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Am Sonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung die 10-Millionen-Initiative der SVP mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch eine Mehrheit der Kantone hat Nein gesagt zur Vorlage, die für die Schweiz einen Bevölkerungsdeckel hätte einführen wollen. Das Resultat ist deutlicher, als man es noch vor wenigen Wochen erwartet hatte. Und es zeigt einen ausgeprägten Graben zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz: Dort, wo die Bevölkerungsdichte heute am höchsten ist, wurde die Initiative am deutlichsten abgelehnt. Warum ist das so? Wie kam das Abstimmungsergebnis zustande? Und was passiert jetzt mit den Wachstumsschmerzen, die in diesem Abstimmungskampf geäussert wurden? Bundeshauschefin Larissa Rhyn ordnet das Ergebnis zur 10-Millionen-Initiative ein. Sie ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Dort sagt sie auch, welche Folgen die knappe Annahme des neuen Zivildienstgesetzes nun tatsächlich hat – und sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in den Kantonen und Gemeinden. Host: Philipp Loser Produzent: Noah Fend Mehr zum Abstimmungssonntag: Analyse: War was? Was nach der geschlagenen Abstimmungsschlacht übrig bleibt (nicht so viel) Interview: «Der Trump-und-AfD-Zeitgeist spielt in der Schweiz nur bedingt» Erfolg für FDP- und Mitte-Spitze: Das gespaltene Zentrum steht schon vor der nächsten Zerreissprobe Die Schweiz hat abgestimmt: Alle Resultate – auch aus Ihrer Gemeinde Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Der Bund will Frühfranzösisch gesetzlich verankern. Beat Jans hat im Abstimmungskampf quantitativ und qualitativ jedes Mass überschritten. Der Bundesrat lehnt die Waldschutz- und die Gemeindeschutz-Initiative gegen die Überbauung mit Windkraftanlagen ab.
Es ist die wohl wichtigste Abstimmung des Jahres – und sie polarisiert. Soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf 10 Millionen gedeckelt werden – oder gefährdet ein solcher Eingriff die Stabilität des Landes? Darüber stimmt die Schweiz am 14. Juni ab. Die Debatte um die 10-Millionen-Initiative ist auch geprägt von Wachstumsskepsis. Themen wie Platzknappheit, Wohnungsnot, die Angst vor dem Fremden und die Sorge, Identität und Kultur zu verlieren, sind allgegenwärtig im Abstimmungskampf. Doch wie zeigt sich dieses Wachstum konkret? Wie geht es den Menschen in stark wachsenden Regionen? Und wie geht es jenen in Gegenden, in denen die Bevölkerung entgegen dem nationalen Trend schrumpft? «Apropos»-Host Alexandra Aregger hat mit Menschen in boomenden und in schrumpfenden Regionen gesprochen. Wie sie das Bevölkerungswachstum erleben und wie es ihnen damit geht, bespricht sie mit «Apropos»-Host Philipp Loser in der zweiten von zwei Spezialfolgen zur 10-Millionen-Initiative. Hosts: Alexandra Aregger und Philipp Loser Produzentin: Jacky Wechsler Die ganze Reportage von Alexandra Aregger hier lesen Mehr zum Thema Wie gross der Dichtestress im ÖV wirklich ist Während die Schweiz Zuwanderung deckeln will, kämpfen Nachbarländer um Fachkräfte Nur wenige Regionen Europas sind stärker gewachsen als Schweizer Kantone Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Die Spitexorganisationen Grenchen, Aare und Wasseramt verzichten auf eine Fusion. Abklärungen hätten gezeigt, dass die drei Spitexorganisationen sehr unterschiedlich aufgestellt seien, teilt die Spitex Grenchen mit. Eine Fusion wolle man nicht, dafür aber eine engere Zusammenarbeit. Weitere Themen in der Sendung: · Wer steckt wie viel Geld in einen Abstimmungskampf? Im Kanton Solothurn soll die Finanzierung von kantonalen Abstimmungen transparenter werden. Die zuständige Kommission des Kantonsrats unterstützt einen entsprechenden Vorstoss. · Postautos mit Elektroantrieb fahren neu auch im Kanton Solothurn. Die ersten drei e-Postautos im Kanton sind ab sofort in der Region Thal unterwegs. Von Balsthal aus fahren sie nach Gänsbrunnen, Ramiswil und Waldenburg. · Ein vermummter Mann hat am frühen Mittwochmorgen einen Tankstellenshop in Reinach überfallen. Er war mit einem Messer bewaffnet und erbeutete einige hundert Franken Bargeld.
