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Fünfter Teil unseres Live-Formats „Einspruch!“ aus der Kulisse Wien. Am 4. Mai hatten Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh die Rechtsanwältin Kristina Venturini zu Gast. Im Zentrum dieses Abends stand ein Schicksal, das jeden Menschen im Leben ereilen kann, manche sogar öfter als einmal: die Ehe. Kristina Venturini hat sich auf Scheidungen spezialisiert und weil längst nicht jede Trennung einvernehmlich erfolgt, blickt die Rechtsanwältin immer wieder auch in menschliche Abgründe Was Eheleute einander in Scheidungen antun, warum es nützlich sein kann, Buch über die eigene Ehe zu führen und was passiert, wenn man überstürzt aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, das und noch viel mehr, das gibt es hier. Technik Kulisse: Felix Sautner. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist. Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich, ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik immunisiert – dafür zu hoch sind.
Überfüllte Gefängnisse und Zehntausende Angeklagte, die teils jahrelang auf ihre Verfahren warten: Die britische Justiz steht vor dem Kollaps. Der zuständige Minister rüttelt an den traditionellen Schwurgerichten. Experten sehen Probleme woanders. Stukenberg, Timo www.deutschlandfunk.de, Gesichter Europas
Spaniens Korruptionsbeben: Die Justiz greift ins Machtzentrum Spanien erlebt ein politisches Erdbeben: Ein Ex-Minister, sein Vertrauter und ein Unternehmer stehen im Zentrum des Caso Koldo. Ein Minister des kommunistischen Präsidenten Sanchez sitzt im Knast. Es geht um Maskengeschäfte, Bargeld, Parteikassen, Staatsfirmen – und um die Frage, wie tief die Affäre in das Machtzentrum von Pedro Sánchez reicht. Immerhin muß sich seine Frau wegen Korruption vor Gericht verantworten. Nicht nur, daß große Summen der EU in spanische Haushaltslöcher geflossen sind, darunter wesentlich auch deutsche Steuergelder, von 30 Mrd ist die Rede - der Clan um Ministerpräsident Sanchez hat sich offenbar skrupellos die Taschen voll gemacht. Vor dem Tribunal Supremo ist der erste große Prozess der sogenannten Operación Delorme, besser bekannt als Caso Koldo, abgeschlossen; das Urteil steht aus. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft für Ábalos, 19 Jahre und sechs Monate für Koldo García und sieben Jahre für Aldama. Der Fall Spanien ist auch eine Mahnung an Europa: Korruption beginnt dort, wo Parteien den Staat als Eigentum betrachten. Und er zeigt: es gibt noch eine unabhängige Justiz. Ein Gespräch mit Thomas Punzmann von TE, der selbst lange in Spanien gelebt hatte. Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
„All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben mich zutiefst schockiert. Ich hätte niemals gedacht, dass dies in Deutschland passieren kann. Deshalb habe ich gesagt: Nicht mit mir!“ Mit dieser Entscheidung begann 2021 der juristische Klageweg der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen. Von damals bis heute ist viel passiert. Die Künstlerin hat nunWeiterlesen
Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
„Wenn ich gewusst hätte, dass man dafür ins Gefängnis kommen kann, wäre ich in meinem Leben deutlich weniger schwarz gefahren“, gibt Comedian Kawus Kalantar offen zu. Denn jährlich landen 9000 Menschen, die ohne Fahrschein im ÖPNV erwischt werden, im Knast, weil sie sich die Geldstrafe nicht leisten können. Die Justiz ist mittlerweile überfordert, der Knast teuer, also was tun? Sarah und ihr heutiger Gast Kawus sprechen darüber, weil Justizministerin Hubig eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vorgeschlagen hat. Beide finden das richtig und fordern mindestens die Rückkehr des 9 Euro Tickets für arme Menschen. Vorschlag von Sarah: Ticketpreise ans Einkommen binden, so dass die wirklich Reichen auch gern mal 2000 Euro für eine U-Bahnfahrt zahlen sollten. Kawus sieht das schon als kommendes Statussymbol für Millionäre. So leicht wäre das! Jetzt hoffen beide nur, dass Kanzler Merz den Podcast hört und die Vorschläge umsetzt. Im Themen-Speeddating outet sich Sarah als absoluter Wolfgang Kubicki Fan und Kawus als überzeugter Befürworter einer krassen Zuckersteuer. „Ich will, dass die Cola 11 Euro kostet.“ - Wumms, das sitzt. Und er fügt das Bild an vom adipösen 8-jährigen mit einem Softdrink in der Hand. „Zucker ist halt eine Droge“, meint Sarah und hätte nichts gegen ein Zuckerverbot. Zum Schluss erklärt Kawus, warum Comedian sein für ihn besser war als ein Masterstudium in Politik und Sarah hat weitere Vorschläge zur Entkriminalisierung. Spoiler: Gendern.Unser heutiger Podcast Tipp: “BEING THE BEATLES – eine Pop-Revolution”https://1.ard.de/being-the-beatles?cpNoch mehr extra 3 auf allen KanälenWebsite: https://www.x3.deMediathek: https://www.ardmediathek.de/extra-3 Facebook: https://www.facebook.com/extra3 Instagram: https://www.instagram.com/extra3 TikTok: https://www.tiktok.com/@extra3 (00:00:00) null(00:01:14) Heute zu Gast: Comedian Kawus Kalantar(00:06:01) Die Schnapsidee der Woche: Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?