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Jetzt ist es offiziell: Das defizitäre Stahlwerk in Gerlafingen hat einen Antrag auf Staatshilfe gestellt. Der Solothurner Regierungsrat hat am Dienstag 4.5 Millionen Franken bewilligt. Der Antrag kommt nun in den Kantonsrat. Der Bund steuert gleich viel Geld bei. Weiter in der Sendung: · Trimbach: Ein Mann wird mitten in der Nacht von zwei Räubern überfallen. Es gibt ein Handgemende, der Senior wird verletzt. Die Täter flüchten auf seinem E-Bike. Die Polizei fahndet noch. · Die Aargauer Wasserspringerin Michelle Heimberg will an den Europameisterschaften in der Türkei eine Medaille holen. Speziell: Der Wettkampf ist nicht im Hallenbad, sondern draussen. · Ein Aargauer Game-Entwickler arbeitet seit Jahren am Simulationsspiel «Of Life and Land». Es stützt sich auf reale historische Ereignisse, die den Aargau geprägt haben.

Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24SachverhaltKündigung durch Arbeitgeberin:Ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2022, Zugang des Kündigungsschreibens am 14. Mai 2022.Schwangerschaft der Klägerin:Laut Mutterpass Beginn der Schwangerschaft am 28. April 2022 (gerechnet vom voraussichtlichen Geburtstermin 2. Februar 2023 zurück).Schwangerschaftstest:29. Mai 2022 – positives Ergebnis. Klägerin bemüht sich unmittelbar um einen Arzttermin.Frauenarzttermin:17. Juni 2022 – ärztlich bestätigte Schwangerschaft (SSW 7+1).Klageerhebung:Kündigungsschutzklage und Antrag auf nachträgliche Zulassung am 13. Juni 2022.Einreichung ärztliches Attest:21. Juni 2022 beim Arbeitsgericht.§ 4 Satz 1 KSchG:Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.→ Fristbeginn: 14. Mai 2022, Fristende: 7. Juni 2022§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG:Nachträgliche Zulassung ist möglich, wenn die Klägerin schuldlos erst nach Ablauf der Frist von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt.Die Klägerin hat die Klage nicht innerhalb der regulären Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) erhoben.→ Fristende war der 7. Juni 2022, Klageeinreichung aber erst am 13. Juni 2022.Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Klagezulassung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG) sind erfüllt:Die Klägerin wusste schuldlos nicht, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs schwanger war.Der Schwangerschaftstest am 29. Mai 2022 vermittelte nur eine Verdachtsdiagnose, nicht die gesicherte Kenntnis.Positive Kenntnis erlangte sie erst durch die ärztliche Untersuchung am 17. Juni 2022.Der Antrag auf nachträgliche Zulassung wurde zeitnah mit der Klage am 13. Juni 2022 gestellt, also noch vor der ärztlichen Bestätigung, was aus Sicht des BAG unschädlich war.Die Kündigung ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG unwirksam, da die Klägerin zum Kündigungszeitpunkt schwanger war.Die Unwirksamkeit wird nicht fingiert durch § 7 KSchG, weil die verspätete Klage nachträglich zugelassen wurde.Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24)Rechtlicher RahmenZentrale Feststellungen des BAGähnliche Podcastfolgen:1. ⁠ ⁠Kündigung ohne Kündigungsgrund2.⁠ Häufige Fehler bei KündigungArtikel:1. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft2. ⁠ ⁠Schwanger in der ProbezeitHomepage:⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Du bist Azubi und Deine Prüfung lief nicht wie erwartet?Dein Antrag auf Prüfungseinsicht wurde abgelehnt?Keine Sorge, in dieser Folge des Elektrotechnik Podcast erfährst Du alles über Deine Rechte als Azubi, wie Du erfolgreich Einsicht in Deine Prüfungsunterlagen bekommst und was Du tun kannst, wenn Der Antrag abgelehnt wird.Ich teile wertvolle Insider-Tipps, zeige Dir Schritt für Schritt, wie Du vorgehst, und beantworte die wichtigsten Fragen rund um das Thema Prüfungseinsicht. Hör rein und sei bestens vorbereitet!https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=9UW85PQWLBWZSSupport this podcast at — https://redcircle.com/elektrotechnik-podcast/donationsAdvertising Inquiries: https://redcircle.com/brandsPrivacy & Opt-Out: https://redcircle.com/privacy

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig wieder steigen und die jüngere Generation entlastet werden, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (DS 20/14716). Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss 'Arbeit und Soziales' überwiesen. Nettowelt beruft neuen Vertriebsdirektor Nettowelt hat Gregor Busch als neuen Vertriebsdirektor berufen. Mit langjähriger Erfahrung im Vertrieb und fundiertem Wissen in der Finanzdienstleistungsbranche soll Busch die Weiterentwicklung des Unternehmens vorantreiben. Er war zuvor maßgeblich an der Etablierung der Nettopolice beteiligt und leitete ein Team von bis zu 20 Vertrieblern. Allianz X investiert in US-Insurtech Openly Allianz X und Eden Global Partners führen eine Wachstumsfinanzierung in Höhe von 193 Millionen USD für das US-Insurtech Openly an. Allianz X stellt 70 Millionen USD als vorrangiges Darlehen bereit. Die Investition ist Teil einer strategischen Partnerschaft mit Allianz Re, die seit 2023 Rückversicherungskapazitäten für Openly bereitstellt. Seit der Eröffnung des New Yorker Büros im November 2023 ist dies die zweite große Investition von Allianz X in den USA. Das Nordamerika-Portfolio umfasst bereits Unternehmen wie Coalition, NEXT Insurance und AlTi Tiedemann Global. Zahl der E-Scooter gestiegen Die Zahl der E-Scooter auf Deutschlands Straßen ist 2023 laut GDV um 30 Prozent auf 990.000 gestiegen. Besonders der private Bestand legte mit einem Zuwachs von 37 Prozent stark zu, während Leih-Scooter um 9 Prozent wuchsen. Leih-Scooter verursachen jedoch weiterhin mehr Unfälle: 40 Prozent aller E-Scooter-Schäden entfallen auf sie, obwohl sie nur 20 Prozent des Gesamtbestands ausmachen. Insgesamt registrierten die Versicherer rund 5.000 Schäden mit einem Gesamtschaden von 25,5 Millionen Euro. Die Versicherer fordern bessere Radwege und ein Verbot für E-Scooter auf Gehwegen, um Fußgänger besser zu schützen. Vier Industrieversicherungsmakler schließen sich zur GGW GmbH zusammen Die vier Industrieversicherungsmakler BDJ, Gayen & Berns Homann (GBH), Gossler, Gobert & Wolters (GGW) sowie von Rauchhaupt & Senftleben (vR&S) firmieren ab sofort unter der gemeinsamen Marke GGW GmbH. Die Geschäftsführung übernehmen Carsten Büttner, Claas Hußmann, Malte Mengers, Justus Mengers, Constantin von Rauchhaupt, Johannes von Rauchhaupt, Philipp Ritterhoff und Emanuel Wessel. Mit der Markeneinführung wurde auch die neue Website www.ggw.de freigeschaltet. HBC-Gruppe stärkt Privatkundengeschäft mit Hamburger Yacht-Versicherung Schomacker Die HBC-Gruppe erweitert ihr Portfolio um die Hamburger Yachtversicherung Schomacker, einem Anbieter von Deckungskonzepten im Wassersportsegment. Die Yachtversicherung wird künftig als Kompetenzzentrum innerhalb der HBC-Gruppe etabliert und soll das bestehende Geschäft rund um die Absicherung von Yachten und Booten ausbauen sowie neue Märkte erschließen.

Im Dezember hatte Yoon Suk Yeol kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deswegen Machtmissbrauch und Aufruhr vor. Seit einigen Tagen hielt sich Yoon an seinem Wohnsitz mit Sicherheitsleuten verbarrikadiert. Ein erster Versuch ihn zu verhaften, war deswegen gescheitert. Weitere Themen: · Das Konsultationsverfahren sei abgeschlossen, gibt der Luzerner Stahlkonzern Swiss Steel bekannt. Wie bereits geplant, sollen in Emmenbrücke 130 Stellen gestrichen werden. Ein Entscheid, der von den Gewerkschaften kritisiert wird. · Einen Monat nach seinem Amtsantritt muss sich heute der neue französische Regierungschef Francois Bayrou einem Misstrauensvotum stellen. Der Antrag dafür kommt aus der linken Partei La France Insoumise. · Die US-Börsenaufsicht hat Klage gegen Tech-Milliardär Elon Musk eingereicht. Er hätte beim Kauf von Twitter-Aktien im Jahr 2022 seine Anteile offenlegen müssen, da er die Fünfprozentmarke überschritt. · Ab dem 1. Februar gilt in der Schweiz eine neue Jagdverordnung. Einzelne Biber dürfen dann geschossen werden.

Das Zürcher Stadtparlament hat am späten Donnerstagabend das Budget 2025 zu Ende beraten. Das Defizit wurde um 40 Millionen Franken auf 205 Millionen gesenkt. Der Antrag der Bürgerlichen und der GLP für eine Steuersenkung wurde am Ende abgelehnt - zu Recht, sagt Finanzvorstand Daniel Leupi. Weitere Themen: Diebe stehlen im Kanton Zürich jedes Jahr deutlich mehr als 2000 Päckli.

Das Stadtzürcher Parlament hat es am Mittwoch bei der Budget-Debatte abgelehnt, FCZ und GC zusätzliche Sicherheitskosten zu verrechnen. Einige störten sich an der Überwälzung von Polizeikosten, andere fanden den Zeitpunkt falsch. Der Antrag scheiterte mit 27 zu 82 Stimmen.

Die SVP wollte im Gemeinderat der Stadt Solothurn die Anzahl der kommunalen Lektionen halbieren. Kommunale Lektionen sind Hilfslektionen, bei denen neben einer Lehrperson auch noch andere Personen auf die Kinder aufpassen. Der Antrag der SVP kam nicht durch. Weiter in der Sendung: · Das Personal des Kantons Solothurn (Verwaltung, Spitäler, Gerichte) erhält 2025 keinen Teuerungsausgleich von 1.5 Prozent. Das hat die Regierung entschieden. 13 Millionen will sie so sparen. Der Personalverband ist empört. · Solothurner Spitäler AG: Der Verwaltungsrat hat einen Bericht publiziert. Er soll Klarheit schaffen, wie es zu personellen Abgängen kam und warum der ehemalige Direktor Zusatzhonorare erhalten hat auch über die Pension hinaus. Die Regierung ist nicht zufrieden mit dem Bericht und verlangt weitere Abklärungen. · Die Reformierte Landeskirche im Kanton Aargau will sich mit einer tiefgreifenden Reform für die Zukunft aufstellen. Dem Pfarrer und Politiker Lutz Fischer geht die Reform zu wenig weit. Er schaltet sich in die Diskussion ein mit dem Vorschlag, die 74 Reformierten Kirchgemeinden des Aargaus zu einer einzigen zu fusionieren.

Wer in den vergangenen Tagen nicht das Gefühl hatte, in einer emotionalen Achterbahn zu sitzen, ist zu beneiden. USA, Ampel-Crash und heute Morgen die Nachricht, dass das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nun doch auf sich warten lässt. Grund? Neutralitätsgebot! Aber ist das eigentlich richtig? Steht das Neutralitätsgebot einem Gutachten wirklich entgegen? Wie sieht das die Rechtsprechung und gibt es dazu überhaupt Rechtsprechung? Und kommt es darauf überhaupt noch an? Denn während wir hibbelig auf das Gutachten warten, ist er plötzlich da: Der Antrag! Wanderwitz hat es getan. Was genau Wanderwitz nun eingebracht hat und wo der Unterschied zu dem kürzlich diskutierten Antrag von Künast liegt, kläre ich mit Chan-jo Jun. Auch, welche Konsequenzen eine Auflösung des Bundestages für den Antrag hätte, besprechen wir natürlich.

In seiner ersten Plenarsitzung nach dem Aus der "Ampel" hat der Bundestag gestern mit breiter Mehrheit einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Den Inhalt des Antrags mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" haben SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam erarbeitet. Der Antrag ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber politische Wirkung entfalten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich "aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel" einzusetzen. Bereits im Vorfeld ist der Antrag stark kritisiert worden. Vor allem aus Kunst und Kultur wurden Stimmen laut, die die Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht sehen. Eine der Kritikerin ist die Historikerin und Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, mit der wir auf radio3 über den Antrag sprechen.

Schon bald könnte die neue selbstverstärkende mRNA-Spritze auch in Europa zugelassen werden. Der Antrag liegt bereits seit Dezember des Vorjahres bei der EMA.

Die FDP des Kantons Solothurn steigt mit dem Kantonsratspräsidenten Marco Lupi und dem amtierenden Finanzdirektor Peter Hodel in die Regierungsratswahlen. Die Delegiertenversammlung hat die beiden Politiker am Mittwochabend in Bellach nominiert. Ganz ohne Nebengeräusche ging das aber nicht.  Weitere Themen in der Sendung: * Gemeinden rund um Zofingen setzen sich dafür ein, dass «ihr» Spital in Zofingen erhalten bleibt. * Gemeindeparlament Olten will Badigebäude sanieren lassen, aber über die Gassenarbeit will es erst später reden. Der Antrag wurde zurückgewiesen.

Der Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber zum Wasserstoff-Kernnetz und die von der Bundesregierung verabschiedete Wasserstoff-Importstrategie sorgen kurz vor der politischen Sommerpause für Dynamik. Welche Gestaltungskraft haben diese Impulse für den Hochlauf der Wasserstoffindustrie? Die Entscheidungen zum Kernnetz haben Symbolkraft, aber sie bringen noch keine Moleküle. Auch die Importstrategie trägt außer der Beschreibung des politischen Willens leider wenig Neues dazu bei. Wie aber schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich das heute noch in den Kinderschuhen steckende Wasserstoffgeschäft zu einem liquiden Handelsmarkt entwickelt, und zwar mit hoher Verfügbarkeit und bezahlbaren Preisen und mit Klarheit über das Marktdesign? Die Marktentwicklung der ansonsten sehr vergleichbaren Erdgasindustrie bietet wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung eines internationalen Wasserstoffmarktes. Der Elefant im Raum bleibt aber die Wettbewerbsfähigkeit, betont Dr. Ludwig Möhring im neuen ENERGIE UPDATE: Wasserstoff darf nicht auf Dauer subventioniert werden, ähnlich einem „Bürgergeld“ für Industrieunternehmen – das ist kein nachhaltiges Marktmodell.

Eine Folge rund ums Thema Commitment. Wir erzählen euch endlich von dem spontansten Antrag mit Ecken und Kanten, von dem Johanna nicht wusste, dass es genau der war, den sie brauchte. Allgemein machen wir uns ziemlich nackt. Wir sprechen über einen explosiven Streit eine Woche nach der Verlobung, fragen uns ob beim Thema Zusammenziehen immer eine Unsicherheit verbleibt und wie gerade Perfektionismus zum Streit führen kann. Hört rein um zu erfahren ob unser Klavier kaputt oder unsere Wohnung ein kompletter Saustall ist. Eure Fragen und Beziehungsprobleme für die Kategorie Trostkasten an: Trostkasten@duichetc.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@johannasophie_ Instagram: https://www.instagram.com/picturing.spirit/ Mein Buch: https://www.penguin.de/Paperback/Wie-liebst-du-denn/Johanna-Sophie/Goldmann/e623628.rhdDu möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude. Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Die 157.Folge ist besonders: Es gibt diesen Podcast auch als Video. Dazu einfach zum Netfonds-Kanal auf YouTube wechseln. Außerdem hat Olli B. Verstärkung. Als Co-Moderator ist Volker Emig (Deutsche Privatfinanz) dabei. Es geht um Pflege, Rente und wie man als Mainz 05-Fan in Frankfurt auftritt. Dazu: Alexander Brix (Netfonds) und Sven Noack (Elbvorsorge GmbH). Sie reden über die Vorteile einer betrieblichen Berufsunfähigkeit, wie man mit dem Konzept beim Chef Erfolg hat und welche Themen gerade die Türöffner sind.

Die Regierungskrise in Israel nimmt neue Dimensionen an, das derzeitige Kriegskabinett droht Anfang Juni zu platzen. Was bedeutet das für den Krieg in Gaza? In der 41. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit dem renommierten israelischen Historiker Moshe Zimmermann in Tel Aviv, Professor Emeritus für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, über die umstrittene Kriegsstrategie, die Spaltung in der israelischen Bevölkerung und darüber:  Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat diese Woche unter anderem Haftbefehle gegen Hamas-Führer Jahia Sinwar und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Der Antrag löst Empörung und Jubel zugleich aus. Könnte Netanjahu bald wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet werden, sollte er in bestimmte Länder reisen? 

Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane". Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen. Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch. Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen. Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen. Chronologie: (01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung (03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung (04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags. (05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht." (06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. (07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt (12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion (13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung (16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe (20:20) Auszählung der Stimmzettel (25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29. (26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.

Der Antrag auf den Antrag auf ein Antragsformular: Warum Bürokratie im Praxisalltag manchmal absurd ist und was dagegen zu tun wäre, erläutert Ärztetag-Delegierter Dr. Hans-Otto Bürger im „ÄrzteTag vor Ort“-Podcast.

Wie Mitja sich einen eigenen Butler erdribbelt und seinen vielleicht größten Coup landet, wie Daniel mit dem XGT über den Ballermann fetzt und warum Bene bald Millionen in ein neues Bauvorhaben investieren wird. Hört euch hier Simon Lohmeyers neuen Podcast „Bussi” an: https://bussi.podigee.io

„99 Kriegsminister, Streichholz und Benzinkanister, hielten sich für schlaue Leute, witterten schon fette Beute, riefen: „Krieg!“, und wollten Macht, Mann, wer hätte das gedacht? sang Nena 1983. Damals wusste der Robert vermutlich noch nicht einmal, dass er den Kriegsdienst verweigern würde. Und schon gar nicht, dass er vierzig Jahre später als Wirtschaftsminister für die Waffenindustrie trommeln und für massive Aufrüstung einer Kriegspartei und des eigenen Landes werben würde. Wahrscheinlich wusste er auch nicht, dass seine Parteigenossinnen fröhliche Selfies von der sogenannten Sicherheitskonferenz, damals hieß sie ja noch Wehrkundetagung, verbreiten würden, als befänden sie sich auf einer Party. Wer wollte ihnen auch den Spaß verderben, auch wenn zumindest ein seriöser Anstrich, für eine ernste Lage, sich besser machen würde? Immerhin demonstrieren gleichzeitig vor der Türe und in der ganzen Stadt Friedensbewegte, die ohne zu tötendes Menschenmaterial und Zerstörung ganzer Länder und Ökosysteme über Diplomatie zu einer friedlichen Koexistenz gelangen wollen. Irgendwie trübt das die Event-Stimmung. Das wussten sie bereits vorher. Wurden der parallel stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz möglicherweise deshalb die Gelder gestrichen? Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht mehr fördert. Ein Stadtratsbeschluss dazu konnte nicht vorliegen. Der Antrag von SPD/Volt und den Grünen/Rosa Liste, federführend von Mona Fuchs, zur Streichung der Gelder war fünf Tage zuvor, am 1. Februar gestellt worden. Hören Sie unseren Beitrag „Frieden ist out, Waffen-Event in“ mit Auszügen aus einem Kommentar von Rechtsanwalt Jürgen Müller, Mitinitiator und Koordinator des wir-gemeinsam Bündnis: https://wir-gemeinsam-buendnis.de/trocknet-muenchen-frieden-finanziell-aus/ Foto von links: Die Grünen-Politikerinnen Agnieszka Brugger, Katharina Schulze, Katja Beul, Riccarda Lang, Merle Spellerberg und Deborah Düring.

MNL: #17 - Nächster Schritt: Die Hautentfernung - Der Antrag

MNL: #17 - Nächster Schritt: Die Hautentfernung - Der Antrag

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringend mehr Spenden brauchen. Die Geister scheiden sich jedoch – auch grundrechtlich – an der Frage nach dem „wie“. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen haben im Bundesrat das Thema Organspende auf die Agenda gesetzt – mit Erfolg. Der Antrag wurde angenommen. Jetzt muss das Bundesgesundheitsministerium sich mit der Widerspruchslösung befassen. Anders als bei der Entscheidungslösung ist der Kern dieses Modells, dass Menschen explizit widersprechen müssten, um nicht als Organspender infrage zu kommen. Aber ist die Widerspruchlösung grundrechtlich wasserdicht? Darüber hat unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden mit Josef Franz Lindner gesprochen. Lindner ist Jura-Professor und hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät Augsburg inne. Seit Jahren setzt er sich für eine Lösung ein, die mehr Organspenden möglich macht.

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.  Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.  Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme   als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.   Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?   Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.

Die Kryptowährung Bitcoin stieg um zehn Prozent. Auslöser war eine Meldung über die Zulassung eines ETFs von BlackRock. Reuters zitierte Insider, die von einer Zulassung durch die US-Börsenaufsicht sprachen. Doch die Meldung war falsch. BlackRock und die SEC widersprachen. Der Antrag ist nach wie vor in Prüfung und eine Entscheidung steht aus. Die SEC warnte auf X (aka Twitter): "Glaubt nicht alles im Netz. Die beste SEC-Quelle ist die SEC selbst." Der CEO des größten Vermögensverwalters der Welt, BlackRock, hat sich in einem Interview am Montag zu den Falschmeldungen geäußert. "Die kurzlebige Rallye im Zuge der Nachricht ist ein Zeichen für das aufgestaute Interesse an Krypto", so Larry Fink gegenüber Fox Business.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet gerade an einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Zwei Änderungen sind geplant: Die Weiterentwicklung der bestehenden International Health Regulations und ein neuer Pandemievertrag. Die Interpretationen der derzeitigen Entwürfe sind umstritten. Die einen halten sie für harmlos, die anderen sehen das Potenzial für massive Eingriffe in unsere Rechte. Sehen Sie hier einige der Regelungen im Detail und einige grundsätzliche Diskussionen zur überstaatlichen Einrichtungen. Das erwähnte Buch: "Die 36 Strategeme der Krise": Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... WHO-Vertrag Versions-Vergleich: https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_fil... Im Bundestag wurde neulich abgestimmt über "Stärkung und Reform der WHO": https://www.bundestag.de/parlament/pl... Text des Antrags: https://dserver.bundestag.de/btd/20/0... Verschiedene Sichtweisen auf den Vertrag: Gegner: https://www.mehr-wissen.info/ https://www.tichyseinblick.de/intervi... Befürworter: https://www.bundestag.de/presse/hib/k... https://www.dw.com/de/faktencheck-ver... https://www.zdf.de/nachrichten/politi... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:Die WHO hat derzeit keine direkte Macht über die Gesundheitspolitik in Deutschland oder Europa. Die Entscheidungen zur Gesundheitspolitik werden von nationalen Regierungen und anderen Organisationen getroffen. Die WHO kann jedoch Empfehlungen und Leitlinien für die Gesundheitspolitik entwickeln, die von nationalen Regierungen und anderen Organisationen berücksichtigt werden können. Die Empfehlungen der WHO basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen, die von Experten aus der ganzen Welt gesammelt und bewertet werden. Sie arbeitet auch eng mit nationalen Regierungen und anderen Organisationen zusammen, um die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu unterstützen.Am 7. April 1948 wurde Sie gegründet und wird hauptsächlich durch Beiträge von Mitgliedstaaten und freiwilligen Beiträgen von Mitgliedstaaten und anderen Partnern finanziert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechnet. Die WHO hat auch eine Stiftung, die unabhängige Zuschüsse für die Unterstützung der Bemühungen der Organisation zur Bewältigung der dringendsten globalen Gesundheitsprobleme bereitstellt.Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 12. Mai 2023, einen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angenommen1. Der Antrag wurde namentlich mit 497 Stimmen angenommen, während 68 Abgeordnete gegen die Vorlage stimmten und 25 sich enthielten.►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die 36 Strategeme der Krise: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...○Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...*Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck *Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen eine Provision gezahlt wird.#profrieck #WHOHaftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet gerade an einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Zwei Änderungen sind geplant: Die Weiterentwicklung der bestehenden International Health Regulations und ein neuer Pandemievertrag. Die Interpretationen der derzeitigen Entwürfe sind umstritten. Die einen halten sie für harmlos, die anderen sehen das Potenzial für massive Eingriffe in unsere Rechte. Sehen Sie hier einige der Regelungen im Detail und einige grundsätzliche Diskussionen zur überstaatlichen Einrichtungen. Das erwähnte Buch: "Die 36 Strategeme der Krise": Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... WHO-Vertrag Versions-Vergleich: https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_fil... Im Bundestag wurde neulich abgestimmt über "Stärkung und Reform der WHO": https://www.bundestag.de/parlament/pl... Text des Antrags: https://dserver.bundestag.de/btd/20/0... Verschiedene Sichtweisen auf den Vertrag: Gegner: https://www.mehr-wissen.info/ https://www.tichyseinblick.de/intervi... Befürworter: https://www.bundestag.de/presse/hib/k... https://www.dw.com/de/faktencheck-ver... https://www.zdf.de/nachrichten/politi... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Die WHO hat derzeit keine direkte Macht über die Gesundheitspolitik in Deutschland oder Europa. Die Entscheidungen zur Gesundheitspolitik werden von nationalen Regierungen und anderen Organisationen getroffen. Die WHO kann jedoch Empfehlungen und Leitlinien für die Gesundheitspolitik entwickeln, die von nationalen Regierungen und anderen Organisationen berücksichtigt werden können. Die Empfehlungen der WHO basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen, die von Experten aus der ganzen Welt gesammelt und bewertet werden. Sie arbeitet auch eng mit nationalen Regierungen und anderen Organisationen zusammen, um die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu unterstützen. Am 7. April 1948 wurde Sie gegründet und wird hauptsächlich durch Beiträge von Mitgliedstaaten und freiwilligen Beiträgen von Mitgliedstaaten und anderen Partnern finanziert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechnet. Die WHO hat auch eine Stiftung, die unabhängige Zuschüsse für die Unterstützung der Bemühungen der Organisation zur Bewältigung der dringendsten globalen Gesundheitsprobleme bereitstellt. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 12. Mai 2023, einen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angenommen1. Der Antrag wurde namentlich mit 497 Stimmen angenommen, während 68 Abgeordnete gegen die Vorlage stimmten und 25 sich enthielten. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die 36 Strategeme der Krise: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck *Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen eine Provision gezahlt wird. #profrieck #WHO Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

"Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", findet SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Versagen in allen Bereichen vor und wollen ihr deswegen in der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Der Antrag hat jedoch so gut wie keine Chance angenommen zu werden, was ist also das politische Kalkül dahinter? Und: Wie steht es derzeit sonst um die Regierung, wie um die SPÖ rund um Babler, der seit 100 Tagen im Amt ist, und würde die FPÖ bei Neuwahlen als Gewinner herausgehen? KURIER Innenpolitik-Chef Martin Gebhart gibt dazu heute seine Einschätzungen ab.Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder auf Youtube und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Asiatische Tigermücke ist in Deutschland angekommen. Weil sie lästig ist und Krankheiten wie Dengue überträgt, soll sie künftig auch mit dem Bakterium Wolbachia bekämpft werden. Der Antrag sei gestellt, sagt Mückenjäger Norbert Becker. Knoll, Christianewww.deutschlandfunk.de, Forschung aktuellDirekter Link zur Audiodatei

Die neue Staffel beginnt aufregend! Lorelai wird - Spoiler - von Max überzeugt, erzählt aber nicht einmal ihren Eltern von der Verlobung. Viel Spaß! In unserem Podcast nehmen wir euch mit auf eine Reise durch alle Episoden von Gilmore Girls. Lasst euch so wie wir von den vielen Referenzen, Eigenheiten und Beziehungen der Gilmore Girls mitreißen! Folgt uns auf Instagram: https://www.instagram.com/inomniaparatus_podcast Schreibt uns eine E-Mail: inomnia.podcast@gmail.com

Wed, 01 Feb 2023 19:23:47 +0000 https://podcastde64ff.podigee.io/80-new-episode c750c16ce0912889e8d1c7aceee17178 80 full yes

In der Rubrik “Investments & Exits” begrüßen wir heute Stephan Jacquemot, Investment Partner bei TS Ventures . Stephan hat die Runde von Woom und EvodiaBio sowie die Insolvenz von Prophete kommentiert: Das Wiener Startup Woom, das Kinderfahrräder herstellt, soll einen neuen Minderheitsaktionär bekommen. Die Jebsen Group aus Hongkong will zu Beginn dieses Jahres rund 15% des Unternehmens übernehmen, vorausgesetzt die Behörden stimmen zu. Das Investment von Bregal Unternehmerkapital (BU) wird ebenfalls ausgebaut. Woom wurde 2013 von Marcus Ihlenfeld und Christian Bezdeka gegründet und wuchs Unternehmensangaben zufolge im Schnitt um mehr als 50% pro Jahr. Das dänische Unternehmen EvodiaBio hat 45 Millionen dänische Kronen (6,4 Millionen US-Dollar) eingesammelt, um präzise Fermentationsrouten für Aromastoffe in Lebensmitteln und Getränken zu entwickeln. EvodiaBio wird zunächst den Markt für alkohlfreies Bier mit seiner Yops-Monoterpenoid-Aromamischung anvisieren. Langfristig wird EvodiaBio Aromen für andere Getränke, Parfüms und eine Reihe von anderen Segmenten entwickeln. 14 Millionen Kronen wurden vom BioInnovation Institute beigesteuert, einem von der Novo Nordisk Foundation finanzierten dänischen Accelerator. Die restlichen 31 Millionen Kronen stammen von verschiedenen internationalen Branchenakteuren, darunter dem deutschen Aromenhersteller Symrise und dem nordischen Foodtech VC.Der deutsche Fahrradhersteller Prophete und seine Tochterfirma Cycle-Union haben Insolvenz angemeldet. Der Antrag wurde vom Amtsgericht Bielefeld angenommen. Die Gründe für die Insolvenz sind bisher unklar und sollen in den kommenden Wochen analysiert werden. Prophete ist ein Familienbetrieb, der seit über 110 Jahren besteht und Fahrräder im unteren und mittleren Preissegment produziert, die unter anderem bei Aldi und Lidl verkauft werden. Das Unternehmen besitzt auch die Marken Kreidler und VSF Fahrradmanufaktur.

Schottland, Oktober 2016. Es ist ein schockierendes Dokument, das die Sozialarbeiterin in den Händen hält. Der Antrag auf staatliche Unterstützung, den eine Frau namens Avril Jones eingereicht hat, zeichnet ein erschreckendes Bild vom Zustand der 35-jährigen Margaret Fleming, die bei Avril und ihrem Partner Edward lebt. Erschüttert von den Details des Antrages beginnt die Sozialarbeiterin zu recherchieren und ist sich schnell sicher, dass hier irgendetwas ganz gewaltig schief läuft. Sie schaltet die Polizei ein. Als die Polizisten bei Avril Jones vorbeikommen, um sich selbst ein Bild von Margarets Zustand zu machen, finden sie ein Haus vor, das einer Müllhalde gleicht- doch von Margaret fehlt jede Spur. Bald bringen die Ermittlungen immer mehr verstörende Details ans Licht und ein ganzes Land fragt sich, was Margaret im Haus von Edward und Avril alles ertragen musste. Inhaltswarnung: Explizite Gewalt, Vernachlässigung, Ableismus SHOWNOTES BBC Scotland Doku zum Fall: Murder Trial: The Disappearance of Margaret Fleming Teil 1 auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=7ejg1tBw19I Teil 2 auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=pjrv0cJJlDc Murder at my door Folge zum Fall: https://www.youtube.com/watch?v=sJPXbxoceUk&t=88s Empfehlungen: Amanda In ewiger Schuld von Harlan Coben Marieke Heartbreak High auf Netflix Hier findet ihr alle Links zu unseren aktuellen Werbepartnern: https://linktr.ee/puppiesandcrime SOCIAL MEDIA Instagram: Puppiesandcrime https://www.instagram.com/puppiesandcrime/?hl=de Facebook: https://www.facebook.com/PuppiesandCrime Email: puppiesandcrime@gmail.com ------- G/N ---------

Bierbrauen, Brotbacken, Choralsingen - das sind ganz besondere Tätigkeiten, keine Frage. Sie sind sogar so besonders, dass sie zum Kulturerbe der UNESCO zählen. Nun soll auch die Brezel immaterielles Kulturerbe werden. Der Antrag ist gestellt. Und weil es die Brezel nicht nur in Deutschland gibt, sondern auch in Österreich, der Schweiz und im Elsass, hofft der Bundeslandwirtschaftsminister auf eine länderübergreifende Initiative. Dabei ist umstritten, wer wo warum zum ersten Mal auf die Idee kam, dünne Teigarme übereinanderzuschlagen. Symbolisieren sie gar zum Beten gefaltete Hände? Und was bedeutet es für das ohnehin beliebte Gebäckstück, wenn es wirklich zum Kulturerbe geadelt werden sollte?

Das lange Zeit neutrale skandinavische Land will nicht länger bündnisfrei bleiben. Finnlands Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin haben ein entsprechendes Statement zum geplanten NATO-Beitritt veröffentlicht. Der Antrag könnte schon Sonntag eingereicht werden. Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Im Donbass geht der Vormarsch der russischen Truppen weiterhin nur sehr langsam voran – sie erleiden dabei auch immer wieder Rückschläge. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat unterdessen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine nachgewiesen. Hauptsächlich von russischem Militär, aber auch die Ukraine soll die weltweit geächteten Bomben in der Nähe von Charkiw in einem russisch besetzten Dorf abgeworfen haben. Bericht von Human Rights Watch https://www.hrw.org/report/2022/05/11/intense-and-lasting-harm/cluster-munition-attacks-ukraine Finnland auf dem Weg in die NATO https://www.tagesschau.de/ausland/europa/finnland-nato-107.html Podcast-Tipp: Deine Geschichte, unsere Geschichte https://www.ardaudiothek.de/sendung/deine-geschichte-unsere-geschichte/7852594/

Eine junge Frau aus Marokko wollte 14 Tage Ferien bei der Familie ihrer Schwester im Kanton Solothurn machen. Die Schwester ist seit 12 Jahren mit einem Schweizer verheiratet, das Paar hat zwei Kinder und ein Einfamilienhaus. Für das Visum reichte die Familie auf der Schweizer Botschaft in Marokko diverse Unterlagen ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenso eine Einsprache beim Staatssekretariat für Migration. Begründung: Es bestehe das Risiko, dass die junge Frau die Schweiz nicht fristgerecht verlasse. Finanzielle und andere Garantien der Gastgeber spielten keine Rolle.

Er kann nicht loslassen. Sie nicht gehen lassen. Er folgt ihr permanent wie ein Geist, belästigt sie, wird aggressiv. Sein Opfer beantragt beim Amtsgericht ein Kontaktverbot. Der Antrag wird abgelehnt. Und sie wird das Wochenende nicht überleben. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/JoeBausch

Die Union reagiert positiv auf die Entscheidung der Ampel-Koalition, schwere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. "Der Antrag der Bundesregierung geht in die richtige Richtung", sagt Thorsten Frei (CDU), Unions-Fraktionsgeschäftsführer. Von WDR5.

Die Union will im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einbringen. Mitteldeutsche Grünen-Politiker sind skeptisch. Der Antrag habe möglicherweise nur das Ziel, die Koalition zu sprengen.

Ein Kommentar von Wolfgang EffenbergerAm Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“(1)"Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt“; er wies darauf hin, dass die Geldmittel beantragt würden, um "energisch auf die Aggression [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin gegen die Ukraine zu reagieren"(2). Der Antrag wurde jedoch weitgehend fertiggestellt, bevor Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine beorderte.Für den Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator Jack Reed, D-(Rhode Island), ist dieser Haushaltsplan nur ein "Ausgangspunkt". Er würde zwar „China und Russland als die wichtigsten strategischen Konkurrenten unseres Militärs“ anerkennen, müsse aber noch die weiteren Bedürfnisse des US-Militärs berücksichtigen. Reed forderte den Kongress auf, „durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir unsere nationalen Machtinstrumente ausstatten und umgestalten. Jetzt, da Präsident Biden seinen Haushaltsantrag gestellt hat, kann der Ausschuss mit der Ausarbeitung eines [National Defense Authorization Act] beginnen, der Amerikas Bedürfnissen jetzt und in Zukunft gerecht wird."(3)... hier weiterlesen: https://apolut.net/russland-und-china-fest-im-visier-der-usa-von+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Am 15. März wurde im Stadtrat über ein Sonderbudget von 9 Millionen Euro für die Ukraine abgestimmt. Der Antrag ging einstimmig durch. Trotzdem gab es in den letzten Tagen auch Kritik an den Maßnahmen der Stadt, konkret wurden dabei vor allem die Öffnungszeiten vom Ankommenszentrum kritisiert. Wir haben dazu mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning gesprochen und bei der Stadtratssitzung die Fraktionen zum Sonderbudget befragt. Außerdem hat uns Louisa Klatte von Leipzig Helps Ukraine von der momentanen Lage am Hauptbahnhof berichtet. Website: https://radiomephisto.de/ Twitter: https://twitter.com/mephisto976?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor Instagram: https://www.instagram.com/mephisto976/?hl=de

In dieser Folge spricht Laura mit Clara von MIA (Mütterinitiative für Alleinerziehende) und Dag Schölper vom Bundesforum Männer, über Konfliktsituationen nach Trennungen, Gewalt vor Gericht, Kritik am Wechselmodell und fürsorgliche Männlichkeit.CN: Geschlechtsspezifische Gewalt, psychische Gewalt, institutionelle GewaltIn der letzten Episode hat Tobias Ginsburg Einblicke in die Welt der Männerrechtler gewährt. Wir haben darüber gesprochen, welche Strategien und Narrative diese Bewegung verfolgt. In dieser Episode geht es um institutionellen Antifeminismus. Wir schauen uns eine Bewegung an, die auf den ersten Blick harmlos erscheint, auf den zweiten aber klar ins maskulistische Spektrum gehört: die Väterrechtler oder auch Väterlobby.Wir zeigen, wie diese Bewegung mit frei erfundenen Narrativen und „Junk Science“ das Über-Narrativ von der Unterdrückung der Männer weitererzählt. Was hat es mit der Forderung der Väterrechtler auf sich, das sogenannte Wechselmodell im Trennungsfall gesetzlich verpflichtend zu machen? Was bedeutet das konkret für von Gewalt betroffene Trennungsfamilien? Wie steht es um die Qualifikation von Richter*innen? Und wie kann es gelingen, sowohl das Wohl von Kindern und Eltern im Blick zu behalten, als auch Gleichberechtigung zu fördern? Weil: Einer zahlt, eine kümmert – das ist schließlich Schnee von gestern. Dazu spricht Laura mit Clara von der Mütterinitiative für Alleinerziehende und Dag Schölper, Vorsitzender des Bundesforum Männer.Links und HintergründeHilfetelefon für gewaltbetroffene Frauen (auch Sofort-Chat möglich): https://www.hilfetelefon.deMütterinitiative für Alleinerziehende, MIA: https://die-mias.deWhite Lily Revolution (Aktion von MIA, um auf institutionelle Gewalt, z.B. an Familiengerichten, aufmerksam zu machen. Hier sind auch Geschichten von Betroffenen nachzulesen.): https://whitelilyrev.deClaras Link zum Thema „Begleiteter Umgang“: https://www.kinderschutzbund-freiburg.de/begleiteter-umgang/Bundesforum Männer: https://bundesforum-maenner.dePsychische Gewalt erkennen (auch Coersive Control): https://www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/gewaltformen/psychische-gewalt/Aufsatz von Anja Eichhorn zum Thema Häusliche Gewalt an Frauen und Umgang als Menschenrechtsverletzung, erschienen im Magazin „Soziale Arbeit“/bei Fachportal Pädagogik: https://www.fachportal-paedagogik.de/literatur/vollanzeige.html?FId=1128053„Partnergewalt neu denken“, eine Einführung in das Konzept „Coersive Control“ in deutscher Sprache: https://elibrary.klett-cotta.de/article/10.21706/tg-15-1-78„Qualitätsoffensive Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit“ des DFGT: https://www.dfgt.de/resources/SN-KiKo_Anforderungsprofil_Familienrichter.pdfZum Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800„Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen.“ Die Haltung der FDP zum Wechselmodell aus dem Wahlprogramm 2021: https://www.fdp.de/forderung/wechselmodell-fuer-kinder-getrennt-lebender-elternIm Mai 2021 hat die FDP einen Antrag gestellt, demzufolge das Wechselmodell als Regelfall gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt.: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-familienrecht-840238„FDPler gründen Männergruppe“: Aus der taz zur Gründung der „Liberalen Männer“ 2017, auch Dag Schölper wird zitiert: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-familienrecht-840238Positionen pro und contra Wechselmodell, Stellungnahme zum „Wechselmodell als gesetzlichem Leitbild“ vom Verband für alleinerziehende Mütter und Väter (vamv): https://www.vamv.de/positionen/themen/kindschaftsrecht/wechselmodell„Das Wechselmodell“, Dokumentation einer Fachtagung mit Beiträgen von u.a. Anita Heiliger (Soziologin, Feministin) und Sybille Möller (MIA): https://www.kofra.de/htm/Stop-Sexkauf/Dokumentation.aktuell.3.9.2018.pdfCheckliste Wechselmodell von MIA: https://die-mias.de/blog/2019/01/06/wechselmodell-die-checkliste-fuers-kindeswohlWeiterhören:Podcast „Familiensache“, darunter eine Folge zum Thema Wechselmodell und Kindeswohl, eine zur Istanbul-Konvention und eine zum Thema Qualifikation von Richter*innen: https://www.famrz.de/podcast.htmlPodcast „Bullshit Bingo“ mit Antje Joel, Gewaltüberlebende und Autorin des Buches „Prügel“: https://bullshit-bingo.podigee.io/14-14-haeusliche-gewalt-antje-joelWeiterlesen:„Prügel“ von Antje Joel, erschienen im Rowohlt-Verlag: https://www.rowohlt.de/autorin/antje-joel-18333Unterstützt den Lila Podcast:bei steady.fm/Lila-Podcastoder auf anderen Wegen (Patreon, PayPal, usw.)Lila Podcast bei Apple Podcasts abonnieren und bewertenDem Lila Podcast bei Twitter folgenLila Podcast bei Instagram folgenVielen Dank! See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Omikron-Variante verbreitet sich schnell in Großbritannien Die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in Großbritannien derzeit rasant aus. In der Hauptstadt London wird sie nach Angaben von Wohnungsminister Michael Gove bereits bei 30 Prozent der Erkrankten nachgewiesen. Nach Ansicht der Gesundheitsbehörden könnte Omikron bis Mitte Dezember in Großbritannien die dominierende Corona-Variante werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte vor einem "Tsunami an Infektionen" im Vereinigten Königreich. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen erreichte den höchsten Stand seit elf Monaten. Am Freitag wurden 58.194 neue Fälle gemeldet. Erstes Telefonat von Kanzler Scholz mit US-Präsident Biden Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein erstes Telefonat mit US-Präsident Joe Biden geführt. Wie die Pressestelle der Bundesregierung mitteilte, gratulierte Biden dem Bundeskanzler zu seinem Amtsantritt. In dem Gespräch seien die engen Bande zwischen Deutschland und den USA noch einmal bekräftigt worden. Dem US-Präsidialamt zufolge haben die Staatsmänner auch über Bemühungen zur Beendigung der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die Stationierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gesprochen. SPD wählt neue Parteivorsitzende Die SPD kommt an diesem Samstag zu einem Parteitag zusammen, um ihre Spitze neu zu wählen. Den Delegierten des weitgehend digital stattfindenden Konvents stehen die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil als Ko-Vorsitzende zur Wahl. Der Bundesvorstand hat zudem den SPD-Vize Kevin Kühnert als Generalsekretär vorgeschlagen. Weil die meisten der rund 600 Delegierten digital zugeschaltet sind, muss das Wahlergebnis im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. Neue US-Sanktionen gegen China, Nordkorea und Myanmar Die USA haben neue Sanktionen gegen China, Nordkorea und Myanmar verhängt. So seien wegen Menschenrechtsverstößen in der chinesischen Provinz Xinjiang zwei führende Politiker und ein Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt worden, teilte das US-Finanzministerium mit. Die Strafmaßnahmen richten sich demnach gegen den Gouverneur der autonomen Region Xinjiang und dessen Vorgänger. In Xinjiang seien während der Amtszeit der beiden Männer mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten festgenommen worden, erklärte das Finanzministerium. Bosnische Serben stimmen für Unabhängigkeit Das Parlament der serbischen Region in Bosnien hat dafür gestimmt, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. Dies sei der Moment der Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska, sagte der bosnische Serbenanführer Milorad Dodik vor den Abgeordneten. Der Antrag besagt, dass die Regionalregierung in den nächsten sechs Monaten neue Gesetze für das Militär, das Steuersystem und die Justiz ausarbeiten soll, um die staatlichen Gesetze zu ersetzen. Explosion in palästinensischem Flüchtlingslager im Libanon Bei einer heftigen Explosion in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben aus Kreisen des libanesischen Militärs ereignete sich die Detonation im Lager Burdsch al-Schimali nahe der Stadt Tyrus in einem Waffendepot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Die genaue Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Die Explosion wurde möglicherweise durch ein Feuer verursacht. Ein Palästinenser-Vertreter bestritt die Existenz von Waffen und Munition in dem Camp. In dem Depot seien Gas- und Sauerstoffflaschen gelagert worden. Weltbank bewilligt großes Darlehen für philippinische Reformen Die Philippinen erhalten von der Weltbank ein Darlehen in Höhe von 600 Millionen US-Dollar für ein Reformprogramm. Durch den Kredit soll sich die Wirtschaft des Landes erholen und wettbewerbsfähiger werden. Der zuständige Länderdirektor der Bank, Ndiamé Diop, sagte, die geplanten Reformen würden den Wettbewerb bei Breitband und mobiler Telekommunikation fördern. Dieser werde einem großen Teil der unterversorgten Bevölkerung zugutekommen. Die Philippinen würden bei ausländischen Direktinvestitionen in Bereichen wie dem Einzelhandel hinter anderen Ländern Ostasiens und des Pazifiks liegen.

Bis vor einer Stunde wurde im Landtag über eine Entlassung Aiwangers als Minister debattiert, denn die SPD-Fraktion hat seine Entlassung beantragt. Der Antrag ist durchgefallen, aber wir fragen in unserem Thema des Tages dennoch: Wie stark ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beschädigt? Und wie steht es um Schwarz-Orange in Bayern insgesamt? Darüber hat vor unsere Moderatorin Claudia Aichberger mit unsere Landtags-Korrespondentin Regina Kirschner gesprochen.

Vor 80 Jahren, am Sonntag dem 22. Juni 1941, überfiel Nazideutschland die Sowjetunion und brach damit den Nichtangriffspakt. Die bundesdeutsche Geschichtsschreibung tut sich bisher schwer mit diesem Datum, mit anderen Daten im Juni jedoch nicht. Der Antrag der Bundestagsfraktion die Linke zu einer Gedenksitzung im Parlament wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble abgelehnt. Warum wird dem Land, dass die größten Opfer in diesem Krieg gebracht hat - zerstört wurden in der Sowjetunion 1 710 Städte, 70 000 Dörfer, 32 000 Fabriken, 2 766 Kirchen und Klöster, 4 000 Bibliotheken und 427 Museen - heute mit verordnetem Misstrauen begegnet? Warum ihm ständig Bedrohungen und Kriegsgefahr unterstellt, während NATO-Truppen an seinen Grenzen umfangreiche Manöver durchführen? Welche Ursachen gibt es für diese Haltung? Antworten versuchen dazu Dr. Irmtraud Gutschke, Literaturkritikerin und Autorin mehrerer Bücher, sowie der freie Journalist Andreas Zumach. https://www.literatursalon.online www.nachdenkseiten.de

Die Bürokratie gilt sich selbst als der letzte Endzweck des Staates. Da sie ihreformellen Zwecke zu Ihrem Inhalt macht, gerät sie überall in einen Konflikt mit demwahren Leben. Bollwerk und Firewall der Bürokratie, um genau dieses zu erreichen,und in letzter Konsequenz auch um seine ausführende Mannschaft vor Arbeit undEmpathie zu schützen, sind der ANTRAG und das FORMBLATT. Beides sindBedrohungen der Menschheit, die im Ranking kurz nach PANDEMIE undKLIMAWANDEL kommen und den Kampf gegen diese beiden Gefahren auch leiderpermanent verhindern. Inga Dietrich und Raoul Schoregge widmen sich aufhumorvolle aber nicht weniger kritische Art diesem Thema, dass uns alle immer wieder vor unlösbare Aufgaben stellt. Schaffen es unsere Protagonisten Lösungsansätze zu finden oder resignieren Sie?Wichtig ist, dass man einfach gut drauf bleibt, auch wenn man das Antragsformular für diesen positiven Gemütszustand verlegt hat.https://www.raoulschoregge.de

