POPULARITY
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat am Donnerstag dargelegt, wie die Zürcher Justiz kinderfreundlicher werden soll. In einem ersten Schritt sollen betroffene Kinder und Jugendliche nach Abschluss eines Verfahrens Feedback geben können.
In Portugal ist erneut eine Regierung wegen Korruptionsvorwürfen gestürzt. Premier Luís Montenegro stand wegen Interessenkonflikten unter Druck. Die Justiz gilt als überlastet. Am 18. Mai wird ein neues Parlament gewählt. Wagner, Tilo www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Bis heute beschäftigt eine Mordserie aus den 80er-Jahren Italien. 16 Menschen, vor allem Liebespaare, wurden durch das «Monster von Florenz» erschossen und verstümmelt. Die Morde sind in der italienischen Kriminalgeschichte einzigartig, vielleicht sogar weltweit. Denn alles an diesem Fall ist rätselhaft und verworren.Die Justiz fand eigentlich einen Täter. Aber war er es wirklich? Neue DNA-Spuren, neue Theorien deuten in eine andere Richtung. Netflix will aus den Morden nun eine Serie machen.Gesellschaftsredaktor Sandro Benini hat sich dem «Monster von Florenz» angenähert und den Kriminalfall für das «Magazin» aufgerollt. Im täglichen Podcasts «Apropos» spricht er darüber, was er in Florenz herausfand – und warum so vieles ein Rätsel bleibt.Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann, Mirja GabathulerDie Recherche im Magazin:Er tötete Liebespaare: Das «Monster von Florenz» lässt Italien nicht losHören Sie auch «Unter Verdacht» – unseren journalistischen Podcast zu Schweizer Kriminalfällen. Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Die Staatsanwaltschaft Aargau hat über die Vorfälle von letztem Wochenende in Brugg/AG informiert: drei der mutmasslich Beteiligten seien in Untersuchungshaft genommen worden. Es gebe Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um zwei verfeindete Gruppen handle, so die Staatsanwaltschaft. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Anpassungen beim Vorverkauf zum Aarauer Maienzugs-Bankett: so soll der Vorverkauf reibungslos funktionieren, erhofft sich die Stadt Aarau. · Die Justiz in den Kantonen Solothurn und Aargau hat immer noch mit vielen Corona-Betrugsfällen zu tun. · Schwerer Verkehrsunfall in Bad Zurzach: Velofahrer erlitt Kopfverletzungen.
Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Bevor Präsident Schawkat Mirsijojew 2016 an die Macht kam, war Usbekistan, das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, arm und zugesperrt. Er öffnete Usbekistan für Investoren und Touristen, liberalisierte die Wirtschaft. Aber Mirsijojew regiert autoritär: Die Justiz setzt auf Folter, die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt – Usbekistan gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb gehen vor allem junge Menschen zum Geldverdienen ins Ausland. Doch kaum jemand geht für immer, die meisten kehren irgendwann zurück. Was hält sie in Usbekistan fest? Text: Julius Fitzke Sprecherin: Blanka Winkler Interview: Dmitrij Gawrisch mit Julius Fitzke Redaktion und Konzept: Dmitrij Gawrisch und Monika Gies Sounddesign: Benjamin Ruddat (Hörsaal 167)
Die Justiz muss bei Strafverfahren gegen Politiker:innen die Bedeutung der Person ausblenden, sagt unser Gast. Die Kompromissfähigkeit in der Schweiz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Und: das politische Klima in den USA. Von WDR 5.
Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara
Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
250129PC: Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefälltMensch Mahler am 29.01.2025Wide-wide-witt Juheirassa. Was haben Pippi Langstrumpf und Donald Trump gemeinsam?Die Überschrift: „Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt“. Was unterscheidet Pippi Langstrumpf und Donald Duck .... äääh Trump? Der Radius. Der ist bei Pippi überschaubar bei Donald ist er leider global.Mal eben einen Golf umbenennen? Kein Problem, wenn man Meta, Google und X in der Tasche hat. Aus dem Golf von Mexiko wird der Golf von Amerika. Mal eben den Gaza-Streifen abräumen? Kein Problem, wenn man sowohl Israel als auch Ägypten und Jordanien in wirtschaftlicher Totalabhängigkeit hat. Canada, Panama, Grönland – gehört mir, meint Donald. Warum? Weil ich es so will. Bodenschätze, Handelswege – das wäre doch gelacht, wenn ich mir das nicht alles unter den Nagel reißen könnte. Ukraine und NATO? Ich deale das mal eben mit Putin aus, und die NATO zahlt 5% des Bruttosozialprodukts für Verteidigung, sonst mache ich die Biege, und Europa kann schauen, wo es bleibt. Richter, die mich in den letzten Jahren verurteilt haben? Kurzerhand abgesetzt. Verteidigungsminister? Ein Suppenkasper-Moderator von Fox News mit einem Alkoholproblem. Warum auch nicht? Der fährt mir wenigstens nicht in die Parade bei meiner Welteroberung und dank Elon Musk auch bei der Eroberung des Weltraums.„Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt.“ Ein Diktator muss nur die Gewaltenteilung aufheben. Die Justiz, die Medien und Exekutive einsacken. Trump macht die USA im Handstreich von einer Demokratie zum Schurkenstaat. Der Schurke ist er selbst. Es ist nicht erstaunlich, dass er das tut. Er hat es angekündigt. Erstaunlich ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger der USA in ihrem Größenwahn das offensichtlich fast widerstandslos hinnehmen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Markus Ritter findet die Geschlechterfrage weniger wichtig. Albert Rösti will eine Gesamtschau über die Verkehrspolitik. Die Justiz ist überlastet wegen der Zuwanderung
Die Berner Kantonsregierung übt harte Kritik am «Bund» und an der «Berner Zeitung». Sie sollen einen Polizeieinsatz in Bern wider besseren Wissend viel gefährlicher dargestellt haben als er gewesen ist. Die beiden Zeitungen weisen die Vorwürfe zurück. Weiter in der Sendung: · Die Kantonspolizei muss ihre Destabilisierungsgeräte – sogenannte Taser – ersetzen. · Die Justiz im Kanton Wallis lanciert ein Digitalisierungsprogramm.
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
#BerichtausBerlin #DieterHapel #OlympiainBerlin Das war in der Woche wichtig Berlin will Olympia 2036 - auf dem Tempelhofer Feld? 2024 ist Berlin eher vermüllt und voller Kriminalität. Dregger will Messer bekämpfen. Die Justiz in Berlin lahmt. Cannabis-Freunde atmen auf - zu früh? Die Notfallversorgung funktioniert. Toni heißtdas neue Hippo. Der Ausgeh-Tipp von Dieter Hapel In der Charlottenburger Schloßstraß lädt das Gastahus "Kastanie" mit bodenständiger Küche zu fairen Preisen. Nacheinem Kulturtrip in der Nähe eine Oase der Ruhe.
