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Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Die Juso BL lanciert eine Initiative für eine ganzheitliche Sexualkunde, die GLP fordert in einer Motion die Förderung von Kulturjournalismus, auf dem Klybeck-Areal wurde zu hohe o-Benzidin-Werte im Grundwasser gefunden und der Abstimmungskampf um die Basler Vorlagen für den 18. Mai wurde eröffnet.
Der Kanton Bern eröffnet in Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende. 36 Wohnmobile werden auf dem Areal an der Autobahn A1 einen Platz finden, für den sich das Stimmvolk vor fünf ausgesprochen hat. Diesem Entscheid ging ein emotionaler Abstimmungskampf voraus. Weitere Themen · ZH Die Stadt Zürich schafft eine neue Fachstelle für Antisemitismus-Bekämpfung. · LU Der Kanton Luzern hat seit Anfang Monat eine neue Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen.
Nach seiner Arbeit in der Kanzlei zieht der Zürcher Wirtschaftsanwalt Florian Roth seine Cowboystiefel an, tauscht Anzug mit Jeans und Lederjacke und tritt als Countrysänger auf. Auch wenn das heisst, dass er ab und zu zwischen Soundcheck und Gig noch kurz Kundengespräche führen muss. (00:12.44)) Weiter in der Sendung: Graubünden: Das SLF verspricht sich viel von einer neuen Schneekamera Wieviel Schnee liegt in den Alpen, wie ist der Schnee zusammengesetzt, wie ist die Schneedecke aufgebaut und nicht zuletzt wie gross ist die Lawinengefahr? Diese Fragen beschäftigen die Forscherinnen und Forscher am Schnee- und Lawinenforschungsinstitut SLF in Davos. Sie finden die Antworten immer mehr mit hochtechnischen Geräten. Zum Beispiel mit einer speziellen Schneekamera, die das SLF entwickelt hat und patentieren liess. Und von der man sich noch viel verspricht. (00:01:23) Bern: Der Platz für ausländische Fahrende (00:04:25) In der Schweiz gibt es kaum Plätze für Fahrende, das Gerangel ist deshalb gross. Im Sommer 2017 haben sich in Wileroltigen rund 500 ausländische Fahrende niedergelassen. Die Wogen gingen hoch, als sie sich dort bei einem Autobahnrastplatz einrichteten. Vor ein paar Jahren stimmte das Stimmvolk nach einem äusserst emotionalen Abstimmungskampf einem definitiven Platz zu. Am Freitag wurde er nun eröffnet. Baselland: Die pfeifenden Hochhäuser in Aesch (00:07:20) Seit Monaten geben zwei Hochhäuser in Aesch zu reden: Die «Max Towers» wurden erst kürzlich gebaut und seit vergangenem Jahr sind die Wohnungen darin vermietet. Doch seit die Türme stehen, gibt es ein Problem: Bei starkem Wind gibt es ein regelrechtes Pfeifkonzert. In den umliegenden Gemeinden Dornach, Arlesheim und Reinach meldeten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner, dass sie sich durch das Pfeifen massiv gestört fühlen. Das Thema ist nun sogar auf der politischen Bühne angelangt – die Baselbieter Regierung muss zu den pfeifenden Türmen Stellung nehmen. Zug: Die Feuerwehr findet keine Freiwilligen – aus speziellen Gründen (00:10:06) Nach 28 Jahren, davon 15 als Kommandant, hört Daniel Jauch bei der freiwilligen Feuerwehr Zug auf. Wie in vielen anderen Feuerwehren hatte auch er als Kommandant damit zu kämpfen, genügend Freiwillige zu finden. Dies in Zug jedoch aus speziellen Gründen: Zwar gebe es viele junge Frauen und Männer, die interessiert seien und in die Feuerwehr eintreten. In der teuren Stadt Zug könnten sich dann aber bei der Familiengründung viele keine Wohnung mehr leisten – und ziehen weg. Und auch der Nachwuchs für die Feuerwehr an Expats sei eher klein. Zwar habe es immer wieder welche gegeben, die eigentlich gerne mitgemacht hätten, jedoch an der Sprachbarriere scheitern: «I de Fürwehr wird Mundart gredt!»
Um die Biodiversität in der Schweiz steht es schlecht. Das sagen sowohl Berichte des Bundesamts für Umwelt wie auch Umweltverbände. Es muss also etwas getan werden. Die Schweiz tut bereits etwas zum Schutz der Artenvielfalt. Die Schweiz tue gar genug heisst es immer wieder, zuletzt im Abstimmungskampf um die Biodiversitätsinitiative. Umweltschutzverbände sahen das damals schon ... >
Eine Umfrage zeigt: Viele Schweizer haben «negative Gefühle» gegenüber der EU, man fürchtet den Verlust von Souveränität. In den sozialen Medien kritisiert FDP-Präsident Burkart die «Willkommenskultur» in der Schweiz. Abstimmungskampf um Autobahnausbau kostet Millionen. Eigentlich müsste Donald Trump die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewinnen. Liegen die Umfragen richtig?
Mit einem Quiz wollen die Initiantinnen und Initianten den Stimmenden die Initiative schmackhaft machen. Als Preis können Teilnehmerinnen und Teilnehmer gar Kopfhörer gewinnen. Diese Art, einen Abstimmungskampf zu führen, gefällt nicht allen. Ausserdem: * Die "Jurassic World"-Ausstellung wurde heute in Basel eröffnet * Archivserie: In den 80er Jahren war Basel bekannt für grosse Rockkonzerte. Unter anderem trat im St. Jakobstadion auch Tina Turner auf. Weitere Themen: - Archivserie: Tina Turner tritt im Joggeli auf (1987)
Am 24. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über 4,9 Milliarden Franken für Ausbauprojekte an Nationalstrassen. Am Donnerstag hat der Bundesrat seine Argumente für diese Vorlage präsentiert. Weitere Themen: (01:27) Abstimmungskampf zum Ausbau der Autobahnen nimmt Fahrt auf (12:52) Sicherheitspolitiker schockiert über neuestes Armeedebakel (17:55) Was die Schwächung der Hisbollah für Libanon bedeutet (25:41) Nobelpreis für Literatur geht an Südkoreanerin (29:42) Wenn aus Herbstlaub Papier und Karton wird (34:31) Russlands vermeintlicher Föderalismus
Umweltverbände beklagen eine dramatischen Verlust an Biodiversität. Die Landwirtschaft befürchtet, nicht mehr genug Lebensmittel produzieren zu können. Am 22. September stimmt die Schweiz über die Biodiversitätsinitiative ab. Was genau will die Initiative? Und was kritisieren die Gegner daran? Ein Gespräch mit der CH-Media-Journalistin Leandra Sommaruga, die den Abstimmungskampf eng begleitet.
