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254 | Ist die EU noch gut genug? Damian Boeselager ist Gründer der Pro-EU-Partei VOLT und sitzt seit 6 Jahren im EU-Parlament.Partner dieser Folge:ClockodoClockodo ist das Time Tracking Tool unserer Wahl. Auf ⁠https://www.clockodo.com/⁠optimisten bekommst du mit Gutschein-Code optimisten25 25% RabattMach das 1-minütige Quiz und finde eine Geschäftsidee, die zu dir passt: digitaleoptimisten.de/quiz.Kapitel(00:00) Intro(04:13) Das kaputte EU-Betriebssystem: Vetos, Mittelalter, Blockaden(12:02) Demokratie ohne echte Wahl: Kommission, Spitzenkandidaten, Legitimation(15:26) Die Rolle von Volt(29:40) Politik wie ein Startup: Warum Wachstum, Geld & Kandidaten zählen(43:35) Regulierung, Wirtschaft & Europas Zukunft: 13.000 Regeln und der Ausweg(54:34) Damians beste GeschäftsideeLearnings**EU-Betriebssystem aktualisieren**Damian hält das EU-Betriebssystem für unzureichend und plädiert für eine normale parlamentarische Demokratie mit europäischer Regierung. Er fordert europäische Wahlen, bei denen Parteien regieren können und Bürgerinnen und Bürger die Regierung bei der nächsten Wahl abwählen können. Dadurch würde die EU handlungsfähiger und Entscheidungen würden klarer getroffen. Zukunftshypothese: Vertragsveränderungen könnten das System deutlich effizienter machen.**Direkteuropäische Legitimation stärken**Die Legitimation der EU erfolgt derzeit durch nationale Wahlen und das Europäische Parlament, bleibt aber für Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Volt fordert europäische Wahlen, damit die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament eine Regierung bilden kann, die bei der nächsten Wahl abwählbar ist. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss nehmen und die EU wäre demokratischer nachvollziehbar.**Volts Wachstum als Lernpfad**Volt wuchs organisch von einer kleinen Gruppe zu 45.000 Mitgliedern, sitzt in zwei nationalen Parlamenten, hat 300–400 lokale Abgeordnete und fünf MEPs. Das Ergebnis kam durch Freiwilligenarbeit, langsames, aber kontinuierliches Wachstum, sowie geplante Wahlkämpfe; es fehlten Ressourcen, gute Kandidaten und gezieltes Fundraising. Die zentrale Lektion für Gründer: Wachstum erfordert Geduld, eine klare Rollenverteilung, starke Öffentlichkeitsarbeit und konsequentes Personal- und Finanzmanagement.**Industriedatenmarktplatz als Geschäftsidee**Als beste Geschäftsidee nennt Damian den Industriedatenmarktplatz, basierend auf dem Data Act: Eigentümer eines Geräts darf die Industriedaten, die herausfließen, verkaufen. Es gibt Aggregatoren und Marktplätze; erste Ansätze existieren, aber viel Potenzial. Unternehmerische Implikation: Wer früh einen europäischen Marktplatz baut, könnte Marktführer werden und sich im Binnenmarkt neu positionieren.Keywordseuropäische verfassungeuropäische armeeGreen New Dealdemokratische Legitimation EUVolt Parteiwie funktioniert der co-decision-prozess EUindustriendatenmarktplatz Data Act europäisches gesetzbinnenmarkt harmonisierung europawie EU regulierung vereinfachenregulatorische harmonisierung europaeuropäische außenpolitik außenministerparlamentarische Demokratie Europa

Ein neues amr_extra – und dieses Mal eine Folge aus dem Team, nämlich von Jelle: In dieser Episode spricht Jelle mit Erik Marquardt, Europaabgeordnetem von Bündnis 90/Die Grünen, der sich seit Jahren mit Migrations-, Menschenrechts- und Handelspolitik im Europaparlament beschäftigt. Gemeinsam schauen sie auf das Mercosur-Abkommen: Was genau wurde Anfang des Jahres politisch beschlossen, wie lief die Abstimmung im Europaparlament ab und warum war das keine simple Entscheidung „für oder gegen Mercosur“, sondern eine rechtlich komplexe Vorlage an den Europäischen Gerichtshof? Erik erklärt, welche Konflikte es um Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsstandards gibt, warum die Grünen das Abkommen trotz Kritik inzwischen eher unterstützen und welche geopolitischen Überlegungen dabei eine Rolle spielen. Außerdem geht es um die Brandmauer zu Rechtsextremen: Wie konnte es passieren, dass die entscheidende Mehrheit bei der EuGH-Verweisung auch mit rechtsextremen Stimmen zustande kam, wo ziehen demokratische Fraktionen ihre Grenzen – und warum ist das im Europäischen Parlament mit über 200 Parteien viel komplizierter als in nationalen Parlamenten? Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Die politisch verursachte Corona-Krise war ein Verbrechen an den Menschen und der gesamten Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung scheint nicht in Sicht. Ein Buch hält dagegen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Es wird viel über „Aufarbeitung“ der politisch verursachten Corona-Krise geredet. Inzwischen gibt es einige parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse dafür. Doch es gibt kaum tatsächliche Aufklärung der Vorgänge, Zusammenhänge, Verantwortlichkeiten und Interessen im Hintergrund des Geschehens. Diejenigen, die davon profitieren, sind dieselben, die verantwortlich sind für die Geiselnahme der Gesellschaft mit Hilfe eines Virus von 2020 bis 2023 und die davon auch ganz direkt finanziell profitierten.Selbst große Teile der politischen Opposition in den Parlamenten machen bei der Verschleierung weitgehend weiter mit. Nur die AfD ist dabei eine Ausnahme, aber auch einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Zu ihnen gehört Alexander King vom BSW, der diese Partei allein im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, nachdem er zuvor bis 2023 zur Faktion der Linkspartei gehört hatte. Er versucht seit Jahren mit seinen begrenzten Mitteln als fraktionsloser Abgeordneter, das Corona-Geschehen in der Hauptstadt aufzuklären.Am Montag stellte King gemeinsam mit dem Arzt und früheren Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Albers im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte das Buch „Corona in Berlin – ein Schwarzbuch“ vor. In dem zeichnen die beiden Autoren die Missstände des Corona-Krisenmanagements in der Hauptstadt nach. Albers war selbst zehn Jahre lang (2011 bis 2021) Vorsitzender des Gesundheitssauschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.Das Buch gibt im zweiten Teil die schriftlichen Anfragen Kings an den Berliner Senat zur Corona-Krise wieder, die Albers inhaltlich mit vorbereitete. Damit werden zum einen die politischen Entscheidungen des Berliner Senats in der Corona-Krise hinterfragt. Zum anderen wird damit deutlich, dass die politisch verordneten Maßnahmen in dieser Zeit ohne faktische Grundlage und zuweilen mehr als absurd waren, weil sie mehr Schaden anrichteten, als irgendeinen Nutzen zu stiften.Mitautor Albers sagte am Montag, dass das Buch über Berlin hinaus wichtig sei, da es Anstöße geben könne, um auch in den anderen Bundesländern für Aufklärung zu sorgen. Er trug mit seiner direkten Erfahrung als Ausschussvorsitzender zum Inhalt bei. Er habe das „Pech gehabt“, in der Anfangszeit der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie regelmäßig direkt neben der damaligen Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) gesessen zu haben. Kolat hatte sich als Scharfmacherin hervorgetan, die selbst alle über 70-Jährigen in Quarantäne einsperren wollte, wie Albers berichtete.Fakten wider die NarrativeDas Buch setzt sich nicht nur mit den offiziellen Corona-Narrativen auseinander, mit der auch in Berlin die Menschen von der regierenden Politik in Geiselhaft genommen wurden. Es belegt mit zahlreichen Fakten das tatsächliche Geschehen, das der herrschenden Angstpolitik widersprach, ob es sich nun um die Auslastung der Krankenhäuser oder die Zahl der tatsächlichen Corona-Behandlungsfälle handelte. Ein eigenes Kapitel ist dem „Phantom-Krankenhaus“ gewidmet, das der Berliner Senat auf dem Messegelände der Hauptstadt errichten ließ und das nie einen Corona-Kranken gesehen hatte – und nicht einmal Personal hatte. „Während die Klinik leer stand, liefen die Millionen weiter“, heißt es dazu im Buch.Die wenigen ausgewählten Fakten, die King und Albers ausschnittsweise am Montag präsentierten, machten allein deutlich, um welchen politisch verursachten Irrsinn es sich handelte, aber auch um welches Verbrechen. https://apolut.net/aufklarung-uber-ein-verbrechen-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zu Gast: Sarah Katharina Stein. Das Anwerben von kampfbereiten Fremden ist so alt wie der Krieg selbst. Man denke an etwa an die Seeräuber und ihre Kaperbriefe, die Schweizergarde, die den Papst bewacht, oder die russische Wagner-Gruppe. Vordergründig bringt die Auslagerung von Militärdienstleistungen an Private viele Vorteile: Sie sind schnell verfügbar, oft hochspezialisiert und ihr Einsatz muss nicht vor der Öffentlichkeit und den Parlamenten rechtfertig werden. Zugleich aber wirft ihr Einsatz ethische und rechtliche Fragen auf, denn für die oft in Grauzonen operierenden Firmen gibt es keine verbindlichen Regulierungen. In der neuen Folge von Doing Time, Talking Crime erläutert die Juristin Sarah Katharina Stein die Gefahren, die durch den Einsatz privater Militärdienstleister entstehen, und erklärt, warum für die Bundesregierung gerade jetzt ein guter Zeitpunkt wäre, das Thema aufs Tableau zu bringen.

