POPULARITY
Ob "Rape is not resistance" oder "Believe Israeli women": Seit Jahr und Tag stellt sich die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler antisemitischen Demonstranten in Berlin entgegen - und erntet dafür jede Menge Hass. Für die BILD-Zeitung ist sie deshalb "Deutschlands mutigste Demonstrantin". Ich habe mit ihr u.a. über den Hamas-Terror vom 7. Oktober, ihren Kampf gegen Antisemitismus und die Drohungen und den Hass gesprochen, die nicht nur ihr entgegenschlagen, sondern auch ihren Kindern.
Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-ZimmermannWeiterlesen
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt den Pariser Krisengipfel zur Ukraine und zu Sicherheitsfragen in Europa. "Ich halte das für sehr klug, zusammenzukommen. Denn wir sind Europa, wir sind 27 Staaten. Wir sitzen hier auch nicht auf den Bäumen, sondern wir sind natürlich schon ein relevanter Player in diesem Ganzen. Dass jetzt die Regierungschefs zusammenkommen, ist gut, ist richtig", sagt die FDP-Politikerin.
Trump will Friedensverhandlungen für die Ukraine. Europa bleibt bei seinem Vorstoß außen vor. Einen möglichen Frieden sollen sie selbst absichern. Die Amerikaner ziehen sich aus der Verantwortung. Ist Europa dafür gewappnet? Was kommt auf Deutschland zu? Und wie sicher wäre so ein Frieden und um welchen Preis? Das diskutiert Moderatorin Lisa Raphael mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament leitet, und t-online-Chefredakteur Florian Harms in dieser Podcastfolge. Worin sich die Amerikaner nach Ansicht der FDP-Politikerin täuschen und welche Auswirkungen Trumps Vorgehen auf die Nato haben könnte, hören Sie im Gespräch. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2141-ukraine/transcript Produktion und Schnitt: Lisa Raphael und Malte Bollmeier Hier können Sie das Gespräch mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff nachhören: https://tagesanbruch.podigee.io/2138-wulff Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quelle Ton Sigmar Gabriel: "Tagesanbruch"-Podcast Amerika-Update vom 25. Januar 2025: https://open.spotify.com/episode/0dSyxT6cEfb00wLhjXYigA?si=2f82a77342444b55
Bettina Stark-Watzingers Amtszeit als Bildungsministerin ist nach dem Ampel-Bruch zu einem unplanmäßigen Ende gekommen. Trotzdem will die FDP-Politikerin lieber heute als morgen wieder "für die Bildung in den Ring steigen". Für sie steht fest: Das politische Armdrücken zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben, denn das passiert aktuell vor allem auf Kosten der Kinder. Es muss sich massiv viel ändern! Aber wie würde die Bildungsrevolution der FDP aussehen? Welche Schulfächer würde sie neu einführen? Und was hat das mit Bitcoin, Handyverträgen und Online-Shopping zu tun? Das alles hat sie mit Jan Schipmann in dieser Folge von ABSOLUTE MEHRHEIT besprochen. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben
„Strack-Zimmermann über Putins Pläne: Bereitet einen Angriff auf die NATO vor“ – so lautet eine aktuelle Überschrift einer dpa-Meldung, die auf Stern.de veröffentlicht ist. Und so ähnlich lauten die Überschriften zahlreicher Artikel, die die Aussage der FDP-Politikerin aufgreifen. Das Problem: Substanzielles zur Untermauerung dieser schier ungeheuerlichen Aussage findet sich nicht. Und so entsteht: furchtbareWeiterlesen
Mit 170 von 184 gültigen Stimmen ist Maja Riniker heute zur Nationalratspräsidentin gewählt worden - damit gilt sie für die nächsten 12 Monate als höchste Schweizerin. Nach der Wahl wandte sich die 46-Jährige FDP-Politikerin an ihre Familie. Zudem plädierte sie für Vielfalt, die unser Land ausmache. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Freispruch für einen Hirnchirurgen, der an der Hirslanden-Klinik operiert hat. Er habe seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt. 2018 ist eine seiner Patientinnen nach einer Operation verstorben. · Weniger Kosten für den Kanton Solothurn wegen assistierten Suiziden bei der Sterbehilfeorganisation Pegasos in Nunningen: Die Staatsanaltschaft untersucht die Todesfälle künftig anhand von Videoaufnahmen, die Pegasos zur Verfügung stellt. · Bei der Druckerei Vogt-Schild in Derendingen/SO werden pro Jahr vier Mal 6 Millionen Abstimmungsbüchlein gedruckt. Die Reportage dazu.
Seit dem 7. Oktober ist ein Streit auf den Straßen entbrannt: Hochschulen werden besetzt, Graffiti gesprüht, lauthals Rufe skandiert, die Position beziehen wollen in einem Krieg, in dem es eigentlich nur Verlierer geben kann. Der Nahostkonflikt ist durch den Angriff der Hamas erneut eskaliert, und die deutsche Öffentlichkeit ist gespalten. Die Verteidigung des Existenzrechts Israels wird zur Staatsräson erklärt, gleichzeitig gibt es große Solidarität mit den Zivilisten im Gazastreifen, die dem Gegenangriff Israels zum Opfer fallen. Es kommt auch zu antisemitischen Ausschreitungen. Am Rande dieser Demos steht Karoline Preisler und sucht das Gespräch. Was sie bekommt, sind jedoch nicht selten Anfeindungen, Morddrohungen, oder Gewalt. Wie konnte es so weit kommen, dass man für die eigene Meinungsäußerung bedroht wird? Und wie gehen wir gesellschaftlich damit um? Mit Bent-Erik Scholz redet die FDP-Politikerin über die Mechanismen des Antisemitismus, Widerstand gegen den Positionierungsdruck, und die Notwendigkeit des Dialogs trotz seiner zunehmenden Verunmöglichung. Website von Karoline Preisler: https://karoline-preisler.de/ Karoline Preisler bei TikTok: https://www.tiktok.com/@karopreislerberlin Die gute Gesellschaft – Der Interview-Podcast mit Bent-Erik Scholz. Neue Folgen jeden Donnerstag! https://linktr.ee/diegutegesellschaft Datum der Aufzeichnung: 01. November 2024 Musik: cascreativearts | Station Voice: sarahsvoicstudio
Für unser Sommerspezial 2024 sind wir für Euch tief ins Archiv gestiegen und haben die besten Folgen der letzten Zeit zu einem Kessel Buntes gerührt. Oldies but Goldies. Also nicht wundern über verschiedene Texte und Trailer. Micky Beisenherz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Louisa Neubauer, Rolf Zuckowski, Düzen Tekkal, Benno Fürmann, Jörg Kalkofe und viele mehr erinnern sich an ihre erste Reise ganz allein. Dazu tiefschürfende Interviews mit Atze Schröder, Axel Hacke und Georg Streiter. Und natürlich unsere Familiengespräche mit Hajo, Paul und Suse über Erfolg, Vater sein oder 30 Jahre Ehe. Lasst Euch überraschen! Wir hören uns. Heute mit der FDP Politikerin und Europa Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Tja, Sylt mit Christian Lindner wäre vielleicht komfortabler gewesen. Aber die Abiturientin Marie-Agnes schnappte sich das nagelneue Käfer-Cabrio ihres Bruders, um gemeinsam mit Freundin Angelika in Südfrankreich einen Märchenprinzen klarzumachen. Das klappte leider nicht. Die jungen Damen fanden nicht mal ein Hotelzimmer und wurden auch am Casino von Monte Carlos abgewiesen. Dafür ging es wenig später mit dem Greyhound-Bus durch die USA. Wieder keine Märchenprinzen. Aber die Freundschaft zu Angelika hält bis heute.
An Däitschland ass déi europäesch Spëtzekandidatin vun de Liberalen eng vun de bekannste Politikerinnen. Wat wëllt si elo am Europaparlament areechen? Déi Fro stellt de Rick Mertens der FDP-Politikerin.
Müssen Schülerinnen und Schüler besser auf Katastrophen, vielleicht auf einen Krieg vorbereitet werden? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat am vergangenen Wochenende eine Forderung aufgestellt, die für Diskussionen gesorgt hat. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe verwies die FDP-Politikerin auf Großbritannien, wo Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag gehörten. Die FDP-Politikerin forderte außerdem ein "unverkrampftes Verhältnis" zur Bundeswehr an deutschen Schulen.Simone Fleischmann begegnet gerade dieser Wortwahl mit Skepsis. Die Vorsitzende des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes fordert, dass die Politik die "Profis" an den Schulen mehr einbeziehen muss. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, verteidigt die Ministerin. Beide diskutieren mit dem Moderator der Sendung Jean-Marie Magro über den Zivilschutz an Schulen, aber auch darüber, was Bildungseinrichtungen heute eigentlich leisten müssen.
240319PC Kinder und KriegMensch Mahler am 19. März 2024Wir wünschen uns, dass unsere Kinder eine behütete, friedliche und harmonische Kindheit haben. Krieg, Gewalt und Terror haben in dieser Ponyhofidylle nichts zu suchen. Oder doch? Was ist, wenn die Wirklichkeit die Kleinen einholt und sie unvorbereitet mit all diesen schrecklichen Dingen konfrontiert werden? Papa ist an der Front. Wir müssen den Wohnort wechseln – das sind noch harmlose Szenerien gegenüber dem, was auf die Kin der in der Ukraine, im Gazastreifen oder in Syrien einprasselt.FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich dafür ausgesprochen, dass junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Krieg vorbereitet werden. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zivilschutz sei wichtig und gehöre auch in die Schulen. Ziel müsse sein, „unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken“.CDU-Bundesvize Karin Prien reagierte kritisch auf den Vorstoß von Stark-Watzinger: „Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin. Prien betonte, das Thema müsse sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden.Auch von der Wagenknecht-Partei BSW kommt deutliche Kritik an der Forderung von Stark-Watzinger. Fabio De Masi, Spitzenkandidat vom BSW zur Europawahl, empörte sich auf X: „Die Bildungsungleichheit hat sich dramatisch verschärft. Viele Kinder können nicht mehr vernünftig lesen, rechnen oder schwimmen. Was fällt der Ministerin ein? Mehr Zivilschutz Übungen mit Offizieren für Katastrophen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
„Bosbach und Rach - Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU. Das Interview aus der aktuellen Folge mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Die reguläre Folge der "Wochentester" hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club". Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: kontakt@diewochentester.de https://facebook.com/diewochentester http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: https://wonderl.ink/@diewochentester
Sandra Bubendorfer-Licht ist bei der FDP im Bundestag für Religionspolitik zuständig. Im PRO-Podcast „Glaube. Macht. Politik.“ übt sie scharfe Kritik an den Islamverbänden sowie an der Deutschen Islam Konferenz und wartet mit einer ganz neuen Idee auf: einem deutschen Moscheetag als muslimischer Variante der christlichen Kirchentage. Bubendorfer-Licht stammt aus Oberbayern. Mit 29 Jahren ist sie […]
Herzlich Willkommen im Jahr 2024! Die erste Episode des neuen Jahres ist wieder eine Kombination aus aktueller Politik und einem Portrait. Daniela Kluckert ist die einzige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium (BMDV) und unter anderem für die Bereiche neue Antriebe und Digitalisierung zuständig. In dieser Folge berichtet die FDP-Politikerin nicht nur über den Arbeitsalltag im BMDV und den Spagat zwischen Mutter und Führungskraft – sie bezieht zudem Stellung zur Mauterhöhung und der Zukunft der Förderprogramme für alternative Antriebe.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit Beginn ihres politischen Wirkens in Düsseldorf eng mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf verbunden. Für ihren Einsatz gegen Antisemitismus wurde sie im Oktober mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Im Gespräch erzählt die FDP-Politikerin im Bundestag und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, welche Beweggründe sie hatte in die Politik zu gehen, welchen beruflichen Wunsch sie noch mit sich trägt und welche Maßnahmen es braucht, um Antisemitismus zu bekämpfen. Außerdem erzählt sie uns, was es ihr bedeutet von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf mit der Medaille ausgezeichnet worden zu sein. Außerdem beglückwünscht auch Rabbiner David Kraus die Preisträgerin in seiner Rubrik "Nicht verzagen, David fragen". Das Interview wurde vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aufgezeichnet. Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann: 00:00-43:21 Rubrik "Nicht verzagen, David fragen": 43:22-48:42 Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf ist auch hier präsent: Homepage: www.jgdus.de Facebook: www.facebook.com/jgduesseldorf Instagram: www.instagram.com/jg.dus YouTube: www.youtube.com/c/JüdischeGemeindeDüsseldorf
Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich dafür aus, schon bei der Anmeldung von Versammlungen stärker zu prüfen, ob mit antisemitischen Inhalten zu rechnen sei.
Die jüdische Gemeinde Düsseldorf ehrt Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihren Einsatz gegen Antisemitismus. "Wir, die eine Stimme haben, müssen diese auch laut bekunden", sagt die FDP-Politikerin. Es sei unsere Aufgabe, Antisemitismus entgegenzutreten. Von WDR 5.
Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren.
Hier wird es schwierig, einen Konsens zu finden. Die Nationalratskandidaten Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbundes und SP-Politiker, und Michèle Strähl, Rechtsanwältin und FDP-Politikerin, über Mindestlöhne, schwarze Schafe und die Gesundheitspolitik.
Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Neue Regionalklassen für knapp sechs Millionen Autofahrer Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Regionalstatistik für 2024 veröffentlicht. „Für 45 Bezirke und rund 3,8 Millionen Autofahrer steigen die Klassen, 31 Bezirke und rund 2,2 Millionen Autofahrer profitieren von besseren Regionalklassen“, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Für die weiteren 336 Bezirke und rund 36,4 Millionen Kfz-Haftpflichtversicherte bleibt es bei den Regionalklassen des Vorjahres. Für fast 3,7 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten künftig bessere, für rund 3,3 Millionen höhere Einstufungen. Für weitere rund 30,6 Millionen Kaskoversicherte bleibt alles beim Alten. FondsKonzept mit stabiler Geschäftsentwicklung Die FondsKonzept AG bleibt auf einem stabilen Kurs. So erreichten die testierten Umsatzerlöse in der Konzernbilanz 111,7 Millionen Euro und liegen 0,4 Prozent niedriger als der Vorjahreswert. Das administrierte Bestandsvolumen kam zum Jahresende auf 14,5 Milliarden Euro und sank im Vergleich zum herausragenden Vorjahresniveau um 8,2 Prozent. DIA: Regierung muss Momentum in der Rentenpolitik nutzen Das in der Rentenpolitik sich derzeit abzeichnende Momentum muss die Bundesregierung nun nach der Sommerpause nutzen, um längst fällige Reformen und Korrekturen in der Alterssicherung auf den Weg zu bringen. Derzeit liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die es verdienen, ernsthaft diskutiert zu werden. Das fordert das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Sompo bedient sich bei Zurich Sompo International hat sich die Dienste von Angela Weiss gesichert. Die Bauingenieurin soll beim Anbieter von Sach- und Haftpflicht(rück)versicherungen mit Wirkung zum 1. September die Rolle des Head of Property & Energy, Insurance für Kontinentaleuropa übernehmen. Weiss kommt von der Zurich Versicherung, wo sie Head of Underwriting Property, Engineering Lines & Marine für die Schweiz und das internationale österreichische Geschäft war. Bildungsministerin will Finanzbildung als Schulfach Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Finanzbildung als eigenständiges Schulfach ausgesprochen. Das sagte die FDP-Politikerin im Podcast "Auf Geldreise" des Geldratgebers Finanztip. Deutschland ist mittlerweile das einzige G20-Land, das noch nicht an einer nationalen Finanzbildungsstrategie gearbeitet hat. Um den eigenen Lebensweg gestalten zu können, müsse man finanzielle Entscheidungen treffen können. Die Schule sei der Ort, um alle zu erreichen. Mit bestimmten Personengruppen sei es später schwieriger, über finanzielle Bildung ins Gespräch zu kommen. VEMA weiter im Aufwind Im vergangenen Jahr fanden 238 neue Partnerbetriebe zur VEMA, Deutschlands größter Versicherungsmaklergenossenschaft. Inzwischen zählt die Genossenschaft mehr als 4.400 mittelständische Makler.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist FDP Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die sich im Ukraine Krieg sehr früh und sehr eindeutig positioniert hat. Im Gespräch mit Wolfgang zieht sie Bilanz im politischen Geflecht rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, bespricht die aktuelle Lage des Politikbetriebs in der Ampel und schätzt ein, wie es zu dem Höhenflug der AfD kommen konnte. Zudem beleuchtet Wolfgang den Werdegang der Spitzenpolitikerin zur FDP und ihr Aufwachsen in einem hochpolitischen Haushalt. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Für Sterbehilfe gibt es in Deutschland vorerst weiterhin keine gesetzliche Regelung. Im Bundestag fand keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe die notwendige Mehrheit. Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Helling-Plahr, waren beide Vorschläge dazu, sowohl der konservative als auch der liberale, den sie unterstütze, gleich stark. Trotzdem dürfe man die, um die es gehe, nicht vergessen, sagte sie im SWR Tagesgespräch. "Das Recht auf selbst bestimmtes Sterben ist im Grundgesetz verankert und dieses Recht darf es nicht nur auf dem Papier geben", so die FDP-Politikerin weiter. Nach dem ersten Vorschlag sollte organisierte Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stehen - aber mit geregelten Ausnahmen. Der zweite Entwurf wollte Ärzten erlauben, ein Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben zu dürfen - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Sie ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und bekannt für ihre klare Haltung zur Ukraine-Politik. Die angesehene FDP-Politikerin denkt trotz allen außenpolitischen Herausforderungen optimistisch: "Unsere Lage mag in manchen Momenten düster sein, unsere Zukunft ist es auf keinen Fall", sagt die dreifache Mutter und Großmutter. Was Deutschland politisch lernen muss, wie streitbar sie auch privat ist und über ihr berufliches Verhältnis zu Friedrich Merz, spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei 3nach9.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist inzwischen eine der bekanntesten Politikerinnen in Deutschland. In Düsseldorf - ihrer Heimatstadt - war die FDP-Politikerin schon weit vorher in der Stadt sehr bekannt. In der Kommunalpolitik hat sie oft angeeckt, bereits hier keinen Konflikt gescheut - auch mit WDR-Redakteur Christoph Ullrich. Mit ihm diskutiert sie über Stlfragen, ihr kommunalpolitsches Herz und die Ukraine. Und natürlich auch über Friedrich Merz. Viel Spaß beim Hören. Von Christoph Ullrich.
"Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft", hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der "Bild am Sonntag" gesagt. Für Dienstag und Mittwoch lädt die FDP-Politikerin deshalb zu einem Bildungsgipfel nach Berlin ein. Allerdings werden die Kultusministerinnen und -minister der unionsgeführten Bundesländer dem Treffen fernbleiben. Was das bedeutet und welche Baustellen es gibt, erklärt ZEIT-Bildungsexperte Martin Spiewak(https://www.zeit.de/autoren/S/Martin_Spiewak/index.xml). In einer schweren Krise steckt auch die BBC: Wegen eines regierungskritischen Tweets hat das britische Pendant zur ARD den Sportjournalisten Gary Lineker suspendiert. Bettina Schulz(https://www.zeit.de/autoren/S/Bettina_Schulz/index) berichtet für die ZEIT aus London. Sie ordnet den Fall ein und erklärt, welche Änderungen die britische Regierung im Asylrecht genau plant. Und sonst so? Der Deutsche Brauer-Bund warnt vor einem Brauereisterben. Moderation und Produktion: Moses Fendel(https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Mitarbeit: Sarah Vojta(https://www.zeit.de/autoren/V/Sarah_Vojta/index) und Mathias Peer Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bettina Stark-Watzinger: Allein auf dem Gipfel(https://www.zeit.de/2023/09/bildungspolitik-bettina-stark-watzinger-bildungsgipfel-lehrermangel-kmk) Künstliche Intelligenz in der Schule: Die 8A gegen die KI(https://www.zeit.de/2023/08/kuenstliche-intelligenz-schule-unterricht) BBC: Ein Mann und seine freie Meinung(https://www.zeit.de/kultur/film/2023-03/bbc-gary-lineker-krise-freie-rede) Gesetz zur illegalen Migration: 28 Tage ins Internierungslager, dann abschieben(https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/illegale-migration-gesetz-grossbritannien-boote?sort=desc&page=7)
Enkel hüten scheint heute fast zum Pflichtprogramm zu gehören. Viele Schweizer Familien wären am Limit, wenn die Grosseltern nicht bei der Erziehung mithelfen würden. Gemäss Bundesamt für Statistik wird ein Drittel der Kinder unter 12 Jahren in irgendeiner Form durch Grosseltern betreut. Grosis und Grospapis leisten hochgerechnet 160 Millionen Stunden Kinderbetreuung pro Jahr, das entspricht schätzungsweise Arbeit im Wert von acht Milliarden Franken. Doch die meisten Grosseltern passen regelmässig auf ihre Enkel auf, ohne dafür Geld zu verlangen. Müsste man Grosseltern für ihre Betreuungsleistung entschädigen? Einige Betroffene finden, der Staat sollte einspringen, zum Beispiel mit Steuerabzügen, Betreuungsgutschriften oder Zeitgutschriften – oder Töchter und Söhne sollten einen Zustupf leisten. Andere Grosseltern hingegen finden, die Betreuung der Enkel sei Privatsache und in der Eigenverantwortung jeder Familie. Nicht jede Leistung im Leben habe ein Preisschild, und der Staat könne nicht alles richten. Zudem wären staatliche Massnahmen nur mit viel Bürokratie verbunden. Sollten Grosseltern für regelmässiges Hüten eine Entschädigung erhalten? Wenn ja: Vom Staat oder von den Eltern? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung: Christine Salvisberg, Grossmutter von vier Enkelinnen und FDP-Politikerin im Kanton Luzern René Gardi, Grossvater von einem Enkel und pensionierter Leiter eines Sozialdienstes im Kanton Bern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses begrüßt die Lieferung der Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine. Nun müsse vor allem Munition geliefert werden, so die FDP-Politikerin. Mit dem Bundeskanzler habe sie sich nicht ausgesprochen. Glimpflichkeiten spielten für Sie während eines Krieges keine Rolle.
Eine FDP-Delegation reist nach Taiwan, spricht Solidarität aus und verärgert China. Was heißt das für die angekündigte neue China-Politik der Bundesregierung? Zugeschaltet ist uns die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Das Interview aus der aktuellen Folge mit: - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungsexpertin und Buchautorin „Streitbar“ Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de - https://www.ksta.de - https://www.rnd.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Bundesjustizministerin. Heute ist die FDP-Politikerin die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW. Im Gespräch erklärt sie Christoph Ullrich, was sie alles schon erreicht hat und warum der Kampf gegen den Hass auf Juden und Jüdinnen trotzdem noch mehr Engagement braucht. Von Christoph Ullrich.
Nach dem Raketeneinschlag in Polen bedauert die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihren Tweet, in dem sie Russland hinter dem Angriff vermutete. "Ja, ich war indirekt zu voreilig (...), weil ich mich auf Quellen verlassen habe, die sich nachher als nicht wirklich glaubwürdig herausgestellt haben", sagte die FDP-Politikerin.
Kriminelle Clans, Fundamentalismus, radikale Rechte stellen unsere Rechtsordnung in Frage. Autoritäre Regierungen unterhöhlen die EU, Russland und China gefährden die westlichen Demokratien und den globalen Frieden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland im Äußeren wie im Inneren unter Druck. Sie findet: Wenn wir bewahren wollen, was uns kostbar ist, müssen wir uns rüsten. Von Agnes Strack-Zimmermann.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen an das milliardenschwere Steuerplus, das ihr Ministerium in der aktuellen Steuerschätzung bis 2026 errechnet hat. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Hessel, die 126 Milliarden Euro klängen zwar prinzipiell gut, sehr viel mehr zu verteilen gebe es aber trotzdem nicht. "Erstens kommt der größte Teil den Ländern und Kommunen zu, nicht dem Bund. Und der Anteil vom Bund ist ja auch ein Stückweit schon wieder ausgegeben durch das Inflationsausgleichsgesetz, durch das Jahressteuergesetz, in dem ja auch noch mal Entlastungen drin sind, die nicht miteingerechnet sind. Dementsprechend haben wir eigentlich nichts mehr, was wir noch mehr verteilen können“, so Hessel. Dennoch geht die FDP-Politikerin davon aus, dass insbesondere mit Hilfe des derzeit in Vorbereitung befindlichen Inflationsausgleichsgesetzes, ein Teil des Geldes an die Bürger zurückfließe. "Das (Gesetz) wird jetzt noch mal an den neuen Progressionsbericht angepasst und dementsprechend wollen wir im Bundesfinanzministerium eben nicht von den Inflationsgewinnen profitieren, sondern wir wollen diese mit diesem Gesetz an die Bürger zurückgeben.“
Wie kommt es, dass der konservative Milliardär vom Zürichsee ein Loblied singt auf den Chef der Gewerkschaften? Und die FDP-Politikerin, einst jung und aufstrebend, politisch vereinsamt ist? Weil die Europa-Frage die Schweiz dauerhaft verändert hat. Der vorläufig letzte Akt im Beziehungsdrama. SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei. Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt? Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten. Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt. Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434). Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.» Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht derzeit keine Chancen auf eine Verhandlungslösung mit Russland. Der Krieg in der Ukraine könne nur militärisch beendet werden, so die FDP-Politikerin. "Dass man Raketen abschießt und Parks bombardiert, wo Kinder auf Spielplätzen spielen, das ist kein Krieg, das ist Terrorismus. Das kann man nur mit deutlicher Härte begegnen."
Die Landtagswahl in Niedersachsen sei von der Bundespolitik und den Energiepreisen geprägt gewesen, sagt Ria Schröder, FDP-Bundestagsabgeordnete. Die FDP müsse jetzt deutlich machen, dass sie Probleme lösen kann. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.
Wie kommt es, dass der konservative Milliardär vom Zürichsee ein Loblied singt auf den Chef der Gewerkschaften? Und die FDP-Politikerin, einst jung und aufstrebend, politisch vereinsamt ist? Weil die Europa-Frage die Schweiz dauerhaft verändert hat. Der vorläufig letzte Akt im Beziehungsdrama. SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei. Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt? Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten. Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt. Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434). Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.» Schreibt uns auf hotspot@srf.ch Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF
Für viele Deutsche hat ist sie die heimliche Verteidigungsministerin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird für ihre klare An- und Aussagen geschätzt, und die macht sie auch in dieser Folge des Scholz-Updates. „Jetzt wäre der richtige Moment, die Ukraine mit noch mehr Waffen und gepanzerten Fahrzeugen zu unterstützen, weil sie zum ersten Mal seit Beginn des Krieges aus der Defensive herauskommt. Wir sollten der Ukraine das zukommen lassen, was sie benötigt“, sagt die FDP-Politikerin. Ob dieser Moment schon kriegsentscheidend werden könne, ließe sich derzeit nicht sagen, so Strack-Zimmermann. Sie könne das Argument aber nicht mehr hören, dass man bestimmte Waffensysteme nicht an die Ukraine liefern könne, weil es so lange dauern würde, die Soldaten dort in deren Benutzung zu schulen: „Selbst wenn das ein oder zwei Monate braucht – wer glaubt denn, dass der Krieg dann zu Ende sein wird?“ Und auch die Begründung aus dem Kanzleramt, dass die Verbündeten eine weitergehende Unterstützung der Ukraine gegen Russland nicht wollten, findet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag „schwach“. Sie sagt: „Wir könnten als Deutschland doch ruhig mal vorangehen und sagen: Liebe Verbündete, wir wären bereit zu weiteren Waffenlieferungen, macht ihr mit? Aber wir warten nur darauf, dass die anderen etwas sagen, und das bedauere ich zutiefst.“ Dass nach mehr als 200 Tagen „der eine oder andere in Deutschland müde wird angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine“, könne sie genauso verstehen wie die Sorgen vieler Menschen bei uns vor steigenden Energiepreisen und einem Winter, der sehr teuer werden wird, sagt Strack-Zimmermann: „Aber wir sollten nicht vergessen, dass weiter jeden Tag in der Ukraine Menschen sterben, gefoltert, vergewaltigt und verschleppt werden. Das relativiert unsere Sorgen: Wir sind zu Hause, wir können nachts ruhig schlafen, bei uns gibt es keinen Fliegeralarm, unsere Nachbarn werden nicht abgeschlachtet.“
Der Krieg in der Ukraine hat Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umdenken bewogen. Landwirte in Deutschland können 2023 angesichts angespannter internationaler Agrarmärkte mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) begrüßt, dass damit die EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel einmalig ausgesetzt werden. "Wir haben derzeit außergewöhnliche Situationen und in außergewöhnlichen Situationen braucht es auch außergewöhnliche Herangehensweisen." Es müssten alle Potenziale genutzt werden, da in der Ukraine und teilweise auch in Russland große Getreideproduktionen ausgefallen seien. "Es geht nicht grundsätzlich um das Verlassen des Green Deals", ergänzt die FDP-Politikerin. Aber für die Ministerin hat Deutschland eine "Verpflichtung, einen Anteil zu leisten, damit wir die Weltbevölkerung mit Ernährung versorgen". Daniela Schmitt wies deshalb auch Kritik von Umweltschützern zurück und bekräftigte: "Für 2023 ist diese Ausnahmeregelung die richtige." Warum es die rheinland-pfälzische Agrarministerin nicht für sinnvoll hält, Landwirtschaft und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen, erläutert sie im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.
Deutschland sollte seiner Rolle gerecht werden und die Ukraine auch mit Kampfpanzern unterstützen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Dlf. Das erwarteten auch die europäischen Partner, so die FDP-Politikerin.Armbrüster, Tobiaswww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Deutschland sollte seiner Rolle gerecht werden und die Ukraine auch mit Kampfpanzern unterstützen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Dlf. Das erwarteten auch die europäischen Partner, so die FDP-Politikerin.Armbrüster, Tobiaswww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Schulstart in Bayern auf die Attraktivität des Lehrerberufs verwiesen. "Das wichtigste sind natürlich die Menschen im Bildungssystem", sagte die FDP-Politikerin.
Wenn sie in der Politik geblieben wäre, könnte Katja Suding heute (Bildungs-)Ministerin in der Ampel-Regierung sein. Doch die FDP-Politikerin hat die „Reißleine“ gezogen, so heißt auch ihr Buch über den Ausstieg. In dieser Folge des Scholz-Updates spricht die ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende über ihre Hamburger Zeit mit Olaf Scholz, den sie damals als ungewöhnlich höflichen Spitzenpolitiker erlebt hat, und bei dem sie bis heute nicht verstehen kann, dass er auf Fragen von Journalisten einfach nicht antwortet. Über das besondere Verhältnis von Olaf Scholz zu FDP-Chef Christian Lindner sagt Suding: „Ich habe schon in Hamburg beim Aufeinandertreffen der beiden sehr klar erlebt, dass Olaf Scholz Christian Lindner als Politiker respektiert hat, was für ihn nicht selbstverständlich war und ist. Scholz hat Christian immer sehr ernst genommen.“ Die beiden sind sich unter anderem so nah, dass der Kanzler auf Lindners Hochzeit eine Rede gehalten hat, die Gäste als für seine Verhältnisse ungewohnt emotional bezeichneten. Größter Schwachpunkt in der Ampel-Regierung ist für Katja Suding Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der „es offenbar nicht verkraften kann, dass die Corona-Pandemie zu Ende ist“ und seine Rolle dadurch schwinden sieht: „Ein wesentlicher Bestandteil seiner Panikmache und Hysterie ist die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust. Das ist ein ganz schlechtes Motiv, ein Ministerium zu führen. Lauterbach hätte nie Minister werden dürfen.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den KriegEin Standpunkt von Hermann Ploppa.Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf . Strack-Zimmermann ist allgemein präsent mit ihrem virilen Outfit, das entfernt an preußische Monarchen erinnert. Ihre Sprache ist stählern und lässt Assoziationen wach werden an Frontberichte der Ufa-Tonwoche im letzten Weltkrieg: „Deutschland muss hier die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“ Mutig ohne Zweifel lädt Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz vor ihr Gremium, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist ihre Machtbasis. Hier will sie jenen Schlappschwanz Scholz vorführen. Schon im Vorfeld dieser Zwangsanhörung qualifizierte sie, ohne Namen zu nennen, den Kanzler als Fehlbesetzung: „Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ Zuvor war Strack-Zimmermann bereits mit dem Grünen Anton Hofreiter und dem SPD-Abgeordneten Michael Roth in die Ukraine gereist, um zu eruieren, was man in der Ukraine so an schwerem Geschütz benötigt . Schließlich, so weiß Strack-Zimmermann zu berichten, vergewaltigten die Russen die ukrainischen Frauen . Zum Glück habe aber die Ukraine bereits 5.000 wehrhafte Kriegerinnen rekrutiert. Das reicht aber natürlich nicht aus. Dieser Krieg wird noch lange dauern, weiß die Düsseldorferin. Und wenn die wackeren Ukrainer die zunehmenden Attacken der Russen parieren sollen, dann muss Deutschland sich bewegen. Kaum war Strack-Zimmermann wieder aus der Ukraine zurück, da forderte sie bereits in ihrer forschen Art ein nationales Ukraine-Gremium mit eigenem Aufpasser im Kanzleramt . Hier sollen neben Bundesregierung, Parlamentariern, Rüstungsindustriellen, Gewerkschaftlern auch Angehörige der Bundeswehr den deutschen Krieg gegen Russland mutig und ohne Zweifel in Angriff nehmen. So richtig in die deutsche Interessenlage passt das nun eigentlich nicht, sich in eine unfruchtbare Konfrontation mit der Nuklearsupermacht Russland zu begeben. Über die vernichtenden wirtschaftlichen Rückschläge einer Anti-Russlandpolitik wurde wir ja in der einschlägigen Presse bereits ausführlich berichtet. Doch kriegerische Scharfmacher können Karriere machen und den delikaten Tanz auf rohen Eiern massiv stören. Denn hinter Frau Strack-Zimmermann agiert eine starke Gemeinschaft. Die Presse in diesem Lande kooperiert eng mit der Rüstungsindustrie. Die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz und viele Leittiere der deutschen Journalistenszene sind Mitglieder in Rüstungslobbyvereinen. Diese Leute sind immer bereit, eine Persönlichkeit massiv zu unterstützen, die laut und frech genug ist, den Friedenskonsens in der Öffentlichkeit aufzumischen ......hier weiterlesen: https://apolut.net/strack-zimmermann-die-lauteste-kriegstrommel-in-berlin-von-hermann-ploppa+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihre politischen Gespräche in Taiwan begonnen und China setzt seine Drohungen in die Tat um. Als Reaktion startete die Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meergebieten, die Taiwan umzingeln. "Es war zu erwarten, dass Rot-China dementsprechend auf den Besuch von Frau Pelosi reagiert", sagt Nicola Beer (FDP), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Trotzdem sei der Besuch wichtig. "Ich finde es völlig richtig, dass Frau Pelosi für die USA den Schulterschluss mit der Demokratie Taiwan sucht." Ein starkes Auftreten gegenüber der Bedrohung durch China sei als Konsequenz aus den Ereignissen in Hongkong notwendig. "Ich möchte nicht zu spät sein für Taiwan", ergänzt Beer. "Ich glaube, dass die chinesische Staatsführung auch gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation nur eine klare Kante versteht." Was die FDP-Politikerin von der Bundesregierung im Taiwan-China-Konflikt erwartet, erläutert sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat dem SWR bestätigt, dass es Probleme bei einem geplanten Panzer-Ringtausch mit Polen gibt: "Da scheint es im Getriebe zu knirschen und das muss aufgeklärt werden!" Offensichtlich gebe es unterschiedliche Meinungen, was die Partner im Gegenzug für Waffenlieferungen an die Ukraine erwarten, sagte die FDP-Politikerin. Konkret geht es bei dem Ringtausch-Verfahren darum, der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung zu stellen. Deutschland würde den Nato-Partnern dann modernes Gerät als Ersatz liefern. Strack-Zimmermann sagte weiter: "Ich hatte darum gebeten, dass man eine Ukraine-Konferenz anberaumt." Daran teilnehmen sollten Vertreter der Länder, der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie. "Ich glaube, das könnte helfen, Missverständnisse aufzuklären", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.
Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr im Rahmen der neuen NATO-Strategie glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht an ein Comeback der Wehrpflicht in Deutschland. "Die komplette Infrastruktur, die wir hatten, wurde mit Beendigung des Kalten Krieges und mit der Reduktion der Armee abgeschafft", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im ntv Talk #beisenherz. "Kasernen sind verschwunden. Sie werden heute nicht mehr Soldaten und Soldatinnen in Kasernen unterbringen, wo sie mit 20 Leuten in einer Kammer sind."Die Konsequenz? "Man müsste Ausbildungszentren neu aufbauen, ebenso die Unterbringung, die Kreiswehrersatzämter", sagt die FDP-Politikerin. "Wenn Sie das Ganze wieder in Gang bringen, wird das nicht nur Milliarden kosten, sondern es ist auch ein Zeitfaktor, der über Jahre geht."Weitere Themen bei #beisenherz: #inflationsbremse, #russland_rückt_vor, #wehrpflicht_comeback, #corona_herbstchaos, #reisefrustAußerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur des "Stern"
Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr im Rahmen der neuen NATO-Strategie glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht an ein Comeback der Wehrpflicht in Deutschland. "Die komplette Infrastruktur, die wir hatten, wurde mit Beendigung des Kalten Krieges und mit der Reduktion der Armee abgeschafft", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im ntv Talk #beisenherz. "Kasernen sind verschwunden. Sie werden heute nicht mehr Soldaten und Soldatinnen in Kasernen unterbringen, wo sie mit 20 Leuten in einer Kammer sind."Die Konsequenz? "Man müsste Ausbildungszentren neu aufbauen, ebenso die Unterbringung, die Kreiswehrersatzämter", sagt die FDP-Politikerin. "Wenn Sie das Ganze wieder in Gang bringen, wird das nicht nur Milliarden kosten, sondern es ist auch ein Zeitfaktor, der über Jahre geht."Weitere Themen bei #beisenherz: #inflationsbremse, #russland_rückt_vor, #wehrpflicht_comeback, #corona_herbstchaos, #reisefrustAußerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur des "Stern"
Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Ankündigung des Bündnisses zur massiven Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe gelobt. Für sie sei es auf längere Sicht undenkbar, mit der russischen Regierung in Verhandlungen zu treten. Das habe der Angriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk erneut deutlich gemacht, sagte Strack-Zimmermann im SWR2 Tagesgespräch: "Wer so bestialisch unterwegs ist, Menschen umbringt, willkürlich einfach Kinder ermordet, Frauen vergewaltigen lässt, Menschen verschleppen lässt – wer so etwas macht, der sitzt nicht mehr am Tisch der zivilisierten Völker." Insofern werde es eine lange Pause, möglicherweise bis zu einem Jahrzehnt lang geben, bis es wieder zu einem Austausch kommen könne. Sicher sei dabei allerdings, dass dies nicht mit dem aktuellen russischen Präsidenten geschehen werde. "Wladimir Putin ist ein Massenmörder, er ist kriminell und mit so einem sitzt man nicht am Tisch", so Strack-Zimmermann.
In der Diskussion um die Nominierung von Ferda Ataman als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Linda Teuteberg den Umgang Atamans mit ihren Social-Media-Aktivitäten kritisiert. "Sie stellt sich der Debatte ja nicht, wenn sie ihren Account löscht oder bereinigt", sagte Teuteberg im Dlf. Für die Position brauche es vor allem Akzeptanz und Vertrauen, so die FDP-Politikerin.Zerback, Sarahwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei
In der Diskussion um die Nominierung von Ferda Ataman als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Linda Teuteberg den Umgang Atamans mit ihren Social-Media-Aktivitäten kritisiert. "Sie stellt sich der Debatte ja nicht, wenn sie ihren Account löscht oder bereinigt", sagte Teuteberg im Dlf. Für die Position brauche es vor allem Akzeptanz und Vertrauen, so die FDP-Politikerin.Zerback, Sarahwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei
Seit gut einem halben Jahr ist Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung und eine der Hessinnen im Kabinett. In den ersten Monaten im Amt hatte die FDP-Politikerin es schwer, mit ihren Themen öffentlich wahr genommen zu werden. In dieser Woche hat sich das geändert. Und das liegt nicht nur daran, dass sie in ihrer Geburtsstadt Frankfurt Gastgeberin für das Treffen von Forschungsministerinnen und -ministern der 7 führenden Industrienationen war. Christoph Scheld, landespolitischer hr-Korrespondent in Wiesbaden, wollte von Bettina Stark-Watzinger im Interview wissen, wie sie Bildung und Forschung in Deutschland auf internationales Top-Niveau bringen will und was der Start ihrer eigenen Bildungskarriere zu ihrer Bildungspolitik beigetragen hat. Foto: dpa picture alliance
In der ersten Folge unseres neuen Podcasts „Salon Funke“ ist die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast. Strack-Zimmermann ist FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Funke-Verlegerin Julia Becker und Moderator Jörg Thadeusz lernen die Politikerin in dieser Folge näher kennen. Strack-Zimmermann ist etwa im selben Jahr wie Sharon Stone, Michelle Pfeiffer, Ursula von der Leyen, Madonna und Olaf Scholz geboren. Und Frau Becker fragt sich: Wem fühlt sich Strack-Zimmermann am nächsten verbunden? Im Podcast geht es außerdem um den Werdegang von Strack-Zimmermann zur Politikerin, Erziehung von Kindern, die Balance zwischen Job und Familie, Frauen in Führungspositionen und die Kommunikation im Ukraine-Krieg. +++ „Salon FUNKE“ ist der Podcast von und mit Julia Becker und Jörg Thadeusz. In den Salon werden Gäste aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der ganzen Welt zum Gespräch eingeladen. Becker und Thadeusz wollen Menschen treffen, die im Gespräch sind. Und die sich auf ein wirkliches Gespräch einlassen. Im Kern geht es um die eine, die zentrale Frage: „Wer sind Sie?“ Am Ende einer jeden Folge wissen Sie und die beiden Hosts dann eine Menge mehr über die Gäste. Julia Becker ist Verlegerin und Aufsichtsratsvorsitzende der FUNKE Mediengruppe. Jörg Thadeusz ist Journalist, Moderator und Autor. Julia Becker und Jörg Thadeusz kennen und schätzen sich – und freuen sich sehr, gemeinsam den „Salon FUNKE“ mit Leben zu füllen. Jeden Monat gibt es eine neue Folge! +++ Haben Sie Feedback oder Fragen an Julia Becker und Jörg Thadeusz? Dann schreiben Sie uns an salonfunke@funkemedien.de Folgen Sie unserem Podcast kostenlos in ihrer liebsten Podcast-App, zum Beispiel auf Spotify, Apple Podcasts und Google Podcasts. „Salon FUNKE“ ist ein Podcast der FUNKE Mediengruppe.
