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Zurück in die Zukunft: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer stellt seine Vision für Österreich vor und setzt dabei auch auf altbekannte Ideen // Ruck nach Rechts: Bei der EU-Wahl im Juni zeichnen sich deutliche Zugewinne für FPÖ und Co ab // Stunden des Schweigens: Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel wird im Kurz-Prozess befragt und ist dabei auffällig still
Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik angekündigt. Auch sein Nachfolger, Kanzler Alexander Schallenberg will sein Amt räumen. Und dann wirft auch noch Finanzminister Gernot Blümel hin. Was ist da los?
In Wien folgt gerade ein Paukenschlag dem nächsten: Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück, sein Nachfolger Schallenberg tritt zurück. Und was will der neue Kanzler Karl Nehammer? Die Politik in Österreich ist gerade ein Fest für Kabarettisten: Erst zieht sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik zurück, angeblich wegen der Geburt seines Sohnes. Dann tritt sein Nachfolger Schallenberg ab, dann noch Finanzminister Gernot Blümel. Und dann baut Karl Nehammer das Kabinett noch weiter um. Der ÖVP-Politiker ist designierter neuer Parteichef und Kanzler, Österreichs dritter Kanzler in diesem Jahr. “Es war natürlich nicht wirklich das Kindlein”, meint SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. "Das sind natürlich vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit geht es darum, dass Kurz keinen Weg mehr für sich in dieser Partei sah und Blümel schon länger amtsmüde war." Zudem würden die Ermittlungen in der Chat-Affäre laufen und es gebe wohl auch weitere Vorwürfe in dieser Sache. Der gelernte Soldat und zukünftige Kanzler Nehammer sei bei Abschiebungen, Islamismus und Asyl ein "politischer Hardliner". Allerdings gelte er auch als seriös, als "einer, mit dem man reden kann". Deshalb sei wohl auch der grüne Koalitionspartner ganz angetan von der Personalie. Auch weil sie hoffen, mit ihm die ganze Legislaturperiode zu schaffen. Und was könnte aus dem erst 35-jährigen Kurz werden? "Er hat eine Ausbildung als Kanzler", sagt Kahlweit. "Unternehmensberatungen nehmen einen immer", vielleicht setze er auch sein Studium fort, macht einen Abschluss - oder gehe ins Ausland. Mehr aus Wien und Umgebung lesen Sie jeden Freitag im Österreich-Newsletter. Und den können Sie kostenlos unter sz.de/oesterreich bestellen. Weitere Nachrichten: "Wellenbrecher" ist Wort des Jahres, Impfungen, Omikron, AfD-Spender Finck tot. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried, Moritz Batscheider Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD, WDR, ORF, ÖVP und 20th Century Fox.
Positives, aber auch falsche Versprechungen: Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer im Gespräch über die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel. Wie ist der Traum vom Null-Defizit zu bewerten – und wer braucht das eigentlich? Wird den Menschen in Österreich wirklich mehr zum Leben gelassen? Oder: welchen genau? CO2-Bepreisung, Klimabonus und Klimaticket: Wie ökosozial ist die Steuerreform wirklich? Wem nützt die Senkung der Körperschaftssteuer? Und werden damit tatsächlich 30.000 Jobs neu geschaffen? Und wer profitiert von der Senkung der Lohnnebenkosten wirklich? Folge direkt herunterladen
Gerhard Hofer, Ressortleiter der „Presse"-Wirtschaft, spricht mit Anna Wallner über die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel, Steuerentlastungen, die gar keine sind, das Gute an den neuen CO2-Steuern und die kalte Progression. Und wir fragen: Wie groß ist „die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“ nun wirklich?
100 Euro Klimabonus pro Jahr bekommen die Wiener, Bewohner am Land dagegen 200 Euro. Argumentiert wird das mit der besseren Öffi-Anbindung in Österreichs größter Stadt. Aber auch Graz und Linzer bekommen mehr Klimabonus als Wiener. Doch ist das gerecht? Sind Linz und Graz keine Städte? Und reichen die neuen CO2 Steuern auf Benzin und Diesel aus, um die Leute wirklich zum Umstieg zu bewegen. Zu diesen und weiteren Fragen ist heute Finanzminister Gernot Blümel bei uns im Interview. Gleich reinhören: Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts
Finanzminister Gernot Blümel zur Steuerreform
Es laufen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, gegen Finanzminister Gernot Blümel und weitere hochrangige ÖVP-Leute. Gerüchte, wonach es bald zu konkreten Maßnahmen gegen die türkise Partei kommt, verdichten sich – und zwar so weit, dass sich die ÖVP nun gezwungen sah, öffentlich zu erklären, dass an diesen Gerüchten nichts dran sei. Frei nach dem Motto "Hier gibt's nichts zu sehen, bitte weitergehen"? Ob das wirklich stimmt, weshalb die ÖVP sich präventiv in die Defensive begibt und wovor die Regierungspartei sich tatsächlich fürchten könnte, erklärt Innenpolitikredakteur Fabian Schmid.
