Podcasts about europarat

Anwalt, Autor, Aktivist: Philippe Sands trägt nicht nur eine Perücke in den internationalen Gerichtssälen dieser Welt - etwa wenn er Palästina vor dem Internationalen Gerichtshof vertritt. Er setzt sich gerne auch andere Hüte auf: Den des Aktivisten, wenn er die Einrichtung eines Sondertribunals für das Crime of Aggression fordert - den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Sondergerichtshof soll jetzt mit dem Europarat und unter kräftiger Mithilfe europäischer Staaten eingerichtet werden. In Wien stellt Bestseller-Autor Sands gerade sein neues Buch “Die Verschwundenen von Londres 38” vor - es geht um die Verbrechen von Diktator Augusto Pinochet und um seine Verhaftung in London 1998. Tessa Szyszkowitz hat mit ihm gesprochen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht nach den jüngsten Entscheidungen der USA keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik. Sie betonte, dass sich die Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine engagiere, plädierte aber indirekt für diplomatische Zurückhaltung. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:18) Bundesrat bricht Schweigen: Stellungnahme zur Aussenpolitik (05:13) Nachrichtenübersicht (09:36) Europarat befasst sich mit Klimaseniorinnen-Urteil (13:18) Angriffe auf Sicherheitskräfte in Syrien (17:12) Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro beschäftigt die Justiz (23:49) Mögliche Annexion des Westjordanlandes: Wo stehen die USA? (31:22) Schwierige Zeiten für die Schweizer Uhrenindustrie (37:10) Wasser als Instrument des Friedens

Machismo – das spanische Wort hat es sogar in die deutsche Sprache geschafft. Doch Spanien ist auch das Land in Europa, das sich am längsten schon der Bekämpfung machistischer Gewalt verschrieben hat: mit einem umfassenden Gesetz zum Schutz der Frauen. Vor genau 20 Jahren trat das spanische Pioniergesetz in Kraft. Als Folge entstanden beispielsweise eigene Gerichtsabteilungen, die sich ausschliesslich um Fälle von Gewalt an Frauen kümmern. «Von Gewalt betroffene Frauen befinden sich in einer besonders verletzlichen Situation» , erklärt Richterin Herminia Rangel, «dank der eigenen Gerichtsabteilungen fällt es ihnen leichter, Anzeige zu erstatten.» Auch in der polizeilichen Prävention und im Opferschutz hat Spanien neue Strukturen aufgebaut. So etwa mit einem ausgeklügelten Informationssystem, das mithilfe eines Algorithmus Risikoprofile von Tätern erstellt. Durchaus mit Erfolg: Spanien hat eine der niedrigsten Opferraten der Welt. Spanien war 2004 europaweit das erste Land, das derart umfangreiche Massnahmen in die Wege leitete. Erst 10 Jahre später beschloss der Europarat ähnliche Anliegen - mit der so genannten Istanbul-Konvention. In der Schweiz trat diese sogar erst 2018 in Kraft.

Machismo – das spanische Wort hat es sogar in die deutsche Sprache geschafft. Doch Spanien ist auch das Land in Europa, das sich am längsten schon der Bekämpfung machistischer Gewalt verschrieben hat: mit einem umfassenden Gesetz zum Schutz der Frauen. Vor genau 20 Jahren trat das spanische Pioniergesetz in Kraft. Als Folge entstanden beispielsweise eigene Gerichtsabteilungen, die sich ausschliesslich um Fälle von Gewalt an Frauen kümmern. «Von Gewalt betroffene Frauen befinden sich in einer besonders verletzlichen Situation» , erklärt Richterin Herminia Rangel, «dank der eigenen Gerichtsabteilungen fällt es ihnen leichter, Anzeige zu erstatten.» Auch in der polizeilichen Prävention und im Opferschutz hat Spanien neue Strukturen aufgebaut. So etwa mit einem ausgeklügelten Informationssystem, das mithilfe eines Algorithmus Risikoprofile von Tätern erstellt. Durchaus mit Erfolg: Spanien hat eine der niedrigsten Opferraten der Welt. Spanien war 2004 europaweit das erste Land, das derart umfangreiche Massnahmen in die Wege leitete. Erst 10 Jahre später beschloss der Europarat ähnliche Anliegen - mit der so genannten Istanbul-Konvention. In der Schweiz trat diese sogar erst 2018 in Kraft.

Europarat lockert Wolfsschutz (Von Eva Huber) / Streit um EU-Entwaldungsrichtlinie beigelegt (Von Jakob Mayr) / Bayerischer Agrarbericht 2024 vorgestellt (Von Anton Rauch) / Das bringt die EU-Junglandwirteförderung (Von Norbert Haberger) / Was brächte die Reaktivierung von Isar 2? (Von Lorenz Storch) / Das Wildtier des Jahres: der Alpenschneehase (Von Martin Thiel) // Moderation: Simon Plentinger

Huber, Eva www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Schmidt, Helga www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wolltenWeiterlesen

Zwei Menschen, die für ihre Werte einstehen. In ihren 12 Jahren im Europarat hat sich Doris Fiala für interkulturelles Bewusstsein eingesetzt. Laurin Merz zeigt als Filmproduzent und Regisseur die illegalen Praktiken des Tierhandels auf. Doris Fiala ist in Zürich geboren und aufgewachsen. Mit ihrem ersten Mann lebte sie mehrere Jahre in Genf, bevor die Familie mit ihren drei Kindern zurück nach Zürich zog. Dort zog die damals 43-Jährige in den Gemeinderat ein und startete damit ihre politische Karriere. Während 16 Jahren repräsentierte sie den Kanton Zürich im Nationalrat. Die umtriebige Politikerin setzte sich unter anderem für die Volksinitiative zur Einschränkung der Verbandbeschwerde ein, was ihr viel Kritik einbrachte, auch aus den eigenen politischen Reihen. Insgesamt reichte Doris Fiala insgesamt rund 100 Vorstösse ein. Während 12 Jahren nahm die Zürcherin Einsitz in den Europarat und war Wahlbeobachterin unter anderem in Georgien, der Ukraine und Kirgistan. Auch war sie Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlingswesen und Vertriebene. Heute lebt die 67-Jährige mit ihrem Lebenspartner im Kanton Graubünden. Doris Fiala ist überzeugt: «Wer sich zu wichtig für kleinere Arbeiten hält, ist meistens zu klein für grosse Aufgaben!» Laurin Merz ist im Kanton Aargau aufgewachsen und entdeckte schon früh sein Interesse für Radio und Fernsehen. Mit 16 Jahren stand er beim Programmchef eines Privatradiosenders und forderte eine Stunde Radio ein. Als Techniker mischte der junge Merz tausende von Konzerten ab, mehrheitlich Punkmusik. Schon als Teenager gründete er zudem eine Fotoagentur und fand mit erst 24 Jahren bei SRF Kultur eine Anstellung. Laurin Merz versteht es komplexe Themen und Geschichten auf eine zugängliche und fesselnde Weise zu präsentieren. Sein preisgekrönter Film "Tiger Mafia" deckt die brutalen Praktiken illegaler Tigerfarmen in Südostasien auf. Sein Film "Stealing Giants" wird am "Zurich Film Festival" 2024 gezeigt. In diesem Dokumentarfilm zeigt Laurin Merz zusammen mit dem investigativen Journalisten und Tierschützer Karl Ammann den illegalen Elefantenhandel in Laos, China und den Arabischen Emirate auf. Laurin Merz lebt mit seiner Frau, zwei Töchtern und Mops "Achilles" in Zürich. Die Gesprächssendung «Persönlich» von Radio SRF 1 wird am Sonntag, 6. Oktober vom "Zurich Film Festival" auf dem Zürcher Sechseläutenplatz ausgestrahlt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter www.srf1.ch Türöffnung 09.00 Uhr - freier Eintritt.

Wir erfragen bei unserem Kollegen Roger Letsch seinen Eindruck vom Fernsehduell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten. Wir erwarten einen Reisebericht der deutsch-schweizerischen Theaterproduzentin mit ukrainischen Wurzeln, Sina Selensky, die vor kurzem von einem Besuch bei ihren ukrainischen Verwandten wiedergekehrt ist. Wir sprechen mit dem früheren DDR-Außenhändler und späteren Unternehmer in Russland, Uwe Leuschner, der zusammen mit dem früheren Russland-Korrespondenten, Thomas Fasbender, das Buch „Der Eurasienkomplex – Warum und wie dem Westen die Zukunft entgleitet“ geschrieben hat. Und Cora Stephan kommentiert den überraschenden Auftritt des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor dem Europarat in Strasbourg. 

