Podcasts about regierungsarbeit

Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hat Friedrich Merz auf diesen Moment gewartet. Heute wird er vom deutschen Bundestag offiziell zum Kanzler gewählt. Von aussen wirkt es, als wäre der designierte CDU-Bundeskanzler schon ewig Teil des Machtzirkels der deutschen Politik. Dabei hat er noch nie ein Regierungsamt bekleidet, auf keiner Stufe. Er hat noch nie eine Behörde geleitet oder war noch nie Bürgermeister. Er steigt nun sozusagen direkt im höchsten Rang der Regierungsarbeit ein, im Kanzleramt.In welche Richtung will Friedrich Merz Deutschland mit seinem Kabinett aus Union und SPD steuern? Wer sitzt in Zukunft an Schlüsselpositionen? Und wird Deutschland mit der neuen Regierung seine Vormachtstellung in Europa behalten? Darüber spricht Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Mirja Gabathuler  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Schwarz-Rot hat die Weichen für die gemeinsame Regierungsarbeit gestellt. Außerdem: Die Zollspirale dreht sich immer weiter und belastet die Märkte.

Parlamentarischer Pessimismus: Warum dem Deutschen Bundestag die Leichtigkeit fehlt – und wie sie zurückkommen kann. Gordon Repinski analysiert, warum im neuen Bundestag trotz notwendiger Ernsthaftigkeit die politische Lockerheit verloren gegangen ist. Back to Bundestag: Lammert, Schmidt, Lang – Was aus gescheiterter Regierungsarbeit gelernt werden kann. Norbert Lammert, Wolfgang Schmidt und Ricarda Lang diskutieren die Ursachen für das Scheitern politischer Projekte in der Ampelkoalition – und zeigen Wege auf, wie künftige Regierungen erfolgreicher handeln können. Anke Rehlinger im 200-Sekunden-Interview: SPD, CDU, Leaks – und kommt Merz schneller als der Osterhase? Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, spricht über durchgesickerte Inhalte aus den Arbeitsgruppen der laufenden Koalitionsverhandlungen und über offene Streitpunkte zwischen SPD und CDU. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Themen: AfD-Wahlparty am Spadener See ohne den Direktkandidaten - Sieg wollte er wollte den Wahlabend lieber im heimischen Drochteresen verbringen +++ AfD-Ergebnis: Weckruf an die Politik +++ "Die Unzufriedenheit mit der vergangenen Regierungsarbeit wird dazu geführt haben, dass etliche mit einer Protestwahl ihren Unmut kundgetan haben.“ Herausgeber: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Redaktionelle Leitung: Ulrich Rohde. Sprecher: Dieter Büge. Produktion: Win-Marketing - Agentur für Audio-Produktionen.

Was, wenn KI plötzlich Regierungsentscheidungen trifft – und das nicht in einem Sci-Fi-Film, sondern in der Realität? Podcast: In dieser Folge von Unlock the Future sprechen Manuel und Stefan über ein Thema, das für ordentlich Wirbel sorgt: Elon Musks geheimnisvolles "Department of Governance Efficiency" und den Einsatz von KI zur Entbürokratisierung in den USA. Was steckt wirklich dahinter? Wie beeinflussen Künstliche Intelligenz und Big Data politische Prozesse – und wo liegen die Grenzen? Ist das der erste Schritt zur vollständigen Automatisierung von Regierungsarbeit, oder nur ein dystopischer Fehlschlag? Hör rein, wenn du wissen willst, wie KI die Machtverhältnisse verändern könnte und warum dieses Thema weit über die USA hinausgeht!

Sachsens Regierungsparteien CDU und SPD setzen auf Zusammenarbeit mit der Opposition. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann mahnt, der sogenannte Konsultationsmechanismus dürfe keine Einbahnstraße sein.

Michael Kretschmer (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Der Start in seine dritte Amtszeit hat allerdings gleich gezeigt, vor welch großen und teils unvorhersehbaren Herausforderungen er als Chef einer Regierung im Freistaat jetzt steht. Denn erst im zweiten Wahlgang holte er sich mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit, um sich gegen seine Gegenkandidaten Matthias Berger (fraktionslos) und Jörg Urban (AfD) durchzusetzen. Dieser Mittwoch ist, wenn man so will, Ausgangspunkt einer politischen Premiere für Sachsen: Noch nie gab es eine Minderheitsregierung, die ohne eigene Mehrheit regieren muss und auf den Kooperationswillen der Opposition angewiesen ist. Im Podcast „Thema in Sachsen” analysiert Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, die Wahl des Ministerpräsidenten, die politischen Herausforderungen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre. „Dass es zwei Wahlgänge gebraucht hat, zeigt, wie schwierig es sein wird, in den nächsten Jahren Mehrheiten zu finden“, sagt Treiber. Die Machtverhältnisse im Parlament müssten bei jedem Vorhaben der Regierung neu ausbalanciert werden. „Daher ist es für eine Minderheitsregierung entscheidend, frühzeitig auf die Opposition zuzugehen und Kompromisse zu schließen“, erklärt der Politikwissenschaftler und verweist auf den von CDU und SPD angekündigten Konsultationsmechanismus. Hinter diesem technisch klingenden Begriff steckt das, wovon letztlich der Erfolg dieser schwarz-roten Koalition abhängen wird. Kretschmer, dessen Antrittsrede in Teilen ebenfalls im Podcast zu hören ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, dass es bei der Suche nach Mehrheiten vor allem auf die eigene Flexibilität ankommen wird. „Es ist mein großer Wunsch, dass es tatsächlich gelingen möge, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Ich bin sehr dankbar für diese verantwortungsvolle Opposition“, sagt Kretschmer. Durchregieren klingt anders. Und das wisse auch die Opposition. Dennoch, so schätzt es wiederum Treiber ein, werde jede Partei versuchen, sich einzubringen. „Aus reinem Protest heraus stets zu blockieren, wird sich keine der Fraktionen leisten. Doch wie weit sie gehen, wird immer davon abhängen, wie sehr die Regierung bereit ist, Kompromisse zu machen.“ Denn klar ist: Ohne die Unterstützung von mindestens zehn Abgeordneten aus anderen Fraktionen steht jedes Vorhaben auf der Kippe. Welche Pläne die neue Regierung hat, was in dem 110-seitigen Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht und welche Rolle insbesondere das BSW bei der Beschaffung von Mehrheiten spielen könnte, wird ausführlich diskutiert. Und schließlich wird auf den gerade startenden Bundestagswahlkampf geblickt, der mitten in die Findungsphase der neuen Koalition fällt und reichlich Konfliktpotenzial zwischen CDU und SPD in sich birgt.

CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, Die Meinung, Bundestag: Wahlkampf statt Regierungsarbeit, Lage der Christen nach dem Sturz von Assad in Syrien, Urteil im Fall Dramé: Freisprüche im Prozess um tödliche Polizeischüsse, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin aus Treis-Karden: Der Mosel-Stau, Das Wetter

CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, Die Meinung, Bundestag: Wahlkampf statt Regierungsarbeit, Lage der Christen nach dem Sturz von Assad in Syrien, Urteil im Fall Dramé: Freisprüche im Prozess um tödliche Polizeischüsse, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin aus Treis-Karden: Der Mosel-Stau, Das Wetter

In dieser Ausgabe von „Grundsatz“ spricht Host Gerhard Jelinek mit Wolfgang Sobotka. In seiner Rolle als neuer Präsident erklärt Sobotka die Evolution der „Politischen Akademie“ zum „Campus Tivoli“. Die Umbenennung in „Campus Tivoli“ signalisiere eine breitere Ausrichtung der Institution, die nun stärker auf Bildung, wissenschaftlichen Diskurs sowie Partnerschaften mit Universitäten setzt. Ziel sei es, den Campus zum Zentrum für Seminare, Konferenzen und politische Bildung auszubauen.  Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser Folge sind bürgerliche Grundsätze wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Integration. Ein zentrales Thema des Gesprächs ist der Begriff des Eigentums. Sobotka betont, dass Eigentum nicht nur materiellen Wert habe, sondern auch eine Verpflichtung für die Gesellschaft darstelle. Auch das Thema Leistung steht im Fokus dieser „Grundsatz“-Folge. Sobotka kritisiert, dass Leistung in der Gesellschaft oft nicht ausreichend gewürdigt werde und fordert, sie mehr wertzuschätzen. In Bezug auf Integration fordert Sobotka eine klare Haltung gegen intolerante Strömungen. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben, und es sei wichtig, die christdemokratischen Wurzeln und Werte Europas zu bewahren.  Sobotka betont im weiteren Verlauf der Folge, wie essenziell es sei, dass die ÖVP ihre Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Leistung und Subsidiarität, klar vertrete und in der täglichen politischen Arbeit verkörpere. Dies sei besonders in Koalitionen essenziell, um die eigene Identität der Partei nicht zu verlieren. Gleichzeitig betont Sobotka die Notwendigkeit von Kompromissen und Flexibilität in der Regierungsarbeit, ohne dabei die eigenen Prinzipien aufzugeben.

