Dossier Politik

In den Augen von Querdenkern, Reichsbürgern und anderen Verschwörungsideologen sind wir unter dem Einfluss einer strippenziehenden Elite. Durch Social Media ist es nochmal leichter, Lügen und Mythen zu verbreiten. Welchen Einfluss haben Desinformation und Verschörungsmythen auf unsere Gesellschaft? Und wie können wir uns schützen, damit sie unsere Demokratie nicht von innen aushöhlen? Ina Krauß bespricht das mit der Buchautorin Ingrid Brodnig.

Nach 30 Jahren Diktatur schien der Sudan auf dem Weg Richtung Demokratie zu sein - und galt damit auch als Vorbild im östlichen Afrika. Doch die Rivalität zweier Männer hat das Land in eine große politische Krise geführt. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat der Kampf zwischen Armee-Chef al-Burhan und Milizen-Anführer "Hemeti" bereits gefordert. Wie geht es nun weiter im Sudan? Besteht die Chance auf Frieden oder steuert das Land auf eine humanitäre Katastrophe zu? Diesen Fragen geht das Dossier Politik diese Woche nach, gemeinsam mit Marina Peter, Vorsitzende des Sudan- und Südsudan-Forums.

Am 17. März erließ der internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen durch Verschleppung von Kindern. Nina Landhofer bespricht mit Den-Haag-Korrespondent Ludger Kaczmierzak, wie realistisch es ist, dass Putin von einem anderen Staat festgenommen wird und vor das Weltstrafgericht kommt. Ebenfalls in diesem Dossier Politik dabei ist Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann. Er unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und erklärt, wie schwierig es ist, Beweise für solche internationale Verfahren zu sammeln. Doch die braucht es, damit später ein Prozess gelingen kann.

Es war die große Frage angesichts von steigenden Preisen und Energieknappheit: Kommen wir gut durch den Winter? Bundeskanzler Scholz hat versprochen, niemand werde im Stich gelassen. Doch gilt das auch für Menschen mit wenig Geld? Das Dossier Politik fragt: Hält das soziale Netz und setzt die Ampelregierung die richtigen Prioritäten?

Die Lage in Israel ist explosiv: Hunderttausende Menschen gehen weiter auf die Straße, um gegen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Justizreform zu protestieren. Die würde die Gewaltenteilung aufheben und damit die Demokratie unterwandern. Zusätzlich unter Druck kommt die rechtsradikale Regierung von Premier Netanjahu durch Terroranschläge und Raketenbeschuss. Das Verhältnis zur Schutzmacht USA ist auf einem Tiefpunkt. Wie gefährdet ist die Demokratie in Israel? Das diskutiert Moderator Ingo Lierheimer mit ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte und Andrea Livnat, Historikerin und Journalistin in Israel.

Was wird aus der Partei Die Linke, wenn Sahra Wagenknecht geht? Sie ist die prominenteste Figur der Linken und droht mit der Gründung einer eigenen Partei. Dass sie nicht mehr für die Linke kandidieren wird, hat sie bereits angekündigt. Zuletzt sorgte Wagenknecht mit einem sogenannten Manifest für den Frieden und einer großen Friedensdemo in Berlin für Aufregung und zunehmende Parteiaustritte. Das Dossier Politik spricht mit dem ehamligen Linken-Vize in Brandenburg Justin König. Studiogast bei Moderator Ingo Lierheimer ist der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.

Der Konflikt zwischen China und den USA nimmt seit geraumer Zeit immer schärfere Züge an. Besonders deutlich wird dies in der Pazifik-Region. Vor allem hier kämpfen beide Atom-Mächte um Einfluss. Davon betroffen sind viele Inselstaaten. Sie sind zwar klein in der Fläche, verfügen jedoch über riesige Meeresgebiete mit vielen Bodenschätzen und reichen Fischvorkommen. Sie sind längst zum Zankapfel zwischen China und den USA bzw. Australien geworden. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen unter anderem die Salomoneninseln, nachdem sie im vergangenen Frühjahr ein Sicherheitsabkommen mit China unterzeichnet haben. Ein solches Abkommen wollte die Volksrepublik auch mit den Fidschi-Inseln abschließen, die lehnten jedoch ab. Bisher zumindest. Denn seit Jahresende ist auf den Fidschi-Inseln eine neue Regierung an der Macht. Im Dossier Politik geht es um den Machtkampf der Supermächte China sowie USA im Pazifik und um die daraus resultierenden Konsequenzen.

Deutschland will bis 2045 Schluss machen mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Auch Altanlagen oder bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor sollen dann nicht mehr betrieben werden dürfen. Alternativen gibt es schon, vieles spricht dafür, dass in Zukunft E-Autos und Wärmepumpen der neue Standard sind. Klar ist damit aber auch: Autofahren und Heizen dürften erheblich teurer werden. Wer kann sich das noch leisten? Müssen Ärmere künftig Bus fahren und frieren? Und wie will die Bundesregierung soziale Verwerfungen vermeiden?

Das schwere Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor fünf Wochen hat die Türkei nachhaltig erschüttert. Auch politisch zeigen sich Risse. Die Wahl am 14. Mai könnte für Präsident Erdogan eine Schicksalswahl werden. Arbeitslosigkeit, Inflation und sein Krisenmanagement nach der Katastrophe lassen seine Beliebtheitswerte sinken und die Chancen seines Herausforderers K?l?çdaro?lu steigen. Ein Machtwechsel ist nicht mehr ausgeschlossen. Das Dossier Politik analysiert: Nach dem Beben, vor den Wahlen: Wo steht die Türkei? Im Studio bei Carola Brand sind der Politikwissenschaftler und Türkeiforscher Professor Burak Çopur aus Essen und die ARD-Korrespondentin Karin Senz aus Istanbul.

Von einer Rente mit 64 können wir in Deutschland nur träumen. Warum also treibt die von Macron geplante Erhöhung des Rentenalters Franzosen zu Hunderttausenden auf die Straßen? Doch die Proteste haben einen Hintergrund: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gar nicht die Chance auf ein Berufsleben, das ihnen am Ende eine auskömmliche Rente ermöglicht. Die Proteste sind auch ein Ausdruck von "Straße gegen Regierung".

Zuerst die Pandemie, dann der Krieg und dazu noch Klimawandel - all das trifft und betrifft vor allem junge Menschen. Wie viel Zuversicht bleibt da? Was packen die jungen Menschen an und was wünschen sie sich von der Politik. Im Dossier Politik kommen junge Menschen zu Wort. Wir haben Stimmen von 14- bis 28-jährigen aus Bayern gesammelt. Im Studio sind Thea Stelzenmüller, Imke Brandhorst und Andreas Kohout.

Über viele Jahre hinweg war die Verteidigungspolitik eigentlich nur Thema, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging. Weit weg. Faktisch und gedanklich. Seit dem 24. Februar letzten Jahres aber ist alles anders: Auf einen Schlag haben die Verteidigung des eigenen Landes und die Verteidigung des NATO-Gebietes wieder Priorität bekommen. Weil Putins imperialistische Pläne zur ernsten Bedrohung geworden sind. Was heißt das aber für eine Armee, die in den letzten 20 Jahren vor allem sparen musste? Bei der Personal und Gerät abgebaut wurde? In welchem Maße muss die Politik hier umsteuern und wie schnell geht das überhaupt?

Es ist nicht lang her, da stand die Frage im Raum, ob es die NATO überhaupt noch braucht. Frankreichs Präsident bezeichnete sie gar als "hirntot". Doch der russische Angriff auf die Ukraine änderte alles: Das Thema Krieg kam wieder ins tägliche Bewusstsein, in Deutschland wurde die "Zeitenwende" ausgerufen - und die NATO erlebt eine Art Wiederauferstehung. Der Westen betont den Wert der Allianz; und selbst Staaten, die jahrzehntelang neutral waren, wollen Mitglied werden. Wie der Ukraine-Krieg die Bedeutung internationaler Bündnisse verändert hat - unser Thema im Dossier Politik.

Mehr als eine Million Ukrainer haben in Deutschland Zuflucht gefunden, nachdem ihr Land von Russland überfallen wurde. Ihre Integration in die Gesellschaft gelang nahezu geräuschlos. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war groß. Viele Menschen öffneten ihre Türen, um die vor dem Krieg Geflüchteten - überwiegend Frauen mit Kindern - aufzunehmen. Auch der Staat zeigte sich großzügig: Geflüchtete Ukrainer bekommen ein Aufenthaltsrecht, Bürgergeld und sie dürfen sofort arbeiten. Wie hat die Integration der Ukrainer Deutschland verändert, was lernen wir aus den Erfahrungen und könnten die Aufnahmeregeln eine Blaupause für das Asylrecht sein, fragt das Dossier Politik.

Offiziell herrscht Frieden zwischen Serbien und Kosovo. Doch viele Konflikte schwelen weiter und brechen immer wieder aus. Russland weiß das für seine Zwecke zu nutzen. Für Nato und EU eine prekäre Situation in Zeiten des Ukraine-Krieges. Wie stabil ist der Frieden auf dem Balkan? Unser Thema im Dossier Politik.

Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Jetzt schon herrscht in vielen Branchen Personalnot, besonders in der Pflege, in Kindertagesstätten und im Handwerk. Auch IT-Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Steht Deutschland bald still? Im Dossier Politik klären wir, was die Bundesregierung gegen den Fachkräftemangel unternimmt und wie Arbeitgeber attraktiver werden wollen.

Drei Jahre leben wir jetzt mit dem Corona-Virus. Offiziell gibt es vom Bundesgesundheitsminister zwar noch keine Entwarnung, aber gefühlt ist die Pandemie beendet: Die Isolationspflicht ist in Bayern schon weggefallen, Maske tragen nur noch wenige und auch im bundesweiten Fernverkehr muss ab Februar keine Maske mehr getragen werden. Aber wie fällt die Bilanz aus? Wie sind andere Länder mit der Pandemie umgegangen und kann man daraus etwas lernen?

Das Gute im Schlechten - ein Ausblick auf das Jahr 2023Rezession, Krieg, Inflation, Klimakrise - all das hat uns 2022 beschäftigt. Wird 2023 besser werden? Kommen wir sicher durch die Energiekrise? Ist eine Ende im Ukrainekrieg in Sicht? Und wird die Rezession wirklich so schlimm? Wir versuchen einen positiven Ausblick zu wagen mit der Hilfe von Experten und dem Chatbot von Open AI, ChatGpt.

Krieg, Klimakrise, Pandemie - und das alles auf einmal. Polykrise ist der Fachbegriff für diese Situation, die die ganze Welt vor große Herausforderungen stellt. Das Dossier Politik fragt: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Sind unsere westlichen Demokratien dafür richtig aufgestellt? Wie kann die Gesellschaft resilient werden? Und was braucht die Wirtschaft, um flexibel reagieren zu können?

Es waren die größten Demonstrationen in China seit 30 Jahren - die Proteste gegen die Corona-Politik. Die chinesische Staats- und Parteiführung hat nun eine radikale Kehrtwende in ihrer Pandemie-Bekämpfung vollzogen. Die strikten Corona-Maßnahmen werden gelockert - keine Ausgangssperren, Massentests und Lockdowns mehr. Zeigt die Corona-Strategie, dass Staatschef Xi Jingping sich mit der Politik der letzten Jahre verkalkuliert hat?

Als vor genau einem Jahr die Ampelkoalition das Ruder der Republik übernahm, war den Regierenden noch nicht klar, wie herausfordernd die Zeiten werden würden. Aus dem Motto "mehr Fortschritt wagen" wurde "ein Problem nach dem anderen jagen": Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Regierung aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus gekommen. Und auch die Corona-Pandemie hat die Ampel unter Druck gesetzt. Wir fragen im Dossier Politik, wie sich das erste Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene schlägt, ob die Ampel die Politik macht, die das Land braucht und wie das die Gesellschaft verändert

Neun Monate Krieg in der Ukraine und kein Frieden in Sicht. Die Menschen in den zerstörten Städten und Dörfern stehen vor einem kalten Winter, der ukrainische Staatshaushalt vor dem Bankrott. Korruption und Kriminalität schwächen das Land zusätzlich. Für die internationale Staatengemeinschaft wird es zur Herausforderung, das Schlimmste zu verhindern und das Land aus Ruinen wieder auferstehen zu lassen. Wie geht es mit der Ukraine weiter - fragt das Dossier Politik.

Für Österreichs langjährige Regierungspartei ÖVP läuft es seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz alles andere als rund: In den Umfragen liegt die Volkspartei abgeschlagen auf Platz 3, hinter Sozialdemokraten und rechtspopulistischer FPÖ; immer neue Chat-Protokolle aus dem Innenleben der Ex-Kanzler-Clique lässt Bundespräsident Van der Bellen den Stoßseufzer entfahren: "Das darf doch nicht wahr sein!" Grund genug nachzufragen: Kommt Österreich aus dem Chat-Schlamasel noch mal raus?