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen
Was als harmonischer Urlaub beginnt, landet schließlich vor Gericht: Die Exfreundin von Fußballprofi Jérôme Boateng zeigt ihn an - wegen häuslicher Gewalt während eines gemeinsamen Karibik-Trips im Jahr 2018. Doch der Prozess zieht sich. Die Justiz ist mittlerweile seit sechs Jahren damit beschäftigt und noch ist kein Ende in Sicht. In dieser Folge sprechen BAYERN 3 Moderatorin Jacqueline Belle und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens darüber, welche Urteile im Fall Boateng bereits gesprochen worden sind. Als Gast mit dabei: Richter Andreas Forstner. Er war 2022 an einem Berufungsprozess beteiligt und erzählt von den Herausforderungen des Verfahrens. ***Hinweis: Andreas Forstner gibt in dieser Folge einen Einblick aus seiner Sicht als Richter im genannten Prozess. Er spricht über persönliche Eindrücke seiner Arbeit, nicht als offizieller Vertreter des Landgerichts. ***Contentwarnung: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Podcast wahre Verbrechen und Kriminalfälle thematisiert und Schilderungen von Gewalt und Sex enthält. Das kann für einige von euch belastend sein. Dieser Podcast ist auf keinen Fall für Kinderohren geeignet. ***Wenn ihr Opfer häuslicher Gewalt geworden seid oder Betroffene kennt, hier findet ihr Unterstützung: https://www.hilfetelefon.de oder https://weisser-ring.de/hilfe-fuer-opfer/opfer-telefon Konkrete Tipps gibt es auch hier: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/was-tun-bei-koerperverletzung *****Podcast-Tipp in dieser Folge: "Die Anschlags - Russische Spione unter uns": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-anschlags-russlands-spione-unter-uns-wdr-und-ndr/13420611/
Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Nach Angriffen auf Politiker wird über härtere Strafen diskutiert. Der Staat handle zu lasch, so der Vorwurf unter anderem vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Muss die Justiz umdenken? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.
Sars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
Staatsanwälte prüfen bundesweit zigtausend Cannabis-Fallakten +++ Interview: 1-Euro-Jobs verringern Jobchancen junger Arbeitsloser +++ Reduzierte Kitaöffnungszeiten kosten Jobs
Warum haben Sie sich nicht getrennt, als Sie das erste Mal von ihrem Partner geschlagen wurden? Warum haben Sie nicht sofort Anzeige erstattet? Warum gibt es keine Beweise über die Gewalt in der Beziehung? Wenn gewaltbetroffene Frauen die Gewalttäter vor Gericht bringen, ernten sie von der Justiz viel Misstrauen. Das weiß die Rechtsanwältin Sonja Aziz. Die Expertin für Familienrecht und Opferschutz vertritt seit 15 Jahren Frauen, die Mordversuche überlebt haben, sich von ihren gewalttätigen Partnern trennen wollen und vor Gericht für das alleinige Sorgerecht ihrer Kinder kämpfen. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über das fehlende Wissen von Exekutive und Justiz, wie Gewaltbeziehungen aussehen, eine ineffiziente Strafverfolgung und die Rolle von Antigewalt-Trainings für Gefährder.Hilfe für Gewaltbetroffene:Frauenhelpline (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 222 555Gewaltschutzzentren (anonym und kostenlos): 0800 / 700 217Männerberatung (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 400 777Männernotruf (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 246 247Telefonseelsorge (Mo–So, 0–24 Uhr, vertraulich und kostenlos): 142 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast
Der Arzt Johann Spittler half 2020 einem psychisch Kranken bei der Selbsttötung. Das ist straffrei möglich, solange der Betroffene aus freiem Willen zu sterben beschließt. Das Landgericht Essen musste entscheiden, ob Oliver H. dazu in der Lage war. Martina Keller hat den Fall beobachtet. Von Martina Keller.
Wenn wir an Digitalisierung in der Justiz denken, denken wir schnell an Bayern. Deshalb freuen wir uns, in der 48. Folge How to Legal Tech Dr. Christina-Maria Leeb begrüßen zu können. Unser Vorstandsmitglied Lena O‘Brien empfängt Christina, Referentin im Bayrischen Staatsministerium der Justiz und dort in der Stabsstelle Legal Tech aktiv, heute als Gast. Durch ihre Promotion im Bereich der Digitalisierung, Legal Technology und Innovation kam Christina richtig in der „Legal Tech-Bubble“ an. Hier setzte sie sich vor allem mit den berufsrechtlichen Fragen der Digitalisierung auseinander. Bevor es für Christina in das Bayrische Staatsministerium der Justiz ging, war sie als Richterin tätig und konnte hier wichtige Einblicke gewinnen, die für die Digitalisierung der Justiz unumgänglich sind. Ob Christina bereits im Studium mit Legal Tech im Berührung kam, was die größten Benefits der Digitalisierung in diesem Bereich sind und ob der Robo-Richter wirklich die Arbeit einfaches Richters übernehmen kann, erfahrt ihr in dieser Folge.Zudem diskutieren Lena und Christina über den notwendigen Wandel in der juristische Ausbildung und die weiteren Veränderungen, die in der Justiz ankommen müssen, um dem viel angesprochenen „Access to Justice“ gerecht zu werden. Auch auf die Frage von Lena, was Christina ihrem jüngeren Ich zum Berufsstart an die Hand geben würde, hat sie eine hilfreiche Antwort für jeden, dem dies - oder ein anderer großer Meilenstein - noch bevorsteht. Wir bedanken uns bei Christina für die spannenden Einblick und freuen uns, euer Feedback zu hören. Wenn ihr auch nähere Einblicke in den gesamten Legal Tech-Bereich bekommen wollt, besucht gerne unsere Legal Tech University. Vielen Dank auch an dieser Stelle wieder an Wolters Kluwer für die Unterstützung in unserem Podcast How to Legal Tech.
Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten Verfassungsrechtler und Leibniz-Preisträger Christoph Möllers.Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
#BerichtausBerlin #DieterHapel #DNEWS24 #Correctiv #Ausgehtipp Das war in der Woche wichtig Die "Fressa" beginnt - 80.000 Blumen blühen, klitzekleine Kostproben locken zum Schlemmen. Demo reiht sich an Demo. Termine bei Bürgerämtern sind rar. Die Senats-Affäre nimmt Yellow-Press-Züge an. Der Senat geht nach SO36. Die Justiz arbeitet am Limit und macht Deals. Und: der Ausgeh-Tipp von Dieter Hapel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte die FIFA mit Steuervorteilen nach Paris locken. Die Justiz hat das verhindert. Dass Macron und FIFA-Präsident Gianni Infantino enge Kontakte pflegen, sei kein Zufall, so Journalist Thomas Kistner im Dlf. Thomas Kistner im Gespräch mit Astrid Rawohlwww.deutschlandfunk.de, Sport am Feiertag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte die FIFA mit Steuervorteilen nach Paris locken. Die Justiz hat das verhindert. Dass Macron und FIFA-Präsident Gianni Infantino enge Kontakte pflegen, sei kein Zufall, so Journalist Thomas Kistner im Dlf. Thomas Kistner im Gespräch mit Astrid Rawohlwww.deutschlandfunk.de, Sport am Feiertag
Ein geheim aufgenommenes Tonband dokumentiert, wie sich Christian Pilnacek über Interventionen der ÖVP beschwerte. Gab er ihnen nach? Akten, Chats und Emails des verstorbenen Sektionschefs zeichnen ein differenziertes Bild.
Dass sich Menschen in Deutschland zu Pro-Palästina-Demos versammeln, ist gut und richtig, meint Ronen Steinke. Auch wenn einem vieles nicht gefallen kann, was dort skandiert wird. Die Justiz sollte aber Härte zeigen, wo es zu Gewalt gegen Juden kommt.Ein Gastkommentar von Ronen Steinkewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
Die Justiz ist vor rechtsextremen Tendenzen nicht gefeit. Bisher gibt es nur einzelne Fälle, wie den des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit extremistischen Robenträgern auf.Fiebig, Peggywww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei
Alles in #Russland ist Fake. Die Wahlen sind Fake. Die Justiz ist Fake. Der Journalismus, das Parlament, die Armee. Ja, sogar der russische Faschismus ist Fake, was ihn nur leider nicht weniger gefährlich macht. Stefan Schaak, Dimitri Nabokoff und Markus Pöhlking reden in der Russland Watch vom 24. September 2023 über das Verhältnis von Sprache und Krieg. Denn Political Correctness ist mehr als Genderstern und Schaumkuss. Gast der Watch in dieser Woche ist der Historiker Martin Sauerbrey vom Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung in Graz. 00:01:41 Unser Gast der Watch: Martin Sauerbrey 00:06:10 Scheinwahlen in Russland 00:13:10 Wie machen Redaktionen ihre Headlines? 00:27:10 Was kann Sprache? Und was nicht? 00:33:15 Was macht den Begriff "Ukrainekrieg" so problematisch? 00:47:53 Ist Russland faschistisch? 01:07:28 Der Krieg in Berg-Karabach 01:14:52 Die Krim, ATACMS und Taurus 01:25:58 "Die schlimmsten Putin-Knechte sind die von der AfD." Von wem stammt dieses Zitat? Helmut Jäger: Die Entwicklung Russlands zum faschistischen Staat https://m.focus.de/politik/ausland/auch-nach-dem-krieg-ist-distanz-zu-russland-die-einzige-moeglichkeit_id_208847500.html Marcus Bensmann erklärt den Putin-Kurs der AfD: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/ Martin Sauberbrey am LBI für Kriegsfolgenforschung https://bik.lbg.ac.at/team/martin-sauerbrey-almasy/ --- Support this podcast: https://podcasters.spotify.com/pod/show/russlandwatcher/support
Die Boulevardmedien berichten vom «Monster vom Rheintal». 1996 überfällt und vergewaltigt ein 26-jähriger Blechschneider in Grabs im Kanton St. Gallen am helllichten Tag eine junge Frau. Sie überlebt knapp. Ihre Mutter und ihre Patenttante wollen nach dieser Tat Gerechtigkeit. Sie lancieren eine Initiative, um besonders gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslänglich zu verwahren und wegzusperren. 2004 wird die Verwahrungsinitiative von der Stimmbevölkerung angenommen. Seither wurde die Gesetzgebung aber kaum angewendet. In einer neuen Folge des «Apropos» Crime-Sommers spricht Gerichtsreporter Thomas Hasler über die Vorgeschichte der Verwahrungsinitiative – und warum die Schweizer Justiz sich bis heute an ihr die Zähne ausbeisst. Hören Sie hier als Abonnent:in des «Tages-Anzeigers» oder eines Tamedia-Titels auch die Serie «Hinter der Tat» mit Forensiker Frank Urbaniok: tagesanzeiger.ch/urbaniokDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: podcast.tagesanzeiger.ch
Heute: Die Medizin und die Ethik - das Plädoyer von Dr. Heinrich Habig Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Arzt aus Recklinghausen soll während der Corona-Krise gemeinsam mit seiner Frau 600 falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Er soll »Impf«-Bescheinigungen ausgestellt haben, ohne tatsächlich „geimpft“ zu haben. Die Justiz in Deutschland geht hart gegen Ärzte vor, die in der Corona-Zeit Impfbefreiungen ausgestellt haben – aus Sorge um die Gesundheit ihrer Patienten. Offenkundig politische Urteile, die abschreckend wirken sollen. Wir dokumentieren in unserem TE Wecker das abschliessende Plädoyer von dem Arzt Heinrich Habig - vorgetragen von Klaus Düll. Er veröffentlichte diese Rede in seinem Podcast "Grenzenlos leben". https://www.grenzenlos-leben.net/p/worte-eines-helden-das-schlusswort#details Habig selbst konnte das nur auf 22 Seiten mit der Hand niederschreiben und im Gerichtssaal des Bochumer Landgerichts verlesen. Einen Computer durfte er nicht benutzen.
"Der Rechtsstaat hat eine einzige zivilisatorische Aufgabe: Er soll verhindern, dass wir Selbstjustiz üben." Darüber spricht Gerd Buurmann mit dem Rechtsanwalt Ralf Höcker. Wie ist es bestellt um das allgemeine Vertrauen in die Justiz?
[Nina Langner und Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) waren an einer öffentlichen Urteilsberatung am Bundesgericht. Wie war der Ablauf der Beratung? Was ist vom formellen Ablauf zu halten? Mit welchen juristischen und psychiatrischen Argumenten wurde über die Standards von Gutachten gefochten? Was sind die Konsequenzen aus dem gefällten Urteil? Was bedeutet dies für die Rechtsvertretung in Fällen mit Gutachten? Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - [#494 Auf dem Weg ans Bundesgericht – Welche Qualität müssen amtliche Gutachten aufweisen?](https://www.duribonin.ch/494-auf-dem-weg-ans-bundesgericht-welche-qualitaet-muessen-amtliche-gutachten-aufweisen/) - Das angesprochene Buch [Strafrecht | Psychiatrie | Psychologie](https://www.helbing.ch/de/detail/ISBN-9783719038960/Strafrecht---Psychiatrie---Psychologie) - Anwaltskanzlei von [Nina Langner und Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Lehrbücher für [Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Vor dem Landgericht München hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal ein Geständnis abgelegt und sich damit die Freiheit erkauft. Derweil ächzt die deutsche Justiz noch an ganz anderen Stellen. Mit der Aufarbeitung ist sie noch längst nicht am Ende.
Nina Workhard fällt es nicht leicht, diese Story zu erzählen. Zum einen, weil sie Opfer einer traumatisierenden Gewalttat wurde. Zum anderen, weil die Dreistigkeit des Täters und die Schwächen unseres Rechtssystems sie darüber rachsüchtig werden ließen. Doch ihr Fall von Selbstjustiz ist mittlerweile verjährt. Nina ist 21 und noch Auszubildende im Autohaus, als sie einen Mann kennenlernt, der im gleichen Fitnessstudio trainiert. Nach ein paar Treffen scheint es für sie nicht ganz zu passen und sie geht nach einem offenen Gespräch mit ihm ohne schlechtes Gefühl auseinander. Vier Tage später passt er Nina auf dem Parkplatz ab, bittet um 5 Minuten. Arglos steigt sie in sein Auto. Eine katastrophale Entscheidung, denn es folgen: Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag! Durch das Reagieren von Zeugen kann Nina nach einer Stunde verletzt entkommen und erstattet Anzeige noch bevor sie ins Krankenhaus geht. Bei der folgenden Gerichtsverhandlung erfährt sie, dass der Kampfsportler schon 7-fach vorbestraft ist und die Tat sogar vereiteln wollte. Das Urteil, eine Haftstrafe, verschafft ihr Genugtuung. Doch der Mann geht in Revision. Die Justiz ist überlastet und Nina fühlt sich über Monate, Jahre in der Opferrolle gefangen. Beim 2. Urteil kommt der Täter mit einer Bewährungsstrafe davon. Und gibt bei den Ämtern vor, das Schmerzensgeld nicht zahlen zu können, während er mit neuem Auto im Internet protzt. Da reicht es Nina, sie will Vergeltung! Roman und Maximilian sind fassungslos. Nicht über Ninas Rachegelüste, sondern über die Schamlosigkeit und Selbstgerechtigkeit mancher Geschlechtsgenossen. Gemeinsam versuchen sie das Thema Gewalt an Frauen zu fassen und die Problematik der Opfer zu verstehen. Warum neigen Menschen dazu, Gewaltopfern eine Mitschuld zu unterstellen? Welcher Mechanismus in unserem Denken schlägt da fehl? Was muss sich in unserem Rechtssystem ändern, was muss die Polizei im Umgang mit Opfern ändern? Maximilian versucht zu ergründen: Wie verhält man sich bei einem gewalttätigen Übergriff? Auch er weiß sicher aus Erfahrung: Selbstjustiz ist nicht heilsam! Nina erkennt heute sofort, welche Sprüche auf toxische Männlichkeit hinweisen. Ihre Genugtuung über die Vergeltung hat sich falsch angefühlt. Doch sie konnte sich nach 7 Jahren selbst verzeihen und hat auch keinen Männerhass entwickelt. Nach diesem tiefen Gespräch ist ihre Leiche begraben. Schreibt uns unter gjh@swr3.de Drogen-, Gewalt- und Kriminalprävention im gesamten deutschsprachigen Raum: https://www.sichtwaisen-ev.de/ Hilfe und Beratung bei Gewalt: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/hilfe-und-vernetzung/hilfe-und-beratung-bei-gewalt-80640 Hilfe bei häuslicher Gewalt: https://www.malteser.de/aware/hilfreich/richtig-verhalten-bei-haeuslicher-gewalt.html#c748847 Frauen gegen Gewalt e. V. Hilfe & Beratung: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/hilfsangebote.html Hilfe nach Gewalt: https://weisser-ring.de/ Therapeutensuche: https://www.therapie.de/psyche/info/ und https://www.bptk.de/service/therapeutensuche/ Suchtberatung: https://www.dhs.de/service/suchthilfeverzeichnis Hilfe bei Kriminalität: https://www.polizei-beratung.de/opferinformationen/
Die italienische Justiz ist chronisch überlastet, nirgendwo sonst in Europa arbeitet die Justiz so langsam wie in Italien. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, schwächt deren Vertrauen in den Staat und schreckt potenzielle Investoren ab. Wegen zu langsamer Justiz wurde Italien schon unzählige Male vom europäischen Menschenrechtshof verurteilt. Mit der EU wurde deshalb eine grossangelegte Justizreform vereinbart. Sie ist Teil des 191 Milliarden Euro schweren Aufbauplans. Die Justiz erhält nur einen Bruchteil der Gesamthilfe, doch werden ihre Ziele nicht erreicht, entfällt das Gesamtpaket. Bis im Jahr 2026 müssen Zivilprozesse um 40 Prozent beschleunigt werden, im Strafrecht um 25 Prozent, die Zahl der hängigen Fälle im Zivilrecht muss um 90 Prozent sinken. Zehn Millionen Gerichtsfälle müssen digitalisiert werden, wobei ein einziger einen ganzen Lieferwagen mit Papierakten füllen kann. Die Umsetzung der Justizreform dürfte Jahre dauern.
Die italienische Justiz ist chronisch überlastet, nirgendwo sonst in Europa arbeitet die Justiz so langsam wie in Italien. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, schwächt deren Vertrauen in den Staat und schreckt potenzielle Investoren ab. Wegen zu langsamer Justiz wurde Italien schon unzählige Male vom europäischen Menschenrechtshof verurteilt. Mit der EU wurde deshalb eine grossangelegte Justizreform vereinbart. Sie ist Teil des 191 Milliarden Euro schweren Aufbauplans. Die Justiz erhält nur einen Bruchteil der Gesamthilfe, doch werden ihre Ziele nicht erreicht, entfällt das Gesamtpaket. Bis im Jahr 2026 müssen Zivilprozesse um 40 Prozent beschleunigt werden, im Strafrecht um 25 Prozent, die Zahl der hängigen Fälle im Zivilrecht muss um 90 Prozent sinken. Zehn Millionen Gerichtsfälle müssen digitalisiert werden, wobei ein einziger einen ganzen Lieferwagen mit Papierakten füllen kann. Die Umsetzung der Justizreform dürfte Jahre dauern.
Im Fokus der Staatsanwaltschaft steht im Moment der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt. Der Vorwurf lautet Korruption. Mario Voigts Anwälte bestreiten das. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass der Fall vielleicht wirklich anders liegt.
Die Staatsanwaltschaft vermutet Korruption beim CDU-Politiker Mario Voigt. Warum die Sache bei genauerem hinsehen anders liegen könnte in einem Kommentar von David Simon.
Als erster ehemaliger US-Präsident muss Donald Trump als Angeklagter vor Gericht erscheinen. Trump sagt: "nicht schuldig". Die große Frage ist aber: Schadet oder nutzt ihm das Verfahren?