Die politische und juristische Aufarbeitung der Ibiza-Affäre dominiert seit Monaten die österreichische Innenpolitik. Worum geht es da in Österreich eigentlich gerade? Gast im «Tagesgespräch» ist die langjährige Politikjournalistin Anneliese Rohrer. Österreichs Politik erlebt turbulente Wochen und Monate: Enthüllungen, Rücktritte, Ermittlungen. Wie genau ist es dazu gekommen? Seinen Anfang nahm das Ganze mit dem Ibiza-Video: Das berühmte Video über den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Seither befassen sich die Justiz und ein Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus ÖVP und FPÖ. Und die Ermittlungen sind mittlerweile sehr weitreichend. Ermittelt wird unter anderem gegen Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und den Kabinettschef des Kanzlers. Es geht um mögliche Falschaussagen und den Verdacht der Vetternwirtschaft. Was geht da in Österreich eigentlich vor sich? Wir fragen nach bei Anneliese Rohrer. Seit 45 Jahren beobachtet und kommentiert die Journalistin die österreichische Politik. Manche bezeichnen die 76-Jährige als die österreichische Grand Dame der Innenpolitikberichterstattung. Rohrer schreibt eine wöchentliche Kolumne bei der «Presse». Wie ordnet sie die Turbulenzen in Österreichs Politik ein? Barbara Peter hat mit Anneliese Rohrer gesprochen.
Nicht nur wegen der drohenden Wirtschaftskrise steht Finanzminister Gernot Blümel im Fokus der Öffentlichkeit: Sein Auftritt beim U-Ausschuss, die späte Lieferung von angeforderten Akten und die Causa rund um seinen Laptop brachten ihm öffentliche Kritik ein. Bei Corinna Milborn nimmt er zu den Vorwürfen Stellung. Nach der Gesundheitskrise sieht sich die Wirtschaft nun mit deren Auswirkungen konfrontiert: Staatliche Hilfen laufen aus und Österreich steht vor einer Insolvenzwelle. Welche Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden, damit sich die Wirtschaft schnell wieder erholt? Zur Diskussion begrüßt Corinna Milborn neben Finanzminister Blümel auch den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill bei sich im Studio. Doch nicht nur Corona stellt die Wirtschaft und die Bevölkerung vor eine Herausforderung: Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer greifbarer und mahnen zum Handeln. Wie können wir die Wirtschaft zukunfts- und klimafit machen? Wie sozial verträglich ist eine CO2-Bepreisung? Dazu ist die Umweltökonomin des WIFO, Claudia Kettner-Marx zu Gast bei Corinna Milborn. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/milborn
Die Ermittlungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben eine neue Dimension erreicht. Amtierende Spitzenpolitiker geraten ins Kreuzfeuer von Justiz und Opposition. Die WKSTA ermittelt neben Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen den türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss. Deutsche Medien rücken Österreich in die Nähe einer “Bananenrepublik” und sprechen von “Arroganz der Macht”. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Was bedeutet das für die Republik? Und welche Konsequenzen haben die Ibiza-Ermittlungen für das politische Zusammenleben? NEOS Mandatar Helmut Brandstätter und ÖVP-Spin-Doktor Wolfgang Rosam diskutieren bei Gundula Geiginger.
Die Opposition will Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) angesichts der Ermittlungen gegen sie zum Rücktritt bewegen. Wie die ÖVP damit umgeht, warum die Grünen immer mehr unter Druck geraten und ob es tatsächlich Neuwahlen geben könnte, erklären Fabian Schmid und Gerald John vom STANDARD.
