Podcasts about parteispenden

- Das sind die Ergebnisse des Bahngipfels - LPK: SPD dafür, Parteispenden künftig zu begrenzen - Rathaus Kirkel windet sich aus Hackergriffen - Htw neues Projekt - Tod von Rosenstolz-Frontfrau AnNa R.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Kilian Hampel ist zurück in Tschörmany – zwar ohne Reisepass, dafür mit spannenden Wahlkampf-News zur Deutschen Bahn und zum Deutschlandticket. Ronja Ebeling hat sich mit Julia Auf dem Brinke von Transparency International über Korruption und Parteispenden im Wahlkampf ausgetauscht. Warum diese beiden Themen sogar etwas verbindet und was Moskau damit zu tun hat, hört Ihr in der neuen Folge! **Weitere Links** [Deutsche Bahn:](https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/puenktlichkeitswerte-6878476) Pünktlichkeitsbericht 2024 [DGB-Studie:](https://frauen.dgb.de/++co++bf41405a-e55b-11ef-9765-3585419c1970) Finanzielle Abhängigkeit von Frauen [SPIEGEL:](https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb) "CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets [Transparency International:](https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024) "Korruptionsindex" [SPIEGEL](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/autos-sabotiert-bauschaum-im-auspuff-robert-habeck-sticker-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-14fff2d3-e852-4839-8179-574f0bcf73bb?sara_ref=re-so-app-sh): "Bundesweite Sabotageserie mit Spur nach Russland" [Correctiv-Recherche](https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/): "Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz" [HUNGRY MINDS](https://open.spotify.com/episode/2PYA4hARfEqsjTm8LuyV65) Talk mit Ann-Kathrin Müller

Toter Mann in Biblis ist Opfer eines Gewaltverbrechens, Stefanie Heinzmann kehrt auf das Schlossgrabenfest in Darmstadt zurück und blieb ein Polizeieinsatz fünf Monate vor dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg zu Recht ohne Ermittlungen gegen den Verdächtigen? Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/landkreis-bergstrasse/81-jaehriger-in-biblis-wurde-opfer-eines-gewaltverbrechens-4370658 https://www.echo-online.de/politik/politik-deutschland/messerangriff-nicht-nachgegangen-ermittlungen-gegen-polizei-4371162 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/landkreis-darmstadt-dieburg/gelbe-saecke-im-kreis-darmstadt-dieburg-keine-probezeit-fuer-das-abholunternehmen-4360712 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/babenhausen/continental-will-in-babenhausen-weiter-stellen-streichen-4359848 https://www.echo-online.de/politik/politik-deutschland/schon-so-viele-spenden-erhielten-die-parteien-in-diesem-jahr-4359454 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stefanie-heinzmann-kehrt-aufs-schlossgrabenfest-zurueck-4372197 Ein Angebot der VRM.

Der Söder spendet seiner Partei auch etwas, ob sie will oder nicht. Seine Aura. Die braucht er nämlich nicht mehr. Er ist durch. Kanzler wird er nicht mehr. Ministerpräsident bleibt er bis zur Rente. Und sein Selbstbewusstsein geht voll und ganz für seinen Instagram Kanal drauf. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Der Söder spendet seiner Partei auch etwas, ob sie will oder nicht. Seine Aura. Die braucht er nämlich nicht mehr. Er ist durch. Kanzler wird er nicht mehr. Ministerpräsident bleibt er bis zur Rente. Und sein Selbstbewusstsein geht für seinen Instagram Kanal drauf. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Mäurer, Dietrich Karl www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Guten Morgen! Soldaten, Soldaten – Boris Pistorius braucht Soldaten. Doch zuerst einmal einen Überblick. — Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen, dann werden die Karten neu gemischt – auch mit neuen Gesichtern. — Parteispenden auf Höchstniveau in diesem Jahr. Allen voran das BSW. Erfahren Sie mehr … mit Epoch Times.

Sarre, Claudia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Themen: Eröffnung der Paralympics in Paris; Großbritannien und Deutschland planen engere Zusammenarbeit; Wie geht Europa mit neuen Islamisten um?; Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zu Migration; Kritik an Parteispenden für BSW; Caren Lays Version von „Bauch, Beine, Po“ und die Rekorde der Guiness-Rekorde Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

(00:00:00) Fußball-Protest: Norwegische Fans werfen Fischfrikadellen aufs Spielfeld. (00:01:19) US-Wahlkampf: Warum in den USA Millionen an Dollar gespendet werden und ob das am Ende entscheidend ist. (00:10:12) Proteste in Bangladesch: Warum Studierende gegen eine Job-Quote protestieren und es dabei sogar Tote gibt. (00:16:57) Tierheime am Limit: Was Corona, Ukrainekrieg und Inflation damit zu tun haben, dass Menschen ihre Haustiere abgeben. Wenn ihr mal sehen wollt, was beim 0630-Team heute Morgen los war - abonniert unseren neuen Whatsapp-Kanal: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hat euch unsere Folge gefallen? Wir freuen uns immer über euer Feedback - gerne als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de Von 0630.

Heute in unserem Japan-Podcast: Alkoholverbot in Shibuya und Shinjuku, Yakuza-Waffenlager, Steuereinnahmen durch Touristen, Japans neues Waffengesetz, Reform für Parteispenden, Ausbau vom Anime-Export und teure Fan-Geschenke.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Werteunion beziehen viel Geld aus ihren Gründungsvereinen. Lobbyismus-Experten sehen die Gefahr, dass so beispielsweise Gelder aus Russland verdeckt an die Parteien fließen könnten.

Kurz vor der Wahl hat das Oberste Gericht von Indien einen Polit-Skandal ins Rollen gebracht. Peter und Charlotte sprechen über die Details zu den Parteispenden.

Parteien finanzieren sich unter anderem über Spenden. Wie viel Geld sie von Firmen und Privatpersonen erhalten, variiert stark. Ein Hörer fragt, wäre es nicht gerechter, alle Spenden nach einem Schlüssel zu verteilen?

Großbritannien stellt sich gerne als Freund der Ukraine dar. Bei Sanktionen gegen russische Oligarchen bröckelt die Unterstützung aber. Ihre Villen in London sind noch top in Schuss – obwohl ihre Gelder eigentlich eingefroren sein sollten. An was das liegt und welche Rolle möglicherweise Parteispenden spielen, erfahrt ihr in dieser 11KM-Folge. Zu Gast ist ARD-Korrespondent Christoph Prössl und er erzählt, wie die Sanktionen in Großbritannien aufgeweicht werden. Christoph Prössl hat dazu auch auf tagesschau.de veröffentlicht: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russische-oligarchen-london-101.html Und hier geht es zum unserem Podcast-Tipp “Tatort Geschichte”: https://www.ardaudiothek.de/sendung/tatort-geschichte-true-crime-meets-history/88069106/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Hans Christoph Böhringer Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Veress und Simon Schuling Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Folge liegt beim NDR.

Wer einer Partei mehr als 15'000 Franken für eine Wahlkampagne spendet, wird öffentlich gemacht. So wollen es die neuen Regeln. Und auch gegen die Geldwäscherei soll verstärkt vorgegangen werden – auch da mit mehr Transparenz. Verstummen mit den neuen Regeln die kritischen Stimmen? Wir haben nachgefragt bei Transparency International Schweiz. Die Organisation macht sich für Transparenz stark. Geschäftsführer Martin Hilti sagt, die Schweiz reagiere mit den neuen Regeln auch auf internationalen Druck. Und: Es brauche weitere Verschärfungen, zum Beispiel auf kantonaler Ebene. Schon bevor die neuen Regeln zur Transparenz bei den Parteispenden in Kraft treten, hat sich Christoph Blocher zu seinem Engagement für die SVP geäussert. In der Sendung «Rundschau» gab er an, rund 550'000 Franken für den aktuellen Wahlkampf gespendet zu haben. In dieser Folge hört ihr, was er zum Betrag sagt und warum es für Grossspenderinnen und -spender vielleicht doch noch ein Schlupfloch gibt. Feedback an uns gerne per 076 320 10 37 oder newsplus@srf.ch

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Wer zahlt wem? Parteispenden-Transparenz gefährdet die Demokratie. Klima-Radikalinskis legen Deutschland lahm. FDP auf Kriegsfuss mit Corona-KritikernDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.

Der Flughafen Zürich unterstützt Parteien finanziell – allerdings nur jene, die in der Vergangenheit «flughafenfreundlich» politisiert haben. Dieses Vorgehen stösst auf Kritik und wirft Fragen auf: Wie steht es um die Transparenzregeln in der Schweiz? Und was unterscheidet Lobbyismus von Korruption? Darüber reden wir im Podcast News Plus mit Thomas Angeli, dem Co-Präsidenten von Lobbywatch und Redaktor des «Beobachter». Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbindungen von Parlamentsmitgliedern aufzuzeigen. Zu den Parteispenden des Flughafens sagt Angeli: «Der Fall ist unschön und hinterlässt ein schlechtes Gefühl". Ganz allgemein fordert Angeli, dass die Transparenz bezüglich Parteispenden in der Schweiz verbessert werden muss – und zwar auch auf kantonaler Ebene. Ihr habt Feedback, Kritik oder Themen-Inputs zum Podcast? Meldet euch via newsplus@srf.ch, per Sprachnachricht auf 076 320 10 37 oder im Antwort-Formular direkt unter der Spotify-Folge.

Everyday zum Feierabend: Die wichtigsten News aus der Region Braunschweig-Wolfsburg, immer von Montag bis Freitag. Ihr habt Fragen oder Anregungen? Schickt `ne Mail an 5nach5@funkemedien.de oder schreibt per Whatsapp an 0173 510 6245. Wir freuen uns!

Knapp vier Jahre ist es bald her: Im Mai 2019 erschütterte der Ibiza-Skandal Österreich. Damals veröffentlichten der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung heimliche Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus über mögliche Medienmanipulation und verdeckte Parteispenden in Österreich sinnieren. Die Veröffentlichung löste einen politischen Supergau in Österreich aus – die Koalition aus FPÖ und ÖVP platzte. Bei den anschließenden Neuwahlen stürzten die Rechtspopulisten, die damals eigentlich auf dem Höhepunkt ihrer Macht standen, um fast sieben Prozentpunkte ab und erhielten gerade einmal 16 Prozent der Stimmen. Heute steht die blaue FPÖ in landesweiten Umfragen plötzlich wieder auf Platz 1. Bei den Regionalwahlen in Niederösterreich, Österreichs größtem Bundesland, erhielten die Freiheitlichen vor knapp zwei Wochen über 24 Prozent und legten damit im Vergleich zur letzten Wahl um fast zehn Prozentpunkte zu. Wie kann es sein, dass die FPÖ nur vier Jahre nach dem Skandal wieder solche Rekordergebnisse einfährt? Treiben die aktuellen Krisen unserer Zeit Wählerinnen und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten? Oder ist es die Schwäche der Großparteien ÖVP und SPÖ, die die Freiheitlichen für sich nutzen? In dieser Folge von »Inside Austria« blicken wir auf den Höhenflug der Rechtspopulisten in Österreich. Wir wollen wissen, wieso den alten Großparteien ÖVP und SPÖ die Wähler davonlaufen. Und fragen, ob die Freiheitlichen nach der nächsten Nationalratswahl womöglich sogar den Kanzler stellen könnten. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de.  Mit dem Rabattcode Standard können unsere Hörer*innen jetzt drei Monate lang für 30 Euro das Angebot von SPIEGEL Plus testen und 50 Prozent sparen. Alle Infos dazu finden Sie auf spiegel.de/derstandardInformationen zu unserer Datenschutzerklärung

In der nächsten Folge von Deville geht es im Schwerpunkt darum, wie Frauen in den Daten vergessen werden. Zudem um Italien, Asteroiden und um Einzahlungsscheine. Mit dabei sind Patti Basler und Gabriel Vetter. Die Welt ist immer noch stark auf Männer ausgerichtet. Die meisten Daten, die gesammelt werden, sind Daten von Männern. Medikamente sind für Männer dosiert, Auto-Crash-Tests orientieren sich am Durchschnittsmann. Das kann für Frauen gefährlich werden. Dominic Deville beleuchtet den Gender Data Gap. Dazu geht es um den Rechtsrutsch in Italien, Asteroiden-Abwehr, Transparenz bei den Parteispenden und den Abschied vom Einzahlungsschein. Patti Basler berichtet von der Session in Bern und Gabriel Vetter löst Probleme.

Themen der Sendung: Lecks in Ostsee-Pipelines und die Suche nach den Hintergründen und Motiven, Energiekrise trifft Kitas, Wohn- und Pflegeheime, Länder-Runde zum Energiepreisdeckel, Durchsuchung bei der AFD wegen Verdacht unerlaubter Parteispenden, Die Meinung, Deutsch-Iraner und ihre Sicht auf die Proteste im Iran nach den Fall Mahsa Amini, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Kuhbrücke: Zwei Monate nach dem Fischesterben in der Oder, Das Wetter

Themen der Sendung: Lecks in Ostsee-Pipelines und die Suche nach den Hintergründen und Motiven, Energiekrise trifft Kitas, Wohn- und Pflegeheime, Länder-Runde zum Energiepreisdeckel, Durchsuchung bei der AFD wegen Verdacht unerlaubter Parteispenden, Die Meinung, Deutsch-Iraner und ihre Sicht auf die Proteste im Iran nach den Fall Mahsa Amini, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Kuhbrücke: Zwei Monate nach dem Fischesterben in der Oder, Das Wetter

Themen der Sendung: Lecks in Ostsee-Pipelines und die Suche nach den Hintergründen und Motiven, Energiekrise trifft Kitas, Wohn- und Pflegeheime, Länder-Runde zum Energiepreisdeckel, Durchsuchung bei der AFD wegen Verdacht unerlaubter Parteispenden, Die Meinung, Deutsch-Iraner und ihre Sicht auf die Proteste im Iran nach den Fall Mahsa Amini, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Kuhbrücke: Zwei Monate nach dem Fischesterben in der Oder, Das Wetter

#Medienlupoe #PeterÖewandowski #Medienlupe #CumEx #Warburgbank #OlafScholz Zu Gerhard Schöders Zeiten wurde von der Hannover-Connection gesprochen, dem Gewebe aus Politik und Wirtschaft, das nicht immer zum Wohle des Volkes funktionierte. In der Hansestadt des ehrbaren Kaufmanns hat die vornehme Hamburger Warburg-Bank mit Ihrem Chef Olearius das fragwürdige Cum-Ex-Business exzessiv betrieben. Als das System ruchbar und Steuern fällig wurden, wurde anscheinend der Erste Bürgermeister - damals Olaf Scholz (SPD) - um Hilfe gebeten. Und prompt wurden fällige Steuern erlassen. Zeitgleich flossen üppige Parteispenden an die SPD und der frühere Hamburger SPD-Frontmann Kahrs verbarg 210.000 Euro in einem Schließfach. DNEWS24TV-Medienlupe zu aktuellen Themen.

Der 2. kntxtr Podcast ist harter Tobak. Angelika und Katharina versuchen das Spannungsfeld zwischen Architektur und Immobilienbranche auszuloten. Und verzetteln sich dabei, das ein ums andere Mal. Außerdem haben sie Tonprobleme. Nicht desto Trotz ziehen sie den großen Bogen von ihrem Besuch bei YEAH im Developers Paradise Esch-Belval zum POP KUDAMM und von Parteispenden bis zur Immobilienblase. Hört rein und haltet durch.

Eine neue Folge Talking Politics. Wir sprechen über den Fall Jörg Meuthen. Ihm wurde seine Immunität als EU- Abgeordneter entzogen. Nun kann er strafrechtlich wegen illegaler Parteispenden verfolgt werden. Was Immunität überhaupt bedeutet und wie man diese verlieren kann, erklären wir euch in dieser Folge!

Jürgen Möllemann gelang der schnelle politische Aufstieg bis zum Vizekanzler. Dann missbrauchte er seine Macht. Anschließend gelang ihm das Comeback – bis er mit einem Flugblatt neue Skandale auslöste. Gemeinsam mit Möllemanns Vertrautem Wolfang Kubicki blicken wir auf das Leben des verstorbenen FDP-Politikers zurück.

Han versteht Emotionen zum Tempolimit, blickt beim deutschen Föderalismus nicht durch und Katharina will nicht mehr über das Gendern sprechen. Unser Podcast-Spezial zur Wahl für alle Unentschlossenen.