Die Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland Thema heute: ROLAND Rechtsreport 2023 Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz. 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten - drei Viertel halten sie aber auch für überlastet. 65 Prozent der Befragten sehen einen immer schwächeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Justiz kritisiert lange Verfahren und eine deutliche Überlastung: Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen, nunmehr dreizehnten Studie ein konstant hohes Niveau: 70 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69 Prozent in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik. So halten 75 Prozent der Befragten die deutschen Gerichte für überlastet, 80 Prozent kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren. "Zudem haben sich die Probleme in der Wahrnehmung der Bevölkerung verschärft, denn vor zehn Jahren lagen die Werte hier noch bei 64 bzw. 77 Prozent", erklärt man beim Versicherer. Weiterhin bemängeln die Bürgereine uneinheitliche Rechtsprechung und dass die Gesetze zu kompliziert und schwer zu verstehen sind. Immer weniger Menschen ziehen vor GerichtDen Weg vor Gericht schlagen jedoch mittlerweile deutlich weniger Menschen ein: Im ROLAND Rechtsreport 2023 geben 22 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagte an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein. Zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent.Justiz kritisiert eigene personelle und technische AusstattungEine überlastete Justiz nehmen nicht nur die Bürger wahr: Auch die Richter und Staatsanwälte teilen diese Einschätzung. Zum dritten Mal nach 2013 und 2018 haben ROLAND Rechtsschutz und das Institut für Demoskopie Allensbach auch ein repräsentatives Meinungsbild dieser Gruppe ermittelt. Konkret halten 78 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet. Neben der hohen Arbeitslast bemerken die Befragten auch strukturelle Risiken im Hinblick auf das deutsche Justizsystem: 67 Prozent sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn in Deutschland - ähnlich wie in Ungarn oder Polen - eine Regierung ins Amt käme, die versuchen würde, ihre Unabhängigkeit einzuschränken. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
Vergleichbar einem Wasserschaden habe die Korruption die Substanz des Gebäudes erreicht. Das sagte Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und meinte damit den Staat. In den letzten Jahren rollte eine Welle von Skandalen über unser östliches Nachbarland. Was sind die Ursachen und was wäre zu tun? Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aber auch diverse Ministerinnen und Minister sind in Affären verwickelt, die Österreich seit Jahren in Atem halten. Die Justiz ermittelt, rechtskräftige Urteile liegen noch keine vor. Doch die Vorwürfe sind massiv und viele sind gut belegt. Über 300'000 Österreicherinnen und Österreicher fordern in einem Volksbegehren endlich konkrete Massnahmen gegen die Korruption. Zum Beispiel ein Ende des strikten Amtsgeheimnisses, die Schaffung einer Bundesanwaltschaft oder ein griffiges Antikorruptionsgesetz. Doch die Beharrungskräfte sind stark und reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte Österreichs. Und ausgerechnet jene Partei, die am Anfang der neusten Korruptionswelle stand, die rechtspopulistische FPÖ, legt gemäss allen Umfragen wieder stark zu.
Vergleichbar einem Wasserschaden habe die Korruption die Substanz des Gebäudes erreicht. Das sagte Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und meinte damit den Staat. In den letzten Jahren rollte eine Welle von Skandalen über unser östliches Nachbarland. Was sind die Ursachen und was wäre zu tun? Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aber auch diverse Ministerinnen und Minister sind in Affären verwickelt, die Österreich seit Jahren in Atem halten. Die Justiz ermittelt, rechtskräftige Urteile liegen noch keine vor. Doch die Vorwürfe sind massiv und viele sind gut belegt. Über 300'000 Österreicherinnen und Österreicher fordern in einem Volksbegehren endlich konkrete Massnahmen gegen die Korruption. Zum Beispiel ein Ende des strikten Amtsgeheimnisses, die Schaffung einer Bundesanwaltschaft oder ein griffiges Antikorruptionsgesetz. Doch die Beharrungskräfte sind stark und reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte Österreichs. Und ausgerechnet jene Partei, die am Anfang der neusten Korruptionswelle stand, die rechtspopulistische FPÖ, legt gemäss allen Umfragen wieder stark zu.
Gianni Infantino ist weiter Fifa-Präsident. Trotz all der Skandale. Wie hat er das geschafft?
Es war ein schrecklicher Tag vor drei Jahren, für Hanau und für ganz Deutschland: Am 19.02.2020 ermordet ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter fliehen konnten? Und warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch die Justiz beschäftigt haben. Allerdings ohne Konsequenzen, die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem Prozess geführt. Hat die Justiz hier versagt? Und gibt es für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer noch Hoffnung auf juristische Aufarbeitung? Diesen Fragen gehen wir im SWR1 Radioreport Recht nach.
Es war vor drei Jahren: Ein Rechtsterrorist ermordet in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Wie konnte es dazu kommen? Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Hatte der Täter Unterstützer? Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter flüchten konnten? Warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch die Justiz beschäftigt haben. Allerdings ohne Konsequenzen, die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem Prozess geführt. Hat die Justiz hier versagt? Und gibt es für die Angehörigen der Opfer noch Hoffnung auf juristische Aufarbeitung? Diesen Fragen gehen Elena Raddatz und Max Bauer im Podcast nach.
Verbraucher und Gerichte sind sich auch beim Thema Glühwein einig, wer hätte das gedacht. Weihnachtsmarktbesucher sagen vielleicht: Okay, das nächste Mal wieder das Original. Die Justiz sieht das Thema noch weniger emotional und entscheidet knallhart. Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein! Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ ist auf eine Entscheidung des Landgerichts […]
In unserer Folge “Kann Politik die Klimakrise retten” haben wir darüber gesprochen, ob wir uns auf die Politik verlassen können im Kampf um unseren Planeten. Dabei kam heraus, dass das Vertrauen der jungen Bevölkerung in die eher trägen Mühlen der Politik nicht allzu groß ist. Einige Menschen möchten selbst aktiv werden und wenden sich an die Justiz. Darum soll es in der heutigen Folge gehen - wir sprechen über Klimaklagen in der EU. Spoiler: Hier sind bereits tolle Erfolge zu verzeichnen. Mehr Infos auf: euranetplus-inside.de
Die ukrainische Armee hat in den letzten Tagen erneut dutzende Ortschaften von den russischen Besatzern zurückerobert. Viele davon befinden sich in den Gebieten, die Russland zuletzt völkerrechtswidrig annektiert hat. Wie bedeutsam sind die Gebietsgewinne der ukrainischen Armee? Weitere Themen: In Schweizer Spitälern kommt es momentan immer wieder zu Engpässen bei der Beschaffung von medizinaltechnischen Produkten. Gründe dafür sind Lieferkettenausfälle durch Corona, aber auch das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU. Wie die Spitäler die Lücken dennoch schliessen, zeigt ein Besuch im Kantonsspital Aarau. Die Justiz gehört, zusammen mit der Regierung und dem Parlament, zu den drei Grundpfeilern eines demokratischen Staates. Doch wie gut funktioniert sie? Der Europarat in Strassburg hat das in seinen Mitgliedländern untersuchen lassen; mit teilweise überraschenden Ergebnissen.
Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt sprechen wir mit Professor Anne Sanders und Marie Luise Graf-Schlicker über mögliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen. Ein Thema was bis in die späten Abendstunden noch diskutiert wurde. Der Podcast wurde direkt auf dem Juristentag aufgenommen und hat daher keine Studioqualität.
Die Justiz ermittelt wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche gegen den Russen Alischer Usmanow. Bundesweit wurden Immobilien des Oligarchen durchsucht, darunter eine Villa am Tegernsee. Usmanow gilt als Unterstützer Wladimir Putins.Watzke, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei
Hesse, Sebastianwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Hesse, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
Hesse, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, man könnte auch sagen: die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Der SWR1-Radioreport Recht fragt, warum diese Fehler bisher nicht vor Gericht gelandet sind.
Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, gewissermaßen die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer beleuchten die neuen Erkenntnisse. Und sie gehen der Frage nach, warum die juristische Aufarbeitung der rechten Morde von Hanau immer noch so viele Lücken aufweist.
Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafürWeiterlesen
Wenige Straftaten im Netz werden angezeigt, wenige verfolgt. Die Plattformen stärker zu verpflichten, ist nicht der ideale Weg, sagt Josephine Ballon von der NGO Hate Aid. Sie erklärt auch warum. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Instagram und YouTube.
Kurz vor seiner Festnahme wollte Hendrik Holt noch Millionen mit Desinfektionsmittel verdienen. Der Fall des geständigen Windkraftbetrügers scheint nun nicht mehr nur die Justiz in Deutschland zu beschäftigen. Mehr dazu hört ihr im Schwerpunkt des Audio Snack.
Kurz vor seiner Festnahme wollte Hendrik Holt noch Millionen mit Desinfektionsmittel verdienen. Der Fall des geständigen Windkraftbetrügers scheint nun nicht mehr nur die Justiz in Deutschland zu beschäftigen. Mehr dazu hört ihr im Schwerpunkt des Audio Snack.
Es war einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit Cum-Ex-Aktiengeschäften haben Investoren jahrelang den Fiskus betrogen. Nun soll sich ein Mann vor Gericht verantworten, der dabei als treibende Kraft gilt.Yannick Schwarz im Gespräch mit Nicole Dittmerwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Wie gehen Beamt*innen und Beamten mit Querulanten um? Wie oft kommen Rechthaber auch tatsächlich zu ihrem Recht? Justizreporter Bernd Wolf spricht in dieser Folge unter anderem mit Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht in Berlin-Brandenburg.
Duri Bonin und Gregor Münch besprechen den Strafprozess anhand des Vincenz-Prozesses und damit die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts. Um ein Bild von der Arbeit der Strafverteidigungen zu vermitteln, werden während den Prozesspausen Interviews von Duri Bonin mit Berufskollegen ausgespielt. In diesem Podcast diskutiert Duri Bonin mit Diego Gfeller die moralischen Dilemmata, die sich aus auf Druck basierenden Geständnissen ergeben. Was wäre nach Ansicht von Diego an der Strafjustiz verbesserungswürdig? Warum braucht es eine Strafverteidigung? Wie gefährlich ist der Anwaltsberuf? Wie gelingt es ihm, Job, Familie, Hobbys und Freunde unter einen Hut zu bringen? Was bringt Literaturlektüre für den Anwaltsberuf und welche Buchempfehlungen hat Diego? Dieser Podcast ist am 4. September 2020 in der Reihe 'Interview aus dem Gefängnis' das erste Mal ausgestrahlt worden. Links zu diesem Podcast: - Unser Gast Diego Gfeller: https://forumlaw.ch/index.php/diego-r-gfeller/ - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Die Justiz in Lausanne hat Umweltaktivisten überraschend freigesprochen, oder hat Strafen abgemildert. Für die Präsidentin der kantonalen SP ist das ein Reinfall, sie empfiehlt dem Generalstaatsanwalt die restlichen Anklagen fallen zu lassen. Der Angesprochene verbietet sich die Einmischung. Weitere Themen * Die Schuldigen für den tagelangen Brand in Gambarogno sind möglicherweise Auswärtige. * Wer in Genf lebt, zahlt für die gleiche Wohnung doppelt soviel wie in Lugano. * Der Tod eines Adlers im Berner Jura heizt die Debatte neu an, wie gefährlich eine Windturbine ist. * Das Publikum in Tessin lässt sich in den Bann vom Schlagerfestival in Sanremo ziehen. Zu Gast: Gerhard Lob, freier Journalist in Locarno Philippe Reichen, Korrespondent Tagesanzeiger in Lausanne
Eva Linsinger und Christian Rainer im Politik-Podcast über die Veröffentlichung von Chats über angeblichen Postenschacher in der Justiz, neue Corona-Rekordzahlen und das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte.
Heike Borufka ist Gerichtsreporterin des Hessischen Rundfunks. Seit mehr als 20 Jahren berichtet sie im Radio und auch im hr-fernsehen aus den Gerichtssälen über kleinere und größere Prozesse, nicht nur in Hessen. Die Frankfurterin war dabei, als das Gericht die Tat des Kindermörders Magnus Gäfgen zu beurteilen hatte oder die des Neonazis Stephan Ernst, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat.
Ein Fall schlägt hohe Wellen: Der Youtuber Drachenlord wird seit Jahren von einem Internetmob bedrängt, etliche Hater pilgern vor sein Haus. Die Justiz muss diese Fälle aufarbeiten - und stößt dabei an ihre Grenzen.
Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/lassen-wir-es-intensiver-rocken-jetzt-von-ruediger-lenzEin Kommentar von Rüdiger Lenz.Nachfolgend ein Kommentar, in dem ich vieles auslasse und meine Worte gut abwägen musste. Was ich nicht beschrieben habe, ist dem Gegner geschuldet, denn dieser liest mit.Wieso machen so gut wie alle Menschen an den Schalthebeln der Macht mit bei dem größten Massenmord an der Menschheit? Wieso machen die alle mit? Die Justiz ist weltweit im Eimer und der Rechtsstaat hat sich der Exekutive vollends gebeugt. Tausende in höchsten Posten wie der Weltärztepräsident Montgomery, weltweit dürften es Hunderttausende seiner Sorte sein, machen mit. Wie können die das mitmachen? Habt ihr euch das schon einmal gefragt? Wie kann es sein, dass all diejenigen, die noch vor gut zwei Jahren, die Welt wie sie war, schützten und bei jedem Wehwehchen die Menschlichkeit hochhielten, die sie jetzt vehement mit Füßen treten? Wie kann es sein, dass all diese Menschen beim größten kommenden Massenmord in der Geschichte der Menschheit mitmachen?... hier weiterlesen: https://apolut.net/lassen-wir-es-intensiver-rocken-jetzt-von-ruediger-lenz+++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app +++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ +++ Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut +++ Website und Social Media: Website: https://apolut.net/ Odysee: https://odysee.com/@apolut Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/ Twitter: https://twitter.com/apolut_net Telegram: https://t.me/s/apolut Facebook: https://www.facebook.com/apolut/ Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.
Die Justiz-Initiative will Bundesrichterinnen und -richter von den politischen Parteien unabhängiger machen. Nicht mehr die Parteien und das Parlament sollen die Richterinnen und Richter vorschlagen beziehungsweise wählen, sondern der Bundesrat. Der Bundesrat soll ein Fachgremium bestimmen, das wiederum die Kandidierenden vorschlagen soll. Die eigentliche Wahl - und das ist der umstrittenste Punkt der Initiative - geschähe dann im Losverfahren. Alle politischen Parteien lehnen die Initiative ab. Hinter der Initiative steht ein Komitee um den Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Auf der Gegenseite steht FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die heute die Bundesrichter-Wahlen vorbereitet. Gasser und Caroni treffen in der Abstimmungskontroverse aufeinander. Die Fragen stellt Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.