Jeden Donnerstag 21.05 Uhr auf Okto, per Stream auf okto.tv und ab 22.02 Uhr auf Youtube SIEBZEHNTE FOLGE präsentiert von kapper.net Das besteste Internet der Welt! Heute am Ponyhof: Yvonne und Herbert Anreitter. Yvonne hat sich im November mit Corona angesteckt und leidet an Long Covid. Gemeinsam mit ihrem Mann gibt sie uns einen Einblick in ihren Alltag und was Long Covid bedeutet. Wir schalten zu SPÖ-OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, die uns erklärt, was in Steyr bei MAN eigentlich los ist. Bekanntlich gibt es eine Standortgarantie bis 2030 und trotzdem will VW das Werk schließen. Ebenso bei uns aus Wien zugeschaltet: Der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zum Beschuldigten Sebastian Kurz und der Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel. Dank der Zusammenarbeit mit OKTO bekommen wir nun etwas Medienförderung von der RTR, danke dafür! Den Rest müssen wir weiterhin über Spenden und Werbung finanzieren. Das Leben ist kein Ponyhof gibt es nur, weil zahlreiche Freiwillige an der Sendung arbeiten. Licht, Ton, Kamera, Schnitt, Grafik, Autoren. Die haben eine sehr schwere Zeit und wir wollen, dass es zumindest eine Anerkennung für ihre Arbeit gibt. Und ein paar Strohballen für die Tiere am Ponyhof würden wir auch gern kaufen. Wir können die Sendung auf Dauer ohne Eure Hilfe nicht finanzieren. Wichtig: Rudi selbst nimmt keinen Cent von dem gespendeten Geld, es wird ausschließlich zur Finanzierung der Sendung verwendet. Rudi will auch nicht, dass Menschen Geld spenden, die das Geld zur Bestreitung ihres Alltags brauchen: „Das ist nicht Sinn der Übung. Wir freuen uns über jeden Cent, aber nur von denen, die es locker verkraften können. Alles andere wäre unanständig“ Schick 1 EUR oder schick 1 Million oder irgendwas dazwischen. Jeder Euro zählt. DANKE! „Bussi Fussi – Rudi Fußi“ IBAN: AT30 3200 0000 1245 3858 PAYPAL: paypal.me/bussifussi Werbung schalten ist bei uns natürlich auch drin und unterstützt ein unabhängiges, aber wertebasiertes Format. Bei uns schauen wenig Deppen zu, das ist für Werbekunden zwar ein Nachteil, aber egal. Kurzum: Her mit der Marie, Infos auf https://www.bussifussi.at/spenden-wer... Die Sendung gibt es auch als Podcast auf den gängigsten Plattformen, Infos auf https://www.bussifussi.at/podcast DANKE! Wir haben das beste Publikum der Welt!
Gestern hat Finanzminister Gernot Blümel seine späte Aktenanlieferung zum Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Blümel hat seine 8.000 Emails nämlich erst geliefert, nachdem sich der Verfassungsgerichtshof um eine Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hat. Blümel meint, das liege daran, dass man auf die Reaktion des Gerichts für die Gegendarstellung in dem Verfahren gewartet hätte. Heute soll noch einmal über die Herabsetzung der Vertraulichkeitsstufe diskutiert werden. Da ist jetzt vielleicht genau der richtige Zeitpunkt, um die FM4 Zudeckerin alles zudecken zu lassen!
„Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht der Staat“ – das sagt Finanzminister Gernot Blümel im ORF-„Report“. Über 800.000 staatlich geschaffene Jobs beweisen jedoch das Gegenteil. Wir denken vor, was staatliche Arbeitsplätze für unser tägliches Leben bedeuten, für wen es in Gramatneusiedl eine Jobgarantie gibt und wie man Langzeitarbeitslosigkeit „abschaffen“ kann. Gäste dieser Folge: Miriam Baghdady, Betriebswirtin im volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer des AMS Niederösterreich Show Notes: AMS NÖ: https://bit.ly/3tiFDQo ÖGB-Kampagne „Sei du die starke Stimme!“: www.mir-reichts.at https://www.facebook.com/oegb.at/ https://twitter.com/oegb_at https://www.instagram.com/oegb.at/ https://www.oegb.at/ Signation Voice: Anna Michalski
Die Opposition hat geschlossen eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) eingebracht. Gernot Blümel ist live zu Gast im Studio.
Das gab's noch nie: Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) intervenieren, damit dieser Mails an den Ibiza-U-Ausschuss weitergibt. Das tat er dann zwar – allerdings in ausgedruckter Form, wobei die Korrespondenz mehrere Kartons füllt. Angeblich, da der Inhalt der Geheimhaltung unterliegt. Warum die Opposition kocht, was es mit den Mails auf sich hat und ob Blümel und die Kurz-ÖVP sich über das Gesetz stellen, erklärt Sebastian Fellner vom STANDARD.
Innenpolitisch geht es wieder mal rund. Alle Augen sind auf den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel und damit auf die ÖVP gerichtet. Denn Blümel ist der Aufforderung, Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern, lange nicht nachgekommen. Deswegen setzte der Verfassungsgerichtshof einen noch nie da gewesenen Schritt und beantragte die Exekution seiner Entscheidung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zur tatsächlichen Exekution musste es schließlich nicht kommen, denn die Akten wurden gestern doch noch geliefert. In der heutigen Daily Podcast Folge fasst KURIER-Redakteur Christian Böhmer die Geschehnisse noch einmal zusammen und gibt einen Ausblick, wie es jetzt weitergeht. Außerdem spricht Moderatorin Caroline Bartos mit Politikberater Thomas Hofer über seine Einschätzung zu dieser Causa, ob das bedeutet, dass die ÖVP das Höchstgericht nicht respektiert und wie es jetzt mit der ÖVP weitergeht. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily
Studio-Interviews und Analysegespräche gleich nach der Sendung zum Nachhören.
Eine pandemiebedingte Sozial- und Wirtschaftskrise, und die Klima- und Pflegekrise längst in der Warteschlange – auf welche Investitionen können und sollten wir jetzt setzen, um daraus Chancen zu machen? Ein akustischer Streifzug durch unser neues Heft. Um einen legendären Politiker zu zitieren: „Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“, sagte einst Helmut Kohl, der ehemalige deutsche Bundeskanzler der konservativen CDU. In unserer ersten Podcast-Episode zur Ausgabe erzählt Christian Domke Seidel von seinen Recherchen zur Coverstory, in der er sich auf die Spuren der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Europäischen Union (EU) begeben hat. Als ein Resümee befürchtet er, dass die Fortsetzung der Austeritätspolitik durch Finanzminister Gernot Blümel dazu führt, dass wieder der Sparstift herausgeholt wird. Wo keinesfalls gespart werden sollte, ist im Gesundheitsbereich – Stichwort: Intensivbetten. Und es gibt zudem einige weitere Bereiche, die strukturell unterversorgt sind, wie unsere Autorin Alexia Weiss herausgefunden hat. Hier gilt besonders, wenn es um Leib und Leben geht: Investieren statt sparen. In dieser Episode hören wir außerdem in ein Gespräch hinein, das unser Autor Robert Misik mit Christoph Badelt geführt hat, dem Leiter des Wirtschaftsforschungsintituts (WIFO) – von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zukunft der jungen Generation. Das vollständige Gespräch der beiden erscheint dann in unserer nächsten Podcast-Episode. Zu Gast im Podcast ist zudem die Journalistin Eva Reisinger, die in dieser Ausgabe eine glanzvolle Premiere als Autorin in unserem Medium hinlegt. Sie hat sich mit der Situation der Lehrlinge in der Gastronomie beschäftigt, und dazu eine Berufsschule im Ausnahmezustand besucht. Unsere erfahrene Autorin Irene Steindl hat für eine Reportage unseren Fotografen Markus Zahradnik ins Auto gepackt. Auf ihrem Roadtrip durch Pandemie-Österreich haben sie Betriebsrät*innen in unterschiedlichen Branchen besucht. Folge direkt herunterladen
Im ausführlichen Interview bei Corinna Milborn spricht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) über Thomas Schmid und die Causa ÖBAG, MAN Steyr und die Impfung, die er als werdender Vater schon bekommen hätte können, aber vorerst ablehnt. PULS 24 Infochefin Corinna Milborn interviewt außerdem Alois Stöger, ehemals Sozialminister, jetzt SPÖ-Abgeordneter zum gescheiterten Übernahmeversuch der MAN in Steyr. Die Belegschaft hätte dem Übernahmeangebot nicht zugestimmt, weil die VW-Tochter Zusagen nicht eingehalten habe. Das könnte man auch einklagen, so Stöger. Auch die Politik sei am Zug, verlangt Stöger. Denn das Management habe noch am 30.1.2020 eine Beschäftigungssicherung abgegeben. Auch im Gespräch die "Profil"-Journalistin Siobhán Geets, die mit Franziska Tschinderle gemeinsam über die ungarische Partei Fidesz recherchierte. Tschinderle wurde daraufhin von Ungarn scharf angegriffen. Selbst für ungarische Verhältnisse sei die Reaktion extrem gewesen, hätten dortige Journalisten bekundet. International folgten Unterstützungserklärungen für die österreichische Journalistin. Geets spricht über Pressefreiheit in Ungarn und die seltsam überzogen anmutende Reaktion der Ungarn. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/milborn
Innenpolitik-Redakteurin Ida Metzger hat Finanzminister Gernot Blümel in unser neues KURIER-Stadtstudio geladen um ihn zur Causa Postenschacher und den veröffentlichten Chatprotokollen zu befragen. Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert uns auch auf Apple Podcast, Spotify, FYEO oder wo ihr sonst Podcasts bekommen könnt und hinterlasst uns eine Bewertung. Vor allem aber erzählt euren Freunden von uns.
Neben der Corona-Pandemie bestimmt wieder ein Thema die österreichische Innenpolitik: Korruption. Heinz-Christian Strache hat sich ja in Österreich schon mit vielen Sagern in der Geschichte festgeschrieben, der Satz “ Novomatic zahlt alle!” wird uns vermutlich auf lange nicht mehr verlassen. Auch bei den jüngsten Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel geht es um mögliche Spenden vom Glückspielkonzern Novomatic an die ÖVP. Mit Eva Glawischnig hat die ehemalige Parteichefin der Grünen, den selbsternannten Erzfeinden des kleinen Glücksspiels, schlussendlich auch ihren Versorgungsposten bei Novomatic bekommen. Kurzum: Vieles deutet darauf hin, dass Strache auf Ibiza damals nicht übertrieben hat. Und wenn man sich umblickt: Glücksspiel ist in Österreich allgegenwärtig. Verlässt man die Hauptstraßen oder Innenstädte, reiht sich oft Automatencafe an Wettbüro – in vielen Gegenden gibt es kaum andere Lokale. Unsere Fußball-Bundesliga trägt den Namen von einem Wettanbieter, die Motorsportlegende Niki Lauda hat man bis zum Schluss nie ohne Novomatic-Kapperl gesehen. Im Glücksspiel scheint furchtbar viel Geld zu sein – ein riesiger Kuchen, von dem viele etwas abbekommen. Aber so harmlos und spaßig die Industrie auch versucht, ihre Automaten und Fußballwetten zu vermarkten, so riesig sind die Schattenseiten. Glücksspielsucht zerstört Existenzen, verursacht unsägliches Leid und kostet sogar Menschenleben. In dieser Podcast Folge möchten wir deswegen etwas zurücktreten und diesen Komplex von Macht, Geschäften und Sucht entschlüsseln. Wie ist Glücksspiel in Österreich organisiert? Wie mächtig ist Novomatic? Und wer sind die Leidtragenden von diesen Milliardengeschäft – also die pathologischen Spieler und Spielerinnen? Darüber spricht Flora mit Helena Reimitz, sie war im Landesvorstand der Jungen Linken Wien und arbeitet jetzt als Sozialarbeiterin in der Suchberatung in Deutschland Apple Spotify Google zur Übersicht
Die ÖVP macht momentan turbulente Zeiten durch. Allen voran Finanzminister Gernot Blümel, der dem Wirbel um Korruptionsvorwürfe kaum zu entkommen scheint. Aber auch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem heutigen ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmis sind pikante Chatverläufe an die Öffentlichkeit gelangt. All das wirft kein gutes Licht auf die türkise Parteispitze. Das zeigt auch der Vertrauensindex des Meinungsforschungsinstituts OGM, der regelmäßig in Kooperation mit der Austria Presse Agentur veröffentlicht wird. Hierbei werden 800 wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher dazu befragt, wie sehr sie heimischen Politikern vertrauen. Der heute veröffentlichte Vertrauensindex bescheinigt also Gernot Blümel, aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ein katastrophales Ergebnis. Was dieser augenscheinliche Vertrauensverlust für die ÖVP bedeutet und welche Auswirkungen die letzten Wochen auf das Vorgehen der Partei haben könnten, darüber hat Moderator Johannes Arends heute mit der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle gesprochen. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily
Privatdetektiv Julian H. ist der Mann hinter dem Ibiza-Video – am Donnerstag hat er vor dem U-Ausschuss ausgesagt. Und er ist nicht der einzige prominente Befragte diese Woche: Bereits am Mittwoch wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einvernommen. Was der Ibiza-Drahtzieher und der Finanzminister zu sagen hatten und welche neuen Fragen die Einvernahmen aufgeworfen haben, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.
