Hongkongs "Apple Daily" steht kurz vor dem Aus Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung die drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon. Vergangene Woche waren bei einem Polizeieinsatz fünf führende Mitarbeiter von "Apple Daily" festgenommen und Computer beschlagnahmt worden. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu internationalen Sanktionen gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen. Armeniens Regierungschef Paschinjan gewinnt Parlamentswahl Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Südkaukasusrepublik Armenien ist die Partei des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Der 46-Jährige kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf knapp 54 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Eriwan nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte. Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien, erhielt demnach 21 Prozent. Frankreichs Konservative bei Regionalwahlen vor Rechtspopulisten Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Der "Rassemblement National" landete mit etwa 19 Prozent der Stimmen auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde das bürgerlich-konservative Lager mit gut 28 Prozent der Stimmen. Präsident Emmanuel Macrons Partei "La Republique en Marche" (LREM) erreichte gerade noch elf Prozent und damit den fünften Platz. Maas für neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädiert für ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde, sagte Maas der Zeitung "Welt". Bei allen Schwierigkeiten, die es mit der türkischen Regierung gebe, müsse anerkannt werden, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast übernommen habe. Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen. Der SPD-Minister wies darauf hin, bei einem neuen Deal müsse die EU der Türkei auch weitere Gelder geben. Neues Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung in Berlin Mit einem Festakt wird an diesem Montag in Berlin das neue Dokumentationszentrum über Flucht, Vertreibung und Versöhnung eröffnet. Daran nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Gezeigt wird eine Ständige Ausstellung, die die europäische Geschichte der Zwangsmigrationen vom 20. Jahrhundert bis in die heutige Zeit schildert. Im Mittelpunkt stehen Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus. Zudem gibt es wechselnde Sonderausstellungen, eine Bibliothek mit Zeitzeugenarchiv sowie Bildungsangebote. Die Bundeswehr bekommt erstmals einen Militärrabbiner Erstmals nach rund 100 Jahren und 76 Jahre nach dem Holocaust wird es wieder jüdische Militärseelsorge in der deutschen Armee geben. Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla wird am Nachmittag in der Leipziger Synagoge in das Amt des Militärbundesrabbiners eingeführt. Der 42-jährige orthodoxe Rabbiner soll in seiner neuen Funktion ein noch einzurichtendes Militärrabbinat in Berlin leiten und die Arbeit von bis zu zehn jüdischen Geistlichen in der Bundeswehr koordinieren. Wahlprogramm der Union steht weitgehend Die Union hat sich nach Angaben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, weitgehend auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt. "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte Kanzlerkandidat Laschet bei einem Auftritt mit Söder vor den Schlussberatungen der Union über das Programm in Berlin. Forderungen nach Steuererhöhungen, wie sie etwa vom potenziellen Koalitionspartner - den Grünen - kommen, erteilten sie eine klare Absage. Höhere Steuern wären "Gift" für die Belebung der Konjunktur nach der Pandemie, sagte Laschet.