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Die Petition für umfassendere Begrünung der Begegnungszonen im Wettsteinquartier wurde von der Petitionskommission knapp abgelehnt. Die Initianten wollen ihr Anliegen weiterverfolgen. Ausserdem: · Reportage aus den Messehallen: Tausende strömen an die Fantasy Basel · Wochengäste: Urs und Adrian Jauslin vom Weingut Jauslin in Muttenz über Auszeichnungen, Generationenwechsel und Klimawandel ·
Der Internetkonzern Meta will in den USA den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf Facebook und Instagram nicht mehr von Dritten prüfen lassen. Meta-Chef Mark Zuckerberg begründet den Schritt unter anderem damit, man müsse zurück zu freier Meinungsäusserung. Was bedeutet das konkret? Weitere Themen: Italiens Regierung plant womöglich ein Milliardengeschäft mit Elon Musk abzuschliessen, bei dem es um Satelliten und hochgeheime Kommunikation geht. Italiens Opposition zeigt sich entsetzt – und auch in anderen Ländern Europas verfolgt man das Zusammenspiel zwischen Meloni und Musk genau. Die Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Konzerne Menschenrechte einhalten und mehr für den Klimaschutz tun. Die Initianten kritisieren, zu oft würden auch grundlegende Vorschriften im Ausland missachtet. Ein Fall aus Nigeria zeigt, was das konkret bedeutet.
Weil die neuen E-Busse nicht richtig geladen werden, werden vorübergehend Busse aus anderen Regionen eingesetzt. Statt den üblichen blau-weissen Bussen werden in den kommenden Monaten nun auch rot-weisse sowie vereinzelt gelbe oder braun-weisse Fahrzeuge durch die Stadt Zürich fahren. Weitere Themen: - Mit England, Deutschland und den Niederlanden kommen absolute Top-Teams nach Zürich. Die Vorfreude auf Fussball-EM der Frauen steigt. - «Pro Flughafen» hält Zürcher Nachtruhe-Initiative für ungültig Hinweis: In der Sendung wird erwähnt, dass die Initiative eine Nachtruhe am Flughafen Zürich von 23 bis 7 Uhr fordert. Das ist falsch. Die Initianten fordern eine Nachtruhe von 23 Uhr bis 6 Uhr.
Der Schaffhauser SP-Regierungsrat Walter Vogelsanger stand während seiner Amtszeit immer wieder unter Beschuss. Nach 8 Jahren in der Regierung tritt er nun ab. Im grossen Abschlussinterview blickt er auf seine Amtszeit zurück. Auf die schönen und schwierigen Zeiten. Weitere Themen: - Stadt Zürich kämpft mit grossen Problemen bei Elektrobussen. - Mit England, Deutschland und den Niederlanden kommen absolute Top-Teams nach Zürich. Die Vorfreude auf die Fussball-EM der Frauen steigt. - «Pro Flughafen» hält Zürcher Nachtruhe-Initiative für ungültig Hinweis: In der Sendung wird erwähnt, dass die Initiative eine Nachtruhe am Flughafen Zürich von 23 bis 7 Uhr fordert. Das ist falsch. Die Initianten fordern eine Nachtruhe von 23 Uhr bis 6 Uhr.
Seit 20 Jahren gibt es mit der Fachmittelschule Luzern ein Angebot für Jugendliche, die durch die Fachmaturität an eine Fachhochschule gelangen wollen. Die meisten Schülerinnen und Schüler der FMS besuchen danach die Pädagogische Hochschule und so gilt die FMS als wichtige «Zulieferin» der PH. Weiter in der Sendung: · Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Initianten der Volksinitiative «Isleten für alle» im Kanton Uri ab. Die Initianten beschwerten sich, dass ihre Argumente in der Abstimmungsbotschaft nicht gut genug dargestellt wurden. · Auf der Bahnstrecke zwischen Biberbrugg und Arth-Goldau im Kanton Schwyz will die Südostbahn teil-automatisierte Züge testen. Jedoch fehlt die Bewilligung durch das Bundesamt für Verkehr weiterhin. · Der Horwer Skispringer Gregor Deschwanden peilt in der kommenden Weltcupsaison seinen ersten Weltcupsieg an. Weitere Themen: - Apropos: Béla Rothenbühler über Fäbu und Rämu
Heute mit diesen Themen:Gräben zwischen Erst- und Zweitwohnungsbesitzenden in Flims Laax Falera.Ein Studie der HSG hat das Spannungsfeld beleuchtet. Zweitheimische fühlen sich ungerecht behandelt. Die Studie ist umstritten. Die Fachhochschule Graubünden bezweifelt die Repräsentativität.Das Staatsradio des Fürsten ist umstritten. Die Initiative für die Privatisierung von Radio Liechtenstein ist zustande gekommen.Die Initianten kritisieren, dass in den letzten Jahren zu viele Steuergelder in den Sender investiert worden sind. Im Herbst entscheidet das Volk über die Zukunft von Radio Liechtenstein.Seit 120 Jahren ist das Musikhaus Fischer in Chur in der Welt der Musik ein fester Ankerplatz. Von der Blockflöte über Schlagzeug, Digital-Pianos, Noten CDs bis zur E-Gitarre. Ende Oktober ist das Churer Musikhaus Fischer Geschichte. Die vierte Generation schliesst das Traditionshaus in der Churer Altstadt. Roman Fischer blickt zurück.Die bösen Brüder Curdin und Armon Orlik. Seit 2017 schwingt der «verlorene» Bruder Curdin für den Berner Schwingverband. 2024 hat sich Curdin Orlik im Sackmehl viel Respekt verdient. Ein Rückblick.
Mit der Vorlage wollen die Initiantinnen und Initianten Natur, Ortsbilder sowie schöne Landschaften erhalten. Der Bund soll in Absprache mit den Kantonen Schutzobjekte definieren.Der Bundesrat jedoch ist gegen die Initiative – unter anderem aus energiepolitischen Gründen. Die Initianten hingegen halten dagegen, dass eine vorhandene Biodiversität entscheidend sei beim Kampf gegen den Klimawandel und zur nachhaltigen Sicherung der Nahrungsmittel und der Natur.Wer hat nun recht? Was würde bei einem Ja überhaupt passieren? Und was bei einem Nein? Das weiss Bundeshausredaktor Cyrill Pinto. Er ist zu Gast in einer neuen Folge von «Apropos», dem täglichen Podcast des Tages-Anzeigers und der Redaktion Tamedia.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: Biodiversitätsinitiative: Das müssen Sie wissenBiodiversitätsinitiative und BVG-Reform – wie stimmen Sie ab?Extremismus der besonderen Art Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Schnellere Felsbewegungen: Bei einem Informationsanlass hat die Gemeinde Albula/Alvra neue Entwicklungen in Brienz/Brinzauls bekannt gegeben.Auf eigene Faust: Grossmutter aus Niederurnen öffnet eingezäunten Spielplatz.Pro Biodiversitätsinitiative: Die Initianten erläutern, was auf dem Spiel steht.Erweiterung Kirchner Museum Davos: Die neue Sammlung braucht Platz. Deshalb soll das Museum ausgebaut werden.Hochmoderner Campus in Zizers: Das Unternehmen Integra Biosciences öffnet nach zwei-jähriger Bauzeit den Campus.
Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen: Steigen die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen und der Wirtschaft zu stark an, müssen Massnahmen ergriffen werden. In der «Abstimmungs-Arena» trifft dazu Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Wie bekommt die Schweiz die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff? Für die Mitte ist klar: Mit ihrer Kostenbremse-Initiative soll die «Prämienexplosion» gestoppt und das Kostenwachstum gebremst werden. Konkret soll der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne – und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Krankenkassen und Leistungserbringenden. Damit werde die Ursache des Prämienanstiegs an der Wurzel gepackt, argumentieren die Befürworterinnen. Bereits heute könnten rund sechs Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Die Initianten wollen deshalb alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung nehmen. Dringend notwendig oder viel zu starr? Unterstützung für ihre Initiative erhält die Mitte nur von der EVP. Alle anderen Parteien haben – wie der Bundesrat – die Nein-Parole beschlossen. Die geforderte Kostenbremse sei zu starr, weil sie das erlaubte Kostenwachstum einseitig an die Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft kopple. Das Nein-Lager befürchtet, dass die Einführung einer Kostenbremse zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen könnte. Stattdessen sollen mit dem indirekten Gegenvorschlag Kostenziele für die obligatorische Krankenversicherung festgelegt werden. Hilft die Kostenbremse-Initiative, die Ursachen des Prämienanstiegs zu bekämpfen und die Bevölkerung zu entlasten? Oder führt die Kostenbremse dazu, dass notwendige Behandlungen auf die lange Bank geschoben werden müssen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Yvonne Gilli, Präsidentin Verband Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH; und – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH.
Die Luzerner Regierung lehnt eine Initiative aus Kreisen der Jungparteien für die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige ab. Sie legt auch keinen Gegenvorschlag vor. Die Initianten sind enttäuscht. Weiter in der Sendung: * Positive externe Einschätzung zum Betriebskonzept des geplanten Neuen Luzerner Theaters: Für den Luzerner Kulturdirektor ist sie eine "wichtige vertrauensbildende Massnahme". * Kein Fest für Marco Odermatt auf dem Flugplatz Buochs: Kanton und Gemeinden verzichten, weil die Infrastruktur von Gölä nicht mehr zur Verfügung steht. * Kokainhandel im grossen Stil vor dem Luzerner Kriminalgericht: Die Staatsanwaltschaft fordert 10 Jahre Freiheitsstrafe.
Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen? Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden. Faire Lösung oder Geldverschwendung? Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren. «Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz. Ist die 13. AHV zahlbar? Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. «Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden. Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative: – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und – Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.
Im Raum Spiez/Wimmis soll eine regionale Nothilfe entstehen. Ein Haus für rund zwanzig Personen soll Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, mit professioneller Betreuung. Die Initianten suchen via Crowdfunding CHF 50'000 als Starthilfe. Frage der Woche mit Heilsarmee-Offizier Christian Dummermuth: Wo hat das Sprichwort «Hochmut kommt vor dem Fall» seinen Ursprung?
«Zu komplex» und «zu teuer»: mit diesen Argumenten will die Schaffhauser Regierung ein Pionier-Projekt beerdigen, welches Unterschriften sammeln per Mausklick erlaubt hätte. Die Initianten sind enttäuscht. Das letzte Wort in Sachen E-Collecting hat jetzt der Kantonsrat. Weitere Themen: * Zürcher Gemeinden sollen Plakatwerbung einheitlich regeln. * Winterthurer Food-Stände in der Altstadt dürfen nun doch bleiben. * An der Zürcher Bahnhofstrasse eröffnet das erste Longevity-Zentrum.
Es hätte ein imposantes Holzheizkraftwerk werden und 8000 Haushalte mit Strom versorgen sollen - doch die Dimensionen des Projekts in Einsiedeln stiessen auf wenig Gegenliebe. Die Initianten haben das Projekt darum zurückgezogen. Aufgeben wollen sie aber nicht. Weiter in der Sendung: * Bei einem Ski-Unfall in Andermatt ist ein 18-Jähriger ums Leben gekommen
Der Park im Calancatal, so etwas wie das Überbleibsel des Adula-Projekts, kommt im Winter in den involvierten Gemeinden zur Abstimmung. Die Initianten sind zuversichtlich. Weitere Themen: * Wie Davos bezahlbare Wohnungen schaffen will. * Wie die Ostschweizer Kantone mit dem Mangel an Lehrpersonen umgehen.
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht. Auf Vorrat und ohne unmittelbaren Anlass die Kommunikations-Daten von Millionen Menschen zu speichern, sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Weitere Themen: Im Bundeshaus konnten sich National- und Ständerat am Dienstag auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einigen. Dieser beinhaltet unter anderem Milliarden-Subventionen; beispielsweise für klimafreundliche Heizungen. Die Initianten sind glücklich damit, die SVP aber will das Referendum. Gewalt, Druck und Vetternwirtschaft: Ende Juni hat SRF schwere Missstände im Synchronschwimmen aufgedeckt. Nach umfangreicher Analyse will der Schweizerische Schwimmverband nun Massnahmen ergreifen. Was halten die Athletinnen und Athleten von den Vorschlägen? Das Staatssekretariat für Wirtschaft korrigiert seine Wachstumsprognose für die Schweiz nach unten: Auf 2,1 Prozent im Jahr 2022. Noch im Juni rechnete das Seco mit 2,6 Prozent. Wie begründet das Seco die Korrektur?
Die Freiburger Kantonsregierung lehnt die Volksinitiative für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahmen ab. Sie will aber einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Initianten zeigen sich zu keinem Kompromiss bereit. Weiter in der Sendung: * Grosser Rat: Bernische Finanzkommission will doch keinen Krisenartikel zur Lockerung der Schuldenbremse. * Gemeindefinanzen: Geldgeberin Ittigen vertraut im Vechiger Finanzskandal auf Justiz. Ittigen hatte Vechigen ein Darlehen in der Höhe von 4 Millionen Franken gewährt.
Die Initianten gegen die Beschaffung des F-35 stellen sich grundsätzlich gegen neue Kampfjets. Aber vor allem während der aktuell herrschenden Diskussion sei angemerkt: Eine Initiative im Sammelstadium hat keine aufschiebende Wirkung. Bei einem bestehenden, positiven Volksentscheid erst recht nicht. Man stelle sich einmal vor, welchen Einfluss eine solche Androhung auf unser politisches Tun hätte.
Im alten Werkhof der Gemeinde Wohlen soll ein neues, grosses Kulturlokal mit überregionaler Bedeutung entstehen. Die Initianten sehen ein grosses Potenzial und haben die Unterstützung des Gemeinderats. Als Vorbild dient unter anderem das Kiff in Aarau. Weiter in der Sendung: * Bei einem Polizeieinsatz nach einer Demonstration in Dornach am Freitagnachmittag setzte die Polizei Reizstoff ein. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Kundgebungsteilnehmer seien sehr aggressiv und provokativ aufgetreten, so die Solothurner Kantonspolizei. * Tödlicher Verkehrsunfall in Kappel (SO): Ein Fussgänger wurde am Freitagabend auf einer dunklen Ausserortsstrasse von einem Auto angefahren. Der 30-Jährige verstarb später im Spital.
Der Bauernverband warnt: Die Trinkwasserinitiative könnte die Bergbäuerinnen und Bergbauern in Bedrängnis bringen – also ausgerechnet jene, die heute schon naturnah produzieren. Zudem: Wie Krisenmanager Alain Berset die Pandemie meistert. Und: Gnadenlose Repression gegen Kreml-Kritiker Nawalny. Streit um Bergbäuerinnen und Bergbauern: Schadet ihnen die Trinkwasserinitiative? Die Trinkwasserinitiative will den Pestizideinsatz bekämpfen – aber sie zielt auch auf Gülle und Tierbestand: Ein Betrieb darf generell nur so viele Tiere halten, wie er vom eigenen Boden ernähren kann. Das könnte die Bergbäuerinnen unter Druck bringen. Die Initianten weisen die Kritik zurück und versprechen Anpassungen im Gesetz. Die Bergbauern sind mitten in den Abstimmungskampf geraten. Krisenmanager Berset: Mit Pannen durch die Pandemie Maskendebakel, zu wenig Impfdosen, Pannen im Bundesamt für Gesundheit – im Pandemie-Management ist einiges schiefgelaufen. Am obersten Verantwortlichen, Gesundheitsminister Alain Berset, scheinen die Versäumnisse aber abzuperlen. Wie gut ist Krisenmanager Berset? Die «Rundschau» zieht Bilanz mit politischen Freundinnen und Feinden des SP-Bundesrats. Im «Rundschau»-Interview: Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu den zähen Verhandlungen ums Rahmenabkommen. Gnadenlose Repression: Kreml-Kritiker Nawalny in Lebensgefahr Der Kreml geht gnadenlos gegen die politische Opposition vor. Während der Putin-Kritiker Alexej Nawalny in einer berüchtigten Strafkolonie um sein Leben kämpft, stehen auch seine Unterstützerinnen und Unterstützer mit einem Fuss hinter Gittern: Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung soll zur terroristischen Organisation erklärt werden. Die «Rundschau» begleitet einen Mitstreiter Nawalnys durch die Tage der Eskalation.
Der Bauernverband warnt: Die Trinkwasserinitiative könnte die Bergbäuerinnen und Bergbauern in Bedrängnis bringen – also ausgerechnet jene, die heute schon naturnah produzieren. Zudem: Wie Krisenmanager Alain Berset die Pandemie meistert. Und: Gnadenlose Repression gegen Kreml-Kritiker Nawalny. Streit um Bergbäuerinnen und Bergbauern: Schadet ihnen die Trinkwasserinitiative? Die Trinkwasserinitiative will den Pestizideinsatz bekämpfen – aber sie zielt auch auf Gülle und Tierbestand: Ein Betrieb darf generell nur so viele Tiere halten, wie er vom eigenen Boden ernähren kann. Das könnte die Bergbäuerinnen unter Druck bringen. Die Initianten weisen die Kritik zurück und versprechen Anpassungen im Gesetz. Die Bergbauern sind mitten in den Abstimmungskampf geraten. Krisenmanager Berset: Mit Pannen durch die Pandemie Maskendebakel, zu wenig Impfdosen, Pannen im Bundesamt für Gesundheit – im Pandemie-Management ist einiges schiefgelaufen. Am obersten Verantwortlichen, Gesundheitsminister Alain Berset, scheinen die Versäumnisse aber abzuperlen. Wie gut ist Krisenmanager Berset? Die «Rundschau» zieht Bilanz mit politischen Freundinnen und Feinden des SP-Bundesrats. Im «Rundschau»-Interview: Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu den zähen Verhandlungen ums Rahmenabkommen. Gnadenlose Repression: Kreml-Kritiker Nawalny in Lebensgefahr Der Kreml geht gnadenlos gegen die politische Opposition vor. Während der Putin-Kritiker Alexej Nawalny in einer berüchtigten Strafkolonie um sein Leben kämpft, stehen auch seine Unterstützerinnen und Unterstützer mit einem Fuss hinter Gittern: Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung soll zur terroristischen Organisation erklärt werden. Die «Rundschau» begleitet einen Mitstreiter Nawalnys durch die Tage der Eskalation.
Heute mit diesen Themen: Die Initianten des internationalen Naturparks Rätikon hofften auf ein geschlossenes JA in den 10 Prättigauer Gemeinden: Als erste Gemeinde hat Jenaz diese Hoffnung nun zerschlagen! Wenn der Wolf ein Nutztier tötet: Parlamentarier aus den Bergkantonen fordern vom Bundesrat, dass dieser die Erteilung von Abschussbewilligungen massiv lockert. «Die Nerven liegen blank», sagt Nationalrat Martin Candinas. Seit Wochen ist Graubünden DER Vorzeigekanton in Sachen Corona-Massentests: Nun hat’s auch der Bund eingesehen und macht 1 Milliarde Franken dafür locker. Die Wochenserie «Dia Kliena ganz gross uf RSO»: Heute zu Gast am Lenzer-Skilift in Lantsch/Lenz.
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass religiöse Gesichtsschleier wie der Nikab verboten werden. Die Initiative führt zu Diskussionen über Religionsfreiheit und Toleranz. Am 7. März stimmt die Schweiz über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Für den Bundesrat und die Parlamentsmehrheit wäre ein nationales Verhüllungsverbot übertrieben. Die Initianten auf der anderen Seite bezeichnen die religiöse Verschleierung als Symbol der Unterdrückung der Frauen. Im Abstimmungskampf kommen auch grundsätzliche Fragen zur Sprache: Soll die Mehrheit einer kleinen Minderheit vorschreiben, welche Kleidung sie tragen darf und welche nicht? Und wie weit soll die Toleranz gehen: Kann man die Gesichtsverschleierung zwar ablehnen, aber gleichzeitig das Recht von anderen verteidigen, ihr Gesicht zu verhüllen? Gäste im «Forum» * Gisela Widmer, Autorin und Kolumnistin aus Luzern. Sie setzt sich für ein Ja zur Initiative ein, weil sie ein Zeichen gegen die Unterdrückung der muslimischen Frauen setzen will. * Mariann Halasy, Sozialanthropologin aus Hinterkappelen (BE). Sie kämpft für ein Nein zur Initiative, weil das Verhüllungsverbot nicht zu unserem freiheitlichen Staat passe. Diskutieren Sie mit! Was halten Sie von der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»? Diskutieren Sie online mit. Die Onlinediskussion fliesst am Donnerstagabend in die Livesendung ein.
Eine Gruppe von sieben Grossrätinnen und Grossräten verfolgt die Gründung eines Dachverbandes der Bündner Gemeinden. Bislang hat sich nur ein Viertel der Gemeinden dazu geäussert, darunter mehrheitlich Absagen. Die Initianten verfolgen das Projekt aber weiter. Weitere Themen: * Ist Philipp Wilhelm nun der erste Davoser Landammann der SP oder nicht? Die Recherche im Staatsarchiv schafft Klarheit. * Diverse Kantone verbieten Skilager: schlechte Nachrichten für die Lenzerheide.
In der Stadt Wil erhalten künftig alle Schüler der 1. Oberstufenklasse ein Tablet; Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfte-Initiative verlieren immer mehr an Zustimmung.
"Die Bewahrung der Luzerner Landschaft in ihrer Schönheit". Nichts weniger als das wollen die Initianten der Kulturlandinitiativen erreichen. Unterstützt werden die Initiativen unter anderem von SP, Grünen und GLP sowie verschiedenen Umweltverbänden. Die Initianten wolllen die Bebauung von landwirtschaftliche Flächen erschweren. In ihren Augen ist der Schutz dieser Flächen unter den aktuell geltenden Regeln ungenügend. Ein Anliegen, welches auch bei anderen Parteien Anklang findet. Grundsätzlich. Denn CVP, FDP sind gegen die Initiativen. Sie sprechen von einem "faktischen Bauverbot". CVP und FDP unterstützen deshalb den Gegenvorschlag von Parlament und Regierung. Dieser ist in entscheidenden Punkten weniger streng als die Initiativen. Am 29. November kannst du also über 3 Vorlagen zum Schutz von Kulturland abstimmen. Über eine Verfassungsinitiative, eine Gesetzesinitiative und den Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative. Worum geht es bei den einzelnen Vorlagen? Und was sagen Gegner Ruedi Amrein (FDP) und Befürworter Hasan Candan (SP) dazu? Das erfährst du im Podcast.
Das Huhn ist seit mehr als 8000 Jahren eine wichtige Proteinquelle für den Menschen. Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde es zum Massenprodukt. Heute leben auf der Welt dreimal so viele Hühner wie Menschen. Das birgt ethische und ökologische Probleme. Wie geht man in der Schweiz damit um? Das Huhn beeinflusst seit tausenden von Jahren menschliche Kulturen rund um den Globus. Es hat sich vom scheuen Bankiva-Huhn in Südostasien zu einem der wichtigsten Nutztiere weltweit entwickelt. Ganze 23 Milliarden Hühner leben heute auf der Welt. Im Zuge dieser institutionalisierten Massenproduktion von Geflügel hat sich unser Verhältnis zum Huhn stark verändert. Einerseits haben wir immer noch ein romantisches Bild vom freilebenden, eierlegenden Huhn. Im krassen Gegensatz dazu steht die Realität: Das Huhn ist eines der meist gestressten Nutztiere. Die Schweiz liegt in Sachen Tierwohl im internationalen Vergleich zwar vorne. Trotzdem gibt es auch hier noch viel Luft nach oben. Die Initianten der Massentierhaltungsinitiative etwa fordern eine Reduktion der maximalen Tierzahl pro Betrieb. Und auch die hochgezüchteten Hybridhühner in der Pouletmast, die am Ende ihres kurzen Lebens kaum mehr stehen können sind ihnen ein Dorn im Auge. Die Schweizer Geflügelbranche wiederum argumentiert, dass mit noch mehr Tierwohl die Importe aus dem Ausland steigen würden, genauso wie die Preise für den Konsumenten. Kontext begibt sich auf die Spuren des Huhns und fragt: wie geht es den Hühnern in der Schweiz? Passend zu diesem Thema: Kontext vom 16.04.2019 "Dem Schlachten ein Ende: Tierrechtsaktivismus im Fokus " Weitere Themen: - Die Kulturgeschichte des Huhns - Die Schweiz, ein Hühnerparadies? - Planted Chicken – Pouletfleisch aus Erbsenmasse
2019 wurde die Sonderjagd-Initiative abgelehnt. Die Initianten werfen der Regierung vor Informationen verschwiegen zu haben und fordern über 100'000 Franken zurück. Eine entsprechende Beschwerde hat nun das Bündner Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Initianten ziehen den Entscheid vor Bundesgericht. Weitere Themen: * Bürgerlicher Schulterschluss: Valérie Favre Accola tritt in Davos nicht zum zweiten Wahlgang an. * Zeitungen und Kreuzfahrten: Susanne Lebrument über die neue Strategie der Somedia. * Stationen eines Schweinelebens: Eine Annäherung an das Nutztier in der neuen Podcast-Serie.
Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative verlangt die SVP erneut, dass die Schweiz die Einwanderung selbst steuert. Die Initianten warnen vor der Zehn-Millionen-Schweiz. Doch kommen weniger, wenn wieder Kontingente vergeben werden? Und wie sähe eine Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern aus? Mit Peter Hossli diskutieren im «Club»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP/ZG, Nationalrat SVP/ZG und Unternehmer; – Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP/BL und KMU-Geschäftsführerin; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Fabienne Hoelzel, Professorin für Entwerfen und Städtebau ABK Stuttgart; – Ganga Jey Aratnam, Migrationsforscher und Soziologe; und – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.
Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative verlangt die SVP erneut, dass die Schweiz die Einwanderung selbst steuert. Die Initianten warnen vor der Zehn-Millionen-Schweiz. Doch kommen weniger, wenn wieder Kontingente vergeben werden? Und wie sähe eine Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern aus? Mit Peter Hossli diskutieren im «Club»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP/ZG, Nationalrat SVP/ZG und Unternehmer; – Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP/BL und KMU-Geschäftsführerin; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Fabienne Hoelzel, Professorin für Entwerfen und Städtebau ABK Stuttgart; – Ganga Jey Aratnam, Migrationsforscher und Soziologe; und – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ab. Die Initianten argumentieren, es gebe zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten seien in den letzten Jahr stark gestiegen. Deshalb fordern Sie, dass jede zehnte neu gebaute Wohnung "bezahlbar" ist - und durch gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften gebaut wird. Zudem wollen Sie ein Vorkaufsrecht bei Landverkäufen für Gemeinden und Kantone. Die Gegner führen ins Feld, die Mieten seien seit 2016 wieder gesunken, es gebe genügend leere Wohnungen und die Initiative könnte kontraproduktiv sein. Die zusätzliche Bürokratie verlangsame den Wohnungsbau. Wer hat Recht? Darüber diskutieren der Präsident des Mieterverbandes Luzern, Mark Schmid und GLP-Kantonsrätin Claudia Huser.
Die Initianten der Johanneskirche-Abstimmung gehen vor Gericht. Dieses soll die Frage klären, wer zukünftig über eine Kirchenschliessung bestimmen darf. Frage der Woche: Wäre die Welt ohne Religion frei von Kriegen?
Die Initianten des No-Billag-Volksbegehrens werfen sich für die Entscheidungsfreiheit der Medienkonsumenten in die Bresche. Sie wollen uns von der lästigen Pflicht entbinden, SRF schauen und hören zu...