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Unions-Fraktionschef Spahn verteidigt Leihmutterschaft gegen Kritik, Deutsch-französischer Ministerrat plant gemeinsame Projekte, Trump wirft China Wahlmanipulation vor, EU-Kommission will Emissionshandel lockern, Richtungskampf in der AfD: Zwei Lager ringen um die Macht, Israelische Knesset tagt ein letztes Mail vor Neuwahlen, Andy Burnham führt künftig die britische Labour-Partei, Das Wetter

Unions-Fraktionschef Spahn verteidigt Leihmutterschaft gegen Kritik, Deutsch-französischer Ministerrat plant gemeinsame Projekte, Trump wirft China Wahlmanipulation vor, EU-Kommission will Emissionshandel lockern, Richtungskampf in der AfD: Zwei Lager ringen um die Macht, Israelische Knesset tagt ein letztes Mail vor Neuwahlen, Andy Burnham führt künftig die britische Labour-Partei, Das Wetter

Debatte um Leihmutterschaft: CDU-Fraktionsvorsitzender Spahn weiter in der Kritik, Deutsch-französischer Ministerrat vereinbart mehr Kooperationen, Die Meinung, EU-Kommission will Emissionshandel reformieren, Machtkampf in der NRW-AfD eskaliert vor der Landtagswahl, Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-Auftritt befeuert Debatte über Kunstfreiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Abschluss-Konzert der Helene-Fischer-Tour, Das Wetter

US-Militär hat nach eigenen Angaben die sechste Nacht in Folge Ziele im Iran attackiert/ Unmittelbar vor dem heutigen deutsch-französischen Ministerrat hat Präsident Macron eine europäische Politik der Stärke eingefordert/ Ein italienisches Gericht hat 32 Angeklagte wegen ihrer Rolle bei dem tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua, Jahr 2018, schuldig befunden/ Angehörige zweier australischer Opfer einer Massenvergiftung durch Methanol in Laos, im November 2024 in Laos, appellieren an die Regierung in Canberra dafür einzutreten, dass die Täter härtere Strafen bekommen

Debatte um Leihmutterschaft: CDU-Fraktionsvorsitzender Spahn weiter in der Kritik, Deutsch-französischer Ministerrat vereinbart mehr Kooperationen, Die Meinung, EU-Kommission will Emissionshandel reformieren, Machtkampf in der NRW-AfD eskaliert vor der Landtagswahl, Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-Auftritt befeuert Debatte über Kunstfreiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Abschluss-Konzert der Helene-Fischer-Tour, Das Wetter

Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann per Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären.

Im Brühler Schloss Augustusburg tagt der deutsch-französische Ministerrat – wenige Wochen nach dem Aus für das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS. Ist das Treffen nur noch Symbolpolitik? Security-Redakteur Gabriel Bub ordnet ein, was von FCAS zu retten ist. [01:54]In Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther laut INSA auf 27 Prozent ab – ein Minus von rund sechzehn Punkten gegenüber der Landtagswahl 2022. Schwarz-Grün hätte damit keine Mehrheit mehr, die AfD wäre zweitstärkste Kraft. [09:51]Unions-Fraktionschef Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke sind über eine Leihmutter in den USA Eltern geworden. Das kollidiert mit einem CDU-Parteitagsbeschluss gegen Leihmutterschaft und mit Spahns früherer Skepsis – in Deutschland ist das Verfahren nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. [12:10]Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg, Juristin und langjährige Kritikerin des SED-Regimes, verurteilt den Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla und Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Dessau, wo Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Hymne anstimmte und mit einem Stauffenberg-Vergleich zum Kanzler kokettierte. „Das ist sehr bezeichnend dafür, welch Geistes Kind die Herren auf dieser Veranstaltung in Dessau sind", sagt sie. Beim Erbe der DDR fordert Teuteberg Klarheit: „Die Mauer, die Stasi, die waren nicht irgendwelche Details und auch nicht Betriebsunfälle, sondern die waren Existenzbedingungen dieser Diktatur." [16:02]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Debatte um Leihmutterschaft: CDU-Fraktionsvorsitzender Spahn weiter in der Kritik, Deutsch-französischer Ministerrat vereinbart mehr Kooperationen, Die Meinung, EU-Kommission will Emissionshandel reformieren, Machtkampf in der NRW-AfD eskaliert vor der Landtagswahl, Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-Auftritt befeuert Debatte über Kunstfreiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Abschluss-Konzert der Helene-Fischer-Tour, Das Wetter

Krieg, Columba www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Auf Schloss Augustusburg in Brühl beraten Merz und Macron mit ihren Ministern und Ministerinnen. Cai Rienäcker blickt auf die bisherige Zusammenarbeit. "Der Blick muss jetzt nach vorn gehen", sagt Politologin Isabell Hoffmann, Deutsch-Französisches Institut. Von WDR 5.

Beim deutsch-französischen Ministerrat steht die europäische Verteidigung im Fokus. Nach dem Scheitern von FCAS drängt die Zeit für Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron. Mit Hans von der Burchard blickt Rixa Fürsen auf die sicherheitspolitische Agenda. Es geht um Raketenabwehr und eine bisher undenkbare Kooperation bei der nuklearen Abschreckung vor den Wahlen in Frankreich. Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger zu Gast. Sie ordnet ein, wie sich ihre Partei zur militärischen und nuklearen Zusammenarbeit mit dem französischen Nachbarn positioniert. Eine POLITICO-Recherche enthüllt vertraulichen Austausch zwischen dem US-State Department und der AfD. Die Amerikaner interessieren sich intensiv für die Regierungspläne der Partei in Deutschland. Julius Brinkmann in Washington erklärt die Brisanz dieser Annäherung. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Unions-Fraktionschef Spahn verteidigt Leihmutterschaft gegen Kritik, Deutsch-französischer Ministerrat plant gemeinsame Projekte, Trump wirft China Wahlmanipulation vor, EU-Kommission will Emissionshandel lockern, Richtungskampf in der AfD: Zwei Lager ringen um die Macht, Israelische Knesset tagt ein letztes Mail vor Neuwahlen, Andy Burnham führt künftig die britische Labour-Partei, Das Wetter

Vier Tage hat Kanzler Merz mit Frankreichs Präsident Macron verbracht. Wie steht es um die Beziehungen? "Die Basis, die Freundschaft zwischen den Völkern, ist sehr gut", sagt Roland Theis (CDU), Deutsch-Französische Parlamentariergruppe. Von WDR 5.

Themen der Folge: Negative Preise am Kurzfristhandel, Chinesischer Rekord-PV-Export, Aktueller Stand bei aktuellen Gesetzesvorhaben (EEG, Netzpaket, KWS / StromVKG, GMG), THG-Novelle im Bundestag verabschiedet, Industriestrompreis beihilferechtlich genehmigt, Orientierungspapier der BNetzA zu neuen Industrienetzentgeltsystematik veröffentlicht, bayerischer Ministerrat stimmt für Klimaneutralität 2045  Lesetipps: Ember (2026): Global Electricity Review 2026   Initiative Klimaneutrales Deutschland (2026): Befragung Kommunale Energiepolitik  Veranstaltungshinweise: Stiftung Umweltenergierecht (2026): EEG 2027 & Netzpaket: Das wöchentliche Reform-Update Quellen: Bayerische Staatskanzlei (2026): Bericht aus der Kabinettssitzung  BMWE (2026): Industriestrompreis wird eingeführt – Europäische Kommission genehmigt das Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie  BMWE (2026): Energie-Papier.pdf  BNetzA (2026): Festlegungsverfahren AgNes (GBK-25-01-1#3)  energate messenger (2026): Energiegesetze hängen wieder fest  energate messenger (2026): Redispatch-Vorbehalt bleibt vorerst im Netzpaket  energate messenger (2026): Bundestag verabschiedet THG-Quoten-Gesetz  energate messenger (2026): Durchbruch für neue THG-Quote   Kontakt: LinkedIn (Redispatch)

Thu, 23 Apr 2026 10:56:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/3074-kapitalmarkt-stimme-at-daily-voice-so-will-korinna-schumann-mit-markus-marterbauer-die-betriebliche-altersvorsorge-starken-lesung-original a382a938eb8e775d91d53729601851f5 kapitalmarkt-stimme.at daily voice auf audio-cd.at: Am 22. April haben Korinna Schumann (Bundesministerin) und Markus Marterbauer (Bundesminister) einen Vortrag an den Ministerrat eingebracht, der unter dem Titel "Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge" durchaus Gamechanger-Potenzial hat und eine wichtige Entwicklung einleiten kann. Hier lese ich mal das Original unkommentiert ein. Interpretation folgt in einer Extra-Episode. Unser Ziel: Kapitalmarkt is coming home. 2026 nicht mehr zwingend täglich, aber so oft es passt. Dh, ev. auch mehrmals täglich ... kapitalmarkt-stimme.at daily voice Playlist auf spotify: http://www.kapitalmarkt-stimme.at/spotify http://www.kapitalmarkt-stimme.at Musik: Steve Kalen: https://open.spotify.com/artist/6uemLvflstP1ZerGCdJ7YU Playlist 30x30 (min.) Finanzwissen pur: http://www.audio-cd.at/30x30 Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/apple http://www.audio-cd.at/spotify Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem!Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier.Audiomarktplatz.de - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit! 3074 full no Christian Drastil Comm. (Agentur für Investor Relations und Podcasts)

Thu, 23 Apr 2026 12:33:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/3075-kapitalmarkt-stimme-at-daily-voice-paul-severin-vorsorgedepot-und-christian-drastil-aspekte-wr-borse-standort-zum-vorsorgethema 8094139b7cc322caf4a5252a5c5831d3 kapitalmarkt-stimme.at daily voice auf audio-cd.at: Am 22. April haben Korinna Schumann (Bundesministerin) und Markus Marterbauer (Bundesminister) einen Vortrag an den Ministerrat eingebracht, der unter dem Titel "Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge" durchaus Gamechanger-Potenzial hat und eine wichtige Entwicklung einleiten kann. Ich habe das im Original eingelesen, hier zu hören: https://open.spotify.com/episode/1DLH6Mc80ucfAuwUUpJRyb Paul Severin (EAM) hat sich für die Initiative Kapitalmarkt Österreich und die ÖVFA dazu geäussert. Ich habe mich aus der Sicht eines Selbstentscheiders und der Sicht eines Börse Wien Fanboys (und Standort-Querdenkers) mit eigenen Gedanken eingeklinkt. Unser Ziel: Kapitalmarkt is coming home. 2026 nicht mehr zwingend täglich, aber so oft es passt. Dh, ev. auch mehrmals täglich ... kapitalmarkt-stimme.at daily voice Playlist auf spotify: http://www.kapitalmarkt-stimme.at/spotify http://www.kapitalmarkt-stimme.at Musik: Steve Kalen: https://open.spotify.com/artist/6uemLvflstP1ZerGCdJ7YU Playlist 30x30 (min.) Finanzwissen pur: http://www.audio-cd.at/30x30 Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/apple http://www.audio-cd.at/spotify Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem!Für deinen Zugang zu zielgerichteter Podcast-Werbung, klicke hier.Audiomarktplatz.de - Geschichten, die bleiben - überall und jederzeit! 3075 full no Christian Drastil Comm. (Agentur für Investor Relations und Podcasts)

Moderation Martin Gross/Gesendet in Ö1 am 8.4.2026++Die im Juni 2025 vom Vatikan angeordnete apostolische Visitation des Stiftes Heiligenkreuz in Niederösterreich ist, wie heute bekannt wurde, abgeschlossen. Untersucht wurden in den vergangenen Monaten unter anderem der Leitungsstil der Abtei sowie das Führungsverhalten des Abtes, - und wie mit Vorwürfen von Missbrauch und anderen schweren Verfehlungen verfahren wurde. (Martin Gross)++Kommenden Mittwoch soll ist Ministerrat auch das neue "Integrationspflichtengesetz" auf der Agenda stehen. Caritas und Volkshilfe präsentierten heute die Ergebnisse einer Umfrage unter ihren Mitarbeiter:innen sowie ihre Vorstellungen zum Themenbereich "Asyl, Migration, Arbeit und Integration". (Maria Harmer)

Heute vor 60 Jahren beschloss der Ministerrat in der DDR den Übergang auf eine 5-Tage-Arbeitswoche und damit den ersten arbeitsfreien Sonnabend im Land.

Nach dem Tod des Häftlings in Hirtenberg prüft die Justizministerin eine externe Kommission // Die Liste der steuerbegünstigten Grundnahrungsmittel wird heute im Ministerrat fixiert

Lorenzen, Dirk www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Als Provokation bezeichnet Polen die russischen Drohnen über eigenem Staatsgebiet // Das Kopftuchverbot passiert heute den Ministerrat

Fort Brégançon und Toulon: Beim ersten deutsch-französischen Ministerrat unter Kanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanule Macron setzten Berlin und Paris auf viel Symbolik – vom Empfang in der Präsidentenresidenz bis zum Insta-Video. Doch hinter den Bildern stehen harte Themen: Energie, Industriepolitik, Verteidigung und die europäische Sicherheit in Zeiten von Donald Trump. Doch Paris ringt zugleich mit einer Regierungskrise – und das stellt die Partnerschaft mit Berlin vor neue Fragen.

In den Kommentaren geht es heute um die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Weiteres Thema ist die von Bundestagsvizepräsident Ramelow angestoßene Debatte unter anderem über eine neue Nationalhymne. Doch zunächst zum deutsch-französischen Ministerrat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Der deutsch-französische Ministerrat tagt an der Côte d'Azur. Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf Iran. Und: Wie es zu Merkels „Wir schaffen das“ kam.

Demesmay, Claire www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Zweiter Tag der Klausurtagung von Union und SPD, Deutsch-französischer Ministerrat tagt in Toulon über europäische Verteidigungsmaßnahmen, Israel kämpft wieder in Gaza-Stadt, Arbeitslosenzahl in Deutschland steigt erstmals seit zehn Jahren über drei Millionen, Deutscher Wetterdienst legt Sommerbilanz vor, Das Wetter

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Deutsch-französischer Ministerrat berät über Wirtschaft und Sicherheit - Klausurtreffen in Würzburg - EU Zollsenkung auf US Produkte - US Regierung kündigt neue Waffenlieferungen für Ukraine an

Demesmay, Claire www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Demesmay, Claire www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In Toulon findet der deutsch-französische Ministerrat statt. Cai Reinäcker erklärt, was das ist. Zentrale Frage sei eine strategische Neuausrichtung, sagt Politikwissenschaftler Stefan Seidendorf. Insgesamt gehe es um Augenhöhe, sagt Ulrich Ueckerseifer. Von WDR 5.

Internationale Empörung über Russlands Angriffe auf Kiew │Verkauf von 3.400 US-Raketen an die Ukraine│Deutsch-französischer Ministerrat beginnt heute│EU-Aussen - und Verteidigungsminister beraten in Kopenhagen│Ministerin Radovan: Nahost-Reise│Neue Atomverhandlungen mit Iran ?

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen. Die Kompromissbereitschaft mache die Beziehung besonders, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung. Von WDR 5.

Treffen der Fraktionsführungen von Union und SPD in Würzburg, Schwere russische Angriffe auf die Ukraine mit mindestens 18 Toten, Teilnahme des Bundeskanzlers am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon, Iran droht Ende September die Wiedereinführung aller UN-Sanktionen, Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC nach Weisung des Weißen Hauses entlassen, Sturzfluten und Erdrutsche in Pakistan und Indien, Auslosung der Champions-League, Seehundjäger erschießt angetriebenen Schnabelwal auf der Nordseeinsel Sylt, Das Wetter

Fraktionsklausur: Teambuilding für Union und SPD, Russische Angriffswelle: Kein Frieden für die Ukraine in Sicht, Teilnahme des Bundeskanzlers am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin von der Zugspitze: Unterwegs mit einem Bergführer, Globusbauer: Die Welt gerät aus den Fugen, Das Wetter

Fraktionsklausur: Teambuilding für Union und SPD, Russische Angriffswelle: Kein Frieden für die Ukraine in Sicht, Teilnahme des Bundeskanzlers am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin von der Zugspitze: Unterwegs mit einem Bergführer, Globusbauer: Die Welt gerät aus den Fugen, Das Wetter

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Treffen der Fraktionsführungen von Union und SPD in Würzburg, Schwere russische Angriffe auf die Ukraine mit mindestens 18 Toten, Teilnahme des Bundeskanzlers am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon, Iran droht Ende September die Wiedereinführung aller UN-Sanktionen, Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC nach Weisung des Weißen Hauses entlassen, Sturzfluten und Erdrutsche in Pakistan und Indien, Auslosung der Champions-League, Seehundjäger erschießt angetriebenen Schnabelwal auf der Nordseeinsel Sylt, Das Wetter

Heute vor 75 Jahren führte der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik den Titel "Held der Arbeit" ein. Er sollte die Werktätigen motivieren, produktiver zu arbeiten.

Die wöchentlichen Updates aus der Sustainability-Welt präsentiert von Sustaind.Unser Forum des Mittelstands: https://www.sustaind.de/forum-des-mittelstandsZum Newsletter anmelden und Updates direkt am Montag morgen per Mail erhalten: https://bit.ly/newslettersustaind | Einfach auf "Subscribe" klicken Imprint: www.sustaind.de

Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist im Ministerrat beschlossen worden // Die FPÖ kritisiert das Tempo 80-Limit auf der A2 bei Wiener Neudorf

Die Bundesregierung wird heute im Ministerrat schon erste Gesetze auf den Weg bringen//Die EVN ändert ihre Tarife für Photovoltaik-Anlagen

Am 17. Juni 2024 kommt es zum großen Knall. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat im Ministerrat der EU für die hartumkämpfte Renaturierungsverordnung gestimmt – gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP. Ein kaltschnäuziges Manöver – auf das Kanzler Karl Nehammer mit wütender Hilflosigkeit reagiert. Vor fünf Jahren rauften sich Grüne und Volkspartei unter dem Slogan "Das Beste aus beiden Welten" zusammen. Jetzt, wo der Wahltermin Ende September feststeht, zeigt sich die tiefe Krise, in der das türkis-grüne Regierungsbündnis steckt, ganz offen. Es wird verbal hemmungslos aufeinander eingedroschen. Wer profitiert von der aktuellen Eskalation am meisten? Was bedeutet das Zerwürfnis für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl? Und wie fällt die realpolitische Bilanz der ungewöhnlichen Koalition tatsächlich aus? In dieser Folge von "Inside Austria" rekonstruieren wir, wie ein Naturschutzgesetz beinahe die österreichische Regierung gesprengt hätte. Wir sprechen mit der Umweltministerin selbst über ihre Entscheidung. Und wir fragen, ob das Experiment einer Kooperation von Konservativen und Ökopartei mit der jüngsten Eskalation endgültig gescheitert ist. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Scholz und Macron heben beim deutsch-französischen Ministerrat enge Zusammenarbeit hervor / Bericht zeigt EU investiert zu wenig in Künstliche Intelligenz / Laut Amnesty Internation Anstieg bei in 2023 / Parlament lehnt Antrag der Greens ab, Palästina als Staat anzuerkennen / Spanien, Irland und Norwegen erkennen offiziell einen palästinensischen Staat an / Israels Militär bestreitet Beschuss eines weiteren Zeltlagers in Rafah / Papst Franziskus entschuldigt sich für vermeintliche homophobe Sprache

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Die Verteilung der Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre, also von 2024 bis 2028, wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Erstmals gibt es im Finanzausgleich einen Zukunftsfonds, in dem zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden an konkrete, messbare Ziele geknüpft werden. Wie das konkret funktionieren soll – und in welche Bereiche das Geld fließen soll, das erklärt heute KURIER Innenpolitik-Redakteur Michael Hammerl. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bereits im November 2022 hat die Regierung das klimapolitisch wichtige "Erneuerbare Wärmegesetz" im Ministerrat beschlossen. Das Gesetz sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Bis dato ist das Gesetz jedoch nicht finalisiert und die Zeit wird langsam knapp: Die Regierung ist nur mehr höchstens 12 Monate im Amt.Im Moment steht es jedoch eher schlecht um das Gesetz. "Das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht", sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Montag zum KURIER. Am Montagabend bemühte sich die Regierung dann um Beruhigung. Die Verhandlungen zum Gesetz seien auf Schiene.Gibt es also doch noch Hoffnung für das Gesetz? Was passiert hier hinter den politischen Kulissen und was bedeutet das Gesetz für jeden Einzelnen von uns? Das erklärt heute Bernhard Gaul, KURIER Innenpolitik-Redakteur und Klima-Experte.Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts findest du hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.