Podcasts about eckpunktepapier

Vor 4 Jahren war die TVT (Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz) bereits einmal Gast mit einer ganzen Serie an Folgen. Das wiederholen wir jetzt wieder und gehen dabei gleich durch verschiedene Arbeitskreise und Untergruppen. Wir fangen an mit dem Nutztier Schwein und wie es aus Sicht der TVT um dessen Tierschutz in Deutschland steht. Dr. Frederik Löwenstein ist Fachtierarzt für Schweine, leitet die Unterarbeitsgruppe Schwein des Arbeitskreises Nutztiere und setzt sich schon lange während und parallel zu seiner Arbeit für den Tierschutz ein. Wir sprechen über die aktuellen Zahlen gehaltener Tiere, die verschiedenen Haltungsformen und Aufzuchtphasen, die Abwendung von Ferkelschutzkörben/Kastenständen, das Kastrieren männlicher Ferkel und Schwänzekupieren, sowie der dazugehörigen rechtlichen Hintergründe und allem was sich seit 2020 geändert hat. Wer also einmal den jetzigen Status Quo zum Schweine-Tierschutz wissen möchte, sollte unbedingt reinhören. Stellungnahme zum Eckpunktepapier zu Anpassung des nationalen Tiergesundheitsrechts: Stellungnahme EU-Novellierung der Tierschutztransportverordnung: Stellungnahme PMSG: Doktorarbeit: If you have any comments, suggestions or questions, please email: podcast.daretocare@gmail.com I'm always happy about feedback! FOLLOW US ON SOCIALS Instagram: @daretocare_podcast

Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet als Katalysator für mehr Produktivität, Innovationskraft und Effizienz nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Deutschland als Wirtschaftsstandort enorme Wachstumspotenziale. Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der unter dem Dach des eco Verbands gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen untersucht genau diese “Spillover-Effekte” von Rechenzentren und beziffert auf Basis einer Unternehmensbefragung die Übertragungseffekte von Datacentern auf die Beschäftigung oder das Umsatzwachstum im Rahmen der KI-Wende. Mit Blick auf den diesjährigen Digital Gipfel sprechen Sidonie und Sven in der aktuellen Folge von “Das Ohr am Netz” mit ihren Gästen über die Ergebnisse der Studie und die Bedeutung digitaler Infrastrukturen für die digitale Transformation und Innovation in Deutschland. Vorgestellt wird die neue Studie von Carsten Kestermann, Director Public Policy bei AWS, Mitglied der eco Allianz und Mitwirkender an der Studie. Im Gespräch mit Sidonie erläutert er die Kernergebnisse und erklärt, welche Handlungsempfehlungen sich aus der Studie in Richtung Politik ergeben. Volker Ludwig, Senior Vice President und Managing Director DACH bei Digital Realty und Mitglied der eco Allianz, berichtet im Gespräch mit Sven, wie sein Unternehmen versucht, das Innovationspotenzial durch Rechenzentren zu maximinieren. Außerdem erklärt er, vor welchen Herausforderungen Rechenzentrumsbetreiber stehen, wenn es darum geht, die enormen Rechenkapazitäten auch in Zukunft sicherzustellen. Bernd Lohmann, CTO bei der Bayer AG, spricht im Interview mit Sven darüber, wie das Unternehmen KI einsetzt, um Innovationen im Chemie- und Pharmabereich hervorzubringen und die Mission des Bayer Konzerns “Health for All - Hunger for None” voranzutreiben. Dabei erklärt er auch, welche Rolle digitale Infrastrukturen in diesem Kontext spielen. Weitere Informationen: Allianz-Studie “Spillover-Effekte von Rechenzentren” Webseite Digital Gipfel 2024 eco Lounge beim Digital Gipfel eco Umfrage zu politischer Meinungsbildung eco Allianz zu EnEfG eco Eckpunktepapier zum EnEfG-Anpassungsgesetz ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Anmeldung zur nächsten Live-Podcastaufnahme am 2. Oktober in München: (www.energiefrüstück.de)[https://web.onu.energy/newsletter-n-brekkie] In dieser Folge des Energiezone Podcasts präsentieren wir die Live-Aufzeichnung vom zweiten Energiefrühstück, das am Freitag, dem 13. September 2024 in einer großartigen Location namens Spreewalker in Berlin stattfand. Trotz der Tatsache, dass wir nicht den großen Anziehungspunkt wie die OMR in Hamburg im Hintergrund hatten, konnten wir die Veranstaltung gut organisieren, insbesondere dank der Zusammenarbeit mit den Kollegen von Ressourcenmangel. Benjamin, der Geschäftsführer von Ressourcenmangel, eröffnet die Veranstaltung und erzählt uns, dass wir mit etwa 60 Gästen, darunter viele Energiefans und Branchenkenner, ein großartiges Frühstück genießen konnten. Auf dem Panel hatten wir hochkarätige Experten wie Nicolàs Juhl (Boldt) von encentive und Anselm Eicke von neon - neue Energieöknomic. Gemeinsam mit Alex Graf habe ich das Gespräch moderiert. Die Diskussion drehte sich um die Themen industrielle Flexibilität und die aktuelle Debatte rund um das Eckpunktepapier der BNetzA, insbesondere die umstrittene 7000-Stunden-Regel, die als Hemmnis für die Flexibilität in der Industrie wahrgenommen wird. Diese Regelung beeinflusst vor allem große Energieverbraucher, die durch diese Regelung bis zu 90 Prozent Rabatt auf ihre Netzentgelte erhalten. Diese Regelung scheint inzwischen nicht mehr zeitgemäß zu sein, da wir mehr Flexibilität benötigen, um auf die Gegebenheiten von Strompreisen und Netzsituation reagieren zu können. Anselm von Neon teilte interessante Erkenntnisse aus einer neuen Studie, während Nikola praktische Einblicke gab, wie industrielle Flexibilität bereits funktioniert und welche Möglichkeiten es gibt. Dies ist besonders relevant für Schwerindustrien wie Papier und Chemie, die von der aktuellen Netzentgeltregelung betroffen sind. Interessanterweise werteten unsere Experten die 7000-Stunden-Regel sowie die Netznutzungsentgelte als potenzielle Innovationsbremsen, die eine lokale Erzeugung und Flexibilisierung behindern. Das nächste Energiefrühstück steht bereits fest und findet am 2. Oktober in München zusammen mit Octopus Energy statt. Hier werden spannende Panelisten erwartet, und es wird eine Verlosung für Plätze auf dem Oktoberfest geben. Es war fantastisch, all das Wissen und die Ansichten mit so vielen Gleichgesinnten zu teilen, und ich freue mich sehr auf die nächste Veranstaltung, die uns erneut die Gelegenheit gibt, uns auszutauschen und voneinander zu lernen. Viel Spaß beim Anhören der frischen Episode vom letzten Freitag und beim Networking mit Gleichgesinnten. Webseite: [https://www.energiezone.org](http://www.energiezone.org) Community: [https://forum.energiezone.org](https://forum.energiezone.org/) Feedback: team@energiezone.org Alexander Graf: [https://www.linkedin.com/in/alexandergraf/](http://www.linkedin.com/in/alexandergraf/) Ilan Momber: [https://www.linkedin.com/in/imomber/](http:///www.linkedin.com/in/imomber/)

Flexibel und einfach lernen – das verspricht das Konzept des digitalen Lernens. Egal ob in der Schule, im Studium oder zur beruflichen Weiterbildung, der Einsatz von digitalen Lernmethoden zur Kompetenzvermittlung wird immer beliebter. In der aktuellen Folge von „Das Ohr am Netz“ sprechen Sidonie und Sven mit ihren Gästen darüber, wie digitales Lernen verändert, wie wir lernen - und zwar in jedem Alter. Mit Thomas Schmidt, Geschäftsführer bei Helliwood media & education, spricht SIdonie darüber, wie digitale Lernmethoden schon in der frühkindlichen Bildung zum Einsatz kommen können. Warum sollte man schon von früh an auf Medienkompetenz setzen? Was sollten Eltern, Erzieher:innen und Lehrkräfte wissen, wenn es um digitales Lernen im Kindesalter geht? Und wie verändert sich dadurch vielleicht sogar unsere Lernkultur und unser Bildungssystem? Thomas Schmidt hat darauf Antworten. Professor Christoph Meinel, Gründer der German University of Digital Science (GUDS), berichtet im Gespräch mit Sidonie von dem Gründungsprozess der ersten voll-digitalen Universität in Deutschland. Außerdem geht es darum, was die Vorteile der rein digitalen Lehre sind und wo er und seine Partner Herausforderungen sehen. Professor Barbara Schwarze ist Teil des Vorstandes der Initiative D21 sowie Vorsitzende des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit. Im Gespräch mit Sven spricht sie über den Digital Skills Gap in Deutschland, was es braucht, um die Lücke der digitalen Kompetenzen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und welchen Beitrag digitales Lernen hier leisten kann. Weitere Informationen: eco zur NIS 2 Richtlinie eco Eckpunktepapier zur Umsetzung des AI Act eco Umfrage zu wachsenden Bildungschancen durch Digitalisierung Das Helliwood Feriencheckheft Die Webseite der German Digital University Webseite der Initiative D21 ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Verantwortung, das ist ein großes Wort. Ein Wert. Diesen Wert gesamtgesellschaftlich zu fördern, das steckt als Idee hinter einem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz der Ampelkoalition. Das Gesetz nennt sich: Verantwortungsgemeinschaft. Dahinter steckt ein juristischer Vertrag, der zwischen zwei bis sechs Personen geschlossen werden kann, für alle Lebensmodelle jenseits der klassischen Ehe. Eine Reportage von Tanja Zieger.