(00:26:12) Speed-Dating – Fragen, mit Bitte um schnelle Antwort, Herr Kalantar.(00:26:46) Wird Deutschland klimaneutral oder gibt es ein Revival der FDP?(00:30:36) Sollte eine Zuckersteuer auf Softdrinks eingeführt werden?(00:35:28) Lieber ins All oder in die Tiefsee?(00:42:00) Ist die Waffenruhe im Iran Grund zum Aufatmen oder nur ein Luftholen vor der nächsten (00:53:22) Eine letzte Frage: Was würdest Du noch entkriminalisieren wollen, Sarah?(01:02:09) Warum hast Du Politikwissenschaften studiert, Kawus?
Am 28. März war die Dunkelkammer wieder in der Kulisse Wien zu Gast, um dort den vierten Teil des Live-Formats „Einspruch! Die Justiz von innen" aufzuzeichnen. Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh begrüßten dieses Mal den Strafverteidiger Johann Pauer, der unter anderem Heinz-Christian Strache zweimal vor Gericht verteidigt hat. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Im dritten Teil unserer Serie „Einspruch! Die Justiz von innen“ haben Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh die Strafverteidigerin Anna Mair zu Gast, aufgezeichnet wurde am 14. März in der Kulisse Wien. Anna Mair verteidigt derzeit unter anderem Egisto Ott im Prozess um vermutete Spionage für Russland und demnächst kommt noch ein weiteres öffentlichkeitswirksames Verfahren hinzu. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt soll im April der Terror-Prozess gegen Beran A. starten, das ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, dem unter anderem ein geplanter Anschlag auf das Taylor Swift-Konzept im Wiener Happel-Stadion 2024 angelastet wird. Es ist für Anna Mair nicht der erste Prozess mit IS-Bezug. Sie hat sich vielmehr einen Namen als Verteidigerin junger Islamisten unter Terrorverdacht gemacht, das Nachrichtenmagazin profil nannte sie jüngst in einem Porträt überhaupt nur die „Terror-Anwältin“. Dafür gibt es nicht nur Applaus. Die Juristin muss sich gerade auf Social Media immer wieder einiges anhören und auch Morddrohungen sind ihr leider nicht mehr fremd. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Rother, Frederik www.deutschlandfunk.de, Europa heute
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Von Michael Nikbakhsh. Zweiter Teil unseres Live-Formats „Einspruch! Die Justiz von innen“. Am 28. Februar begrüßten Stefan Kaltenbrunner und ich Rechtsanwalt Michael Dohr in der Kulisse Wien. Der Abend stand unter dem Titel „Wie viel Show braucht es vor Gericht?" und Dohr lieferte, Stichwort: Blickfang. Er trat in zweien seiner rund 200 Anzüge auf, einmal Blumenmuster, einmal Raubkatze, dazu ein maßgeschneiderter Seiden-Talar, alles made in Italy. Es gab an dem Abend aber nicht nur einiges zu sehen, sondern vor allem auch zu hören. Um es vorwegzunehmen. Die Show vor Gericht ist natürlich nicht alles. Was es sonst noch braucht, das gibt es hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Diese Ausgabe ist der Mitschnitt eines Bühnenabends in der Kulisse Wien. Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh sprechen mit dem Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek über seine Karriere als Anwalt der Wiener Unterwelt, prominente Fälle und eine längst untergegangene Zeit. Die nächsten Aufzeichnungstermine in der Kulisse Wien, jeweils ab 20.00 Uhr: 28. Februar: Michael Dohr. 14. März: Anna Mair. 28. März: Johann Pauer. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
In dieser Ausgabe stellen Michael Nikbakhsh und Stefan Kaltenbrunner ein neues Live-Format vor: „Einspruch! Die Justiz von innen“. Wir wollen fortan mit Leuten aus dem Justizbetrieb über ebendiesen reden; vor Publikum auf der Bühne der Kulisse Wien, jeweils ab 20.00 Uhr. Den Anfang machen Anwältinnen und Anwälte, vier Vorstellungen sind bereits fixiert. Am 16. Februar eröffnen wir mit Werner Tomanek („Strizzis, Mörder, Zuhälter: So verteidigt man die Unterwelt“). Am 28. Februar kommt Michael Dohr („Wie viel Show braucht es vor Gericht?"), am 14. März Anna Mair („Wie gehen Anwältinnen mit Hass, Hetze und Morddrohungen um?), am 28. März Johann Pauer („Wie verteidigt man Politiker vor Gericht?“). Wir werden diese Bühnenabende auch aufzeichnen und im Podcast ausspielen. Eine Vorschau. Im Studio: Stefan Kaltenbrunner, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.
Die US-Regierung will gerichtlich gegen die Notenbank FED und deren Chef Jerome Powell vorgehen. Er soll im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden der Bank falsche Aussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Wird hier die Justiz als Druckmittel missbraucht? Unser Korrespondent ordnet ein. Weitere Themen: · Die Brandkatastrophe von Crans Montana rüttelt Dänemark auf: Die dänische Brandschutzbehörde hat nach dem Unglück alle Restaurants und Bars überprüft, die Platz für mehr als 150 Personen bieten. Fazit: 60% der Lokale könnten ihre Bewilligung verlieren. · In Los Angeles sind in der Nacht die Golden Globes verliehen worden. In den Fernsehkategorien lag die Serie «Adolescence» mit vier Preisen vorne. Ebenfalls vier und damit die meisten Golden Globes holt der Film «One Battle After Another». Als bester Film in der Kategorie Drama gewinnt «Hamnet». Die Golden Globes gelten neben den Oscars als wichtigste Auszeichnung der Filmbranche.
Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin haben Populisten einen besonderen Blick auf die Justiz. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ von der Diskursplattform „Verfassungsblog“ hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten. Zugleich wollen sie die Menschen in der Justiz damit stärken. Von ihren Ergebnissen berichten im ARD-Radioreport Recht Anna-Mira Brandau, eine der Co-Projektleiterinnen des Justiz-Projekts und Maximilian Steinbeis, der Herausgeber des Verfassungsblogs. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Kolja Schwartz
Die Justiz ist für autoritär-populistische Parteien ein machtvolles Angriffsziel, um das System in ihrem Interesse umzuformen. Die USA, Ungarn oder Polen sind Beispiele. In Deutschland wäre das theoretisch aber auch möglich – denn es gibt Schwachstellen.**********In dieser Folge mit: Moderator: Markus Dichmann Gesprächspartner: Friedrich Zillessen, Verfassungsblog-Redakteur und Co-Leiter bei "Das Justiz-Projekt"**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ vom Verfassungsblog hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten und die Menschen in der Justiz damit stärken. Justizreporter Kolja Schwartz hat mit Anna-Mira Brandau, einer der Co-Projektleiterinnen und Maximilian Steinbeis dem Herausgeber des Verfassungsblogs gesprochen.
Drohungen und Beleidigungen im Netz können schwere psychische Folgen für die Betroffenen haben. Die Justiz spezielle Ermittlungsgruppen gegen das Phänomen eingerichtet. Gespräch mit David Beck, Hate Speech Beauftragter der bayer. Justiz
Nach dem Urteil im Wiener Missbrauchsfall um eine Lehrerin bleibt ein bitterer Beigeschmack: milde Strafen, schockierende Taten – und ein Justizsystem, das mit den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik zunehmend überfordert ist. Warum das Problem weniger bei den Richtern, sondern vielmehr bei der Politik liegt, schildert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar aus Wien.
Die US-Justiz hat den früheren FBI-Chef Comey angeklagt, offenbar auf Druck von Präsident Trump. Historikerin Jessica Gienow-Hecht fürchtet um die Gewaltenteilung in den USA. Sie warnt, Trump könnte eine Paralleljustiz wie in Diktaturen aufbauen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Die US-Justiz hat den früheren FBI-Chef Comey angeklagt, offenbar auf Druck von Präsident Trump. Historikerin Jessica Gienow-Hecht fürchtet um die Gewaltenteilung in den USA. Sie warnt, Trump könnte eine Paralleljustiz wie in Diktaturen aufbauen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Kaess, Christiane www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die US-Gerichte liefern Antworten auf viele Fragen der zweiten Ära Trump. Seine Entsendung von National Guard-Truppen: Illegal. Die Abschiebepraxis: Illegal. Die globalen Zölle: Zu größten Teilen ebenfalls illegal. Doch welchen Effekt haben solche Urteile, wenn schon Fakten geschaffen sind? Über die Frage, warum die Gerichte hinter den Aktionen des Präsidenten kaum hinterherkommen, sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Außerdem geht es in „This is America“ darum, wie die konservativen Vordenker des Landes die Zukunft Amerikas gestalten wollen. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne eine Bewertung für uns da. Feedback auch gerne an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Unionspolitiker kritisieren Merz’ Israel-Entscheidung. Die Justiz ist so überlastet, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Und russische Flugzeuge parken seit Jahren auf deutschen Flughäfen. Das ist die Lage am Montag. Die Artikel zum Nachlesen: Merz’ Waffenstopp für Israel: Erst die Volte, dann Revolte Stapelweise offene Verfahren: So überlastet ist die deutsche Justiz Sanktionierte Luftfahrt: Diese russischen Flugzeuge stehen seit 2022 auf deutschen Flughäfen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
"Man hätte es besser mit einer Axt getan", lautet das Urteil aller Zeugen nach der ersten Hinrichtung eines Menschen mit Elektrizität am 6. August 1890. Die Justiz hält dennoch an der Tötungsmethode fest. Von Veronika Bock / Ulrich Biermann.
Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Steinke, Ronen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Die Themen von Lisa und Jan am 30.05.2025: (00:00:00) Unsere Interviews mit Merz und Wadephul: Danke für euer Feedback! (00:02:17) Gletscherunglück in der Schweiz: Wie gut die Evakuierung geklappt hat und warum die Gefahr noch nicht vorbei ist. (00:06:57) Justiz vs. Trump: Warum Trumps Zölle so ein Hin und Her sind und wie er versucht die Gewaltenteilung zu beeinflussen. (00:12:46) Fake-Straßensperrungen bei Maps: Was gestern in der App los war und wie Verkehrsprognosen mit KI funktionieren. (00:16:43) "Im Fall Stefanie - Eine von 155": Unseren SR-Podcast-Tipp findet ihr hier: https://lmy.de/xOdTS Hier findet ihr die KI-Doku des WDR: https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680148e2a4db10d9e2b7892c Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat am Donnerstag dargelegt, wie die Zürcher Justiz kinderfreundlicher werden soll. In einem ersten Schritt sollen betroffene Kinder und Jugendliche nach Abschluss eines Verfahrens Feedback geben können.
In Portugal ist erneut eine Regierung wegen Korruptionsvorwürfen gestürzt. Premier Luís Montenegro stand wegen Interessenkonflikten unter Druck. Die Justiz gilt als überlastet. Am 18. Mai wird ein neues Parlament gewählt. Wagner, Tilo www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Bis heute beschäftigt eine Mordserie aus den 80er-Jahren Italien. 16 Menschen, vor allem Liebespaare, wurden durch das «Monster von Florenz» erschossen und verstümmelt. Die Morde sind in der italienischen Kriminalgeschichte einzigartig, vielleicht sogar weltweit. Denn alles an diesem Fall ist rätselhaft und verworren.Die Justiz fand eigentlich einen Täter. Aber war er es wirklich? Neue DNA-Spuren, neue Theorien deuten in eine andere Richtung. Netflix will aus den Morden nun eine Serie machen.Gesellschaftsredaktor Sandro Benini hat sich dem «Monster von Florenz» angenähert und den Kriminalfall für das «Magazin» aufgerollt. Im täglichen Podcasts «Apropos» spricht er darüber, was er in Florenz herausfand – und warum so vieles ein Rätsel bleibt.Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann, Mirja GabathulerDie Recherche im Magazin:Er tötete Liebespaare: Das «Monster von Florenz» lässt Italien nicht losHören Sie auch «Unter Verdacht» – unseren journalistischen Podcast zu Schweizer Kriminalfällen. Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Justiz muss bei Strafverfahren gegen Politiker:innen die Bedeutung der Person ausblenden, sagt unser Gast. Die Kompromissfähigkeit in der Schweiz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Und: das politische Klima in den USA. Von WDR 5.
Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
Die Justiz in Großbritannien hat schnell auf die rechtsextremen Ausschreitungen im Land reagiert und hohe Haftstrafen gegen die Täter ausgesprochen. Problem: Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Nun will sich die Regierung mit Notmaßnahmen behelfen. Prössl, Christoph www.deutschlandfunk.de, Europa heute
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. LautWeiterlesen
Was als harmonischer Urlaub beginnt, landet schließlich vor Gericht: Die Exfreundin von Fußballprofi Jérôme Boateng zeigt ihn an - wegen häuslicher Gewalt während eines gemeinsamen Karibik-Trips im Jahr 2018. Doch der Prozess zieht sich. Die Justiz ist mittlerweile seit sechs Jahren damit beschäftigt und noch ist kein Ende in Sicht. In dieser Folge sprechen BAYERN 3 Moderatorin Jacqueline Belle und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens darüber, welche Urteile im Fall Boateng bereits gesprochen worden sind. Als Gast mit dabei: Richter Andreas Forstner. Er war 2022 an einem Berufungsprozess beteiligt und erzählt von den Herausforderungen des Verfahrens. ***Hinweis: Andreas Forstner gibt in dieser Folge einen Einblick aus seiner Sicht als Richter im genannten Prozess. Er spricht über persönliche Eindrücke seiner Arbeit, nicht als offizieller Vertreter des Landgerichts. ***Contentwarnung: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Podcast wahre Verbrechen und Kriminalfälle thematisiert und Schilderungen von Gewalt und Sex enthält. Das kann für einige von euch belastend sein. Dieser Podcast ist auf keinen Fall für Kinderohren geeignet. ***Wenn ihr Opfer häuslicher Gewalt geworden seid oder Betroffene kennt, hier findet ihr Unterstützung: https://www.hilfetelefon.de oder https://weisser-ring.de/hilfe-fuer-opfer/opfer-telefon Konkrete Tipps gibt es auch hier: https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/was-tun-bei-koerperverletzung *****Podcast-Tipp in dieser Folge: "Die Anschlags - Russische Spione unter uns": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-anschlags-russlands-spione-unter-uns-wdr-und-ndr/13420611/
Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Nach Angriffen auf Politiker wird über härtere Strafen diskutiert. Der Staat handle zu lasch, so der Vorwurf unter anderem vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Muss die Justiz umdenken? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.
Sars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
Warum haben Sie sich nicht getrennt, als Sie das erste Mal von ihrem Partner geschlagen wurden? Warum haben Sie nicht sofort Anzeige erstattet? Warum gibt es keine Beweise über die Gewalt in der Beziehung? Wenn gewaltbetroffene Frauen die Gewalttäter vor Gericht bringen, ernten sie von der Justiz viel Misstrauen. Das weiß die Rechtsanwältin Sonja Aziz. Die Expertin für Familienrecht und Opferschutz vertritt seit 15 Jahren Frauen, die Mordversuche überlebt haben, sich von ihren gewalttätigen Partnern trennen wollen und vor Gericht für das alleinige Sorgerecht ihrer Kinder kämpfen. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über das fehlende Wissen von Exekutive und Justiz, wie Gewaltbeziehungen aussehen, eine ineffiziente Strafverfolgung und die Rolle von Antigewalt-Trainings für Gefährder.Hilfe für Gewaltbetroffene:Frauenhelpline (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 222 555Gewaltschutzzentren (anonym und kostenlos): 0800 / 700 217Männerberatung (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 400 777Männernotruf (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 246 247Telefonseelsorge (Mo–So, 0–24 Uhr, vertraulich und kostenlos): 142 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast
Der Arzt Johann Spittler half 2020 einem psychisch Kranken bei der Selbsttötung. Das ist straffrei möglich, solange der Betroffene aus freiem Willen zu sterben beschließt. Das Landgericht Essen musste entscheiden, ob Oliver H. dazu in der Lage war. Martina Keller hat den Fall beobachtet. Von Martina Keller.
Dass sich Menschen in Deutschland zu Pro-Palästina-Demos versammeln, ist gut und richtig, meint Ronen Steinke. Auch wenn einem vieles nicht gefallen kann, was dort skandiert wird. Die Justiz sollte aber Härte zeigen, wo es zu Gewalt gegen Juden kommt.Ein Gastkommentar von Ronen Steinkewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
Die Justiz ist vor rechtsextremen Tendenzen nicht gefeit. Bisher gibt es nur einzelne Fälle, wie den des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit extremistischen Robenträgern auf.Fiebig, Peggywww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei