Podcasts about europarecht

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will durch mehr Grenzkontrollen Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglichen. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht das kritisch. Das würde gegen Europarecht verstoßen. Meurer, Friedbert;Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach Polen kritisiert auch die Schweiz die neuen Regeln zur Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Asylrechtsexperte Constantin Hruschka erklärt, warum Deutschland aus seiner Sicht rechtswidrig handelt.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Jungmakler Award geht in eine neue Runde Die bbg Betriebsberatungs GmbH sucht wieder junge Maklerinnen und Makler, die sich durch Innovation und Unternehmergeist auszeichnen. Wer nicht länger als fünf Jahre ein eigenes Maklerunternehmen führt, kann sich bewerben. Allianz Commercial ernennt neuen Chief Risk and Resilience Officer Allianz Commercial ernennt Aymeric Martin, derzeit CFO von Allianz Irland, zum Chief Risk and Resilience Officer (CRRO) der Allianz Global Corporate & Specialty SE (AGCS SE). Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung übernimmt er die neue Position zum 1. April 2025 und wird für Risikomanagement, Compliance, Underwriting Integrity & Solutions sowie Global Capital Management verantwortlich sein. Martin bringt über zehn Jahre Führungserfahrung aus den Bereichen Finanzen und Strategie bei der Allianz mit und verfügt über Abschlüsse in Europarecht, Rechnungswesen sowie Finanzen und Betriebswirtschaft. Ascore bewertet Rechtsschutzversicherungen Ascore Analyse hat im aktuellen Scoring für 2025 insgesamt 71 Rechtsschutz-Tarife von 29 Gesellschaften, darunter Assekuradeure, untersucht. Das Scoring wurde um 9 Anbieter und 22 Tarife erweitert sowie um 8 neue Bewertungskriterien ergänzt. Fünf Tarife erhielten die Höchstbewertung von sechs Kompassen: Allrecht Rechtsschutz für das Privatleben Premium, Arag Aktiv-Rechtsschutz - Premium, Deurag Free, Domcura Top-Schutz und Roland Premium. DLA Piper verstärkt Versicherungsrechtsteam Die Wirtschaftskanzlei DLA Piper baut ihre Beratung im Versicherungs- und Rückversicherungsrecht weiter aus. Seit Februar 2025 verstärkt Dr. Thomas Hellebrandt als Of Counsel das Düsseldorfer Büro. Hellebrandt verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung aus leitenden Positionen bei der VöV Rückversicherung, der Deutschen Rückversicherung AG und dem Verband öffentlicher Versicherer. Seine Schwerpunkte liegen im Versicherungsunternehmens-, Kartell- und Aufsichtsrecht, insbesondere in der Umsetzung von Solvency II. Canada Life erweitert Flexiblen Kapitalplan um Basisvorsorgeoption Canada Life bietet den Flexiblen Kapitalplan ab sofort auch als Basisvorsorgeprodukt gegen Einmalbeitrag an. Mit der Fondspolice Flexibler Kapitalplan basic können Kunden ab 10.000 Euro investieren und steuerliche Vorteile der ersten Schicht nutzen. Die Verrentung ist flexibel zwischen dem 62. und 85. Lebensjahr wählbar, auch eine Teilverrentung ist möglich. Zur Auswahl stehen 26 Fonds, darunter die aktiv gemanagten SAMA-Mischfonds mit verschiedenen Risikoprofilen. Lockton etabliert Digital Office Der Versicherungsmakler Lockton richtet ein Digital Office ein, um Innovationen in den Bereichen Daten, Analysen und Technologie voranzutreiben. Ziel ist es, digitale und datengetriebene Fähigkeiten im Unternehmen zu stärken und transformative Lösungen für Kunden bereitzustellen. Claude Yoder, bisher Global Analytics Leader bei Lockton Re, übernimmt die Rolle des Chief Data, Analytics and Digital Officer.

Wir sprechen mit MMag.a Dr.in Ranjana Andrea Achleitner. Sie ist Universitätsassistentin Postdoc am Institut für Europarecht der JKU in Linz. Wir sprechen darüber, ob und wie sich der Digital Services Act und der Digital Markets Act bewähren und ob und wie sich daraus resultierende Ansprüche (nicht) durchsetzen lassen. Link: https://www.jku.at/institut-fuer-europarecht/ueber-uns/ranjana-andrea-achleitner/

Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

In dieser Ausgabe berichtet CSU-Politiker Florian Post über den Migrationskurs der Union und eigene politische Fehler. Was juristisch in Sachen Asyl und Migration überhaupt möglich ist und welche Grenzen dabei überschritten werden können, erläutert Kay Hailbronner, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Konstanz. Wir fragen den Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, mit welcher Begründung die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aussteigen wollen und was das für Europa bedeutet. Und Roger Letsch widmet sich in seinem Kommentar Donald Trumps erfolgreichen Asyldrohungen in Richtung Kolumbien.

Dokumentation einer Veranstaltung zum Plattformrecht an der Universität Wien am 18. 12. 2024 Teil 04: Panel - Plattformen und gesellschaftliche Verantwortung (P2S) Das abschließende Panel widmet sich der gesellschaftlichen Verantwortung von Plattformen, insbesondere in Bezug auf die Moderation von Inhalten und den Umgang mit illegalen Inhalten. Diskutiert wird auch der geplante Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Plattformbetreibern. Chair: Mag. Peter Hübelbauer, BA MMag.a Dr.in Ranjana Andera Achleitner, Universitätsassistentin (post doc) am Institut für Europarecht an der JKU Mag.a Tanja Fachathaler, epicenter.works Mag. Hannes Seidelberger, Geschäftsführer Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb Andreas Grassl, MA, Content Creator und Geopolitischer Analyst im digitalen Raum Link: https://id.univie.ac.at/news-und-events/detailansicht-news-und-events/news/abschlussveranstaltung-online-plattformen-als-herausforderung-fuer-die-rechtsordnung/

In IMR-Episode 274 wird es international, denn unsere Ohren lauschen in Richtung Brüssel: Dr. Leslie Manthey, Anwältin im Brüsseler Büro bei Redeker, berichtet von ihrem Weg durch das Jurastudium in Hannover sowie ihrem LLM in Cambridge. Dort erlebte sie das juristische Studium aus einem neuen Blickwinkel, der sie bis heute geprägt hat. Sie gibt Einblicke in ihren beruflichen Alltag im Europarecht, insbesondere im Bereich des Beihilfe- und Kartellschadensersatzrechts. Wie verhandelt man einen Fall vor dem EuGH? Was macht den Reiz des Beihilferechts aus? Wie eng ist die Zusammenarbeit mit ökonomischen Gutachtern im Kartellschadensersatzrecht? Wie lässt sich das Brüsseler Kanzlei mit dem Familienleben vereinbaren? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Kanzleikultur? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge Eures Jurapodcasts. Viel Spaß!

HSI-Direktor Ernesto Klengel und Antonia Seeland vom HSI bringen rechtliche Entwicklungen auf den Punkt: vom EuGH-Urteil zu den Rechten schwangerer Arbeitnehmerinnen über den EGMR zur Impfpflicht im Gesundheitswesen bis zu Datenschutz-Entscheidungen.

Wir sprechen mit Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider. Er ist Rechtsanwalt und Hochschullehrer in Wien und spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Telekommunikationsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht sowie Europarecht (insbesondere Binnenmarkt und Beihilfen). Anlass des Gespräch sind die Explosionen zahlreicher Pager im Libanon im September 2024. Wir thematisieren, wie Pager und Paging Dienste heute eingesetzt werden und wie ihr Einsatz rechtlich geregelt ist. Links: Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009860 TKG https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011678 https://de.euronews.com/my-europe/2024/09/18/libanon-woher-kommen-die-manipulierten-pager Ars Boni 223 https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=6kaow3WWZcw

Migrationsexperten warnen eindringlich davor, Europarecht und Grundgesetz bei der Migration infrage zu stellen. „Es droht ein panischer Überbietungswettbewerb in Richtung mehr Härte," sagt Sophie Meiners von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit SWR Kultur.

Forderungen aus der Union, Grenzen vor illegaler Migration zu schließen, sind mit dem Europarecht unvereinbar und praktisch nicht umsetzbar, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Er empfiehlt Abkommen mit Drittstaaten, um Zuwanderung zu begrenzen. Knaus, Gerald www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Forderungen aus der Union, Grenzen vor illegaler Migration zu schließen, sind mit dem Europarecht unvereinbar und praktisch nicht umsetzbar, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Er empfiehlt Abkommen mit Drittstaaten, um Zuwanderung zu begrenzen. Knaus, Gerald www.deutschlandfunk.de, Studio 9

RURPOD - Planung! Mit Recht? Podcast zu aktuellen planungsrechtlichen Kontroversen In dieser Folge geht es um #Europarecht.

Aus Anlass der bevorstehenden Europawahlen sprechen wir über die EU und das Europäische Parlament, Abschweifungen inklusive: Was passiert, wenn unter österreichischer Flagge auf Hoher See ein Kind geboren wird, wieso dürfen Waffen durch Bundesgebiet in die Ukraine geliefert werden, mit wem hat Henry Kissinger in der EU telefoniert, warum ist Österreich überhaupt beigetreten, was hat der Bundesrat damit zu tun und wieso müssen wir jedes Mal den Bodensee erwähnen?

► Jetzt das neue Buch versandkostenfrei bestellen: ⁠⁠ERFOLGREICH & (ENDLICH) GLÜCKLICH⁠ ____   Emilia Roig gehört weltweit zu den wichtigsten Stimmen gegen Diskriminierung. Emilia ist Politologin, Aktivistin und Autorin zahlreicher Bücher, wie "Why we matter" oder "Das Ende der Ehe". Ihr neustes Buch "Lieben" erscheint im September diesen Jahres. Sie lehrt Intersektionalität, Postcolonial Studies, Critical Race Theory. Völkerrecht und Europarecht regelmäßig in Frankreich, Deutschland und in den USA. ____   Limitless Horizon - Das exklusive Retreat mit Patrick in den Schweizer Bergen: ► Besuche die Webseite, um mehr zu erfahren: ⁠⁠https://patrickreiser.com/retreat/⁠⁠⁠⁠ ____   Alles über Patrick Reiser und die Möglichkeiten mit ihm zusammenarbeiten zu können: ► Zur Homepage: ⁠⁠http://patrickreiser.com⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ____   Alles über unseren Gast Emilia Roig: ► Ihre Homepage: ⁠https://www.emiliaroig.com/de ► Ihr aktuelles Buch Das Ende der Ehe ____   ► Hier gehts zum neuen ⁠⁠YouTube Kanal⁠⁠ vom Human Elevation Podcast ____   Patricks Buch: "Sprenge deine Grenzen, finde Erfüllung und schaffe inneren Frieden": ► Gibt es hier ⁠⁠auf Amazon⁠⁠ ► Oder auch als Hörbuch ⁠⁠auf Audible⁠⁠ ____   Besuche uns auf Instagram: ► ⁠⁠Patrick Reiser⁠⁠ ► ⁠⁠Human Elevation⁠⁠ ____   Vielen Dank, dass du da bist, dein Patrick & das Human Elevation Institut ____   Kooperationsanfragen gerne an folgende Email-Adresse: ⁠⁠kontakt@patrickreiser.com⁠⁠ ____

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Zu Gast in dieser Folge ist Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg.

Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Valentina Chiofalo und Rita Waschbüsch --- "Die Natur hat die Grenzen der Selbstbestimmung gezogen." - Rita Waschbüsch --- Seit Jahrzehnten wird über eine mögliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Vor wenigen Wochen hat eine Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen, Abbrüche in der Frühschwangerschaft zu entkriminalisieren. Bisher ist der Schwangerschaftsabbruch der einzige medizinische Eingriff, der im Strafgesetzbuch geregelt ist. Eine Tatsache, die bei Schwangeren zu Scham und Schuldgefühlen führt, sagt die Juristin Valentina Chiofalo. Sie empfiehlt, Abbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Die CDU-Politikerin Rita Waschbüsch hingegen hat in den 1990ern mit anderen Katholiken die Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae" gegründet. Die Beratung sei essentiell. Eine Liberalisierung des §218 hält sie für gefährlich. --- Valentina Chiofalo, geboren 1991, ist Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Verfassungsrecht, Europarecht und feministische Rechtswissenschaft. Ihre Publikationen umfassen unterschiedliche Verfassungsblog-Beiträge, die sich im Schwerpunkt mit dem Schwangerschaftsabbruch befassen. Im Zuge dessen war sie auch als Sachverständige im Rechtsausschuss zur Streichung des § 219a StGB geladen. --- Rita Waschbüsch, geboren 1940 in Landsweiler, ist CDU-Politikerin, Katholikin und Gründerin der Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae". Sie war dort von 1999 bis 2019 Bundesvorsitzende. Seit 2019 ist sie Ehrenvorsitzende. Außerdem war Rita Waschbüsch von 1974 bis 1977 Sozialministerin in der Saarländischen Landesregierung und von 1978 bis 1994 Vizepräsidentin des saarländischen Landtags. --- Mehr Infos: www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

War das Jahr 2020 auch für die Verfassung ein Einfallstor für Erodierung? Damals, als Prof. Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde? Ein Anwalt, dem Befangenheit aufgrund von Wirtschaftsmandaten vorgehalten wurde? Der sich als CDU-Abgeordneter für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und mitgeholfen hatte, das später von ihm selbst als verfassungswidrig verkündete BND-Gesetz durchs Parlament zu bringen? Derjenige Harbarth, der dann nach einem Abendessen mit Kanzlerin Merkel dennoch an der Corona-Bundesnotbremse mitarbeiten durfte? Wie ist es seither mit unserer Verfassung bestellt? Sie regelt den organisatorischen Staatsaufbau, die Beziehung zu seinen Bürgern und deren wichtigste Grundrechte und Pflichten. Die Verfassung ist ja auch die Norm, durch die die Macht, vor allem die des Staates, begrenzt wird. Uns ist der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner aufgefallen, der sich in letzter Zeit häufig besorgt äußerte und haben ihn zum Gespräch gebeten. Josef Franz Lindner ist seit 2012 ordentlicher Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg und seit 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg. Eva Schmidt hat ihn interviewt und bezog sich zunächst auf seinen damaligen Habilitationsvortrag, mit dem er die Lehrberechtigung für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaften erworben hatte. Der hieß nämlich: „Zur Kategorie des rechtswertungsfreien Raumes“. Wohin zielte seine damalige Fragestellung? Wollte er damals wissen, ob zu viel zu wenig rechtswertungfreier Raum in unserer Gesellschaft existierte? Foto: privat

ein Vortrag des Rechtswissenschaftlers Jürgen BastModeration: Sibylle Salewski********** Viele Menschen haben dort, wo sie leben, keinen legalen Aufenthaltsstatus. Rechte haben sie aber weiterhin. Warum Menschenrechte für Debatten um Migration heute so wichtig sind. Ein Vortrag des Rechtswissenschaftlers Jürgen Bast.Jürgen Bast ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Sein Vortrag hat den Titel "Aufenthaltsrechtliche Illegalität - zur Zukunft eines menschenrechtsbasierten Ansatzes". Er hat ihn am 14. März 2024 in Berlin gehalten auf der Tagung "Ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte! Aufenthaltsrechtliche Illegalität in Zeiten restrektiver Migrationspolitiken". Veranstaltet wurde die Tagung von der Katholischen Akademie Berlin.********** Schlagworte: +++ Menschenrechte +++ Migration +++ Aufenthaltsrecht +++ Migrationspolitik +++ Europa +++**********Wollt ihr den Hörsaal mal live erleben? Das geht! Mehr Infos zum Live-Podcast gibt es hier.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Migration in Griechenland - Flüchtende erster und zweiter Klasse"Wissen unplugged": Menschenrechte und Migration – Zwischen Anspruch und WirklichkeitMenschenrechte: UN-Sicherheitsrat schützt Menschenrechte kaum**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Was wollen ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos in Brüssel durchsetzen – und sind ihre Wahlversprechen überhaupt umsetzbar? Gemeinsam mit dem Experten für Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck Walter Obwexer unterzieht profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets die Wahlprogramme der österreichischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen einem Faktencheck. Obwexer gibt auch Antwort auf die Frage, was der wohl bevorstehende Rechtsruck im EU-Parlament für die Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeutet. Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: Podcastwerkstatt

In diesem Podcast untersuchen wir, wie eine Ausweitung der Grundrechtsgeltung auf ausländische juristische Personen innerhalb der EU ermöglicht werden kann und ob sich ein solcher Schutz auch im Zusammenhang der Deutschengrundrechte erreichen lässt. Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in fünf Minuten die Inhalte unserer Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen

Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!  In dieser Folge sprechen wir wieder mit Prof. Dr. Christoph Ohler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht. Diesmal geht es um die Arbeit am Thüringer Verfassungsgerichtshof, die Schuldenbremse und wie man in der aktuellen Situation mutig bleibt. Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena. Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. ---------- ⁠Website⁠ ⁠Instagram⁠ Lehrstuhlseite Prof. Ohler ---------- [00:00-07:10] Arbeit am Verfassungsgerichtshof [07:11-19:36] Schuldenbremse & Bankenrecht [19:37-32:41] Instagram-Fragen

Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!  In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Christoph Ohler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht. Wir sprechen über Stress, die Arbeit in Großkanzleien und den integrierten Bachelor. Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena. Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. ---------- ⁠Website⁠ ⁠Instagram⁠ Lehrstuhlseite Prof. Ohler ---------- [00:00-12:42] Amt als Dekan & integrierter Bachelor [12:43-20:04] Kindheit & Weg ins Jura Studium [20:05-28:36] LL.M. in Brügge & Promotion [28:37-36:57] 2. Staatsexamen & Arbeit in der Großkanzlei [36:58-52:38] Habilitation & Weg nach Jena

In dieser Folge: „Braucht es das noch oder kann das weg Reformvorstellungen der EU und was sie in der Praxis bedeuten“ mit Prof. Dr. Georg Jochum, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Steuer- & Europarecht und Recht der Regulierung an der ZU Zur Europawahl treten vor allem populistische Strömungen mit Reformvorschlägen für die EU auf. Diese reichen vom Austritt aus der EU (Dexit) bis zu einem nicht näher definierten "Europa souveräner Demokratien". Allen diesen Vorstellungen ist gemeinsam, dass der Nationalstaat wieder in den Vordergrund gestellt wird. Was das in der Wirklichkeit bedeutet und warum dies an den Problemen Europas vorbeigeht, ist Gegenstand dieses Vortrags In der nächsten Folge oder Live vor Ort: Donnerstag, 7. März, 19.15 Uhr, Stadtarchiv Friedrichshafen: „Emotionen in der EU-Migrationspolitik“ mit Prof. Dr. Simon Koschut, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Sicherheitspolitik an der ZU Vierzehnteilige öffentliche Ringvorlesung zur Europawahl 2024 Nach der Europawahl am 9. Juni entsendet Deutschland 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament in Brüssel – mehr als jeder andere Mitgliedsstaat. Viele der dort getroffenen politischen Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aus. Doch wie funktioniert überhaupt die EU und ihre Institutionen? Mit welchen Aufgaben und aktuellen Themen beschäftigen sich Europapolitikerinnen und -politiker? Darum geht es von Ende Februar bis Anfang Juni in der vierzehnteiligen Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“ an der Zeppelin Universität. Eingeladen dazu sind neben Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft alle Interessierten. Ob Klimawandel, Migration oder der Krieg in der Ukraine: Die Europäische Union sieht sich nach wie vor immensen Herausforderungen gegenübergestellt. Zugleich geraten europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts des weiter anhaltenden Aufschwungs rechtsextremer, populistischer und europaskeptischer Parteien zunehmend unter Druck. Was macht die Europäische Union im Kern aus und was hält sie zusammen? Welche Reformen werden in Europa diskutiert und welche Rolle spielen dabei Emotionen? Und wie gefährdet sind unsere freiheitlich-demokratischen Werte wirklich? Aus verschiedenen Perspektiven auf unterschiedlichste europäische Themen zu blicken: Das steht im Fokus der Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“. Zu Gast sind daher Politikerinnen und Politiker aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag, Professoren der ZU, der Universität Konstanz, der Universität Tübingen und der Technischen Hochschule Ulm sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Organisiert wird die Ringvorlesung von engagierten Studierenden der Initiative Junge Europäische Förderalist:innen (JEF) Bodenseekreis. Unterstützt wird sie von der Zeppelin Universität, der Europa-Union Bodensee-Oberschwaben, der Volkshochschule Friedrichshafen, dem Stadtarchiv Friedrichshafen, EUROPE DIRECT und der studentischen Vizepräsidentin der Zeppelin Universität, Lena Haas. Gegen Spenden werden Butterbrezeln und Getränke zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei.

Hinweis: Aufgrund eines technischen Defekts ist die Audioqualität bei dieser Episode von "Use Your Vote" leider nicht so, wie wir es uns vorstellen. Die folgenden Episoden werden wieder Euren und unseren Erwartungen entsprechen. Wir bitten um Entschuldigung. In dieser Folge: Donnerstag, 22. Februar, 16 Uhr, ZF Campus der ZU: „How to EU? Wie funktioniert die Europäische Union?“ mit Prof. Dr. Christian Adam, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft - Schwerpunkt Europäische Institutionen an der ZU In der nächsten Folge oder Live vor Ort: Donnerstag, 29. Februar, 19 Uhr, Volkshochschule Friedrichshafen: „Braucht es das noch oder kann das weg? Reformvorstellungen der EU und was sie in der Praxis bedeuten“ mit Prof. Dr. Georg Jochum, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Steuer- & Europarecht und Recht der Regulierung an der ZU Vierzehnteilige öffentliche Ringvorlesung zur Europawahl 2024 Nach der Europawahl am 9. Juni entsendet Deutschland 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament in Brüssel – mehr als jeder andere Mitgliedsstaat. Viele der dort getroffenen politischen Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aus. Doch wie funktioniert überhaupt die EU und ihre Institutionen? Mit welchen Aufgaben und aktuellen Themen beschäftigen sich Europapolitikerinnen und -politiker? Darum geht es von Ende Februar bis Anfang Juni in der vierzehnteiligen Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“ an der Zeppelin Universität. Eingeladen dazu sind neben Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft alle Interessierten. Ob Klimawandel, Migration oder der Krieg in der Ukraine: Die Europäische Union sieht sich nach wie vor immensen Herausforderungen gegenübergestellt. Zugleich geraten europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts des weiter anhaltenden Aufschwungs rechtsextremer, populistischer und europaskeptischer Parteien zunehmend unter Druck. Was macht die Europäische Union im Kern aus und was hält sie zusammen? Welche Reformen werden in Europa diskutiert und welche Rolle spielen dabei Emotionen? Und wie gefährdet sind unsere freiheitlich-demokratischen Werte wirklich? Aus verschiedenen Perspektiven auf unterschiedlichste europäische Themen zu blicken: Das steht im Fokus der Veranstaltungsreihe „,Use your vote – Nutze Deine Stimme‘: Ringvorlesung zur Europawahl 2024“. Zu Gast sind daher Politikerinnen und Politiker aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag, Professoren der ZU, der Universität Konstanz, der Universität Tübingen und der Technischen Hochschule Ulm sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Organisiert wird die Ringvorlesung von engagierten Studierenden der Initiative Junge Europäische Förderalist:innen (JEF) Bodenseekreis. Unterstützt wird sie von der Zeppelin Universität, der Europa-Union Bodensee-Oberschwaben, der Volkshochschule Friedrichshafen, dem Stadtarchiv Friedrichshafen, EUROPE DIRECT und der studentischen Vizepräsidentin der Zeppelin Universität, Lena Haas. Gegen Spenden werden Butterbrezeln und Getränke zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei.

