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Anhörung des Finanzausschusses

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Während die internationale Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran liegt, bleibt im Baltikum die Sorge vor russischen Aktivitäten unterhalb der Kriegsschwelle groß. Rasmus Buchsteiner begleitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf ihrer Reise durch Estland und Litauen. Im Gespräch mit dem estnischen Premier Kristen Michal geht es um die Forderung nach einer gesteigerten Rüstungsproduktion und die militärische Präsenz der NATO-Partner vor Ort. Im 200-Sekunden-Interview ordnet Bettina Hagedorn (SPD), Vorsitzende der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, die aktuelle Stimmung in Riga, Vilnius und Tallinn ein. Sie erläutert die Bedeutung der deutschen Brigade für die Region und spricht über die Herausforderungen bei der personellen Ausstattung der Bundeswehr an der Ostflanke. Ein Gründungsmitglied der AfD sorgt für Erklärungsnot im Bundestag: Dem Abgeordneten Kay Gottschalk wird vorgeworfen, eine offizielle Dienstreise des Finanzausschusses nach Washington umfunktioniert zu haben, um in den USA für das Ende der „Brandmauer“ zu werben. Pauline von Pezold berichtet über einen umstrittenen Reisebericht, die Verärgerung der anderen Fraktionen und die Frage, ob der Bundestag die Regeln für Auslandsreisen nun verschärfen muss. Den Podcast „Inside AfD“ von Pauline von Pezold und Frederik Schindler findet ihr hier und unseren wirtschaftspolitischen Podcast „Power & Policy“ mit Joana Lehner und Jürgen Klöckner hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Anhörung des Finanzausschusses

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(00:00) INTRO: Rücktritte - Abendschau, 14.03.2025 | (01:45) RBB: Rücktritte nach fehlerhafter Berichterstattung - Steffen Grimberg | (18:05) RBB: Neuer Rundfunkrat konstituierte sich - Gelbhaar-Aufklärung mit Verzögerung - Frank Becker | (27:09) TRUE CRIME: Die Grenzen der medialen Präsentation von Kriminalfällen - Prof. Dr. Christian Schertz | (42:12) Teaser Keynote - Peter Müller | (43:31) BONUS: Keynote “Zum Zustand der öffentlichen Debatte in Deutschland” - Peter Müller - DLM im Dialog 2025 - Dr. Torben Klausa | (1:23:56) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung vom 12.03.2025, Berlin - TOP 1 - Begrüßung und Regularien | (1:37:57) BONUS: TOP 2 - Wahl einer/eines Rundfunkratsvorsitzenden | (1:57:56) BONUS: TOP 3 - Wahl einer/eines stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden | (2:06:21) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin Ulrike Demmer | (2:30:13) BONUS: TOP 5 - Bericht von der 2. Sondersitzung des Programmausschusses - Frank Feuerschütz - Aussprache | (3:01:42) BONUS: TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krüger | (3:06:28) BONUS: TOP 7 - Wahl der Mitglieder des Programmausschusses | (3:28:38) BONUS: TOP 8 - Wahl der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses | (3:34:08) BONUS: TOP 9 - Wahl für den ARD-Programmbeirat | (3:46:01) BONUS: TOP 10 - Wahl für den arte-Deutschland-Programmbeirat | (3:48:02) BONUS: TOP 11 - Wahl für den arte-G.E.I.E.-Programmbeirat | (3:51:24) BONUS: TOP 12 - Wahl für den rbb-media-Aufsichtsrat | (3:59:06) BONUS: TOP 13 - Wahl für den ems-Aufsichtsrat | (4:00:52) BONUS: TOP 14 - Bericht des Personalrates - Martina Schrey | (4:12:18) BONUS: TOP 15 - Verschiedenes || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: Rücktritte - Abendschau, 14.03.2025 | (01:45) RBB: Rücktritte nach fehlerhafter Berichterstattung - Steffen Grimberg | (18:05) RBB: Neuer Rundfunkrat konstituierte sich - Gelbhaar-Aufklärung mit Verzögerung - Frank Becker | (27:09) TRUE CRIME: Die Grenzen der medialen Präsentation von Kriminalfällen - Prof. Dr. Christian Schertz | (42:12) Teaser Keynote - Peter Müller | (43:31) BONUS: Keynote “Zum Zustand der öffentlichen Debatte in Deutschland” - Peter Müller - DLM im Dialog 2025 - Dr. Torben Klausa | (1:23:56) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung vom 12.03.2025, Berlin - TOP 1 - Begrüßung und Regularien | (1:37:57) BONUS: TOP 2 - Wahl einer/eines Rundfunkratsvorsitzenden | (1:57:56) BONUS: TOP 3 - Wahl einer/eines stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden | (2:06:21) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin Ulrike Demmer | (2:30:13) BONUS: TOP 5 - Bericht von der 2. Sondersitzung des Programmausschusses - Frank Feuerschütz - Aussprache | (3:01:42) BONUS: TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krüger | (3:06:28) BONUS: TOP 7 - Wahl der Mitglieder des Programmausschusses | (3:28:38) BONUS: TOP 8 - Wahl der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses | (3:34:08) BONUS: TOP 9 - Wahl für den ARD-Programmbeirat | (3:46:01) BONUS: TOP 10 - Wahl für den arte-Deutschland-Programmbeirat | (3:48:02) BONUS: TOP 11 - Wahl für den arte-G.E.I.E.-Programmbeirat | (3:51:24) BONUS: TOP 12 - Wahl für den rbb-media-Aufsichtsrat | (3:59:06) BONUS: TOP 13 - Wahl für den ems-Aufsichtsrat | (4:00:52) BONUS: TOP 14 - Bericht des Personalrates - Martina Schrey | (4:12:18) BONUS: TOP 15 - