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Was wissen sie über uns? Mit einer Software und KI soll Polizeiarbeit in Deutschland effektiver werden. Die Bundesländer drängen auf eine einheitliche Plattform zur Datenanalyse, um Verbrechen besser zu bekämpfen. Bis die fertig ist, setzen einige Länder schon auf ein Produkt von Palantir, einer Firma, hinter der der Trump-Freund Peter Thiel steht. Unter Datenschützern ist die Software sehr umstritten. In diesem Podcast fragen wir Technik-Journalist Peter Welchering, was die Software kann, warum sie manchmal zweifelhafte Schlüsse zieht und: holen wir uns mit Palantir-Software Überwachung aus den USA ins Haus? Habt ihr Feedback? Anregungen? Wir freuen uns, von Euch zu hören: WhatsApp (+49 174 6744240) oder iq@br.de.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, SPD, geht davon aus, dass nach dem Bundestag heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmt. "Ich gehe davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Und das ist auch gut, das ist wichtig, dass der Bundesrat erkennt, was für eine große Chance in diesem Paket drinsteckt", sagte die SPD-Politikerin.

Das sogenannte Gewalthilfegesetz bedeutet in Zukunft einen garantierten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für die Betroffenen von Gewalt. Die Bundesländer sollen dazu verpflichtet werden, entsprechend ausreichend Angebote zu schaffen, zum Beispiel Frauenhäuser. Der Bedarf dafür ist groß und die Zahlen seit Jahren erschreckend hoch: 2023 gab es täglich einen Femizid; also dass eine Frau getötet wurde, weil sie eine Frau ist. Von Daily Good News.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Die Bundesländer haben sich dafür auf einen Reformstaatsvertrag geeinigt. Viele Fragen sind aber weiterhin offen: zum Beispiel, ob und wie eine Beitragsanpassung stattfinden wird. Baetz, Brigitte www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen Teile der Polizeikosten bei Hochrisikospielen auf die Fußballvereine abwälzen. Was das für die DFL bedeutet und wer eigentlich entscheidet, wann ein Spiel zum Hochrisikospiel wird, erklärt kicker-Reporter Michael Ebert. Außerdem: Ein Norweger verlängert, ein anderer ist zurück im Business - und Alexander Zverev im Australian Open Achtelfinale.

Die Bundesländer dürfen dem Fußball die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht endgültig festgelegt. Es ist ein Urteil mit Wucht, das aber noch Fragen offen lässt. Ein Kommentar. Ein Kommentar von Matthias Friebe www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die Bundesländer können Fußballvereine für Polizeieinsätze bei Hochrisikobegegnungen zur Kasse bitten. Finden Sie das richtig? Moderation: Jürgen Wiebicke Von WDR 5.

Moin, diese Geschichte hat mich heute bewegt: auf einer Hamburger Polizeiwache misshandelt ein Beamter einen Gefangenen – und seine Kollegen zeigen ihn an. Heute wurde der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Und es ist auch gleich Urteil gefallen. Viel Spaß beim Hören wünscht euch Maiken Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Maiken Nielsen am Dienstag, 14.1.2024 +++GERICHTSURTEIL: POLIZEIKOSTEN BEI HOCHRISIKOSPIEL RECHTENS+++ Das Bundesverfassungsgericht hat den jahrelangen Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball beendet. Die Bundesländer dürfen diese Kosten in Rechnung stellen.

Die Bundesländer dürfen Fußball-Clubs Polizeikosten in Rechnung stellen ++ Wie kann die Ostsee besser geschützt werden? Darum ging's heute bei einem Nato-Treffen

Donald Trump hat auch in der Handelspolitik nur ein Motto: „America First“. Seine engsten Berater und auch sein zukünftiger Handelsminister Howard Lutnick setzen auf Zölle. Diese sollen ausländische Firmen dazu bewegen, lieber in den USA zu produzieren.Wie können deutsche Unternehmen darauf reagieren? Jan F. Kallmorgen, Partner bei der Strategieberatung EY, berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über mögliche Abwehrstrategien.Außerdem analysieren Helene Bubrowski und Horand Knaup die Lage in der SPD. Die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten bei den Sozialdemokraten zieht sich hin. Boris Pistorius schließt nicht aus, Kandidat zu werden. Olaf Scholz hingegen ist überzeugt, dass seine Partei mit ihm in den Wahlkampf zieht. Doch das letzte Wort ist nach wie vor nicht gesprochen.ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Bundesländer haben die Erhöhung bisher nicht beschlossen – trotz einer Empfehlung der KEF. Damit ist eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das Motto: Weniger ist mehr. Aber was heißt das für den Beitrag? Und: Nordkoreanische Soldaten in Russland – was wir wissen und was nicht (14:02). Schulz, Josephine

Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das Motto: Weniger ist mehr. Aber was heißt das für den Beitrag? Und: Nordkoreanische Soldaten in Russland – was wir wissen und was nicht (14:02). Schulz, Josephine

Die Bundesländer haben in den letzten Jahren offenbar mehr als 100.000 Asylwerbende abgelehnt. // Weil er vier Bewohner in einer Pflegeeinrichtung im Bezirk Melk misshandelt haben soll, ist ein Pfleger heute in St. Pölten vor Gericht gestanden.

Die Bundesländer treiben die Bezahlkarte für Geflüchtete voran. In Berlin wird für Palästina gezeltet. Und Sportwetten machen wenig Freude – vor allem, wenn man verliert. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehrheit der Länder einigt sich bei Bezahlkarte Universität will propalästinensisches »Protestcamp« tolerieren Sollte Werbung für Sportwetten verboten werden?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Bundesländer fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Die Bundesländer fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Sollten alle Hauseigentümer sich gegen Schäden, die durch Naturkatastrophen entstehen, versichern müssen? Die Bundesländer fordern eine solche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, denn bislang sind viele Menschen etwa in hochwasserbedrohten Gebieten nicht gegen Flutschäden versichert. Von Ralph Günther.

Die Bundesländer hätten 30 Jahre lang die Gelegenheit versäumt, Krankenhausstrukturen zu ändern, sagt Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. Deshalb sei es richtig, dass der Bund jetzt mit der Krankenhausreform Rahmenbedingungen definiere. Von WDR 5.

Die Bundesländer haben den Weg für die Cannabis- Legalisierung freigemacht. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Da freut sich einer bestimmt ganz besonders…

Drei aktuelle Streitthemen stehen in dieser Ausgabe im Mittelpunkt. Zunächst werden das anhaltende Gezerre um das ohnehin schon gestutzte Wachstumschancengesetz und die ebenfalls zerpflückte Cannabis-Legalisierung diskutiert. Erneut zeige sich da, so die Pioneer-Chefökonomen, wie dem Bund durch den Widerstand der Länder hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen viele Milliarden an Einnahmen und der Wirtschaft dringend benötigte Investitionsimpulse entgehen. Das dritte Thema ist der öffentlich ausgetragene Streit der Wirtschaftsweisen. Gremiumsmitglied Veronika Grimm hat ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy angenommen, ihre vier Kolleginnen und Kollegen im Sachverständigenrat meinen, dass dies nicht zusammengehe mit ihrer Funktion als unabhängige Beraterin für die Bundesregierung. Auch darüber diskutieren die beiden Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld und Justus Haucap. Ganz einig sind sie sich bei der Bewertung nicht. Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, testen Sie uns! Aktuell haben wir ein besonderes Angebot: https://www.thepioneer.de/willkommen.

Drei aktuelle Streitthemen stehen in dieser Ausgabe im Mittelpunkt. Zunächst werden das anhaltende Gezerre um das ohnehin schon gestutzte Wachstumschancengesetz und die ebenfalls zerpflückte Cannabis-Legalisierung diskutiert. Erneut zeige sich da, so die Pioneer-Chefökonomen, wie dem Bund durch den Widerstand der Länder hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen viele Milliarden an Einnahmen und der Wirtschaft dringend benötigte Investitionsimpulse entgehen.Das dritte Thema ist der öffentlich ausgetragene Streit der Wirtschaftsweisen. Gremiumsmitglied Veronika Grimm hat ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy angenommen, ihre vier Kolleginnen und Kollegen im Sachverständigenrat meinen, dass dies nicht zusammengehe mit ihrer Funktion als unabhängige Beraterin für die Bundesregierung. Auch darüber diskutieren die beiden Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld und Justus Haucap. Ganz einig sind sie sich nicht.Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, testen Sie uns! Aktuell haben wir ein besonderes Angebot. ID:{1RxTl0eEzjYUHyx13hPMrU}

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker der Ampel-Koalition und Vertreter der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird ernsthaft darüber nachgedacht, das Grundgesetz zu ändern, um einen besseren Schutz zu gewährleisten. Die Bundesländer arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden wir mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sowie mit Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen soll. Auch die Bevölkerung treibt das Thema um. Die Online-Plattform Campact hat eine Petition zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestartet, mit dem Titel: Das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD verteidigen. Die Petition haben bereits fast 300.000 Menschen unterzeichnet. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden Frank Bräutigam und Klaus Hempel mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat die aktuelle Debatte gemeinsam mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz durch einen langen, vielbeachteten Artikel in der FAZ mit angestoßen. Zu Wort kommt auch Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, der sich schon seit Jahren mit dem Thema Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt.

Im Bundesrat wachen die jeweiligen Landesregierungen mit Argusaugen über die Interessen ihrer Länder und haben schon so manchem Bundesfinanzminister schmerzhafte Kompromisse abgerungen. Und gelegentlich heißt es für ein neues Gesetz sogar „Endstation Bundesrat“. Am 24.11.2023 hat der Bundesrat vorerst den Daumen zum Wachstumschancengesetz, einem zentralen steuerpolitischen Projekt der Koalition, gesenkt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Conrad Clemens, Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, steht im Tax & Law Hörfunk Roland Nonnenmacher Rede und Antwort , wie es nun beim Wachstumschancengesetz weitergeht und wie Bund und Länder allgemein in der Steuerpolitik zusammenspielen. Konkret sieht er beim Wachstumschancengesetz insbesondere die Verlustverrechnung auf der Kippe. Insgesamt wünscht er sich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern, die sich schon im Vorfeld großer Gesetzgebungsverfahren besser abstimmen sollten.

Die Bundesländer haben bei Karl Lauterbachs Transparenzregister auf die Bremse getreten. Es ist ein Trauerspiel, kommentiert Nikolaus Nützel. Denn an der Krankenhausversorgung lässt sich der Zustand des gesamten Gesundheitssystems ablesen.Nützel, Nikolauswww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Baden-Württembergs Minister für Gesundheit, Soziales und Integration, Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. In SWR Aktuell sagte Lucha: "Was Lauterbach uns vorlegt, entspricht einer etwas größeren Gemeinschaftspraxis. Das ist geradezu beschämend, wie wenig Innovation da kommt." Die Bundesländer hätten sich bereits mit dem Bund auf ein Eckpunktepapier geeinigt, sagte Lucha. Diese habe Lauterbach in der aktuellen Version der Krankenhausreform aber ignoriert. Die genauen Beweggründe dafür kenne man noch nicht. "Es ist tatsächlich sehr enttäuschend." Der aktuelle Arbeitsentwurf des Bundes würde dazu führen, dass Baden-Württemberg bei den Vorhaltepauschalen weniger bekäme, so Lucha, also bei den Pauschalen, die ein Krankenhaus allein für das Bereitstellen von Leistungen bekommen würde. "Wir würden dafür bestraft, dass wir die geringste Bettendichte haben, die beste Konzentration der letzten Jahre gemacht haben, was im Sinne der Reform ist." Lauterbach solle keine Nebelkerzen zünden, sondern seine Arbeit machen, sagte Lucha.

Die Bundesländer fordern, dass Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Der FDP-Politiker Pascal Kober hält den Vorschlag für sinnvoll. Er betont, Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dafür muss auch die Windenergie schneller als bisher ausgebaut werden, so will es die Ampelkoalition. Die Bundesländer sind seit Jahresbeginn dazu verpflichtet, knapp zwei Prozent ihrer Landesfläche dafür auszuweisen. In Bayern, wo es wegen bisheriger Abstandsregeln besonders viel Nachholbedarf bei der Windkraft gibt, haben das schon einige Kommunen getan. Doch sie stehen nun vor einer Hürde, mit der einige nicht gerechnet hatten: Militärische Interessen stehen dem Bau einiger Anlagen entgegen. Das zeigen die Recherchen von Mathias von Lieben und Andreas Wenleder.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Arag schluckt Ergo-Tochter Der Arag Konzern und die Ergo Versicherung AG haben sich über den Erwerb der D.A.S. UK verständigt. Der britische Rechtsschutzversicherer der Ergo besteht aus dem Rechtsschutzversicherer D.A.S. Legal Expenses Insurance Company Limited, der Rechtsanwaltskanzlei D.A.S. Law Limited sowie der Servicegesellschaft D.A.S. Services Limited. 2022 betrugen die Beitragseinnahmen der D.A.S. Legal Expenses Insurance Company Limited 129 Millionen £. Das erwarten junge Menschen in Sachen Zahnversicherungsschutz Jeweils rund zwei Drittel der Deutschen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren finden es wichtig, dass eine private Zahnzusatzversicherung eine professionelle Zahnreinigung (65 Prozent) sowie Füllungen, Wurzel- und Parodontosebehandlungen (64 Prozent) abdeckt. Unbegrenzter Zahnersatz einschließlich Inlays und Implantaten ist für 56 Prozent eine wichtige Leistung einer privaten Zahnzusatzversicherung. Mit einigem Abstand folgen kieferorthopädische Leistungen (39 Prozent). Das zeigt eine aktuelle Studie der Gothaer. Risikolebensversicherung: softfair veröffentlicht ein neues Rating Im Rating zur Risikolebensversicherung von softfair erhielten folgende Tarifkombinationen die Höchstwertung: Hannoversche Lebensversicherung AG –Tarif Risikoversicherung Exklusiv– 2.725 von 3.000 Punkten, Dialog Lebensversicherungs-AG –Tarif RISK-vario– 2.675 von 3.000 Punkten und Dortmunder Lebensversicherung AG –Tarif RÜCKHALT Planer– 2.650 von 3.000 Punkten. Krankenstand in Bayern stark gestiegen Die erwerbstätigen Mitglieder der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern meldeten sich im Jahr 2022 mit 20,5 Kalendertagen deutlich häufiger krank als im Vorjahr (16,2 Tage). Haupttreiber des Anstiegs waren die Krankheiten des Atmungssystems, die auf 4,9 AU-Tage zulegten. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 270 Prozent! An zweiter Stelle folgen Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, die leicht auf 3,9 Tage zurückgingen. Weiterhin auf dem Vormarsch sind die psychischen Erkrankungen, die in Bayern mit 2,9 Tagen den dritten Platz in der Diagnosestatistik einnehmen. Ecclesia kauft KlinikRente Der Versicherungsmakler Ecclesia hat das Versorgungswerk KlinikRente von Geschäftsführer Hubertus Mund und seinem Vorgänger Friedhelm Gieseler übernommen. Mund solle bis zum Jahr 2026 beim Kölner Unternehmen bleiben. Das berichtet das Fachportal "Versicherungsmonitor". Das Versorgungswerk wurde 2002 gegründet. Etwa 5.600 Einrichtungen haben sich für die KlinikRente entschieden. Bundesländer müssen endlich ihrer Pflicht zur Krankenhaus-Finanzierung nachkommen GKV-Spitzenverband, PKV und DKG fordern die Bundesländer auf, ihre Verantwortung zur Investitionsförderung vollumfänglich zu übernehmen. Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr und damit in der Größenordnung der Vorjahre. Die Bundesländer decken aber seit Jahren nur ca. die Hälfte dieses Bedarfes ab, obwohl sie gesetzlich zur Finanzierung der Investitionskosten verpflichtet sind. Investitionsmittel der Länder finanzieren unter anderem Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Maßnahmen für eine große Krankenhausreform angekündigt, um das deutsche Kliniksystem zu retten. Die Bundesländer beraten über Lauterbachs umstrittenen Reformentwurf, der eine "Entökonomisierung" des Systems vorsieht. Über die Kernpunkte der Reform und mögliche Konsequenzen für kleine Krankenhäuser spricht ZEIT-ONLINE-Autor Tilman Steffen(https://www.zeit.de/autoren/S/Tilman_Steffen-2/index) aus dem Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Norden Kosovos kam es bei Protesten von ethnischen Serben zu gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei wurden Soldaten der Nato-Friedensmission KFor angegriffen und mehr als 30 von ihnen verletzt. Die aktuellen Entwicklungen gelten als eine der schlimmsten Eskalationen zwischen den beiden Konfliktparteien seit Ende des Kosovokriegs. Worum es bei dem Kosovokonflikt geht und wie es jetzt weitergeht, erklärt DIE-ZEIT-Redakteur Ulrich Ladurner(https://www.zeit.de/autoren/L/Ulrich_Ladurner/index.xml) aus dem Politikressort. Und sonst so? Die Sängerin Efrat Alony bringt Barock und Jazz zusammen.(https://handel.alony.de/de/haendel-fast-forward.php) _Moderation und Produktion: Elise Landschek (https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index)_ _Redaktion: Jannis Carmesin(https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin)_ _Mitarbeit: Mathias Peer und Olga Ellinghaus_ _Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de(http://mailto:wasjetzt@zeit.de)._ **Weitere Links zur Folge** -Krankenhausreform: 40 Prozent der Kliniken könnten nur noch Grundversorgung anbieten -Krankenhausreform: Lauterbach allein zu Haus(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/karl-lauterbach-krankenhausreform-bundeslaender/komplettansicht) -Kosovo: Warum die Lage im Kosovo eskaliert(https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/kosovo-serben-kfor-soldaten-faq#worum-geht-es-im-konflikt-zwischen-serbien-und-dem-kosovo) -Kosovo: Nato stockt nach Unruhen im Kosovo Truppen auf(https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/kosovo-nato-stockt-truppen-auf)

Die Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:    Kommt die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden? Der Bundesrat hat auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Noch Ende vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann einer solchen Pflichtversicherung eine klare Absage erteilt. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt, dass das Thema mit der Entschließung des Bundesrats aktuell bleibt. „Anders als in den zwanzig Jahren zuvor verliert sich die Debatte nicht mehr im Nirwana rechtlicher Bedenken — das ist gut. Ernüchternd ist, wie Bund und Länder die Verantwortung hin und her schieben, ohne voranzukommen. Die Bundesländer, die von der Notwendigkeit einer verbindlichen Lösung überzeugt sind, sollten jetzt konkret werden und eigenständig loslegen“, sagt man beim BdV. Möglich wäre das mit dem Lösungsvorschlag, den der BdV bereits im März 2022 gemacht hat. Dieser sieht ein kollektives Pflichtsystem vor, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer, die eine private Elementarschadenversicherung besitzen, würden von dem Pflichtsystem und dem Zuschlag befreit. In einem ausführlichen Bericht der Bundesregierung an die Bundesländer im Dezember 2022 wurde die Meinung vertreten, dass die Finanzverantwortung eindeutig den Wohngebäudeeigentümern zuzuweisen sei und man deshalb auf eine besondere staatliche Kontrolle der Versicherungspflicht verzichten könne. „Anders als bei einer Pflichtversicherung, die mit keinerlei Kontrolle oder gar Sanktionen verbunden wäre, würde sich einer Steuerzahlung wie in unserem Vorschlag kaum eine Eigentümerin oder ein Eigentümer entziehen können“, so der BdV. Die Versicherungslobby lehnt eine Versicherungspflicht ab und macht sich für eine künftig vollintegrierte Wohngebäudeversicherung stark. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) will diesen Einschluss von Elementarschäden mittels einer fiktiven Zustimmung auch bei Bestandskunden umsetzen. Ein Widerspruch der Versicherten, würde nach den Vorstellungen des GDV eine Haftungsfreistellung für Versicherer, Vermittler und Staat auslösen. Diesen Vorschlag sieht der Verbraucherschutzverein kritisch. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Die Bundesländer planen bis spätestens 2030 ein einheitliches Abitur. Doch aktuell sind die Regeln dazu noch sehr unterschiedlich. Wie klappt die Vereinheitlichung? Fragen an Thüringens Kultusminister Helmut Holter.

Die Bundesländer wollen Medienberichten zufolge die Anzahl der Leistungskurse in der Oberstufe reduzieren. In Baden-Württemberg gäbe es dann keine vier, sondern nur noch bis zu drei Leistungskurse. Damit soll das Abitur bundesweit stärker vereinheitlicht werden.

Ob Hilfspakete in der Corona- oder Energiekrise - immer geht es auch um die Frage: Welche Kosten trägt der Bund, welche die Länder? Bei der Steuergestaltung ist der Spielraum der Länder klein, um so wichtiger sind für sie andere Finanzinstrumente.Von Caspar Dohmenwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Ob Hilfspakete in der Corona- oder Energiekrise - immer geht es auch um die Frage: Welche Kosten trägt der Bund, welche die Länder? Bei der Steuergestaltung ist der Spielraum der Länder klein, um so wichtiger sind für sie andere Finanzinstrumente.Von Caspar Dohmenwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Die Bundesländer fordern vom Bund einen Energieschutzschirm analog zur deutschen Gaspreisbremse. //Dass die Verhandlungen für die Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert sind, sorgt für massive Kritik.

Zum Jahreswechsel könnte es eine Begrenzung von Bargeldzahlungen in Deutschland geben. Die Bundesländer sind uneins: Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützen ein Limit, Bayern ist dagegen. Die Bundesinnenministerin will heute Details erklären.

Leben in den eigenen vier Wänden – dieser Traum droht aktuell für viele Menschen zu zerplatzen. Denn Mitte Oktober sind die Bauzinsen auf rund vier Prozent gestiegen – und damit auf den höchsten Stand seit 2011. Die steigenden Kosten lassen die Nachfrage nach Baufinanzierungen deutlich sinken. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige brach im September um 28 Prozent zum Vorjahresmonat ein, wie neue Daten der Beratungsfirma Barkow Consulting zeigen. Wer den Traum von der eigenen Immobilie dennoch nicht aufgeben möchte, sollte einige Dinge beachten, bevor er jetzt einen Baukredit abschließt. Markus Hinterberger, Chefreporter im Handelsblatt-Geldanlage-Team, spricht in der neuen Folge von Handelsblatt Today über verschiedene Fehler, die Kreditnehmer bei der Baufinanzierung vermeiden sollten. Ein Beispiel: „Man sollte bei der Baufinanzierung darauf achten, den Tilgungssatz flexibel nach unten oder oben anpassen zu können“, sagt Hinterberger. Das könne sinnvoller sein als eine Sondertilgung. Denn es gebe Banken, die mehr Zinsen verlangen, wenn der Kunde eine Sondertilgung wünscht, gibt Hinterberger zu bedenken. Außerdem: Das von der Ampel-Regierung geplante Bürgergeld ist im Bundesrat abgelehnt worden. Die Bundesländer, in denen die Union mitregiert, enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung am Montag. Bayern stimmte dagegen. Damit erreichte der Vorschlag in der Sondersitzung des Bundesrats nicht die nötige Stimmenmehrheit von 35 Ja-Stimmen. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Hauptstadt-Korrespondent Frank Specht ordnet die Lage ein. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427

Armin Wolf und Peter Filzmaier nehmen sich wieder das politische System in Österreich vor und sprechen über die Bundesländer. Wie sinnvoll ist es, dass wir neun unterschiedliche Bau- und Jugendschutzgesetze haben? In Oberösterreich müssen 15-Jährige zum Beispiel um Mitternacht zu Hause sein, in Niederösterreich erst um 1 Uhr – werden die Jugendlichen in Oberösterreich schneller müde? Was ist eigentlich eine 15a Vereinbarung? Und brauchen wir die Bundesländer überhaupt?

Die Bundesländer fordern eine schnellere Gaspreisbremse. Der EU-Gipfel einigt sich auf kleine Kompromisse zur Bewältigung der Energiekrise. China will sich in den Hamburger Hafen einkaufen. Von Michael Brocker.

Die Bundesländer haben sich durch die Schuldenbremse von zukünftiger Verantwortung entledigt. Professor Michael Hüther fordert im Podcast mit Bert Rürup daher drei große finanzpolitische Reformen: Den Ländern eine Steuerhoheit verschaffen, die Reform der Schuldenbremse und wieder ein Trennsystem bei Steuern. Hüther: „Wir haben nur noch korporativen Föderalismus und keinen wettbewerblichen mehr. Und den Gedanken würde ich stärken.“ *** Exklusives Angebot für „Handelsblatt Economic Challenges“-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer über aktuelle nationale und globale wirtschaftliche Probleme sowie die politischen Optionen informiert. www.handelsblatt.com/global

Eine aufregende und nachrichtenreiche Woche geht zu Ende. Bundeskanzler Scholz an Corona erkrankt, ein möglicher Sabotage-Akt auf die Gas-Pipeline Nordstream 1 und eine Diskussion über die Gas-Umlage, an deren Ende eigentlich nur ein Ergebnis liegen konnte: ihr Ende. So ist es nun gekommen, anstelle der Gasumlage installiert die Ampel-Koalition eine Gaspreis-Bremse. Ein Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro. In dieser Ausgabe diskutieren Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und “Urlaubsvertretung” Rasmus Buchsteiner über die Pressekonferenz von Scholz, Wirtschaftminister Habeck und Finanzminister Lindner, in der der “Abwehrschirm” verkündet und vorgestellt worden ist und analysieren, was das für Steuerzahler und Unternehmen bedeutet und wie das Paket ausgestaltet sein könnte. Im Interview der Woche: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die ungewohnte Oppositionsrolle, die Energie-Politik der Ampel-Koalition und die personelle Situation in der Bundestagsfraktion. Außerdem: Dem Land Berlin stehen womöglich Abgeordnetenhaus-Neuwahlen bevor: was heißt das für Franziska Giffey? Wie könnte ein ideales CDU-Wahlkampfteam für die nächste Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin aussehen? Die Bundesländer und ihre aktuelle Rolle in der Gesetzgebung - kurz vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Bildungsexpertin Verena Pausder (Unternehmerin, Gründerin und Autorin).

Eine aufregende und nachrichtenreiche Woche geht zu Ende. Bundeskanzler Scholz an Corona erkrankt, ein möglicher Sabotage-Akt auf die Gas-Pipeline Nordstream 1 und eine Diskussion über die Gas-Umlage, an deren Ende eigentlich nur ein Ergebnis liegen konnte: ihr Ende. So ist es nun gekommen, anstelle der Gasumlage installiert die Ampel-Koalition eine Gaspreis-Bremse. Ein Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro. In dieser Ausgabe diskutieren Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und “Urlaubsvertretung” Rasmus Buchsteiner über die Pressekonferenz von Scholz, Wirtschaftminister Habeck und Finanzminister Lindner, in der der “Abwehrschirm” verkündet und vorgestellt worden ist und analysieren, was das für Steuerzahler und Unternehmen bedeutet und wie das Paket ausgestaltet sein könnte.Im Interview der Woche: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die ungewohnte Oppositionsrolle, die Energie-Politik der Ampel-Koalition und die personelle Situation in der Bundestagsfraktion.Außerdem: Dem Land Berlin stehen womöglich Abgeordnetenhaus-Neuwahlen bevor: was heißt das für Franziska Giffey?Wie könnte ein ideales CDU-Wahlkampfteam für die nächste Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin aussehen?Die Bundesländer und ihre aktuelle Rolle in der Gesetzgebung - kurz vor der nächsten Ministerpräsidenten-KonferenzIm kürzesten Interview der Berliner Republik: Bildungsexpertin Verena Pausder ( Unternehmerin, Gründerin und Autorin). Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was sind die Bundesländer?

Die Bundesländer wollen 9-Euro-Folgeticket mitfinanzieren; Taiwan: Kritik an den Manövern des chinesischen Militärs nimmt zu; Frankreich: schlimmste Trockenheit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Von Katrin Schmick.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich neu aufstellen. Die Bundesländer haben eine große Reform beschlossen. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollen sich in Zukunft flexibler geben und verstärkt in den Streaming-Markt gehen. Auch beim Rundfunkbeitrag könnte es Änderungen geben.

Die Bundesländer sagen JA zum 9-Euro-Ticket ++ In Schleswig-Holstein wird es wohl keine zweite Jamaika-Koalition geben. Die Dreier-Sondierungen sind gescheitert.

Die Bundesländer fordern vom Bund einen Masterplan für den Herbst. Wie könnte der aussehen? Außerdem geht es um eine Zwei-Jahres-Studie zu Long Covid und um die Corona-Situation in Nordkorea.

Das Z-Symbol wird von Sympathisanten der russischen Invasion in der Ukraine genutzt. Nun findet es sich auch auf Mauern und Autos in Deutschland. Die Bundesländer drohen mit Strafen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times