Podcasts about bnd gesetz

War das Jahr 2020 auch für die Verfassung ein Einfallstor für Erodierung? Damals, als Prof. Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde? Ein Anwalt, dem Befangenheit aufgrund von Wirtschaftsmandaten vorgehalten wurde? Der sich als CDU-Abgeordneter für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und mitgeholfen hatte, das später von ihm selbst als verfassungswidrig verkündete BND-Gesetz durchs Parlament zu bringen? Derjenige Harbarth, der dann nach einem Abendessen mit Kanzlerin Merkel dennoch an der Corona-Bundesnotbremse mitarbeiten durfte? Wie ist es seither mit unserer Verfassung bestellt? Sie regelt den organisatorischen Staatsaufbau, die Beziehung zu seinen Bürgern und deren wichtigste Grundrechte und Pflichten. Die Verfassung ist ja auch die Norm, durch die die Macht, vor allem die des Staates, begrenzt wird. Uns ist der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner aufgefallen, der sich in letzter Zeit häufig besorgt äußerte und haben ihn zum Gespräch gebeten. Josef Franz Lindner ist seit 2012 ordentlicher Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg und seit 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg. Eva Schmidt hat ihn interviewt und bezog sich zunächst auf seinen damaligen Habilitationsvortrag, mit dem er die Lehrberechtigung für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaften erworben hatte. Der hieß nämlich: „Zur Kategorie des rechtswertungsfreien Raumes“. Wohin zielte seine damalige Fragestellung? Wollte er damals wissen, ob zu viel zu wenig rechtswertungfreier Raum in unserer Gesellschaft existierte? Foto: privat

Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. Mit Klaus Landefeld, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. wollen wir darüber sprechen, welche deutliche Kritik der Verband an der Neufassung des zuvor bereits gerichtlich gescheiterten Ansatzes hat. -- Im eco Podcast treffen wir die spannendsten Personen aus Internetwirtschaft, Digitalpolitik und Gesellschaft. Wir sprechen über die neuesten IT-Innovationen, netzpolitische Debatten oder warum wir unsere digitale Souveränität stärken müssen und welche Rolle die europäische Cloud GAIA-X dabei spielt. Weitere aktuelle Themen: www.eco.de/eco-news >>

Ein breites Medienbündnis kritisiert die Neufassung des BND-Gesetzes. Mangelnder Quellenschutz sei für Geheimdienste eine willkommene Änderung, könne für Informanten und Journalisten allerdings fatal sein, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Frank Überall im Gespräch mit Britta Bürger www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Heute mit: ÖPNV, BND-Gesetz, Windows 10, Perseverance

Autor: Linß, Vera Sendung: Breitband Hören bis: 19.01.2038 04:14

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein neues BND-Gesetz stößt auf heftige Kritik. In der großen Koalition fehle der Wille, eine demokratische Kontrolle für den Geheimdienst zu schaffen, moniert Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Dlf - mit Folgen für die Pressefreiheit. Von Annika Schneider www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Heute beschließt das Bundeskabinett in Berlin das neue BND-Gesetz. Nötig wird das, weil das Bundesverfassungsgericht das alte im Mai gekippt hatte. In dem Gesetz geht es um die Auflagen und Bedingungen, unter denen der BND Telefone und Emails mitlesen darf. "Wir erwarten ein Grundsatzurteil, das das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken kann, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter", sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Christoph Leibold im Gespräch mit dem Juristen Ulf Buermeyer über das nachgebesserte BND-Gesetz. Außerdem in der kulturWelt: "Meine Hand hat nicht gezittert": Der Karikaturist und Illustrator François Boucq als Gerichtszeichner im Pariser Charlie-Hebdo-Prozess / Bücher und Zahlen: Wie Autoren durch die Corona-Zeit kommen / Lesen im Lockdown: Reportage aus einer Buchhandlung in Schweinfurt

Der eco begreift sich seit seiner Gründung vor 25 Jahren als Verband mit Haltung und setzt sich für ein freies, offenes Netz ein, das nach demokratischen und ethischen Grundwerten funktioniert. Der Verband begleitet seit seiner Gründung eng politische Initiativen und Fragestellungen im Zusammenhang mit digitalrechtlichen Themen rund um Haftungsfragen und Strafverfolgung im Netz sowie Urheberrecht und Datenschutz im Kontext staatlicher Überwachung im Internet. Für diese Podcastfolge konnten wir die Juristen Oliver Süme und Ulf Buermeyer gewinnen. Herr Süme ist Vorstandsvorsitzender des eco und Fachanwalt für IT-Recht bei der internationalen Kanzlei FieldFisher in Hamburg. Dr. Ulf Burmeyer ist Richter am Landgericht Berlin und derzeit abgeordnet an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin. Und Burmeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In dieser Ausgabe diskutieren die Herren über aktuelle digitalrechtliche Themen und Fragestellungen, so zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das BND-Gesetz, das Urheberrecht und Staatstrojaner sowie das Verfassungsschutzgesetz. Dieses Interview fand jedoch vor dem beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutzgesetz statt. Trotzdem dürfte diese Folge mit Überlänge jede Menge aufschlussreiche Momente liefern. Ton ab!

Mit Ergebnissen aus unserer Umfrage zu Zahlungsmitteln.

In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

Nach dem früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird bald ein weiterer bedeutender Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden: Johannes Masing. Er wird wie Voßkuhle an die Universität Freiburg zurückkehren. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Er ist unser nächster Gesprächspartner im Radioreport Recht.

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2020 eine Leitentscheidung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz gefällt. Die Leitsätze des Urteils sprechen für sich – das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit diverser Regelungen des BND-Gesetzes für eindeutig erachtet. Es handelt sich um eine juristisch bedingt komplizierte Entscheidung, dennoch mangelt es nicht an klaren Sätzen, die jedermann auf Anhieb verstehen kann. Trotz der im Allgemeinen verwendeten Fachsprache, die ein Laie verständlicherweise nicht ohne weiteres zu dechiffrieren vermag, halte ich es für durchaus angebracht, die im internationalen Vergleich hervorragende Arbeit und Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts nochmals zu betonen. Die Urteile sind lehrbuchartig verfasst und können selbst für Nicht-Juristen eine außerordentlich nützliche Stütze darstellen, um die wesentlichen Grundstrukturen des Grundgesetzes zu verstehen und zu hinterfragen. Ein Blick nach Frankreich zum Conseil constitutionnel, wo die Mitgliedschaft keine juristische Qualifikation voraussetzt und jeder ehemalige Staatspräsident Mitglied auf Lebenszeit wird, zeigt welche unterschiedlichen Maßstäbe in Europa bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle vorherrschen. Zudem sind die Urteile des Conseil constitutionell in der Regel ziemlich kurz und enthalten kaum ausführliche Erklärungen. In Anbetracht der Tatsache, dass in den Kommentaren vorheriger Texte die dort verwendete Fachsprache als zu kompliziert und zu trocken empfunden wurde, wird hier versucht, der sprachlichen „Juristisierung“ etwas entgegenzukommen. Dies ist aus folgenden Gründen aber nicht einfach. Juristische Fragestellungen lassen sich selten mit absoluten Aussagen beantworten, mit einem vorbehaltlosen Ja oder Nein. Oft, sehr oft sogar, bleibt es bei einem „es kommt darauf an“. In der Regel und grundsätzlich. Zwei Begriffe die immer wieder in der Juristerei vorkommen. Möchte man einen Sachverhalt samt juristischer Problematik sorgfältig wiedergeben, kommt man an juristischer Fachsprache nicht immer vorbei. Der Jurist freut sich und der Laie ist enttäuscht. Vereinfacht man das Ganze, wird es für den Laien interessanter und verständlich, aber im juristischen Sinne nicht ganz korrekt. Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Den vollständigen Text zum Beitrag findest Du hier:https://kenfm.de/bnd-ueberwachung-illegale-realitaet-%e2%80%a2-standpunkte/ Unsere Homepage: www.kenfm.de Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters...Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.

Hallo Ihr Lieben, Frank dominiert die Klärung der Befindlichkeiten und Paula war mal wieder in der Stadt. Die Tweets der Wochen, die Themen 'Corona' und 'Tegel' sind ausgeglichen und dann dominiert Paula, muß sie doch dem Frank das Urteil des BGH zur Änderung des Geschlechtseintrags erklären. Vom BGH wenden wir uns nach Karlsruhe zum BVerfG und seinem Urteil zum BND-Gesetz. Frank steuert einen Hörtipp zum Thema 'Oury Jalloh' mit einem kurzen O-Ton und einen Lesetipp bei bevor die Sendung mit einem Hinweis auf die brandaktuelle Sendegarten-Episode (SEG102) ausklingt. Hör(t) doch mal zu, Frank und Paula

Jeden Tag werden wir von Informationen überflutet, dabei scheint es im Moment nur ein Thema zu geben: Corona. Wir wollen das ändern und berichten darüber, was abseits des Virus in der Welt passiert. In dieser Folge sprechen wir über die aktuelle Situation in Ungarn, dort wurde es kürzlich ein Gesetzespaket verabschiedet, dass die Rechte von Transpersonen weiter einschränken soll. Außerdem klären wir, was hinter der EU-Initiative "From Farm to Fork" steckt. Unser Gast ist dieses Mal Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zusammen mit weiteren Journalist*innen und Organisationen hat er die Klage gegen das BND-Gesetz auf den Weg gebracht und in der vergangenen Woche gewonnen. Wir sprechen mit ihm über den Geheimdienst und die internationale Pressefreiheit.

Die Medien-Woche Folge 125 vom 22. Mai 2020 Verschwörungstheorienb: Der Medienwissenschaftler Thorsten Quandt von der Uni Münster spricht über eine Untersuchung zu sogenannten "alternativen Medien" und "pandemischen Populismus". Außerdem: Der Rapper Sido zwischen Verschwörungstheorien und "Late Night Berlin". Oliver Pocher auf "Weltreise". Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das "BND-Gesetz". Ein ehemaliger Facebook-Manager erinnert sich an StudiVZ. Und ein rassistischer VW-Spot.

Die wichtigsten Nachrichten aus der SPIEGEL-Redaktion. ANZEIGE: Die heutige Folge wird von Vodafone präsentiert. Dein Leben spielt sich gerade fast ausschließlich zu Hause ab. Daher war es nie wichtiger, schnelles Internet zu haben - ob für ruckelfreies Streamen von Filmen und Serien oder für die stabile Verbindung mehrerer Geräte gleichzeitig. Im Kabel-Glasfasernetz von Vodafone surfst Du nicht nur bis zu vier Mal schneller als mit DSL und das schon ab 19,90 Euro im Monat. Mit dem Vodafone Wechselservice bist du dabei keinen Tag ohne Internet und das ohne doppelte Kosten. Mach jetzt den Verfügbarkeits-Check auf https://zuhauseplus.vodafone.de/internet-telefon/kabel/

Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen des Urteils gerecht wird. Wir sprechen heute mit Daniel Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und Journalismus auseinandergesetzt hat.

Themen der Sendung: Urteil zum BND-Gesetz: Auslandsüberwachung verfassungswidrig, Politische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND-Gesetz, Kritik an Missständen in der Fleischbranche nach vielen Corona-Infizierten, Robert Koch-Institut startet Corona-Tests in vier Gemeinden, EU-Wirtschafts- und Finanzminister: Videofonferenz zu Aufbauhilfen, Bericht zur Lage der Natur, Prozessauftakt nach tödlichem Angriff auf Fritz von Weizsäcker, DFB-Pokal, Das Wetter

Themen der Sendung: Urteil zum BND-Gesetz: Auslandsüberwachung verfassungswidrig, Politische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND-Gesetz, Kritik an Missständen in der Fleischbranche nach vielen Corona-Infizierten, Robert Koch-Institut startet Corona-Tests in vier Gemeinden, EU-Wirtschafts- und Finanzminister: Videofonferenz zu Aufbauhilfen, Bericht zur Lage der Natur, Prozessauftakt nach tödlichem Angriff auf Fritz von Weizsäcker, DFB-Pokal, Das Wetter

Christian Rönspies

Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. "Das Urteil ist ein Sieg für Pressefreiheit", sagt Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands. "Investigativer Journalismus muss ein geschützter Bereich sein."

Themen der Sendung: Urteil zum BND-Gesetz: Auslandsüberwachung verfassungswidrig, Politische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND-Gesetz, Kritik an Missständen in der Fleischbranche nach vielen Corona-Infizierten, Robert Koch-Institut startet Corona-Tests in vier Gemeinden, EU-Wirtschafts- und Finanzminister: Videofonferenz zu Aufbauhilfen, Bericht zur Lage der Natur, Prozessauftakt nach tödlichem Angriff auf Fritz von Weizsäcker, DFB-Pokal, Das Wetter

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Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das sogenannte BND-Gesetz verstößt in der derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Worum es dabei genau geht und warum Journalist*innen gegen das Gesetz geklagt hatten, erklärt Kai Küstner aus dem Hauptstadtstudio.

Joerg und Holger lassen das Klein-Klein rund um die DSGVO ausnahmsweise hinter sich und schauen aus aktuellem Anlass auf den größten deutschen Datensauger, den Bundesnachrichtendienst (BND). Dazu konnten sie einen kompetenten Gast gewinnen: Ulf Buermeyer analysiert zusammen mit Philip Banse im Podcast "Lage der Nation" wöchentlich politische Ereignisse. Außerdem ist Ulf Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die GFF hat zusammen mit anderen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte BND-Gesetz eingebracht, das 2016 in Kraft getreten ist. Der Kernvorwurf: Das Gesetz sei unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten Post- und Fernmeldegeheimnis, außerdem gefährde es die Arbeit von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten und Journalisten. Am 14. und 15. Januar 2020 war nun mündliche Verhandlung des Falls. Ulf erläutert die Beschwerdegründe und berichtet vom Verlauf des Verfahrens, in dem es um Datenschutz und Privatsphäre aller Bürger geht - nicht nur im Inland.

Es ist ist mal wieder Zeit für ein kleines Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage gegen das neue BND-Gesetz. Linus und Constanze sprechen über die bisherigen Erfahrungen, wie es so ist vor dem hohen Gericht zu stehen und was von der aktuellen Entwicklung zu erwarten ist.

Warum Journalistenorganisationen beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz klagen / Falschinformationen vom Murdoch-Imperium zu Klimawandel und Flächenbränden in Australien / Wie die neue österreichische Regierung ihre Medienauftritte gestaltet / Der Bauer-Verlag in der NS-Zeit / Die erste Obama Doku bei Netflix

Mit Feedback zu Polizei-Pressemitteilungen.Begrüßung Wie war's bei... "Die Lage der Nation" live in Freiburg? (badische-zeitung.de) Kohleausstieg Stefan Rahmstorf (Twitter) Kohlekompromiss - Der große Ausstieg (Süddeutsche.de) ZDF heute journal (twitter) Energiewende: Die Angst der Klimaschützer, sich zu Tode gesiegt zu haben (DIE WELT) Der große Ausstieg (sz.de) Economic Resilience of German Lignite Regions in Transition (MDPI) Scholz verspricht Kraftwerksbetreibern Milliarden-Entschädigung (spiegel.de) Fehler 2.0 (klimareporter) Kohleausstieg: Massive Kritik an Entschädigungszahlungen (bizz-energy.com) Prof. Claudia Kemfert zur Einigung im Kohlestreit am 16.01.20 (YouTube) WRD Aktuelle Stunde (twitter)Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg (Die Bundesregierung)Bund und Länder einigen sich auf Stilllegungspfad zum Kohleausstieg (Die Bundesregierung) Kompromiss beim Kohleausstieg: "Ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft" (spiegel.de)"Hunderte Millionen Menschenleben, Billionen von Dollar" (spiegel.de) Landwirtin Sophie verklagt die Bundesregierung – weil die beim Klimawandel schlampt (bento) Der Siemens-Chef und die Nachhaltigkeit: Der Maulheld (spiegel.de)Neue Analyse: Ozeane werden immer wärmer - Forscher warnen vor Extremwetter (spiegel.de) Organspende Deutscher Bundestag - Weitgehende Zustim­mung zu Ände­rungen bei der Organ­spende (Deutscher Bundestag)LdN109 Chemnitz, Organspende, Mietpreisbremse, Nowitschok-Attacke, Türkei, Meşale Tolu (Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin)LdN136 Organspenden, Brexit, Urheberrechts-Richtlinie, Kriminalstatistik, Impfpflicht, Zeitumstellung (Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin) Gut, dass das vom Tisch ist (Süddeutsche.de) Bundestag lehnt Spahn-Vorstoß zur Neuregelung von Oranspenden ab  (spiegel.de)Organspende: Abgeordnete lehnen Spahn-Vorstoß zur Neuregelung ab (spiegel.de) BND-Gesetz Bundesverfassungsgericht: Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst? - Golem.de (Golem.de)BND im Ausland: Deutschlands Sicherheit oder die Freiheit von Überwachung - WELT (DIE WELT) Bericht aus Berlin on Twitter (twitter) Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht: "Globale Datenmühle" (spiegel.de) Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht: "Globale Datenmühle" (spiegel.de) Russland Medwedjews langer Weg ins Abseits (Süddeutsche.de)Alexei Anatoljewitsch Nawalny (Wikipedia) Jan C. Behrends (Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam) Russian Premier Abruptly Quits Amid Swirl of Speculation on Putin (The New York Times) Putin`s Shake-Up of the Russian Government  (The New York Times)Putin’s Power Shake-up: Here Are Six Takeaways (The New York Times) Höchste Zeit für eine Zäsur (Süddeutsche.de)Die Sündenböcke müssen gehen (Süddeutsche.de)Russische Regierung tritt zurück (Süddeutsche.de)Kommentar zu Wladimir Putin: Die Verfassung bin ichDie Verfassung bin ich (spiegel.de) Feedback: Polizei-Pressemitteilungen Daniel Drepper on Twitter (twitter)Texte mit Totalschaden  (mobilogisch.de) NetzDG-Update 2.0 Irish DPC: liability for failure to act against Facebook (DPO blog) Sponsor Apotheken Umschau, Thema: Selbstmedikation, Jetzt in Eurer Apotheke Bilder  Kohlekraftwerk CC-BY-3.0Jens Spahn CC0Vladimir Putin CC-BY-4.0Verkehrsunfall CC-BY-3.0 Hausmitteilung Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

