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Blatten Thema zum Auftakt der Sommersession, Abschlussbericht zum Unfall eines Güterzugs im Gotthardtunnel, Karol Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen, FDP-Politikerin Vreni Spoerry ist gestorben
Heute startet die Sommersession des St. Galler Kantonsrats. Dabei beschäftigen die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unter anderem mit der Abschaffung des Frühfranzösischs oder einer umstrittenen Gesetzesänderung. Ausserdem ist auch die Autonomie der Stadt St. Gallen Thema im Rat. Weitere Themen: · Die Thurgauer Regierung möchte kein eigenes Frauenhaus. Das schriebt sie in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament. Die Zahl der Fälle seien für ein eigenes Frauenhaus zu tief. · Das Pilotprojekt des Familienbüros in der Stadt St. Gallen wird nach einem Jahr abgebrochen. Grund dafür ist neben der zu kleinen Nachfage auch die finanziell angespannte Situation der Stadt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versammelt sich derzeit für ihre Sommersession. Eine Entscheidung beherrscht sämtliche Diskussionen: Wer wird am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt? Zumindest die Schweizer Delegation steht geschlossen hinter dem früheren Budesrat Alain Berset. Weitere Themen: (01:30) Wird Alain Berset neuer Generalsekretär des Europarates? (10:10) Der Generationenwechsel im Kreml (17:16) Wie umgehen mit der Zuwanderung? (21:34) OECD-Mindeststeuer: Wohin mit dem zusätzlichen Geld? (26:49) Tschechien: Das Wirtschaftswunderland steckt fest (31:40) Neue Kommission für historisch belastetes Kulturerbe (36:51) Mossul: Die Wunden der Stadt heilen langsam
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versammelt sich für ihre Sommersession. Eine Entscheidung beherrscht sämtliche Diskussionen: Wer wird am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt? Weitere Themen: Vor rund einem Jahr sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse internationale Unternehmen. Seither sind die Kantone daran, ihre massgeschneiderten Pakete zur Standort-Förderung zu schnüren. Der Kanton Basel-Stadt hat am Montag seine Pläne vorgestellt, die Pläne des Kantons Zug sind bereits in der Vernehmlassung. Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der Beruflichen Vorsorge ab. Die zweite Säule soll modernisiert und eine Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt werden. Dagegen haben der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen das Referendum ergriffen.
In der Sommersession hat das Parlament mehrere Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzt auf Abschreckung. Die Linke pocht hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat überführen? Vom Parlament letzte Woche so entschieden. Schweizer Asylverfahren ins Ausland verlegen? Der Nationalrat will dies prüfen lassen. Den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine einschränken? Am vergange-nen Mittwoch vom Ständerat beschlossen. Asyldebatte im «Forum» Wie geht es mit der Schweizer Asylpolitik weiter? Darüber debattierten am Donnerstag, 20. Juni, die folgenden Gäste in der Live-Diskussionssendung «Forum»: * Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats * Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats
Heute beginnt in Bern die Sommersession. Bundeshausredaktor Yannick Güttinger gibt einen Überblick. Susanne Wille wird als Nachfolgerin von Gilles Marchand neue Generaldirektorin der SRG. Eines ihrer Projekte ist eine neue Mega-Streaming-Plattform. In Basel mussten die Bewohner von 60 Wohnungen ihr vertrautes Zuhause verlassen. Ab Juni ziehen dort 150 Asylsuchende ein.
Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der "Samstagsrundschau" bei Eliane Leiser.
Was passiert, wenn zwei Nerds sich mit klassischer Musik im Studio einschließen, eine Autorin ihre pampige Verwandtschaft vors Mikrofon zerrt und ein Hörspielmacher an die Autoscheibe klopft – darum geht es in dieser lakonischen Sommerempfehlung.Stucke, JuliusDirekter Link zur Audiodatei
Was macht künstliche Intelligenz mit Kunst? Wie menschlich ist KI? Über die großen Fragen in der KI-Debatte ist schon viel geschrieben und gesprochen worden. Der Podcast „KI Verstehen“ behandelt die alltäglichen Fragen. Zum Beispiel: Lügt ChatGPT?Harrabi, KaisDirekter Link zur Audiodatei
Riesige Beträge im Internet verzocken – das kann mir sicher nicht passieren, denkt man vielleicht. Bis man den Podcast „Call me Günther“ hört, der die perfide Industrie hinter der Betrugsmasche Cybertrading aufdeckt.Elena Gorgis, Anna Seibt, Franziska Tschinderle und Illir TsoukoDirekter Link zur Audiodatei
Es wird schmutzig, laut und anstrengend. In dieser Sommerfolge gehen wir auf den Bau. Voice Versa erzählt Geschichten aus der mehrsprachigen Arbeitswelt. Zum Beispiel: Bauštelski – Lingua Franca der Baustelle.Stucke, JuliusDirekter Link zur Audiodatei
In dieser Sommersession berät der Nationalrat über Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Jugendliche sollen also schon zwei Jahre früher politisch mitentscheiden dürfen, fordert eine parlamentarische Initiative. Zu Gast im Politikum sind: * Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen. Sie hat die parlamentarische Initiative eingereicht. * Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP.
Der Schauspieler und Entertainer Daniel Donskoy lebt und arbeitet in Deutschland, den USA und Israel. Prägend für ihn war ein Einschnitt im Alter von elf Jahren. Eine Folge "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens" als lakonisches Sommer-Goodie.Samira El Ouassil und Friedemann Karig im Gespräch mit Daniel DonskoyDirekter Link zur Audiodatei
Der Schauspieler und Entertainer Daniel Donskoy lebt und arbeitet in Deutschland, den USA und Israel. Prägend für ihn war ein Einschnitt im Alter von elf Jahren. Eine Folge "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens" als lakonisches Sommer-Goodie.Samira El Ouassil und Friedemann Karig im Gespräch mit Daniel DonskoyDirekter Link zur Audiodatei
Bei "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens" werden die Hosts Samira El Ouassil und Friedemann Karig mit unbekannten Geschichten ihrer Gäste konfrontiert. Diesmal überraschen sie sich gegenseitig. Eine Sommerfolge - zu Gast bei Lakonisch Elegant.El Ouassil, Samira;Karig, FriedemannDirekter Link zur Audiodatei
Bei "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens" werden die Hosts Samira El Ouassil und Friedemann Karig mit unbekannten Geschichten ihrer Gäste konfrontiert. Diesmal überraschen sie sich gegenseitig. Eine Sommerfolge - zu Gast bei Lakonisch Elegant.Mit Samira El Ouassil und Friedemann KarigDirekter Link zur Audiodatei
Warum hat Eckart von Hirschhausen keine Lust mehr, nur der lustige Arzt zu sein? In "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens" erzählt der Moderator, wie sich sein Leben durch eine simple E-Mail änderte. Ein lakonisch elegantes Sommerspecial.Samira El Ouassil und Friedemann Karig im Gespräch mit Eckart von HirschhausenDirekter Link zur Audiodatei
Warum hat Eckart von Hirschhausen keine Lust mehr, nur der lustige Arzt zu sein? In "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens" erzählt der Moderator, wie sich sein Leben durch eine simple E-Mail änderte. Ein lakonisch elegantes Sommerspecial.Samira El Ouassil und Friedemann Karig im Gespräch mit Eckart von HirschhausenDirekter Link zur Audiodatei
Lakonisch Elegant meets "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens": Arzt und Schriftsteller Jakob Hein erzählt von einem besonderen Moment bei einer Autofahrt und seinem Lebensmotto "Von hier an blind". Ein Sommerpausen-Leckerbissen.El Ouassil, Samira;Karig, FriedemannDirekter Link zur Audiodatei
Lakonisch Elegant meets "Link in Bio - Das Gespräch meines Lebens": Arzt und Schriftsteller Jakob Hein erzählt von einem besonderen Moment bei einer Autofahrt und seinem Lebensmotto "Von hier an blind". Ein Sommerpausen-Leckerbissen.El Ouassil, Samira;Karig, FriedemannDirekter Link zur Audiodatei
Die Sommersession 2022 der eidgenössischen Räte ist beendet. Vieles wurde diskutiert und einiges entschieden. Mehr Geld für Schweizer Wein, viele Vorstösse zur Ernährungssicherheit und epische Debatte zum Raumplanungsgesetz. Schön, dass Sie da sind ✨ und viel Vergnügen mit dieser Folge. *** Folge aufgezeichnet am 17. Juni 2022.
