Dossier Politik

Vor fast genau zwei Jahren blickte die Welt voller Schrecken auf den Kiewer Vorort Butscha. In 28 Tagen Besatzung verübten russische Soldaten dort Gräueltaten: Sie erschossen, folterten, erschlugen und vergewaltigten Zivilisten. Mehr als 400 Menschen wurden ums Leben gebracht. Es war nicht das einzige Massaker, das russische Soldaten in der Ukraine verübt haben - aber Butscha ist zum Inbegriff der Grausamkeit geworden, die die Ukrainer durch den russischen Angriffskrieg erleiden müssen. "Butscha war unbekannt und ist nun eine Stadt, die die Welt nie vergessen wird", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwei Jahre nach dem Massaker fragen wir im Dossier Politik, wie die Menschen im Land auf Butscha und den Krieg blicken und wie es um die Aufarbeitung der Gräueltaten steht. Dazu sprechen wir mit der ARD-Korrespondentin in Kiew, Andrea Beer, sowie Klaus Hoffmann, Mitglied bei der Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Die ACA ist eine von der EU, den USA und Großbritannien gestartete Initiative, die ukrainische Behörden bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Kriegsverbrechen berät. Zudem gehen wir mit Christine Auerbach, Host beim neuen BR-Podcast "Die Entscheidung", der Frage nach, inwiefern der Nato-Gipfel in Bukarest von 2008 einem russischen Angriff auf die Ukraine den Weg geebnet haben könnte.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. In Brüssel und Berlin stellt man sich Fragen, die vor einigen Jahren undenkbar waren: Wie kann man sich möglichst schnell in eine Lage bringen, um einen möglichen Angriff Putins abwehren zu können? Dafür will die EU beim Thema Rüstung mehr und besser zusammenarbeiten. Doch bei dem Vorhaben gibt es gleich zahlreiche Probleme. Welche das sind, wie schnell man vorankommt und welche Rollen die Europäische Union als auch die Bundesregierung dabei spielen ? damit beschäftigen wir uns in dieser Folge des Dossier Politik und fragen: Gemeinsame Rüstung - Schafft es Europa noch rechtzeitig?

Hohe Umfragewerte und dieses Jahr drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die Partei auf Siege hofft: Die AfD ist gegenwärtig stark wie nie ? und das, obwohl die Partei als in Teilen rechtsextrem gilt. Dass sie Deutschland grundlegend verändern wollen, daraus machen Vertreter der Partei kein Geheimnis. Ein Ziel: die Justiz. Wie groß ist die Gefahr, dass Rechtsextreme das deutsche Rechtssystem unterwandern? Und wie kann sich der Rechtsstaat verteidigen? Darüber sprechen wir im Dossier Politik mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Peter Noll, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Vorsitzender des Vereins ?Neue Richtervereinigung?.

Vor wenigen Tagen wurde in Moskau Alexei Nawalny beigesetzt. Tausende erweisen dem prominentesten Kreml-Kritiker die letzte Ehre und demonstrieren damit indirekt gegen Wladimir Putin. Präsident Putin wiederum hielt vor wenigen Tagen eine Rede an die Nation ? versprach der Bevölkerung finanzielle Wohltaten. Dem Westen drohte er mit starken Worten. Doch wie stark ist Putin wirklich? Und was bewegt diejenigen, die ihn immer noch unterstützen - sind sie von Putin überzeugt oder haben sie einfach nur Angst vor ihm?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht diese Woche mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien einige der wichtigsten Produktionsländer und Drehscheiben im internationalen Drogengeschäft. Europa wird aktuell geradezu überschwemmt mit Kokain aus Lateinamerika. Gleichzeitig explodiert in den Herkunftsstaaten die Kriminalität durch die Drogenkartelle. Experten sind sich einig, dass der vor Jahrzehnten ausgerufene War On Drugs, d.h. die Bekämpfung von Drogenproduktion und -handel mit rein repressiven und teils sogar militärischen Mitteln, gescheitert ist. Doch über eine Legalisierung, wie sie vor Jahren noch vereinzelte Stimmen forderten, um den Schwarzmarkt und damit die Organisierte Kriminalität auszutrocknen, wird aktuell praktisch gar nicht mehr diskutiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizei, Justiz und Politik regelrecht kapituliert haben. Niemand scheint eine Idee zu haben, wie der eskalierenden Gewalt in den Produktionsländern und der Schwemme von Betäubungsmitteln in den "Konsumländern" beizukommen ist. Das Dossier Politik beleuchtet die Dimension des Problems und versucht Lösungswege aufzuzeigen.

Die Temperaturen auf der Erde steigen. Hitzewellen, anhaltende Dürren oder Überschwemmungen nehmen zu und treffen besonders ärmere Länder hart. Extreme Wetterereignisse zerstören nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen, sondern sie befeuern auch Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und sorgen für Migrationsströme. Im Dossier Politik schauen wir in den Südsudan und nach Pakistan - zwei Länder, die die Folgen des Klimawandels bereits jetzt stark spüren. Wie können wir den Sicherheitsrisiken des Klimawandels begegnen?

Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Spannungen zwischen China und Taiwan, Drohungen von Donald Trump gegen Nato-Partner - die internationale Politik ist gerade in keinem guten Zustand. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden diese Krisen und Kriege das zentrale Thema sein. Aus diesem Anlass fragt das Dossier Politik: Ist die Welt noch zu retten?

Wenn vor einer Wahl Kandidaten der Opposition festgenommen und Proteste niedergeschlagen werden, dann spricht man von einer Scheinwahl. Schon 2020 wurde in Belarus das Wahlergebnis manipuliert, so dass der russlandtreue Staatschef Lukaschenko seine sechste Amtszeit antreten konnte. Auch bei den Parlamentswahlen am 25. Februar 2024 ist kein demokratisches Verfahren zu erwarten. Internationale Beobachter werden nicht zugelassen sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell spricht von einer "Welle der Unterdrückung" im Vorfeld der Wahlen durch Razzien und Verhaftungen von Oppositionellen. Regimegegner werfen Lukaschenko eine Russifizierung von Belarus vor.

Hunderttausende gehen derzeit in kleinen und großen Städten auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie und gegen die AfD. Anlaß ist die Recherche des Medienhauses Correctiv um ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam. Es ist ein nicht unwahrscheinliches Szenario, dass diese Partei im Herbst bei einigen Landtagswahlen stärkste Kraft wird. Ina Krauß fragt im Dossier Politik ihre Studiogäste, was das für Politik und Verwaltung bedeuten würde und wie sich die Stimmung im Land verändert.

Eine Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium gibt bei einer Veranstaltung für Superreiche Tipps für Steuerschlupflöcher. Vermögensssteuer - abgeschafft. Wer drei Wohnungen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen - wer 300 Wohnungen erbt, entkommt. Wie kommt es, dass Reiche steuerlich so bevorzugt werden? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schrag aus der BR-Wirtschaftsredaktion. Und mit einem Erben, der sich selbst dafür einsetzt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.

Vor etwa fünf Jahren wurde der saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Kashoggi ermordet, wahrscheinlich im Auftrag des saudischen Kronprinzens. Danach wurde Saudi-Arabien zeitweise geächtet, es gab Sanktionen auch durch die Bundesregierung. Doch jetzt will Deutschland wieder Waffen liefern an Saudi-Arabien. Denn: Das Land hat Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abgefangen - Raketen, die auf Israel zielten. Das Dossier Politik fragt: Ist Saudi-Arabien jetzt Freund oder Feind?

Auch 2024 wird anspruchsvoll: Kriege, Krisen und das ewige Ringen um die Demokratie werden nicht nur die Politiker in der ersten Reihe beschäftigen. Das Dossier Politik stellt Menschen vor, auf die es ankommt.

Kommen wir als Staat besser durch die vielen Krisen wenn wir sparen? Oder sollte der Staat gerade in Krisensituationen Geld ausgeben und investieren? Was bedeuten Schulden für eine Demokratie? Was unterscheidet unsere Zeit von der Weimarer Republik? Im Dossier Politik erklärt die Historikerin Stefanie Middendorf von der Universität Jena den geschichtlichen Aspekt von Staatsschulden und die Frage: Warum gibt es in Deutschland überhaupt dieses Ideal des Staats als sparsame, schwäbische Hausfrau?

"Kriegstüchtig" - mit diesem Begriff hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für viel Aufsehen gesorgt. Neben Lob für die klare Wortwahl gab es eine Menge Kritik - auch aus der eigenen Partei. Muss die deutsche Bundeswehr im Jahr 2023 kriegstüchtig sein? Und was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Die Bundeswehr steht im 68. Jahr ihres Bestehens vor immensen Herausforderungen. In der Ukraine tobt seit fast zwei Jahren ein brutaler Krieg. Deutschland liefert Waffen an Kiew und will zugleich die Truppe auf Vordermann bringen. Aber wie schnell kann das gelingen? All diesen Fragen gehen wir im Dossier Politik nach. Zu Gast ist die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Shownotes:https://www.ardaudiothek.de/episode/radioreportage/einsatzarmee-bundeswehr-was-bleibt-nach-30-jahren-out-of-area-missionen/bayern-2/94681184/

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die Regierung eine Haushaltssperre erlassen - und jetzt stehen viele Klima-Projekte der Ampel auf dem Prüfstand. Die Verunsicherung bei Bevölkerung und Wirtschaft ist groß: Was wird weiter finanziert? Welche Projekte müssen jetzt kleiner gedacht werden? Dabei wird die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität immer dringlicher. Im Dossier Politik spricht anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai der Risiko- und Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn darüber, woher das Geld nun kommen soll, warum soziale Gerechtigkeit bei der Klimapolitik so wichtig ist und was wir uns alle vom Ort Wunsiedel in Oberfranken abschauen können.

Es sind schon Koalitionen an geringeren Herausforderungen zerbrochen als sie die Ampel in ihren ersten beiden Regierungsjahren bewältigen musste. Klar ist aber auch: Geräuschloses Regieren ist keine Kernkompetenz des Dreierbündnisses. Krisen, Kriege und zuletzt der Streit ums Geld könnten der Ampelregierung zum Verhängnis werden. Das Dossier Politik fragt: Ist die Koalition noch zu retten? Zu Gast bei Ina Krauß sind ARD-Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik, der Polizikwissenschaftler Albrecht von Lucke und der Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp.

Im Windschatten internationaler Krisen spitzt sich die Situation in der Sahelzone zu. Islamistische Terrorgruppen bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren eine Region, die durch Krisen und Putsche erschüttert wird. Ganze Landstriche stehen nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Gleichzeitig ziehen sich internationale Truppen zurück und hinterlassen eine Lücke, die von Terrorgruppen und Wagner-Söldnern gefüllt wird. Das Dossier Politik fragt: Wenn die Sahelzone zum rechtsfreien Raum wird, welche Folgen hat das für Staaten jenseits von Afrika? Und: Können, müssen wir uns künftig raushalten? Zu Gast bei Ingo Lierheimer ist Lisa Tschörner, Konfliktforscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. In der nächsten Ausgabe des Dossier Politik beschäftigen wir uns mit der Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung und laden Sie herzlich ein, mitzumachen: Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz der Ampel aus? Sagen Sie uns Ihre Meinung - als Sprachnachricht oder Text an redaktionpolitik@br.de.

Schnellere Abschiebungen, weniger Anreize, Asylverfahren in Drittstaaten: Deutschland schlägt einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Wie viel Solidarität haben wir noch mit Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, fragt das Dossier Politik. Gäste im Studio sind der Bürgermeister von Hebertshausen, Richard Reischl, und der langjährige Flüchtlingshelfer Reinhard Kastorff aus Moosburg im Landkreis Freising.

Pro-palästinensische Demonstranten rufen auf deutschen Straßen "Kindermörder Israel" und fordern ein "Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer". Es kommt zu Angriffen auf Synagogen, auf jüdische Einrichtungen und Geschäfte. Wieder werden - wie jüngst in Berlin - Häuser mit dem Judenstern markiert, Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in Angst. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten und tausende jüdische Menschen ermordet wurden, ist er wieder da: der Antisemitismus. Oder war der Judenhass gar nicht wirklich weg? Warum werden wir den Antisemitismus nicht los - oder positiver formuliert: Wie könnten wir ihn loswerden? Im Dossier Politik zu Gast bei Thies Marsen ist der Historiker Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.

Wie berichtet man aus einem Gebiet, in das man als deutscher Korrespondent gerade nicht kommt? Wie wichtig sind lokale Mitarbeiter? Welche Bündnisse und Feindschaften gibt es in Nahost, die den aktuellen Konflikt befeuern? Zusammen mit dem neuen BR Podcast Lost in Nahost und den Korrespondenten vor Ort klärt das Dossier Politik Hörerfragen zum Krieg in Israel und Gaza. Shownotes: Hier gibt es alle Folgen des Podcasts Lost in Nahost: https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-in-nahost-der-podcast-zum-krieg-in-israel-und-gaza/12828739/

Der Krieg zwischen Israel und Gaza beherrscht unsere Nachrichten. Im BR kommen viele Kommentare und Nachrichten an, die uns klar gemacht haben, dass es über die aktuelle Berichterstattung hinaus viele Fragen nach dem Ursprung und den Hintergründen dieses Konflikts gibt: Wieso gibt es einfach keinen Frieden? Wie kann man den Krieg kritisieren, ohne antimuslimisch oder antisemitisch zu sein? Warum macht Ägypten nicht einfach die Grenze auf, damit palästinensische Zivilisten aus dem Gaza Streifen fliehen können? Das Dossier Politik beantwortet diese Fragen heute mit den ARD-Korrespondenten in der Region.

Kein einzelner der vielen Player in Nahost und weltweit kann den derzeitigen Krieg alleine stoppen. Alles ist miteinander verbunden. Das Dossier Politik dröselt Interessen und Bündnisse auf und erklärt, warum dieser Konflikt weltweit Auswirkungen hat.

Am 15. Oktober wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Eine Schicksalsentscheidung, heißt es sowohl im Lager der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) als auch innerhalb des Oppositionsbündnisses "Bürgerkoalition" (KO). Verliert die von Jaroslaw Kaczynski angeführte PiS die Macht oder bleibt es bei ihrer Dominanz? Welche Chancen hat die "Bürgerkoalition" mit dem ehemaligen Premier Donald Tusk an der Spitze? Ein knappes Rennen zeichnet sich ab. Um in Polen weiterregieren zu können, wird das von Jaroslaw Kaczynski angeführte rechtsnationale Bündnis vermutlich einen Partner brauchen. Vorstellbar wäre hier "Konfederacja". Die extrem rechte Partei könnte zum Königsmacher werden. Im Dossier Politik diskutiert Ingo Lierheimer mit dem Direktor des Deutschen Polen-Instituts Professor Peter Oliver Loew über die poltisch-gesellschaftliche Lage in Polen und die Bedeutung der Parlamentswahl für die EU.

Die da oben, die da unten - auf bayerische Verhältnisse übertragen sind das: die in München, die auf dem Land. Dazwischen liegt in der politischen Geografie angeblich ein tiefer Graben. Ist das so? Was treibt die Menschen auf beiden Seiten des Grabens an und um? Schafft es die Politik, Brücken zu schlagen? Und: Wie steht es um die bayerische Seele? Im Studio bei Thies Marsen sind zwei Gäste mit bayerischer Erdung: Irene Essmann und Gerald Huber, die aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln über ihre bayerische Heimat berichten.

Das Framing der bayerischen Staatsregierung ist bekannt: Bayern ist spitze, und zwar auf fast allen Gebieten. Aber stimmt das auch? Wir schauen im Dossier Politik auf die Lebensbereiche Bildung, Energie, Migration und Wirtschaft. Sind wir noch Klassenprimus im Ländervergleich oder muss sich der Freistaat neu erfinden? Darüber diskutiert Moderator Linus Lüring mit Lisa Weiß und Maximilian Heim aus der Landespolitik des BR.

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Frieden ist nach wie vor nicht in Sicht. Die ukrainische Gegenoffensive läuft, kommt aber nur schleppend voran. In Russland blamierte Söldner-Anführer Prigoschin zwar Präsident Putin, doch trotzdem scheint der weiter fest im Satteln zu sitzen. Wie wird sich dieser Krieg weiter entwickeln? Im Dossier Politik spricht Moderatorin Lisa Weiß mit den ARD-Hörfunk-Korrespondentinnen in Kiew und Moskau, Rebecca Barth und Christina Nagel, darüber, wie der Krieg das Leben in den beiden Ländern verändert hat und wie die Menschen auf die aktuelle Situation blicken. Zudem ist Politikwissenschaftler Gerhard Mangott zu Gast, der das Kriegsgeschehen, die militärische Hilfe des Westens und die Machtverhältnisse in Moskau einordnet.

Vor drei Monaten sank vor der Küste der Peloponnes ein Schiff mit rund 700 Flüchtlingen an Bord. Nur 104 überlebten. Es ist die größte Schiffskatastrophe seit Langem. Und sie geschah, obwohl zahlreiche Schiffe und auch die griechische Küstenwache in unmittelbarer Nähe waren. Überlebende berichteten, dass die Küstenwache den Schiffbruch sogar verursacht hat. Drei Monate später fragt das Dossier Politik nach den Verantwortlichen und ob die viel gepriesene EU-Asylreform künftig das Sterben im Mittelmeer beenden wird.

Die Deutsche Bahn soll das Rückgrat der Verkehrswende werden. Doch die Kritik am Staatskonzern reißt nicht ab. Veraltetes Schienennetz, Verspätungen und Personalmangel sind die Hauptprobleme. Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen, um die Situation zu verbessern. Doch wie schnell kann es gehen mit Verbesserungen und was bringt das 49€-Ticket? Im Studio bei Ina Krauß sind die Mobilitätsforscherin Claudia Hille und Gregor Kolbe, Verkehrsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die AfD versteckt kaum ihren verfassungsfeindlichen Ansatz und ihre rechten Ideen. Trotzdem (oder genau deswegen?) hat sie Erfolg. Was kann die Wähler davon überzeugen, nicht mehr die AfD zu wählen? Wie kann die vielbeschworene "Brandmauer" gegen Rechts im politischen Alltag gehalten werden? Der Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer erforscht Rechtsextremismus seit über 40 Jahren - und sagt: Wir müssen wieder konfliktfähig werden und das Streiten lernen.

Der Berg wankt, der Fels bricht und die Gletscher schmelzen. Der Klimawandel hinterlässt auch in den Alpen tiefe Spuren. Es drohen häufigere Überflutungen, Felsstürze und Bergbrände. Auch das Wasser wird zum Problem. Wie wird der Klimawandel unsere Nutzung der Alpen verändern? Lisa Weiß diskutiert mit der österreichischen Gletscherforscherin Andrea Fischer und Jörg Häusler, zuständig für Katastrophenschutz bei der Bergwacht Bayern.