Es ist die wohl wichtigste Abstimmung des Jahres – und sie polarisiert. Soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf 10 Millionen gedeckelt werden – oder gefährdet ein solcher Eingriff die Stabilität des Landes? Ein Blick zurück zeigt: Die Schweiz hat eine lange Tradition, wenn es um Migrationsabstimmungen geht. Angefangen in den 60er-Jahren. Die Nachkriegs-Schweiz erlebte einen beispiellosen Boom. Strassen, Tunnel und Häuser entstanden im Akkord. Zwischen 1960 und 1969 verdoppelte sich auch die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte von 500'000 auf eine Million. Max Frisch schrieb damals den berühmten Satz: «Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.» In der ersten von zwei Spezialfolgen zur 10-Millionen-Initiative blicken die beiden «Apropos»-Hosts Alexandra Aregger und Philipp Loser auf die Geschichte der Migrationsinitiativen. Von der Debatte um die «Überfremdung» seit dem Ersten Weltkrieg über die Schwarzenbach-Initiative von 1970 – die knapp scheiterte und dennoch Politik machte – bis zur Einführung der Zuwanderungskontingente und später der Personenfreizügigkeit. Hosts: Alexandra Aregger und Philipp Loser Produzentin: Jacky Wechsler Mehr zum Thema «Die SVP spürt, dass etwas in der Luft liegt»: Warum der Abstimmungskampf jetzt aggressiver wird Kein anderes Land stimmt so oft über Ausländerfragen ab wie wir. Wieso? Was der einstige Hass auf «Tschinggen» mit der SVP-Initiative zu tun hat Wie viele Fachkräfte wandern tatsächlich in die Schweiz ein? Die Argumente der SVP im Faktencheck «Das ist ein Schock» – knappe Mehrheit will Ja zur 10-Millionen-Initiative sagen EU-Bürgerinnen, Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge: Warum die Schweiz wirklich wächst Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Schweizer Eishockey-Team startet gegen die USA in die Heim-WM, Treffen zwischen Trump und Xi ohne klare Ergebnisse, Crowdfunding prägt Abstimmungskampf zur 10‑Millionen‑Initiative, «Königin der Nacht» – neues Buch von Lukas Bärfuss
Beim Güterzug 45016 bricht am 10. August 2023 ein Rad im Gotthard-Basistunnel. Hätte das Personal in der SBB-Betriebszentrale reagieren müssen? Weiter: Der Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und: Bundesrat Beat Jans steigt in die «Abstimmungs-Arena». Gotthard-Unfall: Warum wurde der Pannen-Zug nicht gestoppt? Der Unfall im Gotthard-Basistunnel hatte 2023 gravierende Folgen. Eine Tunnelröhre war ein Jahr lang gesperrt – es entstanden Schäden in Höhe von rund 150 Millionen Franken. Ursache des Unfalls war der Bruch einer Radscheibe. Doch, warum wurde der Güterzug nicht sofort gestoppt? Recherche über die verheerenden Minuten nach dem Radbruch. Streit um Zuwanderung: SP-Marti gegen SVP-Rüegger Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Wir begleiten SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Polit-Showdown: Die «Arena» zur 10-Millionen-Initiative «Rundschau» und «Arena» spannen zum Politabend zusammen. Nach der «Rundschau» übernimmt Sandro Brotz im «Arena»-Studio und leitet die Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Unter den Gästen ist Bundesrat Beat Jans. Der SP-Justizminister kämpft seit Monaten mit Nachdruck gegen die SVP-Initiative – und wird deswegen von Befürwortern kritisiert.
Beim Güterzug 45016 bricht am 10. August 2023 ein Rad im Gotthard-Basistunnel. Hätte das Personal in der SBB-Betriebszentrale reagieren müssen? Weiter: Der Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und: Bundesrat Beat Jans steigt in die «Abstimmungs-Arena». Gotthard-Unfall: Warum wurde der Pannen-Zug nicht gestoppt? Der Unfall im Gotthard-Basistunnel hatte 2023 gravierende Folgen. Eine Tunnelröhre war ein Jahr lang gesperrt – es entstanden Schäden in Höhe von rund 150 Millionen Franken. Ursache des Unfalls war der Bruch einer Radscheibe. Doch, warum wurde der Güterzug nicht sofort gestoppt? Recherche über die verheerenden Minuten nach dem Radbruch. Streit um Zuwanderung: SP-Marti gegen SVP-Rüegger Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Wir begleiten SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Polit-Showdown: Die «Arena» zur 10-Millionen-Initiative «Rundschau» und «Arena» spannen zum Politabend zusammen. Nach der «Rundschau» übernimmt Sandro Brotz im «Arena»-Studio und leitet die Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Unter den Gästen ist Bundesrat Beat Jans. Der SP-Justizminister kämpft seit Monaten mit Nachdruck gegen die SVP-Initiative – und wird deswegen von Befürwortern kritisiert.
Der Bundesrat macht Abstimmungskampf gegen die Nachhaltigkeitsinitiative mit einer Studie. Atomkraftwerke können 80 Jahre lang sicher betrieben werden. Klimaforscher beerdigen die Klimakatastrophe. Trotz Ausschaffungsinitiative dürfen Schwerverbrecher in der Schweiz bleiben.
Die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, startet mit einem Patt in den Abstimmungskampf. Das zeigt die erste SRG-Umfrage, die vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt wurde. Viele Meinungen sind dabei schon gemacht. Bei der zweiten Vorlage der kommenden Abstimmungen am 14. Juni, der Änderung des Zivildienstgesetzes, liegen die Befürworterinnen und Befürworter gemäss der Umfrage vorne.
Veronika und Felix knöpfen sich die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» vor. Im ersten Versuch scheitern sie, dann geraten sie in einen Streit, ohne sich zu zerstreiten, und kehren am nächsten Morgen mit vom Disput gewaschenen Köpfen an den Stammtisch zurück. Dort erklären sie, warum sie in ihren Zeitschriften je einen Kommentar zur Initiative publiziert haben, was sie damit riskieren und was sie gewinnen. Und sie sagen, weshalb es kirchliche Stimmen im Abstimmungskampf braucht und warum Migration keine dunkle Unterführung, sondern ein blühender Garten ist.
Beat Jans eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Gleichzeitig zeigt der Wohnungsmonitor, dass die Situation prekär ist. Nur eine Minderheit steht hinter Beat Jans' Schutzklausel.
Orpund: Der FC Orpund und der SV Safnern haben einen gemeinsamen Fussballclub gegründet; SO: Die Staatskanzlei sah sich wegen Fake-News zu einer Richtigstellung im Abstimmungskampf gezwungen
Eine 55-jährige Slowakin ist vom Bezirksgericht Aarau zu einer Gefängnisstrafe von 7.5 Jahren verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht einen lebenslangen Landesverweis gegen die Frau an – eine Massnahme, die nur selten ausgesprochen wird. Die Frau war mehrfach vorbestraft samt Landesverweis. Weitere Themen in der Sendung: · Der Solothurner Regierungsrat greift in den Abstimmungskampf um den neuen Polizeistützpunkt in Oensingen ein: Das Gegenkomitee verbreite Falschinformationen, sagt die Regierung. · Bittere Niederlage: Die Schweizer Curler um den Solothurner Skip Yannick Schwaller unterliegen im Olympia-Halbfinal knapp gegen Grossbritannien. Am Freitagabend spielen die Schweizer Curler nun gegen Norwegen um Bronze. · Eishockey: Im zweitletzten Spiel vor den Playoffs deklassiert der EHC Olten das Tabellenschlusslicht Arosa mit 10:1. In der Tabelle ist Olten nun auf Platz 7.
Es ist ungewöhnlich, wenn eine Exekutive in einen Abstimmungskampf eingreift. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn tat das am Donnerstag. Er müsse Fehlinformationen zum Polizeistützpunkt Oensingen richtigstellen. Weiter in der Sendung: · Aarau: Eine neue und grosse Kläranlage soll 5 kleinere Anlagen in der Region Aarau-Wynen-Suhrental ersetzen. Der Stadtrat von Aarau steht hinter dem Entscheid für den Standort Salematt, will aber verhindern, dass von dort Gestank in Wohnquartiere kommt. · Das Bezirksgericht Aarau verurteilt eine 55-jährige Frau aus Slowenien zu 7 Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Landesverweis. Sie hatte einem Rentner die grosse Liebe vorgespielt und ihm sehr viel Geld abgenommen. Der Mann ging ihr zweimal ins Garn. · Aarau: Im Saal des Grossen Rates erörtern Jugendliche politische Themen. Sie wollen sich qualifizieren für den nationalen Debattier-Wettkampf.
Mehr als ein Drittel der Schweizer Hochschulen arbeitet in irgendeiner Form mit Tabakfirmen zusammen. Das zeigt eine Auswertung der Tabakpräventionsorganisation Oxysuisse, die SRF Investigativ exklusiv vorliegt. Die Hochschulen würden diese Verbindungen lieber für sich behalten. Weitere Themen: Der neue ambulante Tarif im Gesundheitswesen gilt seit Anfang Jahr, nicht alle sind damit zufrieden. Vor allem Chirurginnen und Radiologen befürchten Ausfälle beim Einkommen. Dokumente, die Radio SRF vorliegen zeigen, dass getrickst wird, um die neuen Tarife zu umgehen. Der Countdown für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März läuft. Dann wird unter anderem über die SRG-Initiative entschieden, die auch Radio SRF betrifft. Noch läuft der Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern. Wie treten sie in der Öffentlichkeit auf und wer hat die Nase vorn?
Um den 85-Mio.-Kredit für einen Polizei-Neubau ist ein gehässiger Abstimmungskampf ausgebrochen. Ein Nein-Komitee zweifelt an, dass bei der Vergabe des Bauprojekts alles sauber gelaufen ist. Im Ja-Lager reagiert man empört, spricht von Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien. Weiter in der Sendung: · Das Terminus in Olten muss schliessen. Warum es Clubs heutzutage schwer haben. · Was steckt hinter dem Brauch der Fasnachts-Laternen? Und wie entstehen jene, die in Olten zu sehen sind?
Zentralbanken aus aller Welt zeigen sich in einem gemeinsamen Brief solidarisch mit dem ins Visier der US-Justiz geratenen Notenbankchef Jerome Powell. Unterschrieben haben den Brief neben EZB-Präsidentin Christine Lagarde auch Martin Schlegel, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:48) Zentralbanken bekunden ihre Solidarität mit Fed-Chef Powell (07:04) Nachrichtenübersicht (11:25) Bund lanciert Abstimmungskampf um Individualbesteuerung (16:25) Bürgerkrieg in Jemen: Der Zwist der Golfmonarchien (22:21) Streit um Grönland: USA und Dänemark treffen sich zur Aussprache (27:24) Südsudan: Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps (34:58) Los Angeles: Ein Jahr nach den verheerenden Bränden
Maximal zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner soll die Schweiz bis 2050 haben. Das fordert die SVP in der Nachhaltigkeits-Initiative. Bundesrat Beat Jans will die Initiative verhindern. Wie? Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschränken will. Federführend im Abstimmungskampf ist Justizminister Beat Jans. Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn? Und: Steigende Mieten und überfüllte Autobahnen sind Sorgen der Bevölkerung. Nimmt er das genügend ernst? Beat Jans ist zu Gast bei David Karasek.