Corona-Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine - die vergangenen Jahre haben es gezeigt: Wir leben in Krisenzeiten. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Brauchen wir mehr Staat, zum Beispiel, um die Klimakrise zu bewältigen? Oder um Unternehmen zu retten, die durch Pandemie und Energiekrise angeschlagen sind? Oder schreien wir zu oft nach "dem Staat", obwohl eigentlich Gesellschaft und Wirtschaft gefragt wären? Darüber diskutiert Lisa Weiß im Dossier Politik mit der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele und dem Ökonomen Peter Bofinger.

Die Kongresswahlen in den USA sind immer auch eine Abstimmung über die Politik des amtierenden Präsidenten. Dass der Amtsinhaber bei den Midterms, den Zwischenwahlen, an Zustimmung verliert, ist üblich. So ging es schon den Vorgängern von Joe Biden. Doch diesmal ging es bei den Wahlen auch um die Frage, wie viel neuen Einfluss Donald Trump und seine radikalen Anhänger gewinnen. Ihre Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die zerstörerischen Kräfte, die die amerikanische Demokratie und ihre Institutionen gefährden, sind aber längst nicht gebannt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gut einer Million Menschen, die allein aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Haben wir von 2015 gelernt?

Jetzt also Rishi Sunak. Er soll die britischen Staatsfinanzen sanieren, das Land einen und den Brexit irgendwie ins Positive wenden. Die vier konservativen Premierminister vor ihm sind daran gescheitert. Ihr Land ertragen viele Briten nur noch mit schwarzem Humor - geht es mit Sunak jetzt endlich voran?

Seit acht Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Er verändert auch in Deutschland das Leben fundamental. Steigende Preise, die Energiekrise und die Angst vor einer Ausweitung des Krieges beherrschen die Tagespolitik und stellen unsere Demokratie auf die Probe. Die Regierung braucht eine starke Kommunikationsstrategie, um nicht weite Teile der Bevölkerung zu verlieren. Populisten und Radikale versuchen die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Die Energiekrise sorgt nicht nur wirtschaftlich für Instabilität. Wie verändert der Krieg Deutschland?

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam steht die iranische Bevölkerung gegen das Regime auf. Die Protestierenden - Frauen, Männer, junge Leute, Kurden - Mahsa Jina war Kurdin - und andere Bevölkerungsgruppen zeigen große Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Einige sprechen schon von einer neuen Revolution im Iran. Auch hierzulande solidarisieren sich vor allem Menschen mit iranischen Wurzeln mit dem Protest. Forderungen nach politischen Reaktionen Deutschlands, der EU und Amerikas werden laut, Sanktionen sind im Gespräch. Eine große Frage ist: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen, das der Westen gerade neu mit dem Iran verhandelt?

Die Energiekrise hat Deutschland im Griff. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einem weiteren Entlastungspaket, Doppelwumms vom Bundeskanzler genannt. Reicht das, um die wirtschaftliche und soziale Katastrophe abzuwenden?

Mit einer Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte will Kremlchef Putin eine Wende im Krieg gegen die Ukraine herbeiführen. Landesweit werden Männer eingesammelt und an die Front geschickt. Doch statt Patriotismus macht sich im Volk Entsetzen breit - und Widerstand. Wie geht es den RussInnen? Wie fest sitzt Putin im Sattel?

Italien ist wieder im Krisenmodus. Mario Draghi konnte dem Land als Regierungschef nur vorübergehend Stabilität verschaffen. Bei den Neuwahlen im September könnte ein Rechts-Mitte-Bündnis an die Macht kommen, das als Putin-freundlich gilt. Das Dossier Politik fragt, was die italienischen Wähler an Rechtspopulisten so attraktiv finden und warum das Land im Krisenmodus zu Hochform aufläuft.

Immer wieder hat das Oberste Gericht der USA Entscheidungen getroffen, die das Land entzweiten. Nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil könnte es jetzt auch ans Wahlrecht gehen. Wir fragen im Dossier Politik: Wer hat die Macht in den USA und was bedeutet das für die politischen Verhältnisse? Studiogäste sind die US-amerikanische Politikprofessorin Joyce Mushaben und Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington.

Eine schwere Wirtschaftskrise hat Tunesien fest im Griff, Grundnahrungsmittel fehlen, gerade junge Menschen verlassen in Scharen das Land. In dieser Woche hat Tunesiens Präsident nun auch noch grünes Licht für eine Verfassung bekommen, die ihm selbst mehr Macht gibt - und den Weg zu einer Diktatur freimachen könnte. Zu Gast im Dossier Politik ist Franz Maget, Buchautor und Sonderberater beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Länder des Maghreb und Ägypten.

Dass Rechtsextreme rassistisch und antisemitisch sind, dabei auch vor Terror und Gewalt nicht zurückschrecken, ist hinreichend bekannt. Weniger präsent in der öffentlichen Wahrnehmung ist das Phänomen des Antifeminismus als Teil rechtextremer Ideologie. Doch Hass auf Frauen und auf feministische Errungenschaften wie Gleichberechtigung und Geburtenkontrolle sickert auch in die bürgerliche Gesellschaft ein. Und PolitikerInnen gehen mit Themen wie Gender und Feminismus auf Stimmenfang. Studiogäste im Dossier Politik sind der Autor Tobias Ginsburg und die Genderforscherin Dr. Imke Schmincke.

In schwierigen Zeiten kann es schnell gehen mit politischen Entscheidungen, das hat die Europäische Union demonstriert, als sie die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten machte. Weitere Staaten sollen folgen, ein Bollwerk gegen Putin. EU plus X - Reicht die Integrationskraft der EU? Unser Thema im Dossier Politik mit der Europa-Abgeordneten und Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley von der SPD.

In schwierigen Zeiten kann es schnell gehen mit politischen Entscheidungen, das hat die Europäische Union demonstriert, als sie die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten machte. Weitere Staaten sollen folgen, ein Bollwerk gegen Putin. EU plus X - Reicht die Integrationskraft der EU? Unser Thema im Dossier Politik mit der Europa-Abgeordneten und Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley von der SPD.

Wasser wird in der Klimakrise auch in Deutschland knapper. Wenn die Temperaturen steigen, sinken die Grundwasserspiegel. Selbst im wasserreichen Südbayern nimmt die Trockenheit zu. Gleichzeitig steigt der Verbrauch von Mensch, Landwirtschaft und Industrie. Die Verteilungskämpfe haben begonnen.

Es gibt Situationen, da wäre es hilfreich, wenn man Berge versetzen könnte und auf diese Weise Hindernisse einfach beiseite räumen. Doch das wird wohl eine Utopie bleiben, ein frommer Wunsch, weit entfernt von jeder Verwirklichung. Also müssen wir die aktuellen Probleme wohl auf die anstrengende Art bewältigen. Raus aus der Komfortzone, rein in eine ungewisse Zukunft. Doch: Wie veränderungsbereit ist die Gesellschaft? Und welche Ideen, Visionen, ja vielleicht sogar verwirklichbare Utopien könnten helfen, um die Zukunft zu gestalten? Unser Thema im Dossier Politik mit dem Politikwissenschaftler Yascha Mounk von der Johns-Hopkins Universität.

Deutschland ist Gastgeber für den G7 Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Wir fragen im Dossier Politik, welche Verantwortung die G7-Staaten, aber ganz besonders Deutschland für die Welt tragen. Starke Wirtschaftsmächte und starke Demokratien sind die G7 schließlich allesamt.

Für den Klimaschutz hatte sich Deutschland während des G7-Vorsitzes ambitionierte Ziele gesetzt: Einen "entscheidenden Schub" soll es geben. Die G7-Staaten wollen dabei Vorreiter sein, um den Schutz von Klima und Biodiversität sowie die Energiewende weltweit voranzubringen. Was ist von diesen umfassenden Ankündigungen zu halten? Vor dem G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau hinterfragt das Dossier Politik die Anstrengungen der G7 beim Klimaschutz. Wie verschiebt der Ukraine-Krieg die Prioritäten? Es geht auch um die Frage, welche veränderte Rolle Umweltthemen in der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock bekommen haben. Außerdem gibt es umfangreiche Kritik an den G7-Staaten: Indien fordert massive finanzielle Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel und ein globales Aktionsbündnis verlangt einen umfassenden Schuldenerlass für ärmere Staaten.

Angesichts des Ukraine-Krieges und der zugespitzten Lage zwischen westlichen Staaten und Russland ist eine andere globale Konfrontation zunehmend aus dem Blickfeld geraten: Zwischen dem Westen - allen voran der USA - und China. Aus westlicher Sicht verhält sich China machtbewusst und aggressiv - nach innen wie nach außen: Ob mit der No-Covid-Kampagne, der Unterdrückung der Uiguren, der politischen Gleichschaltung in Hongkong, den Drohungen gegenüber Taiwan, der wirtschaftlichen und politischen Expansion Richtung Afrika, Lateinamerika und Europa, der Annäherung an Russland. Mit Hinblick auf das anstehende G7-Treffen in Elmau fragt das Dossier Politik: Wie aggressiv ist China? Welche Herausforderungen stellen sich für den Westen?