Private Chat-Protokolle zur Bestellung von Staatsposten erschüttern ganz Österreich. Muss das Kabinett Kurz II daraus Konsequenzen ziehen? Bei Pro und Contra diskutieren die U-Ausschuss-Vertreter aller fünf Parlamentsparteien. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss findet diesen Mittwoch eine erneute Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) statt. Blümel steht in Zusammenhang mit den Causen Casinos Austria und Novomatic im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und musste als erstes amtierendes Regierungsmitglied eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Für Blümel gilt die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus zeichnen nun bekannt gewordene Chat-Verläufe zwischen Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem jetzigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid ein entlarvendes Sittenbild der Postenvergabe auf höchster Ebene. Wie problematisch sind die veröffentlichten Chat-Protokolle? Steht Freunderlwirtschaft in Österreich auf der Tagesordnung? Welche Konsequenzen wird es jetzt geben? Und wie unabhängig kann die heimische Justiz agieren? Gäste: Andreas Hanger, Stellvertretender Vorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ Helmut Brandstätter, Mitglied Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, NEOS Moderation: Thomas Mohr
"Du bist Familie!" Die SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid sind mittlerweile schon Legende. Doch inwieweit hat Blümel wirklich geholfen, Schmid in die Staatsholding zu hieven? Was war mit seinem Laptop bei der Hausdurchsuchung? Und kommen jetzt noch weitere SMS an die Öffentlichkeit? Fragen die Moderator Elias Natmessnig mit KURIER Innenpolitik-Redakteurin Ida Metzger bespricht, die den U-Ausschuss live vor Ort verfolgt. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts
Durch die Corona-Krise wurde vor allem der Arbeitsmarkt hart getroffen. Finanzminister Gernot Blümel pumpt daher unermüdlich Millionen in die Wirtschaft, um Unternehmen zu unterstützen. Wir denken vor, warum diese punktuellen Finanzspritzen weniger wirksam sind als der vom ÖGB vorgeschlagene Comeback-Beteiligungsfonds, welchen Weg Wien eingeschlagen hat, um Unternehmen eine stabile Zukunft nach Corona zu bieten und wieso vor allem ArbeitnehmerInnen vom ÖGB Comeback-Beteiligungsfonds profitieren würden. Gäste dieser Folge: Karin Zimmermann, inhaltliche Koordination im ÖGB-Präsidentenbüro Peter Wieser, Leiter der MA23 Wirtschaft, Arbeit und Statistik der Stadt Wien Show Notes: ÖkonomInnen begrüßen ÖGB-Vorschlag: https://bit.ly/3cI8pnk ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigt Wege aus der Krise auf: https://bit.ly/3eJqVhr Statement FM Blümel: https://bit.ly/30NuBGV (Minute 10:15) https://www.facebook.com/oegb.at/ https://twitter.com/oegb_at https://www.instagram.com/oegb.at/ https://www.oegb.at/ Signation Voice: Anna Michalski
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Wegen der Risikostreuung, meinen neben der GELDMEISTERIN und Julia Kistner auch Fritz Mostböck, Chefanalyst der Erstegroup. Er verrät in dieserr Episode, in welche österreichischen Aktien er langfristig investieren würde. Zu Wort kommt auch Finanzminister Gernot Blümel, der steuerlliche Anreize, konkret eine KESt-Freiheit auf Wertpapiererträge ab einer bestimmten Behaltedauer noch in dieser Legilaturperiode verspricht. Zwei rot-weiß-rote Aktien, die sich auch die GELDMEISTERIN als Langfristanlage vorstellen könnte sind Strabag SE und Mayr Melnhof AG - was aber keinesfalls als allgemeine Anlageempfehlung zu verstehen ist. Viel Anlagevergnügen wünschen die GELDMEISTERIN, Herr Meinl und Julia Kistner MUSIK- & SOUNDRECHTE: Silly Intro by Alexander Nakarada _ Is anyboddythere by 8er41 _TEC Money/Coins/Dice by tec_5 Donkey braying 1 (ID 1549)_ Free Upbeat --- Send in a voice message: https://anchor.fm/geldmeisterin/message
Die Politik-Insider widmen sich heute der Rolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Schaffen in den letzten 12 Monaten. Vom Schulterschluss mit der Opposition ist nicht viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil, aktuell hagelt es Rücktrittsforderungen und Misstrauensanträge. Nichtsdestotrotz bleibt die ÖVP im Umfragehoch. Die ersten Pandemie-Monate gilt Kurz noch als Vorreiter in der Pandemiebekämpfung. Nach viel Kritik am Corona-Management im Herbst, scheint er jetzt wieder vorne mit dabei: beim Testen (Deutschland will es uns nachmachen), sachten Öffnen und aktuell mit der Forderung nach einem „Grünen Pass“. Die Flucht nach vorne ergreift Kurz auch nach der umstrittenen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Er holt zum Rundumschlag gegen die Justiz aus: schreibt einen offenen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Bitte um eine Zeugenladung, fordert einen unabhängigen Staatsanwalt und, dass Zitieren aus Strafakten für Medien verboten wird. Wir fragen: Wie gut kann Kurz Krise? Wie sind seine Angriffe auf die Justiz zu werten? Wie gut hat Kurz das Land durch die Pandemie geführt? Darüber diskutieren: Florian Klenk – Chefredakteur des Falter, Wolfgang Rosam - ÖVP-naher Kommunikationsberater und via Skype – Paul Ronzheimer- Stv. Chefredakteur der BILD-Zeitung und Autor der Kurz-Biographie.
Viele Anleger werden langsam nervös. Ist die Party an den Börsen jetzt vorbei? Die Geldmeisterin glaubt nicht - es mangelt auch an Alternativen. Die Notenbanken pumpen weiterhin viel Geld in die Märkte, kaufen jetzt vermehrt lang laufende Staatsanleihen auf und machen auch sonst bislang für unmöglich Gehaltenes, um die Zinsen künstlich niedrig zu halten. Profiteure sind die Schuldner, allen voran die Staaten nicht zu gefährden. Leidtragende sind die Sparer. Der prominente Gast der Geldmeisterin, Österreichs Finanzminister Gernot Blümel empfiehlt an den Kapitalmärkten zu veranlagen, statt sein Geld auf dem Sparbuch zu vernichten. Auf der Suche nach dem risikolosen Zins, auf die sich die Geldmeisterin gemeinsam mit dem Profit-Profiler, Finanzjournalist Martin Kwauka begibt werden die beide in ihrer Meinung wieder einmal bestätigt: Den risikolosen Zins gibt es nicht mehr. Ihn bieten weder das Sparbuch, noch Anleihen, Fonds, Lebensversicherungen, inflationsindexierte Schuldverschreibungen, Gold oder Aktien. Bleibt vielleicht noch für die ganz Vorsichtigen die Höherversicherung in die Sozialversicherung. Im Podcast ist für Sparpläne von den Messlatten MSCI World, der die Entwicklung der ca. 1.600 größten Unternehmen von 23 Industriestaaten weltweit misst die Rede und vom MSCI All Country World Index (ACWI). Letzterer bildet die 23 Industriestaaten und 27 Schwellenstaaten ab, insgesamt knapp 3000 Unternehmen. Viel Erfolg beim langfristigen Vermögensaufbau wünschen die Geldmeisterin und Julia Kistner, die sich natürlich sehr freuen würden, wenn ihr den Podcast abonniert oder auch auf www.geldmeisterin.com vorbeischaut. MUSIK- & SOUNDRECHTE: Silly Intro by Alexander Nakarada _ Is anyboddythere by 8er41 _TEC Money/Coins/Dice by tec_5 Donkey braying 1 (ID 1549)_ Free Upbeat --- Send in a voice message: https://anchor.fm/geldmeisterin/message
Wegen der Kälte wird in Schweden nämlich der Strom knapp. Weshalb es gerade in Schweden im Winter zu einem Stromengpass kommt und was es mit vereisten Windrädern auf sich hat, hört ihr in dieser Episode. Und schon wieder Österreich: ein neuer Politskandal sorgt in unserem Nachbarland für Aufruhr. Diesmal ist Finanzminister Gernot Blümel ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er steht im Verdacht, illegale Parteispenden angenommen zu haben. Welche Themen interessieren euch besonders? Habt ihr Feedback an uns? Dann schickt uns eine Mail an newsplus@srf.ch oder eine WhatsApp-Sprachnachricht auf die Nummer 076 320 10 37.
