Podcasts about innenministerin nancy faeser

Ein Kommentar von Paul Clemente.Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“ Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie skizziert.Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet. Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher Rechter.Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu unterbinden, benötige man„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn: Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile. Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut. Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Verfassungsschutz als Waffe – Maaßen fordert radikale Reform des Geheimdienstes Sehr seltsame Vorgänge: Zuerst stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser platziert noch einmal eine fette Stinkbombe, die AfD klagt, der Verfassungsschutz legt erst einmal die Bewertung auf Eis, gibt eine Stillhalte Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln. Dann schaltet sich aus den USA der für die Geheimdienste zuständige Senator ein und blockiert die Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Dienste. Ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Zustände des Amtes. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.Ein Kommentar von Paul Clemente.Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht's um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht mehr in der neuen Bundesregierung vertreten ist die bisherige Innenministerin Nancy Faeser. Erst vor wenigen Tagen sorgte sie für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Ein Schritt, mit dem sich die Sozialdemokraten langfristig die Macht sichern wollen – meint AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens in Berlin.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen, sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem eingeschlagenen Weg fest.Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen, auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden, dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen. Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte, beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des Strafrechtes. Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-legitimitat-des-staates-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In wenigen Wochen kommt es zum Showdown im Kampf um das COMPACT-Magazin. Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob das von Innenministerin Nancy Faeser befohlene Verbot der Zeitschrift wirklich umgesetzt wird. Wie erleben die Redakteure rund um Jürgen Elsässer diese Zeit zwischen Hoffen und Bangen? AUF1 hat mit dem TV-Chef von COMPACT, Paul Klemm, gesprochen.

Knast oder FörderpreisEin Kommentar von Paul Clemente.Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer' der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „IchWeiterlesen

Eine bedenkliche Entwicklung sieht der Publizist Kayvan Soufi-Siavash im Skandalurteil gegen den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels. Dieser wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen kritischer Satire über Innenministerin Nancy Faeser.

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die CDU fordert Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, kritisiert die geplante Amtsübergabe im Gespräch mit Michael Bröcker. Es sei kein Generationswechsel – „auch kein Neuaufbruch, sondern ein schlichtes Weiter-so der rot-grünen Politik für Niedersachsen. Und das ist keine gute Botschaft.“Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller hat sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für das neue Bundeskabinett ausgesprochen. „Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss – oder eben auch nicht.“Der SPD-Minister geht im Gespräch mit Michael Bröcker auf Distanz zu Tesla-Gründer Elon Musk. „Dass ich eine andere Position zu vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht sagen.“Innenministerin Nancy Faeser hat von rückläufigen Flüchtlingszahlen berichtet. Ein Grund dafür sind offenbar die ausgeweiteten Grenzkontrollen – die Faeser zuvor lange abgelehnt hatte.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt: Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird, dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode 122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die Schiene zu bringen. Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation". Das in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei. Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Ebenfalls diskutiert wurde in der Ampleregierung ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben werden. Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in den Schubladen verschwinden.

Die EU hat 2024 eine Asylreform beschlossen. Dennoch sieht sich Innenministerin Nancy Faeser genötigt, verschärfte Grenzkontrollen anzuordnen. Wie passt das zusammen? Wir fragen die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.

Seit heute wird an den deutschen Grenzen kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen. Ziel ist es, die irreguläre Migration zu begrenzen. Aber beim Plan von Innenministerin Nancy Faeser bleiben Fragen offen. WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher erklärt die Hintergründe. „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Hier lesen Sie mehr zum Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253523900/Migrationsdebatte-FDP-CDU-und-AfD-draengen-auf-schaerfere-Zurueckweisungen-auch-von-Asylbewerbern.html https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253447546/Migrationssteuerung-Ampel-will-unerlaubte-Einreisen-weiter-im-grossen-Stil-zulassen.html Produktion: Lilian Hoenen Redaktion, Moderation: Viola Koegst Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die politische Landschaft in Deutschland ist im Wandel. Die Ampel-Koalition steht unter Druck, die AfD gewinnt an Zustimmung und die Migrationsfrage spaltet die Gesellschaft. In dieser besonderen Folge von "Hamburg am Morgen" analysieren Marzel Becker und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, die turbulente politische Woche. Warum lässt sich die Ampel von der AfD treiben? Wir beleuchten die Gründe für den Aufstieg der AfD und diskutieren, inwieweit die Ampel-Koalition auf die Herausforderungen durch Rechtspopulismus angemessen reagiert. Die brisanten Themen Asyl, Migration und Grenzkontrollen stehen dabei im Mittelpunkt. Innenministerin Nancy Faeser im Fokus: Hat ihr überraschender Kurswechsel in der Migrationspolitik die richtige Antwort? Oder ist sie eher ein Zeichen der Schwäche? Wir bewerten die Entscheidungen der Innenministerin und diskutieren die möglichen Konsequenzen. Die CDU im Höhenflug: Die jüngsten Umfragen sehen die CDU bei 32 Prozent. Was steckt hinter diesem Erfolg? Ist es ein Ausdruck des Unmuts über die Ampel-Politik oder gibt es andere Gründe? Alice Weidel und die "nervigen Zwischenrufe": Hat die AfD-Fraktionsvorsitzende recht, wenn sie sich über Zwischenrufe im Bundestag beschwert? Oder ist das nur eine weitere Taktik, um sich als Opfer zu inszenieren? Gleich am Anfang ein Hauch von Boulevard: Marzel fragt seinen Gast, ob er sich heute Abend den großen Stefan Raab Boxkampf bei RTL anschaut. Matthias' Antwort? Natürlich typisch Matthias! Hört rein, um mehr zu erfahren. Verpasse nicht diese spannende Analyse der aktuellen politischen Lage! Bewertungen und Likes freuen uns immer! Abonniert unseren Podcast kostenlos und gebt uns Feedback unter moinhamburg@abendblatt.de. #AmpelKoalition #AFD #Migration #Asyl #Innenpolitik #NancyFaeser #CDU #Umfragen #Politik #Berlin #HamburgAmMorgen #MarzelBecker #MatthiasIken #StefanRaab

Wie viel Zeit verbringen Kinder am Handy, vor allem auf sozialen Medien wie TikTok oder Instagram? Australien will nun Kinder komplett von den sozialen Medien verbannen. Konkret soll es bald ein Mindestalter für Facebook, Instagram oder TikTok geben. Weitere Themen in dieser Sendung: * Deutschland will seine Grenzen schärfer kontrollieren. Innenministerin Nancy Faeser spricht von einer massiven Verschärfung. Die Ankündigung kommt nach mehreren terroristischen Anschlägen in Deutschland. Doch darf Deutschland im Alleingang die Grenzkontrollen verschärfen? * Bei einem Luftangriff der israelischen Armee im Gazastreifen sind Dutzende Menschen getötet worden. Die israelische Armee sagt, sie habe in einer humanitären Zone in der Stadt Chan Yunis eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen. * Sie können unbemerkt in Frachtlieferungen mitreisen: Schädlinge, die bei uns nicht heimisch sind. Einmal hier breiten sie sich dann aus. Das Problem sollte man nicht unterschätzen, zeigt eine neue Studie.

Spitzenpolitiker verschiedener Parteien verurteilen das Blutbad auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren haben. Innenministerin Nancy Faeser kündigt die Bekämpfung des Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ an. https://gjw.one/rnugfc

Es war eine massive Schlappe für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Vor knapp einer Woche kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Compact-Magazins – zumindest vorerst. Chefredakteur Jürgen Elsässer und seine Mannschaft wollen nun schnellstmöglich wieder an den Start gehen. Doch werden die Beweismittel – wie die Technik der Redaktion – auch tatsächlich innerhalb einer Woche zurückgegeben, wie es das Urteil vorschreibt? Exklusiver Besuch in der Redaktion.

In der 149. Folge des Dachthekenduetts unterhalten sich Martin Moczarski und Michael Werner über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Fall und die politischen Konsequenzen, mit besonderem Fokus auf Innenministerin Nancy Faeser. Zudem diskutieren sie die Strategien der Parteien zu bevorstehenden Landtagswahlen und das Interview zwischen Donald Trump und Elon Musk.Zum Bürgergipfel: https://buergergipfel.de/?wpam_id=4PsyWar: Enforcing the New World Order | Dr. Robert Malone:https://www.youtube.com/watch?v=q-cV5WUuyB4Bureaucrats in the Deep State | Tate Fegley:https://www.youtube.com/watch?v=irgZW2M1mIkPeter Scholl-Latour über die Ukraine und Russland (Phoenix Interview zum 90ten Geburtstag):https://www.youtube.com/watch?v=wzIYpqVKzmQ"Die Stunde Null: Ein neues Wirtschaftswunder ist möglich" von Markus Krall: https://www.amazon.de/dp/3784437079Alle weiteren Links zur Sendung: https://freiheitsfunken.info/2024/08/15/22312-dachthekenduett-folge-149-tv-nancy-faeser-und-das-compact-fiasko-war-es-hochverratMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Innenministerin Nancy Faeser hat das Magazin "Compact" mit Rückgriff auf das Vereinsrecht verboten. Gefährden extremistische Medien unsere Demokratie oder müssen wir ihre Existenz mitten in der Gesellschaft aushalten können? Laura Dresch hat recherchiert. Von Claudia Dichter.

Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin „Compact“ verboten. Hetze, Rassismus, Antisemitismus, Revisionismus, die Liste der Vorwürfe ist lang. F.A.Z.-Medienredakteur Michael Hanfeld hat sich durch viele Ausgaben gegraben, Politikredakteur Reinhard Müller spricht über das Risiko, dass ein Gericht das Verbot wieder einkassiert.

Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wird Donald Trump offiziell zum Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gekürt. Zu seinem Vize hat er J. D. Vance ernannt. Wer das ist und was man vom Gespann Trump/Vance zu erwarten hätte, erfahren wir vom deutsch-amerikanischen Publizisten Collin McMahon. Am Dienstag wurde das alternative und oppositionelle Magazin „Compact“ von Innenministerin Nancy Faeser verboten. Räumlichkeiten wurden durchsucht und die Internetseite heruntergefahren: Markus Vahlefeld kommentiert. Wie die polnische Regierung unter Donald Tusk gegen die konservative Opposition vorgeht, besprechen wir mit dem Historiker Dr. Dariusz Przybytek, Kartograf an der Universitätsbibliothek in Breslau. Und wer ohne große Verspätung Bahn fahren will, tut dies am besten in der Schweiz. Prof. Matthias Finger erklärt uns die Gründe für die Präzision der öffentlichen Verkehrsmittel in der Eidgenossenschaft.

Entwickelt sich das Compact-Verbot zum Bumerang für das Establishment in Deutschland? Natürlich erhält Innenministerin Nancy Faeser für ihre Entscheidung durchaus Zuspruch – etwa durch die ZDF-Mitarbeiter Dunja Hayali und Jan Böhmermann. Doch mittlerweile wächst auch die Kritik – und könnte sich zu einer regelrechten Lawine entwickeln.

Die deutsche Regierung verbietet das rechtsextreme Magazin «Compact». Innenministerin Nancy Faeser begründet das Verbot unter anderem damit, dass das Magazin gegen jüdische Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte hetze. Das verstosse gegen die verfassungsmässige Ordnung. Weitere Themen: Sie steigen seit Jahren: Die Gesundheitskosten in der Schweiz. Doch warum eigentlich? Eine Untersuchung der Krankenversicherung CSS kommt zum Schluss: Es liegt nicht nur an der älter werdenden Gesellschaft. Viel wichtiger seien neu zugelassene Medikamente. Vor acht Jahren bezeichnete er Donald Trump noch als Idioten, nun wird er womöglich dessen Vizepräsident: J.D. Vance. Trump nominierte den 39-jährigen Ex-Marine am Parteitag der Republikaner zu seinem «Running Mate». Wer ist der politische Senkrechtstarter?

Die deutsche Regierung verbietet das rechtsextreme Magazin «Compact». Innenministerin Nancy Faeser begründet das Verbot unter anderem damit, dass das Magazin gegen jüdische Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte hetze. Wie bedeutend ist dieses Verbot? Das Gespräch mit dem Investigativjournalisten Lennart Pfahler. Weitere Themen: - Vom Trump-Kritiker zu Trumps «Running Mate» - Sommercamp für Lehrpersonen ohne Diplom - Was genau treibt die Gesundheitskosten in die Höhe? - Frust bei landwirtschaftlichen Beratungszentren - Gefahr des Dritten Weltkriegs: die Jahre des Kalten Kriegs

