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Angesichts des militärischen Vorgehens Israels mit vielen Toten im Gazastreifen fordern mehrere SPD-Politiker einen Stopp der Waffenlieferungen. Wie weit sollte Deutschlands Solidarität mit Israel gehen? Gast: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter; Moderation: Tobi Schäfer Von WDR 5.

Mit Blick auf das Vorgehen Israels in Gaza hat sich SPD-Politiker Rolf Mützenich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen einzustellen. Dies wäre ein klares Zeichen an Israel. Ein Friedensprozess sei mit der Regierung Netanjahu offenbar nicht möglich. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Polizei Hamburg sucht nach unbekanntem Autokratzer/Bahn plant Streckenarbeiten zur Kulturellen Landpartie im Wendland/Sozialpsychiatrischer Dienst in Uelzen bietet neues Programm für seelische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern/Diskussion im Lüneburger Rat um Ehrung von zwei Militärs des Zweiten Weltkriegs

250429PC: Lauterbach geht – Warken kommt.Mensch Mahler am 29.04.2025Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ sein Bedauern über das bevorstehende Ende seiner Amtszeit geäußert. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Er machte deutlich, dass das Ministeramt für ihn mehr als nur ein Beruf gewesen sei: „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen zu vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, erklärte der SPD-Politiker. „Für mich war es der Traumjob.“ Zudem betonte er sein Engagement bis zum letzten Tag im Amt: „Ich arbeite bis zum letzten Tag.“Künftig soll ein Vertreter der CDU das Bundesgesundheitsministerium führen. Karl Lauterbach betonte im Gespräch mit dem „Spiegel“, wie wichtig es ihm sei, dass die von ihm angestoßenen Reformen weitergeführt werden: „Meine Hoffnung ist, dass mein Amtsnachfolger die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem angeht“, so Lauterbach.Das scheint auch dringend nötig. Die Krankenhausreform wird von vielen kritisiert, auf der Fläche fehlen Ärztinnen, Kassenpatienten haben Probleme, überhaupt Termine zu bekommen. Jens Spahn ist an Corona gescheitert, Karl Lauterbach mag eine hohe Expertise zu haben, konnte sich aber immer schlecht verkaufen. Nun soll es die junge, dynamische Nina Warken, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg richten. Viel Glück und alles Gute auf dem vielleicht schwierigsten Ministerposten, Frau Warken! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Knast oder FörderpreisEin Kommentar von Paul Clemente.Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer' der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Profitiert der Osten vom Koalitionsvertrag? Ja, sagt der SPD-Politiker und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider. Die Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten seien gehört und berücksichtigt worden.

Der letzte Auftritt von Kanzler Olaf Scholz endet in einem politischen Desaster. Statt eines würdevollen Abschieds liefert der SPD-Politiker eine bizarre Rede, die den Bundestag in kollektives Entsetzen stürzt. Gleich zu Beginn spricht Scholz über das umstrittene Sondervermögen – und kündigt eine angebliche „unerwartete Verwendung“ an. Was dann folgt, kann niemand im Saal ernst nehmen. „Ihnen sind die Berichte über die vermeintliche Entdeckung einer weitläufigen unterirdischen Struktur unterhalb den Pyramiden von Gizeh vermutlich nicht entgangen. Nun, ich habe unter der Cheops-Pyramide ein persönliches Rückzugsdomizil für mich errichten lassen“, erklärt Scholz mit ernster Miene. „Finanziert aus dem Sondervermögen, diskret, effizient und nachhaltig.“ Der Saal ist irritiert. Niemand nimmt ihm diese Geschichte ab. Lachen bleibt aus, stattdessen blicken sich die Abgeordneten ungläubig an. Doch Scholz redet weiter. Er beschreibt seine angebliches neues Zuhause als einen „Ort der Erhabenheit“, mit „privatem Lesesaal, Ruhekammern und unterirdischen Gängen, die einst von Pharaonen benutzt wurden“. Spätestens jetzt ist klar: Das ist kein politisches Vermächtnis – das ist ein verzweifelter Versuch, ein letztes Mal Aufmerksamkeit zu erzeugen. Als die erhoffte Reaktion ausbleibt, beginnt Scholz, seine Geschichte zu verteidigen. Immer wieder ruft er: „Doch! Doch, das stimmt! Pyramiden! Ich habe das wirklich machen lassen!“ Der Saal verharrt in eisigem Schweigen. Einige Abgeordnete lachen nervös, andere starren fassungslos auf ihre Unterlagen. Ein CSU-Politiker murmelt hörbar: „Ist der noch ganz sauber?“ Dann, nach einer peinlichen Pause endlich die Auflösung. Scholz hebt die Arme, zeigt mit seinem Finger auf die Kameras der anwesenden TV-Teams und ruft: „Prank! Prank! Pyramiden Prank!“ Niemand reagiert. Keine Erleichterung, kein Lachen – nur betretenes Schweigen. Der Kanzler verlässt das Pult mit einem gequälten Lächeln. Zurück bleibt ein Saal voller Ratlosigkeit – und ein Land, das sich fragt: War das sein Ernst?

Cathrin Kahlweit im Gespräch mit Henning Homann, Vito Cecere und Eva KonzettBUNDESTAGSWAHL 2025: EINE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN POLITIKDie vorgezogenen Wahlen in Deutschland vom 23. Februar sind geschlagen. Der Bundestagswahlkampf 2025 war im Wesentlichen von den Themen Migration und Asyl geprägt gewesen – und kulminierte in einer hitzigen Debatte darüber, ob Union und FDP im Bundestag mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik hätten stimmen dürfen.Doch der Versuch, die AfD mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, scheiterte: Die ausländerfeindliche Partei holte bundesweit knapp 21 Prozent, in allen fünf ostdeutschen Bundesländern wurde sie stärkste Kraft.Nun verhandeln Union und SPD über eine Koalition der Mitte, während die politischen Ränder, die AfD als größte Oppositionspartei und die unerwartet erfolgreiche Linkspartei, sich in der Ablehung einer fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und eines höheren Wehretats einig sind. Fraglich ist daher, ob die Linke, die sich im Wahlkampf für die Brandmauer und gegen jegliche Kooperation mit den Rechtsextremen stark gemacht hatte, womöglich zentrale Projekte einer künftigen großen Koalition gemeinsam mit der AfD torpedieren könnte.Die politische Entwicklung in Deutschland und die Parallelen zu Österreich werfen mithin wichtige Fragen auf: Wie kann ein weiteres Erstarken Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verhindert? Wie kann Donald Trump mit seinem antieuropäischen Disruptionskurs und Wladimir Putin mit seiner fortgesetzten Aggression die Stirn geboten werden? Und wie sollten sich Deutschland und seine Nachbarn angesichts der großen Herausforderung einer zerfallenden Weltordnung im europäischen Kontext positionieren? Henning Homann ist ein deutscher SPD-Politiker und seit 2025 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zuvor war er Generalsekretär und Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und seit 2009 ist er Landtagsabgeordneter. Vito Cecere ist der deutsche Botschafter in Wien und war mit den Themenschwerpunkten Strategische Planung, Kultur, Medien, Kommunikation und Wissenschaft für den SPD-Parteivorstand wie für das Bundesarbeitsministerium und das Außenministerium tätig. Eva Konzett  ist stellvertretende Chefredakteurin des Falter leitet dort das Politikressort. Cathrin Kahlweit, langjährige SZ-Korrespondentin, ist Publizistin und Moderatorin.

Hunderte Milliarden Euro um die Ukraine und Europa zu verteidigen. Darüber hat SWR Aktuell mit dem Europaabgeordneten Tobias Cremer von der SPD gesprochen.

Serdar Yüksel (SPD) ist einer der 230 neuen Bundestagsabgeordneten. Bei der Bundestagswahl gewann er seinen Wahlkreis Bochum I mit 32,7 Prozent. Doch verdoppelte sich auch in seinem Wahlkreis die AfD, ähnlich wie in weiteren Wahlkreisen des Ruhrgebiets. Wie konnte es die AfD schaffen, auch in einstigen SPD-Hochburgen erfolgreich zu sein? Yüksel sieht Fehler bei der eigenen Partei und sagt: "Wir können uns das verloren gegangene Vertrauen zurück arbeiten."

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine dafür verantwortlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg seit drei Jahren andauert. Das sei Unsinn, meint der außenpolitische Srecher der SPD, Nils Schmid.

Thilo Sarrazin ist ehemaliger SPD-Politiker, Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor. Er wurde durch sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ bekannt, das eine der größtengesellschaftlichen Debatten der Nachkriegszeit auslöste. Sarrazin argumentiert, dass die deutsche Einwanderungs-politik langfristig negative Folgen für das Land habe. Deutsche würden zwangsläufig zur Minderheit und die Bundesrepublik womöglich islamisiert. Seine Thesen sind umstritten, fanden aber eine breite Leserschaft. Nun zieht er in seinem neuen Buch eine Bilanz nach 15 Jahren.Im Interview mit Jasmin Kosubek reflektiert Sarrazin über die Entwicklungen seit 2010 und geht auf die veränderten demografischen Realitäten ein. Er spricht über seine Fehleinschätzungen, denn in seiner bereits düsteren Prognose für Deutschland rechnete er damals nicht mit der Migrationskrise seit 2015. Hat Deutschland sich vielleicht bereits abgeschafft? Und falls, ja: Welche politischen Maßnahmen hält er für notwendig? Und gibt es noch eine Möglichkeit, den von ihm beschriebenen Prozess zu verlangsamen oder umzukehren? Das und mehr erfahrt im Interview.

Bei Ingo Schumann und Mareike Möller zu Gast war der Direktkandidat zur BTW2025 für den Wahlkreis 6 der SPD, der Bundestagsabgeordnete Dr. Kristian Klinck (45 Jahre), begleitet von Kirsten Eickhoff-Weber, der Vorsitzenden der SPD Neumünster. In der Bundespolitik braucht es eine streitbare Stimme, die Deutschland sozialer und gerechter macht. Kann die SPD das, kann Kristian Klinck das? Darum ging es in dem angenehmen Gespräch, aber auch um folgende Themen: Soziales/Gesundheit -Eine gute Rente für Alle -Pflege -Armutsbekämpfung -Bildung -Wohnen für Auszubildende/Studenten/Mitarbeiter / Bezahlbarer Wohnraum -Daseinsvorsorge Wirtschaft/Arbeitsplätze für Neumünster Wie sich in der Migrationspolitik die aktuelle Situation für die SPD darstellt, nachdem sich vermeintlich konservative und liberale Kräfte von Rechtsextremisten vor den Karren haben spannen lassen, haben wir die beiden SPD-Politiker ebenfalls gefragt.

Der neue US-Präsident Donald Trump droht Deutschland und Europa mit Zöllen und damit, finanzielle und militärische Unterstützung zurückzufahren. Europa muss deshalb stärker werden, sagen die meisten Experten. Was der frühere deutsche Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel dazu meint, das hören Sie in unserem ARD-Interview der Woche. Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert hat mit dem SPD-Politiker gesprochen.

Rasch, Johannes www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Rasch, Johannes www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Heute: Magdeburg: Warum interessierte niemand die vielfältigen Warnhinweise auf den Attentäter von Magdeburg? ++ Magdeburg: Warum interessierte niemand die vielfältigen Warnhinweise auf den Attentäter von Magdeburg? ++ Hürth: SPD - Politiker verprügeln AfD - Politiker ++ Gesundheitspolitik: 2024 weitere 64,1 Millionen Corona-Impfdosen vernichtet ++ Thomas Kemmerich will in der FDP einen Wiedereinstieg in die Kernenergie vorantreiben ++ kleine Heldentat an der Moselschleuse ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Nach dem Angriff in Magdeburg wird über Konsequenzen diskutiert. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castelluci meint, Radikalisierung im Netz müsse früher erkannt und Deradikalisierungsprogramme wirksamer gemacht werden.

Nach dem Anschlag in Magdeburg sei für schnelle Antworten zu berechtigten Fragen noch nicht die Zeit, sagt Sebastian Fielder (SPD): „Politik ist erst dann gefragt, wenn man genau weiß, was los war.“ Er fordert die Regulierung sozialer Medien. Hennig, Malte www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Mit welchen Verhältnissen müssen die Menschen in der vom Krieg gezeichneten Ukraine zurechtkommen? Sina Selensky, deutsch-schweizerische Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln, gibt persönliche Einblicke. In Deutschland floriert der Autoteilediebstahl. Über die Hintergründe berichtet der Journalist und Autofachmann Oliver Lauter. Das „Freilich“-Magazin hat ein brisantes Gespräch hochrangiger Grünen-, FDP und SPD-Politiker veröffentlicht, die über ein Verbot der AfD gesprochen haben. Jetzt wurde dem Magazin das Konto gekündigt. Was genau auf der Grünen-Zoom-Konferenz besprochen wurde und was die Kontokündigung damit zu tun haben könnte, erläutert der Geschäftsführer des Magazins, Heinrich Sickl.

Gräf, Carmen;Seidel, Änne www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, über die Zukunft seiner Partei und beantwortet die Frage, ob die Sozialdemokratie vorerst gescheitert ist. Miersch kritisiert deutlich die Schuldenbremse, gegen die er schon früher im Bundestag gestimmt hat. Eine gute Zukunft sieht er "nur mit einem Staat, der auch investieren kann". Was Änderungen angehe, seien die Bundesparteien das Problem, weniger die Länder, sagt Miersch. "Die Ministerpräsidenten wollen die Reform der Schuldenbremse, aber Herr Merz will sie nicht". Im Podcast spricht der SPD-Politiker auch darüber, warum die Ampel so nicht zukunftsfähig war. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagt er: "Wir müssen wieder Empathie auch für die jeweils andere Meinung aufbringen". Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns per Mail über ehrlichjetzt@zeit.de. Diese Folge wurde am 24.10.2024, also vor dem Scheitern der Ampelkoalition, aufgezeichnet. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht weiter belasten. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten will der SPD-Politiker stoppen - das sagt er in unserem ARD-Interview der Woche. Mit Blick auf Lieferengpässe bei einigen Medikamenten verspricht Lauterbach eine schnelle Verbesserung der Lage. Das Gespräch mit Lauterbach hat Hauptstadtkorrespondent Jan Zimmermann geführt.

Rudolf Breitscheid ist einer der großen Unbekannten der deutschen Politik, obwohl in vielen Städten Straßen und Plätze nach ihm benannt sind. Vor 150 Jahren wurde der SPD-Politiker geboren. Von Harald Asel

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özogus hat mit einem antisemitischen Instagram-Post für Aufsehen gesorgt. Zurücktreten muss die SPD-Politikerin deswegen aber nicht: Die Ampel stärkt ihr den Rücken und verhindert einen Rücktritt. Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Politiker mit antisemitischen, antiisraelischen oder gar islamistischen Kontakten auffallen. In Hamburg hielt die SPD-Landesregierung jahrelang ihre schützende Hand über das Islamische Zentrum. Thilos Sarrazin sieht zwei Motive: Zum einen versuche die SPD, Sympathien bei muslimischen Bürgern mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Zum anderen wolle die SPD nicht zugeben, dass ihre Politik der unbegrenzten Zuwanderung gescheitert ist.

Im letzten Regierungsjahr der Ampelregierung entfaltet die Politik dieser Bundesregierung ihre volle zerstörerische Kraft. Deutschland wird in rasantem Tempo deindustrialisiert: Die Produktion ist bereits um 25 Prozent eingebrochen. Fritz Vahrenholt war Umweltsenator der Hansestadt Hamburg und SPD-Politiker. Dass seine eigene Partei die Zerstörung der Wirtschaft des Landes vorantreibt, kann er nicht verstehen. Die Minister und Spitzenbeamten der Regierung von Olaf Scholz müssten ein „Wirtschaftsverständnis wie im Mittelalter“ haben, wenn sie forderten, die Industrie solle nur dann produzieren, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves sieht wegen neuer Engpässe weiter Handlungsbedarf beim Medikamentenhandel. Bei rund 500 Mitteln gebe es Probleme. Die Lieferverträge seien angepasst, die Situation verbessere sich darum nun schrittweise. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wünscht sich in Deutschland mehr Empathie für Israel. "Staatsräson" sei ein zu technokratischer Begriff, der in der Bevölkerung wenig Akzeptanz finde. "Warum sind wir nicht einfach Freundinnen und Freunde", so Roth. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Thüringen, Sachsen und jetzt auch Brandenburg - die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind vorbei und in allen drei Bundesländern hat die AfD Rekordergebnisse erzielt. Für Wolfgang Thierse ist das mehr als eine politische Enttäuschung – er empfindet es als „persönliche Niederlage“. Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige SPD-Politiker ist in Thüringen aufgewachsen und sah sich im Bundestag stets als “Sprachrohr der Ostdeutschen”. Dass seine “Landsleute” nun zu einem großen Teil entweder eine rechtsextremistische Partei wie die AfD, oder eine, laut Thierse, “linksautoritäre” Partei wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, kann er nicht verstehen. Woher kommt diese “unfassbare Wut” auf „die da oben“, dieser Hass auf demokratische Politiker und Institutionen? Darüber hat der SPD-Politiker schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Artikel in der Zeitschrift “Publik-Forum” veröffentlicht. In dieser Folge spricht Anne Will mit ihm darüber.

