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Das Europaparlament verschiebt die Regeln außerdem um ein weiteres Jahr nach hinten, auf 2029.
Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Veggie-Burger" ausgesprochen. Bislang dürfen Namen typischer Fleischlebensmittel auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden. Verbraucherschützer und zahlreiche Handelsunternehmen sehen ein mögliches Verbot der Bezeichnungen kritisch. Von Ralph Günther.
Das Europaparlament und die EU-Länder haben eine Richtlinie zum Schutz von Gewässern und Grundwasser überarbeitet.
Zwei Mal Nein für beide Gesundheitsinitiativen. Gestern scheiterten sowohl die Prämienentlastungsinitiative, als auch die Initiative für eine Kostenbremse. Was sind die Gründe dafür? Simon Wieser, Leiter des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie an der ZHAW ordnet ein. Die weiteren Themen: * In Frankreich löst Präsident Macron das Parlament auf und ordnet Neuwahlen an - als Reaktion auf das schwache Ergebnis seiner Partei an den Europawahlen. Frankreichkorrespondent Daniel Voll ordnet ein. * In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ die Europawahl gewonnen: Mit 25,5% der Stimmen. Österreich-Korrespondent Peter Balzli erklärt, was dieses historische Resultat für das Land bedeutet. * In Deutschland wird die AfD zweistärkste Kraft bei den Europawahlen. Das Gespräch mit Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser. * Das Europaparlament ist nach rechts gerutscht und mit ihm die Themenschwerpunkte. Klimaschutz wird weniger wichtig. Wie geht die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz weiter? Die Co-Präsidentin von Operation Libero und Initiantin der Europa-Initiative, Sanija Ameti, im Gespräch.
In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.
Das Europaparlament besteht in dieser Woche seit 75 Jahren. Und ermöglicht unter anderem Schüleraustausch. Wer daran teilnimmt, profitiert mehrfach.
Die Themen: Amazon-Transporter brennen am 1. Mai; Das Europaparlament rückt nach rechts; Gerichtsbeschluss - Fischotter dürfen nicht abgeschossen werden; Rockerboss aus NRW im Iran erschossen; London bezahlt Asylbewerber für Ausreise und Playmobil in der Krise Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Wer im EU-Ausland gegen Verkehrsregeln verstößt, muss künftig öfter mit Konsequenzen rechnen. Das Europaparlament hat neue Richtlinien verabschiedet, die eine effektivere Verfolgung von Verkehrssündern über Ländergrenzen hinweg ermöglichen sollen.
Das Europaparlament hat einer Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt. Das ist eines der Themen in den Wirtschaftskommentaren der Zeitungen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau
Das Europaparlament hat einer Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt. Das ist eines der Themen in den Wirtschaftskommentaren der Zeitungen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau
Das Europaparlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen. Sprecher Erik Marquardt befürchtet, dass die Neuregelung die Probleme der Migration nicht verbessert, sondern verschärft. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Kabarettist Nico Semsrott, bekannt für seine schwarze Kapuze und sein trauriges Gemüt, ist an Depressionen erkrankt. Er lebt damit und spricht darüber. 2019 trat Semsrott den nach eigenem Bekunden „merkwürdigsten Job der Welt“ an. Als Abgeordneter der Satirepartei „Die Partei“ zog er ins Europaparlament in Brüssel bzw. Straßburg ein. Aber schon in dieser Pendelei zwischen den beiden Parlamentssitzen, sagt Semsrott heute, stecke alles, „was das Parlament im Kern ausmacht: Steuerverschwendung, Tragik und grober Unfug." Dabei war der deutschlandweit bekannte Kabarettist anfangs noch hellauf begeistert: „Das Europaparlament – eine hervorragende Idee. Nur in der Realität leider ein Witz, und noch dazu ein sehr schlechter.“ Nun kehrt Nico Semsrott dem EU-Parlament nach fünf Jahren desillusioniert den Rücken: „An dem Ort, an dem wir dringend auf Gerechtigkeit und Vertrauen angewiesen sind, wird Korruption nur selten bestraft, sondern meistens belohnt.“ Im Gespräch mit Sebastian Friedrich thematisiert Semsrott offen seine Depression und kritisiert den gesellschaftlichen Umgang damit. Warum er als Satiriker im EU-Parlament in der Politik fehl am Platz war, thematisiert er in seinem gerade erschienenen SPIEGEL-Bestseller und dem Bühnenprogramm „Brüssel sehen und sterben. Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe“. Seine Zeit in Brüssel will er nicht missen. Aber auch nie wiederholen.