Eine Spende von einer Million Euro aus Bitcoin-Gewinnen brachte die Partei Bündnis90/Die Grünen in ein Dilemma – und Nette Nöstlinger, Editorial Researcher bei POLITICO Europe, auf eine spannende Recherche. Noch nie wurde so viel gespendet wie im Wahlkampf 2021. Wer davon am meisten profitiert, wer die Spender sind und welche anderen Einnahmequellen Parteien in Deutschland haben, erzählt Nette in der aktuellen Folge von Journalisten-Club. Außerdem geht es um die entscheidenden Machtfragen: Wieviel macht Geld im Wahlkampf wirklich aus und wer wird den aktuellen Umfragen zufolge das Rennen ums Kanzleramt gewinnen? Einblicke hierzu gibt Daten-Experte und Poll of Polls-Gründer Cornelius Hirsch, Intelligence Analyst bei POLITICO Europe. Alle Grafiken und Bilder zum Podcast findet ihr unter https://www.instagram.com/journalistenclub_podcast

Die Bundestagswahl rückt näher. Werbespots, TV-Duelle oder Trielle sowie Plakate sind derzeit allgegenwärtig. Die Organisation abgeordnetenwatch.de ermöglicht es, Abgeordnete öffentlich zu befragen, veröffentlicht Recherchen zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und setzt sich mit Petitionen für strengere Transparenzpflichten ein. Im MTM-Podcast spricht Léa Briand, Pressesprecherin der Online-Plattform, über die Regeln politischer Werbung, die Fallstricke des digitalen Wahlkamps im Corona-Wahljahr und die Gefahr durch Meinungsblasen, die einen Diskurs verhindern. Wie können diese Barrieren durchbrochen werden? Und wie können die Bürger:innen heutzutage an ihre Informationen gelangen und dabei Quellen hinterfragen?

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:https://apolut.net/great-reset-die-elite-setzt-auf-die-gruenen-von-ernst-wolffEin Kommentar von Ernst Wolff.Wir erleben zurzeit eine der größten Umwälzungen in der Geschichte der Menschheit. Das Wirtschafts- und Finanzsystem, das eine winzige Minderheit in die Lage versetzt hat, die Mehrheit der Menschen über Jahrhunderte zu beherrschen, ist zerbrochen und lässt sich mit den bisherigen Methoden nicht länger am Leben erhalten.Um dennoch die Kontrolle über die Gesellschaft zu behalten, hat die Minderheit offensichtlich beschlossen, das bestehende System durch ein neues zu ersetzen. Wie das geschehen soll, hat einer ihrer wichtigsten Vertreter, Klaus Schwab, der Direktor des World Economic Forum (WEF), in seinem Buch „The Great Reset“ beschrieben: Nicht durch allmähliche Transformation, sondern durch kreative Zerstörung.Diese aggressive Herangehensweise hat ihren Grund. Im Mittelpunkt des neuen Systems stehen nämlich die Abschaffung des klassischen Bankensystems und die Einführung eines neuen Geldes, der digitalen Zentralbankwährung. Dieses neue Geld wird die Freiheit der Menschen in nie gekannter Weise einschränken und sie einer vollständigen Kontrolle durch die Minderheit und den in ihrem Interesse arbeitenden Staat unterwerfen.Unter normalen Umständen würde die Einführung eines solchen Zwangsgeldsystems auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung treffen und wäre daher im Rahmen demokratischer Verhältnisse kaum durchzusetzen. Daher verfolgt die Elite offensichtlich folgenden Plan: Das größtmögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos zu erzeugen, um einen allgemeinen Notstand herbeizuführen und dann mit einem Allheilmittel aufzuwarten: Dem Universellen Grundeinkommen, hinter dem sich nichts anderes als die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die Hintertür versteckt.Ein Teil dieses Plans ist bereits verwirklicht. Die Weltwirtschaft ist durch die Lockdowns und zahlreiche diktatorische Maßnahmen irreparabel geschädigt worden, und zwar im Namen der Gesundheit. Doch seit einiger Zeit bröckelt das Narrativ von der ultra-gefährlichen Krankheit. Immer mehr Menschen beginnen, daran zu zweifeln.Aus diesem Grund bereitet sich die Elite momentan allen Anzeichen zufolge auf einen Strategiewechsel vor. Er besteht aus der Ersetzung des gesundheitlichen Ausnahmezustands durch eine klimabedingte Notlage. Die Akteure, die diesen Wechsel vornehmen sollten, sind auch bereits ausgewählt: Die Grünen, die im Rahmen der Gesundheitskrise die schärfsten Einschränkungen befürwortet haben und deren seit Jahren betriebene Klima-Panikmache es ihnen leicht machen dürfte, einen politischen Schwenk zu vollziehen und sich für ähnlich drastische Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung des Planeten stark zu machen.Unglücklicherweise durchschauen viele vor allem jüngere Menschen das politische Spiel, das die Grünen seit Jahren mit der Öffentlichkeit treiben, nicht. Ihnen sollten folgende Informationen zu denken geben:Die Grünen sind in den 1980er Jahren aus der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung hervorgegangen. Sie haben sich in ihrer Anfangszeit für eine sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, für Abrüstung und für einen Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis NATO stark gemacht.Bereits in den 1990er Jahren haben sie diese Prinzipien über den Haufen geworfen. In der Koalition mit der SPD haben sie den Atomkraftwerken eine Restlaufzeit von 30 Jahren gewährt und sich trotz aller Friedensbeteuerungen am Jugoslawien-Krieg beteiligt. Etwas mehr als ein Jahrzehnt später haben sie aktiv zur Eskalation des Libyen-Konflikts beigetragen und damit einen weiteren NATO-geführten Krieg unterstützt.So viel zur Aufrichtigkeit einer Partei, die im aktuellen Wahlkampf gern mit der Friedenstaube und der Parole „Wir stehen für Frieden und Menschenrechte“ wirbt.Wem diese Informationen noch nicht reichen, um die Politik der Grünen kritisch zu beurteilen, dem seien folgende Informationen empfohlen:Von 2008 bis 2018 ließ sich die Partei von Cem Özdemir führen, einem Young Global Leader aus der Schule von Klaus Schwabs WEF, dem weltweit wichtigsten Netzwerk der ultrareichen Elite. Spitzenkandidatin im aktuellen Wahlkampf ist Annalena Baerbock, die ebenfalls zu den Young Global Leaders zählt und damit in einer Reihe mit Jens Spahn, Theodor zu Guttenberg, Wolfgang Kubicki, Angela Merkel und internationalen Kriegstreibern wie Tony Blair steht.Und wem das noch nicht reicht, um den Grünen endgültig seine Sympathie zu entziehen, dem sei ein Blick auf ihre Spendenpolitik empfohlen:2010 schlug die grüne Bundestagsfraktion vor, eine jährliche Obergrenze für Parteispenden in Höhe von 100.000 Euro einzuführen.Für den aktuell laufenden Wahlkampf nahmen die Grünen im Februar von dem Erben des Pharma-Unternehmens Schwarz Pharma eine Spende in Höhe von 500.000 Euro entgegen. Zwei Monate später vom Software-Entwickler Moritz Schmidt sogar eine Spende in Höhe von einer Million Euro.Die Grünen wären übrigens nicht die Grünen, wenn sie diesen politischen Salto rückwärts nicht auch noch mit der Bemerkung versehen hätten, Herr Schmidt sähe das Bitcoin-System mittlerweile kritisch, „unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen.“Wer trotz dieser Informationen noch immer vorhat, am 26. September die Grünen zu wählen, der sollte sich vorher zumindest noch einmal folgendes Zitat von Aldous Huxley, dem Autor des Buches Schöne neue Welt ansehen: „Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie haben, wie ein Gefängnis ohne Mauern wirken, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen.“Zum besseren Verständnis grüner Politik könnte man Huxley folgendermaßen ergänzen: Die Gefangenen träumen nicht einmal davon auszubrechen, weil sie die Mauern ihres Gefängnisses für einen Schutzwall halten – entweder gegen todbringende Krankheiten oder gegen die Auswirkungen des Klimawandels.Unterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. 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Parteien ein Auslaufmodell? Junge Menschen engagieren sich längst woanders. Marco Bülow, der selbst über 25 Jahre Mitglied in zwei Parteien war und ist, berichtet über Entscheidungen "bottom up" und über ignorierte Parteitagsbeschlüsse. Wenn ihr außerdem wissen wollt, warum die derzeitige Parteienfinanzierung ein Problem darstellt, und wer der erste "Lobbytarier" der Sendung ist - dann hört rein! ----- Lobbyland - Demokratie statt Lobbyrepublik! Initiative. Buch. Podcast. ➔ Vernetzt euch jetzt! ➔ Mehr zu Lobbyland: ■ https://lobbyland.de ■ https://www.instagram.com/lobbyland_de ➔ NEU! Folgt Marco und Lobbyland auf YouTube! Lesungen, Live-Events und Klartext: ■ https://bit.ly/3mWndoP ➔ Mehr zu Marco: ■ https://facebook.com/marco.buelow ■ https://twitter.com/marcobuelow ■ https://www.instagram.com/marcobuelow/ ➔ Mehr zum Podcast-Team: ➔ Sabrina ■ https://twitter.com/sabri_capri ■ https://twitter.com/plattformpro ➔ Flo (Producer) ■ https://twitter.com/_derheld_ ➔ Jann (Technik) ➔ Feedback? Mitmachen? ■ Schreibt uns an team@lobbyland.de :-)

Eineinhalb Jahre lang hat uns der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt. Es ging um Vorwürfe der versteckten Parteispenden, Bestechlichkeit und Postenschacher in der türkis-blauen Regierung. Nun hat der unabhängige Verfahrensrichter seinen Abschlussbericht präsentiert. Zu welchen Schlüssen er kommt, wer darin be- und wer entlastet wird und wie es mit dem U-Ausschuss nun weitergeht, erklären Fabian Schmid und Renate Graber vom STANDARD.

Der Ex-Vizekanzler und ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste sich diese Woche vor Gericht verantworten, wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Er soll gegen Parteispenden einem Privatklinikbetreiber Gesetzeswünsche erfüllt haben. Heute Freitag gab es allerdings kein Urteil – stattdessen soll der Prozess im August fortgesetzt werden. Welche neuen Entwicklungen der Grund dafür sind, wie sie die bisherigen Prozesstage vor Ort erlebt hat und was beim Prozess im August ansteht, erklärt Renate Graber vom STANDARD. Ergänzung: Bei 11:05 ist die Rede von Johann Gudenus. Dabei handelt es sich um einen Irrtum, gemeint ist Johannes Hübner.

Heinz-Christian Strache muss sich diese Woche vor dem Straflandesgericht Wien verantworten. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit. Strache soll einem Klinikbetreiber Gesetzeswünsche erfüllt und dafür Parteispenden und einen Griechenland-Urlaub bekommen haben. Was die Staatsanwaltschaft gegen Strache in der Hand hat, wieso der Fall auch eine türkise Tangente hat und ob Strache von dem Prozess sogar profitieren könnte, erklären Renate Graber und Fabian Schmid vom STANDARD.

Nicht erst seit dem Ibiza-Video hegen viele Österreicher den Verdacht, dass in der heimischen Politik oft eine Hand die andere wäscht. Aber nicht nur dort wird geschmiert, bestochen und gemauschelt. Ein aktueller Bericht von Transparency International zeigt, dass Österreich im Europavergleich zu den korruptesten Ländern gehört. Katharina Mittelstaedt vom STANDARD erklärt, wie es auch im Sprachunterricht und beim Autoservice zu Korruption kommt. Und Fabian Schmid erklärt die Korruptionsermittlungen gegen den Finanzminister und wie ein Volksbegehren mit der Freunderlwirtschaft im Land aufräumen will.

Parteispenden, Lobbyismus, Korruption und zuletzt Maskenskandale bei CDU und CSU: Wie unabhängig sind von Bürgern gewählte Abgeordnete? Wie unbestechlich Politiker in Regierungsverantwortung? Und welche Strukturen müssen sich bereits auf kleinster kommunaler Ebene ändern, damit Politik nicht mehr nach dem Prinzip “Eine Hand wäscht die andere” funktioniert? Darüber spricht der Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann im Achten Tag. Seit 2001 pfeift er für den Deutschen Fußball Bund auf der DFB-Liste, hauptamtlich arbeitet er im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, wo er sich mit der Finanzierung organisierter Kriminalität beschäftigt. Unabhängigkeit, glaubt er, ist das Wichtigste, um glaubhafte Politik machen zu können. Im Gespräch mit Alev Doğan blickt er aus der Sicht des dritten Unparteiischen auf staatliche Strukturen und erläutert, was die Politik von der Schiedsrichterei lernen kann.

Der Prozess gegen Marcus Held beginnt – es geht um Bestechung, Parteispenden und Veruntreuung. In der BabbelBox rollt Reporter Uli Gerecke die Held-Geschichte nochmal. Er hat den Fall damals mit aufgedeckt und berichtet nun auch vom Prozess. Meike Hickmann und Frederik Voss analysieren anschließend Helds zähen Rücktritt – mit dem er jedoch nicht alleine ist. Mehr zum Thema gibt es hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/babbelbox-61-marcus-held-und-die-kunst-des-rucktritts_23593328

Podcast DIE LINKE.Berlin #8 - Aktuelles, Politik und Hintergründe aus Partei und Stadt: Wahlprogramm, Meuterei, Tempelhofer Feld, CDU Berlin und Parteispenden

Flick-Affäre, Parteispenden unter Helmut Kohl, Amigo-System – die Union ist nicht erst seit der sogenannten "Maskenaffäre" im Fokus des Themas Bestechlichkeit. Wie tiefgreifend das Problem bei der Union ist, darüber hat Wolf Siebert mit dem CSU-Politiker Günther Beckstein gesprochen.

Gegen die 9999-Euro-Spendenansage machen nun die Partei-Generäle von CDU, SPD, FDP und der politische Geschäftsführer der Grünen mobil! Im Polit-Talk „Die richtigen Fragen“ bei BILD Live sprachen sich alle vier dafür aus, die Regeln für Parteispenden deutlich anzuziehen und auch die Spender-Namen bei Zahlungen unter 10 000 Euro zu veröffentlichen.

Moderation: Simone Stribl (ORF), Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") Themen: Maßnahmen gegen Corona-Pandemie, Parteispenden, innerparteiliche Situation, u.v.m.

In Österreich schwelt mal wieder eine Regierungskrise. Diesmal allerdings steht statt der FPÖ die Kanzler-Partei ÖVP im Interesse der Staatsanwaltschaft. Vorschau In Österreich regiert Schwarz-Grün mit Sebastian Kurz als Kanzler. Doch ganz so geschmeidig, wie zunächst gedacht, läuft es in dieser Koalition nicht. Kürzlich scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den ÖVP-Innenminister, jetzt gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem engen Vertrauten von Kurz. Ihm wird Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bestreitet das, aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten im Ermittlungskomplex um den Glücksspielkonzern Novomatic. Die Grünen können nicht gegen die ÖVP stimmen, weil sie ansonsten die Koalition sprengen würden, sagt die SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Deshalb würden die Grünen versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker seien “noch nicht bei Kurz, aber rückt in seine Richtung”. Allerdings würde auch der ÖVP andere potenzielle Koalitionspartner fehlen. Weitere Nachrichten: Corona-Mutante auf dem Vormarsch, EU bestellt Impfdosen nach, politischer Aschermittwoch. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Wegen der Kälte wird in Schweden nämlich der Strom knapp. Weshalb es gerade in Schweden im Winter zu einem Stromengpass kommt und was es mit vereisten Windrädern auf sich hat, hört ihr in dieser Episode.  Und schon wieder Österreich: ein neuer Politskandal sorgt in unserem Nachbarland für Aufruhr. Diesmal ist Finanzminister Gernot Blümel ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er steht im Verdacht, illegale Parteispenden angenommen zu haben.  Welche Themen interessieren euch besonders? Habt ihr Feedback an uns? Dann schickt uns eine Mail an newsplus@srf.ch oder eine WhatsApp-Sprachnachricht auf die Nummer 076 320 10 37. 

Dass die Partei verfassungsrechtliche Problemfälle in den eigenen Reihen habe, wird in der AfD unterschiedlich gesehen, meint Kilian Pfeffer, AfD-Experte im ARD-Hauptstadtstudio Berlin, im Gespräch in SWR2 Journal am Morgen. „Es gibt eben sehr unterschiedliche Lager. Wenn sie das Lager um Bundessprecher Jörg Meuthen fragen, das bestreitet diese Problemfälle weniger. Wenn sie aber in die Landesverbände, besonders im Osten schauen, dann sieht das deutlich anders aus. Da will man die in Teilen rechtsextremistische Ausrichtung nicht wahrnehmen, denn diese Handreichung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hat die Partei ja im Osten sehr, sehr erfolgreich gemacht“, so Pfeffer. Im Osten sei die rechtsextremistische Ausrichtung also deutlich stärker, während es im Westen einen permanenten Kampf um die Vorherrschaft gäbe. Der Hype um die Partei mit zum Teil 17 % Wählerstimmen sei inzwischen zwar vorbei, aber der harte Kern ist geblieben. Und der lässt sich auch durch Skandale wie Parteispenden, Rechtsextremismus, Verbreitung falscher Nachrichten usw. keinesfalls beirren. „In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von Anfang der Woche hat sich herausgestellt, dass mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler der AfD ein geschlossenes, oder teilweise rechtsextremes Weltbild vertreten“. Sollte die AfD im Ganzen als verfassungsfeindlich eingestuft werden, könnte sie das Wählerstimmen kosten. „Das wäre ein eindeutiger Makel, zumindest im Westen, weniger im Osten“, so Pfeffer. In Sachsen will der dortige Landesverband der AfD heute seine Kandidatenliste für den Bundestag wählen. Eigentlich eine Formalie, wenn nicht diese Woche bekannt geworden wäre, dass die Sachsen-AfD als Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz eingestuft werden soll, weil sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Insgesamt handelt es sich um den vierten Landesverband der AfD unter behördlicher Beobachtung.

Themen der Sendung: Parlament prüft rechtliche Konsequenzen auf Störungen im Bundestag, 22.609 Corona-Neuinfektionen in Deutschland: RKI sieht Stabilisierung der Infektionszahlen auf hohem Niveau, Mehr als 250.000 Menschen in den USA an Folgen der Corona-Infektion gestorben, EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen, Bundestag beschließt Eingliederung der Stasi-Unterlagenbehörde ins Bundesarchiv, AfD muss 500.000 Euro Strafe wegen illegaler Parteispenden zahlen, Ex-Wirecard-Chef Braun verweigert Großteil der Aussagen vor Bundestag-Untersuchungsausschuss, Thyssenkrupp kündigt weitere Stellenstreichungen an, Das Wetter

Themen der Sendung: Parlament prüft rechtliche Konsequenzen auf Störungen im Bundestag, 22.609 Corona-Neuinfektionen in Deutschland: RKI sieht Stabilisierung der Infektionszahlen auf hohem Niveau, Mehr als 250.000 Menschen in den USA an Folgen der Corona-Infektion gestorben, EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen, Bundestag beschließt Eingliederung der Stasi-Unterlagenbehörde ins Bundesarchiv, AfD muss 500.000 Euro Strafe wegen illegaler Parteispenden zahlen, Ex-Wirecard-Chef Braun verweigert Großteil der Aussagen vor Bundestag-Untersuchungsausschuss, Thyssenkrupp kündigt weitere Stellenstreichungen an, Das Wetter

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Themen der Sendung: Parlament prüft rechtliche Konsequenzen auf Störungen im Bundestag, 22.609 Corona-Neuinfektionen in Deutschland: RKI sieht Stabilisierung der Infektionszahlen auf hohem Niveau, Mehr als 250.000 Menschen in den USA an Folgen der Corona-Infektion gestorben, EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen, Bundestag beschließt Eingliederung der Stasi-Unterlagenbehörde ins Bundesarchiv, AfD muss 500.000 Euro Strafe wegen illegaler Parteispenden zahlen, Ex-Wirecard-Chef Braun verweigert Großteil der Aussagen vor Bundestag-Untersuchungsausschuss, Thyssenkrupp kündigt weitere Stellenstreichungen an, Das Wetter

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Erweist sich die „Ibiza“-Affäre rund um Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache am Ende als „Big Nothing Burger“? Am Montagabend wurden die Ermittlungen des Korruptionsstaatsanwalts wegen des Verdachts illegaler Parteispenden-Konstrukte nach eineinhalb Jahren eingestellt. Mehr dazu: https://bit.ly/33YHY8j Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/all (c) 2020 Epoch Times

Parteispenden bleiben undurchsichtig, Boykott der Fankurven, Messerattacke in Morges eventuell Tat eines IS-Anhänger, Smart Home

Parteispenden bleiben undurchsichtig, Boykott der Fankurven, Messerattacke in Morges eventuell Tat eines IS-Anhänger, Smart Home

“Die Novomatic zahlt alle”, dieser legendäre Satz von HC Strache liefert den Stoff für den dieswöchigen Ibiza-U-Ausschuss. Die Parlamentarier widmen sich, nach dem Auftakt vergangene Woche, Parteispenden, der Casinos-Affäre und der Frage des Postenschachers gegen eine mögliche Gegenleistung. Die Fraktionsführer der im U-Ausschuss vertretenen Parteien (Stephanie Krisper NEOS, Christian Hafenecker FPÖ, Wolfgang Gerstl ÖVP, Kai Jan Krainer SPÖ und Nina Tomaselli Grüne) sind in einem “Politik-Insider Spezial” zu Gast bei Moderatorin Gundula Geiginger. Ist Postenschacher ein Sittenbild für Österreich? Werden in der Republik Gesetze gegen Gegenleistung gekauft? Was wird der U-Ausschuss zu Tage fördern und wird es den Ausschuss-Mitgliedern gelingen, den “Ibiza-Skandal” aufzuarbeiten?

Wie viel Unternehmen werden den Shutdown überstehen – insbesondere die Branchen, für die es kein sinnvolles Öffnungskonzept gibt? Und wie viele Familien werden danach noch so sein, wie vor der Krise? Der Alkoholumsatz ist schon mal deutlich gestiegen. Kann man mit Gesichtsschutz überhaupt vom Einkaufserlebnis reden? Außerdem: Kartoffelschwemme durch sinkenden Pommesabsatz, die neue Feindschaft in Schleswig-Holstein, 800 Quadratmeter oder doch nicht, gefährliches Halbwissen über Parteispenden und der erste ungewollte Live-Shutdown unseres Podcasts.Intro: Loriot (YouTube)Podcast realisiert durch: SquadCast

Von Stephan Karkowsky. In letzter Zeit wird viel über die sogenannte "Werteunion" geredet: Ein privater Verein für die Stärkung konservativer Werte in der CDU. 4000 Mitglieder, 80 Prozent davon sind in der CDU. Kritiker sprechen vom rechten Rand der Union. Der Vorsitzende gibt sogar Parteispenden an die AfD zu.

Mitte Januar kommt ein weiterer Skandal ans Licht: Die CDU Hessen hatte in den 1980er-Jahren illegale Parteispenden ins Ausland transferiert. Wenn die Partei die Spenden wieder zurückholte, waren diese als angebliche jüdische Vermächtnisse deklariert worden. Das wurde nicht nur von den in Deutschland lebenden Juden als höchst geschmacklos empfunden. Durch diese immer neuen Skandale kommt die CDU nicht zur Ruhe. Am 18. Januar 2000 trifft sich der Vorstand der Bundes-CDU. Es geht dabei um die Zukunft des Noch-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und des amtierenden CDU-Chefs Wolfgang Schäuble, nachdem inzwischen bekannt ist, dass auch er in die Spendenaffäre verstrickt ist.Knapp einen Monat später tritt auch Wolfgang Schäuble als Parteichef zurück. Seine Nachfolgerin wird Angela Merkel. Helmut Kohl wiederum fühlt sich von seiner Partei im Stich gelassen. Er lässt den Ehrenvorsitz nicht ruhen, sondern legt ihn noch am selben Tag nieder. Um seine Ehre aber kämpft er weiter. Das betont er gleich am folgenden Tag bei einem Auftritt vor der Handelskammer in Hamburg.