In dieser Episode diskutiere ich mit meinem Gast Ottmar Miles-Paul über Themen der Inklusion und Diskriminierung, insbesondere im Zusammenhang mit Gesetzgebung und Regierungsarbeit in Deutschland. Wir betonen die Bedeutung des Abbaus von Barrieren für Menschen mit Behinderungen und des Vorantreibens der Gleichbehandlung. Trotz vielversprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag haben wir leider bisher nur geringe Fortschritte gesehen. Wir rufen zur konsequenten Umsetzung dieser Vereinbarungen auf und betonen die Wichtigkeit von Ernsthaftigkeit und Engagement in diesen Angelegenheiten. Es ist entscheidend, sich regelmäßig mit der Definition von Begrifflichkeiten auseinanderzusetzen, da sie einen bedeutenden Einfluss haben. Wir haben beobachtet, wie sich bestimmte Begriffe im Laufe der Zeit verändert haben und dadurch die gesellschaftliche Wahrnehmung beeinflussen. Die Einführung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes soll mehr Menschen Zugang zu digitalen Angeboten und der Gesellschaft verschaffen. Unsere Bemühungen für Barrierefreiheit und die Auseinandersetzung mit Diskriminierung sind entscheidend, um gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten. Im Gespräch werden verschiedene Tools und Strategien erörtert, um Diskriminierung zu bekämpfen und angemessen auf herausfordernde Situationen zu reagieren. Es wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, gelassen zu bleiben und bedacht zu handeln, um Eskalationen zu vermeiden. Wir reflektieren über die bedeutenden Beiträge von Personen wie dem kürzlich verstorbenen Adolf Ratzka zur Selbstbestimmtbewegung. Aktuelle Themen wie Zwangsmedikation bei psychischen Erkrankungen und die Debatte über psychiatrische Behandlungen zu Hause werden ebenfalls angesprochen. Des Weiteren diskutieren wir die Initiative Budgetkompetenz und Beschäftigungsmöglichkeiten in Werkstätten unter Abwarten erwarteter Gesetzesinitiativen. Die Diskussion zur Reform des Werkstätten Systems unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechteren Bezahlung für behinderte Menschen in Werkstätten, um Ausbeutung zu verhindern und eine bessere Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Wir setzen uns kritisch mit Pseudo-Inklusionsbetrieben auseinander, die möglicherweise nicht angemessen bezahlen. Positiv hervorgehoben werden Fortschritte wie die Einführung von blinden und Down-Syndrom Barbie-Puppen, Mülltrennungshilfen mit Brailleschrift und ein erfolgreiches Volksbegehren für Inklusionsmaßnahmen in der Schweiz. Alles nachzulesen auf www.kobinet-nachrichten.org.

Eigentlich wussten schon alle, wie es um die geistige Klarheit Joe Bidens bestellt ist. Aber nach dem Fernsehduell wissen alle, dass es auch die anderen wissen. Dadurch wurde das Wissen zu "gemeinsamem Wissen" (common knowledge), was die Situation aus strategischer Sicht dramatisch ändert. Die erwähnten Bücher: Spieltheorie: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... (Bitte Vorsicht: Dies ist ein Uni-Lehrbuch; keine leichte Kost!) Die 36 Strategeme der Krise: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Zum erwähnten Artikel: https://www.epsilontheory.com/joe-bid... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Demenz ist eine allgemeine Bezeichnung für eine Abnahme der geistigen Fähigkeiten, die stark genug ist, um den Alltag zu beeinträchtigen. Sie ist keine spezifische Krankheit, sondern ein Sammelbegriff für verschiedene Symptome, die mit einem Rückgang der Gedächtnisleistung oder anderer Denkfähigkeiten zusammenhängen. Zu den häufigsten Symptomen gehören Gedächtnisverlust, Verwirrtheit, Schwierigkeiten bei der Sprachfindung, Beeinträchtigungen des Urteilsvermögens und Probleme bei der Bewältigung alltäglicher Aufgaben. Im fortgeschrittenen Stadium kann Demenz die Entscheidungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und führt oft dazu, dass die betroffenen Personen nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu leben. -Historische Beispiele für Politiker mit gesundheitlichen Problemen In der Geschichte gab es mehrere bedeutende Politiker, die trotz gesundheitlicher Probleme im Amt blieben. Ein prominentes Beispiel ist Ronald Reagan, der 40. Präsident der Vereinigten Staaten, bei dem nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Alzheimer diagnostiziert wurde. Es gibt Hinweise darauf, dass erste Anzeichen der Krankheit bereits während seiner Präsidentschaft auftraten. Ein weiteres Beispiel ist Franklin D. Roosevelt, der an Polio litt und im Rollstuhl saß. Trotz seiner körperlichen Einschränkungen führte er die USA durch die Große Depression und den Zweiten Weltkrieg. Ältere Politiker bringen oft eine Fülle von Erfahrung und Weisheit mit, die in der Politik von unschätzbarem Wert sein können. Ihre langjährige Erfahrung in Regierungs- und Führungspositionen kann ihnen helfen, komplexe Situationen zu navigieren und fundierte Entscheidungen zu treffen. Allerdings können gesundheitliche Probleme, die mit dem Alter einhergehen, die Fähigkeit eines Politikers beeinträchtigen, seine Pflichten effektiv zu erfüllen. Physische und geistige Einschränkungen können die Entscheidungsfindung verlangsamen und die Fähigkeit, auf schnelle und unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren, mindern. -Umgang verschiedener Länder mit der Altersproblematik Verschiedene Länder gehen unterschiedlich mit der Herausforderung um, ältere Politiker im Amt zu haben. In einigen Ländern gibt es Altersbeschränkungen für bestimmte politische Ämter, um sicherzustellen, dass nur Personen in einem bestimmten Altersbereich kandidieren können. Andere Länder setzen auf regelmäßige Gesundheitsüberprüfungen, um sicherzustellen, dass ihre politischen Führer physisch und mental in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Diese Gesundheitschecks sollen verhindern, dass gesundheitliche Probleme die Regierungsarbeit beeinträchtigen. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Das aktuelle Buch "Anleitung zur Selbstüberlistung": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #biden #usa

Bei „Pro und Contra“ wird heute, Dienstag, um 22:25 Uhr auf JOYN und PULS 4 über die Zustimmung der Klimaschutzministerin zum EU-Renaturierungsgesetz und die Folgen für die Regierungsarbeit diskutiert.

Der Pionier und internationale Experte für Nachhaltigkeit und Innovation, Ralph Thurm, hat die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstandards mit geprägt. Aber er sagt: Aktuell versagen die etablierten ESG-Standards auf fatale Weise. In dieser Folge nehmen Dich Ralph und Podcast Host Zackes mit auf eine Reise zu den wichtigsten Nachhaltigkeitsprinzipien und was diese in der strategischen Anwendung bedeuten. Zum ersten Mal in Gewinne Zukunft geht es auch um das Thema Postwachstumsgesellschaft. Ralph erläutert, warum er parallel zu kontextbasierter Nachhaltigkeit bereits an Strategien zu einer Post Collapse Readiness arbeitet. Die Logik dahinter: Wenn wir alle relevanten Kipppunkte überschritten haben, wie bereiten wir unsere Unternehmen und Gesellschaft auf eine Welt mit den einhergehenden Konsequenzen vor? Vorab erklärt Ralph die wichtigsten Prinzipien der Nachhaltigkeit: Worauf kommt es beim Kernprinzip der Nachhaltigkeit der Intra- und Intergenerational Equity an? Nach dieser Folge kennst Du die vier essenziellen Kriterien nachhaltiger Unternehmensstrategien: 1. Nachhaltigkeitskontext 2. Schwellenwerte und Allokationen 3. Stakeholder Inclusiveness 4. Vollständigkeit Da bisherige Standards diese nicht abdecken, arbeitet die von ihm mitgegründete Plattform r3.0 zum Beispiel mit den UN SDPI, den UN Sustainable Development Performance Indicators. Ganz persönlich geht Ralph darauf ein, wie er für sich Wirksamkeit angesichts eines Kollapsszenarios gefunden hat. Welche Leadership-Anforderungen leiten sich für ihn daraus ab und welche strategischen Fragen für Unternehmen? ⏱️ Agenda: (00:02:36) Motiviert am Ziel vorbei: Das läuft mit den ESG-Standards schief. (00:18:40) Pflichtwissen: Die vier Prinzipien der Nachhaltigkeit. (00:31:36) 9 Planetare Grenzen und 21 Kipppunkte - wo stehen wir aktuell? (00:38:10) Ökologischer Kollaps? Warum Ralph Post-Collapse-Readiness sinnvoll findet. (00:47:53) Die wichtigsten Leadership-Qualitäten der Zukunft. (00:51:05) Ist die regenerativ-distributive Ökonomie eine Lösung? (00:59:57) Die UN SDPI - die UN Sustainable Development Performance Indicators. (01:06:51) Wie die GLS Bank die UN SDPI anwendet. Über Ralph Thurm: Ralph ist der Gründer von A|HEAD|ahead, Mitgründer von r3.0 & Geschäftsführer bei OnCommons gGmbH. In seiner jahrzehntelangen Arbeit hat er das Thema Nachhaltigkeit unter anderem bei Siemens, Deloitte und dem Nachhaltigkeitsstandard GRI vorangetrieben. Auf der Plattform von r3.0 und Medium findest Du zahlreiche kostenfreie Arbeitsmaterialien und Blueprints. Zudem empfehlen wir den LinkedIn-Newsletter von Ralph: The Lighthouse Keeper.

Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in dieWeiterlesen

Viola Amherd übernimmt das Bundespräsidium in bewegten Zeiten: Die Krisenherde rund um die Schweiz werden immer mehr. In der Europapolitik steht ein entscheidendes Jahr an. Und die Verteidigungsministerin selbst ist geschwächt durch Affären in ihrem Departement. Nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2024 hat Viola Amherd vor einem Berg von Arbeit, einem Berg von Problemen für die Schweiz gewarnt. Und gleich bei ihrer ersten «Amtshandlung» als künftige Bundespräsidentin hat es «gerumpelt»: Amherd hat die Sitzung zur Departements-Verteilung geleitet – eine Sitzung, die mit einer Überraschung endete: Elisabeth Baume-Schneider verlässt nach nur einem Jahr das Justizdepartement. Wäre im enorm wichtigen Asyldossier nicht Kontinuität dringend nötig? Hat der Bundesrat die Folgen dieser «Flucht» auf die Regierungsarbeit diskutiert? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Viola Amherd zur viel diskutierten Departementsverteilung. Und sie spricht über einen ihrer Schwerpunkte im Präsidialjahr: die Europapolitik. Welchen Einfluss kann und will die Mitte-Bundesrätin hier nehmen? Viola Amherd rangiert in Umfragen konstant zuoberst auf der Beliebtheitsskala bei der Bevölkerung. Im Bundeshaus aber häufen sich politische Probleme: Ihr Prestige-Projekt für ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist umstritten. Der designierte künftige Staatssekretär zog sich kurz nach seiner Wahl zurück und offenbarte damit frappante Lücken. Überdies sorgen Berichte über hochkarätige Abgänge und personelle Verstrickungen für Unruhe im Verteidigungsdepartement. Welche Fehler muss sich Bundesrätin Amherd eingestehen? In der Schweizer Verteidigungspolitik ist seit dem russischen Angriff nichts mehr wie vorher: Viola Amherd hat im Bundesrat eine massive Aufstockung der Armeeausgaben und eine weitere Annäherung an die Nato durchgebracht. Nur: Auf wessen Kosten fliessen die künftig massiv aufgestockten Rüstungsgelder? Und wie weit kann und soll die Zusammenarbeit mit der Nato gehen? Viola Amherd ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Ampelspitzen haben sich auf den Haushalt 2024 geeinigt. Und alle präsentieren sich als strahlende Gewinner der Verhandlungen. Ob das Ergebnis tatsächlich Klempnerarbeit ist und was der Haushalt für die künftige Regierungsarbeit bedeutet, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von "Machtwechsel". Außerdem geht es um die Frage, auf welche Grundsätze sich die Union einigen kann. Und es gibt eine Kugel Eis auf den Grünen Jürgen Trittin, der sein Bundestagsmandat niederlegt. Die Verlosung der Tassen ist leider beendet. Danke für die Beteiligung! Angesichts der hohen Nachfrage gehen 80 statt 20 Tassen in den Versand. Die Gewinner werden per Mail benachrichtigt. "Machtwechsel" geht mit dieser Folge in die Weihnachtspause. Die nächste Folge erscheint in der zweiten Januar-Woche. Bis dahin wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Sonja Gillert Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In der 21. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Peter Dausend, politischer Korrespondent in der ZEIT-Hauptstadtredaktion und Podcasthost von Das Politikteil.  Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch doch noch überraschend geeinigt, wie das Milliarden-Loch im Haushalt 2024 gestopft werden soll. Die Schuldenbremse soll nicht erneut ausgesetzt werden, Steuererhöhungen soll es auch nicht geben und am Sozialstaat werde auch nicht gespart. Stattdessen werde umgeschichtet, eingespart und gekürzt. Und dennoch halte die Regierung an ihren wichtigsten Zielen fest, beteuerte Kanzler Olaf Scholz und nannte den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Unterstützung der Ukraine.  Der Haushaltsstreit, so scheint es, ist endlich gelöst. Doch die Probleme dieser Regierungskoalition bleiben: Noch nie waren die Bürger:innen mit ihrem Kanzler so unzufrieden wie mit Olaf Scholz heute. Laut dem aktuellsten Deutschlandtrend sind nur noch 20 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler seit dem Beginn der Befragungen 1997. Dazu sind 82 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampel. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund erreichte nur Schwarz-Gelb 2010.  Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät außerdem zunehmend intern unter Druck. Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zweier FDP-Kommunalpolitikern muss der Bundesvorstand nun eine Mitgliederbefragung über die weitere Regierungsbeteiligung ansetzen. Einer der Initiatoren dieser Befragung fordert Parteichef Lindner inzwischen öffentlich auf, die Koalition zu verlassen. Im Deutschlandtrend von Anfang November gab es in dieser Frage noch eine interne Mehrheit für die Ampel: 47 Prozent sagten, dass die Partei mit SPD und Grünen weiter regieren sollte, 39 Prozent der liberalen Wähler waren dagegen. Viel hängt davon ab, wie sich der kleinste der Regierungspartner entscheiden wird.  Die Opposition reibt sich bereits die Hände und die Rufe nach Neuwahlen werden lauter. Auf X stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Forderung bereits öffentlich: "Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg."  Wie geht es also weiter mit dieser Regierung? Kriegt die Ampel nochmals die Kurve oder läuft es am Ende doch auf Neuwahlen hinaus?  - - -  Wir sind auch auf Youtube.  Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier.  Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE. 

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.Die sechzehnjährige Merkel'sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“..... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierungsfaehigkeit-der-ampelkoalition-noch-gegeben+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 17.11.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com.+++Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.+++Bildquelle: Lightspring/ Shutterstock.com+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Er soll Eurorebell, Heizungsheld und Querschläger bei der liberalen Partei Deutschlands sein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gilt nicht erst seit der Diskussion um das Heizungsgesetz als streitbarer Volksvertreter. Bereits in der Eurokrise 2009 setzte sich Schäffler gegen die Rettung des Euros ein und opponierte gegen die damalige Parteiführung um Philipp Rösler. Wir sprechen mit Schäffler über seine Einschätzung der Regierungsarbeit seiner Partei. Seit dem Start der Ampel ist die FDP aus mehreren Landesparlamenten geflogen und steht aktuell in Umfragen bei 5 Prozent und weniger. Was muss passieren, damit die Liberalen wieder an Aufwind gewinnen? Zudem sprechen wir auch über Frank Schäfflers Rolle in der FDP-Fraktion und seine Ambitionen. Würde er sich als innerparteiliche Opposition bezeichnen? Kann er sich vorstellen, nochmal für ein Amt im Parteivorstand zu kandidieren? Das alles hört ihr in der aktuellen Folge based. Wenn euch unser Format gefällt, würden wir uns über ein Abo in den Sozialen Medien (@based_medien) oder über 5* auf der Podcastplattform eurer Wahl freuen. Wir hören uns bereits nächsten Sonntag mit einer neuen Folge wieder!

Die Landtagswahl 2024 in Sachsen wirft ihre Schatten voraus. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Die Grünen rechnen nicht damit, dass alle Koalitionsvorhaben bis zur Wahl umgesetzt werden können.