In dieser Folge von „Tagesanbruch – die Diskussion“ liefern sich CDU-Politiker Philipp Amthor und t-online-Chefredakteur Florian Harms einen kontroversen Schlagabtausch zu den Themen Migration, Islamismus und der Finanzpolitik der Ampel. Amthor wirft der Regierung eine “Politik, die dem Fass den Boden ausschlägt“ vor. Die Staatsschulden seien zu hoch, das Wachstum zu niedrig. Auch in Sachen Migrationspolitik würde die Ampel viel ankündigen, aber das Problem nicht substanziell lösen, so Amthor. Der aktuelle Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser gegen Terrorverherrlichung im Netz sei ein Beispiel dafür. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das diesen Freitag in Kraft getreten ist, hält der CDU-Politiker für “einen der gravierendsten Fehler der Ampelkoalition“. Harms hält dagegen, spricht die veränderte Linie der EU an, die wachsende Liste von sicheren Herkunftsstaaten. Doch in einer Sache sind sich die beiden einig. Hören Sie in der Podcast-Folge, welche das ist. Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/1951-amthor/transcript Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an podcasts@t-online.de Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht gewachsen. Das gilt für rechts-, linksextremistische und islamistische Gewalttäter. Innenministerin Nancy Faeser mahnte, der Staat müsse sich der inneren und äußeren Bedrohung entgegenstellen. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht gewachsen. Das gilt für rechts-, linksextremistische und islamistische Gewalttäter. Innenministerin Nancy Faeser mahnte, der Staat müsse sich der inneren und äußeren Bedrohung entgegenstellen. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) empfiehlt trotz angespannter Sicherheitslage, die EM zu genießen. Fußball und Gemeinschaft sollten im Fokus stehen. Für die Polizei bedeute die EM ein "großer Kraftakt", dies sei jedoch zu stemmen, so die Ministerin. www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat es im SWR als "überfällig" bezeichnet, dass die deutschen Behörden ausländische Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. CDU und CSU forderten das seit langer Zeit, Innenministerin Nancy Faeser von der SPD habe bislang nichts getan. Throm warf in diesem Zusammenhang Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen vor, fälschlicherweise zu behaupten, dass es keine Kontakte zum Taliban-Regime in Kabul gebe: "Auf eine Frage von mir hat das Außenministerium geantwortet, dass es seit zwei Jahren sogenannte technische Kontakte auf Diplomatenebene gibt - um etwa Entwicklungshilfe aber auch das Aufnahmeprogramm, das Frau Baerbock so wichtig ist, umzusetzen." Wenn es darum gehe, Menschen aus Afghanistan herauszuholen, sollte die Bundesregierung diese Kontakte auch nutzen, um nach Afghanistan abzuschieben, sagte Alexander Throm im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist es einfach nur „eklig“, und auch seine Innenministerin Nancy Faeser ist zutiefst empört. Doch was ist geschehen? Deutschland, so scheint es, hat kurz vor der Europameisterschaft einen neuen Sommerhit. Und die Politik reagiert mit einer neuen Kampagne. Mehr dazu von Daniel Matissek.

Rund ein Drittel des Bundeskabinetts hat einen erheblichen Mehrbedarf für den Haushalt 2025 angemeldet. Finanzminister Lindner hält jedoch an seinem Sparkurs fest. Nun hat auch Innenministerin Nancy Faeser eine Kürzung für ihr Ressort ausgeschlossen. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Rund ein Drittel des Bundeskabinetts hat einen erheblichen Mehrbedarf für den Haushalt 2025 angemeldet. Finanzminister Lindner hält jedoch an seinem Sparkurs fest. Nun hat auch Innenministerin Nancy Faeser eine Kürzung für ihr Ressort ausgeschlossen. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das in einem Video festgehaltene rassistische Gegröle junger Menschen vor einem Lokal auf Sylt sorgt bundesweit für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von ekeligen Parolen, Innenministerin Nancy Faeser von einer Schande für Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er sei schockiert angesichts des Videos. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, mit ganzer Härte gegen die schlimmen Verfehlungen vorzugehen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung wegen der Vorfälle auf Sylt. In einem Video sind mehrere Partygäste auf der Terrasse eines Clubs in Kampen zu sehen, die offensichtlich rassistische Parolen grölen. Der Vorfall ereignete sich nach ersten Erkenntnissen am Pfingstwochenende.

Es ist ein gigantisches Geschäft: Immer mehr Kokain kommt nach Deutschland. Die Rekordfunde in Containern lassen erahnen, was wirklich aus Südamerika ankommt. Innenministerin Nancy Faeser wird heute mit Vertretern betroffener Hafenstädte über Gegenmittel reden. Container statt Kisten – die große Kokain-Schwemme - Das ist das SWR3 Top Thema mit Anno Wilhelm

Deutschland hat nicht vor, die Grenzkontrollen zur Schweiz aufzuheben. Dies macht die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Montag in Basel deutlich. Auf Einladung von Neo-Bundesrat Beat Jans hat sie am viel beachteten Treffen der deutschsprachigen Minister teilgenommen. Über den Entscheid unseres Nachbarlands spricht BaZ-Journalist Oliver Sterchi mit Gastgeber Benjamin Wirth. Sterchi sagt: «Gemäss den deutschen Behörden erweisen sich die Kontrollen als sehr wirksam.» Mit der Massnahme möchte Berlin illegale Zuwanderung und Ausländerkriminalität eindämmen – Faeser spricht von einem Rückgang von 20 Prozent. Zugleich ist klar: Beat Jans ist ein Gegner der beständigen Grenzkontrollen. Insbesondere, weil sie sich auch auf die Schweiz und aus Basel auswirken. So wird beispielsweise fast jedes Tram der Basler Verkehrs-Betriebe beim Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse kontrolliert. Bislang schafft Jans es jedoch nicht, Deutschland die Kontrollen auszureden. Sterchi sagt dennoch: «Jans hatte sichtlich Freude daran, dass Basel wieder einmal Schauplatz der Diplomatie wurde.» Sowieso: Der neue Bundesrat mache einen sehr «staatsmännischen» Eindruck, betont er.

Heute zu Gast im based. Podcast: Jan Karon von Nius. Die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde in dieser Woche von Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt und schlug medial große Wellen. Besonders kontrovers in den sozialen Medien diskutiert: 41% der Straftaten wurden laut der Statistik von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen. Unser Gast, Karon, ist freier Investigativjournalist, hat unter anderem für den RBB gearbeitet, ist aktuell Reporter bei Nius und beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Thema Migration. Wir fragen den Journalisten, was nun aus der Kriminalstatistik zu schließen ist. Aus anderen Medienhäusern hallt es nach der Bundespressekonferenz, dass hierbei außer Acht gelassen würde, dass die Zahl der nichtdeutschen Bevölkerung gewachsen ist und unter dieser Berücksichtigung gar kein Anstieg der Straftaten vorliege. Auch sei die hohe Zahl von ausländischer Kriminalität durch die im Schnitt häufigeren Kontrollen verfälscht. Der Vorwurf an die Sicherheitsbehörden: Racial Profiling. Was sagt Karon zu diesen Entgegnungen? Nun betont Nancy Faser erneut im Rahmen der Vorstellung der Kriminalstatistik, dass Konsequenzen im Falle von Straftaten von Menschen ohne Staatsbürgerschaft in Form von Abschiebungen nötig seien. Zudem setzt die Ampelregierung seit kurzem auf Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen. Sind das richtige Schritte? Kommen diese Maßnahmen zu spät? Außerdem sprechen wir mit Jan über ihn, seine Geschichte und seinen Job bei Nius. Das Arbeitsverhältnis des Journalisten ist beim RBB 2022 aufgekündigt worden. Grund dafür war ein Tweet, in dem er den Staat Somalia nach einem Messermord eines Somaliers in Ludwigshafen als "Shithole-Country mit Steinzeit-Kultur" bezeichnete. Hat das seine Arbeit verändert? Wie geht er mit Anfeindungen gegenüber seiner Person um, nur weil er für den "falschen" Arbeitgeber berichtet? Kann er manche Vorwürfe verstehen, wie, dass Nius gern ausschließlich in die Richtung der Grünen trete? Das alles hört ihr in dieser Folge based. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://linktr.ee/based_medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ---------------------------------------- Anzeige - ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://politik-ja-bitte.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ In Deutschland kann nicht mehr gesagt werden, was ist. Viele Leute ziehen sich ins Private zurück und interessieren sich kaum mehr für Politik. Andere sind interessiert, aber vorsichtig. Das entspricht zumindest der Wahrnehmung von Max Grund. Der Protagonist aus ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠"Das laute Schweigen des Max Grund"⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ von ⁠⁠Ralf Ruthardt⁠⁠ befasst sich mit der immer schlechter werdenden Debattenkultur Deutschlands. Max Grund lehnt sich dagegen auf. Am Ende zahlt er einen hohen Preis: seine Freiheit. Das Buch ist jetzt überall erhältlich. Auch als Hörbuch auf ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Spotify⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Audible⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠. Mehr zum Autor findet ihr hier: ⁠⁠https://ruthardt.de/

Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist. Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politiker in der ganzen Bundesrepublik forderten sofortige Maßnahmen und vor allem Begrenzungen in der Migrationspolitik. Tatsächlich hat die Polizei im Bund und den Ländern 5.940.667 Straftaten für das Jahr 2023 festgestellt. Das ist ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2017. Wichtig aber: Die Zahlen bilden die registrierten Taten ab, zu denen die Polizei ermittelte. Ob diese am Ende auch tatsächlich Straftaten waren und zu Verurteilungen führen, bleibt offen. Welche Zahlen gibt die Statistik noch her? Wie sind diese politisch einzuordnen? Was hat es mit den nichtdeutschen Tatverdächtigen auf sich? Welche Maßnahmen lassen sich daraus für Politik und Gesellschaft ableiten? Drückt sich die gesellschaftliche Linke unangenehme Zahlen zur Kenntnis zu nehmen? Und: Brauchen wir die Kriminalstatistik überhaupt, wenn sie viele wichtige Faktoren überhaupt nicht erfasst? Darüber und vieles mehr diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Dinah Riese, Ressortleiterin Inland, Konrad Litschko, Redakteur für innere Sicherheit und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin.

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist. Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/ 

Die Bundesregierung hat die Pandemie-Zeit nicht als Mahnung verstanden, sondern als Gebrauchsanleitung dafür, wie man Menschen so schnell, so konsequent, so rücksichtslos, so gründlich wie möglich einschüchtert. Das autoritäre Vorgehen der Pandemie ist der Bundesregierung zur Blaupause geworden, um gegen alles vorzugehen, was die Mächtigen bedroht und stört. Wer noch gehofft hat, dass all die Drohungen von Innenministerin Nancy Faeser und der grünen Wahrheitsministerin Lisa Paus nur hohles, lächerliches Einschüchterungs-Gedröhne waren, der muss jetzt erkennen: Sie meinen es ernst. Und sie schrecken nicht mal vor unseren Kindern in ihren Klassenzimmern zurück. Unser Land verfällt den Machenschaften von Nancy Faeser und Lisa Paus. Jetzt kommt schon die Polizei in Schulen, um unsere Kinder einzuschüchtern. 01:46 Der Staat dreht völlig durch 03:57 Polizei-Einsatz im Klassenzimmer 06:51 Jetzt spricht die Schülerin 11:05 Der Staat erzieht unsere Kinder

In der Geschichte unseres wiedervereinten Landes war Kritik an den Mächtigen noch nie so gefährlich wie heute. Innenministerin Nancy Faeser, die Herrin und Herrscherin der Geheimdienste, kündigt an, dass es nicht weiter erlaubt ist, die lächerlichste Bundesregierung aller Zeiten zu verhöhnen. Laut Duden bedeutet das Wort „verhöhnen”: höhnisch verspotten. Synonyme sind laut Duden: „auslachen, hänseln, sich lustig machen, seinen Spott treiben.” Wir bewegen uns beim Wort „verhöhnen” also eindeutig im Bereich des Humors und des Lachens. Eine Regierung, die das Lachen des Volkes verfolgen lassen will, öffnet die Tore der Tyrannei. Welche Maßnahmen bereits aufgestellt und welche Absurditäten bereits erfolgt sind, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ 01:14 Faeser: Der Staat droht den Bürgern 03:48 Spitzen-Grünen verhöhnen? Geldstrafe! 06:14 Die Demokratie ist in Gefahr 07:47 Habeck reisst das Land ab 09:34 Ricarda Lang lebt von Umverteilung 12:01 „Wer heute baut, geht bankrott!"

Ein Standpunkt von Paul Soldan.Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Demokratiefeind, Wissenschaftsleugner, Rechtsextremist – wohl selten zuvor in der Geschichte wurden in so kurzer Zeit derart viele Begriffe zu ausgehöhlten, weitgehend inhaltsleeren Diffamierungsschlagworten umgedeutet. Wie Plakate auf eine Litfaßsäule werden unliebsamen Bürgerinnen und Bürgern einfach alle paar Monate neue Schlagworte aufgeklebt. Die Liste ließe sich noch beliebig erweitern und wird sich zukünftig wohl auch noch beständig erweitern. Schlussendlich verwässert der inflationäre Gebrauch dieser Bezeichnungen die Wortbedeutung derart stark, dass in regelmäßigen Abständen neue Schlagworte eingeführt werden müssen, da sich die alten rasch abgenutzt haben.Eine erkennbar besondere politische Stellung nimmt dabei mittlerweile die Brandmarkung als „rechts“ ein. Gebetsmühlenartig wird spätestens seit der Corona-Krise auf die Gefahr von „rechts“ hingewiesen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ an und betont seither immer wieder, dass der „Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie“ sei.... hier weiterlesen: https://apolut.net/rechts-angriff-auf-die-empathiefaehigkeit-von-paul-soldan+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können. Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese Demokratie doch einen faden Beigeschmack.Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen. Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch nur eine abweichende Meinung vertritt.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-rechtsextremisten-sitzen-in-der-regierung-von-felix-feistel Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das Grundgesetz, das uns Bürger vor dem Staat schützen soll, gegen uns zu wenden. Im Namen der Demokratie will die Regierung jeglichen Widerspruch unterbinden, verfolgen und bestrafen, was unser heiligstes Recht ist. Die Bundesregierung will verbieten, was wir sagen wollen, der Geheimdienst will kontrollieren, was wir denken. Was in dieser Woche geschehen ist, ist historisch. Wir dokumentieren für Sie Satz für Satz, Wort für Wort, was hier gerade vor sich geht. Alle Hintergründe sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

Innenministerin Nancy Faeser hat ein Programm gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Rechtsextreme Netzwerke sollen schärfer kontrolliert, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Die Medienschau.

