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Unionspolitiker kritisieren Merz’ Israel-Entscheidung. Die Justiz ist so überlastet, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Und russische Flugzeuge parken seit Jahren auf deutschen Flughäfen. Das ist die Lage am Montag. Die Artikel zum Nachlesen: Merz’ Waffenstopp für Israel: Erst die Volte, dann Revolte Stapelweise offene Verfahren: So überlastet ist die deutsche Justiz Sanktionierte Luftfahrt: Diese russischen Flugzeuge stehen seit 2022 auf deutschen Flughäfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
"Man hätte es besser mit einer Axt getan", lautet das Urteil aller Zeugen nach der ersten Hinrichtung eines Menschen mit Elektrizität am 6. August 1890. Die Justiz hält dennoch an der Tötungsmethode fest. Von Veronika Bock / Ulrich Biermann.
Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Steinke, Ronen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Sachdienliche Hinweise können unter dieser Nummer erfolgen: 0800 99 99 844 (24h). Alle Anfragen werden vertraulich behandelt.Die kalte Luft der Februarnacht schlägt Jens entgegen, als er aus dem Bus steigt und auf die Straßen der kleinen Gemeinde Konzen tritt, direkt an der belgischen Grenze. Warum der 21-Jährige ausgerechnet hier aus dem Bus ausgestiegen ist, der ihn auf direktem Wege zu seinem sicheren Elternhaus gebracht hätte, ist bis heute nur der Anfang von vielen Rätseln in dieser Nacht. Inhalt:01:20 Weiberfastnacht05:34 Verschwunden09:12 Die Todesursache11:49 Die Zweifel_______________________________________**Solltest du für deinen Podcast oder einen Beitrag meinen Podcast als Quelle nutzen, freue ich mich über Credits.** Quellen: https://pastebin.com/UeRryNtDMehr von Kati Winter: https://linktr.ee/katiwinter➤ www.crimecandle.com Entdecke jetzt die CRIME CANDLES! Die einzigartigen Rätselkerzen basierend auf echten Kriminalfällen.
Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Die Themen von Lisa und Jan am 30.05.2025: (00:00:00) Unsere Interviews mit Merz und Wadephul: Danke für euer Feedback! (00:02:17) Gletscherunglück in der Schweiz: Wie gut die Evakuierung geklappt hat und warum die Gefahr noch nicht vorbei ist. (00:06:57) Justiz vs. Trump: Warum Trumps Zölle so ein Hin und Her sind und wie er versucht die Gewaltenteilung zu beeinflussen. (00:12:46) Fake-Straßensperrungen bei Maps: Was gestern in der App los war und wie Verkehrsprognosen mit KI funktionieren. (00:16:43) "Im Fall Stefanie - Eine von 155": Unseren SR-Podcast-Tipp findet ihr hier: https://lmy.de/xOdTS Hier findet ihr die KI-Doku des WDR: https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680148e2a4db10d9e2b7892c Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat am Donnerstag dargelegt, wie die Zürcher Justiz kinderfreundlicher werden soll. In einem ersten Schritt sollen betroffene Kinder und Jugendliche nach Abschluss eines Verfahrens Feedback geben können.