Diese Episode widmet sich im ersten Teil vor allem Diem—dessen FINMA-Bewerbung in der Schweiz ist zurückgezogen—und den Bitcoin-Turbulenzen. Darüber hinaus diskutieren Alexander, Jonas und Michael im zweiten Teil CBDC-Updates aus den USA und China sowie News aus der Unternehmenswelt rund um Krypto. Diem: Diem hat seine Bewerbung bei der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA für das Betreiben eines Zahlungssystems in der Schweiz zurückgezogen. Der Antrag wurde vor einem Jahr gestellt und der Prozess war bereits “weit fortgeschritten”. Nach Erteilen der Lizenz hätte Diem theoretisch live gehen können—ein Strategiewechsel zwingt aber zum Pivotieren. Bitcoin: Erst Elon Musk, dann China: Zwei Riesen kritisieren Bitcoin mit zeitgleichen drastischen Kursturbulenzen. China sich nun deutlich gegen Kryptowährungen positioniert. Die chinesische Zentralbank hatte abermals betont, dass Digitalwährungen nicht als Zahlungsmittel genutzt werden dürfen. Tesla-Chef Musk sorgt zudem mit Bitcoin-Äußerungen für Furore. Musk hatte Ende Februar erst einen Kursanstieg ausgelöst mit der Aussage, dass Tesla Bitcoin als Zahlungsmittel nutze und in diese investiert habe. CBDC: Chinas digitaler Yuan erweitert sich von Verbraucherzahlungen zu Geschäftsszenarien. Das US-amerikanische Digital Dollar Project gab am Montag bekannt, dass es in den nächsten 12 Monaten fünf Pilotprogramme starten wird, um die potenzielle Verwendung einer digitalen Währung der US-Zentralbank zu testen. Dies ist der erste Versuch dieser Art in den USA. Krypto in der Unternehmenswelt: Microsoft Azure stellt seinen Blockchain-Service ein—obgleich J.P. Morgan, Starbucks oder Singapore Airlines bereits Kunden sind. Die US-Investmentbank JP Morgan startet eine neue Blockchain-Initiative im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit der größten Bank Südostasiens, DBS, und der staatlichen singapurischen Investmentgesellschaft Temasek. Die Commerzbank und Deutsche Börse bilden strategische Partnerschaft mit dem Fintech 360X, um digitale Ökosysteme zur Tokenisierung zu gestalten. Ebay startet NFT-Verkauf.

Finanzielle Unterstützung für's Studium - das gibt es in Deutschland seit 50 Jahren. Doch Studierende fordern eine Reform des BAföGs. Sie finden: Der Antrag ist zu bürokratisch und zu abhängig von der Kooperation der Eltern.

Endlich ist es passiert! Wir haben das Runde in das Eckige katapultiert. Sie hat “ja” gesagt. Er hat “ja” gesagt. Und nun? Plötzlich ändert sich die Energie, es ändern sich die Themen. Aus einem Zusammensein wird ein Team, welches ein großes Event vor Augen hat – die Hochzeit! Was passiert …

Die neue Woche fängt gleich richtig gut an: Der US-Pharmakonzern Moderna will als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der Europäischen Union beantragen. Der Antrag soll laut Angaben des Unternehmens heute noch bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gestellt werden. Damit rückt ein Impfstart bei uns in Deutschland näher. Weitere Corona-News hört ihr jetzt - zusammengefasst von Thorsten Ortmann

Die SPD-Rathausfraktion, die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Ratsfraktion hatten unter Federführung von Axel Westphal-Garken, Sven Radestock und Jonny Griese den Antrag gestellt, dass die Stadt Neumünster sich zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen und für geflüchtete Menschen sicherer Hafen der Seebrücke e.V. werden solle. Der Antrag wurde in der Ratsversammlung mit knapper Mehrheit angenommen.

Als Soldat bekommst du in der Regel nur 12 Monatsgehälter. Wenn du aber deine Steuererklärung richtig machst, kannst du dadurch eine Steuerrückerstattung bewirken, die so hoch ist, dass sie quasi ein 13es Gehalt darstellt. Was du dafür alles in der Steuererklärung geltend machen kannst, erfährst du in dieser Episode.

Nicht aufgeben. Standhaft bleiben in seiner Meinung, dem persönlichen Blick auf den rein politisch initiierten Wahnsinn seit März diesen Jahres. Es wird für alle Menschen in diesem Land ein anstrengendes Jahresende werden. Vor allem für diejenigen, die jetzt schon erkannt haben, wie mit List und Tücke weiterhin die Bürger hintergangen und getäuscht werden. Mit welchen Tricks die Verordnungen, ausgehend einer vermeintlich "epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, künstlich und völlig unangebracht in diesem Land aufrecht erhalten bleiben. Immer mehr Menschen verzweifeln lassen. Krank machen. Nein, man sollte nicht nach Australien, Israel, Spanien oder Frankreich blicken, um feststellen zu dürfen, wie gut es uns doch hier in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten und ihren individuellen Maßnahmen geht. Es geht um das Leben in diesem Land. Den Vorgaben, Verboten, Drohungen und Sondergesetzen, die inzwischen nicht mehr zum Schutze der Menschen verordnet werden, sondern schlicht einer politischen Agenda dienen. Mit der Macht der etablierten Medien und dem Geld entsprechender Kampagnen-Unterstützer wird aggressiv und unversöhnlich weiterhin Angst und Schrecken kolportiert. Es muss offensichtlich verhindert werden, dass die stetig wachsende Zahl hinterfragender und vor allem erkennender Bürger weiter wächst. Woran dies auszumachen ist? An diversen Artikeln und Entscheidungen dieser Woche. Die politische Entscheidung der Woche steht für den heutigen Donnerstag an (1). Der Antrag der AFD, die seit März bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, alleinverantwortlich und ausführend durch das Bundesgesundheitsministerium, vorzeitig zu beenden. Sie wurde vom Bundestag festgestellt, und sie kann auch nur vom Parlament wieder aufgehoben werden. Es gelten die Sonderregelungen ausschlaggebend § 5, Absatz 4 Infektionsschutzgesetz, die wie im März erweitert beschlossen bis mindestens März 2021 fortgeführt werden könnten (2). Jens Spahn ließ vorab mitteilen, dass er den Status quo aufrechterhalten will (3). Die Hauptprotagonisten der medialen Manipulationen bleiben die bekannten Dämpfer und Mahner der zurückliegenden Wochen. Karl Lauterbach, Christian Drosten und Bill Gates. Mit der vermeintlichen Corona-Pandemie hat der SPD Politiker Karl Lauterbach seine persönliche Lebensaufgabe entdeckt. Seit Wochen malträtiert dieser Mann über alle ihm zur Verfügung stehenden medialen Kanäle die Menschen mit Negativ-Einschätzungen. Sein auffälliges Verhalten ist inzwischen dermaßen surreal, dass sich sogar die Redaktion der ARD-Faktenfinder dem Phänomen annahm. Am 16.09. fragte daher tagesschau.de, Zitat: Lauterbach auf Twitter. Aufklärung oder Panikmache? Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist zum gern gesehenen Talkshowgast und politischen Experten rund um die Corona-Pandemie avanciert. Doch wie zutreffend sind seine Tweets zum Thema? (4) Gern gesehen…weiterlesen hier: https://kenfm.de/bill-wie-gates-weiter-folge-%e2%88%9e-herbstoffensive-2020-von-bernhard-loyen/ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://t.me/KenFM https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Nur ein Teil der Studierenden, die Überbrückungshilfen beantragt haben, hat auch Geld erhalten. Viele Anträge würden abgelehnt, weil Angaben und Unterlagen fehlten, sagt Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Familien mit geringem Einkommen können neben dem Kindergeld noch weitere finanzielle Unterstützung bekommen. Der Antrag bei der Familienkasse ist zurzeit relativ unbürokratisch, erklärt Susanne Meunier von Finanztest.

Der Antrag von Frau Hugentobler: Schlüssel müssen abgeschafft werden. Meine vier Kinder verlieren oft die Wohnungsschlüssel. Deshalb müssen wir häufig den Schlüsseldienst anrufen, was sehr viel Geld kostet. In meiner Firma wurde vor ein paar Monaten, ein elektronisches Schliesssystem eingeführt. Das ist sehr praktisch, da der Zugang zum Büro viel problemloser ist. Gerade in Corona Zeiten helfen solche elektronischen Schlösser auch, da beim Aufschliessen nicht alle die Türfalle anfassen müssen. Bei der elektronischen Variante kann ich einfach mit einem eleganten Stoss aus der Hüfte die Türe öffnen. In der heutigen Zeit, wo alles elektronisch ist, würde auch solche Schliesssysteme ein kleines Stück des Lebens komfortabler machen. Deshalb fordere ich, dass alle Schlüssel abgeschafft werden dürfen. Freundliche Grüsse Susanne Hugentobler

