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Themen:Asyl-Stopp in Deutschland: Rechtsbruch oder Vorbild für die Schweiz?Individualbesteuerung: Guter Kompromiss oder Schaffung von neuen Ungerechtigkeiten?Lärmblitzer im Bundeshaus: Ruhigere Debatten oder Maulkorb für Nationalratsmitglieder? Gäste: Fabian Molina, Nationalrat SP Kanton ZürichRegine Sauter, FDP-Nationalrätin Kanton ZürichThomas Matter, Vizepräsident SVP und Nationalrat Kanton Zürich Moderation: Oliver SteffenProduktion: Moana Grünenfelder

Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster. In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt. Wer profitiert? Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wer verliert? Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert. Widerstand und politische Debatte SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz. Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun. Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum: • Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz • Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

Il Cussegl federal ha preschentà in nov deal concernent las relaziuns cun l'UE. Ussa vegnan elavurads ils detagls. Il cumbat politic ha però gia cumenzà. Tge vala la cunvegna or dal punct da vista da las parlamentarias e dals parlamentaris grischuns? Tge signifitgan las novaziuns per il Grischun? Anna Giacometti da la PLD, Magdalena Martullo-Blocher da la PPS e Stefan Engler da la partida Il Center èn giasts en il «Controvers» da Berna. ---------------------------------------------------------------------------------------- Der Bundesrat hat ein neues Abkommen betreffend Beziehungen zur EU präsentiert. Nun werden die Details ausgearbeitet. Der politische Kampf hat aber bereits begonnen. Was bedeutet das Abkommen aus Sicht der Bündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Was bedeuten die Neuerungen für Graubünden? Mitte-Ständerat Stefan Engler, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und FDP-Nationalrätin Anna Giacometti diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern.

Sicherheit in der Schweiz: Zusammenarbeit mit Europa oder konsequente Neut-ralität? Erbschaftssteuer für Superreiche: Faire Abgabe für den Klimaschutz oder masslose Enteignung? Bundesratswahl: Überholt Aussenseiter Pfister Favorit Ritter? • Flavia Wasserfallen, SP-Ständerätin Kanton Bern • Lars Guggisberg, SVP-Nationalrat Kanton Bern • Regine Sauter, FDP-Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 9. März 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Shanice Bösiger

Themen: Trump-Putin-Deal: Lässt der Bundesrat die Ukraine fallen? Mitte-Sitz im Bundesrat: Offizielles Ticket oder wilde Wahl? Islamistischer Terror in Europa: Wie sicher ist die Schweiz? Gäste: Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin Kanton Zürich Michael Graber, SVP-Nationalrat Kanton Wallis Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin Kanton St. Gallen Moderation: Patrik Müller Produktion: Matthias Steimer

Sturz von Assad: Aufnahmestopp für Syrien-Flüchtlinge? Staatsgeld für Stahlindustrie: Rettung in der Not oder Türöffner für Subventionen? Sugus-Häuser: Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Gäste: • Jacqueline Badran, SP Nationalrätin Kanton Zürich • Lukas Reimann, SVP Nationalrat Kanton St. Gallen • Regine Sauter, FDP Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 15. Dezember 2024 Moderation: Patrik Müller Produktion: Shanice Bösiger

Mit 170 von 184 gültigen Stimmen ist Maja Riniker heute zur Nationalratspräsidentin gewählt worden - damit gilt sie für die nächsten 12 Monate als höchste Schweizerin. Nach der Wahl wandte sich die 46-Jährige FDP-Politikerin an ihre Familie. Zudem plädierte sie für Vielfalt, die unser Land ausmache. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Freispruch für einen Hirnchirurgen, der an der Hirslanden-Klinik operiert hat. Er habe seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt. 2018 ist eine seiner Patientinnen nach einer Operation verstorben. · Weniger Kosten für den Kanton Solothurn wegen assistierten Suiziden bei der Sterbehilfeorganisation Pegasos in Nunningen: Die Staatsanaltschaft untersucht die Todesfälle künftig anhand von Videoaufnahmen, die Pegasos zur Verfügung stellt. · Bei der Druckerei Vogt-Schild in Derendingen/SO werden pro Jahr vier Mal 6 Millionen Abstimmungsbüchlein gedruckt. Die Reportage dazu.

