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Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Nachrichten an diesem Morgen: Der Moselort Schengen feiert den vierzigsten Jahrestag des gleichnamigen Abkommens mit einem neu gestalteten Museum. Der Bundesrat prüft den Investitionsbooster, und in Miami beginnt die neue Club-WM.

Die WHO beschließt ein Pandemie-Abkommen. Beate Kampmann, Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit an der Berliner Charité, betont die globale Verantwortung und Gerechtigkeit des Abkommens. Doch viele Fragen bleiben offen. Knoll, Christiane www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Kampf um "Werte"Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.Die PräambelIn der Präambel des nun vereinbarten Abkommens haben die Vertragsparteien ihre Prioritäten dargelegt. Die USA weisen darauf hin, dass sie der Ukraine seit Februar 2022 „bedeutende finanzielle und materielle Unterstützung“ zukommen ließen. Davon, dass das als Kredit eingestuft wird, wie die US-Regierung bisher gefordert hat, ist zwar keine Rede mehr, aber der Hinweis darauf deutet an, dass das Thema bei den noch zu verhandelnden Details nicht vom Tisch ist.Indirekt erinnert die Ukraine an ihren Wunsch, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, indem sie in die Präambel schreiben ließ, dass die USA den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen „anerkennen“.Außerdem wird festgestellt, dass die Vertragsparteien einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine nicht einschränken, was bedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass der Vertrag zu Problemen mit der EU führen wird. Die USA, so heißt es da, würden die Bemühungen der Ukraine, Konflikte mit der EU und anderen Kreditgebern zu vermeiden, anerkennen.Ein wichtiges Detail ist die Formulierung über „Feinde“, die nicht von den Aktivitäten des geschaffenen Fonds zur Wiederherstellung der Ukraine profitieren sollen. Diese Passage lässt Raum für Spekulationen, was genau gemeint sein könnte. Und dass die USA ein Abkommen unterzeichnen, indem Russland de facto als „Feind“ bezeichnet wird, dürfte in Moskau aufmerksam beobachtet worden sein.https://apolut.net/was-steht-eigentlich-im-rohstoff-deal-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen zum gemeinsamen Abbau von Rohstoffen in der Ukraine unterschrieben. Es fällt günstiger für die Ukraine aus als frühere Entwürfe des Abkommens. Was das für die Ukraine heißt.

Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine steht, dies haben beide Seiten bestätigt. Über das Abkommen ist monatelang verhandelt worden, teils mit Misstönen und einem Eklat. Wir klären die wichtigsten Punkte des Abkommens. Weitere Themen dieser Sendung: In Südkorea ist der ehemalige Präsident Yoon Suk Yeol wegen Rebellion angeklagt. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen ihn wegen Machtmissbrauch erhoben. Der Bundesrat hat entschieden, dass für Abstimmungen über EU-Verträge das einfache Volksmehr reicht. Eine Mehrheit der Kantone, ein Ständemehr, braucht es nicht. Genau das Gegenteil möchte die sogenannte Kompass-Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Gerald Knaus analysiert im Gespräch mit Gordon Repinski den neuen Koalitionsvertrag und benennt konkret, was eine echte Migrationswende ermöglichen könnte – und was bloß Symbolpolitik bleibt.  Es geht um Abschiebungen nach Afghanistan, sichere Herkunftsstaaten, das EU-Türkei-Abkommen, Drittstaatenlösungen, z.B. mit Kenia und um die Frage, ob Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern können. Ein Gespräch über Realismus, Rechtsstaatlichkeit und Europas Verantwortung. Gerald Knaus ist Migrationsforscher und Gründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI). Er gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 und berät seit Jahren Regierungen in Europa in Fragen der Migrationspolitik. Knaus verbindet wissenschaftliche Analyse mit politischer Umsetzbarkeit – und bleibt dabei ein kompromissloser Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien.  In dieser Folge liefert er eine präzise Diagnose zur Lage – und einen konkreten Vorschlag für den Weg aus der Sackgasse. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA würde das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeuten. Dessen Konditionen sind so knechtend, dass sie eher an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt für Investitionen. Von Gleb Prostakow  