Krach, Zoff, Knatsch: Die Ampel wird für ihre öffentlichen Streits häufig kritisiert. Wirklich ruhig ist "Regierungsarbeit" nur in Diktaturen. Vielleicht kommt es darauf an, wie und um was gestritten wird. Was meinen Sie? Moderation: Elif Senel Von WDR 5.

Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritischWeiterlesen

Es läuft nicht rund für die Grünen. Spätestens seit dem Zoff um das Heizungsgesetz sind ihre Umfragewerte im Sinkflug, auch innerhalb der Partei kracht es, zuletzt wegen der Asylpolitik. Wie kommt die Regierungsarbeit eigentlich bei den Mitgliedern in Hessen an? Und wie lange steht die Basis noch geschlossen hinter ihren Ministern?

Wir starten die Woche mit der Analyse eines spektakulären Fußball-Wochenendes: Philipp Köster vom Magazin „11Freunde“ sagt uns, was bei Hertha und den Bayern los ist und ob der BVB jetzt Meister wird. Der bekannte Medienunternehmer, Journalist und radioeins-Montagskommentator Friedrich Küpperbusch kommentiert, ob die Berliner SPD eine zuverlässige Regierungsarbeit leisten kann, wenn die Mitgliederschaft so gespalten ist wie das Abstimmungsergebnis über die Schwarz-Rote Koalition. Und in der Tagesvorschau bereiten wir Sie auf die wichtigsten Themen dieses Tages vor.

Fast wäre die französische Regierung gestürzt worden: Nur neun Stimmen fehlten bei den zwei Misstrauensanträgen, die die Opposition am Montagabend gegen Emmanuel Macron und seine Regierung gestellt hatte. Noch immer ist die Rentenreform, die Macron und seine Premierministerin ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht haben, höchst umstritten. Auch wenn sie jetzt formell beschlossen ist, hat sie Macron enorm geschadet. Seine künftigen Optionen im Parlament sind viel kleiner geworden. Das erklärt Matthias Krupa, Korrespondent der ZEIT in Frankreich. Der chinesische Präsident Xi Jinping, der gerade in Moskau zu Besuch ist, hat Wladimir Putin zum Gegenbesuch nach China eingeladen. Die Ukraine erhält unterdessen mehr Munition. Die Londoner Polizei ist institutionell rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Das zeigt ein unabhängiger Untersuchungsbericht, der von der britischen Oberhausabgeordneten Louise Casey verfasst wurde. Casey fordert eine "völlige Überholung" der Behörde – ansonsten drohe ihr die Auflösung. Was noch? Gleich drei Athleten haben den berüchtigten Barkley Marathon geschafft. Moderation und Produktion: Fabian Scheler (https://www.zeit.de/autoren/S/Fabian_Scheler/index) Redaktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Mitarbeit: Kirsten Jöhlinger (https://www.zeit.de/autoren/J/Kirsten_Joehlinger/index) und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Rentenreform in Frankreich: Selbst die Verfassung hilft Macron nicht mehr (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/frankreich-emmanuel-macron-rentenreform-verfassung-misstrauensantraege) - Chinas Präsident in Russland: Xi Jinping lädt Wladimir Putin zum Gegenbesuch nach China ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/xi-jinping-moskau-besuch-einladung-wladimir-putin ) - Russischer Angriffskrieg: EU-Staaten: Eine Million Artilleriegeschosse für die Ukraine (https://www.zeit.de/news/2023-03/20/eine-million-artilleriegeschosse-fuer-die-ukraine) - Großbritannien: Londoner Polizei ist laut Bericht rassistisch und frauenfeindlich (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/polizei-london-sexismus-rassismus-gewalt-bericht)

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zieht eine positive Bilanz in der Regierungsarbeit nach einem Jahr Ampel-Koalition, räumt aber auch Fehler ein. "Wir wollen ja eine Koalition sein, die nicht alles schön grinst, sondern auch Probleme benennt."

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. Daraufhin nahm die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit auf. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert: Die Regierung wird von den Folgen des Krieges und der Energiekrise vor sich hergetrieben. Würde in Deutschland heute gewählt, die sogenannte Ampelkoalition würde ihre Mehrheit verlieren. Gemäss Umfragen sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Von 270 Projekten, die sich die Ampel vorgenommen hatte, konnte sie erst sieben Prozent umsetzen. Die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen, Olaf Scholz seinen Amtseid als Kanzler geleistet. Der russische Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat alles verändert. Seitdem ist die Regierung getrieben von der Energiekrise und deren Folgen. Nach anfänglichem Enthusiasmus knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien der Ampel und ihren Politstars Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz.

100 Jahre nach dem in Italien der Faschist Benito Mussolini die Macht übernahm, wird dort eine Frau Ministerpräsidentin, die Mussolini mal als guten Politiker bezeichnet hat. In der vergangenen Woche sprach auch die zweite Parlamentskammer Giorgia Meloni das Vertrauen aus, womit diese ihre Regierungsarbeit aufnehmen konnte. Was Italien und Europa von der neuen Regierungschefin in Rom zu erwarten haben, bespricht Pia Rauschenberger mit ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Almut Siefert, die lange in Italien gelebt hat. Im Sommer war die große Trockenheit in Deutschland noch großes Thema. Doch nachdem es im September wieder viel geregnet hatte, dachten viele, dass sich das mit der Trockenheit wieder erledigt hätte. Doch der Regen der vergangenen Wochen hat den Böden nur wenig geholfen, weiß Carla Grefe-Huge aus dem Datenressort von ZEIT ONLINE. Wie sie im Podcast berichtet, ist das Problem vor allem die ungleiche Verteilung des Wassers. Alles außer Putzen: Wie kommt man durch den kalten Herbst und Winter? Gute Stimmung hilft dabei sicherlich und die bringen die Musikempfehlungen der Was Jetzt?-Redaktion. Hören Sie doch mal auf Spotify in unsere Playlist "Es ist kalt, was jetzt?" rein. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Johann Stephanowitz und Lisa Pausch Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Giorgia Meloni: Die Widersprüche der Frau Ministerpräsident (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/giorgia-meloni-italien-regierungserklaerung-faschismus-europa) Italien: Melonis Mischung (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/italien-giorgia-meloni-rechtsbuendnis-vereidigung) Wahl in Italien: "Mir gefällt, dass Giorgia Meloni so entschlossen ist" (https://www.zeit.de/campus/2022-10/italien-wahl-giorgia-meloni-faschismus-jugend) Wasserknappheit in Deutschland: Ausschöpfen, umverteilen und die Qualität senken (https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-10/wasserknappheit-deutschland-trockenheit-trinkwasser-fernwasserversorgung) Hitze: Extreme Temperaturen werden wohl zunehmen (https://www.zeit.de/2022-07/hitzewelle-wetter-klimawandel-duerre-slowblog) Spotify: Es ist kalt, was jetzt? (https://open.spotify.com/playlist/23vgNq0sfAqWW4Zo2SiKsu) Alle Spezialfolgen von Was Jetzt?: https://open.spotify.com/show/7hqUBQQY96sP3tG0maDid0

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen.Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel für Machthaber. Schließlich wird so darüber abgestimmt, inwieweit der Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird Demokratie ernst genommen, könnte sie auch durch einen Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform überführt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen Königin, könnte Großbritannien ein Referendum darüber abhalten, die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich die oberste Instanz ist, sind unliebsame Überraschungen durch Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist zu respektieren, zu befolgen, egal was.„Scheinreferenden“ gibt es nichtSo muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten? Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben. Man kann nur an Form und Ablauf herummäkeln. Aber betrachten wir zunächst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es beginnt damit, dass die EU-Präsidentin von der Leyen nicht demokratisch auf ihren Thron gewählt worden ist. Sie wurde installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert hat, die Wahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Also von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verständnis von Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann muss diese revidiert werden und das hat sie schließlich auch erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in nichts nach......hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-demokraten-volksabstimmungen-delegitimieren-von-peter-haisenko+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Entlastungspläne der Ampel stoßen in der Bevölkerung auf viel Zustimmung. Das zeigt der ARD-Deutschlandtrend. Unzufriedenheit gibt es mit der Regierungsarbeit. Der Journalist von Lucke sieht keinen Widerspruch.