Thema heute:    Studie: Mit Kindern steigt der Wunsch nach Wohneigentum Mit einem Kind wächst bei vielen Paaren der Wunsch nach einer eigenen Immobilie. Das zeigt eine Studie der Interhyp AG unter mehr als 2.600 Befragten. Für mehr als jeden zehnten Kaufinteressenten (13 Prozent) ist die Geburt oder bevorstehende Geburt eines Kindes ein Auslöser, sich nach Wohneigentum umzusehen. Zudem wünschen sich 86 Prozent aller Mieter mit mindestens einem Kind, einmal im Wohneigentum zu leben. In Haushalten ohne Kinder sind es nur 62 Prozent. Damit zeigt die Studie ein Jahr nach Start des Baukindergeldes am 18. September 2018, dass die staatliche Förderung auf einen großen Bedarf trifft. "Die Familiengründung ist oft ein Grund, den Wunsch nach Wohneigentum in die Tat umzusetzen. Das zeigen auch die Erfahrungen unserer Baufinanzierungsberater", sagt man bei dem Vermittler privater Baufinanzierungen. "Familien fragen oft nach Fördergeldern für den Kauf und dabei ist das Baukindergeld in quasi jedem Gespräch ein wichtiges Thema." Mit Kindern ändern sich die Bedürfnisse. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Größe oder Lage der Wohnung oder des Hauses, sondern auch um das Sicherheitsbedürfnis, das Immobilieneigentum bedient. Wie ein detaillierter Blick auf die Interhyp-Studie zeigt, ist ein Kind nur für fünf Prozent der Mietinteressenten ein Auslöser, sich nach einer neuen Mietwohnung umzusehen. Mit 13 Prozent entscheidet sich ein deutlich größerer Anteil der Kaufinteressenten, nach Wohneigentum zu suchen, weil ein Baby gekommen oder unterwegs ist. "Immobilieneigentum trifft auf ein Bedürfnis von Familien nach finanzieller Absicherung, Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit sowie Werterhalt," heißt es. Das Baukindergeld könne, sofern die Familien die Förderkriterien erfüllen, in dieser Phase der Lebensplanung und Entscheidung ein zusätzlicher Baustein sein, um Eigentum zu finanzieren. Damit das Baukindergeld bei der Finanzierung einer Immobilie bestmöglich genutzt wird, rät Interhyp, den Einsatz vorab mit einem Baufinanzierungsexperten zu besprechen. Wichtig dabei zu wissen: Das Baukindergeld muss bei der staatlichen Förderbank KfW beantragt werden. Der Antrag kann erst nach Einzug in die eigene Wohnung oder das eigene Haus gestellt werden, und zwar bis zu sechs Monate nach Einzug. Zudem ist eines der Förderkriterien, dass die Kinder, für die es eine Förderung gibt, zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits geboren sein müssen. Für jedes Kind erhalten förderfähige Familien über einen Zeitraum von zehn Jahren jeweils 1.200 Euro Baukindergeld, insgesamt also maximal 12.000 Euro. Eine Familie mit drei Kindern kann damit bis zu 36.000 Euro bekommen. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Es ist soweit. Er oder sie hat endlich gefragt. Die Ruhe vor dem Sturm ist endlich vorbei und plötzlich ploppen 1000 Dinge in eurem Kopf auf. Carolin und Johann haben auch diese Woche ein Paar gefragt, wie sie die Zeit nach dem Antrag erlebt haben.

Wenn wir schon mit guten Fragen bei diesem Podcast arbeiten, dann ist die Frage, die Ihr Euch gestellt habt (“Willst Du mich heiraten”) eigentlich die Grundlage für alles weitere… und dann geht das Geratter los! Wir lassen hier Swantje und Timo zu Wort kommen, erfahren, wie man einen Antrag machen …

Thema heute:    Rückwirkendes Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner macht Steuererstattungen möglich Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe beantragen. Der Antrag auf Zusammenveranlagung beim Finanzamt ist in diesen Fällen bis spätestens zum 31.12.2020 zu stellen, erklärt man bei der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi)..  Lebenspartnerschaftsgesetz Seit August 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland, das eine eheähnliche Verbindung in Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe, bei der Eheleute seit 1958 durch ein Wahlrecht in Bezug auf die Veranlagungsart vom Ehegattensplitting profitieren können, wurde damit aber nicht erlassen. Die Wahl zwischen der Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung ist erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2013 möglich. Eheöffnungsgesetz Mit dem Eheöffnungsgesetz nahm die Ungleichbehandlung ein Ende und gleichgeschlechtliche Ehegatten haben schließlich dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Ehepaare erworben. Das Eheöffnungsgesetz besagt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe die Rechte und Pflichten der Eheleute am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft beginnen. Das Gesetz aus dem Jahr 2017 bezieht sich somit auf eingetragene Lebenspartnerschaften, die seit 2001 bestehen können. Bei einer Umwandlung von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe kann es also rückwirkend Änderungen geben. Steuerliche Auswirkungen Üblicherweise können bestandskräftige Steuerbescheide, deren Festsetzung verjährt ist, nicht mehr geändert werden. Da das außersteuerliche Eheöffnungsgesetz jedoch über den Steuergesetzen steht, kommt hier eine seltene Ausnahme zum Tragen: Eine nachträgliche Änderung der Steuerbescheide bis zum Jahr 2001 ist möglich! Nachträgliche Zusammenveranlagung Voraussetzung ist, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wird, sofern die Umwandlung nicht bereits stattgefunden hat. Zudem ist bis spätestens Ende 2020 ein Antrag auf Aufhebung der alten Einkommensteuerbescheide gemeinsam mit dem Antrag auf Zusammenveranlagung beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Das kann bei gleichgeschlechtlichen Paaren, die bisher einzeln veranlagt haben, unter Umständen zu stattlichen Steuererstattungen führen. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Wie Italiens Ex-Innenminister wollte Johnson Neuwahlen. Der Antrag scheiterte. Der Eindruck bleibt, dass auch andere die Wähler fragen wollen – nur nicht zu Johnsons Konditionen.

Der Antrag zum Volksbegehren geht heute beim Innenministerium ein. Was würde passieren, wenn man alle Forderungen der Insektenschützer umsetzen würde?

In unser ersten Sonderfolge beleuchten wir das schnellste gerichtliche Verfahren, um zum Beispiel im Sozialrecht seine Ansprüche durchzusetzen. Das oft als "Eilverfahren" abgekürzte Rechtsmittel ist auch bekannt als... Antrag auf einstweilige Anordnung ER (Einstweiliger Rechtsschutz) ...oder eben gerichtliches Eilverfahren. Im Sozialrecht ist es besonders dann hilfreich, wenn über laufende Anträge nicht entschieden wird oder die "übliche" Bearbeitungszeit die Lebensumstände des Antragstellers gefährdet. Das kann z.B. eine drohende Wohnungsräumung durch den Vermieter sein, weil die Miete nicht gezahlt wurde, aber auch die drohende Sperrung der Energieversorgung, oder die zu lange dauernde Prüfung bei erstmaliger Antragstellung. Dabei sind die Situationen bei den Betroffenen oft ähnlich: Der Antrag auf Hilfe beim Jobcenter wurde so lange wie möglich rauszögert, in der Hoffnung, es finanziell doch noch irgendwie selbst hinzubekommen. Oder aber, das Jobcenter entscheidet wirklich einfach nicht, obwohl alle "Aufforderungen zur Mitwirkung" (siehe Folge 003) stets erfüllt wurden und alle Unterlagen zur Entscheidung vorliegen müssten. In dieser Folge bespricht Moderator Felix Betzin mit Rechtsanwältin Karina Maier was ein "Eilverfahren" in der Praxis bedeutet, wie ein Anwalt es für Mandanten betreut und auch, wie man selber einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor beim Sozialgericht stellen kann.

Ein Takeover der "Nachwuchsliga", ein Big-4-PPV und das Comeback des erfolgreichsten Nichtskönners in der Welt des amerikanischen Showsports - da muss der play4-Wrestling-Podcast selbstverständlich seinen Senf zu abgeben. In guten zweieinhalb Stunden reden wir über Takeover Toronto, die Survivor Series 2016 und natürlich den kontroversen Main Event. Kugel-Chris mag den Podcast zwar als Nummer 4 ankündigen, eigentlich ist es aber schon die fünfte Wrestling-Plauderrunde und damit das einjährige Jubiläum. Kann ja mal passieren. Ein Redakteur wird schließlich für's Schreiben und nicht für's Zählen bezahlt. Mathe ist ungefähr so sinnvoll wie der Push von Brock Les... Da kommen wir später zu. Teilnehmer des Experten-Talks sind diesmal neben Moderator Chris, Catch-Podcast-Gründungsmitglied Simon sowie die beiden Neulinge Maria und Praktikant Markus. An dieser Stelle erstmal vielen Dank für euer großartiges Feedback. Es war so viel, dass wir es im Podcast nur stark verkürzt wiedergeben konnten und dafür trotzdem ganze 40 Minuten brauchten. Weiter so! Nach den ganzen Fragen, Anregungen und Lobpreisungen beschäftigt sich der Fatal-4-Way zunächst mal mit dem großartigen NXT-Event. Oder zumindest fast. Eigentlich redet nur Chris, da Jobber Markus und Team Fistrich gar nicht oder nur halb geschaut haben. Skandal! Der Antrag auf ein Hair vs. Career Match zwischen den Wrestling-Strebern Ben & Chris und den Fabulous Fistrichs wurde bereits bei Gorilla Monsoon beantragt. Danach widmen sich die plauderlustigen Redis schließlich der Survivor Series und haben bei fast jedem Match ordentlich Gesprächsbedarf. Besonders Chris redet sich immer wieder in Rage, weil er vieles so super furchtbar fand. Vielleicht ist er aber auch einfach nur verunsichert, weil die ganze Zeit Roman-Reigns-Fanboy Markus neben ihm sitzt und seine Faust auflädt. Beim Main Event zwischen Brock Lesnar und Goldberg erhitzen schließlich die Gemüter. Oldschool-Heel Simon findet das alles ganz dufte Babyspeckface Chris hingegen mag das gar nicht. Angezogen vom spitzbübischen Charme des routinierten Bösewichts schlägt sich der unerfahrene Jüngling Markus auf Simons Seite. Gerade als Chris in diesem Handicap-Match unterzugehen droht, turnt jedoch Maria zu ihm und die Kräfteverhältnisse sind wieder ausgeglichen in diesem Mega-Match-Up der Wrestling-Podcast-Welt. Welches Team hat die besseren Argumente? Welchem Team gelingt es, den Sieg davon zu tragen? Das erfahrt ihr nur im fünften play4-Wrestling-Podcast!!! Viel Spaß mit dem Podcast wünscht euch: Euer play4-Team Facebook: https://www.facebook.com/play4magazin/