Bis Ende der Woche will die Ukraine einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA unterbreiten. Der bislang von den USA vorgelegte Vorwurf sei nur der „Ausgangspunkt“ eines Abkommens, so ein ukrainischer Regierungsvertreter.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Ende März 2025 hatte Israel den Völkermord gegen Gaza wieder aufgenommen und gleichzeitig die ethnische Säuberung im Westjordanland eine Stufe höher geschaltet, bombardierte außerdem Syrien und den Libanon. Der Jemen, der androhte, Schiffe von und nach Israel an der Durchfahrt durch das Rote Meer zu hindern, so lange Israel nicht Nahrungsmittel, Medizin und Strom wieder durch die Blockade Gazas lässt, wurde vom Friedenspräsidenten Trump bombardiert, der gleichzeitig einen Krieg gegen den Iran androhte. Krieg liegt in der Luft.Waffenstillstand „beendet“Nachdem Israel nach fast tausend Brüchen des Waffenstillstandes, diesen vollständig „beendete“, erklärte die Hamas:„Die Bodenoperation der Besatzung zerstört das Waffenstillstandsabkommen unter amerikanischer Aufsicht. Die Vermittler müssen ihrer Verantwortung nachkommen, und der Widerstand ist bereit, auf den israelischen Schritt zu reagieren. Die Kontakte mit den Vermittlern bringen nichts Neues, da die Besatzung keine Verhandlungen führen will. Wir werden unsere Gefangenen nicht an die Besatzung ausliefern, es sei denn, Israel verpflichtet sich zu einem Waffenstillstand und einem Rückzug aus dem Gazastreifen.“ (1)Die israelische Zeitung Haaretz bestätigte am 19. März die Aussage der Hamas in einem Leitartikel:Israel, nicht die Hamas, sprengte den Waffenstillstand im Gazastreifen und verhinderte die Rückkehr der Geiseln.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den Preis für Itamar Ben-Gvirs Rückkehr an die Regierung im Voraus bezahlt. Und zwar mit dem Blut der 59 Geiseln, deren Schicksal durch die Wiederaufnahme des Krieges besiegelt werden könnte. Während die Angriffe bereits Hunderte von Palästinensern, darunter Frauen und Kinder, das Leben gekostet hatte.„Am Dienstag bezeichnete der aus der Hamas-Gefangenschaft befreite Eliya Cohen die erneute Kriegsführung als ‚Todesurteil‘ für die Geiseln. Doch das interessiert den Ministerpräsidenten weniger als seine Belohnung in Form der Rückkehr von Ben-Gvirs Otzma-Yehudit-Partei. Laut einer Erklärung von Netanjahus Büro wurde die Entscheidung zum Angriff auf Gaza gemeinsam mit Verteidigungsminister Israel Katz getroffen, nachdem sich die Hamas wiederholt geweigert hatte, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge des US-Präsidentengesandten Steve Witkoff und der Vermittler abgelehnt hatte. Es muss jedoch klar und deutlich gesagt werden, dass dies eine Lüge ist. Israel, nicht die Hamas, hat gegen das Abkommen verstoßen. Am 16. Tag des Abkommens sollten die Parteien mit der zweiten Phase beginnen, die mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln enden sollte. Israel lehnte ab.“ (2)Israel, so der Artikel weiter, brach sein Versprechen, sich zwischen dem 42. und 50. Tag des Waffenstillstands aus dem Philadelphi-Korridor zurückzuziehen. Darüber hinaus habe Israel angekündigt, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza einzustellen und die Grenzübergänge zu schließen. Diese Entscheidung, ebenso wie die Entscheidung des Energieministers, die begrenzte Stromlieferung Israels an Gaza einzustellen, habe ausdrücklich gegen Israels im Abkommen enthaltene Verpflichtung verstoßen, die Hilfslieferungen fortzusetzen, solange die Gespräche über die zweite Phase andauern...hier weiterlesen: https://apolut.net/vom-friedensprasident-zu-volkermordleugnern-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Waffenstillstand, Austausch von Geiseln und Gefangenen und dann irgendwann ein Wiederaufbau des Gazastreifens: Das und mehr sollte ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas erreichen, auf das sich die beiden Parteien Mitte Januar geeinigt hatten. Doch jetzt ist die erste Phase dieses Abkommens ausgelaufen – ohne, dass eine weitere Vorgehensweise abgestimmt wurde. Die Situation scheint festgefahren. Ist der gesamte Friedensprozess gescheitert? Jan-Christoph Kitzler ist Korrespondent im ARD-Studio Tel Aviv. Er ordnet für uns ein, was am letzten Wochenende passiert ist – und welche Rolle die Macht der Bilder dabei spielt. Aktuelle Infos aus dem Nahen Osten findet ihr auf tagesschau.de https://www.tagesschau.de/thema/nahost Hier geht's zu „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor:innen: Lisa Hentschel und Niklas Münch Mitarbeit: Nadja Mitzkat und Jasmin Brock Produktion: Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla,und Hanna Brünjes Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Im Nahen Osten ist die erste Phase des Abkommens für eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgelaufen. Bisher konnten sich beide Seiten noch nicht darauf einigen, ob und wie sie fortgesetzt werden soll. Wie stehen die Chancen darauf und damit auch für einen weiteren Friedensprozess? Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer mit Bauke Baumann gesprochen, er ist Referent für den Nahen Osten bei der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen.

Beim Rohstoffabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine geht es um mehr als den bloßen Zugang zu Bodenschätzen. Die Vereinbarung ermöglicht Washington, die Ukraine vollständig in eine Kolonie zu verwandeln. Von Sergei Sawtschuk https://rtde.online/international/238192-geheimnisse-des-seltenerd-abkommens-zwischen-usa-und-ukraine/ 

Militärische Unterstützung gegen Rohstoffe: Die USA und die Ukraine haben offenbar ein Rohstoffabkommen ausgehandelt, noch an diesem Freitag soll es unterzeichnet werden. Kern des Abkommens ist die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds, in den zukünftig 50 Prozent aller Erlöse aus der Vermarktung ukrainischer Rohstoffe fließen sollen. Worum geht es genau? Und um welche Stoffe handelt es sich eigentlich? Ein Gespräch mit Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur (DERA).

In Kairo wird über Phase Zwei des Gaza-Abkommens verhandelt │ Rohstoffe gegen Sicherheiten - welche Bodenschätze hat die Ukraine eigentlich?│ Britischer Premierminister Starmer bei US-Präsident Trump │ 3 Jahre Zeitenwende - was hat sich bei der Bundeswehr verändert?

Die ukrainische Regierung hat sich mit den USA offenbar auf ein Abkommen geeinigt, das unter anderem den Abbau seltener Erden enthalten würde. Die Ukraine hofft, dank des Abkommens weitere Militärhilfe von den USA zu erhalten. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Weitere Themen: Stromkonzerne wie Alpiq haben im vergangenen Herbst viel Geld mit Wasserstrom verdient. Die Folge: die Stauseen in den Alpen sind derzeit nur wenig gefüllt. Werden wir in den nächsten Monaten teuer für die tiefen Pegelstände bezahlen? Immer mehr Menschen sind in der Schweiz unterwegs, zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit. Weil gleichzeitig der Platz für neue Strassen fehlt, staut sich der Verkehr und auch der ÖV bleibt darin stecken. Besonders ausgeprägt zeigt sich dies in der Stadt Luzern.

Die ukrainische Regierung hat sich mit den USA offenbar auf ein Abkommen geeinigt, das unter anderem den Abbau seltener Erden enthalten würde. Die Ukraine hofft, dank des Abkommens weitere Militärhilfe von den USA zu erhalten. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Eigentlich wollte ich mich anderen Themen in meinem wöchentlichen PodCast widmen, und mit dem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel das Kapitel Gaza abschließen. Aber nun stellte sich heraus, dass der Waffenstillstand offensichtlich von der israelischen Regierung gar nicht als Waffenstillstand im Sinne des Abkommens, also als Beendigung der Feindseligkeiten, gemeint war. Schon in den ersten Tagen des so genannten Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas wurde berichtet, wie die israelische Armee ohne ersichtlichen Grund, nach wie vor Kinder und andere Zivilisten erschoss (1). Aber der Fokus der Taten schien auf Jenin bzw. der Westbank zu liegen. Der Völkermord an Palästinensern kann nicht losgelöst von der antikolonialen Befreiung des Nahen und Mittleren Ostens gesehen werden. Alles hängt mit Allem zusammen. Daher auch noch einmal ein Blick auf den Iran und nach Syrien.Der „Nicht-Waffenstillstand“Durch den Waffenstillstand kamen Geiseln frei. Fotos der ausgetauschten Geiseln zeigen auf, wie ihre Behandlung in der jeweiligen Geiselhaft war (2). Die einen, aus Israels Haft waren abgemagert, gezeichnet von Folter und sichtlich psychisch gebrochen. Die anderen zeigten fröhliche, gut genährte und gekleidete Geiseln der Hamas. Aber vielleicht war das der einzige Erfolg der Vereinbarungen.Interessant in diesem Zusammenhang sind Erzählungen einzelner Geiseln, die früher freigelassen worden waren. Sie berichteten, dass die Hamas ihnen erklärte, dass ihre Freilassung Israel angeboten worden war, aber abgelehnt wurde. Also hatte die Hamas sie einfach an der Grenze abgesetzt und die Kämpfer ließen sie gehen und verschwanden (3). Tatsächlich soll es „diplomatischen Druck und Vermittlungen“ von Katar und Ägypten gegeben haben, aber sowohl BBC, als auch The Guardian und Al-Jazeera hatten betont, dass es keine Gegenleistungen gab, sondern die Freilassung aus humanitären Gründen erfolgte...hier weiterlesen: https://apolut.net/waffenstillstande-die-keine-sind-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit Januar dürfen Personen, die für einen Besuch in einem Schweizer Casino gesperrt sind, auch im Fürstentum Liechtestein kein Casino mehr besuchen. Seit Inkraftreten des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein, sind die Besucherzahlen in den Casinos im Fürstentum stark zurückgegangen. Weitere Themen: · Kanton Appenzell Ausserrhoden will Herisauer Ortsteile für 3.7 Millioinen vor Hochwasser schützen. · Das Verzeichnis «Katholisches Kulturerbe» des Katholischen Konfessionsteils St.Gallen ist online. · Nach starkem Schneefall: Züge auf der Berninalinie fahren seit Mittwochmorgen wieder.

Nach Monaten der Verhandlung gibt es einen Deal zwischen Israel und der Hamas: Es soll einen Waffenstillstand geben und die übrigen Geiseln der Hamas sollen freigelassen werden. Israelis in Tel Aviv feierten am Mittwochabend die Verkündung des Abkommens, und auch im Gazastreifen feierten und jubelten die Menschen nach Erhalt der Nachricht.Welche Rolle spielten die USA beim Deal zwischen Israel und der Hamas?Wie kam das Abkommen nun zustande? Und wie funktioniert der dreistufige Friedensplan?Moritz Baumstieger ist derzeit in Tel Aviv für die «Süddeutsche Zeitung» und den «Tages-Anzeiger». In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet er ein, wie es um den Deal für Frieden steht.Host: Philipp LoserGast: Moritz BaumstiegerProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Newsticker zum Krieg in NahostIn Tel Aviv herrscht nach dem Gaza-Deal gedämpfte StimmungKommentar: Diese Waffenruhe ist nur ein erster Schritt – und macht doch HoffnungDer Deal ist da – und auf dem «Platz der Geiseln» ist die Hoffnung zurück   Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Das israelische Kabinett wird der ausgehandelten Waffenruhe zustimmen, ist SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sicher. Ein Scheitern des Abkommens würde Premier Netanjahu nicht durchstehen. Für Stabilität in der Region bräuchte es die Zweistaatenlösung. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Seit mehr als einem Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen an, Zehntausende Menschen wurden getötet, das Küstengebiet liegt weitgehend in Trümmern. Nun gibt es nach monatelangen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars um eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas den lange erhofften Durchbruch. Doch das israelische Kabinett hat dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Wir beleuchten, worum es dabei geht, was das Abkommen genau vorsieht und wie eine Art "Nachkriegsordnung" für den Gazastreifen aussehen könnte. Moderation: Gabi Gerlach. // Redaktion: Oliver Fritzel.

Eine Million Menschen erwartet am Ufer des Sydney Harbour zum Neujahrsfeuerwerk / Bundeskanzler Olaf Scholz ruft in Neujahrsansprache zu Zusammenhalt und Zuversicht für 2025 auf / EU sieht sich auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ukraine vorbereitet / Neue Gesetze gegen „Lohnraub“ treten mit dem neuen Jahr in Kraft / Familien begrüßen Rückkehr von Kriegsgefangenen im Rahmen eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland / Bis zu vier von fünf Haushalten könnten durch Anbieterwechsel oder das Verhandeln besserer Konditionen weniger für Strom zahlen / Gedenkfeier für verunglückte Segler bei Sydney-Hobart-Regatta 2024

Russland hat Assad jahrelang unterstützt. Wegen eines Abkommens mit den aktuell relevanten Kräften muss es seine Militärbasen in Syrien aber wohl nicht räumen – vorerst zumindest. Was Assads Sturz über Russland aussagt und für das Land bedeutet.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Israel greift wieder Ziele im Libanon an │ auch im Gaza-Krieg wächst die Hoffnung auf eine Waffenruhe │ Waffenruhe im Libanon lässt die Huthi-Miliz unbeeindruckt │ Präsident Selenskyi hat seine Heeresführung teilweise ausgetauscht

Heute beginnt die 29. UN-Klimakonferenz in Baku, Aserbaidschan. Dabei geht es um die Umsetzung des Abkommens von Paris und den Plan, die Erderhitzung auf 1,5-Grad zu begrenzen. Doch die Verhandlungen stehen im Schatten des Wahlsiegs von Donald Trump. Was ist in Baku überhaupt noch zu erreichen? Stefan Troendle im Gespräch mit Janina Schreiber, SWR-Redaktion Umwelt und Klima

EU-Kommission will den Fischfang in der Ostsee weiter einschränken / Treffen der Brics-Staaten in Russland / Statue von Königin Victoria in Sydney mit roter Farbe beschädigt / Israelisches Militär verteidigt weitere Ziele in Beirut anzugreifen / Opfer der schlimmsten Umweltkatastrophe Brasiliens verklagen BHP am High Court in London auf geschätzte 47 Milliarden Dollar / Regierung von Westaustralien verkündet Antwort auf eine Untersuchung über die Praxis der Zwangsadoptionen / Milliarden Dollar für Luft- und Raketenabwehrsysteme im Rahmen eines neuen Abkommens zwischen Australien und den USA

Ein Standpunkt von Thomas Röper.In westlichen Medien ist immer öfter von möglichen Verhandlungen mit Russland die Rede, aber mit wem soll Russland verhandeln und wie soll Russland nach der Erfahrung mit dem Minsker Abkommen darauf vertrauen, dass ein weiteres Abkommen tatsächlich eingehalten wird?Für alle, die davon noch nie gehört haben, sei darauf hingewiesen, dass es die Ukraine mit Unterstützung des Westens war, die das 2015 geschlossene Minsker Abkommen nie umgesetzt hat, auch wenn westliche Medien und Politiker stets das Gegenteil behauptet und Russland beschuldigt haben. Die Details und den Inhalt des Abkommens können Sie hier nachlesen und überprüfen.... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-russische-analysten-ueber-moegliche-verhandlungen-denken-von-thomas-roeper+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://x.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutYouTube: https://www.youtube.com/@apolut.creativesTikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Nahost: Geheimpapier der Hamas - schnelles Kriegsende nicht erwünscht ++ Eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung stehe zu 90 Prozent. Das hat jetzt zumindest die US-Regierung verkündet. „Der Deal habe insgesamt 18 Absätze. 14 dieser Absätze sind fertig“, so ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung. 90 Prozent des Abkommens seien vereinbart. Es hake allerdings noch bei den Bedingungen für einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen und bei Fragen rund um einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Allerdings verhandelt Israel bereits seit Monaten mit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas über ein Ende des Krieges. Erfolglos. Die Hamas weigert sich, die israelischen Geiseln freizulassen, die sie bei ihrem Terrorüberfall am 7. Oktober verschleppt hatte. Jetzt veröffentlichte BILD exklusiv ein Geheimpapier der Hamas-Terroristen. Das wurde auf einem Computer gefunden, der dem Terror-Anführer Yahya Sinwar gehören soll. In dem ist die Verhandlungsstrategie der Hamas aufgeführt. Ein schnelles Kriegsende ist danach nicht gewollt, also kein Waffenstillstand. Das Leid der palästinensischen Zivilisten ist den Hamas-Terroristen gleichgültig. Danach soll die Fähigkeit der Hamas, gegen Israel zu operieren, aufrechterhalten werden. Israel soll erschöpft und der internationale Druck erhöht werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen, die täglich in Israel gemacht werden, so beschreibt TE-Korrespondent Godel Rosenberg in Tel Aviv. ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Seit zehn Jahren profitieren die Schweiz und China von einem gemeinsamen Freihandelsabkommen. Beide Länder erhoffen sich weitere Handelserleichterungen durch eine Modernisierung dieses Abkommens. Nun haben Wirtschaftsminister Guy Parmelin und sein chinesischer Amtskollege in Peking eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Weitere Themen: (01:20) Parmelin auf grosser Freihandelsmission in China (13:14) Viktor Orban erstmals in Kiew (17:04) Schwere Unwetter: «Das ist erst der Anfang» (23:05) Sunak vs. Starmer: Wer macht das Rennen? (29:56) Gazastreifen: «Fast alle sind intern Vertriebene» (36:00) Geschäftsfrauen bringen sich in Position

Seit zehn Jahren führen die Schweiz und China ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Beide Länder erhoffen sich weitere Handelserleichterungen durch eine Modernisierung dieses Abkommens. Nun hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Peking eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Weitere Themen: Durch den Krieg in der Ukraine ist Kiew zu einer der wichtigsten Destinationen von europäischen Staats- und Regierungschefs geworden. Nicht so für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser blieb der Ukraine bislang demonstrativ fern. Nun ist er doch noch nach Kiew gereist. Noch immer sind Frauen in den Schweizer Führungsetagen untervertreten. Denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestaltet sich für viele nach wie vor schwer. Abhilfe schaffen würden bessere Kinderbetreuungsangebote und mehr Flexibilität von Seiten der Unternehmen, sagt der Wirtschaftsverband «Advance».

US-Präsident Joe Biden steht heftig in der Kritik nach seinem Auftritt beim Fernsehduell gegen Donald Trump. Sofort wurden die Rufe laut, die demokratische Partei solle auf eine andere Person für die US-Präsidentschaft setzen. An Biden selber scheinen diese Rufe abzuprallen.  Weitere Themen: * Im Wallis ist die Situation an der Hochwasser führenden Rhone und deren Seitenflüssen unter Kontrolle - das sagen die Behörden. Eine Reihe von Strassen im ganzen Kanton sind weiterhin nicht passierbar. Mindestens eine Person ist im Wallis in der Folge der Unwetter ums Leben gekommen. * Heute seit genau zehn Jahren haben die Schweiz und China ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Die Schweiz kann seither gewisse Waren mit niedrigen Zöllen nach China exportieren. Aktuell verhandeln die beiden Länder über eine Erweiterung des Abkommens. Daran gibt es allerdings Kritik, weil China Menschenrechte systematisch missachtet.

Nachrichten über das Auslaufen des Abkommens zwischen Washington und Riad mögen falsch sein, dennoch ist eine für den Erfolg des US-Dollars entscheidende Vereinbarung erodiert. Von Henry Johnston  

Guntram Wolff sieht das EU-Mercosur-Abkommen in Gefahr. Brasilien würde sich ohne den Vertrag noch stärker Richtung China orientieren. Regenwaldschutz spiele dann eine geringe Rolle, so der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Bei der Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Abkommens zur Eindämmung von Plastikmüll haben verhandelnde Staaten nach Angaben von Teilnehmern kaum Fortschritte machen können. In der dritten Verhandlungsrunde hätten die Vertreter der rund 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen «auf der Stelle getreten», doch es gibt ja noch weitere Verhandlungen.

Der türkische Präsident will mit dem russischen Staatschef über eine Wiederaufnahme des im Juli ausgesetzten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide sprechen. Das ist von Bedeutung für die Welternährung. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Dass auch in Kriegszeiten diplomatische Initiativen noch Erfolg haben können, dafür stand der Abschluss des Abkommens für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen. Die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen hatten sich im Juli vergangenen Jahres darauf geeinigt, doch seit Montag gilt das Abkommen nicht mehr. Russland ist ausgestiegen und bedroht sogar zivile Schiffe, die sich ukrainischen Häfen nähern. Die Außenminister der Europoäischen Union haben heute in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Getreideexporte trotzdem weiterhin gesichert werden können, über Ausweichrouten. Florian Haas hat darüber mit Bettina Rudloff gesprochen, Agrarökonomin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Peking hat die neuen Wirtschaftszahlen publiziert: Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 6.3 Prozent gewachsen im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. Analystinnen und Analysten haben jedoch mit einem grösseren Anstieg gerechnet. Zudem stieg Jugendarbeitslosigkeit im Juni auf 21,3 Prozent * Mit Tüchern soll das Eis von Gletschern gegen die Gletscherschmelze geschützt werden, wie es bereits seit einigen Jahren an mehreren Orten in der Schweiz üblich ist. Was gut tönt, habe aber auch seine Tücken, sagt Matthias Huss. Er ist Gletscherforscher an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft. * Fischen vor der marrokkanischen Küste ist für Fischereiflotten aus der EU nicht mehr erlaubt, denn ein entsprechendes Abkommen mit EU läuft aus und Verhandlungen über eine Verlängerung des Abkommens sind bislang gescheitert.  * Die Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin ist im Alter von 76 Jahren gestorben: Bekannt wurde sie vor allem mit dem Duett mit Serge Gainsbourg «Je t'aime... moi non plus», sagt SRF-Filmexperte Philippe Klemenz.

Der Ansatz des Abkommens gegen irreguläre Migration zwischen der EU und Tunesien sei richtig, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. Es bleibe aber die Gefahr, dass es zu Menschenrechtsverletzungen komme. Libyen sei dafür ein warnendes Beispiel.Klein, Bettinawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Für Nordirland war es ein langer Weg bis zu jenem Karfreitag vor 25 Jahren: Am 10.April 1998 einigten sich acht Konfliktparteien in einer Kirche in Belfast auf einen historischen Kompromiss. Ein kleines Wunder. Nach Jahrzehnten blutiger Konflikte mit über 3500 Toten brachte das Abkommen den Frieden in den nördlichen Teil der irischen Insel. Bis zur Unterzeichnung mussten sich die Verhandler von Irland, Großbritannien und den wichtigsten nordirischen Konfliktparteien heimlich treffen, weil man Racheakte von Hardlinern befürchtete. Fester Bestandteil des Abkommens ist die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Unionisten und Republikanern. Doch der Konflikt schwelt bis heute weiter. Weitere interessante Informationen: https://www.deutschlandfunk.de/post-brexit-nordirland-protokoll-100.html

Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; undWeiterlesen

Seit Jahrhunderten hat sich der Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen etabliert und gilt als praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet. Doch mit der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab im Oktober 2021 schufen die USA einen wohl beispiellosen Präzedenzfall, welcher allerdings medial bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt. DerWeiterlesen

Australien und die Europäische Union verhandeln seit 2018 über ein Freihandelsabkommen. Im Rahmen dieses Abkommens will die EU australischen Winzern verbieten, den Namen Prosecco weiter zu verwenden. Doch die Weinbauern setzen sich zur Wehr.

Rund 150 Millionen Tonnen Plastik haben sich schon in den Meeren weltweit angesammelt - und es wird täglich mehr. Kunststoffreste und Mikroplastik finden sich nicht nur an Stränden und den in Strudeln treibenden Müllteppichen im Meer, sondern inzwischen sogar am Meeresboden der Arktis. Bis 2024 will die UN ein Internationales Abkommen gegen Plastikmüll verabschieden. In Uruguay treffen sich erstmals Regierungsdelegationen, um Eckpunkte des Abkommens auszuhandeln.

Wir übertrugen live den "Privacy Ring 2022" aus der Aula der Universität Wien. Thema ist der Datenschutz im Lichte des Transatlantik-Abkommens. EU-US Datenübermittlung im Fokus Es sprechen: Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Universität Wien) Dr. Andrea Jelinek, (Leiterin der Österreichischen Datenschutzbehörde) RA. Dr. Philipp Mittelberger (Datenschutzexperte BWB Rechtsanwälte) Markus Plank (Präsident des Interactive Advertising Bureau Austria) Barbara Thiel (Leiterin der Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen) Moderation: Iris Phan (Leibniz Universität Hannover), Judith Leschanz (A1, Secur-Data), Katja Wyrobek (Secur-Data) Links: https://www.privacy-ring.uni-hannover.de/de/ https://twitter.com/privacyring

Engelbrecht, Sebastianwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Spanhel, Tilowww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

•Feelgood• Natürlich schaffen die beiden "Exilfranzosen" es nicht, die zweite Regel ihres Abkommens zu halten. So ganz ohne Frau scheint es nicht zu gehen. // Von Marc Levy / Übersetzung aus dem Französischen: Bettina Runge und Eliane Hagedorn / Bearbeitung: Sven Stricker / Regie: Angeli Backhausen / WDR 2008 / www.wdr.de/k/hoerspiel-newsletter Von Marc Levy.

Triggerwarnung: Ab Minute 00:51:43 bis 01:21:55 geht es um sexualisierte Gewalt und explizite Darstellung von sexuellen Inhalten. Waterboarding, Schlafentzug, Nägel ziehen - alles Foltermethoden, vor denen wir eigentlich durch Menschenrechtsabkommen geschützt sein sollten. Doch würden sich alle Länder, die sich dazu verpflichtet haben, daran halten, hätten wir keinen Anlass gesehen diese Folge “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” aufzunehmen. Bisher hatte Murat Kurnaz nicht besonders viel mit seiner Religion am Hut. Anstatt in die Moschee zu gehen, hat er lieber Party gemacht. Doch jetzt, wo er in naher Zukunft mit einer streng muslimischen Ehefrau zusammenleben wird, will Murat das ändern. Er möchte den Koran studieren und alles lernen, was wichtig ist. Und deshalb begibt er sich auf die Reise nach Pakistan - auf eine Reise, die ihn zwar näher zu seinem Gott führt, aber gleichzeitig auch direkt in die Hölle auf Erden: in das Foltergefängnis Guantanamo. Es ist ziemlich offensichtlich worauf die Nachrichten, die Henrik und Luise über eine Datingplattform austauschen, hinauslaufen. Eigentlich geht's nur um Sex. Nach zwei Tagen treffen sich die beiden und leben alles aus, worüber sie vorher gechattet hatten. Und für die nächste Woche wird gleich das nächste Date ausgemacht - doch diesmal erwartet Henrik kein erotisches Sex-Abenteuer. Seine Verabredung hat etwas anderes mit ihm vor, das für ihn zu einer unerträglichen Odyssee wird. In nahezu allen Ländern der Welt gilt Folter als verachtenswert und verboten. Dennoch gibt es weiterhin Gefängnisse, in denen sowohl physische als auch psychische Folter angewendet wird. Warum das trotz eines Abkommens möglich ist, verrät uns ein Sprecher von Amnesty International. Außerdem erzählen Paulina und Laura euch was eigentlich alles unter den Begriff “Folter” fällt und warum es dazu in unserem Strafgesetzbuch keinen Paragrafen gibt. Und: Es gibt Neuigkeiten in einem Fall, in dem der mutmaßliche Mörder eines Mädchens bisher frei herumlief - obwohl alle wussten, wer es gewesen sein muss. Interviewpartner in dieser Folge: Sprecher der Amnesty Themengruppe gegen Folter Prof. Dr. Smail Rapic. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust **Kapitel** 00:11:11 - Fall Murat Kurnaz 00:39:23 - Aha: Ungesetzlicher Kombattant 00:44:19 - Foltergefängnisse 00:51:43 - Fall “Henrik” 01:21:55 - Aha: Folter rechtlich gesehen 01:29:16 - Folter in Deutschland 01:33:57 - Aktuell Folter international 01:36:27 - Folgen von Folter 01:39:40 - Warum wird immer noch gefoltert