In unserer 63. Folge spricht die ArrivalNews-Redaktion über folgende Themen: Irakisches Parlament gestürmt: Demonstranten blockieren die Regierungsarbeit. Die Lage bleibt unsicher. Auslöser für die Unruhe ist die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten. Earth Overshoot Day: Die Menschheit hat mittlerweile so viele Ressourcen verbraucht, wie die Erde in einem Jahr herstellen kann. Ein Aufrug zu mehr Nachhaltigkeit. Frauenfußball-EM: Die Frauen gewinnen in einem spannenden Finale Silber. Den Titel holt sich England. CO2-filternde Züge: Dank neuester Technik können diese Züge CO2 aus der Luft filtern. Fragen, Anmerkungen oder Themenvorschläge an: podcast@arrivalnews.de Schau gerne auf unserer Instagramseite @arrivalaid_gug vorbei! Hier geht es zur neuen ArrivalNews Ausgabe: www.arrivalnews.de

In Folge 8 ihres Podcasts reagieren Serdar Somuncu und Bent-Erik Scholz auf die Rezeption zur letzten Episode aus dem Zoo, den Umgang mit Kunst in der öffentlichen Wahrnehmung und das Öffentlichsein an sich. Außerdem ziehen sie ein Zwischenfazit der bisherigen Regierungsarbeit, sprechen über den Skandal um „Layla“ und fragen sich, ob das Wort „Sommerloch“ eigentlich sexistisch ist. Der Podcast als Video: https://youtu.be/HrQ34hPdVIo Support: https://somuncu.de/ Tierschutz unterstützen: https://www.peta.de/

In dieser Ausgabe besprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski zum einen das Ringen zwischen Robert Habeck und Christian Lindner auf der einen Seite. Während der eine von Steuererhöhungen spricht, lehnt der andere diese zumindest noch strikt ab. Gleichzeitig muss Lindner dabei zuschauen, wie die Grünen immer bessere Umfragewerte einfahren. Zum anderen analysieren die beiden eine weitere Konkurrenzsituation im Kabinett: Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kommen zwar beide aus dem hessischen SPD-Landesverband, sie sind sich jedoch alles andere als nah. Was bedeutet dieser Konflikt für die Regierungsarbeit und wie wird Olaf Scholz mit diesem Problem umgehen? Eine Analyse dazu. Im Interview der Woche: Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen zu seiner Skepsis gegenüber der NATO und über notwendige Reformen in der Linkspartei. Weitere Themen: Fünf Länder in zwei Tagen: welche Botschaften Olaf Scholz bei seiner Reise auf den Westbalkan im Gepäck hat. Verstimmungen: Paul Ziemiak, neuer Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, spricht über die polnische Skepsis gegenüber der deutschen Ukraine-Politik. Sommer-Theater der Ampel-Koalition: Streit um die Corona-Maßnahmen für den Herbst zwischen Gesundheitsminister und Justizminister. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Karina Mößbauer, Chef-Reporterin Politik bei BILD.

In dieser Ausgabe besprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski zum einen das Ringen zwischen Robert Habeck und Christian Lindner auf der einen Seite. Während der eine von Steuererhöhungen spricht, lehnt der andere diese zumindest noch strikt ab. Gleichzeitig muss Lindner dabei zuschauen, wie die Grünen immer bessere Umfragewerte einfahren. Zum anderen analysieren die beiden eine weitere Konkurrenzsituation im Kabinett: Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kommen zwar beide aus dem hessischen SPD-Landesverband, sie sind sich jedoch alles andere als nah. Was bedeutet dieser Konflikt für die Regierungsarbeit und wie wird Olaf Scholz mit diesem Problem umgehen? Eine Analyse dazu.Im Interview der Woche: Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen zu seiner Skepsis gegenüber der NATO und über notwendige Reformen in der Linkspartei.Weitere Themen: 5 Länder in 2 Tagen: welche Botschaften Olaf Scholz bei seiner Reise auf den Westbalkan im Gepäck hat. Verstimmungen: Paul Ziemiak, neuer Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, spricht über die polnische Skepsis gegenüber der deutschen Ukraine-Politik. Sommer-Theater der Ampel-Koalition: Streit um die Corona-Maßnahmen für den Herbst zwischen Gesundheitsminister und JustizministerIm kürzesten Interview der Berliner Republik: Karina Mößbauer, Chef-Reporterin Politik bei BILD.  See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Sehen wir einmal von den ersten Bundesregierungen unter Konrad Adenauer ab, die mit einem komplett zerstörten Deutschland konfrontiert waren, fällt es schwer, eine deutsche Regierung zu nennen, die bei Amtsantritt so vielen Herausforderungen ausgesetzt war, wie die Koalition aus SPD, FDP und den GRÜNEN unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Schon vor Amtsantritt der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene im vergangenem Dezember stand für viele politische Beobachter fest: die ersten 100 Regierungstage - eigentlich ein klassischer Referenzrahmen für erste Bewertungen der Regierungsarbeit- werden kaum reichen, um die Verantwortlichen ernsthafte Veränderungen in ihren Ressorts auf den Weg bringen zu lassen, die den Herausforderungen dieser Tage gerecht werden. Denn in dieser noch jungen Dekade der 2020er Jahre scheinen mehr und mehr multiple Krisen ineinander zu wirken und die Verfehlungen von Vorgängerregierungen offenkundiger zu werden, dass ausgerechnet die Bundesregierung, die mit Fortschritt und Zukunftsprojekten punkten wollte, dazu verdammt ist, mehr Krisenmanagement zu betreiben, anstatt sich mit grundlegenden Reformen befassen zu können. Eine SPD die Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet organisiert, eine FDP die weit über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern für den Haushalt aufschlagen muss und eine Grüne Partei, die Öl- und Gaslieferungen aus Unrechtsstaaten wie Katar organisieren muss. Sind dies Umstände erforderlicher Pragmatismus in Zeiten des Krieges, oder verlässt die Regierung hier ihren angekündigten Kurs zu einer Grunderneuerung der deutschen Politik? In der 46. Episode unseres Podcasts nehmen wir die Arbeit der Bundesminister und Kanzler Scholz genau unter die Lupe und wollen natürlich auch nicht vergessen einen kritischen Blick auf die Oppositionsarbeit der CDU/CSU zu werfen, die sich unter Friedrich Merz noch in die Rolle des konstruktiven Kritikgebers einfinden muss. Ein kritischer, aber auch ausgeglichener Blick auf unsere Bundesregierung - nur hier in der Freitagsgesellschaft.

Er ist neu, er ist lang und er ist nicht der erste seiner Art – der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Für die nächsten vier Jahre ist er das zentrale Papier, an dem sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ihre Regierungsarbeit orientieren. Auch und natürlich auf Inhalte rund um die künftige Steuerpolitik. Seit wann solche Verträge überhaupt existieren, ob sie rechtlich bindend sind, wozu generell solche Verträge da sind und was speziell mit dem neuen Koalitionsvertrag in puncto Steuern auf uns zukommt, darüber sprechen wir in der aktuellen Podcast-Folge.

Den Grünen ist es gelungen, der Regierungsarbeit im fast abgelaufenen Jahr zumindest ihren Stempel aufzudrücken. Doch wie geht es nach Klimaticket und EAG weiter? Welche Förderungen sind etwa für Photovoltaikanlagen geplant? Und wann kommt das Klimaschutzgesetz? Diese und weitere Fragen hat Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen in der heutigen Folge des KURIER daily Podcast mit KURIER-Innenpolitik-Redakteur Bernhard Gaul diskutiert. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Mit Design Thinking, Spieltheorie und „radikaler Transparenz“ der Regierung belebt Digitalministerin Audrey Tang Taiwans Zivilgesellschaft und nutzt dabei eine ganze Bandbreite technischer Möglichkeiten. In Deutschland tut man sich bis heute schwer im konstruktiven Umgang mit Digitalität. Inwiefern kann Taiwan als Wegweiser in in eine digitale Zukunft dienen – für Deutschland und die Weltgemeinschaft allgemein?  Als Repräsentant der kritischen Einstellung gegenüber digitalen Entwicklungen analysieren wir in dieser Folge die Position des Philosophen Byung-Chul Han, um zu diskutieren, inwiefern Audrey Tangs Denken hier entgegengesetzt werden oder wo sich die augenscheinlich konträren Haltungen ergänzen können. Von welchen (philosophischen) Gedanken ist Audrey Tang beeinflusst? Wie zeigt sich dies in ihrer Regierungsarbeit? Warum kann Taiwan als ein Vorbild digitaler Demokratie dienen? Aus Berlin (Lisanne) und Taipeh (Monika) gehen wir diesen Fragen im heutigen Beitrag nach, der Teil eines Wettbewerbs zum Thema „ Warum ist Taiwan für die Weltgemeinschaft wichtig?“ in Zusammenarbeit mit dem Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro ist, und freuen uns über konstruktive Kritik und Rückmeldungen. Quellen: Von und über Byung-Chul Han: HAN, Byung-Chul: „Müdigkeitsgesellschaft“, Berlin 2010. HAN, Byung-Chul: „Transparenzgesellschaft“ Berlin 20 12. HAN, Byung-Chul: „Psychopolitik – Neoliberalismus und die neuen Machttechniken“, Frankfurt 2014. HABERL, Tobias: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“, in: Süddeutsche Zeitung Magazin vom14.12.2012,  https://sz-magazin.sueddeutsche.de/gesellschaft-leben/wir-steuern-auf-eine-katastrophe-zu-79408. LINK, Oliver: „Philosoph Byung-Chul Han im Interview. Nur eine Maschine ist transparent“, brand eins 07/2011, https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2011/transparenz/nur-eine-maschine-ist-transparent. EBBINGHAUS, Uwe: „Byung-Chul Han: „TRANSPARENZGESELLSCHAFT“. Durchsicht ist nicht mit Einsicht zu verwechseln“, in: FAZ.net vom 27.03.2012, 16:30 Uhr, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/byung-chul-han-transparenzgesellschaft-durchsicht-ist-nicht-mit-einsicht-zu-verwechseln-11699427.html. https://de.wikipedia.org/wiki/Byung-Chul_Han Von und über Audrey Tang: KALKHOF, Maximilian: „Vom Hacker zur Ministerin“, in: Zeit online vom 30.03.2017, https://www.zeit.de/2017/14/audrey-tang-taiwan-digitalministerin-china-emanzipation/komplettansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fpadlet.com%2F QIU, Mei-Zhen, ZHENG, Zhong-Lan: „Audrey Tang: Wie ich die Freiheit und Zukunft sehe“ 《唐鳳:我所看待的自由與未來》, Commonwealth Education Media 2020. STRITTMATTER, Kai: "Ich gebe keine Befehle. Ich nehme keine Befehle an", in: Süddeutsche Zeitung vom 1.6.2019, https://www.sueddeutsche.de/digital/cyberministerin-audrey-tang-taiwan-1.4468006?reduced=true TANG, Audrey bei The Taiwan Take: “The Life & Times of Audrey Tang (Digital Minister of Taiwan), Ghost Island Media vom 2.3.21, https://open.spotify.com/episode/5d8DjFU4peMr44U2G9s3Sa?go=1&sp_cid=ce1f114a-f96a-43c0-b57f-52b9aec3540c&utm_source=embed_player_p&utm_medium=desktop&nd=1 TANG, Audrey bei atlasmovement.org am 24.09.2020, https://ur-pk.facebook.com/atlasmovement/videos/audrey-tang-taiwans-digital-minister/249714756389396/ TANG, Audrey, HUANG, Yaqi: „Audrey Tang – 15 Schlüsselworte“ 《唐鳳 15個關鍵詞》, Businessweekly 2021. VOLLMER, Jan: „Von der Hackerin zur Digitalministerin: So löst Audrey Tang Systemfehler der Politik“, in: t3n digital pioneers vom 16.03.2020, 07:22 Uhr, https://t3n.de/magazin/von-der-hackerin-zur-so-loest-der-248958/. https://de.wikipedia.org/wiki/Audrey_Tang Weiteres: STRITTMATTER, Kai: „Die Neuerfindung der Diktatur: Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert“, Piper 2018.  

Sebastian Kurz, österreichischer Ex-Bundeskanzler, will sich komplett zurückziehen aus der Politik. Für immer? Was steckt dahinter? Unter anderem die Korruptionsermittlungen gegen ihn, sagt Kurz selbst. Was der Rückzug für die ÖVP und die Regierungsarbeit, mitten in der Pandemie, bedeutet, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Ein Wekstattgespräch mit Manfred Götzke über seine Stunden-Reportage mit zunehmend frustrierten Klima-Aktivistinnen und Aktivisten.Von Barbara Schmidt-Matternwww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und GesellschaftDirekter Link zur Audiodatei

Olaf, Robbi, Annalena und Christian - die fabulösen Vier sind die neuen Stars in Berlin. Mit ihrem neuen Plattenvertrag wollen sie jetzt ganz groß durchstarten.

Dass bei der Besetzung der Grünen-Ministerien die Realos der Partei etwas besser wegkommen, ist folgerichtig kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Gleichzeitig werfe der Streit um den Posten des Landwirtschaftsministers einen Schatten auf die kommenden Jahre grüner Regierungsarbeit.Ein Kommentar von Klaus Remmewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt sich trotz der guten Umfragewerte kämpferisch. "Das sind Umfragen. Und das sind gute Umfragen. Und sie bestätigen auch die gute Regierungsarbeit der letzten Jahre, aber es sind noch keine Wahlergebnisse", sagt sie.

Es ist mittlerweile einfacher die Dinge aufzuzählen, die sich in der Corona-Politik der Bundesregierung nicht zu einem völligen Desaster entwickelt haben. Allzu viele gibt es davon nämlich nicht mehr. Dass nun aber auch die Impfkampagne von Jens Spahns Gesundheitsministerium ein extremes PR-Desaster wird, ist für die politischen Verantwortlichen wirklich bitter. Das ohnehin schon sinkende Vertrauen in die Regierungsarbeit dürfte nun regelrecht abstürzen. Ein Artikel von Niklas Lotz Gesprochen von: Sören Schnabel © www.hallo-meinung.de

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben gewählt, die Union hat dabei Verluste im so wichtigen Wahljahr 2021 erlitten. Die internen Diskussionen bei CDU und CSU dürften nun aber nicht die Regierungsarbeit lähmen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Wir sprechen über die Causa Blümel, die am Dienstag im Nationalrat hitzig debattiert wurde und die Entscheidung im Corona-Management bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte zu setzen und fragen: Wie kompetent ist diese Regierung? Die ÖVP ging am Wochenende in die Offensive: mit Klagen gegen Posting-Verfasser, Kritik am Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den Grüne, NEOS und SPÖ schon lange fordern. Die Opposition sprach dem Finanzminister im Parlament das Misstrauen aus, die Grünen wollen da allerdings nicht mitstimmen. Wir fragen: Was bedeutet der Beschuldigtenstatus des Finanzministers Gernot Blümel für die Regierungsarbeit? Wie kompetent ist die Regierung und wie viel Zeit bleibt bei so viel Wirbel fürs Corona-Management? Kann sich die Regierung, neben der Beschäftigung mit sich selbst, ausreichend um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern? Darüber diskutieren die NEOS-affine Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek und der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam, bei Gundula Geiginer.

Und warum das so wenigen auffällt. Und warum ein Schweizer Käse unser Denken beflügeln würde. 60% der Bevölkerung sind mit dem Regierungshandeln in Sachen Corona zufrieden. Ich erkenne an zu vielen Stellen starkes Politikversagen. Spannend aber finde ich, dass die Schwächen des politischen Handelns und das Nichterkennen der Bevölkerungsmehrheit auf typische ‚Fehler‘ unseres Gehirns zurück geführt werden können. Manche Experten schlagen deshalb vor, die Komplexität der Pandemie mit einer Schweizer Käse Strategie zu bekämpfen. :-) Mehr dazu im BrainCandy. Stichwort Komplexität: Dieses BrainCandy ist deutlich länger ausgefallen, obwohl ich viele Themen nur kurz anreiße. Aber Komplexität bedingt auch vielschichtiges Denken. Ich habe versucht, das kurzweilig zu gestalten. Einfach in Etappen hören, wenn die Zeit kapp ist. Themen in diesem BrainCandy sind zum Beispiel: 1. Der „eine Pandemie braucht die beste Lösung“ Denkfehler 2. Der starke Personen Trugschluss 3. Der Herdentrieb (Band Waggon Effect) hat die Politiker im Griff. 4. What you see is all there is 5. Politik und Wissenschaft nutzen zu starkes Framing – und die Medien spielen mit 6. Der Einfachheits-Bias 7. Der Virtue Licensing Effect 8. Die schwache Datenlage macht fundierte Regierungsarbeit schwer und Oppositionsarbeit unmöglich. 9. Das „der sensitivste Test ist der beste Test ist der beste Test“ Dogma 10. Die Sündemie wird ignoriert 11. Ein paar Tipps zum besseren persönlichen Schutz Die Shownotes mit sehr vielen Quellenangaben finden Sie wie immer auf unserer Website: KA-BrandResearch.com/Publikationen --- Send in a voice message: https://anchor.fm/ralph-ohnemus/message