Anfang des Jahres veröffentlichte das BMJ gleich mehrere Eckpunktepapiere, also Vorschläge für anstehende Reformen. In dieser Folge des FamRZ-Podcasts widmen wir uns den Papieren zum Kindschafts- und zum Abstammungsrecht. Zu Gast haben wir Vors. Richter am KG, Prof. Dr. Rüdiger Ernst, der schildert, wieso er die Vorschläge zum Kindschaftsrecht für eine "Reform-Attrappe" hält und wieso eine Reform, wenn sie so kommt wie im Eckpunktepapier angekündigt, möglicherweise die Rechte des Kindes eher schwächt als stärkt. Das Papier zum Abstammungsrecht schneidet in der Gesprächsrunde zwar besser ab[nbsp]– endlich soll die Mit-Mutterschaft kommen sowie Elternschaftsvereinbarungen. Dennoch schildert Philipp Reuß, wieso es ihn bei dem Teil im Eckpunktepapier zur Regelung zur Vaterschaftsanfechtung "regelrecht geschüttelt hat" und Rüdiger Ernst wundert sich über die Abwesenheit von Regelungsvorschlägen für die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Was am Ende aber alle im Podcast eint: die Hoffnung, dass sich die Neuregelung des Abstammungsrechts nicht wegen des aufgeheizten politischen Klimas verzögert und die Bundesregierung es schafft, das Gesetzesvorhaben gut zu kommunizieren. Edit: Der Podcast wurde kurz vor Erlass der BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung leiblicher Väter aufgezeichnet, weshalb wir dieses Thema leider nicht besprechen konnten. Zu den Shownotes

Die Bundesregierung will schon während des Krieges den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu ein Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Darin sind 15 Maßnahmen aufgelistet. So sollen etwa kleine und mittlere Betriebe in der Ukraine künftig mit Krediten unterstützt werden. Dazu will Deutschland beim Aufbau einer landesweiten Förderbank helfen.

In meiner neuesten Podcastfolge "Diese 5 möglichen Veränderungen müssen Sie kennen" bespreche ich ein brandaktuelles Thema: das neue Eckpunktepapier zu Änderungen im Familienrecht.

Wir sind dieses Jahr auf der E-world in Essen. Am 22. Februar, von 14 bis 15 Uhr, findet ihr uns auf der Podcast-Bühne. Wir freuen uns auf euch! Falls ihr noch Karten braucht, schreibt uns einfach auf LinkedIn. Überblick: Blick auf die Preise: Strom gesunken, Gas stabil, CO2 gesunken, Genehmigungsstopp von US LNG-Exporten verhängt, Einigung der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie verkündet, Reformvorschläge der Anreizregulierung in Eckpunktepapier von BNetzA veröffentlicht, Herausgabe von Green Bonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro von 50Hertz, Verordnung zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wärme und Kälte von Bundeskabinett verabschiedet, Vorschlag eines neuen zusätzlichen Klimaschutzziels durch Europäische Kommission veröffentlicht, Veröffentlichung einer Carbon Management Strategie durch Europäische Kommission erfolgt, Neue EU-Verordnung: EU-Ministerrat für strengere Regulierung von „F-Gasen“ gestimmt, Bürgerentscheid in Gemeinde Mehring gegen Windpark Altötting gefallen, Unternehmensappell 2024 veröffentlicht, Lesetipps: McKinsey & Company (2024): Zukunftspfad Stromversorgung - Perspektiven zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energiewende in Deutschland bis 2035 Agora Energiewende (2023): Haushaltsnahe Flexibilitäten nutzen - Wie Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Co. die Stromkosten für alle senken können ZOE (2024): Sicherheitsorientierte Energiepolitik IEA (2024): Electricity 2024 - Executive summary ILF (2024): Bulc Transport Options for Green Molecules – Focus Area: Europe and MENA Region   Literatur: BMWK (2024): Einigung zur Kraftwerksstrategie Bundesnetzagentur (2024): Eckpunktepapier Europäische Kommission (2024): Kommission legt dar, wie CO2 nachhaltig abgeschieden, gespeichert und genutzt werden kann, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen Europäische Kommission (2024): Kommission legt Empfehlung für das Emissionsreduktionsziel für 2040 vor, um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu ebnen Stiftung KlimaWirtschaft (2024): Die Transformation als Jahrhundertprojekt: Was die Wirtschaft von der Politik braucht 50Hertz Transmission GmbH (2024): LinkedIn Beitrag von 50Hertz Transmission GmbH   Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Die Bundesregierung will die ‘Verantwortungsgemeinschaft' einführen, in der Menschen auch außerhalb von Partnerschaften rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Interview über das Modell. Von WDR 5.

Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Die Kosten der Energiewende sind nun doppelt so hoch wie bisher angenommen, nämlich 500 Milliarden Euro bis 2030! In einer Experteninterview-Folge mit Stefan Spiegelsberger, Journalist und Energieexperte, werden die Ursachen der Kosten und ihre zukünftige Entwicklung erläutert. Woraus setzen sich die Kosten zusammen? Wie werden diese sich im Laufe der Zeit entwickeln? Warum sind seiner Einschätzung nach „Neuwahlen, die beste Lösung für das Problem”? Antworten auf diese wichtigen Fragen bekommen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!” 02:25 Strom-Schlag für ganz Deutschland 03:40 500 Milliarden Euro für den Netzausbau bis 2013 06:15 Energiewende wird teurer als geplant 10:26 „Unser Netz wird immer instabiler" 15:25 „Ist für Industrie der Todesstoß" 20:16 „Mathematik ist mein Verbündeter" Hier geht's zum ⁠Kanal von Stefan Spiegelsberger⁠

Baden-Württembergs Minister für Gesundheit, Soziales und Integration, Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. In SWR Aktuell sagte Lucha: "Was Lauterbach uns vorlegt, entspricht einer etwas größeren Gemeinschaftspraxis. Das ist geradezu beschämend, wie wenig Innovation da kommt." Die Bundesländer hätten sich bereits mit dem Bund auf ein Eckpunktepapier geeinigt, sagte Lucha. Diese habe Lauterbach in der aktuellen Version der Krankenhausreform aber ignoriert. Die genauen Beweggründe dafür kenne man noch nicht. "Es ist tatsächlich sehr enttäuschend." Der aktuelle Arbeitsentwurf des Bundes würde dazu führen, dass Baden-Württemberg bei den Vorhaltepauschalen weniger bekäme, so Lucha, also bei den Pauschalen, die ein Krankenhaus allein für das Bereitstellen von Leistungen bekommen würde. "Wir würden dafür bestraft, dass wir die geringste Bettendichte haben, die beste Konzentration der letzten Jahre gemacht haben, was im Sinne der Reform ist." Lauterbach solle keine Nebelkerzen zünden, sondern seine Arbeit machen, sagte Lucha.

Eigentlich war es anders geplant, aber Cornelius lässt sich die schöne, neue Welt des Beschäftigtendatenschutzes von Laura aka „Erklära“ zusammenfassen. Aufreger für Laura ist das Eckpunktepapier vom BMI und BMAS. Braucht es ein neues Gesetz, warum gerade jetzt und reichen die bereits bestehenden Gesetze nicht? Gemeinsam wägen die beiden die Pros und Cons ab. Wäre es nicht zu schön, wenn BAG und EuGH sich einig wären? Wie Laura immer sagt: Es bleibt spannend!

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Eckpunktepapier zu einem Deutsch-Polnischen Haus in Berlin vorgestellt. Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Peter Oliver Loew, fordert schon lange, einen solchen Gedenkort endlich einzurichten. Loew, Peter Oliver; Fischer, Karin;www.deutschlandfunk.de, KulturfragenDirekter Link zur Audiodatei

Endlich ist unsere Minisommerpause vorbei und was sehen wir da - endlich eine Krankenhausreform! Schluss mit langen Wartezeiten, überlasteten Ärzt:innen und Pflegepersonal. Die Bundesrepublik reformiert das Gesundheitssystem, indem Schluss ist mit der Sparbrötchenpolitik…. Aber Moment - davon träumen wir nur nachts…Nach genauerem Hinschauen entdeckt man, dass das aktuelle Eckpunktepapier tatsächliche gar keine Umstrukturierungen vorsieht. Letztlich soll nur eine Umfinanzierung stattfinden, wobei nach aktuellen Schätzungen in der Gesundheitspolitik wahrscheinlich jedes 5. Krankenhaus in Deutschland schließen werden muss. Ohje, das sind ja tolle Neuigkeiten. Was das aktuelle Eckpunktepapier noch so erahnen lässt und was es hierzu seitens der Krankenhäuser, Krankenkassen und Wirtschaftsexperten vor Verabschiedung des Gesetzesentwurfes bereits an Kritik gab, das erfahrt ihr in unserer neuen Folge! Quellen: Pressekonferenz nach Beschluss des Eckpunktepapiers https://www.youtube.com/watch?v=AsFJdsKkCnk Inside Health Folge: Inside Regierungskommission: Sind Lauterbachs Pläne die Lösung? https://inside-health.podigee.io/14-new-episode Inside Health Folge: Update zur Krankenhausreform: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? https://inside-health.podigee.io/13-new-episode DLF der Tag zur Krankenhausreform https://www.deutschlandfunk.de/krankenhaeuser-reform-lauterbach-fallpauschale-100.html BGM Landesbasisfallwerte https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/stationaere-versorgung/landesbasisfallwerte.html GKV Fokus: Krankenhausfinanzierung https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/krankenhausfinanzierung/thema_krankenhausfinanzierung.jsp VDEK Fördermittel und Betriebskosten https://www.vdek.com/content/dam/vdeksite/vdek/themen_vertragspartner/krankenhaeuser/krankenhaus_foerdermittel-betriebskosten.jpg DKG zum Ende der Finanzierung des DKV durch das BMG https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/ministerium-streicht-finanzielle-foerderung-fuer-qualitaetstransparenz-in-der-krankenhausversorgung/ Gutachten Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen- Kurzfassung - https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop/Gutachten+-+Kurzfassung BMG Eckpunktepapier https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/Eckpunktepapier_Krankenhausreform.pdf Krankenhaus Rating Report 2023 https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2023 Tagesspiegel: Kassen wollen Vorhaltepauschalen für Kliniken https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/alleinige-leistungsorientierung-hat-sich-nicht-bewahrt-8017150.html GKV Statement: Krankenhausreform darf nicht zu Lasten der Beitragszahlenden gehen https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1639360.jsp

Der Tag in NRW: Kritik an Deal zwischen der Stadt Kerpen und RWE; Krankenhausgesellschaft zum Eckpunktepapier der Krankenhausreform; Den Kosmos erkunden auf der MS Wissenschaft; Wie könnte Hamm zu "Schwammstadt§ werden?; Stadt Oberhausen setzt auf Online-Baummelder; 2021 Depressionen bei Kindern gestiegen; Hinter den Mauern der Sicherungsverwahrung Werl; Paintball-Einsatz gegen Eichenprozessionsspinner. Moderation: Siham El-Maimouni Von WDR 5 Heide Rasche.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor den Gesprächen mit den Ländern über die geplante Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt. Heute soll mit Bund, Ländern und Ampel-Fraktionen endlich eine Einigung auf ein Eckpunktepapier für die Krankenhausreform gelingen.

Die EU-Kommission stellt ein Eckpunktepapier zum digitalen Euro vor. Datenschützer schlagen Alarm.

Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten und Themen mit Maiken Nielsen am Dienstag, 04. Juli 2023: +++REISEN AB HAMBURG+++ Hamburger sparen nicht an Urlaubsreisen trotz höherer Preise Trotz steigender Preise für Reisen bleiben Hamburger großzügig. Laut Hamburger Institut für Zukunftsfragen und dem Deutschen Reiseverband wurden sogar mehr Urlaubsreisen gebucht als vor der Corona-Pandemie. Host Maiken Nielsen gibt im Podcast noch ein paar Tipps, wo man noch sparen kann.

Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezer Das neue Buch von Christian Solmecke "Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum? JETZT bestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum Nach dem Eckpunktepapier im April und dem anschließenden Referententwurf im Mai sind die Weichen fürs legale Kiffen gestellt. Nun laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die sogenannten Cannabis-Social-Clubs können sich vor Mitgliederanfragen kaum retten. Wir haben mit zwei Betreibern exklusiv gesprochen. Video zum Cannabis-Gesetz: https://www.youtube.com/watch?v=9KVQqIhGtR0 Gesetzesentwurf: https://www.lto.de/fileadmin/files/studium-referendariat/Gesetzentwurf-090523.pdf https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__21.html

Im Frühjahr 2023 hat die Bundesregierung ein überarbeitetes Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Der Vorschlag basiert auf einem Zwei-Säulen-Modell, bei dem der Erwerb über Cannabis-Vereinigungen, den sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“, oder nach Abschluss einer Testphase auch in lizenzierten Fachgeschäften möglich werden soll. Inwiefern der Vorschlag offene Fragen im Zusammenhang mit dem Drogenerwerb und -konsum adressiert und wie der Stand der Diskussion ist, darum geht es in der aktuellen Folge vom „TUCscicast“. Moderator Wieland Mikolajczyk spricht mit Prof. Dr. Stephan Mühlig, Inhaber der Professur Klinische Psychologie und Psychotherapie sowie Leiter der Hochschulambulanz und psychosozialen Beratungsstelle in Chemnitz, und Dr. Ingo Ilja Michels vom Institut für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences sowie langjähriger Leiter des Arbeitsstabs der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Das neue Buch von Christian Solmecke "Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?" JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Nach dem Eckpunktepapier von Karl Lauterbach hält dieser sein Versprechen und legt zeitnah einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ vor. In diesem Video nehmen wir den kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf genau unter die Lupe. Gesetzesentwurf https://www.lto.de/fileadmin/files/studium-referendariat/Gesetzentwurf-090523.pdf Cannabis und EU-Recht https://www.youtube.com/watch?v=4i6BMo4cXTM Zwei-Säulen-Modell und Eckpunktepapier https://www.youtube.com/watch?v=XXk1cuHkOFI https://twitter.com/CSC_FHH/status/1656293681073143809/photo/1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

Bundesjustizminister Buschmann hat ein Papier vorgelegt, das deutliche Verschärfungen für Sünder im Netz vorsieht: Wer andere beleidigt oder bedroht, dem drohen sogar Account-Sperren.

Heimische Rohstoffe stehen bisher kaum im Fokus der Öffentlichkeit, obwohl sie im Kontext von Klimaschutz und Transformation eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung hat Anfang 2023 ein strategisches Eckpunktepapier zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung vorgelegt, in der sie betont, dass der Rohstoffabbau in Deutschland am besten die Versorgung sichert und die Einhaltung unserer hohen Umwelt- und Sozialstandards garantiert. Wie ernst meint Deutschland es damit, unnötige Abhängigkeiten zu reduzieren? Gelten die strategischen Überlegungen der Bundesregierung konsequent auch für Energierohstoffe wie Erdgas und Erdöl? Und was heißt das für die avisierte Modernisierung des Bundesbergrechts? Das beleuchten wir im aktuellen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring. Er ist überzeugt: „Solange wir in Deutschland Erdgas und Erdöl nutzen, sollte die heimische Produktion einen Beitrag leisten, und zwar genau aus den Gründen, die das Eckpunktepapier der Bundesregierung für Rohstoffförderung festschreibt.“

Freitag 15:15 Uhr kam das Eckpunktepapier zum WissZeitVg. Daach brannte Twitter ein Wochenende. Sebastian Kubon ist bei uns (naja nur Chris) und bespricht alles rund um das Wissensschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVg).Die Folge ist also für alle, die wissen wollen was in den letzten zwei Jahren passiert ist, die wissen wollen warum die Empörung endlich noch größer ist und es auch den #profsfürhanna #profsfürreyhan gibt und was seit einer Woche überhaupt passiert ist. Literatur & Quelle:Christian, David: Zukunft denken. Aufbau, 2022.Gestwa, Klaus: Thesencheck: Diese 8 Behauptungen über den Krieg in der Ukraine sind falsch: https://www.youtube.com/watch?v=6GqWDhHzRdoHamikarlHistory Youtube: https://www.youtube.com/@HamilkarHistoryKubon, Sebastian & Eichhorn, Kristin: #wissenschaftshierarchien. Büchner, 2023.Bahr, Amrei; Kubon, Sebastian & Eichhorn, Kristin: #95VSWISSZEITVG. Büchner, 2021.Bahr, Amrei; Kubon, Sebastian & Eichhorn, Kristin: #IchBinHanna. Prekäre Wissenschaft in Deutschland. suhrkamp, 2022.Ich bin Hannah Film Ministerium für Bildung und ForschungDokumente zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz:Offizielle Evaluation WissZeitVG: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2022/abschlussbericht-evaluation-wisszeitvg.pdf?__blob=publicationFile&v=2Zusammenfassung Evaluation Netzwerk für Gute Wisseschaft: https://mittelbau.net/wp-content/uploads/2022/05/Evaluation-WissZeitVG_Factsheet.pdfKomplette Evaluation Netzwerk für Gute Wisseschaft: https://tud.qucosa.de/landing-page/?tx_dlf[id]=https%3A%2F%2Ftud.qucosa.de%2Fapi%2Fqucosa%253A80511%2FmetsBundesministerium für Bildung und Forschung, Reform des WissZeitVg: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230317-wisszeitvg.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wir sprechen mit Dr.in Kristin Eichhorn. Sie ist Privatdozentin für Neuere Deutsche Literatur und eine der Proponentinnen von #IchBinHanna, einer Initiative, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft einsetzt. Wir sprechen über Karrierechancen und Karrieregestaltung in der Wissenschaft im Wissenschaftsstandort Deutschland. Anlass des Gesprächs ist eine geplante Reform des deutschen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Dazu hat das deutsche Bildungsministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, der vielerorts auf erhebliche Kritik stößt. Vor allem wird moniert, dass der Entwurf nicht die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren verbessere, sondern, im Gegenteil, den Zugang zu akademischen Karrieren weiter erschwere, insbesondere durch eine Verkürzung der PostDoc Phase. Für Österreich ist die Diskussion nicht nur deshalb relevant, weil Deutschland ein wichtiger (potentieller) Arbeitsplatz für viele österreichische Wissenschaftler:innen ist, sondern auch, weil mit § 109 Universitätsgesetz eine sehr ähnliche Thematik existiert, zu der sich ebenfalls mannigfach Widerstand regt. Links: https://kw.uni-paderborn.de/institut-fuer-germanistik-und-vergleichende-literaturwissenschaft/neuere-deutsche-literatur/eichhorn/ https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2023/03/230317-wisszeitvg.html https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230317-wisszeitvg.pdf?__blob=publicationFile&v=1 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eckpunktepapier-bmbf-zu-reformen-des-wisszeitvg-kritik/ https://www.zeit.de/2023/13/wissenschaftszeitvertragsgesetz-reform-postdoktoranden-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F https://docs.google.com/document/d/1orgaZDC04YoH2PtDJBP5Ko1DgP-IWFIFPt8Ch3CDRME/edit https://www.deutschlandfunk.de/stark-watzinger-fdp-wisszeitvg-kann-nicht-alles-regeln-104.html https://www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg/ https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002128&FassungVom=2021-12-31&Artikel=&Paragraf=109&Anlage=&Uebergangsrecht= https://wien.orf.at/stories/3200048/ Ars Boni 173 Covid-19 und die (Rechts-)lage für befristet beschäftigtes Uni-Personal https://www.youtube.com/watch?v=WT6ARwKZMnQ

Anfang Januar hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Erweiterung der deutschen Rohstoffstrategie vorgestellt. Neben verbindlichen Recyclingquoten, Nachhaltigkeitsstandards und einem Rohstoff-Fond, nimmt sie dabei erstmals auch auf die Rolle des Bergbaus […]

Anfang Januar hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Erweiterung der deutschen Rohstoffstrategie vorgestellt. Neben verbindlichen Recyclingquoten, Nachhaltigkeitsstandards und einem Rohstoff-Fond, nimmt sie dabei erstmals auch auf die Rolle des Bergbaus […] The post Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie – Was im Eckpunktepapier der Bundesregierung steht first appeared on PowerShift.

Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Doch es gibt Probleme. Die Legalisierungspläne könnten gegen europäisches Recht verstoßen, das den gewerblichen Handel mit Cannabis untersagt. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob eine Legalisierung rechtlich dennoch möglich wäre. Wenn Brüssel dies verneint, stünden die Pläne der Ampel-Koalition vor dem Aus. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren mit dem Thema intensiv beschäftigt.

Willkommen bei unseren wöchentlichen News. Heute sprechen unter zuerst über das Joint Venture Cofinity X in der Automobilbranche #1 Cofinity X soll Automobilbranche mit Hilfe von Catena X helfen Das Joint Venture Cofinity X gab diese Woche eine Pressemeldung heraus, wonach die ersten Produkte und Dienstleistungen bereits im April 2023 kommen sollen. Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein prominent bestückte Joint Venture aus den Größen der Automobilbranche. Ziel sie es die Lieferketten möglichst konsistent darstellen zu können, ohne die Datenhoheit zu verlieren. #2 Fahrermangel kostet laut Studie 10 Mrd. Euro jährlich Der Fahrermangel ist kein neues Problem. Neu ist allerdings die monetäre Bewertung des Problems. Die Studie schaut dabei tief in die Materie rein und gibt düstere Aussichten. Neben diverse Maßnahmenvorschlägen bietet sie aber auch sehr konkrete Verbesserungsvorschläge an, um der Herausforderung in den nächsten Jahren gewachsen zu sein. #3 Eckpunktepapier zur Postgesetzreform veröffentlicht Das Postgesetz soll modernisiert werden. In dem Kontext veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Eckpunktepapier. Hierbei steht die Wirtschaftlichkeit und vor allem die nachhaltigen und digitalen Aspekte im Vordergrund. Im Zuge der Veröffentlichung gab es Gerüchte wonach die Deutsche Post die Postuniversaldienstleistung an den Staat zurück geben möchte. #4 Fedex baut weiter Stellen ab und will auch 10% der Manager verzichten Bei Fedex zieht der neue Konzernchef die Bremse. Nachdem schon diverse Abbaupläne bekannt wurden, geht es jetzt konkret um 10% der Managerstellen. Fedex sieht hier die Notwendigkeit zu reagieren, um im Wettbewerb weiter mithalten zu können. #5 Retail- und E-Commerce News: Erstmals 1 Billion USD Umsatz online in den USA 2022 erreichte der Online-Umsatz in den USA erstmals die Marke von 1 Billion US Dollar. Das kommt nicht wirklich überraschend, zeigt aber sehr gut mit Blick auf die Warengruppe, wohin der Trend geht. Hier steht vor allem der Bereich Lebensmittel, EDV und Mode im Vordergrund.

Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob eine solche Legalisierung rechtlich möglich wäre. Was ist seitdem passiert? Die Justizreporter Fabian Töpel und Klaus Hempel sprechen mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren für Legal Tribune Online mit dem Thema beschäftigt hat. Was sind die europarechtlichen Bedenken gegen eine Legalisierung? In Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls ein Verfahren von Jugendrichter Andreas Müller anhängig: Wie sind die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens? Und zum Schluss geht es um eine Entscheidung zu CBD vom Bundesgerichtshof.

In der Mittagsfolge sprechen wir heute mit Christoph Stresing, Geschäftsführer beim Bundesverband Deutsche Startups e.V., über die geplante Reform von Bundesfinanzminister Christian Lindner, welche Startups signifikante Steuerprivilegien zusagen würden.Bundesfinanzminister Lindner plant eine umfassende Reform, um Deutschland als Startup-Standort attraktiver zu gestalten. In einem internen Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass mit der geplanten Reform der steuerliche Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden würde. Zudem soll es eine Änderung bei der Dry-Income-Besteuerung geben, die auch ohne einen konkreten Geldzufluss einen zu versteuernden Lohnzufluss vorsieht. Sollten die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner eine parlamentarische Mehrheit finden, würde die Mitarbeiterbeteiligung als alternatives Vergütungsinstrument noch populärer werden, sodass auch Startups, die noch keine hohen Gehälter zahlen können, mit Mitarbeiterbeteiligungen im War of Talents auf dem Recruitingmarkt bestehen können. Die genauen Auswirkungen auf die Startup-Szene und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Reform von der Koalition getragen wird, diskutieren wir mit dem Bundesverband Deutscher Startups.Der Bundesverband Deutsche Startups ist ein Netzwerk, welches sich u.a. der Startup-Forschung verschrieben hat. Seit 2019 führt der Bundesverband Deutsche Startups in Zusammenarbeit mit PwC Deutschland eine zentrale Studie zum deutschen Startup-Ökosystem mit zuletzt mehr als 2.000 befragten Unternehmen durch. Mit 1.200 Mitgliedern werden Startups, Scaleups, Corporates und Investoren aus Deutschland unter einem Dach vereint. Mit dieser Zahl kann der Verband den angeschlossenen Mitgliedern eine starke Stimme gegenüber der Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit geben.

In der Rubrik “Investments & Exits” begrüßen wir heute Jan Miczaika, Partner bei HV Capital. Jan hat den Plan zur Änderungen der Mitarbeiterbeteiligung kommentiert, die Steuerprivilegien für Startups ausweiten soll.  Aus einem internen Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums geht hervor, was bei der Reform der Mitarbeiterbeteiligung bei Startups geplant ist. Demnach soll unter anderem der steuerliche Freibetrag von 1440 Euro auf 5000 Euro angehoben werden. Auch wird es nach viel Kritik wohl zu einer Änderung bei der Dry-Income-Besteuerung geben, die zuvor nachteilig für Mitarbeiter ausgelegt war. Auch von der Möglichkeit eines „weiteren Hinausschiebens der Besteuerung“ ist in dem Eckpunktepapier die Rede, wenn der Arbeitgeber bereit ist, die Haftung für die anfallende Lohnsteuer zu übernehmen. Die neuen Regeln sollen für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitenden greifen, die Umsatzschwelle wird von 50 auf 100 Millionen Euro angehoben.

Themen der Sendung: Präsident Selenskyj spricht in Washington mit US-Präsident Biden über weitere Hilfen für die Ukraine, Ukraine hofft auf moderne Patriot-Abwehrraketen aus den USA, Vor hochrangigen russischen Militärs kündigt Präsident Putin neue Waffensysteme und mehr Soldaten an, Taliban verbannen Frauen von Universitäten, Krise in der Notfallversorgung - Deutscher Städtetag appelliert an Ärzte und Ärztinnen für längere Öffnungszeiten, Bundesregierung legt Eckpunktepapier für gesündere Ernährung in Kitas und Kantinen vor, Schriftstellerin Barbara Noack im Alter von 98 verstorben, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Präsident Selenskyj spricht in Washington mit US-Präsident Biden über weitere Hilfen für die Ukraine, Ukraine hofft auf moderne Patriot-Abwehrraketen aus den USA, Vor hochrangigen russischen Militärs kündigt Präsident Putin neue Waffensysteme und mehr Soldaten an, Taliban verbannen Frauen von Universitäten, Krise in der Notfallversorgung - Deutscher Städtetag appelliert an Ärzte und Ärztinnen für längere Öffnungszeiten, Bundesregierung legt Eckpunktepapier für gesündere Ernährung in Kitas und Kantinen vor, Schriftstellerin Barbara Noack im Alter von 98 verstorben, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Präsident Selenskyj spricht in Washington mit US-Präsident Biden über weitere Hilfen für die Ukraine, Ukraine hofft auf moderne Patriot-Abwehrraketen aus den USA, Vor hochrangigen russischen Militärs kündigt Präsident Putin neue Waffensysteme und mehr Soldaten an, Taliban verbannen Frauen von Universitäten, Krise in der Notfallversorgung - Deutscher Städtetag appelliert an Ärzte und Ärztinnen für längere Öffnungszeiten, Bundesregierung legt Eckpunktepapier für gesündere Ernährung in Kitas und Kantinen vor, Schriftstellerin Barbara Noack im Alter von 98 verstorben, Die Lottozahlen, Das Wetter

Vertreter der Ärzteschaft, Apotheker und Pharmaindustrie sollten gemeinsam nach Lösungen des Medikamentenmangels suchen, so Andrew Ullmann (FDP). Das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier sei "der richtige Weg."May, Philippwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Weniger Fleisch und stattdessen mehr pflanzliche Produkte. Die Bundesregierung hat über ein Eckpunktepapier zur einer künftigen Ernährungsstrategie beraten. Ziel: Wir sollen weniger Fleisch, Zucker, Fett und Salz essen. Im Blick hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor allem Schulmensen und Kantinen. Dort soll das Essen gesünder werden. Wie entschlossen ist Özdemir und wie schnell können die Ziele erreicht werden?

Themen der Sendung: Präsident Selenskyj spricht in Washington mit US-Präsident Biden über weitere Hilfen für die Ukraine, Ukraine hofft auf moderne Patriot-Abwehrraketen aus den USA, Vor hochrangigen russischen Militärs kündigt Präsident Putin neue Waffensysteme und mehr Soldaten an, Taliban verbannen Frauen von Universitäten, Krise in der Notfallversorgung - Deutscher Städtetag appelliert an Ärzte und Ärztinnen für längere Öffnungszeiten, Bundesregierung legt Eckpunktepapier für gesündere Ernährung in Kitas und Kantinen vor, Schriftstellerin Barbara Noack im Alter von 98 verstorben, Die Lottozahlen, Das Wetter

Bundesgesundheitsminister hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, um den Medikamentenmangel vor allem bei Kinderarzneien zu beheben. Er will dafür sorgen, dass die Preisvorschriften gelockert werden, dass generell wieder mehr Medikamente in Europa produziert werden und dass Vorräte der preisgünstigsten Arzneien angelegt werden. Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen? Darüber spricht Holger Romann mit Nikolaus Nützel, Experte für Gesundheitsthemen aus der BR-Wirtschaftsredaktion.