Eine der komplexesten Vorlagen kommt am 22. September 2024 an die Urne: die Reform der beruflichen Vorsorge. Wer sind Gewinnerinnen und Verlierer der Vorlage? Ist das die richtige Frage? Was beinhaltet die Reform genau? Wie muss eine gerechte Altersvorsorge aussehen? Und was braucht es für ein Altern in Würde? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin SP; – Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SGK-N; – Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt, alt National- und Ständerat und ehemaliger Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes; – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; – Christian Budnik, Philosoph und Dozent für Ethik an der Universität Fribourg; und – Reto Lipp, Wirtschaftsredaktor SRF.

Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der zweiten Säule ab, der beruflichen Vorsorge. Die Vorlage ist umstritten. Über Vor- und Nachteile der Reform diskutieren FDP-Nationalrätin Regine Sauter und SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bei der Altersvorsorge drehte sich in der Schweizer Politik in den letzten Jahren fast alles um die AHV. Nun aber wollen Parlament und Bundesrat die zweite Säule reformieren, die berufliche Vorsorge. Gewerkschaften und linke Parteien haben das Referendum ergriffen, weswegen es am 22. September zu einer Volksabstimmung kommt. Die Befürworterinnen streichen heraus, dass durch die Reform mehrere hunderttausend Menschen eine bessere Pensionskassen-Rente erhalten würden. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmende mit einem geringen Einkommen und solche, die Teilzeit arbeiten. Die Gegnerinnen bezweifeln diesen Effekt und monieren, dass die höheren Lohnabzüge während des Erwerbslebens in keinem Verhältnis zum möglich Rentenzuwachs stünden – und dass einige Arbeitnehmende sogar weniger Rente erhalten könnten.

Mit der 13. AHV-Rente, mit der neuen Sicherheitslage und mit der demografischen Entwicklung ist eines klar: Der Bund braucht Geld. Woher nehmen? Steuererhöhung oder rigoroses Sparprogramm? SP-Nationalrat Jon Pult, Mitte-Nationalrat Martin Candinas, SVP-Nationalrat Roman Hug und FDP-Nationalrätin Anna Giacometti diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern.

Jedes Jahr müssen wir für die Krankenkassenprämien tiefer in die Tasche greifen. Das belastet die Schweizer Haushalte. Die Entlastungs-Initiative der SP, welche am 9. Juni zur Abstimmung kommt, will deshalb die Prämien deckeln. Was spricht dafür, was dagegen? Die Prämienentlastungs-Initiative der SP will, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung aufwenden müssen. Für den Betrag, der darüber hinausgeht, müssten Bund und Kantone aufkommen. Ob das funktionieren kann oder nicht - darüber debattieren in der Abstimmungskontroverse SP-Nationalrat Cédric Wermuth und FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Die Schweiz braucht mehr Strom. Bundesrat und Parlament setzen auf mehr Wasser-, Sonnen- und Windstrom. Das Stromgesetz soll den Ausbau vorantreiben. Ein vernünftiger Weg - findet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Eine Mogelpackung - entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling.  Die Schweiz unabhängiger machen vom Ausland. Die Stromversorgung sichern. Und die Produktion ausbauen, damit der Ausstieg aus Benzin und Heizöl gelingt. Das sind für die Befürworterinnen und Befürworterinnen die wichtigsten Argumente für das Stromgesetz. Und dafür nehmen sie gewisse Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf: Der Bau von 16 Wasserkraftprojekten sowie von Wind- und Solarpärke in bestimmten von den Kantonen festgelegten Zonen würden bei einem Ja rechtlich besser gestellt. Konkret: Das Interesse am Bau dieser Anlage hätte im Falle eins Rechtsstreits grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen wie dem Landschaftsschutz. Die Befürworterschaft ist breit aufgestellt: Die Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP sind dafür, ebenso die grössten Umweltverbände wie WWF und Pro Natura. Sie sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und Anliegen des Naturschutzes. Auf der Gegenseite stehen kleinere Naturschutzgruppierungen wie die Stiftung Franz Weber – und auch die SVP Schweiz. Die SVP spricht von einer Mogelpackung, weil Sonnen- und Windstrom unzuverlässig sei und somit die Versorgungssicherheit nicht verbessere. Ausserdem warnen sie vor hohen Kosten. Ein Streitpunkt auch in der Abstimmungskontroverse sind die Volksrechte. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen: Die jeweiligen Standortgemeinden könnten sich gegen jedes Kraftwerk wehren. Die SVP hingegen beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Vorlage, die dem Bundesrat das Recht gibt, kleinere Projekte verfahrensmässig zu beschleunigen. Sie vermutet hier eine Aushebelung der Volksrechte. Bundesrat und Befürwortende bestreiten das: Der Ausnahmeartikel werde niemals so angewandt, wie von den Gegnern behauptet. Am 9. Juni treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Am 3. März 2024 stimmen Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob es in Zukunft eine 13. AHV-Rente geben soll. Ja-Lager: «Alles wird teurer, Rentner werden im Stich gelassen» Das Initiativ-Komitees argumentiert: Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles werde teurer. Bei den Löhnen gehe es wieder aufwärts, Rentnerinnen und Rentner hingegen würden im Stich gelassen. Ein Fünftel der Rentner würden in Armut leben oder seien armutsgefährdet, so die Befürworter. Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden genügen, um die höheren Ausgaben zu berappen. Nein-Lager: «AHV-Bonus bringt höhere Steuern und weniger Lohn» Die Gegner kritisieren: 80 Prozent der Pensionierten seien auf den «AHV-Bonus» nicht angewiesen, auch Reiche und Millionäre nicht. Dieses «Giesskannenprinzip» sei teuer und unsozial. Die AHV sei gegenwärtig nur bis im Jahr 2030 gesichert. Mehrkosten bei der AHV würde bedeuten: Höhere Mehrwertsteuer, höheren Abgaben auf dem Lohn oder höhere Steuern. Bezahlen müssten die Zeche vor allem Junge und Familien. Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: - Ja zur Initiative: Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und SP-Politiker, ehemaliger Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund - Nein zur Initiative: Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin St.Gallen, Präsidentin FDP-Frauen, Ombudsfrau fürs Alter Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

NEU: Weltwoche Deutschland. Hier klicken, um die neue App gratis herunterzuladen: http://tosto.re/weltwochedeutschland Hier finden Sie das kostenlose E-Paper der ersten Ausgabe: https://weltwoche.de/erste-ausgabe Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.de/ Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.de/newsletter-abonnieren/Schneider-Schneiter und Wasserfallen: Rendez-vous mit Mitte- und FDP-Nationalräten am WEF in DavosDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Duell zwischen dem Bündner SP-Nationalrat Jon Pult und dem Basler SP-Regierungsrat Beat Jans verspricht eine der spannendsten Bundesratswahlen der jüngeren Geschiche. Wer macht in den Tagen vor der Wahl mehr Punkte? Wie positionieren sich die Parteien? SP-Nationalrat Jon Pult im Interview. Mitte Nationalrat Martin Candinas, SVP Nationalrat Roman Hug und FDP Nationalrätin Anna Giacometti diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern.

Im Oktober sind eidgenössische Wahlen. Im Vorfeld versuchen die Parteien, den Wählerinnen und Wählern ihre Politik zu erklären. Was versprechen sie ihnen? Im SRF-Parteiencheck stellt sich Maja Riniker, FDP-Nationalrätin, den Fragen von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Mieten wird teuer. Für Leute mit kleinen Einkommen wird das zum grossen Problem. Der Mieterverband wirft den Vermietern vor, sie würden viel zu hohe Renditen einstreichen. Dagegen wehrt sich FDP-Nationalrätin Maja Riniker – sie ist Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands.  Thema in der Sendung ist auch die Waffenhilfe an die Ukraine: Maja Riniker ist die treibende Kraft hinter einem umstrittenen Panzer-Deal. Betroffen ist rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter: Mit dem diese Woche erhöhten Referenzzinssatz und der aufgelaufenen Teuerung drohen ihnen happige Mietaufschläge. Eine Familie mit einer 1800-Franken-Wohnung könnte ab Herbst im schlimmsten Fall fast 100 Franken mehr bezahlen müssen. Maja Riniker vertritt den Hauseigentümerverband Schweiz – und damit die Vermieter. Die FDP-Nationalrätin vertraut auf die Fairness der Vermieter und verweist auf die geltenden Regeln: Mieterinnen und Mieter können vermeintlich zu hohe Mieten anfechten. Genau das funktioniere aber nicht, sagen der Mieterverband und linke Politikerinnen: Die Hürden, um sich zu wehren, seien zu hoch. Vermieter kämen davon mit überrissenen, faktisch illegalen Renditen. Was spricht gegen staatliche Kontrollen bei den Mietpreisen? Braucht es Massnahmen für Leute mit kleinen Einkommen? Und: Weshalb will der Hauseigentümerverband ausgerechnet in der heutigen Situation die Rechte der Vermieter ausbauen? Maja Riniker nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Die Aargauer FDP-Nationalrätin hat dieses Jahr vor allem Schlagzeilen gemacht als Sicherheitspolitikerin: Anfang Jahr lancierte sie die Debatte über die Weitergabe von eingemotteten Schweizer Leopard-Kampfpanzern nach Deutschland. Das hat ihr Applaus eingebracht, aber auch viel Widerspruch aus den eigenen Reihen: Ausgerechnet FDP-Ständeräte und die Offiziersgesellschaft werfen der stramm armeetreuen Freisinnigen vor, sie gefährde mit ihren Panzer-Plänen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Wie weit soll und kann Schweizer Waffenhilfe für die europäischen Verbündeten der Ukraine gehen? Wie gefährlich wird das für die Neutralität. Und: Gäbe es für die Schweiz nicht andere Wege, die Ukraine rascher und wirksamer zu unterstützen? Die streitbare freisinnige Politikerin Maja Riniker ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