Und warum das so wenigen auffällt. Und warum ein Schweizer Käse unser Denken beflügeln würde. 60% der Bevölkerung sind mit dem Regierungshandeln in Sachen Corona zufrieden. Ich erkenne an zu vielen Stellen starkes Politikversagen. Spannend aber finde ich, dass die Schwächen des politischen Handelns und das Nichterkennen der Bevölkerungsmehrheit auf typische ‚Fehler‘ unseres Gehirns zurück geführt werden können. Manche Experten schlagen deshalb vor, die Komplexität der Pandemie mit einer Schweizer Käse Strategie zu bekämpfen. :-) Mehr dazu im BrainCandy. Stichwort Komplexität: Dieses BrainCandy ist deutlich länger ausgefallen, obwohl ich viele Themen nur kurz anreiße. Aber Komplexität bedingt auch vielschichtiges Denken. Ich habe versucht, das kurzweilig zu gestalten. Einfach in Etappen hören, wenn die Zeit kapp ist. Themen in diesem BrainCandy sind zum Beispiel: 1. Der „eine Pandemie braucht die beste Lösung“ Denkfehler 2. Der starke Personen Trugschluss 3. Der Herdentrieb (Band Waggon Effect) hat die Politiker im Griff. 4. What you see is all there is 5. Politik und Wissenschaft nutzen zu starkes Framing – und die Medien spielen mit 6. Der Einfachheits-Bias 7. Der Virtue Licensing Effect 8. Die schwache Datenlage macht fundierte Regierungsarbeit schwer und Oppositionsarbeit unmöglich. 9. Das „der sensitivste Test ist der beste Test ist der beste Test“ Dogma 10. Die Sündemie wird ignoriert 11. Ein paar Tipps zum besseren persönlichen Schutz Die Shownotes mit sehr vielen Quellenangaben finden Sie wie immer auf unserer Website: KA-BrandResearch.com/Publikationen --- Send in a voice message: https://anchor.fm/uwe-ohnemus/message

Der Bundesverband Managed Care setzt sich für strukturierte Versorgung ein; am Dienstag beginnt der BMC-Kongress. Wir haben mit BMC-Chef Prof. Volker Amelung über einen bunten Strauss an Themen geredet: zum Beispiel die geleistete Regierungsarbeit, Health-Apps und ePA.

Vor der letzten Kandidatenrunde der Bewerber um den CDU-Vorsitz betont CDU-Bundesvize Julia Klöckner den Konsens in ihrer Partei: Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei wichtig, das zeigten auch die Ereignisse in den USA. Klöckner sagte im SWR Tagesgespräch, wenn man sehe, wie schnell aus verbaler Gewalt auch reale werden könne, "ist es wichtig, dass wir Personen haben, die zusammenführen können". Alle drei Kandidaten seien sich dessen bewusst, "wie wichtig es ist, eine gesamte Partei mitzunehmen, aber vor allem eine gesamte Gesellschaft". Klöckner sagte, sie sehen bei allen Kandidaten auch "nicht den Wunsch, einen Bruch mit Angela Merkel zu begehen, das wäre auch ein Fehler, denn ein Bruch mit Angela Merkel wäre auch ein Bruch mit einer erfolgreichen Regierungsarbeit".

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bund will Corona-Einschränkungen weiter verschärfen Der Bund will offenbar die Kontaktbeschränkungen wegen der anhaltend hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter verschärfen. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Entwurf des Bundes für eine Beschlussvorlage zur Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag. Demnach sollen der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und private Zusammenkünfte weiter beschränkt werden. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. In Schulen soll die Gruppengröße in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden. Khartums Bevölkerung bereitet Rebellen begeisterten Empfang Die Umsetzung des vor Wochen unterzeichneten Friedensabkommens für den Sudan kommt voran. Die Übergangsregierung empfing die an der Vereinbarung beteiligten Rebellenführer, um sie in die Regierungsarbeit einzubinden. Die Menschen feierten auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Khartum die Ankunft der Anführer der Revolutionären Front (SRF) - einem Bündnis mehrerer Rebellengruppen - als Symbol für das Ende des Bürgerkriegs. Das Ende August geschlossene Abkommen sieht unter anderem eine Aufteilung der Macht vor. Die SRF bekommt Posten in der Interimsregierung. Moldau bekommt pro-westliche Präsidentin Die pro-europäische Oppositionspolitikerin und Ex-Regierungschefin Maia Sandu wird erste Präsidentin der Republik Moldau. In der Stichwahl schlug sie den russland-freundlichen Amtsinhaber Igor Dodon deutlich. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt die 48-Jährige auf knapp 57 Prozent der Stimmen. Auf den bisherigen Präsidenten Igor Dodon entfallen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 43 Prozent der Stimmen. Die moderat konservative Politikerin strebt eine Annäherung an die EU an, um das kleine Land zwischen der Ukraine und Rumänien aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Politische Krise in Peru spitzt sich zu Nach dem Rücktritt des peruanischen Übergangspräsidenten Manuel Merino ist Peru ohne Staats- und Regierungschef. Merino erklärte seinen Rücktritt nur fünf Tage nach seiner Amtsübernahme. Er reagierte damit auf die immer größer werdenden Proteste seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarro durch das Parlament. Die Polizei war hart gegen die Proteste vorgegangen - dabei starben zwei junge Männer, mehr als hundert Demonstranten wurden verletzt. Als Reaktion reichten alle Minister von Merinos Kabinett ihren Rücktritt ein. Auch Übergangs-Parlamentspräsident Luis Valdez trat zurück. Wieder Proteste gegen Machthaber Lukaschenko in Belarus Bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus sind vermummte Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Minsk massiv gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Minsk setzten Uniformierte Tränengas und Blendgranaten gegen friedliche Demonstranten ein, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigen. Es gab Verletzte. Zu sehen war, wie Sicherheitskräfte immer wieder auf Menschen einprügelten. Auf den Straßen waren Uniformierte mit Sturmgewehren. Die Menschenrechtsgruppe Wesna sprach von mehr als 1000 Festnahmen, darunter auch wieder Journalisten. SpaceX-Start zur ISS geglückt Das Raumschiff "Crew Dragon" des Unternehmens SpaceX ist zum ersten Mal für eine reguläre Mission ins Weltall unterwegs. Um 19.27 Uhr Ortszeit hob die Kapsel mit vier Astronauten in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida zur Internationalen Raumstation ISS ab. In etwas mehr als 27 Stunden soll die Dragon an der ISS andocken. Die Kooperation mit dem privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk macht die US-Raumfahrt von Russland unabhängig. Seit dem Ende des Spaceshuttle-Programms im Jahr 2011 war die NASA auf Sojus-Raketen angewiesen, um zur ISS zu kommen. Japan und IOC wollen Olympische Spiele 2021 trotz Corona austragen Die wegen der Corona-Pandemie auf den Sommer 2021 verlegten Olympischen Spiele in Tokio sollen wie geplant ausgetragen werden. Darauf verständigte sich der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga in Tokio. Er sei entschlossen, die Spiele im kommenden Jahr in der Hauptstadt seines Landes auszurichten, als "Beweis, dass die Menschheit das Virus besiegt hat", sagte Suga. Eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung ist laut Umfragen jedoch für eine weitere Verschiebung oder gar eine komplette Absage der Spiele.

Nach den turbulenten Tagen rund um die Präsidentenwahl weigert sich Präsident Donald Trump immer noch, seine Niederlage anzuerkennen. Derweil haben der künftige Präsident Joe Biden und sein Team bereits damit begonnen, die Regierungsarbeit vorzubereiten. Weitere Themen: * Was der Machtwechsel im Weissen Haus für die Schweizer Wirtschaft bedeutet.  * Weshalb "special relationship" zwischen den USA und Grossbritannien künftig weniger "special" sein könnten.

Die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, im profil-Podcast zur Klimarelevanz des Homeoffice, was man aus der Corona-Krise für die Klima-Krise lernen kann und wie sehr die Handschrift der Grünen bisher in der Regierungsarbeit sichtbar ist.

Die türkis-grüne Regierung ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt. Doch in der Corona-Krise ticken die Uhren schneller. Entscheidungen kommen früher zum Tragen, Fehler machen sich rascher bemerkbar. Nach anfänglich sehr hohen Zustimmungswerten seitens der Bevölkerung, mehrten sich in den letzten Wochen die kritischen Stimmen. Sebastian Fellner vom STANDARD über Pannen in der Regierungsarbeit und Personalprobleme sowie mögliches Kriseln hinter den Kulissen und die Schwächen der Regierungsspitzen Sebastian Kurz und Werner Kogler.