Die Rechte des BND sollen ausgeweitet werden. Dagegen klagt auch die Organisation Reporter ohne Grenzen. "Wir haben nichts gegen zielgerichtete, anlassbezogene Überwachung", sagt Geschäftsführer Christian Mihr. "Das Problem ist die anlasslose Massenüberwachung."

In dieser Folge geht es um die Highlights des 35C3, Fuchsia bekommt Android Support, Bundestagshack Persönliche Daten veröffentlicht, iPhone Verbot in Deutschland uvm. Themen: 35C3 Verhalten bei Hausdurchsuchungen All your Gesundheitsdaten Are Belong To Us Freude ist nur ein Mangel an Information Du darfst alles hacken du darfst dich nur nicht erwischen lassen Security Nightmares Hackerethik Einführung Best of Informationsfreiheit The Social Credit System Chaos im Fernsehrat Deep Dive into the world of DOS viruses Hacking how we see Attacking end-to-end email encryption Viva la vita vida G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz vor Grundrechten Fuchsia soll Android Runtime bekommen Bundestagshack Persönliche Daten geleakt iPhone-Verbot in Deutschland Googles Messages soll Spam SMS rausfiltern CastHack Wie immer wünsche ich viel Spaß beim reinhören und ein erfolgreiches Jahr 2019 ;)

Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet. Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In diesem Fall muss man bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem europäischen Gerichtshof ziehen. Und das ist gar nicht so einfach, oder gar für Jeden möglich. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte verwendet daher die sogenannte strategische Prozessführung, um Grund- und Menschenrechte durchzusetzen. Zudem unterstützt die GFF Bürger und Journalisten, denen Behörden Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigern und betreibt weitere Projekte, um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen.

Markus Beckedahl Günther Oettinger ist nicht mehr Digitalkommissar, aber sein Vermächtnis lebt in Form des Leistungsschutzrechtes und der Urheberrechtsreform weiter. Heiko Maas präsentierte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was sicher gut gemeint, aber leider nicht so gut gemacht wurde. Das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz huldigt den Datenreichtum und sägt am eigentlichen Thema und auch der dritte Reformversuch der Störerhaftung bringt keine Besserung. Die Bundeswehr verteidigt unsere Freiheit jetzt auch auf fremden Servern und mit dem BND-Gesetz wurde die Massenüberwachung legalisiert. Die Bundesregierung ruft bereits die Gigabyte-Gesellschaft aus, während Teile der Bevölkerung immer noch auf das seit Ewigkeiten versprochene Breitband-Internet warten. Irgendwo müssen sich auch noch die Social Bots verstecken, vor denen soviel gewarnt wurde. Und dann gibt es auf einmal Donald Trump auf allen Kanälen, während Edward Snowden immer noch Moskau festsetzt. Es ist viel passiert in der Netzpolitik. Es ist wieder Zeit für einen Rück- und Ausblick über die vielen netzpolitischen Debatten von gestern, heute und morgen. Hoffentlich das letzte Mal mit Günther Oettinger.

nsere heutige Folge ist der zweite Teil unseres Specials zur nachrichtendienstlichen Kooperation im Lichte der terroristischen Anschläge der jüngsten Jahre. Mit besonderem Fokus auf unserem deutschen Bundesnachrichtendienst diskutierten unsere Diskussionsteilnehmer allen voran das gewandelte Aufgabenprofil des BND sowie die veränderten Rahmenbedingungen nachrichtendienstlicher Arbeit im Zuge der Verabschiedung des BND-Gesetz im Jahr 2016. Die heutige Episode, wie auch unsere letzte Folge, sind Mitschnitte einer Podiumsdiskussion die der Arbeitskreis für Sicherheitspolitik im vergangenen Dezember an der Universität Passau veranstaltet hatte. Unsere Gäste:  - Dr. Rudolf Adam (Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes a.D. und Präsident a.D. der Bundesakademie für Sicherheitspolitik), - MinDir Günter Heiß (Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz Niedersachsen), - Dr. Yan St-Pierre (CEO der MOSECON GmbH und Experte für Terrorismusbekämpfung).  Moderiert wird diese Diskussion von Dr. Rudolf van Hüllen(freiberuflicher Extremismusforscher und ehemaliger Referent und Referatsleiter in den Abteilungen Linksextremismus und Linksterrorismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz).

Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben. Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19 dieses Podcasts). Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin. Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen und vom BND gesteuert wurden. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober 2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts). Hinweis: Diese Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Lage der Nation war auch in dieser Woche komplex, daher sind es runde 90 Minuten geworden.Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND ("davon kann die NSA nur träumen") und analysieren das Phänomen der sogenannten "Reichsbürger", von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der "Terror"-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf. Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als "hilfreich" gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen "hilfreich" sind und welche nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Weiter keine Sammelklagen in Deutschland Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen - Zeit online Sammelklage - Wikipedia Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins - Vox.com Democracy in Decline: It Could Happen Here - The Atlantic "Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich" - Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON) BND wird von der Leine gelassen Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes - netzpolitik.org Regierungsentwurf - BT-Drucksache Empfehlungen der Ausschüsse - BT-Drucksache BND soll stärker kontrolliert werden - und bekommt mehr Macht - SPON "Reichsbürger" erschießt einen Polizisten - Rechtsdrall bei der Polizei? "Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten" - DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche CETA vorerst an Belgien gescheitert CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt - heute.de Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal - Politico "Terror" in der ARD Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Der übergesetzliche entschuldigende Notstand - Lecturio.de "Terror" – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! - Kolumne von Thomas Fischer Terror als Populisten-Porno - Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung Feedback-Schleife Vorläufige Festnahme, § 127 StPO Durfte der Verdächtige verschnürt werden? - Udo Vetter, lawblog.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über Änderungen im sogenannten "BND-Gesetz" ab. Im Nachhinein soll hier die BND-Überwachung im Inland legalisiert werden. Zusätzlich sollen neue Gründe für eine legale Überwachung dazukommen. Das ist verfassungswidrig. Warum sich auch der unbescholtene Bürger dagegen wehren sollte, erklären wir im Podcast.rnrnMichaels iPhone 7 ist endlich da und es sieht richtig gut aus. Vorher fassen wir Tests vom Google Pixel zusammen und erklären, warum man per Sprachsuche aus Versehen nach erigierten Penissen suchen kann...rnrnWohin fährt Stephan Kim? Wir können es beantworten - Mr. Kim aus San Francisco hat beim Fahrdienst Lyft Stephans Googlemail-Adresse angegeben. Gmail erkennt keine Punkte in den Mails. Kennt jemand zufällig Mr. Kim...?rnrnZum Abschluss: Red Dead Redemption 2 HYPE!

In einer Zeit, in der der BND wohl mehr in der Kritik steht als je zuvor, gewährt der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Einblick in seine Welt. Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit, bekam eine Einladung nach Pullach in die Zentrale des BND und ließ sich dort von Spionen erzählen, warum sie zum BND gegangen sind und was für sie den Reiz ihres Jobs ausmacht. Ein seltener Einblick in eine sonst sorgsam abgeschirmte Welt, eine Welt im Umbruch: In diesen Tagen bekommt der BND mit Bruno Kahl einen neuen Chef, mit einem reformierten BND-Gesetz eine neue Rechtsgrundlage und bald auch ein neues Zuhause. Der Geheimdienst wird aus der Abgeschiedenheit von Pullach in die Mitte Berlins umziehen.