Kloiber, Manfredwww.deutschlandfunk.de, Forschung aktuellDirekter Link zur Audiodatei

Ein Bassumer Arzt und eine Apothekerin aus Visbek im GesprächAls die Ampelregierung vor einem Jahr ihren Dienst angetreten hat, tauchte vor allem eine Frage mit beeindruckender Regelmäßigkeit auf: Wann Bubatz legal? Das Kabinett Scholz hatte sich von Beginn an die Cannabis-Legalisierung groß auf die Fahne geschrieben – trotz sehr unterschiedlicher Einschätzungen in Fachkreisen. Diese Podcast-Folge zeigt nun, dass man nicht nur über das Für und Wider der Legalisierung lange diskutieren kann, sie zeigt auch, wie viele Hürden und offene Fragen noch auf dem Weg zu einem finalen Gesetzesbeschluss liegen. Wir haben mit Dr. Christoph Lanzendörfer, einem Bassumer Allgemeinmediziner und Facharzt für Drogenkonsum, sowie mit Sophia Uhlhorn, einer Apothekerin aus Visbek, die heute schon CBD-Produkte verkauft, gesprochen. Immer mit den Fragen im Kopf: Ist Bubatz gefährlich? Und: Wie Bubatz verkaufen?Bereits seit 2017 können in Apotheken einzelne Cannabis- und CBD-Produkte nach einer Verschreibung als Arzneimittel verkauft werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat diese Gesetzesänderung mit einer Begleiterhebung wissenschaftlich untersucht. Weitere Informationen dazu und die Ergebnisse der Erhebung gibt es hier: https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis-als-Medizin/Begleiterhebung/_node.html.Nun hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. Es soll ein Aufschlag für einen Gesetzesbeschluss sein, der Cannabis aus der Illegalität holt und einem geordneten Verkauf zuführt. Weitere Informationen zu den Plänen und Absichten der Ampelkoalition findet ihr hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/kontrollierte-abgabe-von-cannabis-eckpunktepapier-der-bundesregierung-liegt-vor.html.Außerdem interessant: ein Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Legalisierung von Cannabis (https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf) und eine viel beachtete, englischsprachige Studie zum Zusammenhang von Cannabiskonsum und der Entstehung von Psychosen (https://www.thelancet.com/article/S2215-0366(19)30048-3/fulltext).Weitere Infos und Hintergründe zum Thema gibt es auch hier in einem umfangreichen Artikel von unserem Kollegen Tom Gath: https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/ab-wann-cannabislegalisierung-in-rotenburg-arzt-konsum-polizei-gefahren-vorteile-2023-91973590.html.UNTERSTÜTZUNG Du bist Dir unsicher bei Deinem eigenen Cannabis-Konsum und hast das Gefühl, dass es nicht mehr ohne geht? Release, das Netzwerk psychosozialer Hilfen mit Hauptsitz in Stuhr, bietet Dir unkomplizierte Unterstützung und Beratung. Kontakt zur Beratungsstelle Stuhr: 0421 / 89 32 33 oder info@release-netz.de. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten: https://www.release-netz.de/.Kreis und Quer ist ein Podcast der Mediengruppe Kreiszeitung. Produktion dieser Folge: Luka Spahr. Anregungen, Feedback und Kritik liest die Redaktion unter podcast@kreiszeitung.de. Impressum: https://www.mediengruppe-kreiszeitung.de/impressum. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht, Migration. Leidiges oder hoffnungsvolles Thema? In welchen Bereichen muss härter, klarer kommuniziert werden? Darüber sprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Folge: Nancy Faeser und das Eckpunktepapier, die Reaktion der Union, der Mangel an Kommunikation in der Ampelkoalition - und die verblüffende Taktik des Olaf Scholz. Außerdem: Ein Jahr Ampelkoalition. Ein Jahr angekündigte Fortschritts-Regierung. Stehen die Zeichen auf Rot, Gelb oder Grün? Wer hat abgeliefert? Wer hat geglänzt? Wer musste weichen? Wer ist schwächer geworden in der amtierenden Bundesregierung? Die Bilanz zum einjährigen Jubiläum, von der Außenpolitik zum Inneren. Im Interview der Woche spricht Michael Bröcker mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über Einwanderung, Zuwanderung, Rückführung, Doppelpass und das dazugehörige politische Gesamtpaket und die passenden Maßnahmen, basierend auf Toleranz und Regeln. Die weiteren Themen: Ansichten zum Thema Freiheit mit der österreichischen Journalistin Anna Schneider im Gespräch mit Gordon Repinski. Blick auf den neuen Bundesvorsitzenden Johannes Winkel und die Zukunft der Jungen Union. Die letzten Sitzungswochen unter der Lupe mit Rasmus Buchsteiner. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Erhard Scherfer, Phoenix-Korrespondent und Redakteur.

Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht, Migration. Leidiges oder hoffnungsvolles Thema? In welchen Bereichen muss härter, klarer kommuniziert werden? Darüber sprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Folge: Nancy Faeser und das Eckpunktepapier, die Reaktion der Union, der Mangel an Kommunikation in der Ampelkoalition - und die verblüffende Taktik des Olaf Scholz. Außerdem: Ein Jahr Ampelkoalition. Ein Jahr angekündigte Fortschritts-Regierung. Stehen die Zeichen auf Rot, Gelb oder Grün? Wer hat abgeliefert? Wer hat geglänzt? Wer musste weichen? Wer ist schwächer geworden in der amtierenden Bundesregierung? Die Bilanz zum einjährigen Jubiläum, von der Außenpolitik zum Inneren.    Im Interview der Woche spricht Michael Bröcker mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über Einwanderung, Zuwanderung, Rückführung, Doppelpass und das dazugehörige politische Gesamtpaket und die passenden Maßnahmen, basierend auf Toleranz und Regeln. Die weiteren Themen: Ansichten zum Thema Freiheit mit der österreichischen Journalistin Anna Schneider im Gespräch mit Gordon Repinski. Blick auf den neuen Bundesvorsitzenden Johannes Winkel und die Zukunft der Jungen Union. Die letzten Sitzungswochen unter der Lupe mit Rasmus Buchsteiner.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Erhard Scherfer, Phoenix-Korrespondent und Redakteur. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Prof. Dr. Petra Bendel, hält das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur leichteren Fachkräftezuwanderung für eine gute Idee. "Natürlich ist es zu begrüßen, dass das Kabinett jetzt über einen ganz umfassenden Ansatz beraten hat zur Fach- und Arbeitskräftegewinnung. Deutschland ist aus demografischen Gründen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen und wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen Ländern, denen es genauso geht," sagte Bendel.

Die Bundesregierung will die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften senken. "Das Entscheidende ist, ob das Unternehmen über eine Eignung urteilen darf.", sagt Gregor Berghausen, Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Von WDR 5.

49-Euro-Ticket soll im April kommen Ampel will Eckpunktepapier “zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten” beschliessen Spiel bei der Fußball-WM wird erstmals von einer Frau gepfiffen

Der Energiekonzern Qatar Energy hat sich mit deutschen Unternehmen auf einen Liefervertrag von Flüssigerdgas geeinigt. Christian Endt ist Datenjournalist bei ZEIT ONLINE. Im "Was jetzt?"-Update ordnet er das Abkommen ein. Was bedeutet die Vereinbarung für die Energiewende? Die Bundesregierung will neue Fachkräfte gewinnen, dafür soll die Zuwanderung über ein Punktesystem erleichtert werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervor. Außerdem im Update: In Bukarest beraten die Außenminister der Nato über Winterhilfen für die Ukraine. Was noch? Forscher und Forscherinnen entdecken einen neuen Dino in Transsylvanien. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Flüssiggas: Katar verkündet Abkommen über Gaslieferungen nach Deutschland (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/katar-verkuendet-abkommen-ueber-gaslieferungen-nach-deutschland) Zuwanderung: Bundesregierung will Fachkräfte durch Punktesystem gewinnen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/zuwanderung-arbeitsmarkt-fachkraefte-bundesregierung-punktesystem) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Die Nato unterstützt die Ukraine so lange wie nötig" (https://www.zeit.de/video/2022-11/6316304721112/nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-die-nato-unterstuetzt-die-ukraine-so-lange-wie-noetig) Was noch: [Neue Dinosaurierart entdeckt](https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/dinosaurier-transsylvanien-101.html)

Die Legalisierung ist in aller Munde. Die einen sind absolut dagegen und haben Angst vor der Invasion der Brokkoli-Zombies und die Anderen warten auf heißen Kohlen auf die Regulierung. Carmen Wegge von der SPD und ich sprechen heute über den die Herausforderungen auf dem Weg zur Legalisierung, Plan A, das Eckpunktepapier, die Transparenz gegenüber der EU, das Worstcase-Szenario, das Verkehrsrecht und vieles Mehr.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Aktienrente nimmt Gestalt an Aus einem Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, geht hervor, dass der 'Grundstein' der Aktienrente im ersten Halbjahr 2023 gelegt werden soll. Wichtigster Unterschied zu den ursprünglichen Plänen: Die Erträge sollen direkt der Rentenkasse zufließen, statt zusätzliche Rentenansprüche der Versicherten zu begründen. Sorgen der Deutschen Klimawandel (54 Prozent), Energieversorgung (41 Prozent) und gesellschaftliche Spannungen (40 Prozent) zählen für die deutsche Bevölkerung zu den drei größten Zukunftsrisiken. Rund drei Viertel (74 Prozent) der Befragten glauben nicht, dass die öffentlichen Behörden gut auf eine mögliche Energieversorgungskrise vorbereitet sind. Das zeigt der diesjährige Axa Future Risks Report. Früheres Rentenalter dominiert private Planungen Bei dem Wunschalter für den Rentenbeginn der Deutschen zeigt sich eine klare Tendenz: 51 Prozent nannten das Alter 65 als Beginn für die eigene Altersvorsorge. Rund ein Zehntel verortet den passenden Rentenbeginn sogar bei 60 Jahren, also deutlich früher, als es selbst unter Ausnutzung der Regeln für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist. Alles in allem wünscht sich eine deutliche Mehrheit einen Rentenbeginn, der vor der Regelaltersrente liegt. Das geht aus einer Auswertungen von Datensätzen, die gemeinsam vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) und dem Internet-Portal finanzen.de vorgenommen wurden, hervor. HDI und Neodigital starten Assekuradeur Die HDI Global SE, Industrieversicherer der Talanx Gruppe, steigt als Partner der Neodigital Versicherung AG in das Joint Venture hector digital GmbH ein. Der Assekuradeur ist in der Versicherung gewerblicher Kfz-Flotten aktiv. Ehemaliger Axa-Vorstand wird... Zum 01. Januar 2023 über­nimmt Frank Hüppels­häuser die Amts­leitung des Erz­bischöf­lichen General­vikariats (EGV). In der neu geschaffe­nen Funk­tion leitet der 57-jährige Diplom-Volkswirt die operative Verwaltungs­tätig­keit des EGV sowie der ange­schlossenen Dienst­stellen und ist Vorge­setzter der knapp 800 Mitarbei­tenden. Dies gab Erz­bischof Rainer Maria Kardinal Woelki am Freitag bei einer Tagung des Erz­bischöf­lichen Rates bekannt. Hüppels­häuser war 2015 vom Central-Vorstand in den der Axa gewechselt; 2018 trennten sich Versicherer und Hüppelshäuser. DKM-Community schützt mehr als 6.200 qm Buchenwald Gemeinsam mit den Ausstellern bessergrün und Pangaea Life hat die DKM die Patenschaft für über 6.200 qm Buchenwald in der Eifel übernommen. Die DKM-Community hat damit für die nächsten 50 Jahre ein eigenes Schutzgebiet.

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einigen wichtigen Nachrichten der Woche. Als Erstes werden wir über die Wahlen in Israel und die Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Macht sprechen. Anschließend werden wir die Entscheidung Russlands diskutieren, sich nun doch an einem von der UNO ausgehandelten Abkommen zu beteiligen, das den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer sicherstellen soll. Im wissenschaftlichen Teil sprechen wir über ein ganz besonderes Bild der Sonne, das vom Solar Dynamics Observatory der NASA aufgenommen wurde. Und zum Schluss werden wir über den Rock‘n‘Roll-Star Jerry Lee Lewis sprechen, der am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben ist. Im zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“, werden wir die Entscheidung der Kölner Oberbürgermeisterin diskutieren, den Muezzinruf als „Zeichen des Respekts“ zu erlauben. Außerdem sprechen wir darüber, dass die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis veröffentlicht hat. Nun kommt die Forderung auf, nicht bei Cannabis Halt zu machen, sondern auch härtere Drogen zu legalisieren. Wahlen in Israel: Benjamin Netanjahu kehrt mit neuer rechtskonservativer Regierung an die Macht zurück Russland kehrt zum Abkommen über den Export von Getreide aus der Ukraine zurück NASA zeigt Satelliten-Bild einer lächelnden Sonne Rock‘n‘Roll-Legende Jerry Lee Lewis im Alter von 87 Jahren gestorben Muezzinruf in Köln Alles legalisieren?

In Folge 50 sprechen wir zunächst über das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Weitere Themen sind die mögliche Verfassungswidrigkeit von § 184 StGB und die Strafschärfung von § 130 StGB. Am Ende beantworten wir noch eine Frage zur Haftfähigkeit Shownotes: Cannabis: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-eckpunkte-bundeskabinett-eu-kommission-vorabpruefung-lauterbach/ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf § 184b StGB: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/853ls467js18148621-ag-muenchen-bverfg-sexualstrafrecht-kinderpornografie/ https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/kinderpornografie-gesetz-gerichte-strafrecht-e396983/?reduced=true https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-erding-kinderpornografie-schoeffengericht-freiheitsstrafe-bewaehrung-1.5657429 Gil Ofarim: https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-leipzig-6kls607js5688421-hauptverhandlung-strafverfahren-gil-ofarim-abgesagt-verschoben/ https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ofarim-prozess-geplatzt-verteidigung-landgericht-100.html

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken herausgegeben. Wir kommentieren diesen neuen Schritt des Bundesgesundheitsministeriums.

Gestern wurde das Eckpunktepapier von Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz vorgestellt! Für alle, die es verpasst haben, haben wir eine neue Folge vorbereitet! Schaut gerne mal rein und teilt uns eure Meinung in den Kommentaren mit. Jungundnaiv Original Video von der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=wdLkpFuY3bA Video mit Antonia Menzel von der Sanity Group: https://www.youtube.com/watch?v=Fmcclzb6XQo ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Unterstützt uns auf Kofi, damit wir unser Studio weiter ausbauen können! Jeder Kaffee zählt! Danke ♥ https://ko-fi.com/highteregedanken Alle medizinischen Strain-Reviews an einem Ort: https://hightere-gedanken.de/reviews/ Wir haben euch 10% auf die Zen Vaporizer klar gemacht! Nutzt einfach folgenden Code: "EOTDS4U29N" : https://zen-vape.de/?ref=Dominik420&campaign=highteregedanken (*) Außerdem könnt ihr bei TerpPens 20% sparen, indem ihr den Gutscheincode "HightereGedanken" nutzt. Ihr habt Lust auf neue Schuhe? Dann haben wir genau das richtige Paar Schuhe für euch! Und einen 10% Gutscheincode gibt es noch obendrauf! (Code: "HightereGedanken") 8000Kicks stellen Sneaker aus Hanf her. Folgt einfach folgendem Link: https://www.8000kicks.com/?ref=highteregedanken (*) ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Shop und Blog: https://hightere-gedanken.de/ wo wir noch zu finden sind: http://tree.hightere-gedanken.de ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ihr wollt uns finanziell unterstützen? Direkt bei PayPal: https://paypal.me/pools/campaign/112776516820811019 Den nächsten Amazon Einkauf über unseren Link (*): https://amzn.to/3sqklAU ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - #highteregedanken #nutzhanf #cannabispodcast #aufklärung #pottcast #podcast #legalisierung #podcast #cannabis #legalisierung ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ►Unser Equipment im Überblick(*) Unsere DAW: https://amzn.to/3cLZmDn Für die DAW Steuerung: https://amzn.to/2LodjMF Audiointerface: https://amzn.to/2LRizYF https://amzn.to/38MqMGX Mikrofone: Rode: https://amzn.to/3sjV9fD https://amzn.to/2KhwxCS Cameras: GoPro: https://amzn.to/39uUq2z Canon: https://amzn.to/3bHG7dx Gimbal: https://amzn.to/3bCxz7H https://amzn.to/3bHGlRV https://amzn.to/3oHwgIw ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ► Music by SMLZ https://www.youtube.com/channel/UCWZwzh4yg-anvI19JCIlkNw (*)Bei diesen Links handelt es sich um Affiliate Links. Wenn ihr über diese Links etwas kauft, unterstützt ihr meine Arbeit, ohne dass es euch einen Cent mehr kostet – vielen Dank! --- Send in a voice message: https://anchor.fm/hightere-gedanken/message

Wann wird Cannabis in Deutschland legal? Der Bundesgesundheitsminister hat ein Eckpunktepapier vorgestellt. Was drin steht, erfahrt ihr in dieser Episode.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Gesundheitsminister Lauterbach stellt Eckpunktepapier für kontrollierte Abgabe von Cannabis vor. Von Ariana Gordjani.

30 Gramm – so viel Cannabis könnt ihr bald in Deutschland kaufen. Das Bundeskabinett hat den Plänen von Karl Lauterbach zugestimmt. Der Gesundheitsminister hat dazu heute ein Eckpunktepapier vorgestellt. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Wir wollen das Cannabis-Kapitel mit einem Update und Fazit beenden. Der Anlass ist das neue (doch noch nicht existente) Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung, das wir Punkt für Punkt durchsprechen. Zu Gast ist meine gute Freundin Isabell Koch, die nicht nur sehr smart, sondern auch Psychologin ist. Mit ihr gehen wir folgende potentielle Eckpunkte durch, die Stand heute im Raum stehen: Anbau, Produktion, Weiterverarbeitung und Handel von Cannabis wird in Deutschland legal Kauf und Besitz von 20g wird legal ab 18 Jahren 15% THC ab 21 Jahren, 10% von 18-21 Jahren Allgemeines Werbeverbot Eigenanbau bis zu 2 Pflanzen erlaubt falls unter 18J: Straffreiheit aber obligatorischer Präventionskurs lizensierte Geschäfte und Apotheken (kein Onlineverkauf) Mindestabstand zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen Cannabis fällt nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz (BTM) Das und vieles mehr wird Thema dieser Folge sein  :) Quellen: (Potentielle) Eckpunkte:  - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/cannabis-legalisierung-eckpunkte-bericht - https://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-legalisierung-deutschland-eckpunkte-karl-lauterbach-1.5677543 Eckpunktepapier dementiert:  https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eckpunkte-zur-legalisierung-von-cannabis-regierung-dementiert #wissenschaft #science #forschung #wissen #bildung #fakten #wissenschaftskommunikation #studium #research #wissenswert #wisskomm #uni #scicomm #sciencemitmary #btmg #cannabis #hanf #marihuana #bubatz #thc #legalisierung #eckpunktepapier #karllauterbach #carmenwegge #bundesregierung #kiffen #wannbubatzlegal ---------------------------------------------- Ich freue mich riesig, dass ihr euch hierher verirrt habt und bin offen für eure Fragen, Tipps, Kritiken, Liebe und Vorschläge für neue Folgen. :)  Schreibt mir gerne an m.dechpons@gmail.com oder auf Instagram an @madremia_maria --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/maria-dech-pons/message

Der DOSB fordert in einem Eckpunktepapier ein Umsteuern in der deutschen Sportpolitik. DOSB-Vorständin Sportentwicklung Michaela Röhrbein sagte im Dlf, das Papier sei ein Gesprächsangebot an die Bundesregierung. Es gehe dabei nicht nur um monetäre Förderungen, „sondern auch, dass wir mit an einem Tisch sitzen.“ Michaela Röhrbein im Gespräch mit Marina Schweizerwww.deutschlandfunk.de, Sport am SamstagDirekter Link zur Audiodatei

Der DOSB fordert in einem Eckpunktepapier ein Umsteuern in der deutschen Sportpolitik. DOSB-Vorständin Sportentwicklung Michaela Röhrbein sagte im Dlf, das Papier sei ein Gesprächsangebot an die Bundesregierung. Es gehe dabei nicht nur um monetäre Förderungen, „sondern auch, dass wir mit an einem Tisch sitzen.“ Michaela Röhrbein im Gespräch mit Marina Schweizerwww.deutschlandfunk.de, Sport am SamstagDirekter Link zur Audiodatei

Themen der Sendung: Russlands Präsident Putin erkennt Separatistengebiete in Ukraine an und stellt Bedingungen, Die Konfliktgebiete in der Ukraine im Überblick, Deutschland zieht Konsequenzen aus russischer Aggression in Ukraine und stoppt vorerst Zertifizierung von Gaspipeline "Nord Stream 2", USA wollen mit harten Sanktionen auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete reagieren, EU-Außenministerinnen und Außenminister billigen einstimmig Sanktionen gegen Russland, Corona-Pandemie: Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt Eckpunktepapier für einen Pflegebonus vor, Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beläuft sich auf etwa 5.7 Milliarden Euro, Touristen in Ägypten bestaunen "Sonnenwunder" im Tempel von Abu Simbel, Das Wetter

Themen der Sendung: Russlands Präsident Putin erkennt Separatistengebiete in Ukraine an und stellt Bedingungen, Die Konfliktgebiete in der Ukraine im Überblick, Deutschland zieht Konsequenzen aus russischer Aggression in Ukraine und stoppt vorerst Zertifizierung von Gaspipeline "Nord Stream 2", USA wollen mit harten Sanktionen auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete reagieren, EU-Außenministerinnen und Außenminister billigen einstimmig Sanktionen gegen Russland, Corona-Pandemie: Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt Eckpunktepapier für einen Pflegebonus vor, Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beläuft sich auf etwa 5.7 Milliarden Euro, Touristen in Ägypten bestaunen "Sonnenwunder" im Tempel von Abu Simbel, Das Wetter

Themen der Sendung: Russlands Präsident Putin erkennt Separatistengebiete in Ukraine an und stellt Bedingungen, Die Konfliktgebiete in der Ukraine im Überblick, Deutschland zieht Konsequenzen aus russischer Aggression in Ukraine und stoppt vorerst Zertifizierung von Gaspipeline "Nord Stream 2", USA wollen mit harten Sanktionen auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete reagieren, EU-Außenministerinnen und Außenminister billigen einstimmig Sanktionen gegen Russland, Corona-Pandemie: Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt Eckpunktepapier für einen Pflegebonus vor, Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beläuft sich auf etwa 5.7 Milliarden Euro, Touristen in Ägypten bestaunen "Sonnenwunder" im Tempel von Abu Simbel, Das Wetter

Darin: Der erste Schlag von Links-Grün-Gelb gegen die Freiheit in Deutschland könnte eine Corona-Impfpflicht sein. Noch bis vor kurzem von den Altparteien kategorisch ausgeschlossen und als Fake-News bezeichnet, sprechen sich jetzt immer mehr dafür aus: Wirtschaftsbosse, den Altparteien nahestehende sogenannte Gesundheitsexperten, selbst der Baerbock hat das jemand auf den Sprechzettel geschrieben. Kommt die Impfpflicht wirklich? Das ist das Thema von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla heute im Podcast. Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und der Rest der „Ampelmännchen“, die unsere nächste Bundesregierung sein wollen: Hamburgs AfD-Fraktionschef Nockemann nennt die Truppe das „Kabinett des Grauens“. Ob der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner da mitgeht, hören wir in seinem Kommentar zum neuen Kabinett. Das ist die Enteignung der kleinen Leute! Die immer schlimmer werdende Inflation belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Benzinpreise, CO2-Steuer alles geht rauf und das merkt die Industrie. Die Erzeugerpreise steigen um 18 % und viel davon wird an uns, die Verbraucher weitergegeben. René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, zeigt auf, was sofort getan werden müsste. Lesen Sie dazu das Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion. Wie ist die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze? Davon hat sich eine Gruppe europäischer Parlamentarier jetzt ein Bild machen können. Mit dabei war der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Was er vor Ort beim Ansturm der illegalen Migranten auf die EU-Außengrenze erlebt und gesehen hat, davon berichtet er heute in 7 Tage Deutschland. Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21&gl=DE Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765

Autor: Zurheide, Jürgen Sendung: Das war der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14

Blickt man in die namensrechtliche Literatur, so wird das deutsche Namensrecht nach ganz herrschender Meinung als stark reformbedürftig betrachtet: es sei zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich. Professor Anatol Dutta findet, dass sich das ändern muss. In Folge 2 reden wir mit dem FamRZ-Schriftleiter und Namensrechts-Experten über Geschichte und Status Quo des Namensrechts, über seinen präferierten Standort für namensrechtliche Regelungen, Funktionen des Namensrechts, (echte) Doppelnamen,das Vornamensrecht und darüber, was sich seiner Meinung nach im Namensrecht ändern muss. Außerdem spricht Anatol Dutta über Zusammensetzung und Ergebnisse der Expertengruppe, die seit September 2018 an Vorschlägen für eine Novellierung des Namensrechts arbeitete. Die Kommission hat im März 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine gründliche Liberalisierung des Namensrechts vorschlägt – aber noch der Umsetzung harrt. Zu den Shownotes

“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 44 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über Raketenabwehr im Großen wie im Kleinen. Es geht dabei nicht nur um den jüngsten Einsatz des israelischen Iron Dome, sondern auch um Laser, strategische Raketenabwehr gegen Interkontinentalraketen, ob und wie das alles funktioniert - und vor allem auch, was die abschreckungspolitischen Implikationen der strategischen Raketenabwehr sind. Im zweiten Teil wenden die vier Podcaster sich dem neuen “Eckpunktepapier” zur “Reform” (die man nicht Reform nennen soll!) der Bundeswehr zu. Mehr Truppe, weniger Stäbe, mehr einsatzbereites Material und schnellere Verfahren … das klingt doch eigentlich gut, oder? Mal sehen. Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal zum Ende des “Vertrags über den Offenen Himmel”, Spekulationen zu algorithmisch per Drohne getöteten Personen in Libyen, einem neuen Impuls für die internationale Regulierung solcher Waffensystemautonomie sowie einem erneuten Hinweis darauf, dass Menschen besser nicht mit Nuklearwaffen herumhantieren sollten. Raketenabwehr: 00:02:43. Eckpunktepapier: 00:53:38. Fazit: 01:20:34 Sicherheitshinweise: 01:22:17 Erwähnte Literatur, Langfassung auf: www.sicherheitspod.de Thema 1 - Raketenabwehr Andrew Englang: Israel's Iron Dome keeps toll of rockets in check, Financial Times, 14.5.2021, https://www.ft.com/content/65b74c14-3ed7-4e4d-8fcf-f28520225d84 Barak Ravid: Israel to ask U.S. for $1 billion in emergency military aid, Axios, 1.6.2021 https://www.axios.com/israel-1-billion-military-aid-gaza-iron-dome-486f640a-4b95-470b-a59b-b28673fd404e.html Arms Control Association: Missile Defense Systems at a Glance, https://www.armscontrol.org/factsheets/missiledefenseataglance Congressional Research Service: Defense Primer: Ballistic Missile Defense, 29.12.2020, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF10541 National Research Council 2012: Making Sense of Ballistic Missile Defense, https://www.nap.edu/read/13189/chapter/1 Carlos Sicherheitshalber Aktuell zum Iron Dome: https://twitter.com/Sicherheitspod/status/1392459350552285185 Folge #33 Drohnenabwehr https://sicherheitspod.de/2020/09/07/folge-33-feministische-ausenpolitik-flugabwehr-gegen-drohnen-fahigkeitslucke-short-range-air-defense/ Folge #20 Raketen, Raketen, Raketen mit Fabian Hinz https://sicherheitspod.de/2019/11/21/sicherheitshalber-der-podcast-folge-20-raketen-raketen-raketen-und-macron-akk-und-nato/ Garwin, Richard L./Bethe, Hans 1968: Anti-Ballistic-Missile Systems, in: Scientific American https://fas.org/rlg/03%2000%201968%20Bethe-Garwin%20ABM%20Systems.pdf Thema 2 - Eckpunktepapier zur “Bundeswehr der Zukunft” Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft, BMVg, 18.5.2021 https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2021/05/BMVg_Eckpunkte_fu%CC%88r_die_Bundeswehr_der_Zukunft.pdf Pläne für die „Bundeswehr der Zukunft“: Augen geradeaus!, 18.5.2021 https://augengeradeaus.net/2021/05/plaene-fuer-die-bundeswehr-der-zukunft-weniger-staebe-mehr-einsatzbereitschaft-neufassung-m-pressekonferenz/ Sicherheitshinweise Carlo: From Open to Clouded Skies https://www.defensenews.com/global/europe/2021/06/02/russian-upper-house-votes-to-exit-from-open-skies-treaty/ Thomas: Autonome Drohnen in Libyen? https://www.nytimes.com/2021/06/03/world/africa/libya-drone.html?searchResultPosition=1 Frank: Neue IKRK Position zu Waffenautonomie! https://augengeradeaus.net/2021/05/rotes-kreuz-mahnt-regulierung-autonomer-waffensysteme-an-kein-gezielter-einsatz-gegen-menschen/comment-page-1/ Rike: Nukleare Geheimnisse in Lernapps im Internet https://www.bellingcat.com/news/2021/05/28/us-soldiers-expose-nuclear-weapons-secrets-via-flashcard-apps/

Können Corona-Beschränkungen für Geimpfte gelockert werden? Wenn ja: Welche und ab wann? Darüber beraten am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder. Zur Diskussion steht ein Eckpunktepapier der Bundesregierung, wonach es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und Genesene Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Maskenpflicht und Abstandsgebot würden für sie allerdings weiter gelten.