Herzlichen Dank für das viele positive Feedback zur ersten Folge. In der zweiten Folge von Hofheim aktuell sind zu Gast: Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei und der Hofheimer Bürgermeister Christian Vogt. In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die Regierungsarbeit in Zeiten von Covid-19. Insbesondere diskutieren wir die gerade beschlossenen Lockerungen, die ab Montag, den 20. April in Kraft treten werden. Moderation: Alexander Kurz Shownotes 00:59 - 04:15 Axel Wintermeyer zur aktuellen Lage, "Regierungsarbeit in der Dauerkrise" 04:40 - 07:23 Neue Regeln, was ändert sich ab Montag in Hessen 07:29 - 09:53 Christian Vogt über die Lage in Hofheim und dem Main-Taunus-Kreism und Eisdielen 09:54 - 13:35 Föderalismus: Wer ist in der Krise eigentlich für was zuständig? 13:37 - 15:58 Masken, Hofheim näht Masken 16:05 - 18:26 Frage einer Hörerin zur praktischen Umsetzung bei Warteschlangen 18:28 - 20:44 Ladenflächen, was ist der Hintergrund der 800-m²-Regel? 20:45 - 23:22 Was ist die größte Herausforderung in den nächsten Wochen? 23:30 - 25:12 Wie erreicht man die Stadtverwaltung aktuell? Wir freuen uns über Fragen: Sendet uns Fragen via E-Mail an: hallo@hofheim-aktuell.de oder stellt eine Frage per Telefon unter: 0 61 92 / 470 11 700 Folgt uns auf: Instagram Twitter --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/hofheimaktuell/message

Unser heutiges Thema des Tages ist die Klausur der SPD unter ihrer neuen Doppelspitze. Unsere Kollegin Barbara Kostolnik berichtet darüber. Außerdem spricht unsere Moderatorin Linda Sundmäker mit Marianne Schieder, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, über die Regierungsarbeit der SPD im nächsten halben Jahr.

Die Freien Wähler treffen sich in Schwarzenfeld zur Winterklausur. Fraktionschef Florian Streibl zieht eine positive Bilanz der Koalition mit der CSU. "Wir begegnen uns auf Augenhöhe und mit Respekt", sagt er. Man habe sich "in die Regierungsarbeit sehr gut eingefunden".

Politischer Wochenstart bei WDR 2 Jörg Thadeusz mit Barbara Kostolnik, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio: Ihre Themen mit Jörg Thadeusz sind die von Frankreichs Präsident Macron losgetretene Debatte um den vermeintlichen "Hirntod" der NATO. Dazu der am Sonntag mit einem Kompromiss beigelegte Dauer-Streit in der Großen Koalition um die Grundrente - haben Union und SPD damit gerade noch mal das vorzeitige Ende ihrer Regierungsarbeit verhindert?

Politischer Wochenstart bei WDR 2 Jörg Thadeusz mit Barbara Kostolnik, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio: Ihre Themen mit Jörg Thadeusz sind die von Frankreichs Präsident Macron losgetretene Debatte um den vermeintlichen "Hirntod" der NATO. Dazu der am Sonntag mit einem Kompromiss beigelegte Dauer-Streit in der Großen Koalition um die Grundrente - haben Union und SPD damit gerade noch mal das vorzeitige Ende ihrer Regierungsarbeit verhindert?

19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Nach der Sommerpause grummelt es zwischen den Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt. An drei Stellen wirkt die Regierungsarbeit alles andere als harmonisch. Wenig Harmonie auch am Magdeburger Hasselbachplatz.

Wir sprechen über die Regierungsarbeit der sPD in Brandenburg und Sachsen. Es geht um die Politkfelder Bildung,Klima, Inneres und Demokratie. Bevor es um die sPD geht, gibt es etwas Horse-Race und der Brandenburg-Monitor bzw. Sachsen-Monitor wird besprochen. Die Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Parlamentsarbeit werten wir aus: Was hatte sich die SPD vorgenommen und was ist umgesetzt worden. Wir werfen einen Blick in die aktuellen Wahlprogramme und berichten, was uns auffiel.

Kampf um bessere Umfragewerte oder Traumabewältigung? Nach sechs Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit scheinen Union und SPD die Notwendigkeit zu sehen, sich thematisch voneinander abzugrenzen. Die SPD verabschiedet sich von Hartz IV, die CDU definiert ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik neu. Können die Parteien so noch miteinander auskommen, oder steht da jemand auf dem Absprung? Das ordnet Bernd Ulrich, stellvertretender ZEIT-Chefredakteur im Gespräch mit Rita Lauter ein. Die Briten verlassen die EU, Brasilien den Migrationspakt und die USA das Pariser Klimaabkommen: Ist der Multilateralismus – also die Idee, dass die großen Wirtschaftsnationen für Frieden und Wohlstand zusammenarbeiten – am Ende? Roman Pletter, stellvertretender Leiter des ZEIT-Wirtschaftsressorts, erklärt die Folgen, die ein Ende des Multilateralismus für Deutschland hätte – und wie es sich wappnen sollte. Und sonst so? Tschüss, Oppy! Mitarbeit: Viola Kiel

Mittlerweile in Folge 15 angekommen, sprechen wir über das neue Tierwohllabel unserer Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Glöckner und die Ente des Tages von unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer. Aber auch außerhalb der Regierungsarbeit wurden neue Konzepte präsentiert, z.B. “Sozialstaat 2025” von Andrea Nahles. Was es damit auf sich hat und ob das neue Bürgergeld wirklich einen Systemwechsel darstellt ist Gegenstand unserer Diskussion. Außerdem geht es um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Posteo und inwiefern diese weitreichende Folgen haben könnte oder eben auch nicht. Leider hat sich bei dem ersten kurzen Thema von Samantha ein kleiner Schnittfehler eingeschlichen. Bei der Vergrößerung der Fläche in Stufe eins bedeutet dies, dass ein bis zu 110 kg schweres Schwein nun 0,9 m², statt 0,75 m² Fläche zur Verfügung hat.

Die Demokratie geht den Bach runter und junge Menschen engagieren sich immer weniger politisch. Käthe und Ilan sind das glänzende Gegenbeispiel. Sie haben die Initiative "Es geht LOS" gegründet und setzen sich damit für geloste Bürger*innenräte ein. In Folge 22 des Y Politik-Podcasts haben wir mit ihnen unter anderem darüber gesprochen, wieso ein Losverfahren demokratisch sein soll, was das mit dem Parlament und politischer Regierungsarbeit macht und warum sie in Anbetracht der weltweiten politischen Vorgänge überhaupt noch Hoffnung auf Veränderung haben. Tipps für die Gründung einer politischen Initiative haben sie uns auch verraten.

Mit dem Bürgerdialog am nächsten Mittwoch in Erfurt betritt die Bundeskanzlerin „Neuland“, wie sie in ihrem neuen Video-Podcast sagt. Es sei ein Experiment, und sie lasse sich „ein bisschen überraschen“. Sie hoffe auf Vorschläge, die Anregung für ihre Regierungsarbeit seien.

Mit dem Bürgerdialog am nächsten Mittwoch in Erfurt betritt die Bundeskanzlerin „Neuland“, wie sie in ihrem neuen Video-Podcast sagt. Es sei ein Experiment, und sie lasse sich „ein bisschen überraschen“. Sie hoffe auf Vorschläge, die Anregung für ihre Regierungsarbeit seien.

5 Jahre, nachdem die letzte und einzige frei gewählte DDR-Regierung am 12. April 1990 ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, präsentierte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin die erste multimediale Dokumentation der Regierungsarbeit. Die Webseite "Aufbruch und Einheit. Die letzte DDR-Regierung" bietet umfassende Einblicke in die Arbeit der letzten DDR-Regierung und ihrer Protagonisten. Unter www.deutsche-einheit-1990.de sind ab sofort über 100 Originaldokumente, etwa 200 Fotos sowie 50 Videos und Zeitzeugeninterviews online verfügbar. Das Angebot wird für alle Ministerien kontinuierlich erweitert und ausgebaut. In ihrem Grußwort würdigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Regierungsarbeit. Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky hob hervor, dass es bisher keine vergleichbare Internetressource gibt, die die Arbeit dieser Regierung darstellt. Wichtig sei neben den Bildern und Dokumenten nicht zuletzt die bilanzierende Rückschau, mit der viele der damals Beteiligten deutlich machten, was gut gelungen ist, aber auch, was man im Nachhinein anders machen würde. Im Podiumsgespräch sprachen Ministerpräsident a.D. Lothar de Maizière, der damalige Außenminister Markus Meckel, der ehemalige Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und Kulturminister a.D. Herbert Schirmer über die Eindrücke und Herausforderungen ihrer kurzen, aber intensiven Regierungsarbeit.