Die SP-Bundesrätin steckt mitten im Abstimmungskampf über die Rentenreform, macht Schlagzeilen mit dem AHV-Debakel und landet beim Bundesratsrating meist am «Ende» der Tabelle. Unsere Inlandredaktorinnen Anna Wanner und Doris Kleck über die umstrittenste Bundesrätin – und Sexismus im Bundeshaus.
Die Abstimmung über die Zuger Transparenzinitiative samt Gegenvorschlag wird am 22. September wiederholt. Dies, weil es beim Urnengang im Juni Unregelmässigkeiten gab. Wie die Regierung nun bekannt gibt, muss das Initiativkomitee den erneuten Abstimmungskampf selber bezahlen. Jedenfalls vorläufig. Weiter in der Sendung: * Der Abgang von Stefan Wolf hinterlässt beim FCL eine grosse Lücke. * Flüchtlinge und Asylsuchende im Kanton Schwyz besuchen Deutschkurse zuverlässig.
Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Ausserdem: Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban vor drei Jahren hat sich bestätigt, was viele befürchtet hatten: immer mehr Mädchen und junge Frauen in Afghanistan wird der Zugang zu Bildung verwehrt. Nach Angaben der UNO-Organisation Unesco sind aktuell mindestens 1,4 Millionen Mädchen vom Schulverbot ab der siebten Klasse betroffen.
Im aktuellen Abstimmungskampf um die BVG-Reform werfen Gegner und Befürworterinnen der Vorlage mit Zahlen um sich. Diese sollen den Stimmberechtigten helfen, eine Entscheidung zu fällen. Doch die Zahlen sind nicht immer verlässlich, wie das Beispiel der Gewerbepensionskasse Proparis zeigt. Weitere Themen: - Zwischen allen Fronten: Israelische Araber und Araberinnen - Wie weiter mit dem Nahost-Institut der Uni Bern? - Bildungsverbot für Afghaninnen hat weitreichende Folgen - Slowakei: Zivilgesellschaft gegen Kulturministerin - David Gerke: «Wir haben den Wolf unterschätzt»
Bei der Bank Julius Bär übernimmt Stefan Bollinger die Nachfolge von Philipp Rickenbacher, der im Februar nach einem massiven Abschreiber auf Kredite an die Signa-Gruppe zurückgetreten war. Die Bank hatte monatelang einen neuen CEO gesucht. Weitere Themen: Diesen Freitag werden in Paris die Olympischen Sommerspiele eröffnet und die Seine wird zur Hauptbühne. Eine choreographierte Flussparade mit Athletinnen und Athleten zieht an diversen Sehenswürdigkeiten der Stadt vorbei. Einer Stadt, die zur Hochsicherheitszone wird. Im September wird über die Biodiversitätsinitiative und über die Reform der Pensionskasse abgestimmt. Die verschiedenen Komitees haben den Abstimmungskampf bereits letzten Monat lanciert. Ist das vor der Sommerpause sinnvoll?
Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen die Rahmenbedingungen für die zweite Säule der Altersvorsorge angepasst werden. Mit dieser Reform eröffnet die Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider schon zum dritten Mal in diesem Jahr einen Abstimmungskampf – zum dritten Mal gegen die eigene Partei, die SP.Die Abstimmung betrifft alle Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die individuellen Auswirkungen sind aber schwer abzuschätzen. Die Reform sieht vor, dass die Eintrittsschwelle, ab welcher Pensionskassenbeiträge gezahlt werden, gesenkt wird. Zudem soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen zweiten Säule von heute 6,8 auf 6 Prozent sinken.Was bedeutet das konkret? Und wie erfährt man, wie sich die Reform auf das eigene Altersguthaben auswirkt? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt Wirtschaftsredaktor Konrad Stähelin die Hintergründe der Abstimmung und die Argumente der Befürworterinnen und Gegner.Host: Philipp LoserProduktion: Tobias Holzer & Sara SpreiterMehr zum Thema: Darum geht es bei der BVG-ReformGewerkschaftsbund lanciert Kampagne gegen Renten-Reform«Mehr bezahlen, weniger Rente»? Linker Slogan stimmt nur für eine Minderheit«Hunderttausende bekämen auf einen Schlag monatlich 100 bis 200 Franken weniger Lohn»Ja zur Rentenreform hiesse: Weniger Geld für Metzger, Gärtner und Coiffeusen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert? Reformen der beruflichen Vorsorge waren in den vergangenen Jahren stets umstritten oder gar erfolglos. Nun hat das Parlament nach jahrelanger Debatte einen Kompromiss gezimmert. Doch dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Arbeitnehmenden künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Zusätzlich würde diese Reform zu sinkenden Renten führen, so die Sorge von Gewerkschaften und Linken. Das Ja-Lager um Bundesrätin Baume-Schneider hält entgegen, die Reform verbessere die Altersvorsorge von Personen mit tieferen Einkommen und sorge dafür, dass die Renten aus der zweiten Säule auch in Zukunft ausreichend finanziert sind. Handelt es sich bei der BVG-Reform um einen ausgewogenen Kompromiss oder um eine Mogelpackung? Wer gewinnt und wer verliert? Insbesondere die Frauen würden von der Reform der zweiten Säule profitieren, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Schliesslich zielten wesentliche Elemente der Reform auf Teilzeitarbeitende, Mehrfachangestellte und Menschen mit geringem Einkommen. Die Gegenseite warnt hingegen davor, dass mit der Reform die Renten für viele – vor allem ältere – Personen sinken würden. Welche Auswirkungen hat die Reform auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. Juni 2024 in der «Arena»: - Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; - Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin Alliance F; und - Gabriela Medici, Leiterin Sozialpolitik SGB. Protokollantin im Studio: Patti Basler, Slam-Poetin.
Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der Beruflichen Vorsorge ab. Die zweite Säule soll modernisiert und eine Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt werden. Dagegen haben der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Weitere Themen: - Frankreich: Ein Land im Wahlkampf - Hautkrebs: Hochrisikoland Schweiz - Saudi-Arabien: Über 1300 Hitzetote bei diesjähriger Pilgerfahrt - Sonntags-Blick-Automaten werden eingestellt - Tagesgespräch: Wie gross ist das Potential der Schweizer Nati?
Der Zugang zu der geläufigsten Abtreibungspille in den USA bleibt möglich. Das hat der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, am Donnerstag entschieden. Es ist das erste Urteil des Supreme Courts zum Thema Abtreibung, seit er das landesweite Recht darauf vor zwei Jahren aufgehoben hatte. Weitere Themen: Ende September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Biodiversitätsinitiative ab. Sie verlangt mehr ökologische Flächen für die Tier- und Pflanzenwelt. Am Donnerstag hat ein breit abgestütztes Komitee vor dieser Initiative gewarnt. Warum beginnt dieser Abstimmungskampf bereits so früh? Seit die Taliban vor bald drei Jahren in Afghanistan die Macht übernommen haben, steht es schlecht um die Frauenrechte dort. So bleibt ihnen etwa der Zugang zu höherer Bildung verwehrt. Deshalb hat eine 19-jährige Afghanin, die als Flüchtling in der Schweiz lebt, ein Hilfsprojekt gegründet: Online-Unterricht für Mädchen und junge Frauen in Afghanistan.
Tausende Lobbyisten umgarnen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus. Lobbyistin Fabienne Thomas schreibt für Ratsmitglieder Reden und Gesetzestexte, berät sie vor Medienauftritten und Abstimmungen und lobbyiert so für ihre Auftraggeber. Sie trinken mit Politikern Kaffee, warten in der Wandelhalle, laden über Mittag in die Restaurants rund ums Bundeshaus ein: Eine grosse Schar von Lobbyisten umschwärmt in Bundesbern die gewählten Parlamentarierinnen. Etwa die Agentur von Fabienne Thomas: Die Expertin für erneuerbare Energien berät Politikerinnen im Sinne ihres Verbandes zum Stromgesetz. Äusserst erfolgreich vermittelt sie einen Kompromiss zwischen allen Parteien für das neue Gesetz. Umso erstaunter ist sie, als plötzlich ein unbekannter Polit-Aktivist das Referendum ankündet. Nun muss Fabienne Thomas in den Abstimmungskampf. Ein ungefilterter Blick hinter die Kulissen der Schweizer Demokratie und auf die Rolle von Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus.
Tausende Lobbyisten umgarnen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus. Lobbyistin Fabienne Thomas schreibt für Ratsmitglieder Reden und Gesetzestexte, berät sie vor Medienauftritten und Abstimmungen und lobbyiert so für ihre Auftraggeber. Sie trinken mit Politikern Kaffee, warten in der Wandelhalle, laden über Mittag in die Restaurants rund ums Bundeshaus ein: Eine grosse Schar von Lobbyisten umschwärmt in Bundesbern die gewählten Parlamentarierinnen. Etwa die Agentur von Fabienne Thomas: Die Expertin für erneuerbare Energien berät Politikerinnen im Sinne ihres Verbandes zum Stromgesetz. Äusserst erfolgreich vermittelt sie einen Kompromiss zwischen allen Parteien für das neue Gesetz. Umso erstaunter ist sie, als plötzlich ein unbekannter Polit-Aktivist das Referendum ankündet. Nun muss Fabienne Thomas in den Abstimmungskampf. Ein ungefilterter Blick hinter die Kulissen der Schweizer Demokratie und auf die Rolle von Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus.
Die Prämienlast ist spätestens seit dem Abstimmungskampf über die Prämienentlastungsinitiative in aller Munde. Die Krankenkassenprämien steigen zu stark und sind für immer mehr Menschen in der Schweiz eine zu hohe Belastung, ist allenthalben zu hören. Ein Instrument um die Prämienlast zu erleichtern sind die Prämienverbilligungen. Per Gesetz sind die Kantone dazu verpflichtet, Versicherten in bescheidenen ... >
Für den Abstimmungskampf über das Energiegesetz im Baselbiet am 9.Juni hat das Ja-Lager ein Budget von 15'000 Franken und 400 Plakate aufgehängt. Das Nein-Komitee will diese Zahlen nicht offenlegen, sagt aber, die Spendengelder seien reichlich geflossen * In Basel-Stadt wurden letztes Jahr schweizweit die meisten Zwangsehen gemolden
Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung ab über die Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei. Im Geldcast-Faktencheck nehmen wir drei Argumente aus dem Abstimmungskampf genauer unter die Lupe. Welche Aussagen sind richtig – und welche falsch? | Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP: Sie fordern eine Prämienobergrenze in der obligatorischen Krankenversicherung. Niemand soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommen ausgeben müssen für die Krankenkasse. Was darüber liegt, sollen der Bund und die Kantone zahlen. Das sei nötig – so die SP – weil die Prämien seit der Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums 1996 stärker gestiegen wären als die Löhne. Doch stimmt das wirklich? | Ebenfalls schauen wir genauer hin bei zwei Gegenargumenten: Müssten Bund und Kantone tatsächlich mit Mehrausgaben von 11.7 Milliarden pro Jahr rechnen, wenn die Initiative angenommen würde? Und ist es tatsächlich so, dass es bei einem «Ja» zur Initiative weniger Anreize gäbe, in ein günstigeres Versicherungsmodell zu wechseln? | Stichworte: Prämien-Entlastungs-Initiative, Prämieninitiative, Krankenkassenprämien, Krankenkassen, Gesundheitskosten, Kaufkraft, Geldcast, Fabio Canetg.
Das Stromversorgungsgesetz will den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützende das Referendum ergriffen. SVP-Bundesrat Albert Rösti stellte beim Auftakt zum Abstimmungskampf vor den Medien klar: «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom.» Laut Energieminister soll das Stromversorgungsgesetz Abhilfe schaffen. Es leiste einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigen und fossilfreien Stromproduktion. Die Vorlage enthält Ziele und Massnahmen für den raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. So sollen etwa die Planung und der Bau von Wasserkraftwerken, Wind- und Solaranlagen erleichtert werden. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine Allianz aus SVP und kleinen Naturschutzorganisationen ist dagegen. Aus Sicht der Gegnerschaft rund um die Umweltorganisation Fondation Franz Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft ist mit dem Stromversorgungsgesetz der Naturschutz gefährdet. Denn bei einem Ja zum Gesetz habe die Stromproduktion Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Ausserdem werde im Namen des Klimaschutzes die Natur verschandelt. Dies sieht auch die SVP so. Sie beschloss an ihrer nationalen Delegiertenversammlung auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole und stellte sich gegen den eigenen Bundesrat. Deshalb kommt es in der «Abstimmungs-Arena» zum Stromversorgungsgesetz zum Duell zwischen Bundesrat Albert Rösti und SVP-Parteileitungsmitglied Magdalena Martullo-Blocher. Kann mit dem Stromversorgungsgesetz die Versorgungssicherheit gestärkt werden? Oder wird damit der Naturschutz ausgehöhlt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Albert Rösti, Bundesrat; – Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Thomas Vellacott, Geschäftsleiter WWF Schweiz. Gegen die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber; – Elias Vogt, Präsident Verband Freie Landschaft Schweiz; und – Hans Weiss, Vorstandsmitglied Referendumskomitee.
Als Ruth Dreifuss im Jahr 1993 Bundesrätin wurde, hatten viele arme und kranke Menschen noch gar keine Krankenkasse. Diesen unhaltbaren Zustand zu beheben, war ihr oberstes Ziel. Im Gespräch mit Cédric erzählt sie, was dafür für Kompromisse nötig waren, wieso die Prämien seither so stark gestiegen sind und an welches Versprechen die Bürgerlichen im Abstimmungskampf erinnert werden müssen.
Die Grünen haben am Samstag die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt. Mit Mazzone an der Spitze, soll die Partei, nach den Verlusten bei den letzten nationalen Wahlen, neuen Schwung erhalten. Ausserdem: Der Bundesrat hat am Freitag den Abstimmungskampf gegen die Volksinitative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» eröffnet. Die Forderungen der Initiative, die auch «Stopp Impfpflicht» genannt wird, gehen dem Bundesrat zu weit. Am 7. Oktober 2023 haben die radikal-islamischen Hamas Israel angegriffen. Seither führt Israel Krieg im Gazastreifen. Eine Zweistaatenlösung scheint unmöglich. Trotzdem finden viele Staatschefs rund um die Welt, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür wäre.
Dürfen sich Teilnehmende einer Osterprozession schwarz schminken? Darum wird im Tessin gestritten. Und: Nicht mehr im Amt, dennoch sind ihre Meinungen gefragt: Die Rolle der alt Bundesrätinnen und alt Bundesräte. Zudem: Unterwegs mit dem Nachtzug – populär, doch vieles läuft nicht nach Plan. Rassismus oder Tradition? Der Streit um «Blackfacing» im Tessin Sollen sich die Teilnehmende an der historischen Osterprozession in Mendrisio TI schwarz schminken dürfen? Das sogenannte «Blackfacing» gilt heute als rassistisch. Die Organisatoren der Prozession wollten dies deshalb verbieten. Doch dagegen gab es emotionale Proteste aus der lokalen Bevölkerung – und deshalb dürfen die Teilnehmenden nun doch wieder schwarz sein. Doch der Entscheid ist nicht definitiv – sondern nur vertagt. Dazu stellt sich Rohit Jain, Rassismus-Experte und Lehrbeauftragter am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern, den Fragen von Franziska Ramser. Rastlos im Ruhestand: Die Rolle der alt Bundesräte Seit dem Rücktritt weibelt Alain Berset für seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarates. Erst kürzlich polarisierten fünf alt Bundesräte mit einem Brief im Abstimmungskampf gegen die 13. AHV-Rente. Und Ueli Maurer sorgte für Empörung mit seiner Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung. Welche Rollen sollen Bundesrätinnen nach ihrem Rücktritt spielen? Gion-Duri Vincenz hat sie gefragt. Streik, Verspätung und wenig Luxus: Die Reportage aus dem Nachtzug Die Liste der Probleme in den Nachtzügen ist lang: Verspätungen, fehlende Schlafwagen, Ausfälle. Dennoch sind die internationalen Nachtzüge aktuell wieder sehr populär, sie erleben ein regelrechtes Revival. Auch der Bund plant eine Unterstützung der Nachtzüge: Mit Millionensubventionen aus dem CO2-Gesetz will die SBB das Angebot weiter ausbauen. Die Reportage aus dem Nachtzug nach Amsterdam.
Dürfen sich Teilnehmende einer Osterprozession schwarz schminken? Darum wird im Tessin gestritten. Und: Nicht mehr im Amt, dennoch sind ihre Meinungen gefragt: Die Rolle der alt Bundesrätinnen und alt Bundesräte. Zudem: Unterwegs mit dem Nachtzug – populär, doch vieles läuft nicht nach Plan. Rassismus oder Tradition? Der Streit um «Blackfacing» im Tessin Sollen sich die Teilnehmende an der historischen Osterprozession in Mendrisio TI schwarz schminken dürfen? Das sogenannte «Blackfacing» gilt heute als rassistisch. Die Organisatoren der Prozession wollten dies deshalb verbieten. Doch dagegen gab es emotionale Proteste aus der lokalen Bevölkerung – und deshalb dürfen die Teilnehmenden nun doch wieder schwarz sein. Doch der Entscheid ist nicht definitiv – sondern nur vertagt. Dazu stellt sich Rohit Jain, Rassismus-Experte und Lehrbeauftragter am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern, den Fragen von Franziska Ramser. Rastlos im Ruhestand: Die Rolle der alt Bundesräte Seit dem Rücktritt weibelt Alain Berset für seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarates. Erst kürzlich polarisierten fünf alt Bundesräte mit einem Brief im Abstimmungskampf gegen die 13. AHV-Rente. Und Ueli Maurer sorgte für Empörung mit seiner Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung. Welche Rollen sollen Bundesrätinnen nach ihrem Rücktritt spielen? Gion-Duri Vincenz hat sie gefragt. Streik, Verspätung und wenig Luxus: Die Reportage aus dem Nachtzug Die Liste der Probleme in den Nachtzügen ist lang: Verspätungen, fehlende Schlafwagen, Ausfälle. Dennoch sind die internationalen Nachtzüge aktuell wieder sehr populär, sie erleben ein regelrechtes Revival. Auch der Bund plant eine Unterstützung der Nachtzüge: Mit Millionensubventionen aus dem CO2-Gesetz will die SBB das Angebot weiter ausbauen. Die Reportage aus dem Nachtzug nach Amsterdam.
Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen aufgenommen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bereits Ende Jahr soll das Abkommen stehen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Weitere Themen: (01:14) Die Schweiz und die EU verhandeln wieder (10:54) Rösti lanciert Abstimmungskampf um Stromgesetz (15:44) Bürgerwindparks: Wenn Gemeinden selbst Hand anlegen (21:28) Regelungen zu Sterbehilfe: Ethiker fordert Anpassungen (28:41) Meyer Burger: Ein Unternehmen in der Dauerkrise (33:05) Mount Everest: Strittige Massnahmen gegen den Abfall (38:34) Frauen als Friedensstifterinnen bei Wasserkonflikten
Schweiz und EU haben erneut Verhandlungen gestartet, Rösti lanciert den Abstimmungskampf zum Stromgesetz, Putin gewinnt Pseudowahl mit Rekordergebnis, viele Schweizer Frauen bestellen Abtreibungspillen online
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden? Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Während die Gewerkschaften sowie SP und Grüne den Abstimmungserfolg feiern, herrscht im bürgerlichen Lager Konsternation. Hat die Mehrheit des Parlaments die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt? Und was bedeutet das klare Verdikt für kommende Abstimmungen zum Ausbau des Sozialstaats? Das Tauziehen um die Finanzierung beginnt Weil die zusätzlichen AHV-Renten gemäss Initiativtext bereits ab 2026 ausbezahlt werden sollen, sind Bundesrat und Parlament gefordert. Sie müssen festlegen, wie die jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken finanziert werden sollen. Das Initiativkomitee hat im Abstimmungskampf vorgeschlagen, die Lohnbeiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu erhöhen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer oder einer Erbschaftssteuer stehen zur Diskussion. Ebenfalls im Raum steht die Forderung nach einem Sparprogramm: Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, soll in anderen Bereichen – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit – gespart werden. Für welche Variante entscheidet sich das Parlament? Kommt jetzt die Lebensarbeitszeit? Finanzieren liesse sich die 13. AHV-Rente grundsätzlich auch über eine Erhöhung des Rentenalters. Allerdings lehnte die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag, 3. März 2024, die Renteninitiative und damit eine Erhöhung des Referenzalters auf 66 Jahre mit anschliessender Kopplung an die Lebenserwartung deutlich ab: Der Nein-Anteil lag bei knapp 75 Prozent. Ist damit eine Rentenaltererhöhung definitiv vom Tisch? Und wie steht es um das Modell der Lebensarbeitszeit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. März 2024 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.
Der Abstimmungskampf war emotional aufgeladen, die Berichterstattung in den Medien intensiv und der Wahlsonntag historisch – zumindest bezüglich einer von zwei Abstimmungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wurde eine Initiative angenommen, die einen Ausbau des Sozialstaats zur Folge hat. DasDas «Ja» zur 13. AHV-Rente war deutlich: 58 Prozent der Stimmbevölkerung stimmte zu. Noch bevor die Schlussresultate am Sonntag verkündet wurden, fing bereits der Streit an: Warum war das Resultat so deutlich? Und wie soll man die zusätzliche Rente nun finanzieren?Während über das Ja einer Initiative gestritten wurde, ging das Nein der andern beinahe unter. Die Renteninitiative, die ein höheres Rentenalter forderte, wurde mit 74,72 Prozent deutlich abgelehnt.Über all das spricht Philipp Loser in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» mit Markus Brotschi, Bundeshausredaktor von Tamedia. Er hat die Abstimmungen von Anfang an begleitet.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:«Es ist ein links-konservativer Rutsch durch die Gesellschaft gegangen»Ab wann Sie die 13. Rente erhalten – und was Sie dafür tun müssenWoher jetzt die AHV-Milliarden kommen sollenKommentar zur 13. AHV-Rente: Dieses Ja ist eine SensationTicker zur 13. AHV-Rente«Die Erhöhung des Rentenalters wird kommen, ob uns das passt oder nicht»Ticker zur Renteninitiative Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Am Sonntag stimmt der Kanton Zürich über die sogenannte Seeuferinitiative ab. Sie verlangt, dass das Ufer des Zürichsees überall zugänglich wird – für alle. Ein Uferweg soll möglichst nah am Wasser rund um den See führen. In der Bevölkerung ist diese Idee umstritten – und der Abstimmungskampf wird emotional geführt. Es geht um Eigentumsrechte, Naturschutz und um Geld.Während Zürich erbittert um seinen Uferweg streitet, erfreut sich Neuenburg bald ganzen 34 Kilometern frei zugänglichen Seeufers. Dort gab es für das Anliegen einen breiten politischen Konsens.Was kann Zürich von Neuenburg lernen? Und was geschieht mit Besitzerinnen und Besitzern, welchen Land am Zürichseeufer gehört, wenn die Initiative angenommen wird?Im täglichen Podcast «Apropos» blickt Westschweiz-Korrespondent Philippe Reichen auf die anstehende Zürcher Abstimmung.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:Seeufer für alle - Neuenburg zeigt Zürich, wie es geht Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat erstaunlich viele Unterstützer – auch bei den Rechten. Auf Stimmenfang mit links und rechts. Ausserdem: wenn der Nachbar das Leben zur Hölle macht. Und: Ecuador und die Drogenmafia. Rechter Flirt mit linker Initiative: Das Ringen um die 13. AHV-Rente Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard wirbt für ein Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – auch bei der SVP. Denn die Zusatzrente kommt gerade bei der älteren SVP-Basis gut an. Entsprechend schwer hat es dort SVP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Martina Bircher mit ihrem Nein. Die «Rundschau» war mit beiden im Abstimmungskampf unterwegs und fragt: Warum dieser Flirt mit der linken Initiative? Zoff mit den Nachbarn: Von erbitterten Feindschaften Nachbarschaftsstreitigkeiten können den Beteiligten das Leben zur Hölle machen – und ein Vermögen kosten. Hundegebell, Zigarettenrauch und ein abgestellter Wasserhahn: Die «Rundschau» auf Reportage aus Vorgärten, Tiefgaragen und Gerichtssälen. Im Griff der Drogenkartelle: Ecuador im Ausnahmezustand Sie zünden Autobomben, stürmen mit Waffen ein Fernsehstudio und töten einen Staatsanwalt. Drogenbanden terrorisieren das einst friedliche Ecuador. Präsident Noboa hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Ecuador ist auf dem Weg zu einem Narco-Staat. Die Bevölkerung traut sich kaum mehr aus dem Haus.
Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen? Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden. Faire Lösung oder Geldverschwendung? Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren. «Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz. Ist die 13. AHV zahlbar? Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. «Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden. Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative: – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und – Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.
Am 3. März stimmen wir über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ab. Noch ist alles offen und alles möglich. Darum ziehen Gegnerinnen und Befürworter nochmals alle Register, um die Stimmberechtigten auf ihre Seite zu bringen. Weitere Themen: - Swisscom will schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes - Israel lehnt Forderung der Hamas nach Waffenruhe ab - Boris Nadeschdin darf nicht gegen Putin antreten - Bundesgericht präzisiert Rechtsprechung zu Klimaaktionen - Dopingkontrollen bei Minderjährigen - Tagesgespräch: Droht nun eine regionale Eskalation in Nahost?
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat erstaunlich viele Unterstützer – auch bei den Rechten. Auf Stimmenfang mit links und rechts. Ausserdem: wenn der Nachbar das Leben zur Hölle macht. Und: Ecuador und die Drogenmafia. Rechter Flirt mit linker Initiative: Das Ringen um die 13. AHV-Rente Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard wirbt für ein Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – auch bei der SVP. Denn die Zusatzrente kommt gerade bei der älteren SVP-Basis gut an. Entsprechend schwer hat es dort SVP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Martina Bircher mit ihrem Nein. Die «Rundschau» war mit beiden im Abstimmungskampf unterwegs und fragt: Warum dieser Flirt mit der linken Initiative? Zoff mit den Nachbarn: Von erbitterten Feindschaften Nachbarschaftsstreitigkeiten können den Beteiligten das Leben zur Hölle machen – und ein Vermögen kosten. Hundegebell, Zigarettenrauch und ein abgestellter Wasserhahn: Die «Rundschau» auf Reportage aus Vorgärten, Tiefgaragen und Gerichtssälen. Im Griff der Drogenkartelle: Ecuador im Ausnahmezustand Sie zünden Autobomben, stürmen mit Waffen ein Fernsehstudio und töten einen Staatsanwalt. Drogenbanden terrorisieren das einst friedliche Ecuador. Präsident Noboa hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Ecuador ist auf dem Weg zu einem Narco-Staat. Die Bevölkerung traut sich kaum mehr aus dem Haus.
Alain Berset tritt nicht mehr zu den Wahlen an. Damit dreht sich das Karussell möglicher SP-Kandidaten und allenfalls Kandidatinnen. Doch auch die Grünen und Grünliberalen melden Anspruch auf diesen Sitz an. Wie will die SP diesem Druck standhalten? Fragen an SP-Vizepräsident Jon Pult. Es kann für eine Partei ein Glücksfall sein, wenn im Wahljahr ein eigener Bundesrat zurücktritt: Diese Partei und mögliche Nachfolger oder Nachfolgerinnen rücken ins Zentrum der Diskussionen. Für die SP könnte diese Situation aber auch gefährlich werden. Schon jetzt drehen sich die Fragen auch rund um einen möglichen Bundesratssitz für die Grünen, auf Kosten der SP. Jon Pult ist Vizepräsident der SP Schweiz, sein Name wird auch schon als möglicher Bundesratskandidat gehandelt. Auf die SP kommt ein langer und schwieriger Abstimmungskampf zu. Wie ist die Partei gewappnet? Wie will sie ihren Sitz verteidigen und präsentiert die SP nun ein reines Männerticket? Jon Pult, SP-Nationalrat und Kommunikations- und Strategieberater, ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Der Rollenwechsel ist nicht einfach: Als Nationalrat sagte Albert Rösti Nein zum Klimagesetz – als Bundesrat muss er heute für ein Ja werben. Wie schlägt er sich? Ausserdem: Reportage unter Soldatinnen. Und: eine Gratisreise ins Gefängnis. Röstis Feuerprobe: Der Energieminister und das Klimagesetz Albert Rösti steht vor einer wichtigen Bewährungsprobe als Bundesrat. An der Urne muss er das Klimagesetz durchbringen, das er als SVP-Nationalrat noch an vorderster Front bekämpft hatte. Die «Rundschau» begleitet Bundesrat Rösti im Abstimmungskampf und an ein Treffen mit EU-Umweltministerinnen. Keine Armee für Soldatinnen? Der Frauenanteil in der Truppe bleibt tief Die Armee will mehr Frauen. Nur wenige melden sich aber für den Dienst am Vaterland – trotz Werbeoffensive von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bis 2030 soll der Frauenanteil in der Armee bei zehn Prozent sein. Davon ist man heute weit entfernt. Besuch bei der Truppe, wo sich Frauen immer noch beweisen müssen. Ist die Armee ein Männerclub? An der «Rundschau»-Theke nimmt Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Stellung. Kokain im Gepäck: Ostschweizer Rentnerin in Kolumbien verurteilt Die Geschichte beginnt mit einer Spam-Mail: «Sie haben eine Erbschaft in Kolumbien erhalten». Der Empfänger, ein Schweizer Rentner, beisst an und fliegt mit seiner Frau nach Kolumbien. Tage später wird seine Frau am Flughafen von Bogotá festgenommen. Sie hatte drei Kilo Kokain im Gepäck, ohne es zu wissen.
Aktuell gibt es kaum mehr Corona-Massnahmen, dennoch stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Im September 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in ein ordentliches Gesetz. Seither wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals geändert. Zuletzt hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte Juni 2024 verlängert. Da das Coronavirus unberechenbar bleibe, müsse man im Notfall rasch reagieren können, sagen Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die Bewegung «Mass-Voll» und der Verein «Freunde der Verfassung» haben dagegen das Referendum ergriffen: Es sei nun an der Zeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren, argumentieren sie. Braucht es die Verlängerungen im Covid-19-Gesetz? Unter den verlängerten Bestimmungen gibt vor allem das Covid-Zertifikat zu reden. Während der Pandemie war dieses zeitweise erforderlich, um etwa einen Club, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen. Bundesrat und Parlament sagen, es sei wichtig, dass das Covid-Zertifikat auch in Zukunft nötigenfalls für internationale Reisen zur Verfügung stehe. Das Referendumskomitee hingegen argumentiert, das Zertifikat habe sich während der Pandemie als nutzlos herausgestellt, ja sei geradezu diskriminierend. Braucht es weiterhin eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat? Oder gehört dieses abgeschafft? Das Covid-19-Gesetz wirft im Abstimmungskampf auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Änderungen sind bereits seit Januar dieses Jahres in Kraft, da sie vom Parlament für dringlich erklärt worden waren. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sagen, das Parlament habe hiermit die Volksrechte ausgehebelt. Die Befürworterinnen widersprechen: Dass nun bereits zum dritten Mal über das Gesetz abgestimmt wird, zeige, dass die Demokratie funktioniert. Ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes demokratiepolitisch bedenklich? Oder ist es ein Beispiel für gelebte Demokratie? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena» auf der Pro-Seite: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte; – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG. Die Kontra-Seite ist vertreten durch: – Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Mass-Voll»; – Roland Bühlmann, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Freunde der Verfassung»; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; und – Claude Ammann, Inhaber Fitnesscenter. Bei der «Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz wird es zusätzlich zur Runde im Studio eine Faktencheck-Zentrale geben. Diese beantwortet Fragen zum aktuellen Forschungsstand und ordnet Aussagen bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten naturwissenschaftlicher Art ein.
Sollen sich Wissenschaftler in den Abstimmungskampf zum Klimaschutzgesetz einmischen? Ausserdem: Business trotz Sanktionen: die Recherche zum umstrittenen Handel mit Russlands Erdöl. Und: fatale Folgen der Handybenutzung beim Autofahren. Vordenker und Feindbild: Unterwegs mit Klimatologe Knutti In einem Monat wird über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Reto Knutti, ETH-Professor für Klimaphysik, wirbt öffentlichkeitswirksam für ein Ja zur Vorlage. Zum Ärger des Nein-Lagers, wo das politische Engagement des prominenten Wissenschaftlers nicht überall goutiert wird. Die «Rundschau» besucht beide Seiten. Putins Erdöl: Die Spur der «Schattenflotte» Trotz Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland – russisches Öl findet immer noch seinen Weg zu Käuferinnen und Käufern in aller Welt. Wer der Spur von Putins Öl folgt, stösst auf eine «Schattenflotte» von alten Tankern und Praktiken, wie man Sanktionen – auch legal – umgehen kann. Spuren führen unter anderem in die Schweiz. Muss die Schweiz mehr tun, um den Handel mit russischem Öl zu stoppen? Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin für Wirtschaft, nimmt im Interview Stellung. Handy am Steuer: Tödlicher Leichtsinn Viele Autofahrende sind sich nicht bewusst, wie gefährlich das ist: Schnell eine Nachricht schreiben, ein kurzer Anruf – Handys am Steuer können zu schweren Verkehrsunfällen führen. Die «Rundschau» ist unterwegs mit Polizisten, die nach telefonierenden Autolenkerinnen und Autolenkern suchen und treffen Opfer von Unfällen, wo Handy-Ablenkung die Ursache war.
Sudan versinkt in Gewalt und Chaos. Es fehlt an jeglichen Hilfsgütern wie Wasser, Nahrung und Medizin. Viele Sudanesinnen und Sudanesen suchen deshalb Schutz in Ägypten. Doch dort warten neue Unsicherheiten und Probleme auf sie. Weitere Themen: (06:02) Ägypten: Zufluchtsort für tausende Sudanesinnen und Sudanesen (15:22) Schärfere Regulierungen für Schweizer Banken? (19:35) Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz eröffnet (23:48) Opposition kommt Erdogan gefährlich nahe (30:30) Schwierige Koalitionsverhandlungen in Finnland (35:17) 50 Jahre deutsche «Sesamstrasse»
Der ehemalige Zuger Lehrer und Politiker Andreas Bossard hat eine Sammlung von geschichtsträchtigen Anekdoten aus dem Zugerland veröffentlicht – selbstverständlich in Zuger Mundart. Andreas Bossard kann man wohl als einen Chronisten der Stadt Zug bezeichnen. Er machte auf der Zuger Stadtverwaltung die Lehre, liess sich anschliessend zum Lehrer ausbilden und unterrichtete fast ein Vierteljahrhundert lang im Vorort Oberwil am Zugersee. Als Politiker war er zunächst im Zuger Kantons- und dann auch noch für 12 Jahre im Stadtrat aktiv. Anders gesagt: Wenn in den letzten rund 60 Jahren etwas die Stadt Zug bewegte, war Andreas Bossard mit grosser Wahrscheinlichkeit dabei und kann sich daran erinnern. Er habe schon früh damit begonnen, seine Erinnerungen aufzuschreiben, erzält er. Sei es an eine Episode, wie er sich als findiger junger Ministrant für eine spezielle Messe eintragen liess, nach denen es traditionell «es guets Zmorge mit fäine Züpfe» gab, oder sei es an den Abstimmungskampf um das «Guggi», ein grünes Naherholungsgebiet mitten in der Stadt Zug, das 1979 überbaut werden sollte. Seit Andreas Bossards Pensionierung erscheinen seine Erinnerungsgeschichten auf Mundart regelmässig in der «Zuger Zeitung». Eine Auswahl davon ist nun als Buch erschienen. In der Sendung sprechen wir mit Andreas Bossard über seinen Kampf gegen das Vergessen – gegen das Vergessen der Geschichten von früher und gegen das Vergessen alter Zuger Mundartwörter. Ausserdem erklären wir in der Sendung das Wort «Tschägel», den Ortsnamen Laad und den Familiennamen Oetiker. Buchhinweis: * Andreas Bossard: Bigoscht – Geschichten in Zuger Mundart. Kalt Medien AG 2022.
Es war einer der bedeutendsten Abstimmungen der Schweiz: Vor ziemlich genau dreissig Jahren die Schweiz über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Ein heftiger Abstimmungskampf, angeführt u.a. von Christoph Blocher und seiner SVP – der am 6. Dezember 1992 mit einem knappen Nein des Stimmvolks endete. Bis heute prägt diese Entscheidung die Rolle der Schweiz in Europa und der Welt. Vor welchem Hintergrund dieses Nein zustande? Welche Konsequenzen sind bis heute spürbar? Und könnte sich ein solcher EWR-Moment heute wiederholen? Darüber spricht Bundeshaus-Leiter Fabian Renz in einer neuen Folge des Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser. Die Einspieler in dieser Folge stammen auf dem Archiv des SRF: srf.ch/archivDen Tagi 3 Monate kostenlos lesen: Mit dem Gutschein «Apropos» unter tagiabo.ch anmelden.