Habe die Ehre! Eine Playstation Vita 2 werden wir definitiv nicht mehr sehen, Nintendo Switch wird am 10. Dezember in China veröffentlicht, amerikanischer Kongressabgeordneter hat über 1100 € an Parteispenden für Steam Games hinterzogen, und die aktuellen Famitsu Games Verkaufszahlen aus japan! Das alles hört ihr in der heutigen Ausgabe des Game News Podcast im Detail! Wenn Dir diese Episode von Double Jump gefällt, bewerte die Show bitte positiv auf Apple Podcasts! Music: Ozzed - Failien Funk (gibts’ hier: https://ozzed.net/music/8-bit-run-and-pun.shtml) =====Quellen & weitere Links===== https://www.gamepro.de/artikel/sony-handheld-playstation,3352013.html http://www.nintendolife.com/news/2019/12/nintendo_switch_to_officially_launch_in_china_next_week https://www.ntower.de/news/64353-fingerschnipsen-verbindet-%E2%80%93-so-wird-in-china-f%C3%BCr-die-nintendo-switch-geworben/ https://nintendosoup.com/shigeru-miyamoto-shares-a-special-message-at-the-nintendo-switch-chinese-event/ https://www.polygon.com/2019/12/3/20994314/duncan-hunter-congressman-pleads-guilty-steam-games-campaign-funds https://www.doublejump.at/hc-strache-super-mario-maker-2-masterschwert/ https://gematsu.com/2019/12/famitsu-sales-11-25-19-12-01-19 https://amzn.to/386lsvA * ================ =====Podcast jetzt abonnieren===== Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/at/podcast/double-jump/id1480119942 Spotify: https://open.spotify.com/show/3s8MmDflAFelDG8A5Ewx5r Soundcloud: http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:697540860/sounds.rss Pocketcasts: https://pca.st/ow5l2lce YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCQHMVCuWyCnN7AyXveytTTg Jede Podcast App Deiner Wahl: https://www.doublejump.at/feed/podcast/ ============================= =====Folge Double Jump auf Social Media===== Instagram: https://www.instagram.com/doublejumpat facebook: https://www.facebook.com/doublejumpdeutsch twitter: https://www.twitter.com/dbljmpdnl Website: https://www.doublejump.at ====================================== Mit Stern (*) gekennzeichnete Links sind so genannte “Affiliate”-Links. Das sind Werbelinks, für die ich von Amazon eine kleine Provision bekomme, wenn Du über den Link etwas einkaufst. Die Provision ist für Dich mit keinen Extrakosten verbunden, es ist ein kleiner Prozentsatz Deines ausgegebenen Einkaufspreis, der direkt von Amazon selbst kommt. Amazon dankt mir damit dafür, dass ich Dich zu einem Einkauf über meinen Link animiert habe. Wenn Du mich dabei unterstützen willst, Double Jump zur bestmöglichen deutschsprachigen Games News Show zu machen, ist das der einfachste Weg dazu, denn jeder Cent aus den Amazon Provisionen geht wieder direkt in den Podcast.

In einer neuen Folge von "Lauer und Wehner" sprechen Ulrich und Christopher über die Landtagswahl in Thüringen, illegale Parteispenden an die fD, über die Hotline für Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes, das Statistische Jahrbuch des Bundesamts für Statistik, unfassbaren Reichtum, Christian Lindner und die etwas schräge Debatte um Meinungsfreiheit. Eigentlich will Christopher am Anfang sagen, wie viel Geld durch die Unterstützerinnen und Unterstützer des Podcasts dieses Jahr schon reingekommen ist. Weil Ulrich das dann aber nicht will, findet es doch nicht statt. Ihr könnt den Podcast trotzdem gerne tatkräftig unterstützen. Zunächst reden Ulrich und Christopher über die Wahl in Thüringen. Die Analyse dauert rund eine Stunde. Die Webseite des Landeswahlleiters Thüringen findet ihr hier. Christopher erwähnt ein Interview mit Barack Obama, ihr findet es hier. Nach dieser intensiven Analyse geht es kurz um Alice Weidel und die illegale Parteispende, die sie im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt. Was nämlich in der letzten Woche unter ging ist, dass die fD nun 396.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen muss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt eine Hinweis-Hotline gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Ulrich und Christopher fragen sich kurz, wieso es sowas nicht vorher gab. Die Pressemitteilung mit der Nummer der Hinweis-Hotline findet ihr hier. Das Bundesamt für Statistik gibt ein jedes Jahr ein Statistisches Jahrbuch heraus. Ulrich und Christopher reden darüber, denn es ist sehr interessant. Die Familie Klatten/Quandt hat nicht nur 2017 eine sehr hohe Dividende für ihre BMW-Anteile bekommen, nein, Christopher hat mal ausgerechnet, wie viel Geld sie in den letzten 10 Jahren nur aus ihren BMW-Anteilen bekommen haben. Spoiler: Es war sehr viel. Das Schaubild findet ihr hier auf Twitter. Das Interview, in dem Susanne Klatten fragte, wer denn mit ihnen tauschen wollen würde, findet ihr hier. Auch die Aussage, dass ihnen das Geld nicht zufliegen würde, findet sich in diesem Interview. Momentan gibt es eine etwas schräge Debatte über Meinungsfreiheit. Christian Lindner behauptet im Deutschlandfunk, seine Meinungsfreiheit würde dadurch eingeschränkt werden, dass er nicht an der Uni Hamburg reden darf. Dass die Uni Hamburg generell keine parteipolitischen Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten gestattet, wird dabei ignoriert. Informationen zum Lüth-Urteil findet ihr auf der Seite der Wikipedia. "Die Zeit" macht in ihrer aktuellen Ausgabe (30.10.19) mit der Behauptung auf, 63% der Deutschen würden sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Dabei bezieht sich "Die Zeit" auf eine Allensbach-Studie, die sie falsch wiedergibt. Die Studie "Grenzen der Freiheit" findet ihr hier. Wie immer freuen wir uns über Feedback und Anregungen. Unterstützt "Lauer und Wehner" durch einen Dauerauftrag auf das folgende Konto: IBAN: DE25700222000020192089 BIC: FDDODEMMXXX Oder über eine Zuwendung per Paypal Folgt @LauerundWehner auf Twitter Den Feed des Podcasts findet ihr hier. "Lauer und Wehner" gibt es auch auf Spotify. "Lauer und Wehner" auf iTunes. "Lauer und Wehner" auf YouTube. Dieser Podcast hat Kapitelmarken. Sollte Dein Podcastprogramm diese nicht anzeigen, sind hier die Zeiteinträge zur Orientierung: 00:00:00.000 Begrüßung 00:01:57.132 Was ist "Lauer und Wehner"? 00:06:00.806 geplante Offenlegung der Summe an Unterstützungsgeld, dann doch nicht 00:08:38.862 Landtagswahl Thüringen: Ergebnisse, Analyse 01:09:04.989 Illegale Parteispende an die AfD 01:12:04.011 Verfassungsschutz richtet Hotline gegen Rechtsextremismus ein 01:17:54.639 Das Statistische Jahrbuch des Bundesamts für Statistik 01:33:24.763 Unfassbarer Reichtum bei der Familie Klatten/Quandt 01:57:27.079 Großes Meinungsfreiheit Spezial 02:53:13.215 Verabschiedung

Österreichische Parteien erhalten im internationalen Vergleich nicht nur außerordentlich viel Geld vom Staat, sondern genießen auch eine besonders privilegierte Stellung. Es gibt weder ein Verbot anonymer Parteispenden noch eine eigene Kontrollinstanz.

Die Debatten über Parteispenden und Parteifinanzen zeigen Wirkung, die ÖVP schwächelt. Sie hält aber klar und mit deutlichem Abstand Platz eins. Der Zuspruch für eine Fortsetzung der ÖVP/FPÖ-Koalition schwindet. Meinungsforscher Peter Hajek über die Ergebnisse der großen Umfrage. Interview: Philip Dulle

Warum verdienen Politiker so viel, welche Regeln gelten bei Parteispenden und was darf der Rechnungshof eigentlich prüfen? In der dritten Folge unseres jungen Politik-Podcasts "Blöde Frage" dreht sich alles ums Geld.

Warum hat Österreich keine Transparenz? „Ich weiß nicht, ob Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren. „Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.In der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“. Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren. Der Blick zurück und nach vorne Wie kam es, dass Österreich auf dieser Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht karriereförderlich“.Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert, selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien Österreich in dieser Hinsicht weit voraus. „Der Unterschied liegt darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach unserem Beitritt“.Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir. Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt Huter. Tango (Anti)Korrupti in Georgien Von 2009 bis 2014 lebte und arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer rechtsstaatlich“.Was kann Österreich davon lernen? "Auch als kleines Land, sind solche Reformen möglich". Georgien, das mit 3,5 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011 alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen, Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.

Christian Rainer und Christa Zöchling sprechen im profil-Innenpolitik-Podcast über EU-Personalrochaden, Kickl als Minister und die Parteienfinanzierung.

Der Skandal um das Ibiza-Video und womöglich illegale Parteispenden weitet sich aus. Nach der FPÖ nimmt Österreichs Staatsanwaltschaft auch ÖVP und SPÖ ins Visier.

Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.

Die "Ibizia-Affäre" schlägt immer noch hohe Wellen, nicht nur in Österreich. NN-Chefredakteur Michael Husarek und Online-Chef Matthias Oberth machen sich im Podcast Gedanken über das Demokratieverständnis der Rechtspopulisten in ganz Europa. Doch damit nicht genug.

In einer neuen Folge von "Lauer und Wehner" sprechen Ulrich und Christopher über genau ein Thema, nämlich über das Strache-Video, seine Implikationen und die aktuelle Situation in Österreich. Zunächst rekapitulieren Ulrich und Christopher, was passiert ist: Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel berichteten vergangenen Freitag über ein Video aus dem Jahr 2017, das den damaligen Spitzenkandidaten der FPÖ, Heinz-Christian Strache und seinen Vertrauten Johann Gudenus dabei zeigt, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte anbieten, für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge zu verschaffen. Dabei soll die Russin die österreichische "Kronen Zeitung" kaufen, Strache und Gudenus schwebe nach eigener Aussage einen Umbau des österreichischen Mediensystems nach ungarischem Vorbild vor. Eingespielt wird das Statement Sebastian Kurz' zu der Affäre, in dem er die Koalition mit der FPÖ beendet. Wir würden uns sehr über Feedback freuen, ob ihr solche Einspieler in Zukunft öfter hören wollt. Danach bewerten Ulrich und Christopher die Situation. Es geht insbesondere um die Frage, inwiefern das von HC Strache skizzierte Modell des Umgangs mit Parteispenden illegal ist und inwiefern sich Strache und Gudenus der Korruption und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben. Es geht aber auch um die Frage, ob es legal war, Strache und Gudenus heimlich zu filmen und das ganze zu veröffentlichen. Aber auch Sebastian Kurz wird diskutiert, der mit einer Koalition die neonazistische FPÖ erst salonfähig machte. Da es wenig Sinn macht, einen monothematischen, zweistündigen Podcast hier eins zu eins wieder zu geben, können wir euch nur auffordern, es euch anzuhören. Die Kapitelmarken geben eine weitere Orientierung, worüber Ulrich und Christopher sprachen. Aktuelle Entwicklungen, die nicht mehr Eingang in den Podcast fanden: Johann Gudenus ist nicht nur von all seinen Ämtern zurück- sondern auch ganz aus der FPÖ ausgetreten. Natürlich passieren momentan stündlich neue Dinge in Österreich, Ulrich und Christopher werden mit Sicherheit in einer der nächsten Folgen über die Entwicklungen sprechen. Wie immer freuen wir uns über Feedback und Anregungen. Unterstützt "Lauer und Wehner" durch einen Dauerauftrag auf das folgende Konto: IBAN: DE25700222000020192089 BIC: FDDODEMMXXX

Die AfD entwickelt sich immer mehr zu einer Partei der Kleinkriminellen. Unser Gast Marcus Bensmann enthüllt möglicherweise illegale Parteispenden an die AfD, die mit einer offensichtlichen Flunkerei vertuscht werden sollen. Die Folge für die AfD: wahrscheinlich Strafzahlungen in Millionenhöhe. Unser zweiter Gast Cristina Helberg beschreibt die Arbeit der CORRECTIV-Faktenchecker im EU-Wahlkampf. Mit Informationen gegen Desinformation. Populisten können eingedämmt werden, wenn man ein altes Konzept für gesellschaftlichen Fortschritt konsequent umsetzt: Aufklärung

witzige, erstaunliche, erbärmliche Woche; Charles und Camilla in Bayern; Steuersenkung: ein Vorschlag von M.Söder; Linkspopulismus; Gerechtigkeit und etwas K.Kühnert; Gesetzentwurf Artenvielfalt; was ist das Deutschland Praktikum; 70 Jahre Grundgesetz; Nationalhymne und B.Ramelow; keine Parteispenden von Mercedes Benz; EU-Wahl

#048 - Wo Du wolle? Fahre Memphis. Wer Ende der 90er aus Versehen SWR3 gehört hat, wird sich an die politisch inkorrekten Flachwitze aus dem Taxi von Ützwurst erinnern. Aus gutem Grund verlieren Paul-Janosch und Stefan in der großen Taxi-Episode kein Wort darüber. Die beiden Autojournalisten geben lieber eigene Taxi-Anekdoten zum Besten – und philosophieren über die Rückkehr des Toyota Camry und die Höhe von Parteispenden. // Autotelefon - Der Podcast über Autos. // Jetzt abonnieren! Wir freuen uns über Rezensionen und Bewertungen.

Sponsor: Vereinigte Lohnsteuerhilfe, dankevlh.deNotre Dame Falsche Dame (t.co)BILDblog (twitter)Notre-Dame in Paris: Verschwörungstheorien und Rechtschaffenheitsreflexe (SPIEGEL ONLINE)Manuel Oberhuber (twitter)As Rich Lavish Cash on Notre-Dame, Many Ask: What About the Needy? (The New York Times)Zwei Rivalen im Spenden-Wettkampf (Süddeutsche.de)Gros dons et fiscalité font débat pour la reconstruction de Notre-Dame (20minutes.fr)Dons pour Notre-Dame de Paris : « C’est la collectivité publique qui va prendre en charge l’essentiel du coût » (Le Monde.fr)Fridays for Future - Interview mit Luisa Neubauer Svenja Schulze: Verkehrsbereich ist das "absolute Sorgenkind" (inforadio.de)Compensation for Expropriation  (iisd.org)Umwelt-Campus Birkenfeld (umwelt-campus.de)Winterkorn attackiert Staatsanwälte (Süddeutsche.de)Deutschland braucht eine Antwort von VW (Süddeutsche.de)Was einen möglichen Prozess entscheiden kann (Süddeutsche.de)Sorry, Fridays for Future, aber: eine CO2-Steuer würde die Falschen treffen (bento)Luisa Neubauer und Peter Altmaier im Streitgespräch (SPIEGEL Plus - Das Premium-Angebot des SPIEGEL)„Fridays for Future“: Klimaschutz-Aktivisten präsentieren Forderungen (DIE WELT)Sorry, Fridays for Future, aber: eine CO2-Steuer würde die Falschen treffen (bento)EuropawahlenEuropawahl im Vereinigten Königreich 2019 (null)Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl (bundesverfassungsgericht.de)Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer (bundeswahlleiter.de)Emotionaler Moment im EU-Parlament: Abgeordneter spielt "Ode an die Freude" (SPIEGEL ONLINE)Urheberrecht-Richtlinie Die Reform wird Gesetz (Süddeutsche.de)Christian Lindner  (twitter)Protokollerklärung : Deutschland stimmt für EU-Urheberrecht – allerdings mit einer Fußnote (handelsblatt.com)Council of the European Union  (parlament.gv.at)Die Reform kommt - stirbt das Netz? (Süddeutsche.de)Geburtstag Grundgesetz Es lebe die Freiheit! - 70 Jahre Grundgesetz (Gesellschaft für Freiheitsrechte)5G und Gesundheit Mobilfunk: Krebs durch 5G? (spektrum.de)Warum Weiding optimalen Mobilfunk hat und Bürgstadt nicht (telekom.com)Gesundheitsrisiko 5G - Der zweifelhafte Umgang mit der Strahlungsgefahr (Deutschlandfunk Kultur)AfD-ParteispendenIllegale Parteifinanzierung: AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen (SPIEGEL ONLINE)Wegen der Spendenaffäre rumort es in der AfD (tagesspiegel.de)AfD: Staatsanwaltschaft ermittelt in Parteispenden-Affäre(DIE WELT)Ermittlungen gegen Zentrum für politische SchönheitErmittler außer Kontrolle (Süddeutsche.de)Zentrum für Politische Schönheit: Der Rechts-Staatsanwalt (ZEIT ONLINE)Wer ist eigentlich Staatsanwalt Martin Zschächner? (https://www.fr.de)Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen (Süddeutsche.de)Bildnachweise  Notre DameLuisa Neubauer CC-BY-SA-4.0Urheberrecht-Richtlinie Grundgesetz CC-005G-Versteigerung CC-BY-SA-3.0Jörg Meuthen: Robin Krahl CC-BY-SA-4.0Mahnmal neben Björn Höckes Wohnhaus HausmitteilungSpenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

Weil es sich gewünscht wurde, beginnen wir die heutige Folge mit dem Thema Lobbyismus. Wir versuchen euch einen kleinen Überblick zu verschaffen und gehen auch auf Details wie z.B. Parteispenden (https://www.lobbycontrol.de/2019/01/so-wurde-der-bundestagswahlkampf-weitgehend-finanziert) ein. Außerdem kommen wir auf Große Konzerne und ihre zugehörigen Marken zu sprechen, hier bezieht sich Max vor allem auf diese Grafik http://www.absatzwirtschaft.de/wp-content/uploads/2016/07/world_brands_infographic_.jpg. Die Macht von Werbebetreibern bzw. die Menge an persönlicher Information, welche sie über uns besitzen, gibt uns beiden ein beunruhigendes Gefühl. Schließlich reden wir über Smartphones, iPods und Telefonieren. Besonders im Bezug auf unsere Jugend. Das Zweite Thema der Folge ist Einsamkeit. Im Zuge dessen sprechen wir über sozialen Kontakt und definieren Einsamkeit als „Alleinsein obwohl man sich danach sehnt bei Anderen zu sein“. Wir gelangen zur Vernetzung der Menschen, der Einfachheit des Kontakts und zu sozialen Netzwerken, welche allerdings den Durst nach richtigem menschlichem Kontakt nicht stillen können. Max möchte die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke nutzten, um sich mit Menschen aus fernen Ländern auszutauschen. Als wir über Konzepte von sozialen Netzwerken reden, fällt uns besonders das Problem der Selbstdarstellung auf. Max erwähnt die Fusion der Zuckerberg Netzwerke. Zuletzt schwärmt Philipp noch für Sean Evans, welcher die Youtube-Show „Hot Ones“ moderiert. Wir hoffen euch hat die Folge gefallen und ihr schaut nächstes mal auch wieder vorbei :) Max & Philipp rhodes.podcast@gmail.com Intro Song: Michael Naura - Soledad de Murcia

Parteispenden haben ein schlechtes Image in Deutschland. Immer wieder deuten Spendenskandale darauf hin, dass politische Parteien korrupt sind. Doch wie sollen sich Parteien denn überhaupt finanzieren, wenn nicht (auch) über Spenden? Patrick von Rosen und Sebastian Heinrich diskutieren über die Frage, inwieweit Parteispenden prinzipiell etwas Gutes oder Schlechtes sind. Beeinflussen Parteispenden politische Entscheidungen? Oder sind Parteispenden - als Teil der Parteienfinanzierung - ein normales, legitimes Mittel? Diskutieren Sie mit: Spenden Sie persönlich Geld an politische Parteien? Weshalb machen Sie das? Oder finden Sie Parteispenden sogar verwerflich? Schreiben Sie eine Email an steilethese@schwaebische.de und teilen Sie uns mit, wie Sie zu dem Thema stehen. Vielen Dank!

Deutschland exportiert keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien, die AfD hat noch mehr Ärger mit Parteispenden und das Urkilo wurde abgeschafft. Hier ist das Video zur Sendung: https://youtu.be/RJQ80v_s8h0

QBE: illegale Parteispenden

Danke an die über 800 Zuschauer, die bei unserer bisher größten Lage Live in Mainz dabei waren!Brexit  Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018. (Entwurf für den Austrittsvertrag, EU-Kommission, pdf) Das Endspiel hat begonnen (Spiegel online) Merkel fordert "echte europäische Armee" (Süddeutsche Zeitung) Europa muss wieder begeistern (Süddeutsche Zeitung) Ein außergewöhnlich normaler Tag in Brüssel (Süddeutsche Zeitung) London meldet Einigung bei Brexit (Süddeutsche Zeitung) Merkel beschwört die Seele Europas (Süddeutsche Zeitung) Irische Grenze soll laut Brexit-Kompromiss offen bleiben (Zeit online) 585 Seiten Brexit (Zeit online) With the support of one million Guardian readers (The Guardian) Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU (Neue Zürcher Zeitung) Q&A: The Irish border Brexit backstop (BBC) Der Brexit in sieben Punkten (Frankfurter Allgemeine) 5G-Versteigerung  Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen droht zum „Spielball der Politik“ zu werden (Das Handelsblatt) Seehofer fordert Verschiebung von 5G-Auktion (golem.de) Hundehaufen flächendeckender als 5G in Berlin (golem.de) Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels (Bundesregierung) Zwei Schritte voraus (Süddeutsche Zeitung) Pressemitteilung: Bundesnetzagentur legt Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor (Bundesnetzagentur) Verbände fordern Nachbesserungen bei Regeln für 5G-Vergabe (Finanzen.net) Provider werden zum Teilen ihrer Netze verpflichtet (Spiegel online) Neue Ära im Mobilfunk: Worum geht es bei der Versteigerung von 5G-Funkfrequenz? (Berliner Zeitung) Bundesnetzagentur macht es Neueinsteigern schwer (Frankfurter Allgemeine) Merkel erklärt ihren Plan für Deutschlands digitale Zukunft (T-Online) Funklochrepublik Deutschland (Spiegel online) Bundesnetzagentur legt finalen Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor (Bundesnetzagentur) 5G-Frequenzen: Bundesnetzagentur schärft Vergabebedingungen nach (heise-online) Bundesnetzagentur stärkt Deutschland als Leitmarkt für 5G (Begleitpapiere für die 123. Sitzung des Beirats) Transparenzportal für Funkzellenabfrage Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin (Berlin.de) UN-Migrationspakt  "Erstmals nimmt die Welt eine gemeinsame Haltung zu Migration ein" (Der Tagesspiegel) Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht? (Der Tagesspiegel) AfD Parteispenden AfD gibt weitere Großspende zu (Tagesschau.de) Wer ist der anonyme Geldgeber? (Tagesschau.de) Wann sind Parteispenden illegal? (Tagesschau.de) AfD wegen Parteispende unter Druck (Tagesschau.de) AfD drohen Geldbußen von bis zu 120.000 Euro (Frankfurter Allgemeine) "Mischung aus Dilettantismus und Oberflächlichkeit" (Zeit online) Pflegepaket verabschiedet Neues Pflege-Gesetz bringt Intensivbetten in Gefahr (Welt) Bundestag verabschiedet Pflegepaket (SWR) Diesel-Update Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten (heise online) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (heise online) Was jetzt auf Dieselfahrer in Essen zukommt (Spiegel online) So hart treffen die Dieselfahrverbote die Autohändler (Handelsblatt) Ein umstrittener Grenzwert (Frankfurter Allgemeine) Heftige Attacke unter Bundesministern wegen Diesel-Kompromiss: "Schulze ist eine Problemmacherin" (Merkur.de) Bundesimmissionsschutzgesetz  Hysterie ums Falsche (Zeit online) VW-Investitionen VW investiert 44 Milliarden Euro in Elektro-Offensive (Frankfurter Allgemeine) USA-Kurmeldung  Trump’s Appointment of the Acting Attorney General Is Unconstitutional (The New York Times) Jim Acosta: White House shares apparently doctored video posted by conspiracy site InfoWars to justify suspending CNN reporters press pass (Independent) Exchange between President Trump and CNN`s Jim Acosta (YouTube) Paul Joseph Watson (Twitter) Trump warns that Florida recount could set dangerous precedent of person with most votes winning (The New Yorker) CNN`s Jim Acosta Return to the White House After Judges Ruling (The New York Times) Verabschiedung  Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht (Johannes Gutenberg Universität Mainz) Mein Freund der Baum 047 "Menschsein" (kuechenstud.io) Hausmitteilung  Spenden: Bankverbindung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Spenden: Paypal Kuechenstud.io-Newsletter Kuechenstud.io Shop "Lage der Nation" bei iTunes bewerten "Lage der Nation" bei Youtube "Lage der Nation" bei Facebook "Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter "Lage der Nation" in der Wikipedia

QBE: illegale Parteispenden

Dieses Mal beschäftigen wir uns in unseren kleinen Themen vor allem mit Innenpolitik: Samantha wirft einen Blick auf die Ereignisse rund um Alice Weidel und die illegalen Spenden aus der Schweiz für Ihren Wahlkampf. Leonard blickt ein weiteres Mal zurück auf die Landtagswahl in Hessen und den in den vergangenen Tagen bekannt geworden Pannen und Schwierigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Im zweiten Teil der Folge geht es dann rund um Europa: Leonard stellt den kürzlich präsentierten Brexit-Vertragsentwurf vor und Samantha berichtet vom Weißbuch der Europäischen Kommission zu möglichen Zukunftsperspektiven der Europäischen Union.

Parteispenden an die AfD? Seehofer klammert und Merkel machts richtig.

Parteispenden an die AfD? Seehofer klammert und Merkel machts richtig.

Sahra Wagenknecht hat wie Pfandsammler vor dem Stadion ihre Sammlungsbewegung gestartet. Ansonsten geht es um die Großspenden an Parteien und um die Äußerungen von Omarosa über Donald Trump.

Das wird nicht billig! Großkonzerne und Interessenverbände, die der FDP in den vergangenen Jahren üppige Parteispenden zukommen ließen, fordern nach der Absage der Liberalen an eine Jamaika-Koalition ihr Geld zurück. Ohne Regierungsbeteiligung sei die FDP ...

Städtevergleich: Höchster Anteil an Fussgängern in St.Gallen; Volksinitiative für Transparenz bei Parteispenden zustande gekommen; Zürich-Altstetten ohne Strom