Im Moment tagt in Bern die Sommersession. Unsere Volksvertreter:innen diskutieren über Waffenlieferungen in die Ukraine, den Import von Pelzprodukten, Zauberformel, Sexualstrafrecht und Jugendschutz. Ein dialektisches Ereignis, das an Eloquenz, Komik und Patriotismus nichts zu wünschen übriglässt. Die Kabarettistin Lisa Catena und ihr «Satire-Fraktion»-Team wohnen den Debatten bei und «whistleblowen» exklusiv fürs Spasspartout. Mit: Lisa Catena, Daniela Dill, Nicole Knuth, Matto Kämpf, Beni Thurnheer und Robert Griess.
(00:00:39) Heute behandelt der Ständerat in der Sommersession das «Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Da geht es unter anderem um die verbindlichen Altersfreigaben im Kino, aber auch bei Games und auf den Streaming Plattformen. Weitere Themen: (00:04:57) «Bang Bang» – translokale Performance Geschichte:n im Tinguely Museum in Basel. (00:09:15) «Wie wir wohnen» – in unserer Serie «Herzstück Küche» beuchen wir heute den jüdischen Haushalt von Eva Pruschy. (00:13:42) Auftakt zur Freilichttheater-Saison mit einer Diktatur-Satire aus dem Russland der 40er Jahre: «Der Drache» von Jewgeni Schwarz an den Bühnen Bern. (00:17:50) 6. Juni 1962: Vor 60 Jahren arbeiteten die Beatles erstmal in den Abbey Road Studios und trafen den Produzenten George Martin.
Informationen, Hintergründe und Meinungen zum tagesaktuellen Geschehen - in Zürich, der Schweiz und international. Kompakt, schnell, aktuell.
Am Montag, 30. Mai 2022, beginnt die Sommersession der eidgenössischen Räte. Der Blick ins Sessionsprogramm zeigt: im Ständerat wird die Raumplanung diskutiert, im Nationalrat unter anderem das Verhältnis zum Tier thematisiert. Was noch im Programm ist, das erfahren Sie hier. Schön, dass Sie da sind ✨ und viel Vergnügen mit dieser Folge. *** Folge aufgezeichnet am 23. Mai 2022.
Die Pandemie hat der Schweiz einen Schuldenberg in Milliardenhöhe beschwert. Trotzdem zeigt sich die Politik weiterhin spendabel. In der Sommersession soll das Portemonnaie weit geöffnet werden, etwa für die Armee. Doch wer soll das bezahlen? Weitere Themen: (06:03) Politik in Spendierlaune - woher soll das Geld kommen? (11:13) Russland steuert auf Staatsbankrott zu (15:46) Wie ein ukrainischer Energieversorger in die Zukunft blickt (21:16) Offener Antisemitismus: Auf jüdischen Spuren im Irak (26:34) El Salvador: Taugt der Bitcoin als Landeswährung? (32:52) Francia Márquez: Stimme jener Kolumbianer, die nie eine hatten (37:55) Namen von Militärstützpunkten passen nicht in die heutigen USA
Obwohl die Schweiz auf einem Schuldenberg in Milliardenhöhe sitzt, zeigt sich die Politik weiterhin spendabel. In der Sommersession soll das Portemonnaie weit geöffnet werden, etwa für die Armee. Doch wer soll das bezahlen? Weitere Themen: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird Russland mit schärfsten Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft isoliert und Ökonominnen und Ökonomen fragen sich seither, wie lange es gehen würde, bis Russland zahlungsunfähig ist. Dieser Moment könnte nun gekommen sein. In Zeiten von Krieg und Getreideknappheit scheinen hohe Erträge jedoch genauso wichtig wie Nachhaltigkeit. Doch ist das überhaupt möglich? Der Chef des Agrarchemie-Konzerns Syngenta machte vor Kurzem klar: Bio-Landwirtschaft kann die Welt nicht ernähren.
Maximum eine Million Franken Lohn für Kader in Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom: Das hiess der Nationalrat in der Sommersession gut. Der Ständerat sieht das nun ganz anders. Das Modell einer starren Lohngrenze sei völlig ungeeignet, um Lohnexzesse in den Griff zu bekommen. Weitere Themen: (05:39) Ständerat lehnt Maximallöhne bei Bundesbetrieben ab (10:06) Lex Netflix: Mehr Geld fürs Schweizer Filmschaffen (14:26) Kanton Zürich: Zertifikatspflicht wird gut eingehalten (17:18) Frankreich ist durch Bündnis Australiens verstimmt (21:29) Libanons Stromversorgung ist eine Zeitbombe (30:11) Portugal: Vorbildliche Impfquote und kaum Skeptiker (35:08) Kleine Kulturgeschichte des Handschlags
Frauen sollen künftig bis 65 arbeiten. Darauf hat sich das Parlament in der Sommersession geeinigt. In der Herbstsession geht es nun um die Frage, wie stark jene Frauen entschädigt werden sollen, die unmittelbar von der Erhöhung des Rentenalters betroffen wären. Im Studio von SRF 4 News waren zu Gast: * Marina Carobbio Guscetti, SP-Ständerätin Tessin * Damian Müller, FDP-Ständerat Luzern
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Die Konzernverantwortungsinitiative fordert, dass Schweizer Konzerne sich auch dann der Verantwortung stellen müssen, wenn sie im Ausland gegen Menschen- oder Umweltrechte verstossen. In der Sommersession hat sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag geeinigt, den das Initiativkomitee nicht akzeptiert. Deshalb kommen die Initiative und der Gegenvorschlag vors Volk. Der Abstimmungskampf ist in vollem Gange. Luschka Schnederle hat sich mit beiden Lager unterhalten. Bild: https://pixabay.com/users/daniel_nebreda-3841176/
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Mit der Sommersession der Eidgenössischen Räte normalisiert sich der Politbetrieb zusehends. Corona hat den Blick auf die Politik verändert. Haben sich auch die Haltungen der Politikerinnen und Politiker in den Geschäften verändert? Politologe Claude Longchamp gibt Antworten im «Tagesgespräch». Jahrzehntelang versuchte Claude Longchamp mit Umfragen seines Forschungsinstituts GfS Bern herauszufinden, wie sich politische Meinungen bilden und was die Haltung der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst. Heute sitzt er ohne Fliege und Jackett im Studio, denn er hat sich aus dem Institut zurückgezogen. Trotzdem verfolgt er weiterhin akribisch den Politikbetrieb – er kritisierte den Abbruch der Frühjahrssession, verlangt nun ein Korrektiv des Bundesrats in Krisenzeiten. Wir fragen: Wie stark wirkt sich die Krisenzeit auch auf die politischen Geschäfte aus? Beeinflusst sie auch den Super-Abstimmungssonntag vom 27. September mit fünf verschiedenen Vorlagen? Claude Longchamp ist Gast im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.
Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der Tracing-App die Geister. Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der abgebrochenen Frühjahrssession erholt. Im National- und Ständerat wird wieder diskutiert, gestritten und um Lösungen gefeilscht – wenn auch nicht unter der Bundeshauskuppel, sondern ausnahmsweise in den Messehallen der Bernexpo. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Zukunft der Wirtschaft und des Wohlstands: Rasselt die Schweiz von der Corona- in eine Schuldenkrise? Nach Wochen der Solidarität und der Konkordanz diskutierte das Parlament bereits wieder hitzig, ob etwa Unternehmen auch dann Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben – und entschied sich letztlich dafür. Bei den Geschäftsmieten bleibt hingegen die Ungewissheit: Werden die Mieten in der Sommersession doch noch erlassen? Oder können sich die Rätinnen und Räte wieder nicht einigen? Diskutiert wurde auch die Einführung einer Tracing-App, die anzeigen soll, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das Parlament ist der Meinung, dass es dafür erst eine Gesetzesgrundlage braucht. Die grosse Frage bleibt: Kann sich die App bei der Bevölkerung durchsetzen? Es gibt kritische Stimmen, ob der Datenschutz gewährleistet bleibt. Aber bringt die App überhaupt etwas, wenn sie nur wenige nutzen? Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren die Politik aus der Coronakrise zieht. Bisher regierte die Regierung – dank des Notrechts mit umfassenden Kompetenzen und ohne direkte Kontrolle durch die Legislative. Braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Massnahmen, der Kommunikation, des Pandemieplans? Müsste dazu sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, Nationalrat SVP/ZG; – Tamara Funiciello, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/BE; – Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL; und – Marco Romano, Nationalrat CVP/TI. Zugeschaltet werden ausserdem: – Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Nationalrat Grüne/ZH; und – Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin GLP, Nationalrätin GLP/BE.
Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der Tracing-App die Geister. Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der abgebrochenen Frühjahrssession erholt. Im National- und Ständerat wird wieder diskutiert, gestritten und um Lösungen gefeilscht – wenn auch nicht unter der Bundeshauskuppel, sondern ausnahmsweise in den Messehallen der Bernexpo. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Zukunft der Wirtschaft und des Wohlstands: Rasselt die Schweiz von der Corona- in eine Schuldenkrise? Nach Wochen der Solidarität und der Konkordanz diskutierte das Parlament bereits wieder hitzig, ob etwa Unternehmen auch dann Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben – und entschied sich letztlich dafür. Bei den Geschäftsmieten bleibt hingegen die Ungewissheit: Werden die Mieten in der Sommersession doch noch erlassen? Oder können sich die Rätinnen und Räte wieder nicht einigen? Diskutiert wurde auch die Einführung einer Tracing-App, die anzeigen soll, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das Parlament ist der Meinung, dass es dafür erst eine Gesetzesgrundlage braucht. Die grosse Frage bleibt: Kann sich die App bei der Bevölkerung durchsetzen? Es gibt kritische Stimmen, ob der Datenschutz gewährleistet bleibt. Aber bringt die App überhaupt etwas, wenn sie nur wenige nutzen? Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren die Politik aus der Coronakrise zieht. Bisher regierte die Regierung – dank des Notrechts mit umfassenden Kompetenzen und ohne direkte Kontrolle durch die Legislative. Braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Massnahmen, der Kommunikation, des Pandemieplans? Müsste dazu sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, Nationalrat SVP/ZG; – Tamara Funiciello, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/BE; – Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL; und – Marco Romano, Nationalrat CVP/TI. Zugeschaltet werden ausserdem: – Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Nationalrat Grüne/ZH; und – Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin GLP, Nationalrätin GLP/BE.
Das Parlament hat den Entscheid über den Umgang mit den Mieten für geschlossene Geschäfte auf die Sommersession verschoben. Wir haben den Geschäftsführer des Verbands Schweizer Filialunternehmen gefragt, was das für die Unternehmen bedeutet. Weitere Themen: * Während die Zahl der Fälle der Corona-Infektionen vielerorts abnimmt, steigen die Zahlen in Russland plötzlich wieder an. * Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr registrierte Corona-Fälle als in New York; wie wirkt sich das in der Stadt aus? * Aus dem ehemaligen Lichtspieltheater Rex in St. Gallen soll ein Regenrückhaltebecken werden.
Viermal im Jahr tagt im Bundeshaus die Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winter-Session. Ein vierteiliges Ereignis, das an Dramatik, Suspense und Cliffhangern so reich ist wie unsere Zeit an schwänzenden Schülerinnen und Schüler. Fragt sich nur, warum diese Polit-Sessions den meisten Durchschnittsschweizern so piepegal bleiben. Lisa Catenas «Satire-Fraktion» attackiert diese Gleichgültigkeit und fahndet unter der Bundeshauskuppel nach all den verkannten Highlights der Sommersession 2019. Mit: Lisa Catena, Martina Hügi, Nicole Knuth, Matto Kämpf, Berni Schär und Mathias Tretter.