16 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau verdichten sich die Anzeichen auf einen gewaltsam herbeigeführten Tod des Asylbewerbers. Die Justiz in Sachsen-Anhalt habe mit dem großen öffentlichen Interesse an dem Fall offenbar nicht gerechnet, vermutet die Journalistin Margot Overath in SWR2. Mit einer aufsehenerregenden Podcast-Serie des WDR dokumentiert Overath die Ergebnisse ihrer langjährigen Recherchen.
Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://apolut.net/demokratiebewegungen-kommen-vor-die-welle-von-anselm-lenzWie 1933 wird das personell kleine Corona-Regime von Kleinbürgertum und Beamten getragen. Die Justiz ist kollabiert. Die Opposition hat nur eine Chance, wenn sie schneller, entschlossener und untereinander kompromissbereiter ist als die Höllenmaschine. Das gelingt bereits.Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer WiderstandDer soziale Kitt des Corona-Putsches ist nur noch die pure Gewalt. Eine globale Riege alter Kräfte das zwanzigsten Jahrhunderts will sich in die neue Zeit retten. Auf dem Weg vom offenen Korporatismus-Kapitalismus in den geschlossenen Globalfaschismus braucht das Regime willige Vollstrecker. Diese findet es im Behördenapparat und in den kleinbürgerlichen Vorstädten – und in der Fernsehwelt, die seit zwei Jahrzehnten gegen die Aufklärer des Internets und der unabhängigen Presse verliert... hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratiebewegungen-kommen-vor-die-welle-von-anselm-lenz+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media: Website: https://apolut.net/ Odysee: https://odysee.com/@apolut Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/ Twitter: https://twitter.com/apolut_net Telegram: https://t.me/s/apolut Facebook: https://www.facebook.com/apolut/ Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Dr. Reiner Fuellmich ist ein deutscher Rechtsanwalt. Er lebt zeitweise in den USA und in Deutschland. Bekanntheit erreichte Fuellmich durch seine Prozesse gegen die Deutsche Bank und andere Multikonzerne. Der deutschen Öffentlichkeit wurde Fuellmich durch den Corona-Ausschuss bekannt, der in Sachen Corona-Pandemie bereits unfassbare weltweite Verstrickungen um das Pandemie-Geschehen herum zutage gefördert hat.Mittlerweile ist der Corona Untersuchungsausschuss, der von Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich ins Leben gerufen wurde, weltweit als Vorbild in Sachen „die Pandemie und ihre wahre Agenda“ anerkannt.Vor allem in den USA versucht Fuellmich Recht und Gesetz zur Geltung zu verschaffen, wenn es um das Aufdecken dieses Pandemie-Geschehens in Deutschland geht. Wieso man in Deutschland kein echtes Verfahren in Sachen Corona-Pandemie durchsetzen kann, erläutert Fuellmich in diesem Gespräch ausführlich.Was ist anders in Deutschland in Bezug auf die Rechtssprechung und die Rechtsverfahren in den USA? Warum bemühen sich Fuellmich und sein Team in den USA, um die wirkliche Agenda hinter der Pandemie aufzudecken?Fuellmich, dem sein Vater als Vorbild für Rechtschaffenheit diente, hatte auch schon mal in Betracht gezogen, Staatsanwalt zu werden. Heute ist er sehr froh darüber, dass er diesem Berufsstand nicht beigetreten ist. Denn in Deutschland sind Staatsanwälte nicht frei und unabhängig, sondern weisungsgebunden. Daher dürfen deutsche Staatsanwälte auch nicht weltweit Recht und Gesetz einfordern, da ihr Amt in Deutschland politisch missbraucht werden kann.In diesem Gespräch geht Fuellmich auf seine persönliche Entwicklung als Anwalt ein. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Unterschied des deutschen im Vergleich zum US-amerikanischen Rechtssystems. Dem Wesen nach besteht eigentlich gar kein Unterschied, denn auch in Deutschland könnte man gemäß der Gesetze beispielsweise einen Herrn Wieler oder Drosten anklagen und beide würden harte Strafe erwarten, wenn die Beweisführung Recht bekäme.Deutsche Richter handeln aber oft nach eigenem Gusto und nicht nach dem, was das Gesetz vorsieht. Das Recht würde in den USA deutlich unmissverständlicher nach den Buchstaben des Gesetzes angewandt, wenn man wirklich die Sachlage beweisen kann, so Fuellmich.Hat die Justiz nach 1945 etwas dazugelernt, um ein „Nie Wieder“ in ihren Kammern zu organisieren? „Nein“, sagt Fuellmich entschieden und führt dies in diesem Gespräch aus.Mehr über Dr. Reiner Fuellmich hier: https://www.fuellmich.com/team/ und hier: https://corona-ausschuss.de+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Twitter: https://twitter.com/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.
Ab dem 11. Oktober müssen die meisten Bürger in Deutschland ihre Corona-Tests selbst zahlen. Dem Bund spart das viel Geld. Virologen und Volkswirte ziehen eine positive Bilanz der Massentests. Die Justiz aber werden sie weiter beschäftigen: Rund 100 Verfahren laufen wegen falscher Abrechnungen. Von Laura Eßlinger und Ann-Kathrin Jeske www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Manche Gesetze enthalten bis heute Formulierungen und Bezüge aus der NS-Zeit. Und bis vor Kurzem war ein wichtiges juristisches Standardwerk nach einem führenden Nationalsozialisten benannt. Die kritische Aufarbeitung der NS-Geschichte hat in der deutschen Justiz erst in jüngerer Zeit begonnen. Von Otto Langels www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Das Bundesverfassungsgericht macht der Regierung Beine, auch höchste Gerichte in Frankreich und den Niederlanden verpflichten ihre Länder zu weniger CO2-Emissionen. Ein Bezirksgericht in Den Haag hat mit Shell erstmals ein Unternehmen zum Klimaschutz verurteilt. Verschieben sich da die Gewichte? Was bedeutet das für die „Arbeitsteilung“ von Politik, Wirtschaft und Justiz? Werner Eckert diskutiert mit Dr. Hubertus Bardt - Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft, Dr. Frank Bräutigam - Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Prof. Dr. Claudio Franzius - Direktor der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht
Wieso verlässt eine 15-jährige deutsche Gymnasiastin aus Konstanz ihre Heimat, um nach Syrien zu gehen und sich dort dem IS anzuschließen? Wie viele andere kehrt auch unsere Protagonistin nach einigen Jahren zurück. Die Justiz stellt einen solchen Anschluss an eine Terrororganisation im Ausland und die unterschiedlichen Beteiligungsformen unter Strafe. In unserer 35. Folge sprechen Dr Rana und Elisa über Sarah, die jetzt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu 6 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde.