Ein Vortrag des Völkerrechtlers Wolff Heintschel von HeineggModeration: Katrin Ohlendorf**********Wie legitim ist die militärische Antwort Israels in Gaza auf den Terror der Hamas? Diese Frage ist so umstritten wie komplex. Der Jurist Wolff Heintschel von Heinegg erklärt den Nahostkrieg aus völkerrechtlicher Perspektive.*********Wolff Heintschel von Heinegg ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht, an der der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Seinen Vortrag "Gaza und das humanitäre Völkerrecht" hat er am 23. Januar 2024 an der Viadrina auf Einladung der studentischen Initiative European Law Students‘ Association (ELSA) gehalten.**********Schlagworte: +++ Israel +++ Gaza +++ Nahost +++ Nahost-Konflikt +++ Nahost-Krieg +++ Krieg +++ Hamas +++ Völkerrecht +++ Humanitäres Völkerrecht +++ Selbstverteidigungsrecht +++**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Russlands Krieg: Was das Völkerstrafrecht kann und was nichtProblematische Narrative: Das schiefe Bild vom Islam in der WissenschaftPazifismus: Gründe, die dafür und dagegen sprechen**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Im Frühjahr 2024 sollen die Verhandlungen über neue Abkommen mit der EU starten, doch sind die innenpolitischen Gräben in der Schweiz weiterhin gross. Wie gut ist das, was bei den Vorverhandlungen erreicht wurde? Und: Braucht es überhaupt neue Abkommen mit der EU? Ende letzten Jahres hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Doch kommt etwa von den Gewerkschaften heftiger Gegenwind. Diese sehen den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard stellte kürzlich in der «NZZ am Sonntag» klar: «Wenn der Text so bleibt, werden ihn die Gewerkschaften niemals unterstützen.» Der Bundesrat entgegnet, dass bereits zufriedenstellende Zugeständnisse vonseiten der EU erwirkt werden konnten. Ist der Lohnschutz tatsächlich in Gefahr? Oder versuchen die Gewerkschaften schlicht, innenpolitisch Kapital aus der Situation zu schlagen? Ein weiterer grosser Zankapfel ist die Streitbeilegung. So könnte in Zukunft neu ein Schiedsgericht in Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Bei Auslegungsfragen bezüglich EU-Bestimmungen würde der Europäische Gerichtshof beigezogen. Für die SVP ist klar: Die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz seien damit bedroht. Die Befürworter der vorliegenden Sondierungsergebnisse wenden ein: Entscheidend sei, dass bei den entscheidenden Punkten – beispielsweise beim Lohnschutz – Ausnahmen erreicht wurden. Schränkt der vorgeschlagene Streitschlichtungs-Mechanismus die Unabhängigkeit der Schweiz zu stark ein? Oder ist er fair? Schliesslich gibt auch die Frage zu reden, inwiefern die neuen Abkommen die Zuwanderung aus der EU noch verstärken würden. So sollen Erwerbstätige aus der EU nach fünf Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. Die einen befürchten hierdurch eine Einwanderung in die Sozialwerke; die anderen sind der Meinung, der Bundesrat habe in den Sondierungsgesprächen substanzielle Sonderregelungen aushandeln können. Sind die Vorbehalte berechtigt oder unbegründet? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen in der «Arena»:  – Franz Grüter, Nationalrat SVP/LU und Parteileitungsmitglied SVP; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG; und – David Roth, Nationalrat SP/LU und Vizepräsident SP. Ausserdem im Studio: – Matthias Oesch, Professor für Europarecht, Universität Zürich

Willkommen zu »Europarecht-Crashkurs: Cassis-de-Dijon-Entscheidung«! In dieser Podcastfolge möchte ich mit dir einen kurzen Blick auf die Cassis-de-Dijon-Entscheidung werfen – einen Meilenstein des europäischen Rechts. Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in fünf Minuten die Inhalte unserer Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde (2 BvF 1/22).Schon länger wird daher der Ruf laut nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, um einen Teil der hohen Ausgaben der öffentlichen Haushalte ohne neue Schulden zu finanzieren und soziale Ungleichheiten abzufedern. Prof. Alexander Thiele, Inhaber der Professur für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht, an der BSP Business & Law School in Berlin, erläutert die grundlegenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: Warum gibt es einen Ruf nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer?Bis wann gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer und warum wurde sie erhoben?Warum wurde die Ausgestaltung der Vermögenssteuer 1995 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt?Ist die Vermögenssteuer gleichwohl weiterhin verfassungsrechtlich zulässig?Wie ließe sich eine Vermögenssteuer verfassungskonform ausgestalten?Warum sprechen darüber hinaus grundlegende verfassungsrechtliche Erwägungen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer? Mehr zu aktuellen Rechtsfragen findet ihr auf Jurafuchs. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts erhaltet ihr Jurafuchs für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu die Jurafuchs App herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code in der App einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

In meiner neuen Podcast-Episode „Europa, wir müssen reden” diskutiere ich mit René Repasi, SPD-Europaabgeordneter und Professor für Europarecht, wie wir die EU fit für die Zukunft machen können. Hör rein, wie wir den europäischen Verträgen ein Update verpassen wollen.

Der 9. November ist und bleibt ein denkwürdiger Tag in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Menschliche Abgründe und unbändige Freude liegen an diesem Tag nah beieinander: die Ausrufung der Weimarer Republik 1918, der Hitler-Putsch 1923, die Pogromnacht 1938 und schließlich der Fall der Berliner Mauer 1989 - Tief- und Höhepunkte unserer Demokratiegeschichte bündeln sich an diesem einen Tag. Der 9. November bietet also Anlass innezuhalten und sich über den heutigen Zustand unserer Demokratie auszutauschen. Marion Sendker spricht hierzu mit Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und Autor des Buches „Ein Tag im März“, in dem er sich mit der Frage beschäftigt, wie die Weimarer Republik per Gesetz in die Diktatur des Nationalsozialismus münden konnte. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es zwischen damals und heute? Wie steht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die sie repräsentierenden staatlichen Institutionen? Ist unsere Demokratie wehrhaft genug, um sich gegen Anfeindungen zu schützen? Was gehört zur Meinungsfreiheit – und wann handelt es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände? Dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern erlernt und gelebt werden muss, wird zunehmend bewusst. Nehmen wir uns die Zeit, den Zustand unserer Demokratie in den Blick zu nehmen.

Wir sprechen mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge). Sie ist Universitätsprofessorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg. Wir sprechen über den von ihr mitverfassten Essay "Diversität in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis", der als Open Access Publikation frei verfügbar ist. Uns wird vor allem interessieren, ob und warum und inwiefern es ein Diversitätsdefizit in den Rechtswissenschaften gibt und ob, warum und wie dieses beseitigt werden kann und soll und wird - und was das mit der Ausbildung zu tun hat. Links: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748927617/diversitaet-in-rechtswissenschaft-und-rechtspraxis?page=1 https://www.uni-flensburg.de/eulaw/mangold

In der vierten Folge von Kettenreaktion haben Anna und Eva die Juristin & Referentin für Europarecht bei der Arbeiterkammer Sarah Bruckner in den Podcast eingeladenZusammen diskutieren die drei über den Zusammenhang von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit und welche Chancen das EU-Lieferkettengesetz für eine bessere Welt liefern kann. Mehr über die  AK WienUnterstütze unsere KampagneSupport the showwww.global2000.at/podcastwww.global2000.at/spendenwww.global2000.at/mitmachen

Das Jurastudium sei „lang und manchmal schmerzhaft“, aber auch ein Türöffner zu einem Pool von ganz vielfältigen beruflichen Möglichkeiten. Davon ist Elena Wiese überzeugt. Die Anwältin, die als Counsel am Kanzleistandort Düsseldorf arbeitet, ist gemeinsam mit ihrer Münchener Kollegin Johanna Brock-Wenzek zu Gast bei Pauline Harms in der neuen Episode von Sag doch mal!, dem Jura-Podcast von Hogan Lovells. Eine dieser Möglichkeiten ist Schwerpunkt dieser Episode: Es geht um das Kartellrecht – um die Frage, was speziell diesen Rechtsbereich besonders vielfältig und spannend macht, welche besonderen Herausforderungen er mit sich bringt und warum das Kartellrecht besonders interessant ist für Absolventinnen und Absolventen, die sich für eine Beschäftigung im Europarecht interessieren. Außerdem erfahren Hörerinnen und Hörer viel über den großen Team Spirit an den Kanzleistandorten in Düsseldorf und München, darüber, welche Chancen der Mitarbeit bereits Trainees geboten werden – und warum der Berufswunsch Richterin oder Richter nicht immer die erste Wahl sein sollte.

Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Österreich und seine Zahlungsmittel. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen. Und der Zitateforscher Gerald Krieghofer hat auch vorbeigeschaut.

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:38: Wir sprachen mit Daniel Pytiak, dem neuen starken Mann bei der Dela Lebensversicherung in Deutschland, über die strategischen Pläne der Niederländer im umkämpften deutschen Markt. Ab 00:09:45: In den News der Woche kommt der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski zu dem Schluss, dass ein Provisionsverbot für Makler gegen Europarecht verstoßen würde. Beim BVK glaubt man weiterhin, dass man ein Provisionsverbot für Makler gar nicht verhindern müsse, weil es sowieso nicht kommen wird. Die Maklergenossenschaft Vema hat die bei Maklern beliebtesten Versicherer in den Bereichen D&O und Cyber ermittelt. Und der Mindestlohn in der Altenpflege soll kräftig steigen. Ab 00:17:20: Und für unser Schwerpunktthema für den Monat September, Vergütung, sprachen wir mit Matthias Beenken von der Fachhochschule Dortmund darüber, wie es mit der Umsatz- und Gewinnsituation der Vermittlerbetriebe in Deutschland bestellt ist.

In dieser Episode von "Meine schlimmste Lesung" erfahrt ihr, welche verrückten Erlebnisse der Thriller-Autor Ingo Bott während seiner Lesereisen hatte. Oder auch nicht. :-) Prof. h.c. (UT del Perú) Dr. Ingo Bott studierte Jura und internationales Recht in Freiburg, Sevilla und Montevideo. Während des Studiums war er am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie von Andreas Voßkuhle und am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht tätig. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht von Werner Beulke an der Universität Passau. Seine dort erstellte Dissertation befasst sich mit Strafrecht in Extremlagen, genauer gesagt mit der Frage, ob man töten darf, um Leben zu retten. Die Arbeit spielte eine wichtige Rolle bei der Bewertung von Maßnahmen der Terrorbekämpfung und der Triage während der Corona-Krise. Während des Studiums war er darüber hinaus freier Mitarbeiter des Kicker Sportmagazins.Nach dem Referendariat wurde er im Februar 2012 als Anwalt zugelassen und arbeitete zunächst in in der marktführenden Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht, wo er im Januar 2017 Partner wurde. Mit der Verteidigung des Hauptangeklagten im sog. Loveparade-Verfahren gründete er 2018 aus seinem Wohnzimmer heraus Plan A – Kanzlei für Strafrecht. Heute listet die WirtschaftsWoche sie als Top-Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Auch andere Fachmedien haben die Kanzlei ausgezeichnet. Prof. Dr. Ingo Bott ist Fachanwalt für Strafrecht und vor allem bekannt durch die Verteidigung im Loveparade-Verfahren. Das Verfahren gilt als der größte Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endete gegen Botts Mandanten per Einstellung ohne Auflagen. Ingo Bott war einer der Köpfe des Verfahrens. In der Dokumentation „Die Verhandlung“ von Dominik Wessely, welche 2021 einen Grimme-Preis gewann, vertrat er die Perspektive der Verteidigung. Auch in dem Spotify Original-Podcast „Trauma Loveparade – 10 Jahre nach der Katastrophe“ vertritt der Düsseldorfer Strafverteidiger den Standpunkt der Verteidigung. Das Format gewann 2021 den Deutschen Podcast-Preis. Neben dem Loveparade-Verfahren ist Ingo Bott in vielen bekannten Fällen aktiv, wie etwa “Dieselgate”, “CumEx” sowie der “Entführung von Clara und Lara nach Paraguay” und hat mehrfach den Europarat in Strafrechtsfragen vertreten. Durch seine zahlreichen Fachveröffentlichungen und Vorträge im In- und Ausland zählt Prof. Dr. Ingo Bott zu den bekanntesten Strafverteidigern Europas. 2021 war er Mitausrichter einer mehrwöchigen internationalen Vortragsveranstaltung mit Dozenten aus Peru, Spanien und Deutschland. Am Karlsruher Institut für Technologie besitzt er einen Lehrauftrag für “Menschenrechte” sowie “Europarecht” und nimmt regelmäßig in Medien Stellung zu Fragen über strafrechtliche Zusammenhänge in Gesellschaft, Wirtschaft und Sport.Darüber hinaus ist er erfolgreich als Buchautor tätig. Beim renommierten Fischer/Scherz Verlag erschien 2021 mit “Pirlo – Gegen alle Regeln” sein erster Roman der “Pirlo”-Triologie, mit den Strafverteidigern Anton Pirlo und Sophie Mahler in der Hauptrolle. Sein Debütroman begeisterte sowohl Leser wie auch den Verlag gleichermaßen, so dass im August 2022 mit “Pirlo – Falsche Zeugen” gleich sein zweites Buch auf den Markt kam und für 2023 bereits der dritte Teil der Pirlo-Reihe fest eingeplant ist.(Quelle: Webseite Ingo Bott)Mehr auf seiner Webseite:https://ingobott.de/

Die Cannabis-Legalisierung verstößt wohl teilweise gegen Europarecht. Forscher belegen, dass die aktuelle Hitzewelle in Südeuropa mit dem Klimawandel zusammenhängt. Und Chinas seit Wochen verschwundener Außenminister Qin Gang ist offiziell sein Amt los. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen:  Cannabis bleibt kompliziert Extremwetter ohne Klimawandel unmöglich China tauscht Außenminister +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung – gleich aus welcher Rechtsnorm – bislang nicht oder zu langsam umsetzen. Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (in unserem Podcast besprochen in Folge #5) ist ein erfolgreiches Beispiel. Doch welche Chancen haben internationale Klagen auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise, und vor welchen Herausforderungen stehen sie?Professorin Birgit Peters, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und Europarecht, an der Universität Trier und Expertin für Klimaschutzrecht, erläutert im Gespräch die zentralen Fragen rund um Klimaklagen und internationale Klimarechtsprechung: Was versteht man unter einer Klimaklage?Welche rechtlichen Anknüpfungspunkte bestehen, um Klimaschutzmaßnahmen auf dem Rechtsweg durchzusetzen?Welche Entscheidungen der Klimarechtsprechung von ausländischen und internationalen Gerichten sind wegweisend, und was zeichnet sie aus?Welche rechtliche Rolle spielen die Verpflichtungen von Staaten nach dem Pariser Klimaschutzübereinkommen?Was sind die größten Herausforderungen für den Erfolg von Klimaklagen?Welche Jurisdiktionen und welche Kläger eignen sich besonders, um Klimaklagen mit Aussicht auf Erfolg zu führen?Wie werden sich Klimaklagen in den kommenden Jahren entwickeln?Mehr zu aktuellen Rechtsfragen findet ihr auf Jurafuchs. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts erhaltet ihr Jurafuchs für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu die Jurafuchs App herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code in der App einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

Pro Asyl hat den Kompromiss zur Verschärfung des EU-Asyl-Rechts scharf kritisiert. Im SWR2 Tagesgespräch sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen seien nicht akzeptabel. "Wir sind immer noch an Völkerrecht gebunden." Asylverfahren in speziellen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen seien nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar. "Das macht das Risiko für Fehlentscheidungen sehr groß." Es bestehe zum Beispiel die Gefahr von Abschiebungen in die Türkei. Dort landeten die Geflüchteten dann möglicherweise im Gefängnis. Kopp forderte außerdem, dass alle EU-Staaten einen menschenwürdigen Standard bei der Aufnahme von Flüchtlingen garantieren. Auf Länder, die sich nicht daran hielten, müsse der Druck beispielsweise durch finanzielle Sanktionen erhöht werden. "So funktioniert Europarecht." Als letzte juristische Instanz sei dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig, der bei Nichteinhaltung Strafzahlungen verhängen könne. Ein Wettlauf nach unten könne nicht das Modell für die Europäische Union sein. "Wir wollen Standards sichern."

Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezer Link zum Gutachten https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2023/03/gutachten-cannabis-legalisierung.pdf Es könnte alles so einfach sein: die Regierung verspricht die Legalisierung von Cannabis, setzt ihr Versprechen in die Tat um und zack ist Cannabis legal. Allerdings ist das in Deutschland nicht ganz so einfach wie gedacht, aktuell streiten sich Experten um die Rechtmäßigkeit der geplanten Gras-Legalisierung. Problem: Völkerrecht- und Europarecht. Ob daran die Cannabis-Legalisierung scheitert oder ob es noch einen Ausweg gibt, erfahrt ihr in diesem Video.

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►► Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in fünf Minuten die Inhalte meiner Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen → https://mailchi.mp/endlichjura/transkript Es hat mich überrascht, zu lesen, dass das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV die Hälfte der Verfahren vor dem EuGH ausmacht. Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens ist es, die einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen. Alle Behörden und Gerichte aller Mitgliedsstaaten sollen bestimmte Rechtsfragen identisch beantworten. Das Vorabentscheidungsverfahren versetzt nationale Gerichte deshalb in die Lage, dem EuGH Fragen zur Auslegung von Europarecht zu stellen. In dieser Episode erfährst du … wie Art. 267 AEUV, die zentrale Norm des Vorabentscheidungsverfahrens, zu lesen und priorisieren ist, wie sich aus ihr sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Vorabentscheidungsverfahren gewinnen lassen und wie der EuGH bei der Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im Vorabentscheidungsverfahren genau vorgeht.