Trotz Kritik hält Deutschland an den Grenzkontrollen zur Schweiz fest – beispielsweise beim Übergang von Basel nach Weil am Rhein. Klar ist, diese Kontrollen wirken sich auch auf die hiesigen Behörden aus. So wird praktisch jedes Tram der Basler Verkehrs-Betriebe beim Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse kontrolliert, was bei den Fahrgästen teils zu Missmut führt.In Bern sind die Probleme bekannt. Während der Wintersession hat die ehemalige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) bereits mehrmals bei der deutschen Innenministerin Nancy Faeser vorgesprochen und versucht, sich gegen die Grenzkontrollen zu wehren. Erfolglos. Jetzt versucht Neobundesrat Beat Jans sein Glück.Zusammen mit Politredaktor Benjamin Wirth diskutiert «BaZ direkt»-Gastgeber Sebastian Briellmann über die Situation an der Grenze in Basel. Die beiden sind sich einig: Deutschland ist wegen innenpolitischer Spannungen zu diesem PR-Schritt gezwungen. Dennoch findet Briellmann. «Das Vorgehen des Bundesrats ist auch ein wenig zynisch.» Hören Sie rein.Artikel zum Thema:Jans trifft zum ersten Mal seine EU-Kollegen

In dieser Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ greifen Julian und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis nochmal das Thema „Reichsbürger“ rund um die Verhaftung von Prinz Reuss auf. Wir wissen bis heute nicht, ob er ein milder Herrscher gewesen wäre, denn seinen angeblichen Plänen wurde von Innenministerin Nancy Faeser ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die NZZ berichtet Folgendes: „Ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Am 7. Dezember 2022 wurden in einer Großrazzia 27 Verdächtige festgenommen.“ Angeblich wollte Prinz Reuss und seine Bande in Deutschland einen politischen Umsturz anzetteln. Doch für eine Anklageerhebung, so berichtet die NZZ, reichen die Beweise bis jetzt offenbar nicht. Außerdem diskutiert die Fürstin über die katastrophalen PISA-Ergebnisse. Wenn 1/4 der Schüler im Klassenzimmer der deutschen Sprache nicht mehr mächtig ist, dann steigt die Überforderung der Lehrer und verlangsamt sich natürlich auch die Lerngeschwindigkeit. Was das für uns als Gesellschaft bedeutet, erfahren Sie in dieser Sendung.

Seit Mitte Oktober kontrollieren deutsche Polizistinnen und Polizisten auf Schweizer Boden die Züge. Sie wollen so verhindern, dass Menschen illegal über die Grenze nach Deutschland reisen und gleichzeitg Schleppern das Handwerk legen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagt, die Massnahme sei erfolgreich und verlängert sie deshalb um weitere zwei Monate. "Unsere Massnahmen wirken", so Faeser. "Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich." Wie genau laufen solche Grenzkontrollen ab? Halten sie die Menschen wirklich davon ab, nach Deutschland zu gelangen? SRF hat deutsche Grenzbeamte begleitet – und auch mit Geflüchteten gesprochen. Und wir fragen: Was bedeuten diese Massnahmen für die Schweiz? 

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Nigeria und Ghana, um über Rückführungen zu verhandeln - und um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern. Was der Kanzler in Afrika erreichen konnte und wie es Innenministerin Nancy Faeser zeitgleich in Marokko erging, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in "Machtwechsel". Außerdem geht es um den israelischen Ärger nach dem deutschen UN-Votum und um den Umgang der Bundesregierung mit den antisemitischen Ausfällen des türkischen Präsidenten. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? Im "Kick-off am Morgen" gibt es montags bis freitags ab 5 Uhr die wichtigsten Termine und Themen mit kurzen Analysen der WELT-Reporter und Korrespondenten. In knapp fünf Minuten, alles erfahren, was der Tag so bringt. Im "Kick-off am Abend" geht es im Interview ab 17 Uhr um das Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Wim Orth, Imke Rabiega Produktion: Marvin Schwarz Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In dieser Folge: Blick auf die Bodenoffensive in Israel und die Afrikareisen von Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser. Außerdem geht es um 100 Jahre Türkei – mit einer Einschätzung von WELT-Korrespondentin Carolina Drüten. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Nach umstrittenen Äußerungen von UN-Chef Guterres aber auch dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früheren Merkel-Berater Christopher Heusgen, diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski, ob die Solidarität - national, wie international - für Israel bröckelt. Was die Gründe für die Relativierungen sind und weswegen Neutralität gerade jetzt nicht geboten ist, hören Sie in dieser Episode. Im Interview der Woche dazu: Konstantin von Notz. Der grüne Abgeordnete und Innenpolitiker ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und spricht über die Folgen auch für Deutschlands innere Sicherheit nach dem Hamas-Angriff auf Israel. Außerdem: In der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz übernächste Woche wird die Migration das wohl präsenteste, wichtigste Thema sein. Die Pläne der Ampel, um mehr abschieben, reichen vielen Ländern nicht. Welche Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident wo steht, welche Landes-Chefs zwar Druck machen, dabei aber auf Koalitionspartner besonders achten müssen und wie eine Einigung aussehen könnte, ist das zweite große Thema bei Bröcker und Repinski. Die weiteren Themen: Das Mallorca-Problem von Innenministerin Nancy Faeser. Das Freie Wähler-Problem für die Bundes-FDP. Das Bündnis Sahra Wagenknecht-Problem der Linken-Fraktion im Bundestag. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Gregor Golland, CDU-Vizevorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Nach umstrittenen Äußerungen von UN-Chef Guterres aber auch dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früheren Merkel-Berater Christoph Heusgen, diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski, ob die Solidarität - national, wie international - für Israel bröckelt. Was die Gründe für die Relativierungen sind und weswegen Neutralität gerade jetzt nicht geboten ist, hören Sie in dieser Episode. Im Interview der Woche dazu: Konstantin von Notz. Der grüne Abgeordnete und Innenpolitiker ist Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums und spricht über die Folgen auch für Deutschlands innere Sicherheit nach dem Hamas-Angriff auf Israel. Außerdem: In der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz übernächste Woche wird die Migration das wohl präsenteste, wichtigste Thema sein. Die Pläne der Ampel, um mehr abschieben, reichen vielen Ländern nicht. Welche Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident wo steht, welche Landes-Chefs zwar Druck machen, dabei aber auf Koalitionspartner besonders achten müssen und wie eine Einigung aussehen könnte, ist das zweite große Thema bei Bröcker und Repinski.Die weiteren Themen: Das Mallorca-Problem von Innenministerin Nancy Faeser.Das Freie Wähler-Problem für die Bundes-FDP. Das Bündnis Sahra Wagenknecht-Problem der Linken-Fraktion im Bundestag.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Gregor Golland, CDU-Vizevorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser (SPD) für schnellere Abschiebungen sei ein Schritt in die richtige Richtung, käme aber zu spät, sagt Thorsten Frei (CDU). Außerdem würde es nicht ausreichend sein, um die Kommunen zu entlasten. Von WDR 5.