Wie findet man einen geeigneten Psychotherapeuten? Einen geeigneten Psychotherapeuten zu finden ist nicht einfach. Vor allem Psychotherapeuten mit Kassenzulassung sind in aller Regel sehr überlaufen. Viele von ihnen führen Wartelisten, so dass Patienten mit längeren Wartezeiten (in der Größenordnung von einigen Monaten) rechnen müssen. Diesen Beitrag als 15minütigen Audio-Podcast anhören: Ob man bei einem Psychotherapeuten „richtig“ ist, ist letztlich eine Gefühlssache und eine Frage der persönlichen Passung. Eine gewisse Rolle spielt dabei, ob der Psychotherapeut eine Frau oder ein Mann ist. Auch das Alter spielt eine Rolle (es ist in der Regel schwierig, mit einem Psychotherapeuten zu arbeiten, der wesentlich jünger ist als man selbst). Wichtig ist auch die Lebenserfahrung des Therapeuten, sein kultureller Hintergrund, seine Weltanschauung, sein ästhetischer Geschmack, seine Einstellung zum Leben, seine Berufserfahrung sowie seine soziale Herkunft. In gewissem, begrenztem Umfang kann man das als Patient an der Art des Auftretens des Therapeuten, seiner Sprechweise, der Ausgestaltung seines Therapieraums und an seiner Homepage (falls vorhanden) ablesen. Manche Therapeuten haben auch schon Bücher oder Aufsätze veröffentlicht, aus denen man ihre Orientierung erkennen kann. All das findet man im Internet. Oft ist es eine gute Idee, unter Bekannten nach Empfehlungen von Psychotherapeuten herumzufragen. Meistens kennt man jemanden, der wieder jemanden kennt, der gute Erfahrungen mit einem Psychotherapeuten gemacht hat. Selbst wenn dieser dann vielleicht keine Zeit hat, kann er dann manchmal an einen Kollegen verweisen. Allerdings: wenn dem einen Patienten ein Therapeut gefällt oder gut getan hat, muss das überhaupt nicht für den anderen Patienten zutreffen. Es gibt einige Kriterien, auf die man bei der Suche nach einem Therapeuten achten kann: Ein Psychotherapeut sollte sich viel und fortgesetzt mit sich selbst auseinandergesetzt haben, d.h. viel Eigentherapie mit verschiedenen Methoden gemacht haben. (Professionelle Supervision ist auch wichtig, reicht aber nicht aus. Ein Therapeut muss meines Erachtens auch selbst viel Patient gewesen sein und sich intensiv therapeutisch mit sich selbst auseinandergesetzt haben.) Er sollte mehrere psychotherapeutische Ausbildungen absolviert haben, also unterschiedliche Therapierichtungen gelernt haben. (Die einzelnen therapeutischen Richtungen sind z.Z. so einseitig, dass ein Therapeut, der nur eine einzige Richtung kennt, Gefahr läuft, blind für Prozesse zu sein, für die diese Richtung keine detaillierten Konzepte entwickelt hat.) Er sollte von seinem Auftreten her weder aufgeblasen noch gehemmt sein, sondern als realer Mensch erscheinen, der sich seiner Fähigkeiten aber auch seiner Mängel bewusst ist. Er sollte sich selbst als Suchender sehen, als verwundeter Heiler (der er sowieso ist, ob er das so sieht oder nicht). Er sollte eine gut geübte Fähigkeit zur Einfühlung („Empathie“) haben und sich weder hinter vorgefertigten Konzepten noch hinter einem “inneren Schreibtisch” (also hinter einer Pseudodistanz) verschanzen. Er sollte fähig sein, sich auch in die Anteile des Patienten einzufühlen, die dieser (oder der Therapeut selbst) nur schwer in sich wahrnehmen oder anerkennen kann. Er sollte ein weites moralisches Spektrum haben, also auch Anteile des Patienten, die ihm zunächst fremd sind, weder ignorieren noch abwerten. Er sollte einen offenen und lernbegierigen Geist und viel Toleranz für ihm fremde Erlebnisweisen, Lebensgeschichten, Gefühle und Bedürfnisse haben. Er sollte warmherzig anteilnehmend und gleichzeitig professionell abgegrenzt. Er sollte “satt” in Bezug auf Zuwendung, Nähe und Aufmerksamkeit sein, diese Bedürfnisse also nicht mit dem Patienten befriedigen wollen. Er sollte konflikt- und auseinandersetzungsfähig sein, also keine Angst vor Ärger und Verwicklungen haben. All diese Kriterien sind aber letztlich weniger ausschlaggebend als der unmittelbare persönliche Eindruck und das intuitive Gefühl des Zusammen-Passens, d.h. die “Chemie” muss stimmen, und zwar von beiden Seiten. In aller Regel kann man sich bei der Suche nach einem Psychotherapeuten auf sein Gefühl verlassen, und letzten Endes fällt die Entscheidung für einen bestimmten Therapeuten sowieso gefühlsmäßig. Konkrete Fragen die zu Beginn mit dem Therapeuten geklärt werden sollten sind unter anderem: Mit welchen Verfahren arbeitet der Therapeut hauptsächlich? Bringt er andere Verfahren oder Methoden zusätzlich in gewissem Umfang ein? Kann die Therapie über die Krankenkasse finanziert werden? Wenn ja, wie sind die Antragsformalitäten? Welches Verfahren kann er abrechnen und wie viele Stunden maximal? Wenn nein, wie hoch ist sein Honorar? Wie sind die Zahlungsmodalitäten (bar, Überweisung nach Rechnung u.ä.)? Welche Sitzungsfrequenz kann der Therapeut anbieten (z.B. eine Sitzung oder mehrere die Woche, vierzehntägig)? Arbeitet der Therapeut ausschließlich mit Reden (d.h. verbal) oder auch mit nonverbalen Methoden (z.B. mit Rollenspielen, Trance oder Körperarbeit)? Arbeitet der Therapeut von seinem Schwerpunkt her eher empathisch verstehend oder eher direkt Verhaltensänderungen anstrebend? Arbeitet er eher analytisch (Bezüge zur Biografie aufdeckend) oder eher im Hier-und-Jetzt oder eher zukunftsorientiert? Arbeitet der Therapeut von seinem Stil her eher begleitend, führend, deutend oder konfrontativ? Ist er von seinem Temperament her eher sanft und behutsam oder eher forsch und herausfordernd? Versteht er den therapeutischen Prozess eher als etwas, das sich prozesshaft und kooperativ mit dem Patienten („autodynamisch“) entwickelt, oder folgt er bestimmten Vorgaben (z.B. von Theorien oder aus Handbüchern oder Programmen)? Kann sich der Therapeut persönlich vorstellen, mit dem Therapiesuchenden zu arbeiten? Ab wann? Einzeln oder in einer Gruppe? Es gibt im Internet eine ganze Reihe von Portalen, auf denen Psychotherapeuten nach bestimmten Suchkriterien und manchmal auch mit Bewertungen zu finden sind. Außerdem gibt es diverse Beratungsstellen, manche von ihnen sind unabhängig, andere sind verfahrensgebunden, manche sind nur für bestimmt Personengruppen bestimmt, z.B. für Frauen, für Kinder, für Homosexuelle, für Opfer von sexuellem Missbrauch, für Süchtige, für Psychotiker usw.). Dann gibt es Ambulanzen, die meistens nur an einen begrenzten Therapeutenkreis ihres eigenen Verfahrens überweisen und die Vermittlungsstellen der lokalen Kassenärztlichen Vereinigungen, die wissen, wer von den Kassentherapeuten in der Umgebung gerade freie Plätze hat, ohne aber viel darüber zu wissen, wie die Therapeuten sind und arbeiten. Ein weiterer Weg geht über die Verbände und Ausbildungsinstitute der jeweiligen Verfahren, die oft im Internet Therapeutenlisten führen, in denen sich meistens auch Details zu den jeweiligen Spezialgebieten des Therapeuten finden. Das Ganze ist oft kein leichter Weg, unter Umständen muss man mit mehreren Therapeuten Vorgespräche führen, bis es dann bei einem “klick” macht. Man ruft zuerst bei dem Psychotherapeuten an und bittet um einen Termin für ein Vorgespräch. Da Psychotherapeuten in ihren Praxen meistens in Sitzungen sind, wird man in aller Regel zuerst einmal nur einen Anrufbeantworter erreichen. Wenn man will, kann man am Telefon auch schon ein kurzes Stichwort dazu sagen, worum es ungefähr gehen soll. Es folgen dann ein oder mehrere Vorgespräche, in denen sowohl der Patient als auch der Therapeut versucht, einzuschätzen, ob man miteinander arbeiten kann, und ob das dem Patienten etwas bringen könnte. Manche Therapeuten beginnen mit einer längeren Anamnese, bei der der Patient detailliert zu seinen Problemen und seiner Lebensgeschichte befragt wird. Wenn es zu einer Therapievereinbarung kommt und der Therapeut kann über die Krankenkassen abrechnen, kann ein Kostenübernahmeantrag an die Krankenkasse gestellt werden. Wenn der Patient in den letzten zwei Jahren keine Psychotherapie auf Kosten der Krankenkasse in Anspruch genommen hat, ist das in der Regel nur eine Formalität. Der Antrag wird in aller Regel von der Krankenkasse in ungefähr zehn Tagen bewilligt, dann hat man erst einmal 25 Stunden einer so genannten „Kurzzeittherapie“ zur Verfügung. Danach kann die Kostenübernahme verlängert werden, was ziemlich aufwändig ist. Der Therapeut muss dafür einen ausführlichen Bericht schreiben, der anonym an einen Gutachter der Krankenkasse geht, der über die Verlängerung der Kostenübernahme nach bestimmten Kriterien entscheidet, die ihm die Krankenkasse vorgibt. Die erste Verlängerung ist in der Regel unproblematisch, dann wird es immer schwieriger. Die Therapieverfahren unterscheiden sich in der maximal von den gesetzlichen Kassen übernommenen Stundenzahlen: Verhaltenstherapie wird bis 60, maximal 80 Stunden bezahlt, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bis 80, maximal 100 Stunden, Psychoanalyse bis 240, maximal 300 Stunden. Gelegentlich kommt es vor, dass sich eine Psychotherapie „festfährt“, d.h., dass Patient und Therapeut sich zwar Mühe geben, aber einfach nicht weiterkommen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, manche davon liegen beim Therapeuten, andere liegen beim Patienten, wieder andere in der mangelnden Passung zwischen beiden. Falls ein Patient das bemerkt, sollte er es unbedingt in der Therapie zum Thema machen. Falls das nicht hilft, kann der Patient durchaus den Therapeuten wechseln. Ein Therapeutenwechsel sollte allerdings nicht leichtfertig aufgrund prinzipiell lösbarer Probleme geschehen, denn diese sind unweigerlich Teil jedes psychotherapeutischen Prozesses. Werner Eberwein