In Portugal ist erneut eine Regierung wegen Korruptionsvorwürfen gestürzt. Premier Luís Montenegro stand wegen Interessenkonflikten unter Druck. Die Justiz gilt als überlastet. Am 18. Mai wird ein neues Parlament gewählt. Wagner, Tilo www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Bis heute beschäftigt eine Mordserie aus den 80er-Jahren Italien. 16 Menschen, vor allem Liebespaare, wurden durch das «Monster von Florenz» erschossen und verstümmelt. Die Morde sind in der italienischen Kriminalgeschichte einzigartig, vielleicht sogar weltweit. Denn alles an diesem Fall ist rätselhaft und verworren.Die Justiz fand eigentlich einen Täter. Aber war er es wirklich? Neue DNA-Spuren, neue Theorien deuten in eine andere Richtung. Netflix will aus den Morden nun eine Serie machen.Gesellschaftsredaktor Sandro Benini hat sich dem «Monster von Florenz» angenähert und den Kriminalfall für das «Magazin» aufgerollt. Im täglichen Podcasts «Apropos» spricht er darüber, was er in Florenz herausfand – und warum so vieles ein Rätsel bleibt.Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann, Mirja GabathulerDie Recherche im Magazin:Er tötete Liebespaare: Das «Monster von Florenz» lässt Italien nicht losHören Sie auch «Unter Verdacht» – unseren journalistischen Podcast zu Schweizer Kriminalfällen. Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Die Staatsanwaltschaft Aargau hat über die Vorfälle von letztem Wochenende in Brugg/AG informiert: drei der mutmasslich Beteiligten seien in Untersuchungshaft genommen worden. Es gebe Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um zwei verfeindete Gruppen handle, so die Staatsanwaltschaft. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Anpassungen beim Vorverkauf zum Aarauer Maienzugs-Bankett: so soll der Vorverkauf reibungslos funktionieren, erhofft sich die Stadt Aarau. · Die Justiz in den Kantonen Solothurn und Aargau hat immer noch mit vielen Corona-Betrugsfällen zu tun. · Schwerer Verkehrsunfall in Bad Zurzach: Velofahrer erlitt Kopfverletzungen.
Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Bevor Präsident Schawkat Mirsijojew 2016 an die Macht kam, war Usbekistan, das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, arm und zugesperrt. Er öffnete Usbekistan für Investoren und Touristen, liberalisierte die Wirtschaft. Aber Mirsijojew regiert autoritär: Die Justiz setzt auf Folter, die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt – Usbekistan gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb gehen vor allem junge Menschen zum Geldverdienen ins Ausland. Doch kaum jemand geht für immer, die meisten kehren irgendwann zurück. Was hält sie in Usbekistan fest? Text: Julius Fitzke Sprecherin: Blanka Winkler Interview: Dmitrij Gawrisch mit Julius Fitzke Redaktion und Konzept: Dmitrij Gawrisch und Monika Gies Sounddesign: Benjamin Ruddat (Hörsaal 167)
Die Justiz muss bei Strafverfahren gegen Politiker:innen die Bedeutung der Person ausblenden, sagt unser Gast. Die Kompromissfähigkeit in der Schweiz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Und: das politische Klima in den USA. Von WDR 5.
Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara
Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
250129PC: Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefälltMensch Mahler am 29.01.2025Wide-wide-witt Juheirassa. Was haben Pippi Langstrumpf und Donald Trump gemeinsam?Die Überschrift: „Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt“. Was unterscheidet Pippi Langstrumpf und Donald Duck .... äääh Trump? Der Radius. Der ist bei Pippi überschaubar bei Donald ist er leider global.Mal eben einen Golf umbenennen? Kein Problem, wenn man Meta, Google und X in der Tasche hat. Aus dem Golf von Mexiko wird der Golf von Amerika. Mal eben den Gaza-Streifen abräumen? Kein Problem, wenn man sowohl Israel als auch Ägypten und Jordanien in wirtschaftlicher Totalabhängigkeit hat. Canada, Panama, Grönland – gehört mir, meint Donald. Warum? Weil ich es so will. Bodenschätze, Handelswege – das wäre doch gelacht, wenn ich mir das nicht alles unter den Nagel reißen könnte. Ukraine und NATO? Ich deale das mal eben mit Putin aus, und die NATO zahlt 5% des Bruttosozialprodukts für Verteidigung, sonst mache ich die Biege, und Europa kann schauen, wo es bleibt. Richter, die mich in den letzten Jahren verurteilt haben? Kurzerhand abgesetzt. Verteidigungsminister? Ein Suppenkasper-Moderator von Fox News mit einem Alkoholproblem. Warum auch nicht? Der fährt mir wenigstens nicht in die Parade bei meiner Welteroberung und dank Elon Musk auch bei der Eroberung des Weltraums.„Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt.“ Ein Diktator muss nur die Gewaltenteilung aufheben. Die Justiz, die Medien und Exekutive einsacken. Trump macht die USA im Handstreich von einer Demokratie zum Schurkenstaat. Der Schurke ist er selbst. Es ist nicht erstaunlich, dass er das tut. Er hat es angekündigt. Erstaunlich ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger der USA in ihrem Größenwahn das offensichtlich fast widerstandslos hinnehmen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Markus Ritter findet die Geschlechterfrage weniger wichtig. Albert Rösti will eine Gesamtschau über die Verkehrspolitik. Die Justiz ist überlastet wegen der Zuwanderung
Die Berner Kantonsregierung übt harte Kritik am «Bund» und an der «Berner Zeitung». Sie sollen einen Polizeieinsatz in Bern wider besseren Wissend viel gefährlicher dargestellt haben als er gewesen ist. Die beiden Zeitungen weisen die Vorwürfe zurück. Weiter in der Sendung: · Die Kantonspolizei muss ihre Destabilisierungsgeräte – sogenannte Taser – ersetzen. · Die Justiz im Kanton Wallis lanciert ein Digitalisierungsprogramm.
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
#BerichtausBerlin #DieterHapel #OlympiainBerlin Das war in der Woche wichtig Berlin will Olympia 2036 - auf dem Tempelhofer Feld? 2024 ist Berlin eher vermüllt und voller Kriminalität. Dregger will Messer bekämpfen. Die Justiz in Berlin lahmt. Cannabis-Freunde atmen auf - zu früh? Die Notfallversorgung funktioniert. Toni heißtdas neue Hippo. Der Ausgeh-Tipp von Dieter Hapel In der Charlottenburger Schloßstraß lädt das Gastahus "Kastanie" mit bodenständiger Küche zu fairen Preisen. Nacheinem Kulturtrip in der Nähe eine Oase der Ruhe.
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen
Was als harmonischer Urlaub beginnt, landet schließlich vor Gericht: Die Exfreundin von Fußballprofi Jérôme Boateng zeigt ihn an - wegen häuslicher Gewalt während eines gemeinsamen Karibik-Trips im Jahr 2018. Doch der Prozess zieht sich. Die Justiz ist mittlerweile seit sechs Jahren damit beschäftigt und noch ist kein Ende in Sicht. In dieser Folge sprechen BAYERN 3 Moderatorin Jacqueline Belle und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens darüber, welche Urteile im Fall Boateng bereits gesprochen worden sind. Als Gast mit dabei: Richter Andreas Forstner. Er war 2022 an einem Berufungsprozess beteiligt und erzählt von den Herausforderungen des Verfahrens. ***Hinweis: Andreas Forstner gibt in dieser Folge einen Einblick aus seiner Sicht als Richter im genannten Prozess. Er spricht über persönliche Eindrücke seiner Arbeit, nicht als offizieller Vertreter des Landgerichts. ***Contentwarnung: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Podcast wahre Verbrechen und Kriminalfälle thematisiert und Schilderungen von Gewalt und Sex enthält. Das kann für einige von euch belastend sein. Dieser Podcast ist auf keinen Fall für Kinderohren geeignet. ***Wenn ihr Opfer häuslicher Gewalt geworden seid oder Betroffene kennt, hier findet ihr Unterstützung: https://www.hilfetelefon.de oder https://weisser-ring.de/hilfe-fuer-opfer/opfer-telefon Konkrete Tipps gibt es auch hier: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/was-tun-bei-koerperverletzung *****Podcast-Tipp in dieser Folge: "Die Anschlags - Russische Spione unter uns": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-anschlags-russlands-spione-unter-uns-wdr-und-ndr/13420611/
Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Nach Angriffen auf Politiker wird über härtere Strafen diskutiert. Der Staat handle zu lasch, so der Vorwurf unter anderem vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Muss die Justiz umdenken? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.
Sars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
Staatsanwälte prüfen bundesweit zigtausend Cannabis-Fallakten +++ Interview: 1-Euro-Jobs verringern Jobchancen junger Arbeitsloser +++ Reduzierte Kitaöffnungszeiten kosten Jobs
Warum haben Sie sich nicht getrennt, als Sie das erste Mal von ihrem Partner geschlagen wurden? Warum haben Sie nicht sofort Anzeige erstattet? Warum gibt es keine Beweise über die Gewalt in der Beziehung? Wenn gewaltbetroffene Frauen die Gewalttäter vor Gericht bringen, ernten sie von der Justiz viel Misstrauen. Das weiß die Rechtsanwältin Sonja Aziz. Die Expertin für Familienrecht und Opferschutz vertritt seit 15 Jahren Frauen, die Mordversuche überlebt haben, sich von ihren gewalttätigen Partnern trennen wollen und vor Gericht für das alleinige Sorgerecht ihrer Kinder kämpfen. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über das fehlende Wissen von Exekutive und Justiz, wie Gewaltbeziehungen aussehen, eine ineffiziente Strafverfolgung und die Rolle von Antigewalt-Trainings für Gefährder.Hilfe für Gewaltbetroffene:Frauenhelpline (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 222 555Gewaltschutzzentren (anonym und kostenlos): 0800 / 700 217Männerberatung (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 400 777Männernotruf (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 246 247Telefonseelsorge (Mo–So, 0–24 Uhr, vertraulich und kostenlos): 142 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast
Der Arzt Johann Spittler half 2020 einem psychisch Kranken bei der Selbsttötung. Das ist straffrei möglich, solange der Betroffene aus freiem Willen zu sterben beschließt. Das Landgericht Essen musste entscheiden, ob Oliver H. dazu in der Lage war. Martina Keller hat den Fall beobachtet. Von Martina Keller.
Wenn wir an Digitalisierung in der Justiz denken, denken wir schnell an Bayern. Deshalb freuen wir uns, in der 48. Folge How to Legal Tech Dr. Christina-Maria Leeb begrüßen zu können. Unser Vorstandsmitglied Lena O‘Brien empfängt Christina, Referentin im Bayrischen Staatsministerium der Justiz und dort in der Stabsstelle Legal Tech aktiv, heute als Gast. Durch ihre Promotion im Bereich der Digitalisierung, Legal Technology und Innovation kam Christina richtig in der „Legal Tech-Bubble“ an. Hier setzte sie sich vor allem mit den berufsrechtlichen Fragen der Digitalisierung auseinander. Bevor es für Christina in das Bayrische Staatsministerium der Justiz ging, war sie als Richterin tätig und konnte hier wichtige Einblicke gewinnen, die für die Digitalisierung der Justiz unumgänglich sind. Ob Christina bereits im Studium mit Legal Tech im Berührung kam, was die größten Benefits der Digitalisierung in diesem Bereich sind und ob der Robo-Richter wirklich die Arbeit einfaches Richters übernehmen kann, erfahrt ihr in dieser Folge.Zudem diskutieren Lena und Christina über den notwendigen Wandel in der juristische Ausbildung und die weiteren Veränderungen, die in der Justiz ankommen müssen, um dem viel angesprochenen „Access to Justice“ gerecht zu werden. Auch auf die Frage von Lena, was Christina ihrem jüngeren Ich zum Berufsstart an die Hand geben würde, hat sie eine hilfreiche Antwort für jeden, dem dies - oder ein anderer großer Meilenstein - noch bevorsteht. Wir bedanken uns bei Christina für die spannenden Einblick und freuen uns, euer Feedback zu hören. Wenn ihr auch nähere Einblicke in den gesamten Legal Tech-Bereich bekommen wollt, besucht gerne unsere Legal Tech University. Vielen Dank auch an dieser Stelle wieder an Wolters Kluwer für die Unterstützung in unserem Podcast How to Legal Tech.
Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten Verfassungsrechtler und Leibniz-Preisträger Christoph Möllers.Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Dass sich Menschen in Deutschland zu Pro-Palästina-Demos versammeln, ist gut und richtig, meint Ronen Steinke. Auch wenn einem vieles nicht gefallen kann, was dort skandiert wird. Die Justiz sollte aber Härte zeigen, wo es zu Gewalt gegen Juden kommt.Ein Gastkommentar von Ronen Steinkewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
Die Justiz ist vor rechtsextremen Tendenzen nicht gefeit. Bisher gibt es nur einzelne Fälle, wie den des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit extremistischen Robenträgern auf.Fiebig, Peggywww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei
Die Boulevardmedien berichten vom «Monster vom Rheintal». 1996 überfällt und vergewaltigt ein 26-jähriger Blechschneider in Grabs im Kanton St. Gallen am helllichten Tag eine junge Frau. Sie überlebt knapp. Ihre Mutter und ihre Patenttante wollen nach dieser Tat Gerechtigkeit. Sie lancieren eine Initiative, um besonders gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslänglich zu verwahren und wegzusperren. 2004 wird die Verwahrungsinitiative von der Stimmbevölkerung angenommen. Seither wurde die Gesetzgebung aber kaum angewendet. In einer neuen Folge des «Apropos» Crime-Sommers spricht Gerichtsreporter Thomas Hasler über die Vorgeschichte der Verwahrungsinitiative – und warum die Schweizer Justiz sich bis heute an ihr die Zähne ausbeisst. Hören Sie hier als Abonnent:in des «Tages-Anzeigers» oder eines Tamedia-Titels auch die Serie «Hinter der Tat» mit Forensiker Frank Urbaniok: tagesanzeiger.ch/urbaniokDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: podcast.tagesanzeiger.ch
Heute: Die Medizin und die Ethik - das Plädoyer von Dr. Heinrich Habig Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Arzt aus Recklinghausen soll während der Corona-Krise gemeinsam mit seiner Frau 600 falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Er soll »Impf«-Bescheinigungen ausgestellt haben, ohne tatsächlich „geimpft“ zu haben. Die Justiz in Deutschland geht hart gegen Ärzte vor, die in der Corona-Zeit Impfbefreiungen ausgestellt haben – aus Sorge um die Gesundheit ihrer Patienten. Offenkundig politische Urteile, die abschreckend wirken sollen. Wir dokumentieren in unserem TE Wecker das abschliessende Plädoyer von dem Arzt Heinrich Habig - vorgetragen von Klaus Düll. Er veröffentlichte diese Rede in seinem Podcast "Grenzenlos leben". https://www.grenzenlos-leben.net/p/worte-eines-helden-das-schlusswort#details Habig selbst konnte das nur auf 22 Seiten mit der Hand niederschreiben und im Gerichtssaal des Bochumer Landgerichts verlesen. Einen Computer durfte er nicht benutzen.
"Der Rechtsstaat hat eine einzige zivilisatorische Aufgabe: Er soll verhindern, dass wir Selbstjustiz üben." Darüber spricht Gerd Buurmann mit dem Rechtsanwalt Ralf Höcker. Wie ist es bestellt um das allgemeine Vertrauen in die Justiz?
Vor dem Landgericht München hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal ein Geständnis abgelegt und sich damit die Freiheit erkauft. Derweil ächzt die deutsche Justiz noch an ganz anderen Stellen. Mit der Aufarbeitung ist sie noch längst nicht am Ende.