Die lettische Fluggesellschaft «Air Baltic» fliegt seit kurzem im Auftrag der Swiss. Bei den Gewerkschaften sorgt der neue Schulterschluss allerdings für rote Köpfe. Denn bei Air Baltic verdient das Kabinenpersonal deutlich weniger als bei Swiss. Die Swiss betreibe daher Lohndumping, so der Vorwurf. Weitere Themen: Am 25. September befindet die Schweizer Stimmbevölkerung über die AHV-Reform. Im laufenden Abstimmungskampf sind Gleichberechtigung und Geschlechter-Diskriminierung vieldiskutierte Themen. Dass es auch um die Solidarität zwischen den Generationen geht, wird etwas vergessen. Was halten die Jungen von der Reform? Der frühere australische Premierminister Scott Morrison hat sich während der Corona-Pandemie die Kompetenzen von fünf Ministerien übertragen lassen - ohne dass die betroffenen Ministerinnen und Minister davon wussten. Nun fordern sogar Morrisons Parteifreunde seinen Rücktritt.
Erneut soll die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Steuerreform entscheiden: Am 25. September geht es an der Urne um die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Der Bundesrat verspricht sich mehr Steuerwettbewerb, das Gegnerlager befürchtet mehr Steuerhinterziehung. Weitere Themen: (10:30) Afghanistan: Ein Jahr Taliban-Regierung (17:51) Deutschland: Erdgas wird noch teurer (20:21) Knappes Wahlresultat im aufgeladenen Kenia (25:24) Wyoming: Parteiinterner Widerstand gegen Trump (31:31) Schweizer Leichtathletik im Höhenflug
Erneut soll die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Steuerreform entscheiden: Am 25. September geht es an der Urne um die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Am Montag eröffnete der Bundesrat den Abstimmungskampf zugunsten der Abschaffung. Linke Parteien halten dagegen. Weitere Themen: Keine andere US-Republikanerin wendet sich so vehement gegen Ex-Präsident Donald Trump wie Liz Cheney. Im Untersuchungs-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol spielt sie eine prominente Rolle. Das bringt der Abgeordneten vielerorts Bewunderung ein - in ihrem Bundesstaat Wyoming könnte es sie am Dienstag jedoch die Wiederwahl kosten. Chinas Wirtschaft bleibt weiterhin instabil. Die neusten Zahlen etwa zum Detailhandel oder auch zur Industrieproduktion sind sogar schwächer ausgefallen als erwartet. Nun hat die chinesische Zentralbank überraschend zentrale Zinssätze gesenkt, in der Hoffnung, so die Konsum- und Investitionsfreude im Land anzukurbeln. Kann das funktionieren?
Um den Fahrkomfort zu verbessern, verzichtet die SBB beim neuen Dosto-Doppelstockzug auf die Neigetechnik. Das hat Folgen: unter anderem wird der geplante Stundentakt zwischen Bern und Lausanne unrealistisch. In der Westschweiz sorgt dies für Kritik. Weitere Themen: Bei der Abstimmung über die AHV-Vorlage im September geht es auch ums Rentenalter der Frauen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament setzt sich für eine Erhöhung auf 65 Jahre ein. Linke und Gewerkschaften wehren sich und haben den Abstimmungskampf eröffnet. Der Uno-Menschenrechtsrat hat sich mit dem Los von Frauen und Mädchen in Afghanistan auseinandergesetzt. Die Debatte wurde beinahe zeitgleich mit einem Treffen hunderter religiöser Würdenträger in Kabul abgehalten. Diese zelebrieren dort die Rückeroberung der Macht durch die Taliban.
Wir stehen kurz vor dem Abstimmungssonntag, doch viele dürften den Urnengang nicht allzu präsent haben. Der Abstimmungskampf war alles andere als heiss und die Stimmbeteiligung dürfte tiefer ausfallen als in letzter Zeit. Dafür gibt es Gründe. Weitere Themen * Die Schweiz hat ihren ökologischen Fussabdruck verkleinert. In diesem Jahr hat sie es bis Mitte Mai geschafft, von ihren Ressourcen zu leben. * Der Ukraine-Krieg tangiert auch die Eishockey-WM. Wenn diese am Freitag in Finnland beginnt, sind Belarus und die Hockey-Grossmacht Russland nicht dabei.
In türkische Gewässer zurückgeschleppt und ausgesetzt: Die Grenzschutzagentur Frontex ist in Pushbacks in der Ägäis involviert. Das zeigen interne Dokumente. Und: Schweizer Stromkonzerne investieren in erneuerbare Energie – vor allem im Ausland. Zudem: Deutschland streitet über Waffen für die Ukraine. Kanzler unter Druck: Zoff wegen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Die russische Grossoffensive im Donbass läuft und die Ukraine bittet immer dringlicher um internationale Hilfe. Aber der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wollte keine schweren Waffen liefern – aus Angst vor einem Atomkrieg. Über diesen Kurs ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. Das westliche Dilemma mit den Waffenlieferungen. Ausgesetzt in der Ägäis: Frontex ist in Pushbacks involviert Pushback-Vorwürfe sind ein zentrales Thema im Abstimmungskampf zur Frontex-Vorlage. Eine gemeinsame Recherche von «Rundschau», Lighthouse Reports, Republik, Der Spiegel und Le Monde zeigt, wie Frontex in Pushbacks in der Ägäis involviert ist. Im «Rundschau»-Interview erklärt Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, warum sich die Schweiz am Frontex-Ausbau beteiligen solle. Sauberer Strom: Schweizer Konzerne investieren lieber im Ausland Ein Windpark auf Sizilien, betrieben vom Bündner Energiekonzern Repower: Schweizer Stromkonzerne investieren grosszügig in Projekte für erneuerbare Energie – allerdings vor allem im Ausland. In der Schweiz hingegen herrscht Investitionsstau. Wir zeigen: Sauberer Strom ist dringend gefragt, aber neue Anlagen für Wasserkraft im Inland sind nicht rentabel.