70% Rabatt auf das Handy-Abo, 30% Rabatt auf Möbel, 50% Rabatt auf Jacken oder Turnschuhe: Diese Woche überbieten sich die Detailhändler mit Preisnachlässen. Der Black Friday, ein Trend aus den USA, hat sich hierzulande etabliert.  Aus dem einen Tag am Freitag wurde je nach Anbieter in den letzten Jahren gleich eine ganze Woche oder mit dem »Black November» sogar ein ganzer Monat. Seit der Einführung des Black Friday 2015 sind die Umsätze im Detailhandel kontinuierlich angestiegen. Bis auf 500 Millionen Franken im Jahr 2021. Dies hat eine Auswertung von blackfridaydeals.ch ergeben. Soll man profitieren oder die Rabattschlacht boykottieren?  Gäste in der Sendung: * Christa Markwalder, Präsidentin «Swiss Retail Federation», dem grössten Detailhandelsverband der Schweiz, FDP Nationalrätin Bern * Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr. Geburtenstarke Jahrgänge erreichen das Pensionsalter, die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um die Renten zu finanzieren. Soll deshalb das Frauen-Rentenalter und die Mehrwertsteuer erhöht werden? Besonders für die Frauen ist diese Abstimmung das heisse Eisen am 25. September. Weil die AHV nach Hochrechnungen in den kommenden Jahren in die roten Zahlen zu rutschen droht, soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden; zudem soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen. Die Frauen, die in den ersten neun Jahren nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, erhalten für die Erhöhung des Rentenalters eine Kompensation. In der Abstimmungskontroverse diskutieren SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, sie ist gegen die Reform und FDP-Nationalrätin Regine Sauter, sie ist dafür.

Im Vorfeld der Abstimmung über die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist ein regelrechter Zahlenstreit entbrannt. Die Linken warnen vor fehlenden Einnahmen, die Rechten sprechen von Mehreinnahmen. Wie kommen die beiden Lager auf die entgegengesetzten Zahlen? Das erklären sie im «Tagesgespäch». Die politische Linke warnt: Bei einem Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer am 25. September gehe der öffentlichen Hand viel Geld verloren. Nein, im Gegenteil, erwidern die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände. Sie sprechen von zusätzlichen Arbeitsplätzen und Mehreinnahmen für die Allgemeinheit. In der Kontroverse legen beide Seiten Berechnungen vor, um ihre Version zu untermauern. Bundesrat und Parlament sagen Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. SP, Grüne und Gewerkschaften sind dagegen. Im «Tagesgespäch» zu Gast bei Dominik Meier sind FDP-Nationalrätin Maja Riniker als Befürworterin und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth als Gegner.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Schweizer Politik. Ständerat und Nationalrat debattieren in der aktuellen Session diverse Vorstösse rund um den Krieg. Derweil liegt bereits eine Motion auf dem Tisch mit der Forderung nach einer Aufstockung der Armee. Ist das angesichts der aktuellen Bedrohungslage nötig oder übertrieben? Darüber diskutiert Sandra Witmer mit SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher und FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