«Europa hat geliefert» sagt ein EU-Abgeordneter zum weltweit ersten Gesetz zu Künstlicher Intelligenz. Das Europaparlament hat dieses heute verabschiedet. Wir fragen: Was steht drin? Wie wird sich der Alltag in der EU verändern? Und wie spüren wir das Gesetz bei uns in der Schweiz? Antworten hat SRF-Digitalredaktorin Tanja Eder. Sie ordnet das Gesetz für uns ein und erklärt, warum es keine leichte Aufgabe ist, Künstliche Intelligenz sinnvoll zu regulieren. Habt ihr einen Themenvorschlag für uns? Dann meldet euch gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37.
Das Europaparlament hat heute für Lockerungen beim Einsatz von neuen, gentechnischen Verfahren wie der Genschere CRISPR/Cas in der Pflanzenzüchtung gestimmt. Viele Wissenschaftler*innen sehen darin die Chance, Nutzpflanzen so zu verändern, dass sie gesünder und widerstandsfähiger werden. Ralf Caspary im Gespräch mit dem Mikrobiologen Prof. Holger Puchta, Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Das Europaparlament stimmt heute darüber ab (Autorin: Alice Thiel-Sonnen)
Unser heutiges Thema im Silvesterkalender sind Gig Worker. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben vorläufig einem Gesetz zugestimmt, um sogenannte Gig-Worker besser zu schützen. Gig-Worker sind Menschen, die kurzzeitige Kleinaufträge von Onlineplattformen übernehmen, so beispielsweise Fahrer und Fahrerinnen von Uber und Lieferdiensten.
In der EU sollen künftig für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) strengere Regeln gelten. Das Europaparlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich im Grundsatz auf ein verbindliches Regelwerk für den Einsatz von KI geeinigt. Wo aber lagen die Knackpunkte der Diskussion? Weitere Themen: Deutschland steckt nach einem Gerichtsurteil in einer Haushaltskrise. Es fehlen viele Milliarden Euro, ein Loch, das nun drei sehr unterschiedliche Regierungsparteien stopfen müssen. Die grosse Frage ist, welche Vorhaben gestrichen werden. Mit entsprechend grosser Spannung wurde am Samstag die Rede von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Austern gelten als wahre Wundertiere, was den Erhalt gesunder Ökosysteme betrifft: Die Muschel reinigt nicht nur grosse Mengen an Wasser, sie bindet auch CO2 an sich und spielt so eine wichtige Rolle im Klimaschutz. In Australien weiss man dieses Potential zu nutzen.
Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Walter Clüsserath, Winzer und Weinbaupräsident an der Mosel, freut die Entscheidung. "Ich hatte erwartet, dass auch bei Politikern irgendwann ein Funken Realitätssinn kommen wird", so Clüsserath im SWR. Studien, nach denen Pestiziden unter anderem Krebserkrankungen auslösen können, sind Clüsserath nicht bekannt. "Die Bedenken dahinter sind oft ideologisch begründet. Wenn ich ein bestimmtes Ergebnis haben will, bekomme ich das auch, deshalb gebe ich auf solche Sachen nichts", meint Clüsserath. Warum er trotzdem dafür ist, dass die Forschung auf dem Gebiet weitergeht, erklärt Clüsserath im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun.
Gute Noten für die Schule: Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung steht hinter dem Bildungssystem. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG. Ein Ergebnis, das überrascht. Weitere Themen: * Open-AI-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen drohen mit Kündigung, sollte der Gründer Sam Altman nicht von Microsoft zurückgeholt werden * Das Europaparlament stimmt über ein Gesetz ab, wonach Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf Reparatur haben
Das Europaparlament will ein Recht auf Reparatur einführen. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie begrüßt das, spricht aber auch von einer Herausforderung. Was bedeutet die Einführung für die Hersteller?
Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes, viel diskutiertes Naturschutzgesetz gestimmt. Dadurch sollen in Städten mehr Bäume gepflanzt, mehr Wälder wiederaufgeforstet und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Vor allem Bauernverbände hatten das Gesetz kritisiert. Der Standpunkt von SWR-Umweltexperte Werner Eckert.
Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen.Ein Kommentar von Norbert Häring.Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der digitale Euro grob gestaltet werden soll, hat die EZB im Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert. Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder – wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten zu empfangen.Der wesentliche Unterschied zum digitalen Geld in Form von Guthaben auf Konten bei Geschäftsbanken besteht darin, dass die Guthaben einen Anspruch gegen die Notenbank verbriefen, und nicht gegen eine grundsätzlich konkursanfällige Geschäftsbank. Das hat der digitale Euro mit dem Bargeld gemein, das derzeit die einzige Möglichkeit für Normalbürger und Unternehmen (außer Banken) ist, staatlich garantiertes Geld zu halten. Guthaben auf Geschäftsbankenkonten stellen rechtlich nur einen Anspruch auf Auszahlung in Form von Bargeld dar.Wichtigster Grund für die EZB, die Einführung eines digitalen Euros voranzutreiben, ist die rückläufige Bargeldverwendung. Man will auf die Zeit vorbereitet sein, wenn Bargeld möglicherweise keine nennenswerte Rolle im Zahlungsverkehr mehr spielt. Da Bargeld bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, würde der De-Fakto-Wegfall dieses Zahlungsmittels dem zweistufigen Geldsystem seinen rechtlichen Anker nehmen und die Aufgabe der EZB stark erschweren, die Giralgeldschöpfung durch die Banken zu steuern. In diesem Sinne heißt es im ersten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro von September 2022 (S.3, eigene Übersetzung):...weiterlesen hier: https://apolut.net/wie-ezb-und-eu-kommission-klammheimlich-unsere-finanzielle-privatsphaere-abschaffen-wollen-von-norbert-haering/+++Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 26.02.2023 auf der Webseite von Norbert Häring: norberthaering.de.+++Bildquelle: shutterstock / Ungvari Attila+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz: Die Energiepreise steigen und steigen. Zur Entlastung will die Bundesregierung nun den CO2-Preis in Deutschland einfrieren und macht damit Abstriche bei einem zentralen Klimaschutz-Instrument. Allerdings hat das auf die Rechnungen der Bürger:innen nur wenig Einfluss. Dem Staat entgehen aber Einnahmen - die man zurückverteilen könnte. Die EU will ihre Lieferketten entwaldungsfrei machen, importierte Waren sollen nicht mehr zur Zerstörung der Wälder weltweit beitragen. Das Europaparlament hat sich jetzt mit großer Mehrheit für strenge Regeln ausgesprochen. Das ist gut, doch es gibt auch ein Aber: Das Verfeuern von Holz soll auch weiterhin als erneuerbare Energie gelten und finanziell gefördert werden. Großbritanniens neuer König Charles III hat sich in als Thronfolger viel und vehement für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Hat das UK jetzt also einen Klimakönig? Da gibt es viele Fragezeichen. Die britische Klimapolitik jedenfalls hätte einen Anschub im Moment durchaus nötig. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Boris Johnson laufen weitere Regierungsmitglieder davon. Das Europaparlament stuft Atomstrom und Gas als klimafreundlich ein. Und der pandemiebedingte Personalmangel nimmt immer bedrohlichere Züge an. Das ist die Lage am Mittwochabend https://www.spiegel.de/datenschutz-spiegel
Kapern, Peterwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
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Das Europaparlament hat gegen wichtige Teile des EU-Klimapakets gestimmt. // Die niederösterreichischen Feuerwehren sollen mit Notstromaggregaten nachgerüstet werden.
Das Europaparlament geht davon aus, dass der Konzern nicht auf das Geschäft in der EU verzichten will.
Das Europaparlament soll im September entscheiden ob und welche antibiotischen Wirkstoffe "dem Menschen vorbehalten", also für Tiere verboten werden. mensch:tierarzt fragt bei zwei Fachtierärzten nach: Was passiert mit Pute und Huhn, mit Hund und Hamster, wenn eine Behandlung mit diesen Antibiotika tatsächlich nicht mehr möglich wäre? Dass Tierärzte sich in ihren Praxen direkt mit einer Unterschriftenkampgane an Tierbesitzer wenden und diese bitten, gegen eine mögliche EU-Entscheidung zu protestieren, ist ein Novum. Im Format "Rolf ruft" fragt Rolf Nathaus gleich zwei Tierärzte – den Geflügel-und Schweinfachtierarzt Dr. Erwin Sieverding und dem Heimtierspezialisten Dr. Thomas Göbel – welche Konsequenzen sie bei einem drohende Antibiotikaverbot persönlich befürchten. Mehr zum politischen und europarechtlichen Hintergrund der Verbotsdebatte sowie der Tierarztkampagne finden Sie hier in den Shownotes zum Podcast. Darüber werden Sie was hören – Zeitstempel 00:40Intro: Antibiotikaverbot der EU – Worum es in diesem Podcast geht "Bestandsbehandlungen sind bei bestimmten Erkrankungen zwingend nötig"Dr. Erwin Sieverding (Lohne) Dr. Erwin Sieverding 02:00Beginn des Gespräches mit dem Schweine- und Geflügelfachtierarzt Dr. Erwin Sieverding 03:48Warum Antibiotika auch für die Gesundheit von Nutztieren wichtig sind 04:42Streng geregelt – Rahmenbedingungen für den Antibiotikaeinsatz beim Nutztieren 06:02Schuldfrage – Die Verantwortung der Tiermedizin für humanmedizinische Resistenzen? 07:59Warum brauchen Nutztiere eine Gruppenbehandlung? – „Dominosteine am Fallen hindern“ und so die Übertragung von Tier zu Tier unterbinden 10:33Sonderfall Colistin – Die Bedeutung dieses 'Reserveantibiotikums' für Geflügel (geringe Wartezeiten – große Erfolgschancen) 14:14Zweiklassengesellschaft der Kreaturen – Der Pute verweigern, was man dem Meerschwein zugestehen will? 15:30Das hohe Gut der Wartezeit – Antibiotikabehandlung beim Nutztier bedeutet nicht Antibiotika im Fleisch 16:45Tierärzte: Steigbügelhalter der Massentierhaltung oder Gesundheitsanwalt der Tiere? "Wir stünden bei der Hälfte der Patienten mit völlig leeren Händen da“Privatdozent Dr. Thomas Göbel (Berlin) Privatdozent Dr. Thomas Göbel 18:10Beginn des Gesprächs mit dem Kleintierspezialisten Privatdozent Dr. Thomas Göbel (Berlin) über die Bedeutung von Antibiotika für Kleintiere, Heimtiere und Exoten 19:13Antibiogramme bei Heimtieren – Wie erkennt man Erreger und Resistenzen? 21:05Bezahlen Tierbsitzer Antibiotikaresistenztests beim Kaninchen? – „Man muss es den Leuten erklären, dann akzeptieren sie es“ 25:13Drohendes Verbot von Fluorchinolonen (Enrofloxacin) – „Eine absolute Katastrophe für Heimtiere. Wir stünden bei der Hälfte der Patienten mit völlig leeren Händen da“ 28:00‚Reserveantibiotikaverbot' ist nicht zu verstehen – "Die Kollegen setzen Antibiotika mit Verstand ein" 29:40EU-Verbotsantrag – "Die Tierbesitzer sind extrem erschrocken" Das Fazit: Sorge und Unverständnis 30:52Fazit: Sorge und Unverständnis, das ist Reaktion beider Gesprächspartner auf ein mögliches Verbot von weiteren Antibiotikaklassen für die Tiermedizin – auch weil die geltenden Vorgaben für Tierärzte bereits verschärft wurden und auf fachlich soliden Erkenntnissen basieren. Hintergründe und weiterführende Links: Neues EU-Tierarzneimittelrechtrecht ab Januar 2022 Im Januar 2022 tritt nach zwei Jahren Übergangszeit das 2019 verabschiedete, neue Europäische Tierarzneimittelrecht (EU-Verordnung 2019/6 – PDF-Download) in Kraft. Es regelt in Artikel 107, wann ein antibiotischer Wirkstoff bei Tieren (nicht) angewendet werden darf und in Artikel 37(3-6) auch, wann ein antibiotischer Wirkstoff nicht mehr für Tiere zugelassen und dem Menschen vorbehalten sein soll.Dazu war die EU-Kommission aufgefordert, in einem "Delegierten Rechtsakt" (PDF Download) die entsprechenden Kriterien auf wissenschaftlicher Basis genauer zu de...
Das Europaparlament hat mit eindeutiger Mehrheit den hoch umstrittenen Matic-Bericht angenommen. Wie haben sich die deutschen Abgeordneten und die aus anderen Ländern verhalten? Welche Argumente wurden in der Debatte vorgebracht? Welche Reaktionen gab es auf diese skandalöse, fatale Entscheidung eines Parlaments, das mal angetreten war die Menschenrechte in Europa zu verteidigen? Hören Sie Mitschnitte aus den Plenumsbeiträgen und Desr'ees You gottabe - ein Lied, das Mut macht.
Seit 20 Jahren ist die "Förderung der Prostitution" in Deutschland nicht mehr strafbar. Prostitution gilt nicht mehr als sittenwidrig, sondern als Gewerbe wie andere auch. Seitdem sind sehr viele neue Bordelle entstanden, an denen nicht nur die Rotlicht-Gangster, sondern auch bürgerliche Geschäftsleute als Investoren mitverdienen wollen. Und das obwohl fast alle Prostituierten unter Zwang stehen. Sie erleiden durch ihre Tätigkeit schwere körperliche und seelische Schäden. Das Europaparlament forderte bereits 2014 in einer nicht verbindlichen Resolution, Freier EU-weit zu bestrafen, weil Prostitution die Menschenwürde der Prostituierten verletze. Genau diesen Weg ging Schweden mit seinem "Nordischen Modell". Dort ist „Sexkauf“ seit mehr als 20 Jahren verboten. Der Freier wird bestraft, die Prostituierte nicht - sie erhält staatliche Hilfe zum Ausstieg. Elf Länder, darunter Frankreich, haben heute ähnliche Gesetze. Deutschland gilt weiterhin als das „billige Bordell Europas“. Immer mehr Menschen hierzulande wollen das ändern. Für oder gegen das "Nordische Modell" - die Fronten verlaufen heute quer durch Parteien, Kirchen und Verbände. Die Corona-Pandemie hat die Debatte verschärft. Im Lockdown mussten die Bordelle schließen, einige gingen in Konkurs. Während die Prostitutionsgegner die dauerhafte Schließung fordern, beantragen die Rotlicht-Betreiber die Eröffnung immer weiterer Standorte. Und ihre Lobby reicht bis in die Politik. Wird sich Deutschland zu einem Richtungswechsel in seiner Prostitutionspolitik durchringen - vielleicht nach dem "Nordischen Modell"? Ein Feature von Michael Weisfeld Produktion: Saarländischer Rundfunk 2021 Verfügbar bis 25.05.2022. ndr.de/radiokunst
Die Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, Nicola Beer (FDP), fordert mehr Tempo bei der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte Beer im SWR2 Tagesgespräch. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass über drei Millionen deutsche Bürger an der Umfrage der EU-Kommission zur Zeitumstellung, die es 2018 gegeben habe, teilgenommen hätten. Drei Millionen deutsche Bürger hatten sich vor zwei Jahren für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Nicola Beer im SWR: "Wenn die EU, wenn die deutsche Ratspräsidentschaft wirklich auf die Bürgerinnen und Bürger hören will, dann geht sie jetzt auch solche Themen an, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen."Das Europaparlament will eine Abschaffung der Zeitumstellung schon im nächsten Jahr. Bislang konnten sich die Mitgliedsstaaten aber nicht darauf einigen, ob dann die Sommer- oder die Winterzeit beibehalten wird. Brüssel will vor allem vermeiden, dass in der EU ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Zeitzonen entsteht. Dennoch meint die Vizepräsidentin des Europaparlaments im SWR: "Es wäre ein Trauerspiel der EU, wenn sie sich bei der Zeitumstellung alle Zeit der Welt lässt."
LKW-Fahrer aus osteuropäischen EU-Staaten sollen künftig unter besseren Bedingungen arbeiten. Das Europaparlament hat diesen Änderungen zugestimmt. Stefan Thyroke von der Gewerkschaft Verdi begrüßte die Änderungen. Zwar habe er sich etwas anderes gewünscht, der gefundene Kompromiss sei aber "ertragbar". Stefan Thyroke im Gespräch mit Gerwald Herter www.deutschlandfunk.de, Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Das Europaparlament, einige Länder und auch Städte - in Deutschland etwa Konstanz, Köln und Gelsenkirchenhaben - den Klimanotstand ausgerufen. Was der Klimanotstand ist und was daraus folgt, Inforadio-Redakteur Martin Spiller bringt es auf den Punkt.
Sondergipfel an diesem Sonntag, 30. Juni in Brüssel. Das Europaparlament will unbedingt das Prinzip der Spitzenkandidaten durchsetzen: Nur ein Kandidat, der sich den Wählern im Wahlkampf gestellt hat, soll Präsident der Kommission werden.
Am 23.03.2019 war es soweit: Das Internet wird nicht mehr so sein, wie es mal war. Die Demokratie ist in Europa abgeschafft. Das Europaparlament hat die Urheberrechtsrichtlinie unverändert mit Artikel 13 angenommen. Im 38. Meinungsschauspieler Podcast reden Thomas und ich darüber, was denn eigentlich genau in der Richtlinie steht, was vor der Abstimmung, während der Abstimmung und nach der Abstimmung passiert ist. Ja, Thomas, da Sven im Moment keine Zeit hat, musste ich mich nach einem Ersatz umsehen und kam da auf Thomas, gefühlt unser einziger treuer Zuhörer.
Das Europaparlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Angela Merkel setzt auf Kooperation mit China und auf Multilateralismus. Bei Wirecard hat es einen Kurssprung gegeben. Die Anleger an der Wall Street sind nach der Apple-Keynote zurückhaltend. Die Brandenburger SPD ist einem Hochstapler aufgesessen.
Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) - könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter (ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
iPhone X mit fast randlosem OLED-Bildschirm und Face ID Apple hat das erste iPhone mit OLED-Display vorgestellt – der 5,8 Zoll-Bildschirm nimmt fast die gesamte Vorderseite ein. Die Gesichtserkennung entsperrt das Gerät und ermöglicht "Animojis" also bewegte Emojis. Im Unterschied zu bisherigen Modellen deckt das Display des iPhone 10 fast die gesamte Vorderseite ab – und verdrängt den seit zehn Jahren fest etablierten Home-Button. Einzelne Funktionen des Home-Buttons übernimmt die Seitentaste – etwa den Aufruf von Siri –, andere Aktionen werden durch Gesten ausgelöst, darunter das Öffnen des App-Switchers. EU-Parlament stimmt für kostenloses WLAN an öffentlichen Orten Bis zu 8000 kostenlose Hotspots in Bibliotheken, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Orten will die EU mit einem millionenschweren Programm fördern. Das Europaparlament hat grünes Licht für Tausende EU-finanzierte Internet-Hotspots auf öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern oderhttps://heise-cms.de/exec/inputmask.pl?sid=c87588dd37e1b891a331b4f298ad5557&bart_id=699&rm=new&id=-1&mode=main Büchereien gegeben. Keine Hinweise auf russische Anzeigen im US-Wahlkampf Twitter-Chef Jack Dorsey sagte, man habe keine Belege für russische Einmischung in den US-Wahlkampf über Twitter-Anzeigen gefunden. Gleichzeitig betonte er, Twitter werde auch den US-Präsidenten Trump bannen, wenn er sich nicht an die Regeln halte. Nasa-Sonde gibt Saturn-Mond einen "Abschiedskuss" Am Freitag soll die NASA-Sonde Cassini rund 20 Jahre nach ihrem Start kontrolliert in den Saturn stürzen. Kurz zuvor hat die Sonde Cassini dem Saturn-Mond Titan noch einen "Abschiedskuss" gegeben. Die Sonde habe sich dem Titan am Montag auf rund 120.000 Kilometer angenähert. Das teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden sie auf heise.de