Autor: Schroeder, Carsten Sendung: Sprechstunde Hören bis: 19.01.2038 04:14

Unter dem Titel „Fairer Mindestlohn, starke Sozialpartnerschaft“ hat die SPD in dieser Woche ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro und mehr Tarifbindung. Für ihren Vorstoß ernteten die Minister Heil und Scholz Kritik. Opposition und Ökonomen nannten die Pläne eine „gefährliche Forderung im Wahlkampf“, die einen […]

Unter dem Titel "Fairer Mindestlohn, starke Sozialpartnerschaft“ hat die SPD in dieser Woche ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro und mehr Tarifbindung. Für ihren Vorstoß ernteten die Minister Heil und Scholz Kritik. Opposition und Ökonomen nannten die Pläne eine „gefährliche Forderung im Wahlkampf“, die einen in der jetzigen Rezension besonders riskanten „Überbietungswettbewerb“ in Gang setzen könnte. Alice Greschkow, Stefan Mauer und Egon Huschitt diskutieren in dieser Ausgabe der Berlin Bubble über das Eckpunktepapier und stellen sich dabei auch die Frage: Ist es der richtige Impuls zur richtigen Zeit oder plumper Wahlkampf?

Im Oktober 2020 wurde das Eckpunktepapier für die bayerische Hochschulreform veröffentlicht. Das hat für reichlich Gesprächsstoff und Kritik gesorgt, denn der studentische Alltag könnte sich dadurch deutlich ändern. Markus Lenhardt und Sophia Ulrich diskutieren über die Auswirkungen der bayerischen Hochschulreform auf Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung und Innovation an bayerischen Hochschulen – und inwieweit Kritiker die Wissenschaftsfreiheit als gefährdet sehen. Dafür haben sie sich mit Wissenschaftsminister Sibler und der Referentin für Bildungspolitik, Christiane Fuchs, vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) unterhalten.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Hilfsorganisationen beklagen vergessene Krisen in Afrika Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, die Flüchtlingskrisen in Afrika zu vernachlässigen. Afrika stehe bei den weltweit "am meisten vernachlässigten Krisen" erneut im Fokus. Am schlimmsten sei die Lage in Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo und Burkina Faso. Fast zeitgleich hat Amnesty International eindringlich auf Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten in der afrikanischen Sahelzone hingewiesen. Randalierende Soldaten in Mali, Niger und Burkina Faso seien für den Tod sowie das Verschwinden von mindestens 199 Menschen verantwortlich. Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Die Richter erklärten ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte. Das Gesetz beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß. Israels Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten jedoch dagegen geklagt. George Floyd in Texas beigesetzt Der bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in den USA getötete Afroamerikaner George Floyd ist beigesetzt worden. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zu einem Friedhof in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Der Leichenwagen wurde von der Polizei eskortiert. Auf der letzten Meile wurde der Sarg in einer weißen Pferdekutsche transportiert. Der Gottesdienst war live übertragen worden, die anschließende Beisetzung erfolgte im Privaten. Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Seehofer: Wir nehmen wieder Migranten auf Deutschland will aus Seenot gerettete Migranten einreisen lassen, die in Malta und Italien an Land gegangen sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, die genaue Anzahl könne er noch nicht beziffern, da weiterhin Gespräche liefen. Berlin hatte den Mittelmeeranrainern in der Vergangenheit regelmäßig geholfen. Wegen der Corona-Pandemie wurden zuletzt aber keine Zusagen mehr gemacht. Malta hatte am Wochenende mehr als 400 gerettete Migranten aufgenommen. Viele von ihnen saßen zuvor etliche Wochen auf kleinen Quarantäne-Schiffen vor der maltesischen Küste fest, einige bereits seit Ende April. Bundesregierung will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängern Die Bundesregierung hat sich intern darauf verständigt, die Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie für sogenannte Drittländer bis Ende August zu verlängern. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier hervor, das auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums erstellt wurde und aus dem die Deutsche Presseagentur zitiert. Damit würde die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Aufgehoben wird sie demnach nur für die EU, Großbritannien sowie für die Schengen-Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Zahlreiche Tote bei Dschihadistenangriff in Nigeria Im Nordosten Nigerias haben Dschihadisten fast 60 Menschen getötet. Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat in Westafrika" (Iswap), die sich von Boko Haram abgespalten hat, attackierten das Dorf Felo im Bundesstaat Borno und töteten 59 Dorfbewohner, wie Anführer örtlicher Selbstverteidigungsmilizen und ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Dschihadistenmiliz Boko Haram verübt seit Jahren Gewalttaten im Norden Nigerias. Die Iswap-Miliz hatte sich im Jahr 2016 von Boko Haram abgespalten. NATO-Generalsekretär fordert hohe Rüstungsetats NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pocht trotz der Corona-Pandemie auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Krise gegeben habe, gebe es noch immer, sagte der Norweger der Zeitung "Die Welt". Er erkenne an, dass durch den Konjunkturabschwung in den Mitgliedstaaten erhöhte Ausgaben in vielen Bereichen erforderlich seien. Dennoch müsse verhindert werden, dass sich die globale Machtbalance weiter verschiebe.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.EU-Parlamentarier geißeln Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz Die Pläne Chinas für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Parlamentariern der Europäischen Union auf scharfe Kritik. "Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte, Rechte der Bevölkerung würden nicht eingeschränkt. In Hongkong demonstrierten wieder tausende Aktivisten gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. US-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vor Die US-Regierung zieht die wegen der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für aus Brasilien kommende Menschen um zwei Tage vor. Die neue Regelung gelte nun ab Mittwoch, teilte das Weiße Haus mit. Demnach dürfen Brasilianer und Ausländer, die sich in den zwei Wochen vor einer geplanten Einreise in Brasilien aufgehalten haben, nicht mehr in die USA kommen. Ausnahmen gelten für US-Bürger, deren Familienangehörige, Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und Diplomaten. Die Regelung ist zeitlich nicht begrenzt. Brasilien zählt nach den USA weltweit die meisten Coronavirus-Fälle. WHO stoppt Tests des Medikaments Hydroxychloroquin zur Behandlung von Corona Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat klinische Tests des Malaria-Mittels Hydroxychloroquin zur Behandlung von COVID-19 wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Die Tests in mehreren Ländern seien "vorübergehend" eingestellt worden, während die Sicherheit des Medikaments überprüft werde, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Entscheidung sei nach der Veröffentlichung einer Studie gefallen, wonach eine Behandlung mit Hydroxychloroquin möglicherweise die Sterblichkeitsrate erhöht. Auch von einem erhöhten Risiko für Herzrhythmusstörungen ist die Rede. Zwei deutsche Impfstoffe kurz vor klinischer Studie Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, geht davon aus, dass bald zwei weitere deutsche Impfstoffe klinisch getestet werden können. Vielversprechend seien ein Präparat der Firma CureVac aus Tübingen und ein Impfstoff des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung. Bislang hat nur die Firma BioNTech aus Mainz eine Genehmigung erhalten. Zudem forderte Cichutek die Politik auf, über faire Verteilungsmechanismen auf der Welt zu sprechen. Das Paul-Ehrlich-Institut ist für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig. Bericht über baldige Aufhebung der Reisewarnung Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 anderen Staaten der Europäischen Union gehören dazu Großbritannien und die vier Länder des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier hervor, das im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Reisewarnung soll durch individuelle Hinweise für die einzelnen Länder ersetzt werden. Premier Johnson kündigt Lockerungen für England in der Coronakrise an In England dürfen zahlreiche Geschäfte im Juni wieder öffnen. Das kündigte Premierminister Boris Johnson in London an. So dürfen dann unter anderem Bekleidungsgeschäfte, Möbelläden, Fachgeschäfte für Elektronik oder Bücher, Auktionshäuser und Schneidereien ihre Dienste wieder anbieten. Friseursalons hingegen bleiben angesichts des Risikos der Ansteckung mit dem Coronavirus noch geschlossen. Ab Juni soll aber der Schulbetrieb für einzelne Jahrgangsstufen wieder aufgenommen werden. Unterdessen hat der Top-Regierungsberater Dominic Cummings, der mitten in der Corona-Krise von London ins 430 Kilometer entfernte Durham gefahren war, einen Rücktritt abgelehnt. Wieder hohe Zahl an Morden an Frauen Im April sind in Mexiko mehr Frauen ermordet worden als in jedem anderen Monat in den vergangenen fünf Jahren. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Landes zählte in einer nun veröffentlichten Statistik 337 Frauen, die im vergangenen Monat mutmaßlich Opfer solcher Tötungsdelikte wurden. Eine höhere Zahl gab es bisher in keinem Monat seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2015. Ein Anstieg der registrierten Fälle von Gewalt gegen Frauen sowie mehrere besonders brutale Tötungsdelikte hatten bereits vor einigen Monaten in Mexiko einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

mit Gerhard Leitner

Jahrelang tut sich wenig in Sachen Klimaschutz, dann gibt's eine 19-Stunden-Nachtsitzung der Bundesregierung. Ergebnis: ein Eckpunktepapier. Aber reicht das aus? Darüber spricht Marc Krüger im "Tagesanbruch am Wochenende" mit dem stellvertretenden t-online.de-Chefredakteur Peter Schink. Welchen Einfluss hat die "Friday's for Future"-Bewegung? Was können Eltern von ihren Kindern lernen? Und: Was heißt eigentlich 'mehr Klimaschutz' für den Alltag? Außerdem im Podcast: Ein Angriff auf eine Öl-Raffinerie in Saudi-Arabien bricht alte Konflikte neu auf. Wer steckt dahinter? Wie reagiert US-Präsident Trump? Und: Welche Optionen hat er? Dazu gibt es Einschätzungen von US-Korrespondent Fabian Reinbold.

In der heutigen Folge spreche ich mit Sascha Meyer von MOIA zu folgenden Themen: Was Hafermilch mit Ride-Pooling zu tun hat. Wie viel Startup und wie viel Konzern MOIA ist. Saschas Meinung und Gegenvorschläge zum Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Schafft Ride-Pooling es den Besitz von privaten Fahrzeugen zu verringern? LINKS Linkedin von Sascha Meyer: https://www.linkedin.com/in/sasmeyer/ Webseite von MOIA: https://www.moia.io/de-DE Klicke hier, um dich auf Linkedin mit mir zu vernetzen.    Klicke hier, um dich auf Xing mit mir zu vernetzen. Wenn dir diese Folge gefallen hat, hinterlasse mir bitte eine 5-Sterne-Bewertung, ein Feedback auf iTunes und abonniere diesen Podcast. Dadurch hilfst du uns den Podcast immer weiter zu verbessern und dir die Inhalte zu liefern, die du dir wünscht.