Die italienische Justiz ist chronisch überlastet, nirgendwo sonst in Europa arbeitet die Justiz so langsam wie in Italien. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, schwächt deren Vertrauen in den Staat und schreckt potenzielle Investoren ab. Wegen zu langsamer Justiz wurde Italien schon unzählige Male vom europäischen Menschenrechtshof verurteilt. Mit der EU wurde deshalb eine grossangelegte Justizreform vereinbart. Sie ist Teil des 191 Milliarden Euro schweren Aufbauplans. Die Justiz erhält nur einen Bruchteil der Gesamthilfe, doch werden ihre Ziele nicht erreicht, entfällt das Gesamtpaket. Bis im Jahr 2026 müssen Zivilprozesse um 40 Prozent beschleunigt werden, im Strafrecht um 25 Prozent, die Zahl der hängigen Fälle im Zivilrecht muss um 90 Prozent sinken. Zehn Millionen Gerichtsfälle müssen digitalisiert werden, wobei ein einziger einen ganzen Lieferwagen mit Papierakten füllen kann. Die Umsetzung der Justizreform dürfte Jahre dauern.
Als erster ehemaliger US-Präsident muss Donald Trump als Angeklagter vor Gericht erscheinen. Trump sagt: "nicht schuldig". Die große Frage ist aber: Schadet oder nutzt ihm das Verfahren?
Vergleichbar einem Wasserschaden habe die Korruption die Substanz des Gebäudes erreicht. Das sagte Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und meinte damit den Staat. In den letzten Jahren rollte eine Welle von Skandalen über unser östliches Nachbarland. Was sind die Ursachen und was wäre zu tun? Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aber auch diverse Ministerinnen und Minister sind in Affären verwickelt, die Österreich seit Jahren in Atem halten. Die Justiz ermittelt, rechtskräftige Urteile liegen noch keine vor. Doch die Vorwürfe sind massiv und viele sind gut belegt. Über 300'000 Österreicherinnen und Österreicher fordern in einem Volksbegehren endlich konkrete Massnahmen gegen die Korruption. Zum Beispiel ein Ende des strikten Amtsgeheimnisses, die Schaffung einer Bundesanwaltschaft oder ein griffiges Antikorruptionsgesetz. Doch die Beharrungskräfte sind stark und reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte Österreichs. Und ausgerechnet jene Partei, die am Anfang der neusten Korruptionswelle stand, die rechtspopulistische FPÖ, legt gemäss allen Umfragen wieder stark zu.
Gianni Infantino ist weiter Fifa-Präsident. Trotz all der Skandale. Wie hat er das geschafft?
Die ukrainische Armee hat in den letzten Tagen erneut dutzende Ortschaften von den russischen Besatzern zurückerobert. Viele davon befinden sich in den Gebieten, die Russland zuletzt völkerrechtswidrig annektiert hat. Wie bedeutsam sind die Gebietsgewinne der ukrainischen Armee? Weitere Themen: In Schweizer Spitälern kommt es momentan immer wieder zu Engpässen bei der Beschaffung von medizinaltechnischen Produkten. Gründe dafür sind Lieferkettenausfälle durch Corona, aber auch das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU. Wie die Spitäler die Lücken dennoch schliessen, zeigt ein Besuch im Kantonsspital Aarau. Die Justiz gehört, zusammen mit der Regierung und dem Parlament, zu den drei Grundpfeilern eines demokratischen Staates. Doch wie gut funktioniert sie? Der Europarat in Strassburg hat das in seinen Mitgliedländern untersuchen lassen; mit teilweise überraschenden Ergebnissen.
Die Justiz ermittelt wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche gegen den Russen Alischer Usmanow. Bundesweit wurden Immobilien des Oligarchen durchsucht, darunter eine Villa am Tegernsee. Usmanow gilt als Unterstützer Wladimir Putins.Watzke, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei
Hesse, Sebastianwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafürWeiterlesen