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Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist im Ministerrat beschlossen worden // Die FPÖ kritisiert das Tempo 80-Limit auf der A2 bei Wiener Neudorf

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Allianz-Chef bestätigt Interesse an Viridium - Auch BlackRock zählt zu den Bietern Der Run auf Viridium geht in die heiße Phase: Bis zum 3. März mussten verbindliche Angebote für den Bestandsabwickler abgegeben werden. Unter den potenziellen Käufern ist laut Handelsblatt auch die Allianz, die gemeinsam mit BlackRock und T&D Holdings ein Angebot vorbereitet haben soll. mehr dazu ==> https://www.versicherungsbote.de/id/4938167/Uebernahmekampf-um-Viridium-Allianz-und-BlackRock-unter-finalen-Bietern/ Manufaktur Augsburg reagiert auf Element-Insolvenz Die Manufaktur Augsburg GmbH hat auf die Insolvenz der Element Insurance AG reagiert und eine Lösung für betroffene Unfallversicherungsverträge entwickelt. Als neuer Risikoträger wurde die Adler Versicherung AG, ein Tochterunternehmen der Signal Iduna Gruppe, gewonnen. Kunden sowie Makler wurden über die neuen Regelungen informiert. Andere Versicherungssparten der Manufaktur Augsburg GmbH sind von der Insolvenz nicht betroffen. EU-Kleinanlegerstrategie vor entscheidender Verhandlungsrunde Die Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) gehen in die nächste Phase. Die erste Trilog-Sitzung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Ministerrat ist für den 18. März angesetzt. Der BVK setzt sich weiter für eine wettbewerbsfreundliche Regulierung ohne Provisionsverbote ein und begrüßt die neuen Prioritäten der EU-Kommission. Ein Vorbereitungstreffen auf Parlamentsebene ist für nächste Woche geplant. Allianz Partners und Chery International schließen strategische Partnerschaft Allianz Partners und Chery International haben eine strategische Partnerschaft für den europäischen Markt geschlossen. Der bis Ende 2027 gültige Rahmenvertrag wurde am 15. Februar 2025 in Wuhu, China, unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist die Entwicklung und Bereitstellung von Versicherungs- und Serviceprogrammen für Chery-Fahrzeuge in Europa. Dazu zählen Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungen, Pannenhilfe sowie Garantieverlängerungen. Zudem arbeiten beide Unternehmen an Lösungen für nutzungsbasierte Versicherungen, Mobility-as-a-Service und Cyberschutz. Die Partnerschaft konzentriert sich zunächst auf Märkte wie Italien, Polen und Spanien, während eine mögliche Expansion in weitere Länder geprüft wird. Axa Partners schließt Übernahme von EBTS ab Axa Partners hat die Übernahme von EBTS abgeschlossen. Die Vereinbarung folgt auf exklusive Verhandlungen, die am 23. Januar 2025 bekannt gegeben wurden. EBTS ist auf Assistance-Dienstleistungen für Trucks, Trailer und Tyres spezialisiert. Mit der Übernahme stärkt Axa Partners seinen Geschäftsbereich Truck Assistance International (Axa TAI) und erweitert seine geografische Präsenz in Europa. Talanx investiert in erneuerbare Energien Die Talanx Gruppe beteiligt sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag an der bislang größten Projektfinanzierung für erneuerbare Energien in Österreich. Über ihre Tochtergesellschaft Ampega Asset Management GmbH stellt Talanx gemeinsam mit HDI Versicherung und Targo Versicherung langfristige Fremdkapitalfinanzierung bereit. Die Mittel fließen in den Ausbau neuer Wind- und Solarparks sowie in die Modernisierung bestehender Windkraftanlagen im Burgenland.

Die Bundesregierung wird heute im Ministerrat schon erste Gesetze auf den Weg bringen//Die EVN ändert ihre Tarife für Photovoltaik-Anlagen

Der ehemalige Metropolit der russisch-orthodoxen Kirche wurde seines Amtes erhoben. Es gibt Vorwürfe sexueller Belästigung. Neue Zahlen vom katholischen Kindesmissbrauch in Österreich zeigen wieder ein schnelleres Wachstum und einen starken Rückgang der Zahlungshöhe. Damit sich ChristInnen auch in mehrheitlich christlichen, demokratischen Ländern diskriminiert oder verfolgt fühlen können, wie es sich nun mal für eine Religion mit Märtyrerkomplex gehört, suchen sie sich Gründe, beleidigt sein zu können. Der Glaube an den Kreationismus geht in den USA zurück. Shownotes Metropolit fährt in seinem Schloss Tretroller – Hilarious! Ministerrat beschließt eine Million für verfolgte ChristInnen Chat für diese Folge Signal-Gruppe (QR-Code rechts) Der Athikan – Athikan-Youtube-Kanal Atheisten Österreich – Humanistischer Verband Österreichs Mitwirkende im Web und auf Social Media: Nikos Homepage – Blog/Newsletter Balázs: Beiträge beim Humanistischen Pressedienst Musik: Looking for a new universe von Romarecord1973 Podcast abonnieren: RSS - Spotify - Apple Podcasts - Amazon - Podcast Addict - Pocket Casts - Youtube

In der aktuellen Folge des „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über den diese Woche im Ministerrat beschlossenen NEKP, den Nationalen Energie- und Klimaplan. Er erklärt, warum der erste Entwurf des Plans, der 2023 an die Europäische Kommission übermittelt wurde, wieder zurückgezogen werden musste und was sich im Vergleich zu diesem Erstentwurf verändert hat. Außerdem klärt er die Frage, ob der NEKP das automatische Aus für klimakontraproduktive Subventionen wie das Dieselprivileg oder das Pendlerpauschale bedeutet und spricht über das Ankaufsprogramm, das als Sicherheitsnetz in den Plan eingebaut wurde. Viel Spaß beim Hören!

Teil 3: Diplomatische Winkelzüge pflastern den Weg in den Krieg Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Nach den lärmend-ungestümen russisch-französischen Feiern in Petersburg beschleunigte sich die Fahrt in den Abgrund. Am 23. Juli 1914, dem Tag der Abreise des französischen Staatspräsidenten Poincaré und seines Ministerpräsidenten Viviani aus Petersburg, übergab um 18:00 Uhr der österreichische Gesandte Freiherr Wladimir Giesl von Gieslingen in Belgrad eine auf 48 Stunden befristete diplomatische Depesche mit 10 Punkten. Darin forderte Österreich-Ungarn von Serbien, alle serbisch-nationalistischen Aktivitäten sofort zu beenden und die Verantwortlichen des Attentats konsequent zu verfolgen. Am brisantesten waren die Punkte 5 und 6. Darin wurde gefordert, dass „…in Serbien Organe der K. u. K. Regierung bei der Unterdrückung der gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken“ (5) und in (6) „…eine gerichtliche Untersuchung gegen jene Teilnehmer des Komplottes vom 28. Juni einzuleiten, die sich auf serbischem Territorium befinden; von der K. u. K. Regierung hierzu delegierte Organe wurden an den diesbezüglichen Erhebungen teilnehmen“.(1)In einer Beilage wurden die Untersuchungsergebnisse der österreichischen Ermittlungsbehörden dem Ultimatum beigefügt: Die Pistolen und Bomben, deren sich die Verbrecher als Werkzeuge bedienten, entstammten einem serbischen Waffendepot, der ganze Plan sei in Belgrad unter Beihilfe von Major Vojislav Tankosić ausgeheckt worden, und Milan Ciganović habe in der Nähe von Belgrad die Mörder in der Handhabung der Granaten und Pistolen unterwiesen. Die Einschleusung der gedungenen Mörder sei mithilfe der serbischen Grenzhauptleute und Zollorgane organisiert worden. Die deutsche Regierung reagierte unmittelbar und ließ sofort in Petersburg, Paris und London erklären, sie wünsche dringend eine Lokalisierung des Konflikts zwischen Österreich-Ungarn und Serbien, da jede Intervention einer anderen Macht infolge der verschiedenen Bündnisverpflichtungen unberechenbare Folgen herbeiführen könne. Ehe am Nachmittag des 24. Juli 1914 der russische Ministerrat tagte, fand in der französischen Botschaft eine Absprache zwischen Sergej Sasonow (RUS), Maurice Paléologue (F) und William Buchanan (GB) statt - ein ungewöhnlicher Vorgang! Der Ministerrat befasste sich dann in erster Linie mit der Frage, ob die innere Lage Russlands den Krieg gestatte. Diese Frage wurde anscheinend bejaht...... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-langen-schatten-des-ersten-weltkriegs-teil-3-von-wolfgang-effenberger+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/ für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 17. Juni 2024 kommt es zum großen Knall. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat im Ministerrat der EU für die hartumkämpfte Renaturierungsverordnung gestimmt – gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP. Ein kaltschnäuziges Manöver – auf das Kanzler Karl Nehammer mit wütender Hilflosigkeit reagiert. Vor fünf Jahren rauften sich Grüne und Volkspartei unter dem Slogan "Das Beste aus beiden Welten" zusammen. Jetzt, wo der Wahltermin Ende September feststeht, zeigt sich die tiefe Krise, in der das türkis-grüne Regierungsbündnis steckt, ganz offen. Es wird verbal hemmungslos aufeinander eingedroschen. Wer profitiert von der aktuellen Eskalation am meisten? Was bedeutet das Zerwürfnis für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl? Und wie fällt die realpolitische Bilanz der ungewöhnlichen Koalition tatsächlich aus? In dieser Folge von "Inside Austria" rekonstruieren wir, wie ein Naturschutzgesetz beinahe die österreichische Regierung gesprengt hätte. Wir sprechen mit der Umweltministerin selbst über ihre Entscheidung. Und wir fragen, ob das Experiment einer Kooperation von Konservativen und Ökopartei mit der jüngsten Eskalation endgültig gescheitert ist. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Geldanlage: Gen Z setzt auf SparbücherFür 49 Prozent der rund 1.000 befragten Deutschen ist Sicherheit der wichtigste Aspekt bei der Geldanlage. Betrachtet man im Vergleich dazu die Generation Z, also die zwischen Mitte der 1990 und Anfang der 2010er Jahre Geborenen, liegt der Wert bei tendenziell 55 Prozent. Das Sicherheitsbedürfnis der Gen Z spiegelt sich auch in der Wahl der Anlageformen wider: 56 Prozent legen ihr Geld auf dem Sparbuch an. Das entspricht einem Unterschied von 12 Prozentpunkten zur gesamten Bevölkerung, denn im Durchschnitt legen nur 44 Prozent der Deutschen ihr Geld auf einem Sparbuch an. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Gothaer, die der Versicherer gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa durchführte. Vema-Aufsichtsratsvorsitzender bestätigtIm Rahmen der Generalversammlung der Vema fanden kürzlich auch eine Neuwahl zum Aufsichtsrat statt. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Udo Bayer schied turnusmäßig aus und stand zur Wiederwahl. Die anwesenden Genossen wählten ihn einstimmig wieder in den Aufsichtsrat, wo er auch in seiner Position des Vorsitzenden bestätigt wurde. Ideal macht ehemaligen Vorstandsboss zum AufsichtsratschefDie Mitgliedervertreterversammlung der Ideal Lebensversicherung a.G. hat am 21.06.2024 den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Rainer M. Jacobus in den Aufsichtsrat gewählt. In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates wurde er dann zum Vorsitzenden des Gremiums der Obergesellschaft der Gruppe gewählt. Jacobus folgt auf Michael Westkamp (74) der aufgrund des Erreichens der satzungsmäßigen Altersgrenze nach acht Jahren den Aufsichtsrat verlässt. Huk-Coburg rotiert im AufsichtsratInsgesamt drei neue Mitglieder sind in den Aufsichtsrat der Huk-Coburg Versicherungsgruppe gewählt worden. Neben Professor Dr. Meike Tilebein und Professor Dr. Michaele Völler, die jeweils aus der Mitgliedervertreterversammlung in den Aufsichtsrat wechseln, wurde zudem Henrik Falk in den Aufsichtsrat berufen. Sie folgen auf Dr. Claus-Michael Dill, Annemarie König und Professor Dr. Hans-Peter Mehring. DKM 2024 – Umfangreiche Erweiterung der Young DKMAuf der diesjährigen DKM (29./30.10.) soll die 'Young DKM' erweitert werden, teilte der Veranstalter mit. So soll es eine eigene Bühne in Halle 3 und interaktive Diskussionsrunden im Fishbowl-Format geben. Der erste Messetag der „Young DKM“ widmet sich Themen wie Spezialisierung, Nachhaltigkeit und Sichtbarkeit auf Social Media. Am zweiten Tag stehen Mitarbeitergewinnung und -bindung, insbesondere zur Generation Z, Digitalisierung, die Rolle der Maklerbetreuer der Zukunft und der Vertrieb von morgen im Fokus. Verabschiedung der Kleinanlegerstrategie hat hohe Priorität für Ungarische RatspräsidentschaftUngarn, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, hat sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate bekannt gegeben. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS), deren Verabschiedung nun als hohe Priorität eingestuft wird. Die am 30. Juni zu Ende gehende Ratspräsidentschaft Belgiens hat vor knapp zwei Wochen eine Einigung zur RIS im Ministerrat herbeigeführt. Beobachter des politischen Betriebs auf europäischer Ebene hatten zuletzt allerdings die Sorge geäußert, dass Ungarn das Thema RIS möglicherweise nicht aktiv weiterverfolgen würde.

Die Zusammenkunft beim wöchentlichen Ministerrat haben ÖVP und Grüne heute ausgelassen. Das sorgt bei der Opposition für Kritik.// Die Grünen Ortsgruppen im Bezirk Gmünd spalten sich ab.

Scholz und Macron heben beim deutsch-französischen Ministerrat enge Zusammenarbeit hervor / Bericht zeigt EU investiert zu wenig in Künstliche Intelligenz / Laut Amnesty Internation Anstieg bei in 2023 / Parlament lehnt Antrag der Greens ab, Palästina als Staat anzuerkennen / Spanien, Irland und Norwegen erkennen offiziell einen palästinensischen Staat an / Israels Militär bestreitet Beschuss eines weiteren Zeltlagers in Rafah / Papst Franziskus entschuldigt sich für vermeintliche homophobe Sprache

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim deutsch-französischen Ministerrat sehr deutlich gefordert, der Ukraine zu erlauben, Militärziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen. Auch NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich so geäußert. Doch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby sagt, dass die USA bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werden.

Letzte Woche wurde im Ministerrat eine Gesetzesnovelle zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgen beschlossen – das sogenannte Grace-Period-Gesetz. Worum es dabei genau geht und warum es so ein Gesetz überhaupt braucht, erklärt Finanzminister Magnus Brunner in der aktuellen Folge des „Finance Friday“. Außerdem spricht der Minister über die aktuelle Schwäche der Weltwirtschaft und wie es dem heimischen Standort geht. Viel Spaß beim Hören!

In der aktuellen Folge des „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über das diese Woche im Ministerrat beschlossene Energie-Paket. Er erklärt, warum es so ein Paket braucht, auf welche Bereiche man sich dabei besonders konzentriert und wie sich die Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich weiter verringern lässt. Viel Spaß beim Hören!

Ende Februar wurde vom Ministerrat ein Konjunkturpaket zu den Themen „Wohnraum und Bauoffensive“ verabschiedet. Durch Änderung der Verfassung sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten Leerstandsabgaben einzuführen. Seit 2022 sind in Steiermark, Salzburg und Tirol bereits Leerstandgesetze in Geltung. Auch in Vorarlberg wurde eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt.  Diese Folge bietet einen Überblick über die bisherigen Regelungen und die geplante Kompetenzänderung. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

In der aktuellen Folge des „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über das diese Woche im Ministerrat beschlossene Bau- und Wohnpaket. Er erklärt, warum es so ein Paket braucht, welche Ziele die Bundesregierung damit verfolgt, welche konkreten Maßnahmen es beinhaltet und beantwortet die Frage, ob es sich nicht um das Verteilen von Wahlzuckerln à la Gießkanne handelt.

Die Corona-Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Es gelang der Regierung nicht, alle Menschen von Lockdowns, Masken- und Impfpflicht zu überzeugen. Was können, was müssen die Österreicher daraus lernen? Die Akademie der Wissenschaften gibt in einer großen Studie einige Hinweise. Josef Broukal hat mit dem Autor der Studie, Alexander Bogner vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung gesprochen. Die Corona-Studie fiel jedenfalls bei der Bundesregierung auf fruchtbaren Boden. Am 21. Dezember 2023 beschloss der Ministerrat fünf Leitlinien für den Umgang mit künftigen Pandemien.

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

Der Finanzausgleich wurde nach mehr als 100 Verhandlungsrunden unterzeichnet und im Ministerrat beschlossen. Über den neu geschaffenen Zukunftsfonds, der erstmals die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln mit Zielen und Reformen verknüpft, und darüber, wie die Zielerreichung kontrolliert wird, spricht Finanzminister Magnus Brunner in der aktuellen Folge des „Finance Friday“. Außerdem beantwortet er die Frage, ob sich sein Zugang zu Geld durch seinen Job als Finanzminister verändert hat. Viel Spaß beim Hören!

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Die Verteilung der Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre, also von 2024 bis 2028, wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Erstmals gibt es im Finanzausgleich einen Zukunftsfonds, in dem zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden an konkrete, messbare Ziele geknüpft werden. Wie das konkret funktionieren soll – und in welche Bereiche das Geld fließen soll, das erklärt heute KURIER Innenpolitik-Redakteur Michael Hammerl. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Überblick: Blick auf die Preise: Strom und Gas gestiegen, CO2 relativ stabil, Neuer Arbeitsplan für 2024 von Europäischer Kommission vorgelegt, Ministerrat der EU auf Position zur Strommarktreform geeinigt, Einigung zu RED III formal vom Ministerrat unterzeichnet, Einigung auf Novelle des EnWG durch Ampelkoalition erfolgt, Präsident der BnetzA auf Veranstaltung gegen Preiszonensplit ausgesprochen, Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas zum Jahresende und Verlängerung der Energiepreisbremse geplant, Fertigstellung der zweiten LNG-Pipeline durch OGE erfolgt, Gaslecks in Pipeline Baltic Connector entdeckt, Lesetipps: INES (2023): Versorgungssicherheit Gas – Szenarien für den Winter 2023/24 Siemens (2023): Siemens Infrastructure Transition Monitor 2023: The Great Divide on The Path to Net Zero Witsch (2023): Grüner Wasserstoff ist deutlich teurer als gedacht FfE (2023): Info: Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist in Kraft. Was gibt es zu beachten? FfE (2023): Newsletter   Literatur: Europäischer Rat (2023): Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte: Rat erzielt Einigung Europäishes Parlament (2023): Reform des EU-Energiemarkts: Schutz vor hohen Preisen European Commission (2023): Commission work programme 2024 European Commission (2023): Delivering today and preparing for tomorrow: The 2024 Commission Work Programme   Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Egal ob beim Kaufen eines T-Shirts oder dem Erwerb eines Smartphones – Lieferketten betreffen uns überall. Viele Rohstoffe alltäglicher Produkte stammen aus anderen Weltregionen und kommen über komplizierte Lieferketten nach Europa. Dabei sind europäische Firmen bislang nicht verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards ihrer Lieferant:innen zu prüfen. So kann ein Produkt aus Kinderarbeit in der Hand einer europäischen Konsumentin landen. Um dies zu verhindern, möchte die EU ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. In dieser Folge spricht Marie mit Anna Leitner von Global 2000 darüber, was es mit dem EU-Lieferkettengesetz auf sich hat: Wie vielversprechend ist das Gesetz hinsichtlich Klimaschutz und der Achtung von Menschenrechten? & Welche Rolle spielte Österreich bei der Abstimmung im Ministerrat? Du möchtest nach der Folge selbst aktiv werden und dich für ein EU-Lieferkettengesetz mit starken Klimaschutzmaßnahmen einsetzen? Dann klick hier und unterstütze die Petition: https://www.global2000.at/petition/zukunft-leben

Bereits im November 2022 hat die Regierung das klimapolitisch wichtige "Erneuerbare Wärmegesetz" im Ministerrat beschlossen. Das Gesetz sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Bis dato ist das Gesetz jedoch nicht finalisiert und die Zeit wird langsam knapp: Die Regierung ist nur mehr höchstens 12 Monate im Amt.Im Moment steht es jedoch eher schlecht um das Gesetz. "Das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht", sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Montag zum KURIER. Am Montagabend bemühte sich die Regierung dann um Beruhigung. Die Verhandlungen zum Gesetz seien auf Schiene.Gibt es also doch noch Hoffnung für das Gesetz? Was passiert hier hinter den politischen Kulissen und was bedeutet das Gesetz für jeden Einzelnen von uns? Das erklärt heute Bernhard Gaul, KURIER Innenpolitik-Redakteur und Klima-Experte.Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts findest du hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Überblick: Serafin zu Gast bei Podcast „Geladen – der Batteriepodcast“, Blick auf die Preise: leicht gesunken, Koalitionsspitzen der Regierung einigen sich auf Einzelheiten bei GEG, BNetzA-Konsultation zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in das Stromnetz gestartet Delegated Act zur Definition von grünem Wasserstoff in Kraft getreten, Veröffentlichung einer Verfügung durch BnetzA zur Abschaltung bei einer Gasmangellage, Zustimmung zur RED III durch Ministerrat, Windausschreibungen immer noch unterzeichnet, Neues Ölkraftwerk zur Netzstabilität 2024 in Betrieb , Amprions Gigaprojekt „Rhein-Main-Link“ , 9,9 Mrd. Euro für eine Intel Chipfabrik in Magdeburg, Schweiz für Klimaschutzgesetz gestimmt; Lesetipps: Tagesspiegel Background (2023): Netze werden vorausschauend geplant und ausgebaut bhh (2023): Beihilferechtliche Zulässigkeit eines Brückenstrompreises für die Indutstrie BMBF (2023): Transformation Tracker – Ist die Energiewende auf Kurs? NASA SVS (2023): Atmospheric Carbon Dioxide Tagged by Source Kern, F., Schmelzle, F., Clausen, J., Hummel, M., Anzengruber, C., Fichter, K. & Tölle, J.F. (2023): Die deutsche Wasserstoffpolitik und ihre Auswirkungen auf die Wasserstoffwirtschaft und alternative Transformationspfade   Quellen: Bundesnetzagentur (2023): Bundesnetzagentur startet zweite Konsultation zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in das Stromnetz EUR-Lex (2023): Commission Delegated Regulation (EU) 2023/1184 of 10 February 2023 supplementing Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council by establishing a Union methodology setting out detailed rules for the production of renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin EUR-Lex (2023): Commission Delegated Regulation (EU) 2023/1185 of 10 February 2023 supplementing Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council by establishing a minimum threshold for greenhouse gas emissions savings of recycled carbon fuels and by specifying a methodology for assessing greenhouse gas emissions savings from renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin and from recycled carbon fuels Linkedin (2023): REDII agreed by Council 50hertz (2023): Erneuerbare Energien sichern Netzstabilität: 50Hertz und ENERTRAG starten Pilotprojekt zur Spannungshaltung Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)  

Überblick: Personalie der Woche: Rücktritt des Staatssekretärs Patrick Graichen, Blick auf die Preise: relativ stabil, Neues Strategiepapier vom BMWK zu PV veröffentlicht: Solarpaket I soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett, Giga-Fabrik für PV-Module im französischen Hambach geplant, Ökostromzertifikate aus Island sollen nicht mehr anerkannt werden, EU-Ebene: Unterschreiben der RED III im Ministerrat wegen Bedenken Frankreichs verschoben, Gasspeicherumlage angehoben auf 1,45 €/MWh, Lesetipp der Woche: Paper zu Wasserbereitstellung von grünem Wasserstoff, Klima-Nachricht: 2023 - ein El Nino Jahr? Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch) AIB (2023): AIB Members BMWK (2023): Bundesminister Habeck: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie“ Business Insider (2023): El Niño heizt Klima zusätzlich an: „1,5 Grad-Ziel“ wird bald überschritten – Ökonomen fürchten Missernten und neue Preisschocks Lesetipp: Hydrogen Tech World (2022): Water treatment for green hydrogen: what you need to know

Tourismus auf dem Mond, militärische Manöver mithilfe von Satelliten, Cyberangriffe im All. All das klingt nach Science-Ficition. Klar ist aber: der Weltraum gewinnt auch in der Realität an Bedeutung, für die zivile Nutzung und für das Militär. Auch die Europäer kämpfen um ihren Platz im Weltraum. Ab heute trifft sich der Ministerrat der europäischen Weltraum-Behörde ESA. - Worum es geht, dazu mehr von Moritz Pompl aus unserer Wissenschaftsredaktion. Außerdem im Gespräch: Claudia Schaffer mit Andrea Rotter zur geopolitischen Sicherheit im All.

Wegen inhaltlicher Differenzen ist das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verschoben worden. Jacob Ross (DGAP) ist optimistisch, dass von dem Treffen im Januar "positive Signale" für die deutsch-französischen Beziehungen ausgehen werden. Michaelsen, Katrinwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Wegen inhaltlicher Differenzen ist das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verschoben worden. Jacob Ross (DGAP) ist optimistisch, dass von dem Treffen im Januar "positive Signale" für die deutsch-französischen Beziehungen ausgehen werden. Michaelsen, Katrinwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Am heutigen Mittwoch wurde die Strompreisbremse im Ministerrat verabschiedet. Sie soll helfen, die Haushalte auf Grund der hohen Strompreise zu entlasten. Wie das genau funktionieren soll, ist nun mit allen Details seit heute bekannt. Für das präsentierte Modell gibt es aber auch einiges an Kritik. Im heutigen daily Podcast erklärt Hanno Lorenz, Ökonom des wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, warum er die Strompreisbremse, so wie sie vorgestellt wurde, für nicht treffsicher hält und welche Alternativen seiner Meinung nach geeigneter wären.  Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Wed, 07 Sep 2022 11:51:06 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/351-wiener-borse-plausch-s2109 192fb53ac3b7ecd6c9002660c97e3700 Die Wiener Börse Pläusche sind ein Podcastprojekt von Christian Drastil Comm. Unter dem Motto „Market & Me“ berichtet Christian Drastil über das Tagesgeschehen an der Wiener Börse. In Folge S2/109 geht es um eine völlig irre Entwicklung der Verbund-Aktie heute, ca. von 85 auf 84 auf 99 auf 95, dies vor dem Ministerrat, aber ohne News. Man kombiniert natürlich, hört dann nichts, allerdings ist der Sektorindex Energie im Euro-Stoxx auch 5 Prozent im Plus, also vielleicht eher was Internationales, das vielleicht Short Squeeze-Trader und auch Übergewinnsteuer-Nein-Trader in Österreich verstärkt haben. Schockierend, wenn man nicht exakt erklären kann .. .und ich habe bis Redaktionsschluss mit einigen telefoniert. Gewinner ist jedenfalls die Wiener Börse über die Handelsvolumina. Durchatmen kann ich, dass meine hier im Podcast schon länger exklusiv (das interessiert sonst wohl keinen) kommunizierte Meinung zur ATX-Umstellung hier gestimmt hat. News zum Flughafen, S Immo und Andritz. Kurier-Artikel: Opfer von Wien Energie ist … "der Verbund". Super Artikel, der durch den Schock-konterkuriert wurde … https://kurier.at/ngen/wie-die-politik-einem-unternehmen-schadet/402136860?tpcc=push&utm_campaign=cleverpush-1662530999&utm_content=Verbund-Kursabsturz&utm_medium=push-notification&utm_source=browser Und News von Verbund: Neue Lehrlinge halten VERBUND am Laufen Zeichnungsfrist zum Barrique de Beurse 2021 hat begonnen, Blick auf den Link in den Shownotes https://boerse-social.com/static/images/zeichnung_2022.pdf Die 2022er-Folgen vom Wiener Börse Plausch sind präsentiert von Wienerberger, CEO Heimo Scheuch hat sich im Q4 ebenfalls unter die Podcaster gemischt: https://open.spotify.com/show/5D4Gz8bpAYNAI6tg7H695E . Co-Presenter im September ist die Aventa AG https://www.aventa.at , da werden wir im Monatsverlauf einiges bringen. Der Theme-Song, der eigentlich schon aus dem Jänner stammt und spontan von der Rosinger Group supportet wurde: Sound & Lyrics unter http://www.boersenradio.at/page/podcast/2734 . Risikohinweis: Die hier veröffentlichten Gedanken sind weder als Empfehlung noch als ein Angebot oder eine Aufforderung zum An- oder Verkauf von Finanzinstrumenten zu verstehen und sollen auch nicht so verstanden werden. Sie stellen lediglich die persönliche Meinung der Podcastmacher dar. Der Handel mit Finanzprodukt en unterliegt einem Risiko. Sie können Ihr eingesetztes Kapital verlieren. Und: Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: https://podcasts.apple.com/at/podcast/christian-drastil-wiener-börse-sport-musik-und-mehr-my-life/id1484919130. 351 full no Christian Drastil Comm.

- Ministerrat beschließt: Keine Verlängerung der Coronaschutz-Maßnahmen- Wirtschaftsverbände reagieren auf Wahlergebnis- Bienensterben in Marpingen- Gesprächsstoff: 4 Milliarden für "natürlichen Klimaschutz"- Sahara-Staub. Schon wieder!

Seit der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante ist immer wieder die Rede von der endemischen Lage, die nun eintreten könnte. In einer Endemie würde das Virus keine großen Infektionswellen mehr auslösen. Hat die Entwicklung dahin schon begonnen und was würde das für unseren Alltag und die Corona-Maßnahmen bedeuten? Das beantwortet Jakob Simmank, Leiter des Gesundheitsressorts von ZEIT ONLINE. Die EU-Kommission, das EU-Parlament und die zuständigen Minister beraten über eine Reform in der Landwirtschaft, die für mehr Transparenz beim Einsatz von Pestiziden sorgen soll. Deutschland galt bei Umweltorganisationen lange als führende Kraft im Ministerrat gegen diese Reform. Ob sich das mit dem neuen grünen Agrarminister Cem Özdemir ändern wird, erklärt Christiane Grefe, Reporterin im Hauptstadtbüro der ZEIT mit Schwerpunkt Landwirtschaft, im Nachrichtenpodcast. Und sonst so? Ein Antifaschistenbündnis gibt sich als Neonaziband aus. Moderation und Produktion: Susan Djahangard Mitarbeit: Katharina Heflik, Mathias Peer Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Leben mit Corona: Und hier wäre ein Ausweg (https://www.zeit.de/2022/04/corona-endemie-infektionen-normalitaet) Omikron: Die Corona-Variante B.1.1.529 (https://www.zeit.de/thema/omikron) Pandemie: Experten bezweifeln endemischen Zustand nach Ende der Omikron-Welle (https://www.zeit.de/gesundheit/2022-01/omikron-welle-endemischer-zustand-delta-variante) Omikron: Die Ungewissheit ist das Schlimmste (https://www.zeit.de/2022/03/omikron-endemie-ausbreitung-ungewissheit) Warum Antifaschisten eine Neonazi-Band gründeten (https://www.tagesspiegel.de/kultur/einmalige-aktion-gegen-rechte-szene-warum-antifaschisten-eine-neonazi-band-gruendeten/28028844.html) Umweltverschmutzung: Wie reduziert man Pestizide weltweit? (https://www.zeit.de/2022/01/umweltverschmutzung-plastik-pestizide-biodiversitaetskonvention-naturschutz) European Green Deal: EU-Kommission will weniger Pestizide und mehr Naturschutzgebiete (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/european-green-deal-eu-kommission-naehrwertlogo-nachhaltige-ernaehrung) Agrarpolitik: Lemke und Özdemir kündigen "neuen Aufbruch" in der Landwirtschaft an (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/agrarpoltik-steffi-lemke-cem-oezdemir-landwirtschaft-nachhaltigkeit)

- Ministerrat entscheidet über neue Corona-Regeln für das Saarland - Die Inzidenzen steigen, aber die PCR-Tests werden priorisiert, da kommt Kritik auf - Machtdemonstration und heiße Videodrähte im Russland-Ukraine-Konflikt

Tue, 09 Nov 2021 16:05:55 +0000 https://muenchenbriefing.podigee.io/462-neue-episode e14f936354fd16b10af497686cba9bd1 462 full Tag 1 der roten Ampel – und der bayrische Ministerrat verschärft die Corona-Regeln direkt nochmal UND Corona: vier Bayern-Nationalspieler müssen abreisen no Heiko Seeringer, Alexander Eisenreich, Christoph Kreisz

Hören Sie jeden Abend ausgewählte KURIER Artikel der Morgenausgabe schon als Podcast. Ob entspannt vorm Schlafengehen, beim Frühstückskaffee oder auf dem Weg zur Arbeit. Immer bestens informiert mit der neuen Audio-Ausgabe des KURIER. Da haben Sie unsere Geschichten im Ohr. Helft bitte mit, dass wir diesen Podcast und andere KURIER-Podcasts noch besser machen. Alle Infos auf kurier.at/podcastumfrage. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify, FYEO oder Google Podcasts und  hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Schleswig-Holstein nimmt seit vier Jahren als Gast an den Sessionen des Nordischen Rates teil. Er ist das mit Abstand älteste Forum regionaler Zusammenarbeit weltweit. Dass wir als Bundesland diesen Sonderstatus bekamen, geht auf das Engagement von Anke Spoorendonk zurück. Wir baten die frühere Ministerin um ein Gespräch.

Mutmaßlicher Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen und die politischen Folgen für Jens Spahn. Wie die Diktatursozialisierung das Wahlverhalten der Ostdeutschen bestimmt. Wie die Belange Jugendlicher in der Pandemie vernachlässigt werden. Und: Zum letzten Mal Merkel - Macron beim deutsch-französischen Ministerrat. Moderation: Korbinian Frenzel www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ... Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Endlich wieder durch Europa reisen, dass erhoffen sich viele vom digitalen Impfpass. Ab Juni soll das "Grüne Zertifikat" für die EU kommen, mit dem wir dann unsere Impfung belegen können. In der Umsetzung gibt es allerdings noch einige Baustellen. EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament beraten heute (18.05.2021) darüber in Brüssel.

»Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: Der EU-Impfnachweis hat noch keine Zustimmung vom europäischen Parlament – der Ministerrat hat aber schon den technischen Rahmen abgesteckt. Wir berichten von der Jahrestagung der Krankenhausdirektoren, Bundesminister Spahn zog dort eine Bilanz seiner Amtszeit. Wir schauen in das neue Krankenhausgutachten und auf den Selbsttest der Allianz Kommunaler Krankenhäuser zum digitalen Reifegrad. Die Techniker Krankenkasse stellt eine App vor, die den Versicherten helfen soll, digitale Gesundheitskompetenz zu erwerben. Eine Umfrage analysiert den Boom der Videosprechstunden und Expert:innen bewerten die Zukunft der DiGAs. Die Große Koalition möchte dem elektronischen Rezept zum Erfolg verhelfen und fordert einfachere Verfahren zur Nutzung.

Das Thema heute: Bismarck oder Wilhelm II. – Wer hat Schuld am Niedergang Deutschlands? Jeder sieht vor seinem geistigen Auge jene Karikatur aus der englischen Zeitschrift Punch: Bismarck steigt die Gangway von einem großen Dampfer herunter, um auf ein kleines Lotsenschiff umzusteigen. Oben steht der jugendliche Kaiser Wilhelm und schaut ihm versonnen nach. Deutsche Titelübersetzung „Der Lotse geht von Bord“. Englischer Originaltitel: „Dropping the Pilot“. Also etwa: „Man entledigt sich des Steuermanns“. Tatsächlich nahmen dem jungen Kaiser einflussreiche Kreise in England, Frankreich oder den USA jene Entlassung des „Eisernen Kanzlers“ sehr übel. Was immer Wilhelm II. tat: er hatte in jenen Ländern nach diesem Vorfall fast immer eine außerordentlich schlechte Presse. Und die Bewunderung und Liebe für den Kanzler aus Blut und Eisen ist in den anglo-amerikanischen Eliten bis heute lebendig. Als zum Beispiel Maggie Thatcher mit brutalen Mitteln die mageren Eckpfeiler der englischen Sozialpartnerschaft einriss, nannte die britische Presse die rüde Kämpferin in treffender Anspielung auf den eisernen Kanzler Bismarck the iron lady – die Eiserne Dame. Otto von Bismarck hatte seine Karriere und sein Reich vornehmlich durch kriegerische Gewalt zusammengeschustert; durch „Blut und Eisen“, wie er selbst bereits bei seinem Regierungsantritt 1862 knorzig angedroht hatte. 1864 hatte Bismarck zunächst die Dänen mit Hilfe der Österreicher aus Schleswig-Holstein verjagt. Um als nächstes im Jahre 1866 die Österreicher aus dem gemeinsamen deutschen Staatenbund zu verjagen. Um die süddeutschen Staaten den Österreichern auszuspannen und sie sodann der eigenen protestantisch-norddeutschen Allianz zu unterwerfen, lockte er die Fürsten nicht nur mit genau jenen Geldschätzen, die er den unterworfenen Welfen in Hannover sowie der freien Reichsstadt Frankfurt in mittelalterlicher Raubrittermanier gestohlen hatte. Sondern Bismarck ließ sie auch teilhaben an dem Beutegut aus dem Krieg gegen Frankreich. So und nicht anders vollzog sich die vielgepriesene Deutsche Einigung. Der Anlass zum deutsch-französischen Krieg war absolut unbedeutend. Spanien suchte einen neuen König, und erkor zu diesem Zweck einen Spross der Hohenzollern-Dynastie, der allerdings nur entfernt mit Wilhelm I. verwandt war. Frankreich fühlte sich durch Hohenzollern in Spanien und in Preußen in die Zange genommen und protestierte auf diplomatischem Wege. Eine solche Irritation hätte sich wahrscheinlich durch Gespräche auf Diplomatenebene bereinigen lassen. Wenn nicht tatsächlich beide Seiten auf diesen Krieg hingearbeitet hätten. Eine misslungene Kontaktanbahnung zwischen einem französischen Diplomaten und König Wilhelm I. im Kurort Bad Ems wurde Bismarck per Telegramm berichtet. Rein zufällig saß Bismarck gerade mit seinen beiden Mitstreitern, nämlich Kriegsminister Roon sowie Generalstabschef von Moltke beim Essen. Bismarck frisierte das Telegramm des Ministerialbeamten zu einem pressetauglichen Text, so dass es jetzt wirkte– so Bismarck in seinen Erinnerungen – wie ein „rotes Tuch“ auf den „gallischen Stier“. Und Bismarck enthüllt in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ genau jenes Muster, nach dem alle modernen Angriffskriege den Menschen draußen im Lande verkauft werden: „ es ist wichtig, dass wir die Angegriffenen seien, und die gallische Überhebung und Reizbarkeit wird uns dazu machen, wenn wir mit europäischer Öffentlichkeit, soweit es uns ohne das Sprachrohr des Reichstags möglich ist, verkünden, dass wir den öffentlichen Drohungen furchtlos entgegentreten.“. Das „furchtlose Entgegentreten“ kostet sage und schreibe 183.652 Kombattanten beider Seiten das Leben. Und für immerhin 232.732 verwundete und verstümmelte junge Männer auf beiden Seiten war das Leben nach diesem Trauma nicht mehr das gleiche wie zuvor. Die französische Regierung wiederum ist sich auch nach der demütigenden Niederlage gegen Deutschland keineswegs zu schade, mit deutscher Munition die Pariser Kommune zu exekutieren und dabei eine stattliche Strecke von weiteren 30.000 Toten zu verursachen. Der Deutsch-Französische Krieg von 1871 war ein bestialisches Gemetzel. Bismarcks Reichsgründung stand auf immensen Leichenbergen. Diese Geschichte ist für uns von Belang, weil in den nachfolgenden harten Forderungen des Siegers Preußen gegen den Verlierer Frankreich der Grundstein gelegt ist für die noch viel härteren Bedingungen des Vertrages von Versailles im Jahre 1920. Frankreich musste nämlich 1871 tatsächlich fünf Milliarden Silbermark Reparation zahlen. Frankreich musste sich zudem von Elsass-Lothringen trennen. Die deutschen Geschichtsbücher lehren indes heute wieder, dass die Franzosen die Reparationen bereits nach drei Jahren zurückgezahlt und sich schnell erholt hätten. Frankreich war allerdings wichtiger wirtschaftlicher Potenzen beraubt. Die Erzvorkommen in Elsass-Lothringen standen mit einem Schlag nicht mehr zur Verfügung. Der Ökonom John Maynard Keynes stellte fest, dass Frankreich in der Bevölkerungsentwicklung und in der Wirtschaftskraft seitdem immer weiter hinter Deutschland zurückgefallen sei, was den unstillbaren Rachedurst vergreister französischer Generäle in Versailles erregt habe. Bismarck ist nach dieser Eisen und Blut-Kur für annähernd zwanzig Jahre der unumstrittene Herr der deutschen Politik, und Kaiser Wilhelm I. sein ergebenes Sprachrohr. Als Kaiser Wilhelm I. 1888 im Alter von 91 Jahren stirbt, folgt ihm für 99 Tage sein Sohn Kaiser Friedrich III., der jedoch an einem Krebsleiden verstirbt. So ist der mittlerweile dreiundsiebzigjährige Bismarck einem dramatischen Generationenwechsel ausgesetzt. Denn sein neuer Vorgesetzter Kaiser Wilhelm II. ist gerade mal 26 Jahre alt. Zunächst glaubt Bismarck, er könne mit dem Neuling auf der politischen Bühne gerade so umspringen wie mit dessen Großvater. Doch der junge Kaiser hat seine ganz eigenen politischen und sozialen Pläne für die Zukunft. Die lassen sich nicht so schnell aus der Welt schaffen, wie Bismarck mit Schaudern feststellt. So bringt das Jahr 1889 eine Welle von Arbeitskämpfen von bislang ungekannter Intensität. Betroffen ist besonders der Bergbau im Ruhrgebiet, im Saarland und in Oberschlesien. Wilhelm II., der ab 1877 an der Universität Bonn Rechts- und Staatswissenschaften studiert hatte, erkennt, dass die Bedeutung der Arbeiterschaft unweigerlich immer weiter anwachsen wird. Der Kaiser eilt am 12. Mai unangemeldet in den Ministerrat. Also in die Regierung des Reichs. Was Wilhelm dem Kabinett zu sagen hat, fasst Bismarck in seinem Buch „Gedanken und Erinnerungen“ wie folgt zusammen: „Die Unternehmer und Aktionäre müßten nachgeben, die Arbeiter seien seine Untertanen, für die er zu sorgen habe; wollten die industriellen Millionäre ihm nicht zu willen sein, so würde er seine Truppen zurückziehen; wenn dann die Villen der reichsten Besitzer und Direktoren in Brand gesteckt, ihre Gärten zertreten würden, so würden sie schon klein werden.“ Tatsache ist, dass Wilhelm II. am 14. Mai eine Delegation der streikenden Kumpels in seinem Palais empfängt. Hierbei polemisiert Wilhelm gegen die Sozialdemokratie: „für mich ist jeder Sozialdemokrat gleichbedeutend mit einem Reichs- und Vaterlandsfeind.“ Am nächsten Tag empfängt er eine Abordnung der Grubenherren. Wilhelm moderiert Verhandlungen zwischen Arbeitern und Unternehmern, aus denen am gleichen Tage das Berliner Protokoll, eine Kompromissvereinbarung, hervorgeht. Und wie geht's weiter? Kaum sind die Grubenherren wieder zuhause, die Arbeit ist wieder aufgenommen, da widerrufen sie auch schon die Abmachungen. Doch die Politiker sind auf Seiten der Arbeiter, wie Friedrich Engels berichtet. Der Militärgouverneur des Bezirks, Emil von Albedyll macht den Grubenherren klar, dass das nun gar nicht geht. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Hans Hermann von Berlepsch redet den Unternehmern ins Gewissen. Innenminister Ernst Ludwig Herrfurth reist extra aus Berlin an und versucht die Grubenbarone zur Vernunft zu bringen. Bismarck dazu: „und alles wurde versucht, um die Zechenbesitzer zu bewegen, Konzessionen zu machen. Der Kaiser selbst riet ihnen, ihre Taschen zu öffnen.“ Bismarck will nicht begreifen, dass er isoliert ist. Eine völlig neue, ungewohnte Erfahrung. Er wähnt sich von Intriganten und Verschwörern umzingelt. Bismarck will Wilhelm in den Schwitzkasten nehmen, indem er ihn zu überreden versucht, die 1890 auslaufenden Sozialistengesetze in radikal verschärfter Form neu aufzulegen. Eine bislang ungekannte Aufrüstung soll zudem die nationale Anspannung verschärfen. Wenn Wilhelm da mitzieht, ist er von seinen Leuten isoliert und vollständig Bismarck ausgeliefert. Doch der Machtpolitiker im fortgeschrittenen Rentenalter hat sich verrechnet. Wilhelm durchschaut, dass der alte Intrigant nichts mehr in der Hand hat.(...) Weiterlesen und alle Quellen: KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 Dir gefällt unser Programm? 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Das Spiel, das die Volkspartei spielt, ist durchsichtig - aber es funktioniert. Während Bundeskanzler Kurz die Justiz scharf kritisiert, stellt sich Finanzminister Blümel fast hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und verspricht, vollkommen zu kooperieren. Indes ist heute im Ministerrat festgehalten worden, dass ein unabhängiger Bundestaatsanwalt eingerichtet werden soll. Wie reiht sich das in die jüngsten Angriffe der ÖVP auf die Justiz ein? Darüber sprechen Eva Linsinger und Christian Rainer im profil-Politikpodcast.

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat beschlossen, knapp sechs Millionen Dosen an zusätzlichem Impfstoff nachzukaufen. Davon kommen knapp fünf Millionen Impfungen vom US-Hersteller Moderna, der Rest stammt vom französischen Konzern Valneva. Damit erhält auch die Diskussion um den Wirkstoff des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca neuen Wind. Dessen umstrittene Wirksamkeit bei älteren Menschen sorgt ja immer wieder für Aufregung – so scheint es, dass sich ein Großteil der Ärztinnen und Ärzte aktiv gegen eine AstraZeneca-Impfung entscheiden und stattdessen den Impfstoff von Pfizer bevorzugen. Unser stellvertretender Chefredakteur Richard Grasl hat darüber mit dem Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres gesprochen. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify, FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily

Die europäischen Sicherheitsbehörden fordern sie seit Jahren – jetzt scheint sich zumindest der Ministerrat der EU dem Druck zu beugen: Messenger sollen „Nachschlüssel“ bekommen, mit dem die Sicherheitsbehörden verschlüsselt versendete Nachrichten entschlüsseln können. Warum das eine schlechte Idee ist, wie häufig diese und ähnliche Themen schon auf der Agenda standen, und warum die Politik auch dieses Mal spätestens an den Verfassungsgerichten scheitern wird, bespricht Marcus Richter mit seinen Gästen Anne Roth, Julia Reda und Markus Drenger.

Thema heute:    65 Jahre DS: Einblicke in die Geschichte der DS von Charles de Gaulle   Foto: DS Automobiles Vor genau 65 Jahren wurde die DS 19 auf dem Pariser Automobilsalon erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und schrieb von Beginn an automobile Geschichte. Anlässlich dieses Jubiläums taucht DS Automobiles in ein wichtiges Stück Geschichte ein und gibt Einblicke in die besondere Beziehung des französischen Staatsoberhaupts Charles de Gaulle zu seinen Fahrzeugen. Foto: DS Automobiles Neben den politischen Veränderungen, die seine Amtszeit mit sich brachte, setzte sich de Gaulle nach seiner Ernennung zum französischen Präsidenten auch für die Erneuerung des Élysée-Fuhrparks ein. Bereits vier Jahre zuvor – im Jahr 1955 – war die neue und avantgardistische DS 19 auf dem Pariser Automobilsalon der Öffentlichkeit präsentiert worden. Mit ihrer Eleganz und technologischen Raffinesse verkörperte sie perfekt das Ideal Frankreichs und stand damit sinnbildlich für dessen „Größe“. Damit begeisterte das Fahrzeug nicht nur das Publikum auf dem Pariser Automobilsalon, sondern imponierte auch de Gaulle persönlich. Jeder Auftritt des Präsidenten, jede Parade, jeder öffentliche Termin von Ministern, Abgeordneten sowie Bürgermeistern wurde fortan von einer Vielzahl auffälliger, tiefschwarzer DS begleitet, die schnell zum Symbol der Staatspräsenz wurden. De Gaulle nutzte zur Beschaffung aller Fahrzeuge stets den engen Kontakt zu seinem Händler des Vertrauens. Entgegen aller Erwartungen entschied sich de Gaulle nicht für die DS Prestige, ein Modell bei dem zwischen Rücksitzen und Fahrer eine Trennung bestand, sondern für die normale Limousine. Da er seinen Chauffeur als Freund und Vertrauten betrachtete, akzeptierte er keine „Mauer“ zwischen beiden – so konnte sich de Gaulle insbesondere auch auf längeren Fahrten bequem mit seinem Chauffeur unterhalten. Foto: DS Automobiles Im August 1962 kam es zum Attentat von Petit Clamart. De Gaulle war aus den Sommerferien zu einem dringenden Ministerrat nach Paris zurückgekehrt. Ein Flugzeug brachte ihn zum Militärflughafen von Villacoublay und von dort fuhr er mit seiner DS 19 weiter nach Paris. Sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg wurde er von Polizisten auf Motorrädern begleitet. Auf dem Rückweg passierte es dann: Während der Fahrt nach Villacoublay eröffnete eine Gruppe Terroristen das Feuer auf das Fahrzeug des Generals. Zwei Reifen – einer vorne, der andere hinten – wurden getroffen und zerstört. Trotzdem gelang es dem Fahrer noch zu beschleunigen und die Angreifer abzuhängen. Der Konvoi überstand den Angriff ohne Verletzte. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Vor allem in Wien hatte es in den vergangenen Wochen heftige Kritik an den Corona-Tests gegeben. Der Hauptvorwurf: die langen Wartezeiten. Laut KURIER-Recherchen soll jetzt die Wiener Gesundheitsbehörde Hilfe "von oben" bekommen. Nämlich aus dem Wissenschaftsministerium. Mit den Labors der medizinischen Unis hat man dort auch die notwendige Infrastruktur. Warum nur in Wien, fragt sich das Team des KURIER Daily Podcast gemeinsam mit Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer. Und warum erst jetzt? Außerdem erklärt Futurezone-Redakteurin Barbara Wimmer, was Vorratsdatenspeicherung ist und was das aktuelle Urteil des EuGH bedeutet, das flächendeckende und pauschale Speicherung von Daten untersagt. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily

Rüber mit'm Süber: Weshalb Pensionssplitting wichtig gegen Altersarmut ist. Im Gespräch mit Gerald Loaker über Pensionsmodelle, Automatismus und Altersarmut Traurig, aber leider wahr: Vielen Frauen droht massive Altersarmut. Schon jetzt sind 2/3 der Mindestpensionisten weiblich. Deshalb ist es besonders wichtig, schon in jungen Jahren an die Altersvorsorge zu denken – auch wenn alles rund um Pensionen eine durchaus komplexe Angelegenheit ist. Ein Schlagwort, das immer wieder fällt, ist das „Pensionssplitting“. Als freiwillige Variante gibt es das Splitting jetzt schon, die verpflichtende Variante steht im Regierungsprogramm. Und hier entstehen die ersten Fragezeichen: Was ist denn dieses Pensionssplitting überhaupt? Und was ist der Unterschied zwischen freiwilligem, automatischen und verpflichtendem Pensionssplitting? Muss man dazu verheiratet sein? Und werden die jeweiligen Modelle auch bei Patchworkfamilien funktionieren? NEOS-Pensionsexperte Gerald Loacker und ich bringen Licht in die Sache und helfen euch durch den Pensionssplitting-Dschungel.

Im Mittelpunkt der sechsten Folge steht das Machtgefüge des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die institutionelle Architektur des EWG-Vertrags war die Antwort der Regierungen auf die ernüchternden Erfahrungen mit der Montanunion und aus den nachfolgenden Verhandlungen über die Europäische Politische Gemeinschaft. Einzelheiten der Folge sind die Arbeit der sagenumwobenen Redaktionsgruppe und das Verhältnis von Ministerrat und Kommission. Es geht um die noch geringe Rolle der Parlamentarischen Versammlung und die Kritik an fehlender parlamentarischer Legitimation im deutschen Ratifikationsverfahren. Der Podcast bringt zahlreiche Tondokumente, darunter von Pierre Pescatore, aus der Ratifikationsdebatte im Bundestag sowie von Walter Hallstein und Ludwig Erhard. Literaturhinweise unter www.schorkopf.eu

Das "Corona-Quartett", wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mittlerweile genannt werden, ist am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Presse getreten. Neue Maßnahmen haben sie keine verkündet, sondern lediglich an die Bevölkerung appelliert. Wie dieser Appell geklungen hat und warum die Regierung laufend zur Bevölkerung spricht, ohne etwas Neues zu verraten, erklärt Katharina Mittelstaedt vom STANDARD.

Schwere Unwetter am Abend in weiten Teilen Österreichs. Erste Details zur Corona-Ampel sollen heute im Ministerrat präsentiert werden.

Europa aber muss an einem Strang ziehen. Die Gemeinschaft wird immer noch weitgehend von national kaltgestellten Politiker/innen, wie der deutschen Kommissionspräsidentin, geleitet, die es mit einer völlig übertriebenen Bürokratie zu tun haben. Und natürlich dem Ministerrat, den Länderchefs, die jede und jeder ihr eigenes Süppchen kochen und letztendlich alle Entscheidungen nur einstimmig treffen können. Die Kleinstaaterei muss aufhören. Wir brauchen für viele Entscheidungen keinen Staatenverbund, sondern eine Republik Europa mit einem Parlament als Souverän. Lasst uns dieses wunderbare Europa wieder als Idealbild und Zukunftstraum leben. Wir sind Europa.

Heute geht es rund um das gesetzgebende Organ der Europäischen Union. Dies ist der erste Teil von insgesamt vier der Organen. Viel Spaß beim Hören! --- Send in a voice message: https://anchor.fm/selbstorientiert/message

Vor fünf Jahren hat der Ministerrat der europäischen Raumfahrtagentur ESA den Bau einer neuen Rakete beschlossen, der Ariane 6. Sie soll flexibler und billiger sein als ihre Vorgänger. In Bremen werden gerade die zwei ersten Oberstufen montiert.

Am Mittwoch findet der erste deutsch-französische Ministerrat seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen statt. "Damit wird unsere Zusammenarbeit noch enger werden", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Video-Podcast. Bei dem Treffen in Toulouse wird es auch um die Frage gehen, wie Deutschland und Frankreich beim anstehenden Europäischen Rat mit gemeinsamen Positionen auftreten.

Am Mittwoch findet der erste deutsch-französische Ministerrat seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen statt. "Damit wird unsere Zusammenarbeit noch enger werden", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Video-Podcast. Bei dem Treffen in Toulouse wird es auch um die Frage gehen, wie Deutschland und Frankreich beim anstehenden Europäischen Rat mit gemeinsamen Positionen auftreten.

Neue Stellvertreterin/ Bezirsverbandssitzung der CSU in Ingolstadt / Nach Lübcke-Mord: Gewaltandrohungen gegen Kommunalpolitiker / Bewusste Provokation? - Eklat um AfD Abgeordneten bei Lübcke-Gedenken / AfD-Fraktionsvorsitz - Ebner-Steiner ohne Rückhalt / Mobilitätsstudie - in Bayern bewegt sich langsam was / Strabs-Härtefallfonds - Ministerrat verkündet Details / Flüchtlingsunterbringung in Schwaben - Prinzip Ankerzentrum vor dem Aus?/ 1 Jahr Bayerische Grenzpolizei: Söder und Herrmann präsentieren neue Zahlen / LGL-Bericht: Hauptsorge Internethandel / Erster Präventionsbericht: Mehr Vorsorge kann Leben retten

Strebernotes (Veranstaltungs-)Rückblick SDG Watch https://www.sdgwatch.at/de/ Responsible Down Standard https://responsibledown.org Endlos Fesch (Vienna’s First Fashion Library)https://www.endlosfesch.at/ Film: Welcome to Sodom http://www.welcome-to-sodom.com/ Wein Nachhaltig Austria Label https://www.nachhaltigaustria.at/ Weingut Huber im Traisental http://www.weingut-huber.at/ Novitäten vom Ökoplaneten Climate Conference Greta Thunberg https://derstandard.at/2000093704384/Greta-Thunberg-Das-Maedchen-mit-den-Zoepfen-und-dem-Revoluzzergeist Plastiksackerl Verbot https://www.google.at/url?sa=i&source=web&cd=&ved=2ahUKEwi2voe9tKvfAhUPDuwKHXQOAnYQzPwBegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Fwirtschaft%2Fverbraucher%2F5541592%2FEin-Meilenstein_PlastiksackerlVerbot-passiert-Ministerrat&psig=AOvVaw2cxSvJ9pwAb4KzAJrHW8_x&ust=1545292280849744 https://www.google.at/amp/s/mobil.derstandard.at/2000090418788/EU-Staaten-fuer-Einweg-Plastik-Verbot%3famplified=true Amphibie entdeckt - Demorphis Donaldtrumpi https://www.theguardian.com/us-news/2018/dec/18/blind-amphibian-named-after-trumps-climate-change-stance Bio oder Regional? Bio und Regional Definition von BioAustriaria https://www.bio-austria.at/wie-regional-ist-bio-und-wie-bio-ist-regional/ Raritäteneck http://www.raritaeten-eck.at/raritaeten-eck.html Markta.at https://markta.at Greenpeace 3 Faustregeln https://www.greenpeace-magazin.de/was-ist-besser-bio-oder-regional Wochenmärkte in Wien https://www.wien.gv.at/freizeit/einkaufen/maerkte/lebensmittel/index.html Food Coops https://foodcoops.at/category/foodcoops_austria/ Gemüse- und Obstkistl https://www.umweltberatung.at/biokistl-anbieterinnen-aus-oesterreich

Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) - könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter (ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Wir springen ins Jahr 1913 nach Wien, wo am 24./25. Mai ein hochrangiges Mitglied der Armee als Spion enttarnt wird. Außerdem haben wir noch ein kleines Weihnachts-Special vorbereitet. Vielen Dank an Lothar Bodingbauer, der uns als Julius Raab zur Verfügung stand. Er liest ein Schreiben an den Ministerrat, das Jahr für Jahr um die Weihnachtszeit die Runde macht. Außerdem macht er die hörenswerten Podcasts Die Physikalische Soiree, Lob und Tadel und Bienengespräche.

Diese Woche ist die Kanzlerin nach Finnland gereist, war Gastgeberin für den deutsch-französischen Ministerrat und traf den Regierungschef der Ukraine

. (version française : voir plus bas) Hanna Gieffers (duett) – Welche Idee steckt hinter Ihrer Zeitung Alternatives économiques? Was ist Ihre Redaktionsrichtlinie? Philippe Frémeaux – Wir möchten eine Zeitung herausbringen, die sich nicht nur an die Entscheidungsträger richtet. Wir versuchen eher den Bürgern wirtschaftliche und soziale Fragen näher zu bringen. Dabei ist es nicht unser Anliegen den Lesern Ratschläge zu geben wie sie mehr verdienen können. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die wirtschaftlichen Fragen dermaßen wichtig geworden sind, dass ein jeder sie verstehen können muss um an den demokratischen Debatten über die Wirtschaft teilhaben zu können.  Robert Schmidt (duett) – Gibt es eine bessere Lösung (als den aktuellen Lösungsvorschlag) für Griechenland? Philippe Frémeaux – Ich glaube, es ist normal Griechenland für einen Teil der begangenen Fehlentscheidungen zur Zahlung aufzufordern. Die Frage besteht jedoch darin, wer diese Forderung «in Griechenland unterstützt»? Handelt es sich bei Griechenland um ein Land, dass in der Lage ist ein Finanzsystem zu etablieren, in dem die reichsten Griechen im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden, z.B. durch ihr Steueraufkommen? Die andere Frage ist, ob wir Griechenland mit unseren Konditionen nicht in eine ausweglose Situation hineinmanövrieren.. Die Aussicht auf eine teilweise Annulierung der griechischen Schulden ist sicherlich wünschenswert. Letztendlich würde dies aber auf Kosten der Banken geschehen, die an den griechischen Staat oder an griechische Unternehmen Geld verliehen haben, vor allem französische und deutsche Banken wären davon betroffen. Giffers (duett) – Eine Frage bezüglich Polen: Vor einigen Wochen kam es zur vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarktes (für Deutschland). Wie bewerten sie die Auswirkungen auf die deutsche und die polnische Wirtschaft? Frémeaux – Ehrlich gesagt kenne ich mich hierzu nicht allzu gut aus. Ich glaube, dass Polen ein Land ist, das in den letzten Jahren relativ gut durch die Krise gekommen ist. Die Wirtschaft in Polen, soweit mir bekannt, ist eine wachsende Wirtschaft geblieben; sogar mit einer ziemlich hohen Wachstumsrate. Deshalb ist der Arbeitsmarkt in Polen weniger angespannt als in anderen europäischen Ländern.  Des Weiteren konnten wir beobachten, wie Menschen wieder nach Polen zurückkehrten, nachdem sie in Länder emigriert waren, die ihren Arbeitsmarkt sehr schnell geöffnet haben (namentlich England und Irland). Obwohl sie in Polen weniger verdienen als in England und Irland, finden sie dort eher eine Anstellung die ihren Qualifikationen entspricht. Wenn Sie eigentlich Ingenieur sind, sich aber als Kellner in London wiederfinden, dann verdienen sie vielleicht gut, letztendlich ist es aber wohl doch interessanter als Ingenieur in Polen tätig zu sein. Und wenn es ein Land gibt, das sich eher noch in der Entwicklungsphase befindet, dem es gut geht und das Aussichten auf Arbeit bietet, sogar wenn sie weniger verdienen als im Nachbarland, dann haben Sie keinen Grund zu emigrieren. Deshalb glaube ich nicht, dass es bedeutende Migrationsströme geben wird. Schmidt (duett) – Sie haben gesagt, dass der freie Verkehr von Arbeitskräften das Problem des europäischen Arbeitsmarktes nicht lösen wird. Frémeaux – Nein, ich sage nur, dass die Bevölkerung – Gott sei dank – nur schwach mobil ist. Wenn man die Gehälter zwischen Schweden, Deutschland, Bulgarien und dem Süden Portugals zusammenzählen müsste um einen Durchschnittswert zu ermitteln, dann würde Europa sich dem nicht widersetzen. Schmidt (duett) – Besteht die Lösung nicht eher darin in Europa einen Mindestlohn einzuführen? Frémeaux – Die Idee eines europäischen Mindestlohns ist sehr komplex, weil der Wettbewerbsvorteil von wirtschaftlich rückständigeren Ländern in ihren niedrigen Löhnen liegt. Es gibt Probleme, die sind national: z.B. die Debatte « ob wir einen berufsübergreifenden Mindestlohn in Deutschland brauchen oder nicht» ? Schmidt (duett)  – Was halten Sie davon? Frémeaux – Ich persönlich stehe dieser Idee aufgeschlossen gegenüber. Da sich der Teil der Lohnempfänger die nicht durch ein Tarifabkommen abgedeckt sind vermehrt, wäre ein Auffangmechanismus für diejenigen wünschenswert, die nicht in den Genuss eines Tarifabkommens und der damit verbundenen Vorteile kommen. Sollte ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden, dürfte dieser aber nicht in allen Ländern gleich groß sein, schließlich muss man ja auch die Abweichungen in der Wettbewerbsfähigkeit beachten. Ich halte selbst die bloße Tatsache für hervorragend, die Idee eines europäischen Mindestlohns zu akzeptieren und dessen Höhe auf europäischer Ebene zu diskutieren. Giffers (duett) – Oft hat man den Eindruck, dass die europäischen Medien wenig oder wenn, dann eher nur Negatives über Europa berichten. Was wäre Ihrer Meinung nach wichtig, um das Bild Europas mit Hilfe der Medien zu verbessern? Worin liegt der Schlüssel: In einer besseren Ausbildung der Journalisten oder in der Entstehung transnationaler Zeitungen? Frémeaux – Zu diesem Thema kenne ich mich besser aus als zum polnischen Arbeitsmarkt! Ich glaube nicht an die Erschaffung europäischer Medien und zwar aus denselben Gründen aufgrund derer es derzeit auch keine europäische Öffentlichkeit gibt: man kann die selbe Information nicht allen Europäern verkaufen. Oder doch, falls sie diese an die Financial Times verkaufen, die ausschließlich an die kleine Gruppe der wirtschaftlichen Entscheidungsträger gerichtet ist. Aber wenn Sie wirklich an die Masse der Bürger adressieren wollen, dann vertreten Sie trotz der gleichen Sichtweise automatisch einen nationalen Standpunkt. Das wäre der erste Punkt. Es ist wahr, dass in Frankreich sofort mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird, sobald die europäischen Institutionen eine unpopuläre Entscheidung treffen. Brüssel steht als Synonym für ein Europa, das uns Sachen aufzwingt, das entscheidet, etc. Ich habe praktisch noch nie einen Journalisten gesehen, der sagt : « Die Europäische Kommission hat entschieden, dass ... im Einklang mit der durch den Europäischen Ministerrat einstimmig getroffenen Entscheidung, an der auch der französische Minister Hervé Dupont teilgenommen hat, der für diese Direktive gestimmt hat, sie aber nun kritisiert, etc. Wieso kritisiert er diese jetzt, wenn er doch für sie gestimmt hat? » Giffers (duett) – Wieso schreiben die Journalisten ihrer Meinung nach nicht über solche Sachen? Frémeaux – Ich glaube, dass ein so großen Land wie Frankreich umso pro-europäischer eingestellt ist, je mehr es sich selbst im Zentrum Europas sieht. Ich denke, dass da unsere schlechten Fremdsprachenkenntnisse hinzukommen. Die Tatsache, dass die Franzosen Fremdprachen nicht gut beherrschen, stellt für unsere Eliten ein ziemliches Handicap dar. Ich habe viel als Berater in Brüssel gearbeitet. Die Art und Weise wie über Europa gesprochen wird ist furchtbar, sie erinnert stark an die U.d.S.S.R.: alles ist gut, alles ist wunderbar, etc. Falls Sie Journalist sind, ist es doch zunächst Ihre Aufgabe, zu kritisieren und von den Dingen zu berichten, die nicht gut laufen. Aber man kann Europa auch auf eine emphatische Weise kritisieren, indem man das Projekt liebt und sagt:  „Folgendes geht so nicht“. Dies jedoch ohne eine Einstellung, die sich gegen die europäische Ebene richtet, die als per se schlecht angesehen wird, während die nationale Ebene als per se gut gelte. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Vor sechs Monaten habe ich an einer Konferenz an einer Unviersität in Frankreich teilgenommen, die den Titel trug „ist Europa gescheitert ?“, was implizierte, dass Europa nicht das getan hat, was es hätte tun müssen. Ich begann also meinen Vortrag – so haben wir übrigens Jaques Barrot als Abonnenten von Alternatives Économiquesgewonnen: er saß also neben mir und konnte es nicht glauben: „mir ist diese Frage sehr unangenehm“. Nie würden wir eine Konferenz mit dem Titel „ist Frankreich gescheitert ?“, „ist Deutschland gescheitert ?“veranstalten.  Nein, weil Frankreich von sich selbst als einer seit Ewigkeiten bestehenden Entität ausgeht, die sich für die von ihr erbrachten Leistungen nicht rechtfertigen muss. Wenn man sich Europa vorstellt als etwas, woran man teilnimmt, ist man Europäer und da befragt man es nicht wie einen Lieferanten: „Hat er seinen Vertrag richtig ausgefüllt? Hat er seinen Job gut erledigt?“ Nein ! Ich denke, dass die Vorstellung, Europa sei eine Art „Maschine“ die effizient arbeiten müsse, Dienste erweist, etc., sehr stark in unserem imaginären Kollektiv ausgeprägt ist. Interview aufgenommen am 10.5.2011 -- Version originale Hanna Gieffers (duett) – Quelle est l'idée derrière votre journal Alternatives économiques ? Quelle est votre ligne éditoriale ? Philippe Frémeaux – On essaie de faire un journal économique qui n’est pas destiné uniquement aux décideurs. On essaie plutôt d’expliquer des questions économiques et sociales aux citoyens, non pas parce que cela va leur profiter – parce qu’ils vont apprendre des choses pour gagner plus – mais parce qu’on pense que les questions économiques sont devenues tellement importantes que chacun doit pouvoir les comprendre et doit pouvoir participer au débat démocratique sur l’économie. Robert Schmidt (duett) – Est-ce qu’il y a une solution plus favorable (que la solution actuelle) pour la Grêce ? Philippe Frémeaux – Je pense qu’il est normal de demander à la Grêce de payer – en quelque sorte – pour une partie des bêtises qui ont été faites. La question est de savoir « qui le supporte en Grêce » ? Est-ce que c’est un pays qui, par exemple, est capable de mettre en place un système fiscal où lequel les Grecs les plus riches contribuent aux dépenses publiques à la mesure de leurs capacités contributives, leurs capacités à payer des impôts. Et puis l’autre question est de savoir si on n’impose à la Grêce des conditions, qui font qu’elle n’a aucune chance de s’en sortir. La perspective d’être dans une situation où une partie de la dette grecque est annulée, est sans doute une perspective souhaitable.Mais effectivement ça va coûter aux banques qui ont prêté à l’État grec ou aux entreprises grecques qui ont emprunté, notamment aux banques françaises et allemandes. Giffers (duett) – Une question concernant la Pologne : il y a quelques semaines, l’ouverture du marché du travail a été faite de manière totale (pour l’Allemagne), comment est-ce que vous évaluez les effets pour l’économie allemande et pour l’économie polonaise ? Frémeaux – Honnêtement, je ne connais pas assez bien. Je pense que la Pologne est un pays, qui, ces dernières années, a plutôt bien traversé la crise. L’économie polonaise, pour ce que je sais, est restée une économie en croissance, même avec un taux de croissance assez élevée. Donc la situation du marché du travail en Pologne est moins tendue qu’elle ne l’est dans d’autres pays européens. On a vu d’ailleurs un certain nombre de personnes qui avaient émigré dans des pays qui très rapidement avait ouvert leur marché du travail (notamment le Royaume-Uni et l’Irlande) retourner en Pologne, notamment parce que même si en Pologne ils gagnaient moins que ce qui leur était proposé au Royaume-Uni et en Irlande, ils trouvaient des emplois plus en rapport avec leurs qualifications. Si vous êtes ingénieur et que vous vous retrouvez serveur dans un restaurant à Londres, vous gagnez peut-être bien, mais c’est aussi plus intéressant d’être ingénieur en Pologne. Et quand vous avez un pays qui est plutôt en croissance, qui va bien, où il y a des perspectives d’emploi, même si vous gagnez beaucoup moins que dans le pays d’à-côté, vous n’avez pas de raison d’émigrer, donc je ne pense pas qu’il y aura des flux migratoires extrêmement importants. Schmidt (duett) – Vous avez dit que la circulation libre des travailleurs ne résoudrait pas le problème du marché du travail en Europe. Frémeaux – Non, je dis que – dieu merci – la population est faiblement mobile. S’il fallait moyenniser les salaires entre la Suède, l’Allemagne, la Bulgarie et le Sud du Portugal, l’Europe n’y résisterait pas. Schmidt (duett) – La solution ne serait-elle pas [d’établir] un salaire minimal en Europe ? Frémeaux – L’idée de salaire minimum en Europe est complexe, parce qu’un des avantages que peuvent avoir les pays qui sont les plus en retard de développement, c’est effectivement de pouvoir bénéficier d’un avantage compétitif lié à la faiblesse de leurs coûts salariaux. Il y a des problèmes qui sont nationaux : par exemple, le débat sur « faut-il un salaire interprofessionnel minimum en Allemagne » ? Schmidt (duett) – Qu’en pensez-vous ? Frémeaux – Moi je ne suis pas hostile à cette idée, car dès lors que la part des salariés qui ne sont pas couverts par les conventions collectives s’accroit, il est souhaitable qu’il y ait au moins un mécanisme de rattrapage pour ceux qui échappent de fait au bénéfice des conventions collectives. Mais dans le même temps, s’il y a un salaire minimum qui s’établit en Europe, ça ne pourra pas être le même dans tous les pays, il faudra tenir compte des écarts de compétitivité. Le fait d’accepter l’idée qu’il y ait partout un salaire minimum et que le niveau de ce salaire minimum fasse partie de ce qui est en débat en Europe me paraîtrait une excellente chose. Giffers (duett) – Souvent on a l’impression que les médias européens écrivent soit [peu] de choses sur les sujets européens, ou des choses qui sont plutôt négatives. Qu’est-ce qui d’après vous sera nécessaire pour améliorer l’image de l’Europe par les médias ? Quelle [serait la clé à trouver] : est-ce que c’est la formation des journalistes, ou bien formation de journaux transnationaux, quelle serait une solution possible ? Frémeaux – Là, je suis meilleur que sur le marché du travail polonais ! Je ne crois à la création de médias européens, pour les mêmes raisons qu’il n’y pas d’espace public européen pour l’instant. Il n’y a pas de lecteurs qui soient intéressés par des médias qui seraient transeuropéens : vous ne pouvez pas vendre la même information à tous les Européens. Ou alors vous pouvez la vendre, et ça s’appelle le Financial Times, et ça s’adresse uniquement à une petite frange des décideurs économiques. Mais quand vous vous adressez vraiment à la masse des citoyens, même si vous parlez avec les mêmes points de vue, vous avez forcément un regard national qui est spécifique. Ça c’est la première chose. Ensuite, c’est vrai qu’en France, quand il y a quelque chose qui n’est pas bien, qui est décidé par les institutions européennes, c’est Bruxelles ! Bruxelles, c’est le synonyme de l’Europe qui nous impose, qui décide, etc. Je n’ai jamais vu un journaliste (pratiquement) dire : « La Commission Européenne a décidé de…conformément à la décision qui avait été prise à l’unanimité par le Conseil des Ministres européens, dans lequel siégeait Hervé Dupont, Ministre français, qui a voté cette directive, que maintenant il critique, etc. pourquoi l’a t-il voté, si maintenant il la critique. »   Giffers (duett) – Pourquoi est-ce que vous pensez que les journalistes n’écrivent pas ce genre de choses ?  Frémeaux – Je pense que, fondamentalement, dans un grand pays comme la France, qui est d’autant plus pro-européenne qu’elle pense que la France est au milieu, a beaucoup de mal à projeter dans l’univers européen. Et je pense que notre mauvaise connaissance – en plus – des langues étrangères, le fait que les Français ne soient pas bons en langues étrangères, est un handicap important pour la plupart de nos élites. J’ai beaucoup travaillé à Bruxelles comme consultant. C’est terrible, ça rappelle l’U.R.S.S. la façon dont ils parlent de l’Europe : tout va bien, tout est merveilleux, etc.  Si vous êtes journalistes, notre travail à nous journalistes, c’est quand même d’abord de parler de ce qui ne va pas, d’abord de critiquer. Mais on peut critiquer l’Europe de manière empathique – en aimant le projet – et en disant : « voilà ce qui ne va pas ». Et sans être dans une posture qui oppose le niveau européen, qui serait par nature mauvais, et le niveau national qui serait par nature bon. Je vais vous donner un exemple. Il y a 6 mois je suis allé faire une conférence dans une université en France et le titre de la conférence, c’était « l’Europe a t-elle failli ? », c’est-à-dire, l’Europe n’a t-elle pas fait ce qu’elle aurait dû faire. J’ai commencé mon exposé – c’est comme ça que Jacques Barrot s’est abonné à Alternatives Économiques : il était là à côté de moi, il n’en revenait pas – en disant : « je suis très gêné avec cette question ». Jamais on ne ferait une conférence sur le sujet « la France a t-elle failli ? L’Allemagne a t-elle failli ? »«… Non ! Parce ce que la France,  elle va de soi, elle est là de toute éternité, un peu. Donc elle n’a pas se justifier des services qu’elle rend. Si on pense que l’Europe c’est quelque chose dont on est partie prenante, on est Européen, on n’est pas là à la questionner comme un fournisseur :« est-ce qu’il a bien rempli son contrat ? Est-ce qu’il a bien fait le job ? ». Non ! Je pense que cette conviction que le niveau européen, c’est une sorte de « machin » qui doit être très efficace, rendre des services, etc. est quelque chose qui est encore très fort dans notre imaginaire collectif. Interview enregistrée le 10 mai 2011

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast weist Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass die deutsch-französischen Regierungskonsultationen diesmal ganz anders ablaufen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin werden "nach draußen gehen" und mit jungen Leuten einer Berliner Oberschule über das Thema Integration diskutieren. Denn: "Beide Länder - Deutschland und Frankreich - stehen hier vor denselben Herausforderungen", so die Kanzlerin.

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast weist Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass die deutsch-französischen Regierungskonsultationen diesmal ganz anders ablaufen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin werden "nach draußen gehen" und mit jungen Leuten einer Berliner Oberschule über das Thema Integration diskutieren. Denn: "Beide Länder - Deutschland und Frankreich - stehen hier vor denselben Herausforderungen", so die Kanzlerin.

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In ihrem wöchentlichen Video-Podcast weist Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass die deutsch-französischen Regierungskonsultationen diesmal ganz anders ablaufen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin werden "nach draußen gehen" und mit jungen Leuten einer Berliner Oberschule über das Thema Integration diskutieren. Denn: "Beide Länder - Deutschland und Frankreich - stehen hier vor denselben Herausforderungen", so die Kanzlerin.

Der Sprecher der Regierung der DDR, Wolfgang Meyer, gibt im Fernsehen den Rücktritt der gesamten DDR-Regierung (Ministerrat) unter ihrem Vorsitzenden Willi Stoph bekannt und appelliert - im Namen der Regierung - eindringlich an die Bevölkerung, die "lebenswichtigen Funktionen" des Staates aufrechtzuerhalten (Aufnahmedatum: 07.11.1989)