Podcasts about polizeigesetze

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Mehr Sicherheit für Deutschland. Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Faeser schärfere Polizeigesetze gefordert. „Deutschlands neue Sicherheitsoffensive und was daraus wird“

Das Bundesverfassungsgericht prüft immer wieder Polizei- und Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern. Häufig geht es um Befugnisse, die der Polizei oder den Geheimdiensten ihre Arbeit erleichtern sollen. Die Kehrseite davon sind Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich stets die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Sicherheit seiner Bevölkerung schützt? Auch das Bundeskriminalamtsgesetz war in Karlsruhe auf dem Prüfstand – und wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Justizreporterin Alena Lagmöller hat mit Clemens Arzt, Direktor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit über das Bundeskriminalamt, Polizeidatenbanken und die Frage, warum so viele Polizeigesetze in Karlsruhe gekippt werden, gesprochen.

In der 43. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Polizeigesetze, Open Source-Ermittlungen und ein virtuelles Hausverbott. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Das erste Mal muss ich wohl eine gewisse Triggerwarnung aussprechen, bevor ihr diese Folge hört. Mein Freund Tadzio Müller, mit dem ich diese letzte Folge She Drives Mobility 2023 gestalte, neigt bekanntermaßen zu sehr deutlicher Sprache :) Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Mein zweites Buch „Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“ kann ab sofort vorbestellt werden. Ich freue mich, wenn du das machst, denn das hilft nischigen Sachbüchern wie dem meinen, wahrgenommen zu werden. Ihr wisst schon: Kapitalismus – Carpitalism – und dann erst das Paradies für alle. Tadzio und ich haben diese Folge online vor den Augen und Ohren knapp 60 von unseren steady-Abonnent:innen aufgenommen, mit denen wir dann im Anschluss "off the records" noch weiter persönliche Erfahrungen und Fragen besprochen haben. Wir feilen grad an einem Konzept, dieses Format einmal im Monat für unsere Abonnent:innen zu verstetigen. Stay tuned. :) Wir beginnen mit dem Ereignis, das 2023 ziemlich schnell in Aktion geraten ließ: Die Räumung von Lützerath. Für Tadzio waren diese Tage vor der Zerstörung dieses Dorfes in einem der Reihenhäuser wohnend DER Moment, in dem er sich aus seinem ganz persönlichen Dunkel befreien konnte, das sich zuvor aufgebaut hatte, weil er nicht mehr an die Klimabewegung geglaubt hatte, die seine "Religion" war. Ich wiederum hatte bereits Sekunden nach Abfahrt mit "meinem" Bus gen Lützerath die erste Begegnung mit Polizeirepression, die letztlich dafür sorgte, dass wir die Demonstration verpassten, zu der wir gemeinsam fahren wollten. Für Tadzio ist das beständige Eingeschränktsein in seinen Freiheitsrechten sehr viel mehr Teil seines linksradikalen Seins als es das meine bisher sein konnte, weil ich nicht zu den radikalen Linken gehöre. Seiner Beobachtung nach änderte sich das mit der Besetzung des Hambacher Forstes, wo sich die Legitimierung der Proteste änderte, "mittiger" akzeptiert wurde. Lützerath war seiner Beobachtung nach ein Kristallisationspunkt auch für die Klimabewegung, radikaler zu agieren. Einen symbolischen und realen Ort zu verteidigen gegen fossile Konzerne und eine Staatsgewalt, die gegen Klimaschutz verstößt. In einer politischen Landschaft, in der verschiedene Bundesländer Polizeigesetze erlassen haben, die sich gegen "Terrorismus" richten, aktuell aber nur gegen Klimabewegung zur Anwendung kommen. Stichwort Präventivhaft und eben das Erlebnis mit meiner Busfahrt. Bisher waren Klimaaktivist:innen "beliebt", wurden als "auf der richtigen Seite stehend" wahrgenommen, Tadzio nahm hier 2023 eine zunehmende Abwertung bis Delegitimierung der Bewegung wahr, die bis heute nicht nur anhält, sondern sich immer wieder steigerte. Doch obwohl Lützerath als Dorf fiel und von der Landkarte gefegt, war Tadzio nach diesem Ereignis "aufgetankt" - mit einer Kraft, die ihn durch das ganze Jahr getragen hat. Für mich war Lützerath der Beweis, dass, wenn ein Land (oder eine Region) in den Krisenmodus gerät, problematische Dinge auf Seiten der Polizei, der Medien geschehen. Und ein Ort, der mich mit Menschen zusammenführte, denen ich so nie begegnet wäre. Indigenen, die in Chile neben riesigen RWE-Minen leben müssen, Autonome, die jenseits von Lohnarbeits- und Miete-zahlen-Lebensläufen existieren. Für Tadzio sind die Orte, wo sich die Bewegung trifft, weiterhin immer die besten Orte, weil dort Energie entsteht und in eine Richtung gegangen wird - auch wenn es auch in der Bewegung natürlich Konflikte gibt. Ein nächster Punkt, den wir vertieft haben, ist die öffentliche Debatte und vor allem das Niveau von dieser. Tadzios Highlight: Friedrich Merz und seine Definition von "CO2 als Chance". Die Distanz zwischen dem, was in der Welt geschieht in Sachen Klimakatastrophe und dem, was an Narrativen statuiert wird, klafft immer weiter auseinander.

Die Mission im Roten Meer gegen die Huthi-Miliz braucht deutsche Verstärkung. Die Innenministerin will die Bundespolizei modernisieren. Und die Ampel sollte auf den Rat einer Trotz-Expertin hören. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Illegale Migration: Bundesregierung plant mehr Kompetenzen für Bundespolizei gegen Schleuser Vor Konferenz der Finanzminister: Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln Angriffe im Roten Meer: So will die US-Militärallianz die Huthi-Miliz stoppen +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Immer wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheitsgesetzen befassen – seit Jahren. Doch es wird immer komplizierter: Denn nun wollen auch die Sicherheitsbehörden immer öfter künstliche Intelligenz einsetzen – zur Strafverfolgung, aber auch zur Gefahrenabwehr – also der Vorbeugung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Polizeigesetze von Hamburg und Hessen kassiert. In SWR Aktuell Kontext befassen wir uns mit Möglichkeiten und Risiken, wenn künstlich intelligent daran gegangen wird, Verbrechen zu verhindern.

Patricia Purtschert über die Auswirkungen vergangener Epidemien und den Zusammenhang zwischen Geschlecht und Corona-Krise. Spoken-Word-Poet Laurin Buser schickt Fatima Moumouni einen Brief aus der Quarantäne.

Es gibt eine Sache, die wechselt gerade die Farbe in Bayern. Und damit meine ich nicht die Politik. Ich meine die Polizei. Früher waren die Polizeiautos nämlich grün-weiß. Später dann grün-silber. Jetzt werden die Polizeiautos langsam silber-blau. Das ist doch ein schönes Zeichen dafür, etwas mehr über die Polizei in Deutschland zu erzählen, oder? Die Polizei ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Sie sorgt dafür, dass wir hier sicher leben können und dass Gesetze eingehalten werden. Sie ist die sogenannte Exekutive. Es gibt verschiedene Arten von Polizei in Deutschland. Fangen wir an mit der Bundespolizei. Bis 2005 hieß diese Polizei "Bundesgrenzschutz", denn das war ihre Hauptaufgabe. Sie musste die Grenzen Deutschlands schützen. Die Bundespolizei siehst Du auch am Flughafen oder am Bahnhof. Sie sichert Ministerien und ist auch im Ausland unterwegs und sie hilft bei Katastrophen. Rund 47.000 Menschen arbeiten hier. Ebenfalls deutschlandweit arbeitet das Bundeskriminalamt. Hier geht es kurz zusammengefasst um schwere Kriminalität und Terrorismus sowie den Staatsschutz. Die Terrorismus-Abteilung wurde 1975 aufgebaut, um gegen die RAF zu ermitteln. Der Generalbundesanwalt kann das abgekürzt BKA genannte Bundeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragen. Das BKA ist auch für DNA-Analysen zuständig: Hier werden die DNA-Daten von Kriminellen und Tatorten gespeichert. Das BKA ermittelt, wenn es um Drogen, Waffen, Sprengstoff oder Falschgeld geht. Das BKA schützt Bundespräsident und Kanzlerin und weitere wichtige Personen. In den verschiedenen Standorten des BKA arbeiten rund 5500 Menschen. Die dritte deutsche Polizeibehörde ist die, die am wenigsten bekannt ist. Sie nennt sich "Polizei beim Deutschen Bundestag" oder einfach nur Parlamentspolizei. Sie ist wie der Name schon sagt für das Gelände und die Gebäude des Bundestages verantwortlich. 