Sensationsmeldung aus Wien: Werner Kogler bekommt einen geraden Satz heraus. Und das ohne Imperativ.Die Regelung, dass Österreicherinnen und Österreicher vom Staat 2000 Euro erhalten, wenn sie sich gegen das Corona-Virus impfen lassen, sorgt - kurz nachdem den Ersten das erhoffte Geld von ihrem Girokonto abgezogen wird - für Chaos. Finanzminister Gernot Blümel bedauert die Situation. Er hat sich im Vorzeichen geirrt, kann sich aber nicht mehr dran erinnern, und die Maßnahme bleibt aufrecht.Die österreichische Bundesregierung verliert in Umfragen zunehmend an Vertrauen. Die SPÖ legt mit 0,1 Prozent zu.Jahresrückblicke 2020 sind so 2020. Nicht mit uns! Die Gebrüder Moped blicken zurück auf das Jahr 2021. Was ma ham, hamma. Lizenzfreie Musik und Sounds:soundstripe.com, Apple (iMovie, GarageBand)Lizensierte Musik / AKM:Intro / Outro Titel: Signation des JahresInterpret: Gebrüder MopedMusik: Franz Alexander StanzlDauer insgesamt: 50 sek Titel: CongratulationsInterpret: Cliff RichardsText und Musik: P.M. Coulter / B. MartinTonträger: Cliff Richard: 40 Jahre 40 Hits, 1998Dauer: 10 sek Titel: Entscheide gut, entscheide freiInterpret: Heinz NeubrandInfo: ÖVP-Wahlkampf, 1966Dauer: 20 sek Titel: EgalInterpret: Michael WendlerText und Musik: Michael WendlerTonträger: Michael Wendler: Flucht nach vorn, 2017Dauer: 20 sek
Österreich zündet für das Budget 2021 eine Mega-Schuldenrakete. Den Plan dahinter verrät Finanzminister Gernot Blümel in seiner Budgetrede am 14. Oktober 2020: „Gerade jetzt braucht es Unterstützung für Familien, für Arbeitnehmer, für Arbeitslose und Pensionisten. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sollen jetzt mehr Geld im Börsel haben.“ Wir denken vor, warum der Budgetplan den Arbeitsmarkt nicht nach vorne katapultiert, welche Budgetpunkte reiner Etikettenschwindel sind und wieso die HeldInnen der Krise auch im kommenden Budget leer ausgehen. Gäste dieser Folge: Georg Kovarik, Leiter der Abteilung Volkswirtschaft im ÖGB, und Tobias Schweitzer, stv. Abteilungsleiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien. Mehr Infos: Budgetrede FM Blümel: https://bit.ly/2FNHfyS ÖGB-Budget-Analyse: https://bit.ly/3o5zYLX Was eine Arbeitsstiftung ist und was sie bringt: https://bit.ly/2TnBqeN Georg Kovarik: https://bit.ly/37riyUa Tobias Schweitzer: https://bit.ly/37kd0ed Show Notes: https://www.facebook.com/oegb.at/ https://twitter.com/oegb_at https://www.instagram.com/oegb.at/ https://www.oegb.at/ Signation Voice: Anna Michalski
Knapp zwei Wochen vor der Wien-Wahl begrüßt Corinna Milborn den Wiener ÖVP-Parteichef Gernot Blümel und danach den Spitzenkandidaten der Bierpartei, Dominik Wlazny, alias Marco Pogo, zum Wahl-Gespräch. Außerdem zu Gast: Die grüne Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Mitten in der Corona-Krise tritt Finanzminister Gernot Blümel bei der Wienwahl an – ein äußerst schwieriger Spagat. Das Ergebnis in Wien könnte laut Umfragen ein vielversprechendes sein – nach einem Tiefststand bei der letzten Wahl könnte die ÖVP sich auf über 18 Prozent verdoppeln. Ob das für ihn persönlich reicht, um in Wien mitzubestimmen und in der Landespolitik zu bleiben, dazu wird er Corinna Milborn Rede und Antwort stehen. Leonore Gewessler übernahm das Umweltministerium mit dem großen Plan die Klimakrise zu bekämpfen. Mit Plastikabgabe, Pfandsystem und günstigem Öffi-Ticket sollen erste Schritte gesetzt werden – aber reicht das schon, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen? Als Letzter in der Runde der Spitzenkandidaten ist Dominik Wlazny, alias Marco Pogo, von der Bier-Partei bei Corinna Milborn zu Gast. Welchen Anspruch hat er an die eigene Politik und wie sind Satire und Demokratie vereinbar? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/milborn