Dies sind die IDEAHEUTE-Nachrichten für Sie. Gerne können Sie IDEA und dieses Format mit einer Spende unterstützen: https://idea.de/spenden.
Die Düsseldorfer FDP-Politikerin war als eine von drei Vertreterinnen Deutschlands in der West-Ukraine und hat sich vor Ort mit Parlamentariern getroffen. Sie fordert Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Das Interview aus der aktuellen Folge mit: - Katja Suding, war elf Jahre Spitzenpolitikerin der FDP, Buchautorin „Reißleine. Wie ich mich selbst verlor - und wiederfand“ Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de - https://www.ksta.de - https://www.rnd.de Werbepartner: - meinAuto.de. Testen Sie den größten deutschen Onlineshop für Neuwagen unter: www.meinauto.de/bosbachundrach Gewinnspiel: - Gewinnen Sie eines von drei Kochbüchern „Geschmack pur!“ von Christian Rach mit persönlicher Widmung. Alle drei Begriffe im Podcast hören und Lösungswort zusammen mit Ihrem Namen bis zum 29.04.2022, 7 Uhr, mailen an: kontakt@diewochentester.de - Unter allen Einsendern verlosen wir drei Bücher. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Wie ist es wirklich als Frau in der Politik im Allgemeinen, in der männerdominierten Sicherheitspolitik im Besonderen? Im Gespräch mit Alev Doğan erzählt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von ihren Erfahrungen aus 30 Jahren aktiver politischer Arbeit. Sie beschreibt, in welchen Momenten sie männlichen Parlaments-Kollegen „verbal direkt auf die Zwölf“ gebe, wo sie Rückschritte in der Emanzipationsbewegung sehe und warnt vor dem zu schnellen Verweis auf Misogynie, wenn Frauen kritisiert werden. Außerdem erläutert die 63-Jährige, weshalb sie sich nie als Feministin bezeichnet habe – und ändert zum Abschluss dieses Achten Tags schließlich ihre Meinung. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Trotz allem: Wehrt euch! Das rät Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem neuen Buch "Unsere gefährdete Demokratie" den Opfern von Hass und Hetze im Netz. Es habe sie erschüttert, was Hatespeech mit den Betroffenen mache, so die FDP-Politikerin.Moderation: Stephan Karkowskywww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor neuen Schulschließungen wegen der Coronapandemie. „Die Schäden wären zu groß“, sagte die FDP-Politikerin im Videocast „Chefvisite“. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermögliche der Politik zwar einen „ganz breiten Lockdown“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sei sie aber dafür, „die Schulen nicht pauschal mit einzubeziehen“. Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundespolitik am Nachmittag verwies Leutheusser-Schnarrenberger auf die Verantwortung der Länder bei neuen Regelungen. Die regionale Lage solle im Zentrum stehen: „Bayern muss sich selbst überlegen, was sie noch tun können – das muss nicht auch in Schleswig-Holstein gelten“, sagte sie. Zugleich plädierte Leutheusser-Schnarrenberger für eine „zeitlich befristete Impfpflicht“, um die Impfquote zu erhöhen. Diese sei aber nicht geeignet, um die aktuelle vierte Coronawelle zu brechen. Sie sollte daher 2022 eingeführt werden. Im Videocast „19 – die Chefvisite“ gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden Gästen von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Coronapandemie. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de!
Das Interview aus der aktuellen Folge mit: - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de - https://www.ksta.de - https://www.rnd.de Werbepartner: - Audible Original Hörbuch „Die Methode Merkel“ von Dirk Kurbjuweit in Kooperation mit dem SPIEGEL. - Hier das Audible Original Hörbuch kostenlos testen: https://www.audible.de/pd/Die-Methode-Merkel-Hoerbuch/B09GGD7LVJ?source_code=PNHFAP02009132100SH
Es geht in die zweite Runde: Nicola Beer, Vizepräsidentin und Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, stellt sich Ulrich Wickerts kritischen Fragen – und schlägt sich nicht nur souverän, sondern kann bei dem Journalisten den ein oder anderen Punkt landen. Während sich die beiden bei Themen wie Bildung und Klimaschutz, zumindest überwiegend einig sind, braucht es bei den Themen Steuern und Schulden noch etwas mehr Überzeugungsarbeit seitens der FDP-Politikerin. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Gyde Jensen ist FDP-Politikerin und die jüngste weibliche Abgeordnete im Bundestag. Seit 2019 ist sie auch Mutter. Eine lange Pause gönnt sie sich nicht: Sie leitet bereits zwei Wochen nach der Geburt ihre Tochter schon wieder den Menschenrechtsausschuss – und kämpft innerhalb ihrer Partei für mehr Geschlechtergleichheit. (Online-Signatur Medienzentren: )
Die USA wollen ihre Streitkräfte bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli aus Afghanistan abgezogen haben. Da auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land verlassen, hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu aufgerufen, einheimische Ortskräfte der Bundeswehr so schnell wie möglich in Deutschland aufzunehmen. "Ich bedauere, dass es erst jetzt losgeht, denn der Rückzug läuft ja schon seit drei bis vier Wochen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Strack-Zimmermann im SWR2 Tagesgespräch. "Jetzt heißt es, sehr zügig zu handeln. Die Ortskräfte haben große Angst vor der Rache der Taliban." Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage, appelliert die FDP-Politikerin an den Bundesinnenminister, "sehr großherzig" zu handeln. Sie gehe davon aus, dass es sich um einige tausend Afghanen - einschließlich der Angehörigen - handele, die nach Deutschland kommen wollten. Warum es für die Bundeswehr eine "Katastrophe" wäre, wenn Deutschland diese Männer und Frauen nicht aufnehmen würde, erläutert die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in Sachen Impfmanagement hinterher zu hinken. Andere Länder kämen deutlich besser voran. Dort seien weit mehr Menschen geimpft als in Deutschland "und wir hühnern hier noch rum, ob wir irgendwann mal die Hausärzte beim Impfen mit einbeziehen können", sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch. Nach dem Bund-Länder-Treffen seien wichtige Fragen zum Thema Impfen, Impfschutz und Impfstoff-Beschaffung noch immer nicht geklärt
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen fordert ein Umdenken der Bundesregierung in Bezug auf das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nordstream 2. Angesichts der Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny zu einer dreieinhalb-jährigen Gefängnisstrafe und dem harten Vorgehen gegen Demonstranten in vielen Städten Russlands, könne nicht einfach so an der Gaspipeline weitergebaut werden. Die Argumentation, dass Nordstream 2 als rein wirtschaftliches Projekt nichts mit der politischen Situation zu tun hätte, stimme nicht, sagte Jensen im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen. Wirtschaftliche und private Freiheiten gingen immer Hand in Hand.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicola Beer, fordert mehr Transparenz rund um die Impfstoff-Bestellung. Das EP habe dazu bereits Anfragen an die Kommission gestellt, das Parlament müsse dies aufklären, so die FDP-Politikerin im SWR Interview der Woche. Nach den Vorfällen in Washington zeigte Beer sich bestürzt angesichts gewaltsamer Bestrebungen gegen einen demokratischen Machtwechsel. Die außenpolitische Standortbestimmung der EU müsse auch unter einem U.S.-Präsidenten Joe Biden klarer werden als jetzt.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen, hält die neuen EU-Sanktionsregeln für einen "Meilenstein". Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu beweisen, sagte die FDP-Politikerin im SWR Tagesgespräch. Außerdem könne die EU so deutlich machen, dass sie ihre gemeinsamen Werte hochhalte. Die EU-Außenminister wollen die Sanktionsregeln gegen Menschenrechtsverletzungen heute beschließen.
Europa ist bei der gemeinsamen Corona-Bekämpfung schon deutlich weiter als im Frühjahr, sagt Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie plädiert dafür, die Grenzen auf keinen Fall wieder zu schließen. Warum sie mehr Tests und eine gesamteuropäische Corona-Warn-App fordert, erklärt Beer im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern.
Ein Gast, eine Stunde, ein Thema. Katja Suding ist FDP-Politikerin und seit 2015 stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Sie hat zuletzt ihren Rückzug aus allen Ämtern angekündigt. Marina Weisband und Michael Bröcker sprechen mit Katja Suding über Mut - in der privaten Berufswahl, in der deutschen Gesellschaft generell und in der Politik. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Die FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern war am vergangenen Wochenende Augenzeugin der Corona-Proteste in Berlin. Sie war angereist, um mit Protestlern und Corona-Leugnern ins Gespräch zu kommen und Masken zu verteilen. Karoline Preisler und ihr Partner Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter, hatten sich beide mit Corona infiziert und leiden noch heute an den Nachwirkungen.
Streitbar – Der liberale Debattenpodcast der Friedrich-Naumann-Stiftung
Während sich der Fall Wirecard längst zu einem globalen Agententhriller entwickelt hat, rücken in Deutschland langsam andere Fragen in den Fokus. Was wusste der Bundesfinanzminister? Was die Bafin? Wer ist dafür verantwortlich, dass der Skandal so lange unentdeckt blieb, obwohl es immer wieder Hinweise auf kriminelle Machenschaften gab? Über diese und weitere finanzpolitische Fragen spricht Christoph Giesa mit der FDP-Politikerin und Finanzausschussvorsitzenden des Bundestags, Katja Hessel.
Die FDP-Europaabgeordnete, Nicola Beer, erwartet von den EU-Staats- und -Regierungschefs beim heutigen Gipfel eine gesteigerte Kompromissbereitschaft. Dies gelte auch für die sogenannten sparsamen Vier, deren Argumentation im Grundsatz aber richtig sei, sagte Beer im SWR. Beim Gipfel soll über ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Finanzpaket entschieden werden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr begrüßt. Diese seien "eine exzellente Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen", sagte sie im Dlf. Die Gefahr, dass die Drohnen zur gezielten Tötung eingesetzt werden, sieht sie nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Vor der Videositzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hat die FDP-Politikerin und Delegationsangehörige Sandra Weeser im SWR2 Tagesgespräch auf Verständigungsprobleme zwischen Berlin und Paris hingewiesen. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz nennt als Beispiel die in der Corona-Krise erfolgte Schließung der Grenze - Dort soll noch bis mindestens Mitte Juni kontrolliert werden. Weeser fordert die sofortige Öffnung. Es sei gut, dass das Thema Grenzkontrollen heute in der Versammlung besprochen werden soll, so Weeser.
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, spricht sich für eine Fristverlängerung bei den Brexit-Verhandlungen zu den künftigen Handelsbeziehungen aus. Im SWR Tagesgespräch sagte die FDP-Politikerin, das sei auf jeden Fall besser, als doch noch einen harten Brexit zum Ende des Jahres zu riskieren. Der Ball liege im Feld der Briten. Sie müssten hier "Geschwindigkeit aufnehmen" oder eben die Fristverlängerung beantragen. Hier aber stelle sich London stur. Diese Woche beginnt eine weitere Brexit-Verhandlungsrunde, um die Zeit nach der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu regeln. Die wegen Corona geschlossenen EU-Binnengrenzen sollten nach Aussage von Beer möglichst schnell wieder geöffnet werden. Außerdem bräuchten die Unternehmen der EU wegen der Corona-Krise weiter finanzielle Unterstützung, Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen.
Wird es in diesem Jahr ein "Corona-Abitur" geben? Ein Schulabschluss ohne Prüfungen? Nordrhein-Westfalens Schulministerin Gebauer hat das ins Gespräch gebracht. Sollte ein Schulstart nach den Osterferien nicht möglich sein, müsse man neu nachdenken – hat die FDP-Politikerin jetzt in einem Zeitungsinterview gesagt.
Bei der dritten Folge von „Female Business: Der nushu podcast” werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: nushu founderin Melly Schütze trifft sich auf einen Kaffee mit der FDP-Politikerin und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger! Der Werdegang der studierten Juristin ist durchaus außergewöhnlich: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird 1990 für die FDP in den Deutschen Bundestag gewählt. Zwei Jahre später folgt im Bundesministerium der Justiz der erste Ministerposten – Auseinandersetzungen inklusive. Aus Protest gegen die von der Bundesregierung geplante akustische Wohnraumüberwachung tritt sie 1996 aus Gewissensgründen zurück. Mit Gegenwind kennt sich die Exministerin also aus – davon abschrecken lässt sie sich dennoch nicht. Wie sie mit Gegenwind umgeht und wie sie dabei sich selbst treu bleibt erfährst du im nushu podcast. | Du hast Lust auf noch mehr nushu und Female Business? Dann bewirb dich jetzt auf eine Membership:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Neuwahlen in Thüringen für unausweichlich. "Ich sehe keinen Weg, zu einer Regierung, außer den Rücktritt von Herrn Kemmerich" so die FDP-Politikerin.
"Ich kämpfe dafür, dass Europa sein humanistisches Erbe nicht verspielt ," sagt Gyde Jensen. "Menschenrechtsrechtspolitik ist mehr als Symbolpolitik", betont die FDP-Politikerin. Und deswegen könne der Appell aus Deutschland an die europäischen Partner nur lauten: "Mehr Europa und eine gemeinsam abgestimmte Flüchtlingspolitik".
In den USA wird gegen die "Migrationspolitik" der Trump-Regierung demonstriert, doch eines hat der Präsident jetzt schon erreicht: Das Thema "Migration" zum Wahlkampfthema zu machen - denn im November sind Kongresswahlen. So treibt er die Demokraten erfolgreich vor sich her und spaltet die Gesellschaft immer weiter. Und auch hierzulande blüht uns, dass durch den Bayern-Wahlkampf eine "Asyl-Dauerkrise" inszeniert wird und die Themensetzung und Diskursverschiebung der Rechten Wirkung zeigt. In der vergangenen Woche war das besonders eklatant sichtbar, als Horst Seehofer erst als Bundesheimatminister zurücktreten wollte und dann doch nicht und jetzt haben wir "Transitzentren". Was ist hier los? Was ist das für eine Debatte? Wo sind die Stimmen der Vernunft? Eine von ihnen könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. Sie gilt als linksliberale FDP-Politikerin, ist im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung und war wiederholt Bundesjustizministerin, zuerst unter Kohl, zuletzt unter Merkel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sie sich in den Streit eingemischt. Ihre Meinung? - Abschottung ist keine Lösung und die EU trägt Verantwortung für flüchtende Menschen weltweit.