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Julian Assange im Europarat die USA kritisiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte nur für US-Amerikaner. Europäer hingegen müssten sich an die Geheimhaltungsgesetze halten, ohne jegliche Verteidigung. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Bundesasylzentren sollen sicherer werden für Mitarbeitende und Asylsuchende. Dafür will der Nationalrat dem Sicherheitspersonal mehr Kompetenzen geben. So sollen etwa Asylsuchende, die älter als 15 Jahre als sind, für kurze Zeit eingesperrt werden dürfen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Weitere Themen: Am Mittwoch tritt Altbundesrat Alain Berset sein Amt als Generalsekretär des Europarats mit Sitz in Strassburg an. An Herausforderungen mangelt es nicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wofür der Europarat steht, sind in etlichen der 46 Mitgliedsländer unter Druck. Dass zu viel Zucker dick macht, ist bekannt. In letzter Zeit mehren sich Stimmen, wonach Zucker auch die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Manche Fachleute sagen sogar, Zucker könne Alzheimer auslösen. Schadet Zucker dem Hirn? Die Antwort ist komplex.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich mit Haftbefehl gesucht, da er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Er hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.Nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und Gerichten:„Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes – nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht, machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich verfügten Sperre.“Niemand wurde verhaftet. Die Sperre konnte nicht vernünftig durchgesetzt werden und wurde 2020 wieder aufgehoben. Und so kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf Telegram, dem Journalisten Henning Rosenbusch zufolge, die Verhaftung von Durow in Frankreich:„Ich erinnere mich daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 26 NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten und andere, die Entscheidung des russischen Gerichts verurteilte, Telegram zu sperren. Diese westlichen NGOs forderten die russischen Behörden auf, Telegrams Arbeit nicht länger zu behindern. Sie appellierten an die UNO, den Europarat, die OSZE, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Regierungen mit der Aufforderung, sich dem Vorgehen Russlands zu widersetzen und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus forderten sie Internetunternehmen auf, sich gegen unbegründete und illegale Forderungen zu wehren, die die Rechte ihrer Nutzer verletzen. Sie forderten, dass die russischen Behörden das Recht der Internetnutzer garantieren, Informationen auf Websites zu veröffentlichen und anonym einzusehen. Sie betonten, dass jegliche Einschränkungen gerichtlich genehmigt werden und in vollem Umfang mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein müssen. Glauben Sie, dass sie sich diesmal an Paris wenden und Durovs Freilassung fordern werden, oder werden sie lieber ihre Zungen verschlucken?“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/frankreich-in-der-gesellschaft-autoritaerer-staaten-von-norbert-haering+++Bildquelle: Muhammad Alimaki / shutterstock+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates sein." – Mit diesen Worten forderte Winstons Churchill, Premierminister von Großbritannien, das Nachkriegseuropa auf, sich zu einen. Anfang Mai 1949 erfolgte dieser erste Schritt und der Europarat wurde gegründet.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:10:16 - Der Historiker und Europa-Experte Michael Gehler erläutert die Bedeutung des Europarate und die Geschichte seiner Entstehung00:22:36 - Der Historiker Klaus Brummer befasst sich mit "Sinn und Unsinn" des Europarates00:30:56 - Aloisia Wörgetter ist Ständige Vertreterin Österreichs beim Europarat und gibt einen Einblick in die Arbeitsweise des Gremiums**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Churchills Europa Vision: An Europas SeiteEuroparat: Keine Kritik an AutokratienAbschiebungen: Diskussion um Polizeigewalt**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Zu Gast im Podcast Menschenrechte nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des DAV und des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE); er ist Mitglied der Permanent Delegation des CCBE am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Verfassungsrechtsausschusses des DAV. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist seit 1871 die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft, er hat etwa 60.000 Mitglieder. Der Verein über sich selbst: „WIR STEHEN FÜR RECHT UND FREIHEIT UND DEMOKRATIE. Wir streiten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Wir verteidigen die von uns im 19. Jahrhundert errungene Freiheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Wir kämpfen für den Zugang aller zum Recht.“ Vor 70 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft, heute eine der wichtigsten Säulen im „Menschenrechtsraum Europa“. Ihre Ratifizierung durch die Beitrittskandidaten ist eine Grundvoraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union. Seit 1959 trägt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit seinen Urteilen zur Umsetzung der Konvention bei. Am Tag der Podcastaufnahme mit Stefan von Raumer verurteilte der EGMR Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Aggression gegen die Ukraine. Doch Russland ist aus dem Europarat ausgetreten und erkennt die Urteile nicht mehr an. Auch deshalb plädiert Stefan von Raumer dafür, keine Staaten aus der EMRK auszuschließen, da die Bürger dadurch wichtiger juristischer Mittel – wie der seit 1998 möglichen Individualbeschwerde vor dem EGMR – beraubt würden. Der Deutsche Anwaltsverein engagiert sich in vielen menschenrechtlich relevanten Fragen: sei es das Europäische Lieferkettengesetz, asylrechtliche Auseinandersetzungen oder im Familienrecht. Darüber und über das Thema Restitution für die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone Enteigneten sprechen wir mit Stefan von Raumer, der uns berichtet, dass Restitutionssfragen für die Millionen syrischen Flüchtlinge von noch große Bedeutung sein werden. Wir wünschen Ihnen eine interessante Stunde mit dem Podcast Menschenrechte nachgefragt. Abonnieren Sie den Podcast, um künftig keine Folge zu verpassen!