Soll die Ukraine in die Nato aufgenommen werden oder nicht? Auch das wird kommende Woche Thema beim NATO-Gipfel in Vilnius sein. Die Politologin Stefanie Babst arbeitete 22 Jahre lang in verschiedenen Führungspositionen der Nato, zuletzt war sie für die Krisenvorausschau des Militärbündnisses zuständig. Im Dossier Politik fordert sie einen strategischen Kurswechsel vom Nato-Bündnis und von Deutschland: "Wir sind nicht nur Zaungast. Und wir können auch mit Blick aufs große Ganze nicht wollen, dass der zweitgrößte Staat in Europa systematisch zerstört wird."

Der Kampf um die Heizungskeller - er wird in Deutschland erbittert geführt. Die Ampelparteien haben sich monatelang gestritten und jetzt eine Einigung erzielt. Das neue Gebäudeenergiegesetz könnte also noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Es geht darum, den Umstieg auf regenerative Energien - weg von Öl und Gas - zu beschleunigen. Das wird viel Geld kosten. Entsprechend alarmiert sind seit Monaten Millionen Hausbesitzer und Mieter. Das Dossier Politik fragt: Hat die Bundesregierung den Klimaschutz kommunikativ verheizt und welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Gäste im Studio sind der Politikberater und Kommunikationsexperte Johannes Hillje sowie Lorenz Storch, Fachjournalist im BR für Umwelt- und Energiethemen.

Das EU-Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Unternehmen verpflichtet, für faire und umweltgerechte Lieferketten zu sorgen. Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion oder unzumutbare Arbeitsbedingungen im Bergbau werden dann nicht mehr toleriert. Das Gesetz muss noch durch den EU-Rat, und es ist zu befürchten, dass es entschärft wird. Klar ist aber, dass die EU sehr viel strengere Maßstäbe setzt als das deutsche Lieferketten-Gesetz, das seit Januar in Kraft ist.

Ob Pflegekräfte, Erzieher oder IT-Spezialistinnen - Deutschland braucht dringend Fachkräfte. Und will die auch aus dem Ausland anwerben. Nur: Hochqualifizierte sind begehrt - und entscheiden sich oft gegen Deutschland und für andere Staaten. Deutschland läuft also Gefahr, den Kampf um kluge Köpfe zu verlieren. Woran liegt es, dass Deutschland offenbar nicht mehr so attraktiv ist? Was können wir dagegen tun? Und: Wie reagieren Staaten des globalen Südens auf die Abwerbung? Darüber spricht Lisa Weiß mit Thomas Liebig, Migrationsexperte bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Außerdem in der Sendung:Der Mittelstand und der Bedarf an ausländischen Fachkräften. Von Tobias BrunnerWie Bayern ausländischen Fachkräften Steine in den Weg legt. Von Aaron JungwirthWas die Abwanderung von Fachkräften für ärmere Länder bedeutet.Gespräch mit Prof. Elisio Macamo, Migrationsoziologe an der Uni BaselStudierende aus dem südlichen Afrika und ihr Blick auf Deutschland. Von Maylis Cristien

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alte Gewissheiten zerstört und Einstellungen geändert. Bestes Beispiel sind Schweden und Finnland, die mit ihrer langen Tradition der Neutralität gebrochen haben: Finnland ist seit dem 04. April 2023 NATO-Mitglied, Schweden steht kurz davor, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden. Selbst die Schweiz - wohl das berühmteste Land in Sachen Neutralität - hat ihren Status zuletzt aufgeweicht: Zwar will sie selbst der Ukraine keine Waffen geben. Damit aber Drittstaaten Kriegsgerät aus der Schweiz liefern können, wird im Parlament nach Wegen gesucht. Und die Schweiz beteiligt sich auch an den EU-Sanktionen gegen Russland. Wie steht es also um die Neutralität? Ist sie in der aktuellen Zeit überhaupt noch möglich? Ist sie noch zeitgemäß oder bräuchte es eine andere Form? In der aktuellen Folge des Dossier Politik geht Host Ingo Lierheimer diesen Fragen mit dem Politikwissenschaftler und Friedensforscher Prof. Laurent Goetschel von der Universität Basel nach.Hier der Link zur Website des Studiogasts: https://politikwissenschaft.philhist.unibas.ch/de/personen/laurent-goetschel/

Erdogan ist der alte und neue Präsident der Türkei. Durch seinen Sieg in der Stichwahl ist er auch weitere fünf Jahre lang der starke Mann am Bosporus. Doch seine Herausforderungen sind zahlreich: innenpolitisch die schwächelnde Wirtschaft, die Folge der Erdbeben-Katastrophe und die Frage nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen - außenpolitisch das Verhältnis zu Europa, die Verbindung zu Russland und der in die Ferne gerückte EU-Beitritt. In dieser Folge geht Moderatorin Christine Auerbach gemeinsam mit der Journalistin und Autorin Cigdem Akyol sowie dem ARD-Korrespondenten in Brüssel, Jakob Mayr, der Frage nach: Wohin steuert die Türkei?

Das selbst gesetzte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hat die Bundesregierung für das vergangene Jahr verfehlt. Das sagen auch die Zahlen, die das Statistische Bundesamt diese Woche veröffentlicht hat. Gleichzeitig fehlt immer mehr Wohnraum - vor allem bezahlbarer. Dabei gibt es unterschiedliche Hebel, die man ansetzen könnte. Moderatorin Nina Landhofer diskutiert mit Christian Stupka, Vorstand der Stiftung "Daheim im Viertel" und Gründer der genossenschaftlichen Immobilienagentur GIMA sowie mit PD Dr. Matthias Bernt, Leibniz Institut für raumbedingte Sozialforschung.

Die Kirchen bekommen mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus Steuergeld. Die Ampel will diese Staatsleistungen beenden. Zudem treten immer mehr Menschen aus der Kirche aus. Erstmals sind dieses Jahr weniger als 50 Prozent der Deutschen Mitglied in der katholischen oder evangelischen Kirche. Wie kommt die Kirche aus der Krise?

In den Augen von Querdenkern, Reichsbürgern und anderen Verschwörungsideologen sind wir unter dem Einfluss einer strippenziehenden Elite. Durch Social Media ist es nochmal leichter, Lügen und Mythen zu verbreiten. Welchen Einfluss haben Desinformation und Verschörungsmythen auf unsere Gesellschaft? Und wie können wir uns schützen, damit sie unsere Demokratie nicht von innen aushöhlen? Ina Krauß bespricht das mit der Buchautorin Ingrid Brodnig.

Nach 30 Jahren Diktatur schien der Sudan auf dem Weg Richtung Demokratie zu sein - und galt damit auch als Vorbild im östlichen Afrika. Doch die Rivalität zweier Männer hat das Land in eine große politische Krise geführt. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat der Kampf zwischen Armee-Chef al-Burhan und Milizen-Anführer "Hemeti" bereits gefordert. Wie geht es nun weiter im Sudan? Besteht die Chance auf Frieden oder steuert das Land auf eine humanitäre Katastrophe zu? Diesen Fragen geht das Dossier Politik diese Woche nach, gemeinsam mit Marina Peter, Vorsitzende des Sudan- und Südsudan-Forums.

Am 17. März erließ der internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen durch Verschleppung von Kindern. Nina Landhofer bespricht mit Den-Haag-Korrespondent Ludger Kaczmierzak, wie realistisch es ist, dass Putin von einem anderen Staat festgenommen wird und vor das Weltstrafgericht kommt. Ebenfalls in diesem Dossier Politik dabei ist Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann. Er unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und erklärt, wie schwierig es ist, Beweise für solche internationale Verfahren zu sammeln. Doch die braucht es, damit später ein Prozess gelingen kann.

Es war die große Frage angesichts von steigenden Preisen und Energieknappheit: Kommen wir gut durch den Winter? Bundeskanzler Scholz hat versprochen, niemand werde im Stich gelassen. Doch gilt das auch für Menschen mit wenig Geld? Das Dossier Politik fragt: Hält das soziale Netz und setzt die Ampelregierung die richtigen Prioritäten?