Autor: Fiebig, Peggy Sendung: @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14
BIH ist ein Land mit bewegter Rechtskultur, die sowohl vom Kanonischen und vom Sharia Recht als auch vom kontinental-europäischen Recht geprägt wurde. Seit dem Ende des Bosnienkrieges 1995 arbeitet die internationale Gemeinschaft daran, im Land ein modernes Rechtssystem und eine Demokratie aufzubauen. Rechtskonzepte aus Europa und aus den USA fließen in das neue bosnische Recht mit ein – nicht immer ohne dogmatische Kollisionnen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit einem großen Rechtsstaatsprogramm für Südosteuropa auf dem Balkan präsent. Dr. Veronika Horrer (Geschäftsführerin der BRAK) spricht mit Dr. Mahir Muharemovič von der KAS über die Rechtskultur, über den Zustand der Justiz und über die Anwaltschaft in BIH, aber auch über den Sinn und Unsinn des Rechtstransfers und über den Beitrag der KAS zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz, die ÖVP reagiert mit Attacken, Österreich redet über Leaks und Norbert Hofer ist zurückgetreten. Es gibt viel zu besprechen.
Es gibt sie mittlerweile fast an jeder Ecke - die Corona-Testzentren. Seit der letzten Woche zieht ein möglicher Abrechnungsbetrug bei den kostenlosen Bürgertests immer weitere Kreise. Die Justiz ermittelt, es gab Razzien im Ruhrgebiet. Über die möglichen Folgen sprechen wir im Podcast.
Sabine Rückert ist stellvertretende Chefredakteurin der Wochenzeitung "DIE ZEIT", Mitherausgeberin des Magazins "DIE ZEIT – Verbrechen" und eine der erfolgreichsten Podcasterinnen Deutschlands mit dem True Crime Podcast "ZEIT Verbrechen". Wie ist sie eigentlich Gerichts- und Kriminalreporterin geworden? Was macht das ganze Wissen über Kriminalfälle mit einem? Welche Kriminalfälle haben sie besonders bewegt? Was macht für sie den Beruf der Journalistin so besonders? Wie hat sie den Hamburger Ehrenbürger & Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der ZEIT erlebt? Diese und viele weitere Fragen haben wir mit Frau Rückert in dieser Folge besprochen. Viel Spaß beim Reinhören! Der Hamburg Podcast wird von AINO & kiekmo Hamburg produziert und von der Haspa – der Hamburger Sparkasse – präsentiert. Allgemeine Links zur Folge: - Zu den Podcasts ZEIT Verbrechen & Unter Pfarrerstöchtern: https://www.zeit.de/autoren/R/Sabine_Rueckert/index.xml - DIE ZEIT auf Instagram: https://www.instagram.com/zeit - ZEIT Verbrechen auf Instagram: https://www.instagram.com/zeit_verbrechen - Wikipedia-Artikel zum Justizirrtum, den Frau Rückert mit aufgeklärt hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Justizirrt%C3%BCmer_um_Adolf_S._und_Bernhard_M. Erwähnte ZEIT Verbrechen Folgen: - Der Göhrde-Mörder: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/goehrde-morde-lueneburg-polizei-serienmoerder-kriminalpodcast - Die Justiz kratzt und beißt (Justizirrtümer um Adolf S. und Bernhard M.): https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/fehlurteil-justizirrtum-beschuldigung-rechenschaft-kriminalpodcast Netflix-Empfehlungen von Frau Rückert: - Der Mord an Gianni Versace (2018): https://www.netflix.com/de/title/81091015 - The People v. O. J. Simpson: https://www.netflix.com/de/title/80083977 - Manhunt: Unabomber: https://www.netflix.com/de/title/80176878 Bild: Vera Tammen für Die ZEIT
Die Verhandlungen über die umstrittenen Rückzahlungen von Subventionen von 16 Millionen Franken sind gescheitert. Der Verkehrsverbund Luzern VVL und die Verkehrsbetriebe Luzern VBL fanden keinen gemeinsamen Nenner. Nun folgt der Gang vors Gericht. Weiter in der Sendung: * Luzerner Regierungsrat soll sich für eine Lockerung der Coronamassnahmen einsetzen. * Wie viel sollen Kaderleute in einem städtischen Betrieb verdienen? Das beschäftigt auch die Politik. Weitere Themen: - Stadtluzerner Betriebe wollen bei Boni über die Bücher gehen
Die Justiz fällt letzte Woche ein historisches Urteil, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll für acht Jahre in Haft – wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme als Beamter. Wie ist dieses Urteil zu bewerten? Ist es der Beweis für eine funktionierende Justiz – oder – wie von Grasser behauptet – das Ergebnis einer befangenen Richterin und medialer Vorverurteilung? Ist es der Schlag gegen einen korrupten Ex-Minister und seine Freunde? Oder nur die Spitze des Eisbergs einer korrupten Politik, die in Österreich weit verbreitet ist und im parlamentarischen Ibiza U-Ausschuss gerade wieder abgelichtet wird? Die Politik-Insider Florian Klenk, Falter Chefredakteur und Daniel Kapp, ehem. ÖVP Sprecher und PR-Berater diskutieren bei Gundula Geiginger.
Präsenzverfahren, Mitteilungen per Fax, Fristen berechnen mit dem Kalender. Die Justiz ist insgesamt noch recht analog unterwegs. Aber sie wird immer digitaler, Akten werden elektronisch geführt, Prozesse per Videokonferenz , die digitale verschlüsselte Kommunikation übernimmt an vielen Stellen. Wie kann Legal Tech aussehen und was bedeutet der Wandel für den Rechtsstaat? In dieser Folge kommen zwei zu Wort, die mittendrin stecken in dieser Entwicklung: Moderation Rabea Schloz spricht mit den Richtern Jan F. Orth und Frank Richter.
027: In diesem Teil erfährst du, was sie, nachdem ihre Anklage fallen gelassen wurde, unternommen hat: Sie reichte Beschwerde ein, ging an die Presse, eröffnete eine Petition und ging ins Fernsehen. All die Mühe dafür, dass der Fall wieder nicht behandelt wird? Dreimal wurde ihre Anklage insgesamt fallen gelassen. Die Justiz schützt sie nicht, aber sie bekommt Rückhalt von der Gesellschaft. Nina erklärt was das Klageerzwingungsverfahren ist und warum sie weiter kämpft, obwohl die Chancen sehr gering stehen. Ihre letzte Hoffnung: Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Außerdem erzählt Nina uns von ihrem Herzensprojekt. --- Homepage, Blog, Unterstützer*in werden etc, alles hier: https://mainguyen.de/links/ Zu Ninas Crowd Funding (Jeder € zählt!): https://www.gofundme.com/f/bundesverfassungsgericht-und-egmr-neue-hoffnung Zu Ninas Petition, um auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.change.org/p/generalstaatsanwalt-reinhard-röttle-bitte-verhindern-sie-einstellung-des-verfahrens-im-vergewaltigungsfall-trotz-dna-beweisen
Die Justiz kennt den Begriff ebenso wie die Psychologie, die Philosophie und die vier großen Weltreligionen - die Reue.
Die Affäre um den Blog Netzpolitik.org hat die Diskussion um die Legitimation des Weisungsrechts neu entfacht. Warum dürfen Justizminister Weisungen an ihre Staatsanwälte ausgeben? Und warum gibt es diese Regelung in fast keinem anderen europäischen Land? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-das-weisungsrecht