210 Beamte arbeiten hier. Die Parlamentspolizei wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Sie soll gewährleisten, dass die Politiker sicher und ungestört ihrer Arbeit nachgehen können. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Bundesländern. Die Länder haben die Polizeihoheit - das steht in der deutschen Verfassung, also dem Grundgesetz. Das hatten die Alliierten nach dem Krieg schon so angeordnet. Vieles hat man aus der Nazizeit gelernt. Daher wurden einige Bereiche voneinander getrennt, damit nicht zu viel Macht an der gleichen Stelle ist. Es gibt Polizeigesetze, in denen genau festgehalten ist, welche Aufgaben die Polizei hat, was sie darf und was nicht. Ihre Hauptaufgabe ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Das sind die Polizisten, die man durch die Gegend fahren oder gehen sieht. Sie sorgen für die Sicherheit der Menschen. Man nennt das übrigens "auf Streife gehen". Die zweite Zuständigkeit ist die Strafverfolgung. Wenn eine kriminelle Tat geschehen ist, zum Beispiel ein Diebstahl, dann versucht die Polizei, diese Tat aufzuklären. Sie versucht also, den Täter zu finden, damit er bestraft werden kann. Du merkst schon: Die Polizei hat viele verschiedene Aufgaben. Sie macht zum Beispiel Alkoholkontrollen bei Autofahrern, hilft bei Unfällen, nimmt Drogendealer fest und sichert große Veranstaltungen wie das Oktoberfest in München. Aus eigener Erfahrung kann ich Dir aber auch sagen, dass die Polizisten an Schulen gehen um dort den Kindern sicheres Fahrradfahren beizubringen. Manchmal spielen sie sogar ein kleines Puppentheater, um den Kindern die Verkehrsregeln zu erklären. Die alte Uniform der Polizisten waren übrigens eine sandfarbene Hose und ein grünes Oberteil, eine Art Jacke. Die neuen Uniformen sind moderner und dunkelblau. Es gibt uniformierte Polizisten und Polizisten in Zivil, die nicht erkannt werden. Polizisten sind Beamte auf Lebenszeit, sie sind also beim Staat angestellt. Insgesamt sind rund 300.000 Menschen bei der Polizei beschäftigt. Erst seit den 80er-Jahren dürfen übrigens auch Frauen die Polizeiuniform tragen. In Bayern dauerte es sogar bis 1990.

Die GFF will mit strategischen Prozessen die Grund- und Menschenrechte erhalten und ausbauen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn es dafür einen gemeinnützigen Verein braucht? Oder hebelt die GFF mit ihrer Strategie, Grundsatzurteile zu erstreiten, unser gängiges Rechtssystem aus? Das funktioniert nämlich eigentlich mit Einzelklagen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt u.a. Klagen gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Videoüberwachung und Staatstrojaner. Sie will Lohngleichheit für Frauen durchsetzen, auch das Recht, über Abtreibungen informieren zu dürfen. Ein ganz aktuelles Thema der Sendung: Zwei Lebensmittelretterinnen, die für ihr „Containern“ wegen Diebstahls verurteilt wurden. Die GFF will Straffreiheit für Menschen, die gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen.

Die Urlaubspause ist vorbei und wir sind wieder da! Aus Taiwan zurück in das Sachsen der Gegenwart. Während Maren noch etwas in Urlaubserinnerungen schwelgt, spricht Marcel über seine ostdeutsche Geschichte mit der Ausreise aus der DDR, die sich über Ostern zum 30. Mal gejährt hat. Außerdem hat der Kommunalwahlkampf auch in Leipzig begonnen. Und das Polizeigesetz wurde mit kleineren Änderungen im Landtag endgültig verabschiedet. Das alles, einen ausführlichen Wetterbericht und noch viel mehr gibt's in unserer 16. Folge! Fragen und Anregungen unter sachsennaht@gmail.com - gerne auch auf Twitter und Instagram, jeweils @sachsennaht. Links zur Folge: Übersicht zum Beschluss der neuen Polizeigesetze: https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/polizeigesetz-sachsen-landtag-102.html Michael Kretschmers autoritären Aussagen zum Polizeigesetz: https://www.facebook.com/MP.Michael.Kretschmer/posts/2273586185996449?sfnsw=cl Die AfD verliert in Wahrheit Wähler im Osten: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verliert-osten/ Infostand der Linken im Leipziger Waldstraßenviertel wurde angegriffen: https://twitter.com/FranziRiekewald/status/1122095007845036032?s=19 1. Mai gegen 3. Weg in Plauen: https://platznehmen.de/2019/04/18/der-dritte-weg-antikapitalismus-im-nationalsozialistischen-gewand/ http://antifavogtland.blogsport.eu/2019/04/05/1-mai-plauen-aufruf-zu-dezentralen-aktionen-gegen-den-3-weg/ 1. Mai Chemnitz gegen AfD: https://www.facebook.com/events/2049761558656381/?sfnsw=cl 1. Mai Erfurt gegen AfD - Anreise aus Leipzig: https://www.facebook.com/events/628734610923994/ 1. Mai Dresden gegen NPD: http://dresden-nazifrei.com/2019/04/26/kein-platz-fuer-nazis-am-1-mai/ Volksantrag zur Gemeinschaftsschule in Sachsen: https://www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Neue Polizeigesetze sorgen regelmäßig für Diskussionen. Auch weil die Polizei oft mehr Befugnisse erhält. Kann Wissenschaft die Gesetzgebung verbessern? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/forschungsquartett-wissenschaft-polizeigesetze

Neue Polizeigesetze sorgen regelmäßig für Diskussionen. Auch weil die Polizei oft mehr Befugnisse erhält. Kann Wissenschaft die Gesetzgebung verbessern?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/forschungsquartett-wissenschaft-polizeigesetze

Hier ist die 93. Ausgabe von welle1953, der Radioshow auf coloRadioDresden über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Partien gegen den SV Darmstadt 98 & VfL Bochum 1848; - Personalkarussell: neuer Cheftrainer Cristian Fiél, neuer Co-Trainer Patrick Mölzl; - §1 Die Würde des Fans ist unantastbar: Dynamo-Fandemonstration gegen die geplanten sächsischen Polizeigesetze; - Ausblick auf die Spiele gegen die SpVgg Greuther Fürth & den 1. FC Magdeburg. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 21. März! Gleiche Welle, gleiche Zeit!

Honky ist begeistert, denn unser Gast Christoph baut einen sechsbeinigen Insektenroboter und ist damit der ideale Gesprächspartner für die lang ersehnte Einführung in das Thema Robotik. Dazu gibt es News zu den aktuellen netzpolitischen Debatten über Uploadfilter und Polizeigesetze.

Honky ist begeistert, denn unser Gast Christoph baut einen sechsbeinigen Insektenroboter und ist damit der ideale Gesprächspartner für die lang ersehnte Einführung in das Thema Robotik. Dazu gibt es News zu den aktuellen netzpolitischen Debatten über Uploadfilter und Polizeigesetze.

In dieser Ausgabe reden wir mit vielen römischen Ziffern erneut über den Brexit, über Lungenärzte mit Rechenschwäche, über vorbildlichen und weniger vorbildlichen Journalismus, Polizeigesetze gegen Umweltschützer, die christliche Betrachtung von Wissenschaft, Hacker damals und heute sowie über fliegende Flipper, fliegende Ballons auf Geburtstagsparties sowie nicht mehr fliegende Flugzeuge.

Hier ist die 92. Ausgabe von welle1953, der Radioshow auf coloRadioDresden über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Partien gegen den HSV & den SSV Jahn Regensburg; - §1 Die Würde des Fans ist unantastbar: Demoaufruf zur Dynamo-Fandemonstration am 03.03.2019 vor dem Bochumspiel die geplanten sächsischen Polizeigesetze; - Ausblick auf die Spiele gegen den SV Darmstadt 98 & VfL Bochum 1848. Die nächste Ausgabe von welle1953 gibt es am 7. März! Gleiche Welle, gleiche Zeit!

Heute sprechen Tom und Yannick über das Comeback des Artikel 13. Über mögliche gesellschaftliche und kulturelle Folgen. Wir sprechen über effektiven Schutz der Gesellschaft und ergründen die Ursprünge von dubiosen Gesetzten. Musik darf natürlich auch nicht fehlen. Wir philosophieren über unseren Klavierunterricht und unser Lernverhalten. Viel Spaß mit der Folge!Comeback des Artikel 13 | Polizeigesetze | Musik und Kunst - LATE NIGHT INTERNET PODCAST #14

Heute sprechen Tom und Yannick über das Comeback des Artikel 13. Über mögliche gesellschaftliche und kulturelle Folgen. Wir sprechen über effektiven Schutz der Gesellschaft und ergründen die Ursprünge von dubiosen Gesetzten. Musik darf natürlich auch nicht fehlen. Wir philosophieren über unseren Klavierunterricht und unser Lernverhalten. Viel Spaß mit der Folge!Comeback des Artikel 13 | Polizeigesetze | Musik und Kunst - LATE NIGHT INTERNET PODCAST #14

Heute sprechen Tom und Yannick über das Comeback des Artikel 13. Über mögliche gesellschaftliche und kulturelle Folgen. Wir sprechen über effektiven Schutz der Gesellschaft und ergründen die Ursprünge von dubiosen Gesetzten. Musik darf natürlich auch nicht fehlen. Wir philosophieren über unseren Klavierunterricht und unser Lernverhalten. Viel Spaß mit der Folge!Comeback des Artikel 13 | Polizeigesetze | Musik und Kunst - LATE NIGHT INTERNET PODCAST #14

Hier ist die 91. Ausgabe von welle1953, der Radioshow auf coloRadioDresden über die SGD, die ihr natürlich auch als Podcast abonnieren könnt. Shownotes: - Rückblick auf die Partien gegen DSC Arminia Bielefeld & den 1. FC Heidenheim 1846; - SGD-Universum: Sport in den Winterferien, Jobs bei Dynamo, 2. Auflage des UD-Bildbandes “Sogenannte Fans”; - Personalkarussell: Abgänge & Zugänge in der Wintertransferperiode; - Verbrechen & Strafe: diesmal für Pyro in Köln; - §1 Die Würde des Fans ist unantastbar: Bericht zur Demo am 26.01. in Dresden gegen die geplanten sächsischen Polizeigesetze; - Ausblick auf die Spiele gegen den HSV & den SSV Jahn Regensburg.

Wird gerade nix mit kurzen Sendungen, der dystopische Druck ist leider so groß, dass wir so einigen Dampf vom Kessel lassen müssen und so gibt es neben einer ausführlichen Feedback-Runde samt Ehrenrettung der deutschen Dichter und Denker einen tiefen Einblick in allerlei Polizei: Datenaustausch, Polizeigesetze und Nazis am Polizeicomputer halten uns auf Trab.

Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns? Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen? In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten? Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. Viel Spaß beim Hören! Wer diesen Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha/15,00 Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/

Sachsennaht - ein Podcast aus Leipzig über das Leben in Sachsen und über Sachsen hinaus. Die Testaufnahme gefiel uns so gut, dass sie direkt zur ersten Folge wird. Oder zur Nullten? Der Jingle fehlt, es rauscht ein wenig und manchmal holpert's auch. Dafür könnt ihr uns dabei zuhören, wie wir versuchen, in der großen Podcastwelt Fuß zu fassen, Klänge optimieren und Rants perfektionieren. Für die allererste Folge haben wir uns direkt ein schwieriges Thema ausgesucht: Wir sprechen über Sachsens neue Polizeigesetze, die derzeit im Innenausschuss des Landtages behandelt werden. Dazu reden wir auch über die Proteste dagegen und darüber, mit welchen Mitteln Konservative die Polizeigesetze verteidigen und durchsetzen wollen. Jedoch: Wir sind keine Jurist*innen, wir geben nur unsere eigenen Eindrücke wieder. Wir bekamen bereits das Feedback, dass wir an einigen Stellen etwas ungenau sind. Während wir das als problematisches Indiz dafür nehmen, dass die Gesetze nur für versierte Jurist*innen völlig zu durchdringen sind, wollen wir natürlich trotzdem korrekte Infos weitergeben. Darum sind unsere wichtigsten Quellen am Ende des Textes verlinkt. Was euch sonst erwartet? Sarkastische Sprüche über Sachsen, ein schauriger Weihnachtsbasteltipp und eines Tages vielleicht auch ein Jingle. Ihr habt Fragen, Anregungen, Kommentare? Schickt sie uns: sachsennaht@gmail.com Links: Für detaillierte Informationen besucht doch das Bündnis, dass sich gegen die neuen Gesetze formiert hat: http://polizeigesetz-stoppen.de/ Bilder und Bericht über die #NoPolG-Demonstration am 17.11.2018 in Dresden: https://news-photo.de/2018/11/19/kein-polizeigesetz-demo-in-dresden-am-17-11-2018/ Pressemitteilung "Polizeigesetz unterstützen" der CDU Sachsen: https://www.cdu-sachsen.de/aktuelles/2018/mehr-sicherheit-fuer-unser-sachsen-jetzt-das-neue-polizeigesetz-unterstuetzen Pressemitteilung von Amnesty Sachsen zur Kampagne "Polizeigesetz unterstützen" der sächsischen CDU: http://amnesty-sachsen.de/allgemein/pm-die-kampagne-fuer-das-saechsische-polizeigesetz-fuehrt-in-die-irre-und-verharmlost-die-tragweite-des-gesetzentwurfs/ Polizei in Sachsen Hüter von rechts und Ordnung (sorry, Paywall): https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/polizei-in-sachsen-hueter-von-rechts-und-ordnung-e681221/?reduced=true Ministerpräsident Michael Kretschmer twittert gegen die #NoPolG-Demonstration: https://twitter.com/MPKretschmer/status/1063833085207293953?s=19 Sebastian Fischer (Landtagsabgeordneter der CDU Sachsen) unterstützt das Polizeigesetz mit den Worten "Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie in Sachsen": https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/1064928354606960640

Es ist wieder November und damit Zeit für den großen Rückblick: Ob Meltdown und Spectre, 5G, Polizeigesetze oder DSGVO: Wir schauen kurz vor Jahresende zurück auf die Chaosradio-relevanten Themen und Ereignisse des Jahres. Außerdem werfen wir einen Blick auf den 35C3, der wieder in Leipzig stattfinden, wird und schauen, welche Vorträge ihr auf keinen Fall verpassen solltet, egal ob vor Ort oder im Livestream.

Großes Sorry an dieser Stelle, dass wir schon wieder über Facebook reden, aber leider müssen wir einfach. Facebook Super Accounts kann man einfach nicht vernachlässigen. Gut, dass ihr zukünftig auch mit VR Brillen und Kaffee entspannen könnt, jedenfalls in München. Aber Obacht: rechtsfreie Räume gibt es in Bayern nicht, vor allem, wenn die neuen Polizeigesetze … #Rewind 19: Virtual Reality Echsen weiterlesen →