Cédric war vor Ort als Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarates gewählt wurde. Was ist ihm von seinem Tag in Strassburg geblieben? Und was kommen jetzt überhaupt für Aufgaben auf den ehemaligen SP-Bundesrat zu? Alle Themen: ((00:00)) Begrüssung: Unwetter und Schweizer Nati ((03:13)) Alain Berset: Was ist nochmals dieser Europarat? ((13:43)) Joe Biden: Sorgenvolle Blicke in die USA und nach Frankreich ((26:17)) Individualbesteuerung: Gleichstellung mit hohem Preisschild? ((32:59)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (JUSO, Biodiversität, Demokratiefeinde, Lehrpersonenmangel)

Die Nationalbank hat einen neuen Präsidenten – ist es gut oder schlecht, dass er ein Langweiler ist? Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative ab – warum die Initiative trotzdem Chancen hat. Alain Berset wird Generalsekretär des Europarates – was er verdient, und was er mit dem Geld machen sollte. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz in Sachen Ständemehr wird veröffentlicht – offenbar mit einer «Präzisierung» des Bundesrates.

Aus Anlass der bevorstehenden Europawahlen sprechen wir über die EU und das Europäische Parlament, Abschweifungen inklusive: Was passiert, wenn unter österreichischer Flagge auf Hoher See ein Kind geboren wird, wieso dürfen Waffen durch Bundesgebiet in die Ukraine geliefert werden, mit wem hat Henry Kissinger in der EU telefoniert, warum ist Österreich überhaupt beigetreten, was hat der Bundesrat damit zu tun und wieso müssen wir jedes Mal den Bodensee erwähnen?

Die gesundheitspolitischen Vorlagen starten mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Schlussphase. Knall bei der Post: 170 Poststellen sollen geschlossen werden. Nationalrat will für Ausländer ETH-Studiengebühren verdreifachen. Klimaseniorinnen wollen Schweiz beim Europarat melden. Radio Lora verbreitet auf 97,5 Megahertz ungestört linksextremen Terror – finanziert von der Öffentlichkeit.

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Moderation: Walter StroblLinks:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi (19. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)

Im Oktober 2022 hat der Europarat den GREVIO-Bericht zu Deutschland vorgelegt. Alles prima in unserem Land in Sachen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt? Nicht ganz, erklärt uns in dieser Folge Johanna Nelles, Exekutiv-Sekretärin der Istanbul Konvention und Leiterin des Referats Gewalt gegen Frauen des Europarats. Sie berichtet, dass bei der Umsetzung der Istanbul Konvention zwar einiges gut funktioniert. Aber sie hat auch viel Kritik im Gepäck: zum Beispiel was die Bemühungen zur Vermeidung häuslicher Gewalt in Sorge-/Umgangsverfahren angeht. Wir sprechen aber auch über klassische Probleme bei der Umsetzung der Istanbul Konvention im Familienrecht. Was moniert das Kontrollgremium GREVIO immer wieder, in allen Ländern, die es überprüft? Und nebenbei erfahren wir auch einiges über die Arbeit von Johanna Nelles: Sie erzählt, wie sie auf das Thema Gewalt gegen Frauen gekommen ist und wir lernen, wie ein GREVIO-Bericht eigentlich entsteht und wie es weitergeht, wenn der Bericht fertig ist. Zu den Shownotes

Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet. Warum dieser Tag für die Europäische Geschichte so wichtig ist und welche Reformen in Europa dringend notwendig wären, hat sich der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seine Gedanken gemacht und anlässlich seines 75. Geburtstags das Buch „Europa und ich“ veröffentlicht. Wolfgang Schaller hat es gelesen. Dieser Podcast begleitet die Sendung "Guten Morgen, Steiermark", Radio Steiermark, 5. Mai 2024.

Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss Friedrich Merz einen Gegner überwinden: sich selbst. Prorussische Ukrainer sind offenbar nach Deutschland geschleust worden. Und der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Eingereist als Flüchtling, unterwegs für Moskau Die Dämonen des Friedrich Merz Mehr Hintergründe hier:  Sunak lässt Migranten festnehmen, um sie nach Ruanda abschieben zu können  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

durée : 00:56:19 - ROM HERRIA dantza sorkuntza berria Donibane Garazin, Maiatzaren 4 eta 5ean - Garaztarrak dantza taldeak tziganen zibilizazioa omenduko du, ROM HERRIA izeneko dantza sorkuntza berrian : Rom jendeak 10.garren mendean Indiatik kanporatuak eta deportatuak izan ziren, eta Europarat migratu ziren, 15.garren mende hastapenean. Euskal Herriak Rom populuarekin lotura azkarra du

Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen? Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie? Netto-Null bis 2050 Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klima-Abkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch? Klima-Aktivistinnen im Aufwind Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.

Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert. Grosser Erfolg für die Klimaseniorinnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erstmals Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt. Die Schweiz wird dafür gerügt, die Seniorinnen zu wenig vor dem Klimawandel zu schützen. Bei den Schweizer Parteien löst der Richterspruch zum Klimaschutz gemischte Reaktionen aus. Während die Grünen von einem Sieg für die Klimagerechtigkeit sprechen und ein schnelles Umsetzen des Urteils fordern, verurteilt die SVP die «Einmischung fremder Richter» und verlangt, dass die Schweiz aus dem Europarat austritt. Was für eine Bedeutung hat das EGMR-Urteil für die Schweiz? Und wie muss der Bundesrat nun reagieren? Seitdem die UBS die CS geschluckt hat, beschäftigt sich die Politik mit der Frage: Wie kann in Zukunft eine Grossbank untergehen, ohne im schlimmsten Fall eine ganze Volkswirtschaft mitzureissen? Der Bundesrat schlägt 22 Massnahmen vor, um eine Wiederholung des CS-Debakels zu verhindern. Diese reichen von Massnahmen gegen Versagen des Managements, über mehr Macht für die Finma bis hin zu stärkeren Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken. Kann so ein weiteres Erdbeben auf dem Finanzplatz verhindert werden? Oder braucht es noch griffigere Massnahmen zur Regulierung der Grossbanken? Zum Klima-Urteil und zum Banken-Bericht begrüsst Sandro Brotz am 12. April 2024 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin Verein Klimaseniorinnen; und – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.

Die Themen in den Wissensnachrichten: +++ Umarmen, Kuscheln und Berühren sind gesund +++ Urteil sieht Klimaschutz als Menschenrecht +++ Wertvolle Meteoriten versinken in der Antarktis +++**********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:A systematic review and multivariate meta-analysis of the physical and mental health benefits of touch interventions, Nature Human Behaviour, 08.04.2024Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel, Europarat, 09.04.2024Eye blinks as a visual processing stage, PNAS, 02.04.2024Väter bei Geburt von Kindern immer älter: Hohes Durchschnittsalter aber kein neues Phänomen, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, 09.04.2024Global-Scale Evaluation of Coastal Ocean Alkalinity Enhancement in a Fully Coupled Earth System Model, Advancing Earth and Space Sciences, 25.03.2024Alle Quellen findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Unserer Bundesrepublik Deutschland wurden die Leviten gelesen. Nicht wirklich Lobendes hat der Europarat unserer Republik, genauer den politischen Führungskräften bescheinigt: Sein Bericht stellt ein Armutszeugnis dar. Der Europarat fordert: Tut mehr und Konkretes für gleichwertige Verhältnisse. Zwischen den Zeilen lesend ist zu erahnen, dass das gar nicht so schwer ist, wenn es denn einenWeiterlesen

Waffen- und Munitionsmangel in der Ukraine, Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe über Militärhilfe auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, Erstmals bundeseinheitliche Rentenerhöhung ab Juli, Europarat kritisiert Wohnungslosigkeit in Deutschland, Deutschland verhängt Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremen Sellner, Anschlagspläne in Stockholm: Mutmaßliche Islamisten in Gera festgenommen, Prozess gegen Ex-US-Präsident: Trump kann Kaution in Höhe mehrerer Millionen nicht zahlen, Klimabilanz für 2023 mit Negativ-Rekorden, Bayern verbietet Gender-Schreibweisen, DFB-Team bereitet sich auf Länderspiele vor, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "DFB-Team“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Weiteres Hilfspaket für Ukraine auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz beschlossen, Ukrainisches Militär leidet unter fehlenden Hilfslieferungen, Äußerung von SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich über Beendigung des Krieges in der Ukraine löst Debatte aus, Europarat kritisiert mangelnde Armutsbekämpfung in Deutschland, #mittendrin aus Wenzenbach: Fernwärmekunden müssen wochenlang ohne Heizung und Warmwasser auskommen, Weitere Nachrichten im Überblick, Premiere der ARD-Serie über Schriftsteller Frank Kafka, Das Wetter

2011 hat der Europarat die so genannte „Istanbul-Konvention“ konzipiert. Das ist ein Gestzestext, der Gewalt an Frauen vorbeugen und minimieren soll. Seit 2018 gilt die Konvention auch in Deutschland als Gesetz. Anna Meierl arbeitet für die Stadt Göttingen im Gleichstellungsbüro und ist verantwortlich für das Monitoring der kommunalen Umsetzung dieser Konvention. Für unsere Reihe „Im Gespräch“ hat Nikita Makarov mit Maierl gesprochen.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Eine Waffenruhe hat der Gerichtshof nicht verordnet. In einem ersten Schritt haben die 15 Richterinnen und Richter über Sofortmassnahmen im Gazakrieg entschieden. Weitere Themen: (05:31) Internationaler Gerichtshof zu Sofortmassnahmen im Gazakrieg (09:02) Wird der internationale Druck auf Israel nun noch höher? (17:09) Militär setzt bei Grossanlässen den Rotstift an (20:29) Italien: Ab sofort weniger Sozialgeld für Bedürftige (25:09) Europarat übernimmt Schweizer Modell in Sachen Kinderschutz (28:53) Die Schweizer Lösung am Beispiel des Verdingkindwesens (33:28) Was bringt der 24-Stunden-ÖV?

Bis zu seiner grundlegenden Reform tagt der EGMR nur gelegentlich – am 3.11.1998 nimmt er als Ständiger Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit auf. Von Susanne Rabsahl.

«Ich brauche kein Mitleid, ich brauche einen Job.» Dieser Satz einer Frau in Zürich, Opfer von Zwangsprostitution, liess Tabea Oppliger aufhorchen. Opfer von Menschenhandel brauchen Zukunftsperspektiven. Mit ihrem Sozialprojekt «KitePride» in Israel nähen Ex-Prostituierte Taschen aus alten Segeln. * Über die Begegnung mit einer Prostituierten in Zürich wird Tabea Oppliger auf die Schwierigkeiten aufmerksam, wenn Zwangsprostituierte aussteigen und sich eine andere Zukunft aufbauen wollen. * Das veranlasst Tabea Oppliger, gemeinsam mit ihrem Mann, einem ehemaligen Polizisten, das Sozialunternehmen «KitePride» zu gründen, bei dem Opfer aus Zwangsprostitution nähen und zuschneiden lernen. * «KitePride ist auch ein Upcycling-Projekt: Alte Segel Taucheranzüge und Fallschirme werden zu Taschen, Rucksäcken und Accessoires. Die Oppligers gehen damit nach Israel, das Start-Ups gegenüber offen ist. In der Schweiz sehen sie keine Möglichkeit. * Tommy, eine 29-jährige Israelin und Opfer von Zwangsprostitution, hat durch Tabea Oppligers Unternehmen den Ausstieg geschafft. Sie arbeitet als Köchin, unter anderem bei «KitePride», denn das gemeinsame Mittagessen der Angestellten ist wichtiger Bestandteil der Firmenphilosophie. * Die Aufenthaltserlaubnis für Tabea Oppliger und ihren Mann in Israel läuft aus. Wenn sie nicht das Bleiberecht bekommen – was geschieht dann mit dem Sozialunternehmen? *  Doro Winkler von der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration gibt Auskunft über Chancen und Schwierigkeiten beim Ausstieg aus der Zwangsprostitution und der Möglichkeit zur Unterstützung dabei. Im Podcast zu hören sind: * Tabea Oppliger, 45-jährige Schweizerin, in Papua Neuguinea aufgewachsen. Gründerin vom Sozialunternehmen «KitePride» in Tel Aviv. * Tommy, 29-jährige Israelin, ehemalige Zwangsprostituierte, die sich durch das Sozialprogramm von Tabea Oppliger eine Zukunft aufbaute. Heute arbeitet sie als Köchin. * Doro Winkler, Geschäftsleitungsmitglied von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ und Expertin im Europarat für Menschenhandel. Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Mehr zum Kontext Podcast: https://srf.ch/audio/kontext  

Die konservativen Führer im Europarat trafen sich Anfang Juni in Budapest. Eine neue Kraft wächst heran, es sei „etwas Großes auf der europäischen Bühne im Gange“. So formulierte es der Vizepräsident der konservativen Fraktion im Europarat. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Über diese Frage wird international viel diskutiert. Auch die Schweiz bringt sich ein. Wie könnte eine europäische Regulierung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz aussehen? Antworten liefert Thomas Schneider, Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Künstliche Intelligenz kann die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, revolutionieren. Sei das im Krankenhaus bei Operationen mit Robotern, mit elektronischen Abläufen bei Stellenbewerbungen, im Justizwesen oder bei der Kreditvergabe durch Banken. Fachleute fordern deshalb Regeln, um die negativen Folgen dieser Entwicklung abfedern zu können. Ist der KI-Bereich aktuell eine gesetzlose Zone? Welche Regeln stehen in Europa an und wo besteht dringender Handlungsbedarf? Thomas Schneider ist Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Als Vorsitzender des Ausschusses für künstliche Intelligenz im Europarat, arbeitet er derzeit an einem europäischen Regelwerk für den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz (KI).

Klartext und Emotion: So überzeugt die Außenministerin viele Deutsche. Sie wollte Kanzlerin werden, jetzt reist sie als Chefdiplomatin durch die Welt. Wie groß ist ihr Einfluss?   Annalena Baerbock macht Politik mit vielen Worten und Bildern – im krassen Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz.  Ist Baerbock eine Insta-Ministerin? Wer bestimmt wirklich die deutsche Außenpolitik?   SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki ist gerade von einer Reise mit der Außenministerin zurückgekehrt. Hier berichtet sie von ihren Eindrücken – und beschreibt den Machtkampf zwischen Baerbock und Scholz. Feedback zur Sendung? Gerne an stimmenfang@spiegel.de!    Unser Podcast-Tipp: Klimabericht mit Regina Steffens  https://www.spiegel.de/thema/klimabericht-podcast/    Quellen dieser Sendung:     Baerbock beim Karneval  https://www.ardmediathek.de/video/shows-im-ersten/ritterin-baerbock-ordens-wider-den-tierischen-ernst/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3Nob3dzIGltIGVyc3Rlbi8zZjY0ZDc0NC04MzhjLTRmMGYtYjE1Zi0zMzAxMjk4MGE1MTM    Baerbock beim Europarat  https://www.youtube.com/watch?v=2PS2zLacQvQ&t=3001s    Scholz versus Baerbock: Koch und Köchin  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-vs-annalena-baerbock-koch-und-koechin-a-78c4accd-fb7b-43d4-9eee-66038e8ee116    Baerbock bei der Heinrich-Böll-Stiftung  https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=GYWBhj8MezU    Über diese vier Punkte streiten Scholz und Baerbock  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-annalena-baerbock-vier-streitpunkte-bei-nationaler-sicherheitsstrategie-a-16da131a-1bfb-4616-9ed9-2ff75b204f17    Stimmenfang-Folge zur feministischen Außenpolitik  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-was-ist-feministische-aussenpolitik-in-kriegszeiten-wert-podcast-a-368f2d1e-ab06-46ae-8ebe-3811aca3f16e    Klimabericht zur Bilanz der COP 27 in Ägypten   https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/cop27-warum-die-klimakonferenz-beinah-gescheitert-ist-podcast-a-9a5e5a7a-ce6c-41a8-90c6-c2686aabf065    Außenministerin Baerbock im Niger: In der Klimakrise https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenministerin-baerbock-in-niger-in-der-klimakrise-a-e4c4cfef-da82-4eb2-bf35-e93ee80e746cInformationen zu unserer Datenschutzerklärung

Der ukrainische Präsident wendet sich an den Europarat in Straßburg, mit der Forderung um Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland. Sie hören Schauspieler Martin Schwanda als Wolodymyr Selenskyi und danach Standard-Journalist Eric Frey und Theaterleiterin Anna Maria Krassnigg. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hunger, Gewalt, Drohungen: Ex-Tennisprofi Boris Becker kommt aus dem Gefängnis und klagt über die Haftbedingungen. Wer jetzt denkt: Der verwöhnte Promi, der ist jetzt halt mal auf die Welt gekommen... Der oder die liegt falsch. Englische Gefängnisse verstossen gegen die Menschenrechte, das hat der Europarat schon mehrfach festgehalten. Nicht nur sind sie hoffnungslos überfüllt, auch die Unterbringung ist teils prekär. «Es gab bis vor einigen Jahren in einigen Gefängnissen keine richtigen Toiletten, sondern ein Eimer-System», sagt Jan-Carl Janssen. Er ist Rechtsanwalt in Freiburg und hat seine Doktorarbeit über den Strafvollzug in Grossbritannien geschrieben.  «Die Gebäude sind teils uralt, noch aus dem viktorianischen Zeitalter, und können nicht richtig saniert werden.» Ein weiterer Aspekt: In England gibt es besonders lange Haftstrafen, oft auf unbestimmte Zeit.  Warum das? Warum gerade in England? Und was hat die Privatisierung mancher Haftanstalten damit zu tun? Dem gehen wir in dieser Podcast-Folge nach. Habt ihr Fragen oder Anregungen, meldet euch auf 076 320 10 37 oder newsplus@srf.ch.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht das Thema Sicherheit in Europa wieder ganz oben auf der Agenda. Und damit gewinnen auch Institutionen wieder an Wert, die es schon lange gibt, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie keine wirkliche Rolle mehr gespielt haben, wie zum Beispiel die OSZE: An diesem Wochenende treffen sich die Außenminister zur OSZE-Jahreskonferenz. Hat sie neben NATO, EU, Europarat und UNO noch eine Rolle oder ist sie eher so etwas wie der Blinddarm der sicherheitspolitischen Institutionen? Darüber spricht Florian Schroeder mit Frank Evers, dem Leiter des OSZE-Forschungszentrums an der Uni Hamburg. Außerdem bei Wach und Wichtig: geschmolzene Schokolade und die Herrschaft der Roboter.

Themen der Sendung: Friedensnobelpreis geht an drei Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine, In Russland wächst Kritik an russischer Militärführung, Kontroverse Diskussion über Energie-Maßnahmen auf EU-Sondergipfel in Prag, Europarat fordert in Deutschland mehr Schutz für Frauen vor Gewalt, Diskussion über Abschiebestopp nach Iran wegen dort anhaltender Gewalt, Wahlen in Niedersachsen, Schauspieler Günter Lamprecht stirbt im Alten von 92 Jahren, Das Wetter

Themen der Sendung: Friedensnobelpreis geht an drei Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine, In Russland wächst Kritik an russischer Militärführung, Kontroverse Diskussion über Energie-Maßnahmen auf EU-Sondergipfel in Prag, Europarat fordert in Deutschland mehr Schutz für Frauen vor Gewalt, Diskussion über Abschiebestopp nach Iran wegen dort anhaltender Gewalt, Wahlen in Niedersachsen, Schauspieler Günter Lamprecht stirbt im Alten von 92 Jahren, Das Wetter

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