«Triage» - dieses Wort ist zurzeit oft zu hören. Der Begriff beschreibt in vielen Medizinbereichen den Alltag. Gestern nun warnte der Kanton Luzern, dass es schon im Januar zu einer «harten Triage» kommen könnte. Was ist damit gemeint? Das Gespräch mit Yvonne Gilli vom Ärzteverband FMH. Die weiteren Themen: * Eine umfassende Studie hat erstmals untersucht, wie die Schweizer Bevölkerung das Spannungsfeld von Geschlecht und Identität wahrnimmt. Das Gespräch mit Politgeograf Michael Herrmann. * Wie weiter mit der EU? Darüber sprechen wir diese Woche mit Aussenpolitiker:innen der vier Bundesratsparteien. Heute mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. * NFTs - das sind fälschungssichere digitale Objekte. Und in diesem Jahr haben sie für viel Aufsehen und grosse Umsätze gesorgt. Warum das so ist, besprechen wir mit unserem Digitalredaktor. 

Die Schweiz soll mehr Pflegefachkräfte ausbilden und auch deren Arbeitsbedingungen verbessern. Das verlangt die Pflege-Initiative, über die wir am 28. November abstimmen. Denn in der Schweiz droht ein massiver Mangel an gut qualifiziertem Personal. Das Parlament hat Handlungsbedarf erkannt und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht eine Ausbildungs-Offensive vor. Warum dieser den Initiantinnen nicht ausreicht, sagt Barbara Gysi, SP Nationalrätin aus Sankt Gallen in der Kontroverse mit der Zürcher FDP Nationalrätin Regine Sauter. Das Gespräch wurde am Dienstag aufgezeichnet.

Braucht die Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus ein neues Gesetz? «Ja, man stellt Gefährder unter Beobachtung, das ist wichtig», sagen Parlament und Bundesrat. «Nein, es droht Willkür», sagen die Gegner aus den Referendumskomitees. Das Gesetz erlaubt der Polizei früher und präventiv einzuschreiten. Dies wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor. Muss die Polizei präventiv handeln können, bevor es zu spät ist? Oder sind die Grundrechte gefährdet? Am 13. Juni stimmen wir darüber ab. Schreiben Sie uns Ihre Meinung schon jetzt in die Kommentare. Gäste in der Sendung: * Pro: Jacqueline de Quattro, FDP Nationalrätin Waadt und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission * Contra: Nadja Capus, Professorin für Strafrecht Universität Neuenburg und Unterzeichnerin des offenen Briefs von Rechtsexperten an den Bundesrat

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz E-ID-Gesetz ab. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Für das E-ID-Gesetz argumentiert FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Gegen die Vorlage ist Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen. Das neue E-ID-Gesetz ist die Grundlage für eine staatlich geprüfte elektronische Identität, die E-ID. Der Nutzer dieser E-ID soll damit belegen können, dass er die eingeloggte Person auch wirklich ist. Wenn jemand im Internet Schuhe kaufen oder bei der Gemeinde ein Formular bestellen will benutzte man bisher verschiedene Logins, meistens mit Benutzernamen und Passwort. Es gab dazu keine staatliche Garantie, dass die Bestellung sicher und zuverlässig ist. Das soll sich mit dem neuen E-ID-Gesetz ändern. Für eine nationale E-ID haben Staat und private Firmen zusammengearbeitet: Der Staat überprüft und bestätigt die Identität einer Person, ausgestellt und betrieben wird die E-ID von privaten Unternehmen. Auch Kantone und Gemeinden können ihre E-ID anerkennen lassen. Eine breite Allianz von Organisationen und linken Parteien hat gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir am 7. März darüber ab. Gegen das Gesetz haben sich SP, Grüne und die Grünliberalen gestellt. Dafür sind der Bundesrat und die Parteien SVP, FDP und die Mitte. Welche Argumente sprechen für und welche gegen das E-ID-Gesetz? Darüber diskutieren zwei Nationalrätinnen: Auf der Pro-Seite, Christa Markwalder von der FDP, auf der Contra-Seite, Sibel Arslan von den Grünen.

Geschlossene Restaurants, keine Kultur- und Sportanlässe, leere Kassen: Die Coronakrise trifft grosse Teile der Wirtschaft hart. Auch wenn der Bundesrat das Härtefallprogramm ausbaut, stellt sich die Frage: Geht das schnell genug? Darüber debattieren Politikerinnen und Expertinnen in der «Arena». Vielen Gastronomen – aber nicht nur ihnen – geht langsam das Geld aus. Trotz neuer Unterstützungsmassnahmen sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer: «Die Situation im Gastgewerbe bleibt alarmierend.» Gleichzeitig zeigt sich, dass schon vor Corona sechs von zehn Restaurants unrentabel waren. Können nur schnelle Entschädigungen eine Kündigungswelle verhindern? Oder ist eine Strukturbereinigung in der Krise normal? Klar ist: Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz weniger grosszügig. Bis Mitte September sprach unser Land Corona-Nothilfen in der Höhe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In Deutschland waren es 8,3 Prozent – an der Spitze steht Singapur mit 16,1 Prozent. Knausert die Schweiz bei den Corona-Geldern? Oder sind mit dem Ausbau des Härtefallprogramms die wirtschaftlichen Folgen abgefedert? Umstritten bleibt, welche Wirkung die neu verordneten Einschränkungen im Alltag haben. Die Homeoffice-Pflicht werde zu einer unverhältnismässigen Bürokratie führen, findet die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Die SP hingegen begrüsst die Homeoffice-Pflicht – erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen. Einheitliche Lösungen seien aus verhaltenspsychologischer Sicht eindeutig besser als unterschiedliche Massnahmen, sagt die Gesundheitspsychologin Urte Scholz. Wird die Bevölkerung die Strategie des Bundesrates mittragen? Oder führt die Coronakrise zu einer Spaltung der Gesellschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Ausserdem im Studio: – Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG; und – Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie, Universität Zürich. Weitere Gäste noch offen.

Geschlossene Restaurants, keine Kultur- und Sportanlässe, leere Kassen: Die Coronakrise trifft grosse Teile der Wirtschaft hart. Auch wenn der Bundesrat das Härtefallprogramm ausbaut, stellt sich die Frage: Geht das schnell genug? Darüber debattieren Politikerinnen und Expertinnen in der «Arena». Vielen Gastronomen – aber nicht nur ihnen – geht langsam das Geld aus. Trotz neuer Unterstützungsmassnahmen sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer: «Die Situation im Gastgewerbe bleibt alarmierend.» Gleichzeitig zeigt sich, dass schon vor Corona sechs von zehn Restaurants unrentabel waren. Können nur schnelle Entschädigungen eine Kündigungswelle verhindern? Oder ist eine Strukturbereinigung in der Krise normal? Klar ist: Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz weniger grosszügig. Bis Mitte September sprach unser Land Corona-Nothilfen in der Höhe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In Deutschland waren es 8,3 Prozent – an der Spitze steht Singapur mit 16,1 Prozent. Knausert die Schweiz bei den Corona-Geldern? Oder sind mit dem Ausbau des Härtefallprogramms die wirtschaftlichen Folgen abgefedert? Umstritten bleibt, welche Wirkung die neu verordneten Einschränkungen im Alltag haben. Die Homeoffice-Pflicht werde zu einer unverhältnismässigen Bürokratie führen, findet die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Die SP hingegen begrüsst die Homeoffice-Pflicht – erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen. Einheitliche Lösungen seien aus verhaltenspsychologischer Sicht eindeutig besser als unterschiedliche Massnahmen, sagt die Gesundheitspsychologin Urte Scholz. Wird die Bevölkerung die Strategie des Bundesrates mittragen? Oder führt die Coronakrise zu einer Spaltung der Gesellschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH. Ausserdem im Studio: – Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG; und – Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie, Universität Zürich. Weitere Gäste noch offen.

Ein aufgebrachter Mob in den heiligen Hallen der US-Demokratie - mit dem Ziel, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zu verhindern. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi hat sich kurz vor der Erstürmung des Capitols unter die Menge gemischt und Stimmen eingefangen. Und: Der Angriff auf das Capitol in Washington hat nicht das gebracht, was sich die Trump-Fans erhofft hatten. Der Kongress hat die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten kurz danach bestätigt. Bedeutet das «Game over» für Trump und seine Anhänger? Die Schweiz muss dem Oppositionellen Wiktor Chrapunow aus Kasachstan und seiner Ex-Frau Asyl gewähren. 2015 traten FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und Ex-SVP-Nationalrat Christian Miesch mit ihren Aktivitäten für das autokratisch geführte Land eine Debatte über Lobbyismus los. Spielt diese Lobbying-Affäre eine Rolle im Bundesgerichtsurteil?

Der Bundesrat möchte das Geldwäschereigesetz verschärfen. Es braucht keine Änderungen, das befand im Frühling eine Mehrheit des Nationalrats. Nachdem der Ständerat einer deutlich abgeschwächteren Form zugestimmt hat, befasst sich am Mittwoch nun nochmals die Grosse Kammer mit dem Gesetz. Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel aus dem Kanton Freiburg und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder aus dem Kanton Bern.

Sollen Schweizer Firmen auch im Ausland haften für Verstösse gegen die Menschenrechte und den Umweltschutz? Das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative, über die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am kommenden 29. November abstimmen.  Hinter der Initiative stehen 130 Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Greenpeace und Terre des Hommes – und die SP, Grünen und Grünliberalen. Auf der anderen Seite bekämpfen der Bundesrat und mehrheitlich die bürgerlichen Parteien die Initiative mit den Argumenten, sie gehe zu weit und koste Arbeitsplätze. Welche Argumente sprechen für die Konzernverantwortungsinitiative, welche dagegen? Darüber diskutieren nun live der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer als Vertreter der Befürworter und die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter als Vertreterin der Gegner. Das Gespräch führt Inlandredaktor Rafael von Matt.

Der Bundesrat will den «Swisscoy»-Einsatz in Kosovo bis 2023 verlängern und das Kontingent von 165 auf 195 Armee-Angehörige erhöhen. Die meisten bürgerlichen Parteien und die SP sind dafür, Widerstand kommt von SVP und Grünen. Zu Gast im «Politikum» sind: * Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus Zürich * Jacqueline de Quattro, FDP-Nationalrätin aus der Waadt

Kirchliche Stiftungen gehören zu den ältesten Stiftungen in der Schweiz. Bekannt ist aber wenig über sie. Das ärgert die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Mit einer Motion im Parlament wollte sie für mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht sorgen – und ist gescheitert, auch am Einfluss von Martin Grichting, dem Generalvikar des Bistums Chur, der sich für den Status quo gewehrt hat. «Trend» besucht Fiala und Grichting und spricht mit dem Verantwortlichen einer kirchlichen Stiftung, die Vorbild sein will in Sachen Transparenz und Aufsicht.

Arbeiter auf dem Bau zum Demonstrieren anstiften, Lohnforderungen Jahr für Jahr hochschrauben und Unternehmer mit Streikdrohungen unter Druck setzen. Das Vorgehen der Unia findet FDP-Nationalrätin Doris Fiala unverschämt. Wer immer mehr fordere, gefährde die Sozialpartnerschaft in der Schweiz.

Arbeiter auf dem Bau zum Demonstrieren anstiften, Lohnforderungen Jahr für Jahr hochschrauben und Unternehmer mit Streikdrohungen unter Druck setzen. Das Vorgehen der Unia findet FDP-Nationalrätin Doris Fiala unverschämt. Wer immer mehr fordere, gefährde die Sozialpartnerschaft in der Schweiz.

Zu Gast bei Roger Schawinski ist Doris Fiala. Sie wollte Zürcher Stadträtin werden, scheiterte aber bereits zum zweiten Mal parteiintern. FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Im Doppelpunkt bei Radio 1-Chef Roger Schawinski erklärt Doris Fiala, wie sie mit dieser Niederlage umgeht und spricht auch über die Nachfolge-Suche für Bundesrat Didier Burkhalter. Warum für sie als Präsidentin der FDP Frauen das Geschlecht dabei keine zentrale Rolle spielt? Sie erfahren es im Doppelpunkt um 11 Uhr.