Der Pandemieplan sei weiterentwickelt worden, künftig werde es mehr Personal in der Intensivmedizin geben – Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland für Pandemien gut gerüstet. Kritik des Bundesrechnungshofs weist der SPD-Politiker zurück. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Karamba Diaby will sich aus dem Bundestag zurückziehen. Im Podcast erklärt der SPD-Politiker die Hintergründe seiner Entscheidung und wieso er weiterhin in Halle politisch aktiv sein wird. Der begeisterte Kleingärtner adressiert Veränderungen im Bundestag, die er seit seinem Einzug vor elf Jahren beobachte. Der Ton sei rauer geworden. Er sei der Meinung, "dass diese aggressive Redeweise und aggressive Botschaften, die immer gesendet werden, Nährboden für Gewalt auf der Straße werden". Vor allem seit dem Einzug der AfD ins Parlament im Jahr 2017. Diaby kandidiere aber aus verschiedenen Gründen nicht für die nächste Bundestagswahl, unter anderem, weil er bereits 63 ist. Aber auch die Masse der Drohungen, auch gegen sein Team, könne er nicht ignorieren. "Ich habe keine Statistik geführt, aber regelmäßig Anzeige erstatten müssen in den letzten Jahren. Ich würde sagen, mindestens zwei, drei in der Woche." Diaby plädiert dafür, den Staat zu stärken, denn diejenigen, die Hass schüren, seien nicht in der Mehrheit. Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns per Mail über ehrlichjetzt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Alexander Schweitzer, seit einem Monat rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, zeigt sich „frustriert“ über die Außendarstellung der Ampel in Berlin. „Wir kriegen das in Rheinland-Pfalz ganz anders hin“, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit Helene Bubrowski. In seinem Land regiert die Ampel seit 2016. Daran zeige sich, „dass eine Ampel auch sehr gut funktionieren kann und das Land nach vorne bringen kann". Den Grund für die gute Zusammenarbeit sieht Schweitzer darin, „dass wir sagen: ‚Für uns ist relevant, was zu Hause am Küchentisch besprochen wird‘." Politik müsse den Fokus wieder mehr auf die Themen legen, die dem Großteil der Gesellschaft wichtig seien. In Deutschland suchen bis Ende 2026 rund 560.000 mittelständische Unternehmen eine Nachfolge. Doch laut der DIHK wird es nur einem Drittel gelingen, das Unternehmen innerhalb der Familie weiterzugeben. Etwa 190.000 Unternehmen könnten daher ohne Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Um dieses Problem zu lösen, plant die Bundesregierung eine neue Rechtsform: die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bis zum Stichtag heute nicht auf ein gemeinsames Sparpaket einigen. Die Konflikte um die Schuldenbremse und Einsparungen zeigen deutliche Risse im Koalitionsklima, die die Zusammenarbeit in der verbleibenden Legislaturperiode stark belasten könnten. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin war von 2001 bis 2002 Kulturstaatsminister. Anlässlich des Festakts 25 Jahre Bundespolitik blickt er auf die Entwicklung des Amts zurück. Der einstige SPD-Politiker wünscht sich ein Kultur-Ressort im Kabinett. Schäfer-Noske, Doris www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Rheinland-Pfalz bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Malu Dreyer kündigte ihren Rücktritt an. Zur Begründung sagte die 63-jährige SPD-Politikerin, ihr fehle zunehmend die Kraft für das Amt. Nachfolger soll der bisherige Sozialminister Schweitzer werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich Mitte Juli über die Personalie ab. Dreyer steht seit elfeinhalb Jahren an der Spitze der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Führende SPD-Politiker äußerten Verständnis und Respekt für ihre Entscheidung.

Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden „Nazi“-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos für „die Demokratie“) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat dieWeiterlesen

Björn Böhning war Juso-Chef und Staatssekretär im Arbeitsministerium. Vor zwei Jahren ist der SPD-Politiker auf die Arbeitgeberseite in der Privatwirtschaft gewechselt und vertritt seither rund 340 Unternehmen in der Film- und TV-Branche. Als Hauptgeschäftsführer der Produktionsallianz fordert er im Interview mit Michael Bröcker eine neue steuerpolitische Filmförderung. Die Verlagerung der Produktionen vor allem nach Osteuropa sei ein Problem, sagt Böhning. Auch die großen Streaming-Anbieter würden zunehmend nicht mehr in deutsche Produktionen investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz will bei einer Regierungserklärung heute im Bundestag offenbar deutlich Position bei der inneren Sicherheit beziehen. Innerhalb der Ampelkoalition sind sich SPD und FDP offenbar einig darüber, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Die Grünen zögern hier.In Bonn bereiten Wissenschaftler aus der ganzen Welt die nächste Klimakonferenz vor. Welchen Sinn haben diese Vorbereitungstreffen? Wird es greifbare Ergebnisse geben?Außenministerin Annalena Baerbock hat den Sammelband „Das Auswärtige Amt und die deutschen Kolonien“ vorgestellt.Es ist die erste systematische Aufarbeitung der Verstrickungen des Auswärtigen Amts vor, während und nach der Kolonialzeit. Zu diesem Buch gibt es eine Spezial-Ausgabe des "Africa.Table"Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie russlandfreundlich ist Katarina Barley? Bei Instagram inszeniert sie sich als Katharina, die Starke. In einem Wahlspot schachtelt sie Matruschkas ineinander, auf denen von der Leyen zu sehen ist. Und bei einer Talkshow nennt sie auf die Frage nach dem größten lebenden SPD-Politiker ausgerechnet Nordstream-Schwesig. Florian Schroeder wird nicht schlau aus der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Von Florian Schroeder.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht nicht erst seit dieser Woche heftig unter Druck: Neben der Krankenhausreform muss auch die Pflege neu aufgestellt werden und die Frage, wer die Pflegebedürftigen in einer immer älter werdenden Gesellschaft versorgt, muss dringend beantwortet werden. Deren Zahl sei “explosionsartig” gestiegen - so Lauterbach Anfang der Woche: Hätte man laut Demografie im vergangenen Jahr noch mit rund 50.000 zu pflegenden Menschen gerechnet, habe man es nun mit rund 360.000 zu tun. Falsch! Denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt tatsächlich schon seit Jahren kontinuierlich und liegt regelmäßig über der 300.000-Grenze. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren über Zahlendreher und die Probleme in der Pflege- und Gesundheitsreform. Kein Gespräch für Fachleute, sondern eines, das jede und jeden unmittelbar etwas angeht.Im Interview der Woche spricht Jörg Thadeusz mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über Kriminalstatistiken und die Ursachen und Verursacher von Gewalt sowie über die Frage, wie er sich selbst bei einem Angriff verhalten würde.Hauptstadt-Zwischenrufer Hans-Ulrich Jörges, ehemals Chefredakteur des “Stern”, blickt auf den Europa-Wahlkampf der Sozialdemokraten, in der sich die SPD als Friedenspartei inszeniert.Im kürzesten Interview der Berliner Republik ist der ehemalige Pioneer-Kollege Rasmus Buchsteiner zu Gast, der auf Maximilian Krah und Sarah Wagenknecht schaut und den Deutschlandbesuch von Emmanuel Macron kommentiert.Ohne die Auftritte des französischen Präsidenten in Deutschland und das Zusammenspiel zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz zu kommentieren, können auch Hosts Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz nicht in's Wochenende starten... ID:{PmvEKCigvDJIx4zsgSyEs}

Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachleisen: Das Saarland im Ausnahmezustand Deutsche Hilfe beim Abschuss russischer Raketen? »Notwendig und verantwortbar« AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt von Landeschef Höcke +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Themen: ESC vs CL; Telekom stellt Auskunft zum Jahresende ein; Merz als Parteivorsitzender wiedergewählt; Angriff auf SPD-Politiker hat rechtsextremen Hintergrund; Linke fordert Dönerpreisbremse; Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten; Chinas Präsident Xi auf Europatour; Vereine fordern Schutz für bairische Dialekte und Yasmine auf der Met-Gala Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die Polizei vermutet nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke einen rechtsextremen Hintergrund bei einem der mutmaßlichen Täter. Friedrich Merz umgarnt den Osten und Wladimir Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend. Hier geht's zu den Artikeln: Drei weitere Tatverdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke ermittelt   Kommentar: Fehlt eigentlich nur noch die Merkel-Raute   Putin kündigt Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine an   +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Themen: Feueralarm in der Elbphilarmonie; USA stoppen Waffenlieferung nach Israel; 17-jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker in Dresden; Grünenwähler:innen sollen mit „Merkel-Strategie“ zur Union gelockt werden; Das Problem Friedrich Merz; Razzia in NRW gegen Türsteherszene; Herbert Reul in Miami Vice; Neue Coronavariante „FLiRT“; Ein kotzender Berlusconi; Handgeschriebene Briefe von der KI; Spendenaufruf für Heinz Hoenig und die Füßchen von Toni Kroos Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Themen von Flo und Jan am 06.05.2024: (00:00:00) Heidi Klum heißt gar nicht mehr Heidi Klum. (00:01:30) Angriffe im Wahlkampf: In Dresden haben gestern tausende Menschen gegen Gewalt demonstriert. Auch viele Politiker:innen stellen sich hinter SPD-Spitzenkandidat Ecke, der am Freitag krankenhausreif geschlagen worden war. (00:07:38) Sammelklage gegen Vodafone: Mehr als 40.000 Menschen wehren sich gegen eine Preiserhöhung und verklagen deshalb den Konzern. (00:09:25) Kein Al Jazeera mehr in Israel: Warum die israelische Regierung den Sender verbietet und wie die Reaktionen darauf ausfallen. Votet für uns beim Deutschen Podcast Preis: https://1.ard.de/AbstimmungPodcastpreis Unter allen, die für uns abstimmen, verlosen wir unsere 0630-Tassen und noch besser: einen Platz für euer Herzensthema bei uns im Podcast. Schickt uns einfach einen Screenshot von eurem Voting. Habt ihr Feedback oder Ideen? Schickt uns gerne eine (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder eine Mail an 0630@wdr.de. Von 0630.

Die gewalttätigen Übergriffe auf Politiker sind alarmierend. Die Fehlentwicklungen wurden viel zu lange ignoriert. Es darf kein Weiter so geben. Leseempfehlung: Die Ukraine ist unter starkem Druck, es droht eine Offensive der russischen Armee. Historiker Jan C. Behrends im Gespräch: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100393382/ukraine-krieg-russland-auf-dem-vormarsch-wir-muessen-dringend-mehr-tun-.html Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly90YWdlc2FuYnJ1Y2gucG9kaWdlZS5pby9mZWVkL21wMw?ep=14) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Themen: Martin Scorsese plant Sinatra-Biopic mit Di Caprio; Wolkenimpfung in Dubai?; Björn Höcke schweigt am ersten Prozesstag; Robert Habeck in Kiew; Netanyahu will womöglich keine Lösung; Söder reist nach Rom; SPD-Politiker vergisst seinen Namen auf Wahlplakat; Ein Song der Söhne der Beatles und ein Stern über Leverkusen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Franz Müntefering war Vorsitzender der SPD und hat Minister- sowie Parteiämter ausgefüllt. Für die Agenda 2010 wird er bis heute kritisiert. Trotzdem bewundern ihn viele als Politiker alter Schule. Nun hat er ein Buch mit Reimen veröffentlicht. Bürger, Britta www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Die Themen: Andreas Brehme ist tot; Abgeordneten drohen für Bestechung künftig höhere Strafen; Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen; Strack-Zimmermann will mit der Union für Taurus-Lieferung stimmen; FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb Koalition; Kretschmann fordert rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge; mehrere Strafanzeigen nach Jan Böhmermanns Video über die FPÖ und Limburg lässt abstimmen ob Tauben getötet werden sollen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee