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"Schluß mit der Energiewende!" Die Industrieproduktion geht zurück, wir sind dabei die Produktion aus Deutschland hinaus zuwerfen. Das muss schleunigst aufhören. Wir brauchen ein ganz klares Programm, um der deutschen Industrie eine Überlebens- und Bleibeperspektive zu verschaffen. Ebenso weg mit allen Vorschriften, die einen Energieverbrauch angeblich effizienter machen wollen und ihn stattdessen einschränken. Noch nie in der in der Geschichte sind die Menschen sorglos mit Energie umgegangen, sie haben immer versucht, mit Ressourcen effizient umzugehen. Das sagt Björn Peters, Physiker, und Energieökonom im Gespräch mit Holger Douglas im TE Wecker. Sein neues Buch: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/peters-schluss-mit-der-energiewende/
Knopp, Daniel www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Vor 60 Jahren wurde am Bahnhof Köln-Deutz der millionste Gastarbeiter empfangen, ein junger Mann aus Portugal. Westdeutschland feierte sein Wirtschaftswunder, eine Bleibeperspektive für die Arbeitsmigranten aus Südeuropa gab es damals noch nicht. Hennen, Claudia www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt
Moin zum Fleckenhörer am 26. August 2024. Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen - dem „Festival der Vielfalt“ - offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich, eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bislang aber nicht. Der Polizei zufolge handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Syrer. Islamismus steht gegen alles, wofür radikale Linke stehen. Islamismus steht gegen eine befreite Gesellschaft und gegen Freiräume. Islamismus bedroht unser Leben und Islamismus tötet. Vor allem bedroht diese Ideologie das Leben von Jüdinnen und Juden, Kurd*innen, Alevit*innen, arabischen Christ*innen, Frauen, Queers, Linken, Araber*innen, Muslim*innen und vielen weiteren. Islamismus hat in Neumünster eine lange Tradition. Ständig wird die Stadt aus diesem Grund im Verfassungsschutzbericht gelistet. In Neumünster hat die Al-Qaida und ihr Umfeld schon Anfang der 2000er Jahre gewirkt. Wie der Publizist und Politikwissenschaftler Gerhard Piper in seinem Buch "Al-Qaida und ihr Umfeld in Deutschland" belegte, unterhielten mehrere Mitglieder der Attentäter-Zelle vom 11. September Kontakte zu einem Neumünsteraner Textilunternehmer, der wiederum in Verbindung mit dem syrischen Geheimdienst gestanden haben soll, dessen Sohn gar zum Freundeskreis von Mohammed Atta gehört haben soll. Das Textilunternehmen bestand an der Adresse der ehemaligen Tuchfabrik Julius Bartram in der Wrangelstraße. 2002 führte die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Hausdurchsuchung bei dem Kaufmann und der damaligen Niederlassung der Tatex Trading GmbH durch. Ein Jahr später wurde gegen ihn ermittelt, das Verfahren wurde jedoch ergebnislos eingestellt. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die jetzt von Rassismus und Gewalt betroffen sind. Denn es sind genau jene Staaten in Europa, die nach islamistischen Anschlägen mehr Abschiebungen und Polizei fordern, die zugleich vom Handel mit islamistischen Regimen profitieren und ihren eigenen Antisemitismus auf Migrant*innen projizieren. Mögen europäischer Rechtsextremismus und Islamismus noch so unvereinbar erscheinen – sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Unsere Themen heute: +++ Taliban verschärfen Gender-Apartheid: Flüchtlingsrat SH fordert Abschiebungsstopp und Bleibeperspektive für Afghan*innen +++ Vermehrtes Amselsterben durch Usutu-Virus in Schleswig-Holstein - Bevölkerung ist aufgerufen mitzuhelfen und tote Amseln zu melden +++ Veranstaltungen von Gewerkschaften: Präsidentschaftswahl USA 2024 - Das Wahlsystem erklärt Bobby Winkler +++ Antikriegstag 1. September: Gewerkschaft ver.di lädt zur Radtour Musik: Amyl And The Sniffers (AUS) Klabusterbären (Halle) Under The Gun (UK)
Heute im Fokus: Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Ein Modellprojekt von Sozialministerin Aminata Touré begreift Neuankömmlinge mit fester Bleibeperspektive vom ersten Tag an auch als potenzielle Fachkräfte. Noch in der Erstaufnahmeeinrichtung wird das Job-Profil erhoben.
Acht quälende Jahre der Verhandlungen sind endlich vorbei. Mit der Einigung auf das Asyl- und Migrationspaket hat die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Ohne diese Entscheidung im EU-Parlament hätte der EU ein heißer Migrations-Wahlkampf von rechts gedroht. Der sollte damit zumindest in Teilen abgewendet sein. Kaum ein Thema sorgt für so viel Spannung in den europäischen Gesellschaften, wie das der Migration. Mehrere Regierungen in der EU sind deswegen nach rechts gerückt. In den Niederlanden ist sogar eine Mitte-Links-Koalition daran zerbrochen. Die AfD treibt die Bundesregierung in der Frage vor sich her und steuert auf schwindelerregende Zustimmungswerte bei den kommenden Landtagswahlen zu. Im Rechtsruck äußert sich vor allem das große Bedürfnis, Fluchtbewegungen in Bahnen zu lenken. Dafür Lösungen anzubieten, darf jedoch kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtspopulisten sein. Stattdessen sollten demokratische Parteien diesen Anspruch an sich selbst haben. Im EU-Parlament haben Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale bewiesen, dass sie sich der Aufgabe stellen und dem Pakt zugestimmt. Auch wenn der Kompromiss nicht ideal ist: besser als der Status Quo ist er allemal. Selbstverständlich muss dafür gesorgt werden, dass sich die EU-Staaten um diejenigen Flüchtlinge kümmern, die Anspruch auf Asyl haben. Der Asylkompromiss gibt ihnen endlich Raum dafür. Damit sich die Länder in Zukunft stärker auf die regulären Verfahren für Schutzberechtigte konzentrieren können, muss schneller Klarheit herrschen für Migranten ohne Bleibeperspektive. Das ist die Idee hinter den Grenzverfahren. Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass diese Schnellverfahren tatsächlich in zwölf Wochen abgeschlossen sein werden und noch weniger, dass die Abschiebungen wie vorgesehen in weiteren zwölf Wochen gelingen. Die große Achillesverse des Kompromisses bleibt, dass die Frage der Rückführungen überhaupt nicht geklärt ist. Es gibt schlichtweg keine Gewissheit, ob Transit- und Herkunftsländer bei dem EU-Asylpaket mitspielen. Trotzdem durfte das kein Grund sein, das Regelwerk platzen zu lassen. Im vergangenen Jahr hatte es mehr als eine Million Asylanträge in der Europäischen Union gegeben, es wurden nahezu die Zahlen von 2015 wieder erreicht. Das verdeutlicht nochmal, wie dringend eine Asyl-Regelung in der EU nötig ist.
Menschen aus vielen Teilen der Welt suchen in Deutschland Asyl oder eine Bleibeperspektive auf anderer Grundlage. Wie gelingt eine gute Integration, die sowohl für Migrantinnen und Migranten als auch für die Aufnahmegesellschaft wichtig ist? Ist es überhaupt möglich, Einwanderung stärker zu steuern und zu begrenzen? Arne-Torben Voigts und Regionalbischöfin Petra Bahr sprechen über das Thema Migration und die Herausforderungen, die sie mit sich bringt. Vor allem stellen sich die beiden die Frage: "Wie bleiben wir bei all dem Mensch?". Voigts und Bahr wollen in "Bleib Mensch!" in polarisierenden Zeiten den Überblick behalten, statt den Kopf in den Sand zu stecken und führen Gespräche mit Tiefgang, als Gegenpol zu den aufgeheizten Debatten unserer Zeit. Sie wollen "Mensch bleiben"! Klimakrise, Inflation, Krieg – es gibt viele Themen, die die Menschen verunsichern. Der Ton in Debatten wird schärfer, Hasskommentare gehören zum Alltag, fundierte Debatten dagegen werden seltener. Bleib Mensch! – der Podcast von NDR Niedersachsen – liefert Problembeschreibung und -analyse, Hintergrund und Lichtblick zugleich. Er möchte einordnen, sortieren, Argumente austauschen – und dabei auch inspirieren, den eigenen Standpunkt einmal zu verlassen und über den Tellerrand zu schauen. https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/podcast4708.html https://www.ardaudiothek.de/sendung/bleib-mensch/73822110/ Podcast-Tipp: „Unter Almans – Migrantische Geschichten“ von COSMO. https://www.ardaudiothek.de/sendung/unter-almans-migrantische-geschichte-n/12067907/
Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine ausEin Kommentar von Wolfgang Effenberger.Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)Ministerin Faeser: Es braucht klare RegelnFaeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).Ampel-Partner FDP sieht Wende in der AsylpolitikStephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen... hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1-correctiv-von-wolfgang-effenberger Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) möchte mehr Geflüchtete in Arbeit bringen. Dafür hat er eine Initiative gestartet. Den sogenannten "Job-Turbo" für all jene, die eine Bleibeperspektive haben: Geflüchtete sollten Arbeitsangebote annehmen. Wenn sie nicht kooperieren, sollen ihnen die Leistungen gestrichen werden. Wie das umgesetzt werden soll, das hat die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, jetzt nochmal deutlich gemacht. Spätestens nach dem abgeschlossenen Deutschkurs sollen Geflüchtete, die noch keine Arbeit haben, regelmäßig ins Jobcenter kommen. Holger Bentz ist Geschäftsführer für den Bereich Aus- und Weiterbildung der Industrie und Handelskammer Koblenz. Er sagte in SWR Aktuell über die Pläne von Arbeitsminister Heil: "Wenn dieser Job-Turbo dazu beiträgt, den Fachkräftemangel zu lindern, dann stehen wir der Initiative offen gegenüber." Nach Einschätzung v on Holger Bentz habe die Agentur für Arbeit aus der "Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16 gelernt und versucht jetzt ein Instrument zu schaffen, mit dem der Zugang zum Arbeitsmarkt effizienter gelingen kann." In Gesprächen mit Geflüchteten zeige sich auch, dass viele von ihnen auch gerne arbeiten würden. Warum die Vermittlung in Arbeit bislang oft schwierig ist, hat Holger Bentz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Lissy Kaufmann erklärt.
Asylsuchende ohne Bleibeperspektive zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, Menschen mit Bleibeperspektiven den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Darüber diskutiert aktuell die Politik. Ist das der richtige Weg – für die Migranten und für unseren Arbeitskräftemangel? Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.
Die EU will das Asylrecht verschärfen. Dazu setzt es auf Länder wie Tunesien, in denen sie Asylzentren errichten will. Dort sollen Geflüchtete ohne Bleibeperspektive auf schnellem Wege in ihre Heimatländer zurückgeführt werden und Europa somit gar nicht erst betreten. Für genau diese Asylzentren will die Bundesinnenministerin nun in Tunesien werben. Doch schon vor ihrem Besuch hat der tunesische Präsident dem EU-Plan eine Abfuhr erteilt. Einer der Gründe: Die Situation im eigenen Land. Wie es um Tunesien steht, warum so viele Geflüchtete ausgerechnet von dort aus nach Europa aufbrechen und warum Tunesien ein gefährlicher Ort für Geflüchtete geworden ist – darum geht es bei den Newsjunkies mit Henrike Möller und Bruno Dietel. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.
Migranten ohne Bleibeperspektive werden künftig in Lagern an den EU-Außengrenzen untergebracht und schneller abgeschoben. Für Familien mit Kindern soll es keine Ausnahme geben, wie es die deutschen Grünen vehement fordern. Wem nützt, wem schaden die Asylbeschlüsse der EU-Innenminister? Wird es noch Änderungen im Europäischen Parlament geben? Martin Durm diskutiert mit Dr. Bernd Kasparek - Migrationsforscher, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität Berlin, Gerald Knaus - Migrationsforscher, Europäische Stabilitätsinitiative, Berlin, Stephan Ueberbach - SWR-Hörfunkkorrespondent Studio Brüssel
Es war ein unerwarteter Durchbruch beim EU-Innenministertreffen alias dem Migrationsgipfel am Donnerstag. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Neuaufstellung des EU-Asylsystems. Nun haben sie sich mehrheitlich für ein strengeres Paket entschieden. Der Kompromiss sieht vor allem einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Ob die schärferen Maßnahmen je Realität werden und was sie in der Praxis bedeuten würden, erklärt Migrationsforscher Judith Kohlenberger im Daily-Podcast. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts
Bleibeperspektive für Geflüchtete In Potsdam sollen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in Deutschland nur "geduldet" sind, im Rahmen eines Modellprojekts doch noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. So können sie selbstbestimmter leben und arbeiten, und die Kommunen werden entlastet. Von Benjamin Weber.
Der flüchtlingspolitische Podcast des Kölner Flüchtlingsrats hat sich in dieser Folge mit dem neuen Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts auseinandergesetzt. Dieses ist Ende vergangenen Jahres offiziell in Kraft getreten und beschäftigt seitdem sowohl viele geflüchtete Menschen, die in dem neuen Gesetz eine Chance für eine dauerhafte Bleibeperspektive sehen als auch Haupt- und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit. Was genau das neue Gesetz ist, welche Hoffnungen damit verbunden werden und welche Grenzen es hat, erörtern die beiden Moderatoren Jashar und Daniel mit der Flüchtlingsberaterin Valentine Tiltmann. Bundestag führt das Chancen-Aufenthaltsrecht ein: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-chancen-aufenthaltsrecht-923118 Informationen zum Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt Fachinfo: Der Paritätische: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/chancen-aufenthaltsrecht-ab-31122022-in-kraft/ Arbeitshilfe mit Darstellung der Änderungen im Gesetzestext: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/25a/Arbeitshilfe_Aufenthaltsrecht_Chancen-Aufenthaltsrecht_Stand_5.12.2022.pdf Anwendungshinweise des BMI: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Chancen-Aufenthaltsrecht/Anwendungshinweise_zum_Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz.pdf Merkblatt des BMI zu Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Chancen-Aufenthaltsrecht/Merkblatt_zum_Chancen-Aufenthalt.pdf Beratungshilfe Chancen-Aufenthalt: https://berlin-hilft.com/wp-content/uploads/2023/01/Beratungsbogen-Chancen-Aufenthalt-Berlin-hilft.pdf Hinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-zum-chancen-aufenthaltsrecht/ Artikel: Regierung muss flüchtlingspolitische Verbesserungen aus Koalitionsvertrag umsetzen: https://www.proasyl.de/news/2023-regierung-muss-fluechtlingspolitische-verbesserungen-aus-koalitionsvertrag-umsetzen/ HIERGEBLIEBEN kann realisiert werden, da viele der einzelnen Folgen im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur produziert werden. Das Forum für Willkommenskultur ist ein Kooperationsprojekt des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.
Ein Erlass der Landesregierung sagt: Ermessensspielräume im Ausländerrecht müssen jetzt immer zugunsten von Asylsuchenden ausgelegt werden. Gut integrierte Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, sollen so einfacher doch noch ihr Aufenthaltsrecht erhalten. Davon profitieren auch die Unternehmen. Von Daily Good News.
Der britische Premierminister Boris Johnson erlebt seine wohl schwerste Regierungskrise. Aus Protest gegen seine Amtsführung sind bereits mehrere Ministerinnen und Minister zurückgetreten. Andere Kabinettsmitglieder stehen aber weiter hinter ihm. Johnson selbst lehnt einen Rücktritt ab. Ist Boris Johnsons Regierung nun am Ende? Und was könnte passieren, wenn der Premierminister nicht freiwillig abtritt? Das erklärt Bettina Schulz, die für ZEIT ONLINE aus London berichtet. Außerdem in der Nachmittagsausgabe des Was Jetzt?-Podcasts: Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht geeinigt. Tausende Ausländerinnen und Ausländer sollen so eine langfristige Bleibeperspektive erhalten. In der EU werden Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke vermutlich als nachhaltig eingestuft. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, die Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen. Österreich und Luxemburg haben unterdessen angekündigt, gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Investition rechtlich vorzugehen. Was noch? Ein ukrainischer Spitzenkoch eröffnet eine “Kulturbotschaft” in London. Moderation und Produktion: Elise Landschek Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Regierungskrise in London: "Es ist klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/boris-johnson-grossbritannien-ruecktritte-minister) Regierungskrise in Großbritannien: Dem Sturz entgangen – vorerst (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/grossbritannien-regierungskrise-rishi-sunak-sajid-javid-ruecktritt) Großbritannien: Tory-Abgeordneter fordert neues Misstrauensvotum gegen Boris Johnson (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/grossbritannien-abgeordnete-misstrauensvotum-boris-johnson) Integration: Organisationen kritisieren Chancen-Aufenthaltsrecht als unzureichend (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/integration-aufenthaltsrecht-geduldete-gesetzentwurf-bleiberecht-koalition) Themenseite: Bleiberecht (https://www.zeit.de/thema/bleiberecht) EU-Taxonomie: Gas und Atom erhalten Ökolabel – Gegner scheitern im EU-Parlament (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/gas-und-atom-kriegen-oeko-label-gegner-scheitern-im-eu-parlament) EU-Taxonomie: Ein Supergau für das Klima (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/eu-taxonomie-gruene-energie-atomenergie) Ein ukrainischer Spitzenkoch eröffnet eine “Kulturbotschaft” in London. (https://www.theguardian.com/food/2022/jul/04/ukrainian-chef-restaurant-mriya-cultural-embassy-london)
„Etwa Dreiviertel der von mir beratenden Asylsuchenden, die um das Jahr 2015 auf der Höhe des ‚Flüchtlingsstroms“ kamen, hat sich gut integriert“, erklärt Ulrike Sterner, Flüchtlings- und Integrationsberaterin der Caritas-Kreisstelle Herrieden. Damit meint sie Geflüchtete, die mittlerweile eine Ausbildung oder Arbeit gefunden haben, eine eigene Wohnung, sich gut auf Deutsch verständigen können und Beziehungen zu Einheimischen pflegen – oder zumindest mehrere solcher Kriterien erfüllen. Diese Asylsuchenden seien in der Regel entweder bereits gut gebildet nach Deutschland gekommen oder sie hätten schnell die Chance bekommen, als junge Menschen an Berufsintegrationsklassen an Berufsschulen teilzunehmen oder an Integrationskursen, weil ihnen eine gute Bleibeperspektive bescheinigt wurde. Bernhard Löhlein berichtet. (Mitarbeit: Peter Esser)
Asyl im Dialog - der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland
ERITREA Ein Gespräch mit Prof. Dr. Magnus Treiber, Professor für Ethnologie an der Uni München. Es geht weiter mit dem Fokus auf Herkunftsländer. Und nach Somalia wir uns in dieser Folge wieder mit einem Herkunftsland mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ beschäftigen. Es ist Eritrea - ein sehr kleines Land mit 3,5 Millionen Einwohner*innen und dennoch stellen zwischen 5 und 10 tausend Menschen aus Eritrea jährlich einen Asylantrag in Deutschland. In Eritrea herrscht kein Bürgerkrieg und es gab keine militärische Intervention von außen, aber dennoch versuchen jährlich Tausende das Land zu verlassen. Schuld daran ist das diktatorische Regime von Staatsoberhaupt Isayas Afewerki, dessen Diktatur als die schlimmste und repressivste in ganz Afrika gilt. Insbesondere die neueren Entwicklungen lassen auch nichts Gutes hoffen. Neben der Pandemie gibt es einen Bürgerkrieg im Nachbarland Äthiopien, der Krieg in Tigray. Dabei war der 2018 geschlossene Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien mit großen Hoffnungen verbunden. Vor ein paar Monaten ging nun aber der Krieg im Tigray los und auch Eritrea scheint dabei nicht unbeteiligt zu sein. Was genau ein Reueformular ist, wie man ohne ein gefordertes Ausreisevisum überhaupt das Land verlassen kann und dass der Grenzkrieg zwischen Eritrea und Äthiopien immer noch nicht vorbei ist. erfahrt ihr in dieser Folge. #eritrea #flucht #tigray #asyl
Mit Experte Claudius Voigt von der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. haben wir darüber gesprochen, was das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz beinhaltet. Welche Auswirkungen hat die „gute Bleibeperspektive“ für Geflüchtete? Sie erhalten zudem Tipps, welche Fördermöglichkeiten für die Ausbildung und Beschäftigung von Zugewanderten genutzt werden können.
400.000 sudanesische Flüchtlinge stecken seit Jahren in der Sahelzone fest. Die EU will ihnen eine „Bleibeperspektive“ geben, doch kaum einer will bleiben – in diesem Nirgendwo. Von Martin Durm (Produktion 2018)
BegrüßungTickets Lage Live Essen (kuechenstud.io) Tickets Lage Live Neukölln (kuechenstud.io) Parlamentarische Sommerpause (Wikipedia) Eckpunkte für Einwanderungsgesetz Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten? Jahresgutachten 2018 (svr-migration) Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor (Spiegel online) Arbeitsminister Heil plädiert für Schnupper-Visa (Spiegel online) Union debattiert über Bleibeperspektive für gut integrierte Migranten (Spiegel online) Blaue Karte EU (Wikipedia) Wer in Deutschland arbeiten will, hat es nach wie vor schwer (Süddeutsche Zeitung) Unternehmen gefordert (Süddeutsche Zeitung) Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen (Süddeutsche Zeitung) Fall Sami A. Ranghöchste Richterin in NRW macht Behörden schwere Vorwürfe im Fall Sami A. (Spiegel online) Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung (Justiz-online) Bescheuert? (Süddeutsche Zeitung) Trump der Antidemokrat „Wir sind nicht der Feind“ (Frankfurter Allgemeine) "Journalisten werden die Öffentlichkeit selbst verteidigen müssen" (Zeit online) Ein starkes Zeichen, von allen getragen (Süddeutsche Zeitung) Korrektur Umweltschützer kritisieren Steuerentlastung für Elektro-Dienstwagen (Yahoo) Bund plant Steuergeschenk für Elektro-Dienstwagen (manager magazin) Regierung will Anreize für Elektroautos als Dienstwagen (Süddeutsche Zeitung) Hausmitteilung Spenden: Bankverbindung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Kuechenstud.io-Newsletter Kuechenstud.io Shop "Lage der Nation" bei iTunes bewerten "Lage der Nation" bei Youtube "Lage der Nation" bei Facebook "Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter "Lage der Nation" in der Wikipedia
400.000 sudanesische Flüchtlinge stecken seit Jahren in der Sahelzone fest. Die EU will ihnen dort eine „Bleibeperspektive“ geben, doch kaum einer will bleiben – in diesem Nirgendwo.
Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass es gelingt, viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die eine Bleibeperspektive haben, also wirklich Schutz brauchen. Voraussetzung sei vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, so Merkel.
Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass es gelingt, viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die eine Bleibeperspektive haben, also wirklich Schutz brauchen. Voraussetzung sei vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, so Merkel.