In einem Inserat zur kantonalen Abstimmung wird der Baudirektor unter anderem der Lüge bezichtigt. Die Baselbieter Verwaltung überlegt sich, rechtliche Schritte einzuleiten. Ausserdem: · Bus on demand kommt gut an · Wendelin Hess und Beat Müller bekommen Basler Kulturpreis 2025
In dieser Folge sprechen Anja und Nic über Reichtum – und was er mit Demokratie zu tun hat.Wir fragen:Wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft?Warum ist die Konzentration von Vermögen nicht nur ein ökonomisches, sondern ein demokratisches Problem?Und was steckt wirklich hinter der Erbschaftssteuer-Initiative, über die die Schweiz am 30. November 2025 abstimmt?Wir sprechen über:die wachsende Vermögenskonzentration in der Schweizdie antidemokratische Wirkung von Reichtum und Lobbyismusdie Mythen rund um die Erbschaftssteuer (Familienunternehmen, Wegzug, Arbeitsplatzverlust)und die kulturelle Seite: Bro-Culture, Coaching-Wahn und das Märchen vom „selbstgemachten Reichtum“
Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Auf Erbschaften und Schenkungen soll künftig ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; – Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.
Im Nachgang zur eskalierten Gaza-Demonstration in Bern fordern bürgerliche Parlamentsmitglieder ein nationales Handeln «gegen Gewaltextremismus». Am Donnerstag haben sie dazu ein gemeinsames Massnahmenpaket präsentiert. Was ist darin vorgesehen? Weitere Themen: Bei ihrem ersten Treffen seit sechs Jahren haben sich Trump und Xi im fortwährenden Handelskonflikt auf verschiedene Massnahmen geeinigt, um die Situation zu entspannen. Vom grossen Durchbruch zwischen China und den USA mag dennoch niemand sprechen. Italiens Regierung unter Giorgia Meloni hat eine ihrer grossen Reformen durchs Parlament gebracht: Die umstrittene Justizreform. Das letzte Wort soll allerdings das Volk haben. Damit beginnt ein Abstimmungskampf, der auch für die Gesamterneuerungswahl von Bedeutung ist.
Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund.Ein Standpunkt von Michael Straumann.50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20.000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie – oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb kurz nach der Abstimmung am 28. September:"Gütiger Gott. Die Schweizer Bevölkerung hat soeben der digitalen ID zugestimmt. Australien führte sie im Dezember ein, Großbritannien letzte Woche. In allen drei Ländern stehen Politiker dahinter, die eng mit dem Deep State verflochten sind. Das ist ein digitaler ID- und Zensur-Notstand."Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall.Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf einDie Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell.Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30'000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV).Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache....https://apolut.net/spiel-mit-gezinkten-karten-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Solothurner Stimmberechtigten lehnten das im Abstimmungskampf heftig umstrittene Kita-Gesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent ab. Nicht alle Eltern im Kanton erhalten künftig keine Betreuungsgutscheine. Weiter in der Sendung: · Auch die Beteiligung des Kantons Solothurn am Ausbau des Bahnhofs Solothurn wurde abgelehnt. Das Projekt wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,5 Prozent abgelehnt. · Ein Ja gab es zum Hochwasserschutz der Dünnern. · Paukenschlag in Wohlen: Arsène Perroud (SP) ist nicht mehr Gemeindeammann. Es übernimmt der bisherige Gemeinderat Roland Vogt (SVP). · In den siebenköpfigen Aarauer Stadtrat gewählt sind fünf Personen: Neu sind Gabriela Suter (SP) und Petra Ohnsorg (Grüne) im Rat. · Der Pumptrack in Magden wurde hauchdünn abgelehnt. Mit 889 Nein-Stimmen zu 861 Ja-Stimmen · In Lenzburg kann der Freiämterplatz ausgebaut werden, sagt das Stimmvolk. · In Biberist dürfen Ausländerinnen, Ausländer und Junge künftig mehr mitreden.
SVP-Präsident Rémy Wyssmann kontert die Kritik aus dem Rathaus. Die Staatskanzlei hatte der Partei vorgeworfen, sie verbreite Falschinformationen und gefährde die freie Meinungsbildung. Die SVP entgegnet: Die Solothurner Regierung betreibe unzulässige Behördenpropaganda und agiere autoritär. Weiter in der Sendung: · In Rupperswil wurden offenbar acht Schafe von einer mit einem Elektrozaun gesicherten Weide gestohlen. · Das schweizweit einzigartige Schullabor der Firma Roche in Kaiseraugst feiert sein 10-Jahr-Jubiläum.
Es passiert sehr selten, dass sich ein Kanton in einen Abstimmungskampf einschaltet. Die Solothurner Staatskanzlei wehrt sich nun aber gegen angebliche Falschinformationen und Behauptungen der SVP rund um drei kantonale Abstimmungsvorlagen. Sie sieht die freie Meinungsbildung in Gefahr. Weiter in der Sendung: · Als erste bekannte Firma in der Region entlässt Agathon in Bellach Angestellte als Reaktion auf die hohen US-Zölle. Die Kantone Solothurn und Aargau und die Wirtschaftsverbände befürchten zwar keine Massenentlassungen. Allzu optimistisch sind sie aber nicht. · Die Sitze in der Aarauer Stadtregierung sind heiss begehrt. Für die sieben Sitze im Stadtrat bewerben sich 15 Kandidierende. Umkämpft ist vor allem das Vize-Stadtpräsidium. · Ein Gerichtsbau muss sicher sein und soll etwas her machen: Das waren Anforderungen an den Bau des neuen Bezirksgerichts Lenzburg. Ein Besuch bei der Einweihung des 20-Millionen-Baus.
Solothurner Gericht sagt nein zu Steuergeld für Abstimmungskampf, Euroairport Basel verbannt Kleinfliegerei wegen Platzmangel, Bebbi-Jazz-Festival in der Basler Altstadt
Am Wochenende wanderte eine Gruppe Männer in Nazi-Uniform durch das Berner Oberland. Die Polizei hat die Gruppe kontrolliert - mehr konnte sie aber nicht tun. Aktuell ist das Tragen und Zeigen von Nazi-Symbolen in der Schweiz nicht verboten. Weitere Themen: Mehrere landwirtschaftsnahe Verbände wollen die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mittragen. Bei der SVP stiess diese Unterstützung auf massive Kritik: Sie sorgt sich um die wichtige Stimme der Landwirtschaft im Abstimmungskampf. Wesentlich ist dabei die Parole des Bauernverbands. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines Putschversuchs angeklagt. Nun erhält er Unterstützung von US-Präsident Donald Trump: Dieser kritisiert Brasiliens Präsidenten Lula da Silva und spricht von einer Hexenjagd gegen Bolsonaro. Damit dürfte er Lula allerdings mehr nützen als schaden.
Mit einem Quiz wollen die Initiantinnen und Initianten den Stimmenden die Initiative schmackhaft machen. Als Preis können Teilnehmerinnen und Teilnehmer gar Kopfhörer gewinnen. Diese Art, einen Abstimmungskampf zu führen, gefällt nicht allen. Ausserdem: * Die "Jurassic World"-Ausstellung wurde heute in Basel eröffnet * Archivserie: In den 80er Jahren war Basel bekannt für grosse Rockkonzerte. Unter anderem trat im St. Jakobstadion auch Tina Turner auf. Weitere Themen: - Archivserie: Tina Turner tritt im Joggeli auf (1987)
Am 24. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über 4,9 Milliarden Franken für Ausbauprojekte an Nationalstrassen. Am Donnerstag hat der Bundesrat seine Argumente für diese Vorlage präsentiert. Weitere Themen: (01:27) Abstimmungskampf zum Ausbau der Autobahnen nimmt Fahrt auf (12:52) Sicherheitspolitiker schockiert über neuestes Armeedebakel (17:55) Was die Schwächung der Hisbollah für Libanon bedeutet (25:41) Nobelpreis für Literatur geht an Südkoreanerin (29:42) Wenn aus Herbstlaub Papier und Karton wird (34:31) Russlands vermeintlicher Föderalismus
Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Ausserdem: Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban vor drei Jahren hat sich bestätigt, was viele befürchtet hatten: immer mehr Mädchen und junge Frauen in Afghanistan wird der Zugang zu Bildung verwehrt. Nach Angaben der UNO-Organisation Unesco sind aktuell mindestens 1,4 Millionen Mädchen vom Schulverbot ab der siebten Klasse betroffen.
Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Weitere Themen: - Zwischen allen Fronten: Israelische Araber und Araberinnen - Wie weiter mit dem Nahost-Institut der Uni Bern? - Bildungsverbot für Afghaninnen hat weitreichende Folgen - Slowakei: Zivilgesellschaft gegen Kulturministerin - David Gerke: «Wir haben den Wolf unterschätzt»
Bei der Bank Julius Bär übernimmt Stefan Bollinger die Nachfolge von Philipp Rickenbacher, der im Februar nach einem massiven Abschreiber auf Kredite an die Signa-Gruppe zurückgetreten war. Die Bank hatte monatelang einen neuen CEO gesucht. Weitere Themen: Diesen Freitag werden in Paris die Olympischen Sommerspiele eröffnet und die Seine wird zur Hauptbühne. Eine choreographierte Flussparade mit Athletinnen und Athleten zieht an diversen Sehenswürdigkeiten der Stadt vorbei. Einer Stadt, die zur Hochsicherheitszone wird. Im September wird über die Biodiversitätsinitiative und über die Reform der Pensionskasse abgestimmt. Die verschiedenen Komitees haben den Abstimmungskampf bereits letzten Monat lanciert. Ist das vor der Sommerpause sinnvoll?
Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen die Rahmenbedingungen für die zweite Säule der Altersvorsorge angepasst werden. Mit dieser Reform eröffnet die Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider schon zum dritten Mal in diesem Jahr einen Abstimmungskampf – zum dritten Mal gegen die eigene Partei, die SP.Die Abstimmung betrifft alle Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die individuellen Auswirkungen sind aber schwer abzuschätzen. Die Reform sieht vor, dass die Eintrittsschwelle, ab welcher Pensionskassenbeiträge gezahlt werden, gesenkt wird. Zudem soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen zweiten Säule von heute 6,8 auf 6 Prozent sinken.Was bedeutet das konkret? Und wie erfährt man, wie sich die Reform auf das eigene Altersguthaben auswirkt? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt Wirtschaftsredaktor Konrad Stähelin die Hintergründe der Abstimmung und die Argumente der Befürworterinnen und Gegner.Host: Philipp LoserProduktion: Tobias Holzer & Sara SpreiterMehr zum Thema: Darum geht es bei der BVG-ReformGewerkschaftsbund lanciert Kampagne gegen Renten-Reform«Mehr bezahlen, weniger Rente»? Linker Slogan stimmt nur für eine Minderheit«Hunderttausende bekämen auf einen Schlag monatlich 100 bis 200 Franken weniger Lohn»Ja zur Rentenreform hiesse: Weniger Geld für Metzger, Gärtner und Coiffeusen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert? Reformen der beruflichen Vorsorge waren in den vergangenen Jahren stets umstritten oder gar erfolglos. Nun hat das Parlament nach jahrelanger Debatte einen Kompromiss gezimmert. Doch dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Arbeitnehmenden künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Zusätzlich würde diese Reform zu sinkenden Renten führen, so die Sorge von Gewerkschaften und Linken. Das Ja-Lager um Bundesrätin Baume-Schneider hält entgegen, die Reform verbessere die Altersvorsorge von Personen mit tieferen Einkommen und sorge dafür, dass die Renten aus der zweiten Säule auch in Zukunft ausreichend finanziert sind. Handelt es sich bei der BVG-Reform um einen ausgewogenen Kompromiss oder um eine Mogelpackung? Wer gewinnt und wer verliert? Insbesondere die Frauen würden von der Reform der zweiten Säule profitieren, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Schliesslich zielten wesentliche Elemente der Reform auf Teilzeitarbeitende, Mehrfachangestellte und Menschen mit geringem Einkommen. Die Gegenseite warnt hingegen davor, dass mit der Reform die Renten für viele – vor allem ältere – Personen sinken würden. Welche Auswirkungen hat die Reform auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. Juni 2024 in der «Arena»: - Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; - Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin Alliance F; und - Gabriela Medici, Leiterin Sozialpolitik SGB. Protokollantin im Studio: Patti Basler, Slam-Poetin.
Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der Beruflichen Vorsorge ab. Die zweite Säule soll modernisiert und eine Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt werden. Dagegen haben der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Weitere Themen: - Frankreich: Ein Land im Wahlkampf - Hautkrebs: Hochrisikoland Schweiz - Saudi-Arabien: Über 1300 Hitzetote bei diesjähriger Pilgerfahrt - Sonntags-Blick-Automaten werden eingestellt - Tagesgespräch: Wie gross ist das Potential der Schweizer Nati?
Der Zugang zu der geläufigsten Abtreibungspille in den USA bleibt möglich. Das hat der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, am Donnerstag entschieden. Es ist das erste Urteil des Supreme Courts zum Thema Abtreibung, seit er das landesweite Recht darauf vor zwei Jahren aufgehoben hatte. Weitere Themen: Ende September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Biodiversitätsinitiative ab. Sie verlangt mehr ökologische Flächen für die Tier- und Pflanzenwelt. Am Donnerstag hat ein breit abgestütztes Komitee vor dieser Initiative gewarnt. Warum beginnt dieser Abstimmungskampf bereits so früh? Seit die Taliban vor bald drei Jahren in Afghanistan die Macht übernommen haben, steht es schlecht um die Frauenrechte dort. So bleibt ihnen etwa der Zugang zu höherer Bildung verwehrt. Deshalb hat eine 19-jährige Afghanin, die als Flüchtling in der Schweiz lebt, ein Hilfsprojekt gegründet: Online-Unterricht für Mädchen und junge Frauen in Afghanistan.
Tausende Lobbyisten umgarnen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus. Lobbyistin Fabienne Thomas schreibt für Ratsmitglieder Reden und Gesetzestexte, berät sie vor Medienauftritten und Abstimmungen und lobbyiert so für ihre Auftraggeber. Sie trinken mit Politikern Kaffee, warten in der Wandelhalle, laden über Mittag in die Restaurants rund ums Bundeshaus ein: Eine grosse Schar von Lobbyisten umschwärmt in Bundesbern die gewählten Parlamentarierinnen. Etwa die Agentur von Fabienne Thomas: Die Expertin für erneuerbare Energien berät Politikerinnen im Sinne ihres Verbandes zum Stromgesetz. Äusserst erfolgreich vermittelt sie einen Kompromiss zwischen allen Parteien für das neue Gesetz. Umso erstaunter ist sie, als plötzlich ein unbekannter Polit-Aktivist das Referendum ankündet. Nun muss Fabienne Thomas in den Abstimmungskampf. Ein ungefilterter Blick hinter die Kulissen der Schweizer Demokratie und auf die Rolle von Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus.
Für den Abstimmungskampf über das Energiegesetz im Baselbiet am 9.Juni hat das Ja-Lager ein Budget von 15'000 Franken und 400 Plakate aufgehängt. Das Nein-Komitee will diese Zahlen nicht offenlegen, sagt aber, die Spendengelder seien reichlich geflossen * In Basel-Stadt wurden letztes Jahr schweizweit die meisten Zwangsehen gemolden
Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung ab über die Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei. Im Geldcast-Faktencheck nehmen wir drei Argumente aus dem Abstimmungskampf genauer unter die Lupe. Welche Aussagen sind richtig – und welche falsch? | Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP: Sie fordern eine Prämienobergrenze in der obligatorischen Krankenversicherung. Niemand soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommen ausgeben müssen für die Krankenkasse. Was darüber liegt, sollen der Bund und die Kantone zahlen. Das sei nötig – so die SP – weil die Prämien seit der Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums 1996 stärker gestiegen wären als die Löhne. Doch stimmt das wirklich? | Ebenfalls schauen wir genauer hin bei zwei Gegenargumenten: Müssten Bund und Kantone tatsächlich mit Mehrausgaben von 11.7 Milliarden pro Jahr rechnen, wenn die Initiative angenommen würde? Und ist es tatsächlich so, dass es bei einem «Ja» zur Initiative weniger Anreize gäbe, in ein günstigeres Versicherungsmodell zu wechseln? | Stichworte: Prämien-Entlastungs-Initiative, Prämieninitiative, Krankenkassenprämien, Krankenkassen, Gesundheitskosten, Kaufkraft, Geldcast, Fabio Canetg.