Der Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Maßnahmen sind Bestandteil eines Migrationspaketes, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hatte. Was alles in dem Entwurf steht und welche Herausforderungen sich damit auftun, erklärt Politik-Korrespondent Ulrich Exner. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel reist Olaf Scholz nach Tel Aviv – und muss sich neben der Krisendiplomatie gleich zweimal in Sicherheit bringen. Auch in Deutschland sorgt die Eskalation in Nahost für Aufregung – den Islamgipfel lässt Innenministerin Nancy Faeser dennoch sausen. Und beim Thema Asylpolitik gibt es plötzlich einen neuen Partner für den Kanzler. Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? Im "Kick-off am Morgen" gibt es montags bis freitags ab 5 Uhr die wichtigsten Termine und Themen mit kurzen Analysen der WELT-Reporter und Korrespondenten. In knapp fünf Minuten, alles erfahren, was der Tag so bringt. Im "Kick-off am Abend" geht es im Interview ab 17 Uhr um das Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Wim Orth, Imke Rabiega Produktion: Marvin Schwarz Robin Alexanders Buch "Machtverfall - Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report" ist im Mai bei Siedler erschienen (ISBN: 978-3-8275-0141-7). Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Wer Töchter hat, fürchtet nichts mehr, als wenn sie abends allein in der S-Bahn unterwegs sind. Auf unseren Straßen werden fremde Konflikte, ja, Stammeskriege ausgetragen, die wir wahnwitzigerweise importiert haben. In unserer Hauptstadt Berlin steht die Polizei einem Mob gegenüber, der offenbar nichts mehr verachtet als den Staat, der jeden Monat pünktlich das so genannte Bürgergeld überweist. Die Chaoten, die in unseren Städten randalieren, werden von diesem Staat nicht verfolgt, sondern bezahlt. Innenministerin Nancy Faeser befasst sich jedoch mit anderen Dingen: Recherchen von NIUS belegen, dass Faeser nicht davor zurückschreckte, frei gewählte Abgeordnete in diesem Land zu überwachen und mit Geheimdienstmethoden ihre vermeintliche Gesinnung zu überprüfen. Was wir herausgefunden haben, ist so atemberaubend und unvorstellbar, dass wir es zunächst selbst nicht glauben wollten. Aber wir mussten feststellen: Es stimmt. Alle Details in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ 01:33 Bürgergeld außer Kontrolle! 03:20 Wasserwerfer im Einsatz! 05:03 In Berlin wird 7 Monate nix getan 10:10 Nancy Faeser tut wieder einmal nichts 13:09 Wann handelt die Regierung endlich? 16:50 Fake-Mails als Gesinnungstest

Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel beschäftigt auch uns in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser war am Montagmittag bei der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu einem Solidaritätsbesuch. Und: 75 Jahre Buchmesse; in Frankfurt gab es daher eine Aktion mit 75 Stühlen. Mehr dazu gibt es bei uns.

Mindestens fünf deutsche Staatsbürger, darunter wohl auch eine Frau mit ihren Kindern, sind seit Samstag in den Fängen der islamistischen Hamas. Was sie, aber auch ihre bangenden Familien auszustehen haben, übersteigt alles, was man mit Worten ausdrücken kann. Und Kanzler Olaf Scholz handelt nicht, sondern posierte lustig mit Fischbrötchen. Dabei war er schon längst über die dramatische Situation deutscher Staatsbürger informiert. Er wusste, dass deutsche Juden sich in diesem Moment in einer historischen Schreckenslage befinden mussten. Es wäre Zeit für eine Fernsehansprache von Olaf Scholz, aber stattdessen gibt er ein Stammel-Interview in den öffentlich-rechtlichen „Tagesthemen“ der ARD. Bundeskanzler Scholz ist mit dem Ausmaß dieser historischen Kriegs- und Geiselkrise vollkommen überfordert. Nur gute Worte hat er übrig für seine Innenministerin Nancy Faeser. Spätestens jetzt sollten Bürger aufhorchen!

Die Themen: Pannenserie bei Ankündigung des neuen CDU-Logos; Kritik an Innenministerin Nancy Faeser rund um Abberufung von BSI-Chef Schönbohm; Söder will Anzahl der Bayerischen Grenzpolizei auf 1500 verdoppeln; Trotz Flugblatt-Affäre - Aiwanger will 2025 in den Bundestag nach Berlin; EU-Entwurf sieht große Änderungen rund um Führerschein vor; ist die Empörung um Sprüh-Aktion am Brandenburger Tor gerechtfertigt; Ostdeutsche sind in Führungspositionen weiter unterrepräsentiert und die Favoriten für das Jugendwort des Jahres stehen fest Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Innenministerin Nancy Faeser stellt sich endlich den Fragen der Parlamentarier. Ganz kann sie die Vorwürfe aber nicht aus der Welt schaffen. Außerdem: Wie sich bei den Vereinten Nationen gerade die Gewichte der globalen Politik verschieben (18:30)Jasper BarenbergDirekter Link zur Audiodatei

Innenministerin Nancy Faeser stellt sich endlich den Fragen der Parlamentarier. Ganz kann sie die Vorwürfe aber nicht aus der Welt schaffen. Außerdem: Wie sich bei den Vereinten Nationen gerade die Gewichte der globalen Politik verschieben (18:30)Jasper BarenbergDirekter Link zur Audiodatei

In der Sendung vom 19. September steht ein religiös motivierter Konflikt im Fokus: Aserbaidschan formiert aktuell Truppen gegen Armenien. Marcel Joppa spricht mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Michael Geistlinger über einen drohenden Krieg im Kaukasus. In einem Interview mit dem niedersächsischen Landwirt Anthony Lee geht es um den drohenden Untergang der deutschen Bauern, bedingt durch die Politik der Bundesregierung. Ukrainisches Getreide verstärkt die Probleme nun noch einmal akut. Im Gespräch mit dem Schweizer Gastronomen Bruno Sutter blicken wir auf die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Der Restaurantbesitzer wehrte sich gegen die Auflagen, und nun hat er vor Gericht einen Sieg eingefahren. Für ihn ist der Fall aber noch lange nicht vorbei. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um die jüngsten Verfehlungen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser.

Vor dem Innenausschuss des Bundestags sollte Innenministerin Nancy Faeser heute Rede und Antwort stehen zur Versetzung des Ex-BSI-Chefs Arne Schönbohm. Sie ist erneut nicht erschienen. Was hat das zu bedeuten?

Er löst zuverlässig kontroverse Debatten aus: der Begriff "Clans". Während Sicherheitsbehörden in Deutschland "Clan-Kriminalität" selbstverständlich als Erfassungskategorie verwenden, weisen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder auf die Unschärfe des Begriffs hin. Außerdem warnen sie davor, dass dieser auch viele Mitglieder von Großfamilien mit arabischen oder türkischen Wurzeln stigmatisiere, die mit Kriminalität nichts zu tun hätten. Auch aktuell brodelt die Diskussion über den "Clan"-Begriff. Ein Papier mit Vorschlägen zu effizienteren Abschiebungen aus dem Bundesinnenministerium war ein Auslöser dafür - die Rolle von Innenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen verleiht dem Thema weitere Brisanz. Während manche Medien die Benutzung des Begriffs hinterfragt oder sich sogar deutlich davon distanziert, ist er in anderen Medien dauerpräsent. In der aktuellen Folge von „quoted“ beleuchten wir deshalb die Karriere des "Clan"-Begriffs: Wie ist er zu einem medialen Dauerbrenner in unzähligen TV-Dokus, Sachbücher und Schlagzeilen geworden? Wie sieht die Berichterstattung über kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien wirklich aus? Und würde ein Verzicht auf den umstrittenen Begriff die damit beschriebene Kriminalität wirklich verharmlosen? Es diskutieren die Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura und SZ-Journalist Nils Minkmar. Zu Gast ist der Soziologe Özgür Özvatan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Zusammen mit seinem Team hat er mediale Diskurse über „Clans“ analysiert. „quoted. der medienpodcast“ ist eine Kooperation der CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa und Süddeutscher Zeitung, gefördert von der Stiftung Mercator. Die nächste Ausgabe erscheint in 14 Tagen, am Donnerstag, dem 14. September 2023. Zum Weiterlesen: https://www.bim.hu-berlin.de/de/aktuelles/nachrichten/new-article-the-arab-clans2019-discourse-narrating-racialization-kinship-and-crime-in-the-german-media201d https://verfassungsblog.de/uber-die-sogenannte-clankriminalitat/ https://www.sueddeutsche.de/politik/clankriminalitaet-clans-stigmatisierung-1.6115618?reduced=true (Paywall) https://www.fr.de/politik/clan-kriminalitaet-deutschland-gefaehrliche-diskurse-ueber-kriminalitaet-analyse-92460442.html https://www.podcast.de/episode/612966389/holger-ruft-an-wegen-clan-kriminalitaet https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175743.fremdenfeindlichkeit-falschparken-kommt-in-dieselbe-kategorie-wie-kokainhandel.html https://taz.de/Sommerserie-Wie-riecht-Berlin-3/!5952622/ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ist-clankriminalitaet-ein-mythos-19096074.html (Paywall) https://www.ardaudiothek.de/sendung/clanland/88563834/

Innenministerin Nancy Faeser ist derzeit in Tunesien. Thema sind unter anderem Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Einschätzungen zum Besuch von Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die EU reformiert endlich ihr Asylsystem. Können deutsche Kommunen also bald aufatmen? Spoiler: So einfach ist es nicht.  Die Reform sieht zwar neue Verfahren und Lager an der Außengrenze vor. Innenministerin Nancy Faeser verspricht auch mehr Solidarität innerhalb der EU – und den Schutz von Menschenrechten. Aber eine zentrale Frage ist ungeklärt.  Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt.  »Ich befürchte, dass der Preis sehr hoch war und dass die Rechnung am Schluss nicht aufgehen wird«, sagt der Migrationsforscher Bernd Kasparek von der Humboldt Universität in Berlin.  Denn bislang ist das europäische Grenzregime von Rechtsbrüchen und fragwürdigen Deals mit Autokraten geprägt. SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke berichtet von seinen Recherchen an der Außengrenze und erklärt, warum vor allem die Grünen mit der Reform hadern. Quellen dieser Sendung:  Pressekonferenz der schwedischen Migrationsministern Maria Malmer Stenergard Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren soll Nancy Faeser im ZDF-Interview: »Können nicht von Obergrenzen reden« Video zeigt lückenlos illegalen Pushback Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen involviert Kommentar von Steffen Lüdke: Europas schmutzige Deals 2023: Fast eine Million Asylanträge in Europa Tweet von Nancy Faeser zur Asylreform Tweet von Ricarda Lang zur Asylreform Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.   Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht FolgeWeiterlesen

Fri, 12 May 2023 03:07:18 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts c87ced9dad1bbb018757d92643619b6d Chelsea Spieker präsentiert das Pioneer Briefing. Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:18) Dürre im Süden Europas: 72.000 Spanier ohne Trinkwasser und die französische Region Pyrénées-Orientales erlässt drastische Maßnahmen, um Wasser zu sparen. 2.(00:05:04) Im Interview: Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht mit The Pioneer Vize-Chefredakteur Gordon Repinski über den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, über die Geflüchteten-Situation in Ungarn und Polen und über neue Pläne der EU. 3.(00:19:09) Börsenreporterin Anne Schwedt analysiert die Quartalszahlen von Emirates Airlines und BAYER. 4.(00:20:55) Politik und Bastelstunden: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban stellt einen hessischen Kindergarten an den Pranger. Übrigens: Der Pioneer Podcast ist nominiert für den ,,Deutschen Podcast-Preis 2023''. Wenn der Podcast Ihnen gefällt, geben Sie gerne beim Publikumspreis in der Kategorie ”Nachrichten und Politik” Ihre Stimme ab! Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2139 full Chelsea Spieker präsentiert das Pioneer Briefing. no Chelsea Spiek

Es gab eine Zeit, in der sich SPD-Politiker um die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgten. Kanzler und Minister der SPD sorgten sich um das, was normale Menschen besorgte, weil normale Menschen, Arbeiter in vielen Fällen, ihre Wähler waren. Es gab diese Zeit, in der der SPD wichtig war, was uns allen wichtig war. Diese Zeit ist vorbei. Sicherheit und Schutz sind die Hauptgründe, warum wir überhaupt einen Staat brauchen. Einen Staat, der uns nicht schützt, braucht kein Mensch. Innenministerin Nancy Faeser hat jetzt die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt und die Ergebnisse sind verheerend: Mehr Tote, mehr Vergewaltigungen, mehr Leid. Es sind Horror-Zahlen! Nur ein Beispiel: 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr jeden Tag sind fünf Vergewaltigungen hinzugekommen. Diese Zahl sollten Sie tief verinnerlichen. Jede zweite Frau fühlt sich im links-grünen Deutschland nicht mehr sicher. Und auch wenn unsere Regierung es immer abgestritten hat, NATÜRLICH hat die Explosion der Gewaltzahlen ganz entscheidend etwas mit illegaler Migration zu tun. Unter den Menschen, die ungehindert in unser Land kommen, sind zu viele Kriminelle. Wir zeigen ALLE Zahlen!

Der Krieg in der Ukraine sorgt für eine massive Flüchtlingswelle in Europa. Allein in Deutschland sind bereits mehr als eine Million ukrainischer Schutzsuchender registriert. Um die Belastung ausgewogener zu verteilen, hatte Innenministerin Nancy Faeser heute zum Migrationsgipfel geladen. Wie das Treffen gelaufen ist, erklärt WELT-Innenpolitik-Redakteurin Ricarda Breyton. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Wenige Menschen in unserem Land sind so unumstritten inkompetent wie unsere Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin will jetzt nach Hessen wechseln – aber nur, wenn sie die Wahl zur Ministerpräsidentin gewinnt. Wenn die Hessen sich gegen sie entscheiden, wenn Faeser die Wahl also verliert, möchte sie lieber ihren Minister-Job in Berlin behalten. Politische Lebensplanung als Vollkasko-Versicherung. Noch bevor Nancy Faeser OFFIZIELL angekündigt hat, dass sie nach Hessen will, wussten alle in Berlin, dass sie viel lieber in Hessen regieren möchte, als sich als Innenministerin um die Sicherheit der Deutschen zu kümmern. Also wollten wir von ihr wissen, wie oft sie eigentlich während ihrer Amtszeit in Hessen ist. Unsere Anfrage lautete: „Ich bitte um die Zusendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland seit Dienstantritt.“ Das Ministerium wollte uns keine Auflistung der Dienstreisen schicken. Also schalteten wir das Berliner Verwaltungsgericht ein, woraufhin das Innenministerium eine Liste mit 33 Dienstreisen schickte – acht davon gingen nach Hessen. Nur: Ein kurzer Blick in die Social-Media-Kanäle der Ministerin reichten, um zu beweisen, dass diese Liste unvollständig ist. Mindestens 17 Reisen FEHLTEN auf der Liste, die uns im Zuge der juristischen Auseinandersetzung übergeben wurden. Was wollte die Ministerin also vertuschen? Die Antwort lautet: Faeser hat offenbar während ihrer Zeit als Innenministerin den Wahlkampf in Hessen vorbereitet. Von den 17 verschwiegenen Reisen führten 13 nach Hessen … Wir haben diese Reisen ausgewertet und kommen zu dem Schluss: Das waren keine Dienstreisen, das war Wahlkampf!

Caro und Matthis sind heute Morgen mit einer traurigen Nachricht aufgewacht: In Recklinghausen sind gestern Abend zwei Kinder von einem Güterzug erfasst worden. Ein zehnjähriger Junge ist dabei gestorben, ein andere liegt lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus. Außerdem sprechen wir über diese Themen: Warum die Innenministerin Nancy Faeser jetzt einen zweiten Job als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen hat (01:23). Was Ursula von der Leyen und andere Vertreter:innen der EU gerade in der Ukraine besprechen (06:41). Und wie die USA nach dem Tod von Tyre Nichols über Polizeigewalt diskutiert (11:42). Wenn ihr mögt, hören wir uns schon morgen wieder. Am Samstag kommt ein 0630-Spezial zum Nahostkonflikt, der sich gerade wieder hochschaukelt. Darum wollen wir mit euch auf die Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern gucken. Ihr habt Feedback für uns oder einen Themenwunsch? Meldet euch per Mail an 0630@wdr.de oder schickt uns eine Sprachnachricht an 0151 15071635. Mehr News aus unserem Team findet ihr hier: www.instagram.com/tickr.news Von 0630.

Deutschland in einem Satz: Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder raus getragen. Zwei Familien, die sich am Mittag noch auf den Abend mit ihren Teenager-Kindern gefreut haben, durchleben und durchleiden nun Schock und Trauer. Ihre Kinder sind tot. Ermordet von einem Wahnsinnigen, der niemals in dieses Land hätte einreisen dürfen, der dieses Land längst hätte wieder verlassen müssen. In einem Pendlerzug, wie ihn in diesem Land jeden Tag Millionen zur Arbeit nehmen, metzelte der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. am Mittwochnachmittag neun Menschen mit einem Messer nieder. Zwei von ihnen starben, die anderen kamen schwer verletzt mit dem Leben davon. Die Todesopfer sind ein 17-jähriges Mädchen und ihr 19-jähriger Bekannter. Nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg und weiteren, nahezu täglichen Bluttaten mit Messern, ist das Gemetzel von Brokstedt der nächste Alptraum, über dessen Ursachen Sie bitte nicht sprechen sollen. Innenministerin Nancy Faeser? Kein Wort über die Täterherkunft. Der NDR? Löscht Kommentare auf Facebook, die den Migrationshintergrund thematisieren. Ein ARD-Brennpunkt an diesem Abend? Fehlanzeige. Der Täter, Ibrahim A., hatte kein Recht, in unserem Land zu sein und es gab mindestens zwölf Gründe, ihn abzuschieben. Zwölf Mal ist Ibrahim A. in Deutschland straffällig geworden. Zwölf Mal. Zuletzt saß er in Untersuchungshaft, weil er einen anderen Mann „potentiell lebensgefährlich“ mit einem Messer attackiert hatte. Vor wenigen Tagen kam er wieder auf freien Fuß. Und tötete zwei Teenager.

Dieser Tage dürfte man sich in Brüssel, Paris, London und Washington mit einem lauten Klatschen die Hand gegen die Stirn geschlagen haben, denn Berlin hat in Form von Innenministerin Nancy Faeser lauthals verkündet, dass die Bundesregierung in einen «Abgrund terroristischer Bedrohung» geblickt habe. Und auch die Medien machten kräftig Stimmung; die Titelseiten schrien dem Leser viele Fragen entgegen wie zum Beispiel: „Wie stabil ist die Bundesrepublik?“, „Wie sicher sitzt die Bundesregierung im Sattel?“ oder „Muss man sich ernsthaft Sorgen machen, dass Europas größter und wichtigster Staat in die Hände von Putschisten fällt?“. Ein Artikel von Sven Korte Gesprochen von: Oliver Ratzke