Die Welt ist aus den Fugen - egal wohin man schaut, Krisen bestimmen unser Leben, letzte Sicherheiten scheinen wie weggefegt: seit nun 6 Monaten herrscht Krieg mitten in Europa. Wir freuen uns, dass wir darüber mit einer der im Moment gefragtesten Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik reden durften. Dr. Jana Puglierin hat Politikwissenschaft, Völker- und Europarecht und Soziologie studiert, hat bis vor 2 Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für für Außenpolitik gearbeitet und ist aktuell Chefin des european council on foreign relations in Berlin.* Diese Folge beschreibt und versucht zu erklären, was gerade mitten in Europa passiert und welche Rolle dabei deutsches Handeln spielt. So Jana Puglierin: „Ich finde, Deutschland kann sich nicht aussuchen, ob es eine Führungsmacht ist oder nicht.“ Wir haben gefragt, was aus der Ankündigung der „Zeitenwende“ geworden ist. Was muss die EU jetzt tun? Wir haben aber auch den Begriff „feministische Außenpolitik“ näher beleuchtet und natürlich, weil Frauenpodcast, über persönliche Ansichten Jana Puglierins über Fortschritt der Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaftlerin geredet. Was es damit auf sich hat, dass sie ihrem 20- jährigen Ich empfehlen würde, einen Grundschullehrer zu heiraten, das erfahrt ihr im Podcast.

Herzlich Willkommen zu Folge 212, diesmal in einer ungewöhnlichen Besetzung live aus der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Vor rund Hundert LMU-Studierenden diskutieren die FAZ-Redakteure Corinna Budras, Andreas Krobok und Reinhard Müller die folgenden Themen: Ganz legal kiffen: Durchkreuzt das Europarecht die Pläne der Ampelregierung, bald Cannabis zu legalisieren? Parteinahe Stiftungen bekommen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Jetzt wo auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitieren soll, kommt das über Jahrzehnte gewachsene System ins Wanken. Muss eine gesetzliche Grundlage her? Mit Jonathan Franz vom Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften sprechen wir über das Jurastudium als Albtraum zwischen psychischem Druck und Notenwillkür. Kann sich daran etwas ändern? Und schließlich küren wir diesmal das ungerechte Urteil der Woche: Der Fall Depp vs. Amber Heard war (auch) ein Desaster für die Justiz.

►► Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in 5 Minuten die Inhalte meiner Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen → https://mailchi.mp/endlichjura/transkript Das Europarecht gewinnt im Jura-Studium und mithin im Jura-Examen immer mehr an Bedeutung. Die Grundfreiheiten des AEUV und ihre Durchsetzung sind zumindest in ihren Grundzügen Pflichtfachstoff für dich, wenn du deine Jura-Klausuren und/ oder dein Examen erfolgreich meistern willst. Erst vor ein paar Wochen haben wir uns hier auf dem Kanal mit der Warenverkehrsfreiheit und der dazu entwickelten »Dassonville-Formel« beschäftigt. In diesem Video erkläre ich dir, was es mit dem »Cassis-de-Dijon«-Urteil auf sich hat und wie die »Cassis-Formel« im Gefüge von Art. 36 AEUV funktioniert.

In Shanghai soll sich das Leben im Juni normalisieren. Im Verlauf des Monats sollen die Corona-Massnahmen nach einem fast zweimonatigen Lockdown schrittweise aufgehoben werden. Wir besprechen die neue Perspektive mit China-Korrespondent Martin Aldrovandi. * Die Industrie in Shanghai ist auch für die Weltwirtschaft zentral – folgt nach den angekündigten Lockerungen nun das grosse Aufatmen? Die Einschätzung von Wirtschaftsredaktorin Maren Peters. * Die Debatte rund um Abtreibungen in den USA ist bei den Unternehmen angekommen: Immer mehr Firmen wollen ihren Angestellten künftig sämtliche Kosten für eine Abtreibung bezahlen. Katrin Brand ist USA-Korrespondentin für die ARD und erklärt die Rolle der Unternehmen in der Abtreibungsdiskussion. * In Nordirland blockieren die Unionisten nach den Wahlen vom 5. Mai die Regierungsbildung. Auch Premierminister Boris Johnson schaltet sich jetzt ein. Welche Rolle spielt das Nordirland-Protokoll? Und warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt wieder? Die Einschätzung von Holger Hestermeyer, Professor für Völker- und Europarecht am Londoner King's College.

►► Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in 5 Minuten die Inhalte meiner Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen → https://mailchi.mp/endlichjura/transkript Das Europarecht gewinnt im Jura-Studium und mithin im Examen immer mehr an Bedeutung. Die Grundfreiheiten des AEUV und ihre Durchsetzung sind zumindest in ihren Grundzügen Pflichtfachstoff für dich, wenn du deine Klausuren erfolgreich meistern willst. Auf den ersten Blick wirkt die zur Warenverkehrsfreiheit entwickelte »Dassonville-Formel« jedoch unverständlich, und dir ist nicht auf den ersten Blick klar, warum du dich damit überhaupt befassen sollst. In dieser Folge erkläre ich dir daher in wenigen Minuten und leicht verständlich die gesetzliche Systematik, die Formel und ihre Anwendung in deinen Klausuren und was eigentlich die »Keck-Rechtsprechung« damit zu tun hat.

►► Lad dir gratis von mir erstellte Zusammenfassungen herunter und wiederhole in weniger als fünf Minuten die wichtigsten Inhalte meiner Podcasts, ohne sie noch einmal anhören zu müssen → https://mailchi.mp/endlichjura/transkript In dieser Podcast-Episode von endlich jura. mit dem Titel »Europarecht Crashkurs: Europarechtliches Staatshaftungsrecht in 15 Minuten (oder weniger)« ergänzen wir einige meiner Beiträge zum Polizeirecht nach PolG und Ordnungsrecht nach OBG. Öffentliches Recht bedeutet im Jura-Examen vermehrt EU-Recht, sodass du dich in deiner Examensvorbereitung zumindest überblicksartig auch mit dem Eingriffsrecht der Polizei im Kontext des Europarechts befassen solltest. Aber auch, wenn du dein Jura-Studium erst vor ein, zwei Jahren begonnen hast, kannst du von den Inhalten dieses Podcasts profitieren.