Das Stromversorgungsgesetz will den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützende das Referendum ergriffen. SVP-Bundesrat Albert Rösti stellte beim Auftakt zum Abstimmungskampf vor den Medien klar: «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom.» Laut Energieminister soll das Stromversorgungsgesetz Abhilfe schaffen. Es leiste einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigen und fossilfreien Stromproduktion. Die Vorlage enthält Ziele und Massnahmen für den raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. So sollen etwa die Planung und der Bau von Wasserkraftwerken, Wind- und Solaranlagen erleichtert werden. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine Allianz aus SVP und kleinen Naturschutzorganisationen ist dagegen. Aus Sicht der Gegnerschaft rund um die Umweltorganisation Fondation Franz Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft ist mit dem Stromversorgungsgesetz der Naturschutz gefährdet. Denn bei einem Ja zum Gesetz habe die Stromproduktion Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Ausserdem werde im Namen des Klimaschutzes die Natur verschandelt. Dies sieht auch die SVP so. Sie beschloss an ihrer nationalen Delegiertenversammlung auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole und stellte sich gegen den eigenen Bundesrat. Deshalb kommt es in der «Abstimmungs-Arena» zum Stromversorgungsgesetz zum Duell zwischen Bundesrat Albert Rösti und SVP-Parteileitungsmitglied Magdalena Martullo-Blocher. Kann mit dem Stromversorgungsgesetz die Versorgungssicherheit gestärkt werden? Oder wird damit der Naturschutz ausgehöhlt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Albert Rösti, Bundesrat; – Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Thomas Vellacott, Geschäftsleiter WWF Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber; – Elias Vogt, Präsident Verband Freie Landschaft Schweiz; und – Hans Weiss, Vorstandsmitglied Referendumskomitee.
Die Grünen haben am Samstag die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt. Mit Mazzone an der Spitze, soll die Partei, nach den Verlusten bei den letzten nationalen Wahlen, neuen Schwung erhalten. Ausserdem: Der Bundesrat hat am Freitag den Abstimmungskampf gegen die Volksinitative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» eröffnet. Die Forderungen der Initiative, die auch «Stopp Impfpflicht» genannt wird, gehen dem Bundesrat zu weit. Am 7. Oktober 2023 haben die radikal-islamischen Hamas Israel angegriffen. Seither führt Israel Krieg im Gazastreifen. Eine Zweistaatenlösung scheint unmöglich. Trotzdem finden viele Staatschefs rund um die Welt, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür wäre.
Dürfen sich Teilnehmende einer Osterprozession schwarz schminken? Darum wird im Tessin gestritten. Und: Nicht mehr im Amt, dennoch sind ihre Meinungen gefragt: Die Rolle der alt Bundesrätinnen und alt Bundesräte. Zudem: Unterwegs mit dem Nachtzug – populär, doch vieles läuft nicht nach Plan. Rassismus oder Tradition? Der Streit um «Blackfacing» im Tessin Sollen sich die Teilnehmende an der historischen Osterprozession in Mendrisio TI schwarz schminken dürfen? Das sogenannte «Blackfacing» gilt heute als rassistisch. Die Organisatoren der Prozession wollten dies deshalb verbieten. Doch dagegen gab es emotionale Proteste aus der lokalen Bevölkerung – und deshalb dürfen die Teilnehmenden nun doch wieder schwarz sein. Doch der Entscheid ist nicht definitiv – sondern nur vertagt. Dazu stellt sich Rohit Jain, Rassismus-Experte und Lehrbeauftragter am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern, den Fragen von Franziska Ramser. Rastlos im Ruhestand: Die Rolle der alt Bundesräte Seit dem Rücktritt weibelt Alain Berset für seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarates. Erst kürzlich polarisierten fünf alt Bundesräte mit einem Brief im Abstimmungskampf gegen die 13. AHV-Rente. Und Ueli Maurer sorgte für Empörung mit seiner Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung. Welche Rollen sollen Bundesrätinnen nach ihrem Rücktritt spielen? Gion-Duri Vincenz hat sie gefragt. Streik, Verspätung und wenig Luxus: Die Reportage aus dem Nachtzug Die Liste der Probleme in den Nachtzügen ist lang: Verspätungen, fehlende Schlafwagen, Ausfälle. Dennoch sind die internationalen Nachtzüge aktuell wieder sehr populär, sie erleben ein regelrechtes Revival. Auch der Bund plant eine Unterstützung der Nachtzüge: Mit Millionensubventionen aus dem CO2-Gesetz will die SBB das Angebot weiter ausbauen. Die Reportage aus dem Nachtzug nach Amsterdam.
Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen aufgenommen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bereits Ende Jahr soll das Abkommen stehen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Weitere Themen: (01:14) Die Schweiz und die EU verhandeln wieder (10:54) Rösti lanciert Abstimmungskampf um Stromgesetz (15:44) Bürgerwindparks: Wenn Gemeinden selbst Hand anlegen (21:28) Regelungen zu Sterbehilfe: Ethiker fordert Anpassungen (28:41) Meyer Burger: Ein Unternehmen in der Dauerkrise (33:05) Mount Everest: Strittige Massnahmen gegen den Abfall (38:34) Frauen als Friedensstifterinnen bei Wasserkonflikten
Schweiz und EU haben erneut Verhandlungen gestartet, Rösti lanciert den Abstimmungskampf zum Stromgesetz, Putin gewinnt Pseudowahl mit Rekordergebnis, viele Schweizer Frauen bestellen Abtreibungspillen online
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat erstaunlich viele Unterstützer – auch bei den Rechten. Auf Stimmenfang mit links und rechts. Ausserdem: wenn der Nachbar das Leben zur Hölle macht. Und: Ecuador und die Drogenmafia. Rechter Flirt mit linker Initiative: Das Ringen um die 13. AHV-Rente Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard wirbt für ein Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – auch bei der SVP. Denn die Zusatzrente kommt gerade bei der älteren SVP-Basis gut an. Entsprechend schwer hat es dort SVP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Martina Bircher mit ihrem Nein. Die «Rundschau» war mit beiden im Abstimmungskampf unterwegs und fragt: Warum dieser Flirt mit der linken Initiative? Zoff mit den Nachbarn: Von erbitterten Feindschaften Nachbarschaftsstreitigkeiten können den Beteiligten das Leben zur Hölle machen – und ein Vermögen kosten. Hundegebell, Zigarettenrauch und ein abgestellter Wasserhahn: Die «Rundschau» auf Reportage aus Vorgärten, Tiefgaragen und Gerichtssälen. Im Griff der Drogenkartelle: Ecuador im Ausnahmezustand Sie zünden Autobomben, stürmen mit Waffen ein Fernsehstudio und töten einen Staatsanwalt. Drogenbanden terrorisieren das einst friedliche Ecuador. Präsident Noboa hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Ecuador ist auf dem Weg zu einem Narco-Staat. Die Bevölkerung traut sich kaum mehr aus dem Haus.
Der Rollenwechsel ist nicht einfach: Als Nationalrat sagte Albert Rösti Nein zum Klimagesetz – als Bundesrat muss er heute für ein Ja werben. Wie schlägt er sich? Ausserdem: Reportage unter Soldatinnen. Und: eine Gratisreise ins Gefängnis. Röstis Feuerprobe: Der Energieminister und das Klimagesetz Albert Rösti steht vor einer wichtigen Bewährungsprobe als Bundesrat. An der Urne muss er das Klimagesetz durchbringen, das er als SVP-Nationalrat noch an vorderster Front bekämpft hatte. Die «Rundschau» begleitet Bundesrat Rösti im Abstimmungskampf und an ein Treffen mit EU-Umweltministerinnen. Keine Armee für Soldatinnen? Der Frauenanteil in der Truppe bleibt tief Die Armee will mehr Frauen. Nur wenige melden sich aber für den Dienst am Vaterland – trotz Werbeoffensive von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bis 2030 soll der Frauenanteil in der Armee bei zehn Prozent sein. Davon ist man heute weit entfernt. Besuch bei der Truppe, wo sich Frauen immer noch beweisen müssen. Ist die Armee ein Männerclub? An der «Rundschau»-Theke nimmt Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Stellung. Kokain im Gepäck: Ostschweizer Rentnerin in Kolumbien verurteilt Die Geschichte beginnt mit einer Spam-Mail: «Sie haben eine Erbschaft in Kolumbien erhalten». Der Empfänger, ein Schweizer Rentner, beisst an und fliegt mit seiner Frau nach Kolumbien. Tage später wird seine Frau am Flughafen von Bogotá festgenommen. Sie hatte drei Kilo Kokain im Gepäck, ohne es zu wissen.
Sollen sich Wissenschaftler in den Abstimmungskampf zum Klimaschutzgesetz einmischen? Ausserdem: Business trotz Sanktionen: die Recherche zum umstrittenen Handel mit Russlands Erdöl. Und: fatale Folgen der Handybenutzung beim Autofahren. Vordenker und Feindbild: Unterwegs mit Klimatologe Knutti In einem Monat wird über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Reto Knutti, ETH-Professor für Klimaphysik, wirbt öffentlichkeitswirksam für ein Ja zur Vorlage. Zum Ärger des Nein-Lagers, wo das politische Engagement des prominenten Wissenschaftlers nicht überall goutiert wird. Die «Rundschau» besucht beide Seiten. Putins Erdöl: Die Spur der «Schattenflotte» Trotz Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland – russisches Öl findet immer noch seinen Weg zu Käuferinnen und Käufern in aller Welt. Wer der Spur von Putins Öl folgt, stösst auf eine «Schattenflotte» von alten Tankern und Praktiken, wie man Sanktionen – auch legal – umgehen kann. Spuren führen unter anderem in die Schweiz. Muss die Schweiz mehr tun, um den Handel mit russischem Öl zu stoppen? Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin für Wirtschaft, nimmt im Interview Stellung. Handy am Steuer: Tödlicher Leichtsinn Viele Autofahrende sind sich nicht bewusst, wie gefährlich das ist: Schnell eine Nachricht schreiben, ein kurzer Anruf – Handys am Steuer können zu schweren Verkehrsunfällen führen. Die «Rundschau» ist unterwegs mit Polizisten, die nach telefonierenden Autolenkerinnen und Autolenkern suchen und treffen Opfer von Unfällen, wo Handy-Ablenkung die Ursache war.