Anhörung der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Schön wärs. Der Krieg kommt zu uns. Er wird jeden Tag auf den Straßen geführt, in Parlamenten und Medien. In den USA eskaliert er täglich weiter. Nach dem Tod von Renée Good, gestorben durch die Kugeln eines ICE-Beamten, droht den USA ein neuer George-Floyd-Moment. Wie damals starb ein Mensch unter fragwürdigen Umständen. Wie damals war ein Beamter verantwortlich. Wie damals regiert Donald Trump und wie damals wird der Riss in der Gesellschaft deutlich.Marcel und Benjamin sprechen über die USA, über Deutschland und seine neue Mediendebatte und blicken erneut nach Crans-Montana wo das Dunkelfeld Constellation langsam erhellt wird.

Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast.Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenHelft uns, damit unsere Arbeit fair bezahlt werden kann! Alle Infos darüber, wie ihr den Lila Podcast supporten könnt, haben wir für euch hier gesammelt.Was nicht fehlen darfAuch in diesem Jahr gibt es Themen, die es nicht in den Podcast geschafft haben, die uns aber am Herzen liegen. Darum haben sich Minusch, Laura, Katharina, Lena und Katrin zusammengesetzt, und über Frauen*-Rechte auf der ganzen Welt gesprochen. Es geht um den unglaublich progessiven Gewaltschutz in Spanien, die Aussagen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" und seine Instrumentalisierung mit der Töchter-Debatte, es geht um das neue "Nur ja heißt ja"-Gesetz, das in Frankreich als Folge des Pélicot-Prozesses dieses Jahr in Kraft getreten ist, wir schauen auf die Probleme, die durch den neuen Hebammen-Hilfe-Vertrag entstehen, es geht um die Rechte von trans Personen, insbesondere nach einem Urteil in des Supreme Courts in UK und wir haben jede Menge Tipps, was ihr gucken und lesen könnt, wenn ihr lieber kein Geld mehr in der Harry-Potter-Universum senden wollt.Danke, dass ihr da seid und mit uns Feminismus weiterdenkt! Wir freuen uns auf ein feministisches 2026!ShownotesGewaltschutz in SpanienFrauenanteil in Parlamenten: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.htmlZapatero: https://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Luis_Rodr%C3%ADguez_ZapateroBundeslagebild Gewalt an Frauen in Deutschland: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/straftaten-gegen-frauen-und-maedchen-nehmen-weiter-zu-275506 Bundesregierung plant Einsatz von elektronischer Fußfessel: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/fussfesseln-bundesregierung-gewalt-100.htmlRückgang der Femizide in Spanien: https://www.statista.com/statistics/1204074/victims-of-domestic-abuse-in-spain/?srsltid=AfmBOorZqDRXosdbRnaGIAd2VWiFhxF8K8623Rc18z7B9eE-PkQEyDaxGewaltschutz in Spanien: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spanien-deutschland-frauen-femizid-gesetz-gewalt-100.htmlWie Spanien Frauen schützt: https://www.deutschlandfunk.de/spanien-sexualisierte-gewalt-frauen-zustimmungsgesetz-100.htmlLeitfaden spanisches Modell: https://violenciagenero.igualdad.gob.es/wp-content/uploads/guiaderechosALE.pdfMerz Stadtbild-Aussage und die TöchterDeutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-stadtbild-migration-diskussion-100.htmlTagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stadtbild-migration-100.htmlWDR1: https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-aeusserungen-stadtbild-toechter-100.htmlhttps://www.dw.com/de/stadtbild-friedrich-merz-töchter-frauen-migranten-kriminalität-v2/a-74445654 Instagram: https://www.instagram.com/p/DQox83YFDBr/?hl=de TikTok: https://vm.tiktok.com/ZGdmJ36qb/TikTok: https://vm.tiktok.com/ZGdmJTGdh/Nur Ja heißt Ja!Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sex-ohne-zustimmung-100.html Taz: https://taz.de/Sexualisierte-Gewalt-in-Berlin/!6123477/ Taz: https://taz.de/Juristin-erklaert-Ja-heisst-Ja-Reglung-Sollte-Deutschland-Norwegen-und-Frankreich-folgen/!6079035/ Taz: https://taz.de/Ikone-der-Nein-heisst-Nein-Bewegung/!5383151/ HebammenhilfevertragYoutube: https://youtu.be/LgPOzCm5ydU?si=56WymaGA0xoJOmYsSWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/hebammen-kuendigung-helios-kliniken-geburtshelferinnen-100.htmlWDR1: https://www1.wdr.de/nachrichten/hebamme-hebammenhilfevertrag-studie-100.htmlJoyn: https://www.joyn.de/bts/serien/joko-klaas-gegen-prosieben/joko-und-klaas-geben-hebammen-eine-stimme15-minuten-sendezeit-informiert-ueber-die-situation-in-der-geburtshilfe-36576WDR1: https://www1.wdr.de/nachrichten/hebammen-ard-arena-merz-100.html Trans-RechteHuman Rights Watch zum UK Supreme Court-Urteil: https://www.hrw.org/news/2025/05/09/uk-court-ruling-threatens-trans-people Die vollständigen Shownotes findet ihr auf lila-podcast.de Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 25. Januar 2025 fand in Graz der alljährliche Akademikerball statt, ein hochrangiges rechtsextremes Vernetzungstreffen, organisiert von österreichischen Burschenschaften. Sieben Antifaschist*innen sind nun angeklagt, einem Burschenschaftler am Abend des Balls sein Kapperl entwendet zu haben. Im Vorfeld der Anklage fand eine massive und einschüchternde Kriminalisierung der jungen Menschen statt: Dazu gehörten Überwachungen von Telefonen, nächtliche Hausdurchsuchungen mit Spezialkommandos, ein internationaler Haftbefehl und Untersuchungshaft. Im Interview berichten eine der betroffenen Personen und eine Person aus dem Hamburger Solidaritätskreis, der den Solikreis in Graz unterstützt, was seit Januar passiert ist. Sie sprechen über die Repressionsmaßnahmen gegen die Antifaschist*innen und über die Solidarität, die sie erfahren, und sie berichten über die konkreten Auswirkungen des Rechtsrucks in Österreich und Deutschland - z.B. über die Präsenz und den Einfluss von Burschenschaftlern in Parlamenten. Update: Vom 7.-9. Januar ist in Graz Prozessauftakt gegen die sieben Antifas.

Verständliche Kommunikation ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Kommunikation. Fehlt sie, drohen nicht nur Missverständnisse oder fehlendes Verständnis. Eine Kommunikation, die an den sprachlichen Bedürfnissen und Erwartungen ihrer Rezipienten vorbei geht, kann zusätzlich u. a. als unhöflich, unattraktiv oder sogar als böswillig irreführend empfunden werden. Die Politik bringt hierbei ganz eigene Herausforderungen mit sich: Wie macht man komplexe politische Entscheidungen und Zusammenhänge für möglichst viele Menschen nachvollziehbar? Wir beschäftigen uns mit der Verständlichkeit der Abgeordneten in unseren Parlamenten und gehen der Frage nach: Ist das wirklich alles politisches Kauderwelsch? Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/bfz_klartext_im_parlament

Die Konferenz von Locarno endete mit einem Schlussprotokoll, in dem die Einigungen festgehalten waren, die anschließend von den Parlamenten der einzelnen Staaten bestätigt werden mussten, bevor sie endgültig unterzeichnet werden konnten. Der Kern des sich abzeichnenden Abkommens war die langfristige Festlegung und Garantie der Westgrenzen Deutschlands, wie sie im Versailler Vertrag definiert waren. Dass die Weimarer Republik auf eine diplomatische oder gewaltsame Revision dieser Grenzziehung verzichtete, führte bei den politischen Rändern zu Protesten. Und da ja die DNVP Teil der Regierung Luther war, zeichnete sich eine Regierungskrise ab. Der Hamburgische Correspondent versammelt am 18. Oktober die Reaktionen der Presse und der Parteien auf die Nachrichten aus Locarno. Es liest Frank Riede.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Artikel vom 23. September 2025: https://jacobin.de/artikel/afd-verbot-jetzt-linke-strategie-kritik Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten vor dem Parlament – mit Panzer? Was Nordrhein-Westfalen sich dieser Tage geleistet hat, dokumentiert: In den Parlamenten sitzen Politiker, die dem Militarismus den Weg ebnen. Selbst dem WDR ist das zu viel und er fragt: „Was soll der Panzer beim Gelöbnis?“ Die Verherrlichung von Kriegsgerät vorWeiterlesen

Jungen Menschen eine Stimme geben - das wollen die Vereinten Nationen mit dem Internationalen Tag der Jugend. Schließlich sitzen sie nicht in den Parlamenten und dürfen bis zu einem gewissen Alter auch nicht wählen. Um dennoch gehört zu werden, gibt es Jugendparlamente und Jugendräte. Tuana Fincke ist Vorstandsmitglied im Jugendrat von Koblenz. "Ein Dauerthema ist Mobilität. Wir haben Anträge für Zebrastreifen in der Nähe von Schulen gestellt", sagt die 17-Jährige. Auch umweltfreundlicher Verkehr ist ein großes Thema für die 24 Mitglieder des Koblenzer Jugendrats, ebenso wie Freizeitflächen und Aufenthaltsorte für Jugendliche, "wo man auch mal ein bisschen lauter sein und mit Freunden herumsitzen kann." Wie die Zusammenarbeit mit den Stadtpolitikern klappt - und ob sie meint, dass Jugendliche generell von den Politikern genügend wahrgenommen werden, darüber hat Tuana Fincke mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun gesprochen.

In den deutschen Parlamenten herrscht pure Verzweiflung. Die Vorsitzende des bayerischen Landtags wird um ihre Reisetipps gebracht. Statt Hinweisen, wo es die beste Pizza der Toscana gibt wagt es die AfD-Fraktionschefin vor migrantischer Kriminalität zu warnen. In Baden-Württemberg ein ähnliches Bild. Dort äußert sich die AfD zum Thema Trans-Kinder. Das echauffiert einen queeren SPD-Politiker so sehr, dass er ein Hakenkreuz auf den Wahlzettel malt. Landauf landab sind die „Demokraten“ da, wo die Opposition sie haben will: In purer Verzweiflung und am Rande der Psychose. Marcel und Benjamin staunen über die Blöße, die sich die Repräsentanten unserer Parlamente nun schon geben.

Schreiben Sie mir!Nichts ist beständiger, als die ostdeutsche Opferrolle. Aller Billionentransfers und der durch Fleiß erreichten Ergebnisse, vergräbt man sic in Wut und Frust. Statt stolz zu sein und eine gute Blick zurück zu wagen, wählt man sich das eigene Ende herbei. In einer seltsamen Sehnsucht nach Untergang. Aber immer mit dem Duktus, der sehende Teil Deutschlands zu sein. Hier sind die, die aus allem irgendwas machen. Und vor allem die, die wissen, wie es politisch laufen muss. Schließlich hat man ja schon einmal ein Land gestürzt, Man weiß, wann die Zeit gekommen ist? Der Westen schläft. Hier wohnt die Rettung. Wirklich? Mal abgesehen davon, dass der weit größte Teil der Ostdeutschen erst hinter der sicheren Gardine hervorkam, als das System am Boden lag. Um als erstes die, die über lange Jahre und mit großem Risiko und Haft belegten Vorkämpfer der Freiheit bei den ersten freien Wahlen ins Nirvana zu schickten: 35 Jahre nach der Wende wählt man im Osten rechtsradikale Zerstörer der freiheitlichen Grundordnung. Man schwingt in demokratischer Freiheit Russlandfahnen und schwurbelt was von Diktatur, die sogleich zum Schutz der meist illegalen Demonstranten Polizei an die Seite stellt. Und immer wieder sucht die irrlichternde konservative Restmehrheit mit großen Verständnisdebatten den AfD-Wählenden als gequälten Bürger einzuhegen, der einfach nur Verständnis braucht. Ich bekenne: Auch ich habe dies lange getan. Weil ich weiß, welche Härten die Wendezeit bereithielt für die Meisten. Doch jetzt sage ich: Ihr wisst genau, wen ihr wählt. Ihr macht dies bewusst. Und deshalb gehört ihr dazu. Ihr seid erwachsene Menschen. Ihr wollt als Staatsbürger anerkannt und ernstgenommen sein. Dann tun wir das ab jetzt. Steht zu dem, was ihr da tut und tragt die Konsequenzen. Und Ihr, die ihr das alles verharmlost, klein redet. Die Ihr die Parolen übernehmt, um an der Wahlurne den eigenen Hals nochmal zu retten. Ihr, die ihr abfällig auf Demonstrierende blickt, die noch die Flagge hochhalten für unsere freiheitliche Welt. Die ihr Euch mehr an Gendersternchen als am täglichen Schulhakenkreuz abarbeitet. Und ihr, die ihr zuhause Euch einschließt und denkt, dies alles hat mit Euch nichts zu tun. Das Land, die Demokratie zerschellt nicht an 30 oder 35 % Radikaler in den Parlamenten. Sie wird am Opportunismus, eurem Egoismus und eurer Kapitulation der stillen 70 Prozent sterben. Lest dazu auch meinen aktuellen BLOG auf denkwerkost.info/blogDas Video zum Thema: https://youtu.be/JzBmEpDwM_g?si=3u3mlW4HYWC79c64 Support the show

Am Mittwoch hat die Fußballeuropameisterschaft der Frauen begonnen und heute Abend beginnt auch für die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft das Turnier. Ich bin bekennender Fußballfan und seit einigen Jahren gefällt mir der Frauenfußball immer besser. Aber ich finde es auch weiterhin ärgerlich, dass die Frauen immer noch bei weitem nicht die Prämien bekommen, mit denen die männlichen Kollegen doch sehr fürstlich honoriert werden. Im vergangenen Jahr bei den Herren-EM hätten die Spieler bei einem Sieg 400.000 Euro erhalten. Falls die Frauen Europameisterinnen werden, erhalten sie 120.000 Euro.Seit langem gibt es Debatten und Kämpfe gegen Ungleichbehandlung in vielen Aspekten. Und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Noch immer bekommen Frauen bei gleicher Arbeit bis zu 15 Prozent weniger Lohn und in den Unternehmen sind Frauen in den höheren Positionen mit viel geringerer Zahl vertreten. Im Bundestag, in den anderen Parlamenten und in den Rathäusern ist es ebenso. Und in unserer Kirche ist es schon gar nicht besser. Seit vielen Jahren treten Debatten um die Ungleichbehandlung der Frauen irgendwie auf der Stelle.´Aber zurück zum Fußball. Eine unglaublich aktive und faszinierende Kämpferin für die Gleichbehandlung der Frauen im Fußball ist Megan Rapinoe. Sie ist eine ehemalige US-amerikanische Fußballspielerin. Sie ist zweifache Weltmeisterin und Olympiasiegerin und wurde 2019 mit dem Ballon d'Or als "Weltfußballerin des Jahres" ausgezeichnet. Rapinoe spielte in Frauenbundesliga der USA und absolvierte von 2006 bis November 2023 insgesamt 203 Einsätze für die US-amerikanische Nationalmannschaft. Eine der typischen Hassbotschaften des damaligen amerikanischen Präsidenten Trump wegen ihres Engagements für die Rechte der Frauen wurde von ihr sehr lakonisch kommentiert: "Hasser beachte ich nicht."Sie hat viele Jahre sehr intensiv für die Rechte von Frauen gekämpft und hat erreicht, dass in den USA die Nationalspieler der Männer und der Frauen die gleichen Gehälter bekommen. Geht doch. Freuen wir uns auf die Spiele und hoffen wir auf immer mehr Menschen mit Mut und Courage in allen Bereichen in Politik, Kirche, Sport und Gesellschaft.

"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"Ein Kommentar von Paul Clemente.Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben." ...https://apolut.net/historische-aufgabe-der-spd-ein-afd-verbot-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Noch 2011 hatte die Gemeinde Ebikon eine Fusion mit der Stadt Luzern deutlich abgelehnt. Jetzt soll zumindest geprüft werden, was ein Zusammengehen konkret bringen würde. Das verlangen zwei Vorstösse, die in beiden kommunalen Parlamenten eingereicht wurden. Weiter in der Sendung: · Im Kunsthaus Zug bleibt Direktor Matthias Haldemann weiterhin «operativ nicht tätig» - die Klärung der Situation brauche mehr Zeit. · Bei einem Unfall in der Stadt Luzern werden vier Personen verletzt - ein Auto war auf die Terrasse einer Bäckerei gefahren.

Raus aus dem Bundestag, rein in die Landtage - herzlich willkommen zur ersten Folge der Landtagsrevue! Zusammen mit Thorsten aus Berlin und Christian aus dem Saarland schaue ich mir an, was im Mai so in den Parlamenten vor Ort los war. Du vermisst dein Bundesland? Schließ dich uns an!

Seit Wochen gehen die Menschen in Serbien gegen die Regierung von Aleksandar Vucic auf die Strasse. Was als Studentenprotest begann, hat sich zum Volksaufstand entwickelt. Am Anfang steht ein Unglück: Am 1. November bricht in Serbiens zweitgrösster Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Dabei sterben 16 Menschen. Was wie ein Unfall aussieht, entwickelt sich schnell zum Politikum. Die Menschen Fragen sich, wie ein frisch renoviertes Dach einstürzen kann. Viele vermuten Baupfusch und Korruption als Ware Ursache. Das Unglück von Novi Sad wird zum Symbol für die grassierende Korruption im Land und befeuert die Wut gegen die Regierung. Die Menschen verlangen eine strafrechtliche Untersuchung. Doch schon längst geht es um mehr als nur das Bahnhofsunglück. Vielmehr verlangen die Menschen einen funktionierenden Rechtstaat mit unabhängig arbeitenden Institutionen. Sie zielen damit ins Herz des Herrschaftssystems, das sich Präsident Aleksandar Vucic und seine serbische Fortschrittspartei in den zwölf Jahren aufgebaut haben. Sie haben in dieser Zeit alle Ebenen des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Von den lokalen Parlamenten über die Justiz bis hin zu den Medien. Der Protest ist breit abgestützt: Bauern, Lehrerinnen, Anwältinnen und Rentner haben sich den Studentenprotesten angeschlossen. Doch reicht dies? «SRF-International» mit einem Stimmungsbild aus einem Land im Aufruhr.

Seit Wochen gehen die Menschen in Serbien gegen die Regierung von Aleksandar Vucic auf die Strasse. Was als Studentenprotest begann, hat sich zum Volksaufstand entwickelt. Am Anfang steht ein Unglück: Am 1. November bricht in Serbiens zweitgrösster Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Dabei sterben 16 Menschen. Was wie ein Unfall aussieht, entwickelt sich schnell zum Politikum. Die Menschen Fragen sich, wie ein frisch renoviertes Dach einstürzen kann. Viele vermuten Baupfusch und Korruption als Ware Ursache. Das Unglück von Novi Sad wird zum Symbol für die grassierende Korruption im Land und befeuert die Wut gegen die Regierung. Die Menschen verlangen eine strafrechtliche Untersuchung. Doch schon längst geht es um mehr als nur das Bahnhofsunglück. Vielmehr verlangen die Menschen einen funktionierenden Rechtstaat mit unabhängig arbeitenden Institutionen. Sie zielen damit ins Herz des Herrschaftssystems, das sich Präsident Aleksandar Vucic und seine serbische Fortschrittspartei in den zwölf Jahren aufgebaut haben. Sie haben in dieser Zeit alle Ebenen des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Von den lokalen Parlamenten über die Justiz bis hin zu den Medien. Der Protest ist breit abgestützt: Bauern, Lehrerinnen, Anwältinnen und Rentner haben sich den Studentenprotesten angeschlossen. Doch reicht dies? «SRF-International» mit einem Stimmungsbild aus einem Land im Aufruhr.

Obwohl die beiden Regierungen aus Basel-Stadt und Baselland von den Parlamenten den Auftrag erhalten haben, eine Koordination zwischen dem Unispital und dem Kantonsspital Baselland zu planen, herrscht zwischen den beiden Gesundheitsdirektoren Funkstille - ganz zum Ärger der Politik. Ausserdem: · Die Pharmakonzerne Roche und Novartis beugen sich dem Druck aus den USA und passen ihre Diversitätsprogramme an.

Hoch die Hände, Wochenende – mit einer geballten Ladung guter Nachrichten: Von weniger Tabakkonsum weltweit über ein geplantes Gesetz gegen Lügen in der Politik in Wales bis hin zu recyceltem Gurkenwasser für sichere Straßen in Bayern ist so ziemlich alles dabei. Schönes Wochenende, bis nächste Woche! PS: Lust auf guten Lesestoff? Hol dir die neue Good Impact! Alles dröhnt: Unruhe, Nervosität, Gereiztheit – die Spannung in der Gesellschaft nimmt zu. Sie ist von Lärm erfüllt, auf den Straßen und in den Parlamenten pocht das polarisierte Geschrei politischer Meinungen, in den Firmen der laute Ton der Arbeitsverdichtung, auf Social Media hämmern die Nachrichten im Sekundentakt, in den berstenden Städten stampft die Technik, der Verkehr, Politik und Bürger:innen verzweifeln am überall gleichzeitigen Handlungshochdruck von Heizungsgesetz bis Ukrainekrieg, vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Weltlage im Krisenmarathon. All das macht uns irre. Wie kommen wir da raus? Wir haben uns auf die Suche gemacht. Studien gewälzt, Expert:innen aus Soziologie, Psychosomatik und Philosophie gefragt und Initiativen aufgespürt, die Wege aus der gereizten Gesellschaft weisen. https://www.goodbuy.eu/products/13-holt-mich-hier-raus Quellen: Weniger Menschen weltweit rauchen – Millionen Leben gerettet https://www.rnd.de/panorama/who-weltweit-deutlich-weniger-raucher-als-noch-vor-20-jahren-VQPNRZWMQJLNHJXTRDIO7MIDLY.html Wales will gegen Lügen in der Politik vorgehen https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/18/politicians-deliberately-lie-could-forced-from-office-wales Milliarden für den Artenschutz https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/cop16-in-rom-uno-artenschutzkonferenz-einigt-sich-auf-finanzierungsplan-a-bedcb09f-d6f3-41e6-b6de-2f393523116b Wahlplakate: Recycling statt Müll https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-recycling-in-ellingen-ein-zweites-leben-fuer-wahlplakate-102.html Gurkenwasser als Streusalz-Alternative https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/die-idee-gurkenwasser-gegen-glatteis?urn=urn:srf:video:ad651f81-eaa8-480a-8c1a-74e9c02bc8af „Good News: der Podcast für gute Nachrichten“ ist ein Podcast von Good News und Good Impact. Aufnahme und Redaktion: Bianca Kriel Dir gefällt, was wir tun? Werde Good Member! Für 5 Euro im Monat bekommst du die geballte Ladung gute Nachrichten und konstruktive Geschichten. https://steadyhq.com/de/good-membership/about?utm_medium=podcast&utm_source=link&utm_campaign=shownotes&utm_content=good-impact Hier findest du das aktuelle Good Impact Magazin: https://www.goodbuy.eu/products/13-holt-mich-hier-raus Good News ist spendenbasiert, wenn dir unsere Arbeit und dieser Podcast gefallen, kannst du uns hier unterstützen, Vermerk “Podcast”: https://donorbox.org/good-news-app Mehr Good News bekommst du hier: https://goodnews.eu/ Kontakt: redaktion@goodnews.eu

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat Minderheitsregierungen wie in Sachsen als "Notlösung" für eine gegebene schwierige Mandatsverteilung in den jeweiligen Parlamenten" bezeichnet. Dies sei "ganz sicher kein erstrebenswertes Modell für den nächsten deutschen Bundestag und für die Führung Deutschlands in den nächsten vier Jahren", so Lammert.

Die Genderdiskussion ist auch eine Diskussion über Architektur. Nichts zeigt das besser als die Geschichte der Toilette im öffentlichen Raum. Viele parlamentarische Gebäude sind aus einer Zeit, als es noch keine Frauen in Parlamenten gab. Noch heute müssen Frauen oft einige Stockwerke hinauf oder hinunter gehen, um auf die Toilette zu kommen, während es auf jedem Stock ein Männer-WC hat. Doris Königer, Architektin und Fachexpertin beim Netzwerk Lares, erstellt Berichte für die öffentliche Hand, damit diese Bauten und Plätze so gestalten kann, dass sie sowohl gender- als auch alltagsgerecht sind. Mit ihr diskutieren wir, was denn eine gender- und alltagsgerechte Architektur leisten kann und wohin der Trend weist.

Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart

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Wasserproben aus allen sechs Zentralschweizer Kantonen zeigen, dass sich die Quaggamuschel seit dem Sommer nicht weiterverbreitet hat. Die eingeschleppte Muschelart wurde bisher im Vierwaldstätter- und dem Zugersee nachgewiesen. Weiter in der Sendung: * In Küssnacht SZ verzögern sich die Bauarbeiten für die Asylunterkunft Luterbach. * Das Siegerprojekt für die Ufergestaltung in Arth SZ steht fest. * Über Einbürgerungen im Kanton Nidwalden soll nicht mehr in den Parlamenten entschieden werden. Das fordert der Regierungsrat.

Die Wahlen 2024 in drei Bundesländern sind vorbei, die progressiven Kräfte in den Parlamenten haben immens verloren. Was das für progressive Politik vor Ort bedeutet besprechen wir mit unserer Kollegin Hannah Eitel von der Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien im Verbund der Heinrich-Böll-Landesstiftungen.

Freiburg ist neben Solothurn der einzige Kanton, der den Exekutiven die Kompetenz gibt, die Ortsplanung zu verabschieden. Das Freiburger Kantonsparlament will dabei bleiben und den Parlamenten keine Mitsprache gewährleisten. Weiter in der Sendung: * Der «Anzeiger Region Bern» erscheint vorerst nur online. * Die Blauracke sorgt für Begeisterung. * Gottéron gewinnt in der Champions Hockey League mit 9:3 gegen die Eisbären Berlin.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Thüringen unter AfD-Leitung ging im Chaos unter und musste abgebrochen werden. Wird die Funktionsweise von Parlamenten durch die AfD beschädigt? Oder kann und muss eine Demokratie das aushalten? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmenAm 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.Ein Kommentar von Norbert Häring.Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in den Fassungen der 2. Revision und der 3. Revision ist auf der Netzseite der UN zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet, wohl auch.Im Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“, und dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist „eine digitale Zukunft für alle“.Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im Umgang mit anderen Menschen statt mit Computern zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass seine Kinder von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben, statt auf die Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in dem Vertrag deutet darauf hin, dass man ein solches Recht überhaupt in Betracht gezogen hat...... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-will-digitalzwang-zustimmen-von-norbert-haering+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. September 2024 bei norberthaering.de+++Bildquelle: one studio 900 / shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Mitschnitt der Tipping Points-Podiumsdiskussion vom 09.06.2024. Die Diskussion zum Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien erfährt im deutschsprachigen Raum momentan wieder einen Aufschwung. In Österreich und Deutschland hat das gegenteilige Gründe. Hierzulande konnte die KPÖ auf regionaler Ebene jüngst beachtliche Erfolge verzeichnen und kämpft aktuell um den Einzug in den Nationalrat. Zur gleichen Zeit befindet sich die Partei „Die LINKE“ in Deutschland am absteigenden Ast. Sie droht, bei den kommenden Wahlen aus regionalen sowie landesweiten Parlamenten zu fliegen. Beides ließ Aktivist*innen sozialer Bewegungen aufhorchen. Während sich in Österreich Fragen nach möglichen Synergien zwischen der KPÖ und sozialen Bewegungen verstärken, diskutieren Aktivist*innen in Deutschland, ob „Die LINKE“ noch zu retten ist. Am 09. Juni luden die Veranstalter*innen von Tipping Points zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Soziale Bewegungen und linke Parteien – Über Differenzen, Unterschiede und Synergien“. Eingeladen waren Max Zirngast von der KPÖ, Sarya vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Graz, Lorena Olarte von der Universität Wien sowie Theresa und Chris vom deutschen Zusammenschluss „WIR // JETZT // HIER“. Jakob Sauseng vom Tipping Points Team moderierte die Veranstaltung. Gemeinsam diskutierten die Podiumsteilnehmer*innen Gemeinsamkeiten und Unterschiede sozialer Bewegungen und linker Parteien und welche Brücken es in der Zusammenarbeit zu überwinden gibt. In dieser Podcast-Folge hört ihr einen Ausschnitt der Podiumsdiskussion. Die Zusammenstellung beschränkt sich auf Teile, die sich auf die Situation in Österreich und Deutschland beziehen. Deswegen hört ihr in diesem Ausschnitt neben der Moderation nur Max, Theresa und Chris sowie ausgewählte Stimmen aus dem Publikum. mosaik strategy summer Diese Folge des mosaik-Podcast erscheint in der Reihe „mosaik strategy summer“. Von Anfang August bis Mitte September veröffentlichte und veröffentlicht mosaik wöchentlich einen Artikel zu strategischen Fragen linker und emanzipatorischer Bewegungen und Kämpfe. Bislang erschienene Beiträge des „mosaik strategy summer“ könnt ihr auf der mosaik-Website nachlesen. Mehr über das Format Tipping Points erfahrt ihr auf tippingpoints.life und im mosaik-Hintergrundinterview. Titelbild: MK/Tipping Points

 Hey, please share this podcast with your friends, family and neighbours or even write a review :). From now on I plan on publishing new and old episodes without english help aswell. I hope this way also non english speakers profit from the podcast. And for english speakers, I recommend relisten to episodes for the second or third time without english help ;). If you got feedback or ideas for topics, please write to: learngermanwithculture@web.de . Transkript: Hallo und herzlich Willkommen zur heutigen Episode. Hier ein kurzer Hinweis: Ich versuche in Zukunft 2 Versionen der neuen Podcast Episode zu veröffentlichen. Eine mit englischer Hilfe zwischendurch und eine ohne. So können auch Menschen, die kein Englisch sprechen, von dem Podcast profitieren. Und alle, die Englisch sprechen, können ja beim zweiten oder dritten Mal hören des Podcasts, es ohne die Hilfe versuchen. Schreib mir gerne Feedback, was du davon hältst. Wie geht es dir? Ich hoffe, dir geht es gut. Mir persönlich geht es ganz okay. In der heutigen Episode sprechen wir über die Europawahl 2024. Die Europawahl 2024 findet zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 in Europa statt. Sie findet in allen Mitgliedsstaaten der EU statt. Also in allen Ländern, die es in der Europäischen Union gibt. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Also am letzten Tag der Wahl. Was wird gewählt? Bei der Europawahl wird das Europäische Parlament gewählt. In dem Europäischen Parlament sitzen Politiker aus ganz Europa. Insgesamt 720 Menschen! Jedes Land der EU hat eine bestimmte Anzahl an Sitzen. Die Anzahl der Sitze hängt davon ab, wie groß das Land ist. Genauer gesagt, wie viele Menschen in dem Land wohnen. In Deutschland leben, verglichen mit anderen Ländern in der EU, sehr viele Menschen. Deswegen hat Deutschland 96 Sitze. Kleinere Länder, wie zum Beispiel Portugal, haben auch weniger Sitze. Portugal hat zum Beispiel 21 Sitze. Im Europäischen Parlament gibt es unterschiedliche Fraktionen. Die Fraktionen sind ähnlich wie in den nationalen Parlamenten. Die Fraktionen zeigen eine bestimmte politische Richtung. Zum Beispiel konservativ, liberal oder grün. (Es) gibt noch mehr Fraktionen. Das sind jetzt nur Beispiele. Wie wichtig ist die Europawahl? Nun, die Europawahl ist sehr wichtig, weil sie die politische Richtung in der EU vorgibt. Das Europäische Parlament macht Gesetze und bestimmt den Haushalt. Also: Die Wahl ist sehr, sehr wichtig. Allerdings sind die nationalen Wahlen auch sehr wichtig, weil das Europäische Parlament natürlich nicht alle Entscheidungen in Europa trifft. Wenn du wahlberechtigt bist, solltest du unbedingt am 9. Juni deine Stimme in Deutschland für die Europawahl abgeben. Und das war es mit der heutigen Episode. Ich hoffe, Dir hat die Episode gefallen, bitte teile sie doch in deinem Social Media oder auch in Gesprächen mit Freunden oder deiner Familie. Vielen, vielen Dank für deine Aufmerksamkeit und ich hoffe du hast noch einen richtig schönen Tag, bleib vor allem gesund. Ciao, ciao, Tschüss.

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Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und die Treffen mit AfD- und FPÖ-Politikern haben gezeigt: er will seine Ideologien und seine Identitäre Bewegung an den Parlamenten in Deutschland und Österreich andocken.

Die deutsche Politik steckt fest. Die derzeitige Bundesregierung hat zwar so viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, wie keine Regierung vor ihr, vom Staatsbürgerschaftsrecht bis zum Pflegebonus, doch in wichtigen Bereichen wie Klimaschutz oder Rente gibt es kaum Fortschritte, aus verschiedenen Gründen. Davon profitiert die Opposition, insbesondere die AfD. Jeder Fünfte könnte sich vorstellen, sie zu wählen, viele wünschen sich eine andere Art von Politik. Was ist damit gemeint? Welche Politik vertritt die AfD? Und wie gibt sie sich in den Parlamenten?

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist gerade in aller Munde. Mehrere Treffen mit AfD- und FPÖ-Politikern haben gezeigt, wie weit sein Plan fortgeschritten ist, seine Ideologien und seine Identitäre Bewegung an den Parlamenten in Deutschland und Österreich andocken zu lassen. Wir zeichnen den Aufstieg der Identitären nach, beleuchten ihre Ideologie und ihren Einfluss auf die Parteien AfD und FPÖ. In Österreich wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ (ein Partner der AfD), mit ihrem Identitären-affinen Chef Herbert Kickl, wird laut Umfragen klar stärkste Kraft. Silke Hahne und Oliver Soos aus dem ARD-Studio Wien berichten.

Männer dominieren immer noch die Politik in der Schweiz. Und Frauen kämpfen für eine faire und ausgewogene Repräsentanz in den Parlamenten. Bislang ein beschwerlicher Weg. Von Gleichstellung der Geschlechter keine Spur. Eine Reportage von Kathrin Hondl. Von Kathrin Hondl.

Stärken Neuparteien die demokratische Vielfalt? Das Bündnis Sahra Wagenknecht besetze eine bisher offene Position, so Politologin Jasmin Riedl. Aber die Koalitionsbildung verlaufe mit BSW, Werteunion und DAVA in den Parlamenten künftig wohl schwerer. Riedl, Jasminwww.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Die Partei Die Linke steckt seit Jahren in der Krise. Nur noch bei der Hälfte aller Bundesländer ist Sie im Landtag vertreten. Nachdem die Galionsfigur der Partei, Sahra Wagenknecht, am 8. Januar ihre eigene Partei gegründet hat, kommt man nicht um die Frage herum, welche Zukunft der Linken bevorsteht. Der Fraktionsstatus im Bundestag ist seit dem 6. Dezember 2023 hin, die Umfragewerte liegen irgendwo zwischen drei und fünf Prozent und es droht der Ausschluss aus den Parlamenten bundesweit.Was macht das mit einer Partei? Wer trägt die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte? Und mit welchen Themen will Sie die Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen?Darüber spricht Alev Doğan in diesem Achten Tag mit der Chefin der Linken, Janine Wissler.Die Stilfrage befasst sich mit der neuen Tagebuch-App von Apple; Alev Approved den Kinofilm Baby to go und die Zukunft gehört… dem Damp-January. ID:{5ZsPgiZIRXFqznkQ7OO1kl} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heftig aufgewühlt wie durch herbstliche Stürme bläst eine neue Debatte durch das Land. Ist es eine Migrationsdebatte? Eine Antisemitismusdebatte oder geht es um Islamophobie? Auf jeden Fall hat sich der Ton verschärft. Gut so, denn was jahrelang unter dem Deckmantel von Toleranz und Weltoffenheit daherkam ist häufig Ingoranz und Bräsigkeit gewesen. Die BILD mischt sich mit einem 50-Punkte-Mannifest ein. Taugt es als neue Verfassung? Ist das der Kodex auf den wir uns einigen wollen? Abstriche machen Marcel Joppa und Benjamin Gollme heute im Wochenstart. Denn beim Grillen gehen Welten auseinander und die Entscheider sitzen nicht (nur) in den Parlamenten.

Kovács Balázs nemzetközi kapcsolatok szakértővel, és Kollai Istvánnal, a pozsonyi Comenius Egyetem kutatójával a magyar pártok helyzetét elemeztük a szlovákiai előrehozott választások estéjén sugárzott eredményváró műsorunkban. Ez a videó a szombat este élőben streamelt beszélgetés változatlan formában újrapublikált változata. A szeptember 30-i szlovákiai választásokat a Smer, Robert Fico pártja nyerte, és az 5%-os bejutási küszöbtől 0,7%-kal elmaradva nem került be a parlamentbe a legnagyobb magyar párt, az MKP, a Híd és az Összefogás egyesüléséből nemrég létrejött Szövetség. Fico 10 évig volt már az ország miniszterelnöke, és a magyargyűlöletet is gyakran használta politikai eszközként, ennek ellenére a felvidéki magyarok közül is sokan szavaztak a Smerre: ez a szavazatok területi eloszlását megnézve több mint valószínűnek tűnik. Az 1998-as szlovák demokratikus fordulat után az előző, 2020-as választásokig mind a hat parlamentben volt a magyaroknak képviseletük, négyszer a kormányban is. ‘20 volt az első év, amikor nem került be magyar párt a szlovák törvényhozásba, és a ‘23-as adatok alapján úgy látszik, ez a trend folytatódik. Miért szavaznak egyre kevesebben a magyar pártokra? Mi az etnikai politizálás jövője Szlovákiában? Hogyan próbálja befolyásolni a Fidesz a felvidéki magyar politikát? A választásokon Orbán a magyarok helyett miért a magyargyűlölő Ficót támogatta, és ennek milyen hatása lehetett az eredményre? Ezekről kérdeztük a szlovákiai magyar politikát régóta figyelő és ismerő szakértő vendégeinket.Támogasd te is a Partizán munkáját!https://csapat.partizanmedia.hu/fundraising/partizan/Iratkozz fel a Partizán hírlevelére:https://csapat.partizanmedia.hu/forms/partizan-feliratkozasTovábbi támogatási lehetőségekről bővebben: https://www.partizanmedia.hu/tamogatasYouTube: https://www.youtube.com/@PartizanmediaFacebook: https://facebook.com/partizanpolitika/ Facebook Társalgó csoport: https://www.facebook.com/groups/partizantarsalgo Instagram: https://www.instagram.com/partizanpolitika/TikTok: https://www.tiktok.com/@partizan_mediaPartizán saját gyártású podcastok: https://rss.com/podcasts/partizanpodcast/

Positive Zukunftsvisionen sind Mangelware in diesen Tagen, der Blick in Zukunft ist überwiegend kritisch, skeptisch oder besorgt. Der gegenwärtige Zustand der Welt macht es allerdings auch dem hartnäckigsten Optimisten nicht leicht, die Zuversicht zu bewahren. Das will ein Bildband nun ändern, der heute erscheint: „Zukunftsbilder 2045“. Eine fiktive Journalistin führt darin Leserinnen und Leser mittels imaginierter Interviews in insgesamt 17 Städte, die beispielhaft stehen für eine schönere, grünere, lebenswertere Welt. Illustriert wird das Zukunftsszenario zusätzlich mit fotorealistischen Bildern. Der Band skizziert, wie die Welt in 22 Jahren AUCH aussehen könnte. Alles bloße Traumtänzerei? Heile-Welt-Fantasie als Ausflucht aus der Realität? Lino Zeddies, Mit-Herausgeber des Bandes, widerspricht im SWR2 Interview: gerade angesichts der allgemein gut bekannten Risiken „wollten wir eben eine positive Vision anbieten, wo wir zeigen, wie es denn auch aussehen könnte, wenn wir uns jetzt für einen anderen Weg entscheiden.“ Positive Ziele sind besser als Katastrophenszenarien Letztlich sei das Ziel, so Zeddies weiter, Leserinnen und Lesern eine Art Erfahrungsreise zu ermöglichen, „sich so eine Welt wirklich vorstellen zu können. Wie sieht das aus? Wie fühlt sich das an? Und wäre das nicht schön, wäre das nicht erstrebenswert?“ Sich ausschließlich mit Negativszenarien auseinanderzusetzen, führe letztlich zu Resignation. Die „Zukunftsbilder 2045“ dagegen könnten einen Ansporn bilden – „und wir brauchen diese positiven Geschichten, damit wir überhaupt Energie freisetzen und diese Kraft haben: Da will ich hin! Das will ich machen!“ Zukunftsszenarien – keine Science Fiction! Die Szenarien, die der Bildband entwirft, sind deutlich mehr als reine Hirngespinste: Entwickelt wurden sie, so Zeddies, mit Kommunen, in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern. Und etliche Facetten des Transformationsprozesses sind heute, im Jahr 2022, bereits Realität. Erste, kleine Ansätze, die im Buch lediglich „hochskaliert“ werden: „Permakultur, Schwammstädte, geloste Bürgerräte, Gemeinwohlökonomie, Verantwortungseigentum, regenerative Baustoffe – da gibt es super viele Lösungen, die aber oft eben nicht allzu bekannt sind.“ Selbst utopisch anmutende Konzepte wie eine „Biokratie“ (die im Buch übrigens exemplarisch im baden-württembergischen Ludwigsburg praktiziert wird) gibt es heute schon in Ansätzen: die Idee nämlich, Pflanzen, Tiere, Ökosysteme wie Flüsse in Parlamenten zu repräsentieren, ihnen eine politische Stimme zu geben – und Rechte. Letztlich würden sie, die heute lediglich Objekte menschlichen Handelns sind, quasi Rechtspersönlichkeiten.

Bundestag stimmt für einen Antrag der Ampelkoalition. AfD: Gesundheitspolitik muss in den nationalen Parlamenten verbleiben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Anzüglichkeiten, sexistische Posts, Drohungen – und nicht nur das: Ein gutes Drittel der weiblichen Bundestagsabgeordneten hat schon einmal körperliche Übergriffe erlebt. Für die wenigen Kommunalpolitikerinnen, die es gibt, gehören Hassbotschaften zum Alltag. Wer Politikerin wird, muss ein dickes Fell haben – zumal in sämtlichen deutschen Parlamenten die Männer deutlich in der Überzahl sind. Wie geht es Frauen damit? Und wie erreichen wir Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Politik?

Beim heutigen ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen wird noch keine Entscheidung erwartet. 577 Sitze sind zu vergeben, pro Wahlkreis einer. Im zweiten Wahlgang in einer Woche werden sich also die jeweils besten zwei oder drei Kandidierenden pro Wahlkreis einer Stichwahl stellen. Die Stimmbeteiligung dürfte eher tief sein. Weitere Themen: (07:00) Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich (11:45) USA: Teuerung wird zur Belastung für Demokraten (16:28) Bürgerräte als Ergänzung zu Parlamenten? (21:52) «Im Moment des Bolzenschusses schaue ich weg»

Der ukrainische Präsident hat per Videoschaltung eine Rede auf dem Bundesplatz in Bern gehalten. Er forderte, dass Gelder aus Russland eingefroren werden und kritisierte den Nahrungsmittelkonzern Nestlé.  Weitere Themen:  Die Rede in Bern ist eine von vielen vor und in Parlamenten. Was bezweckt Wolodimir Selenski damit? Und: Geht sein Plan auf?  In Ungarn finden bald die spannendsten Wahlen seit Jahren statt. Zum ersten Mal treten die grössten sechs Oppositionsparteien gemeinsam gegen Viktor Orban und seine Fidesz-Partei an. Ihr Hauptvorwurf: Orban sei korrupt.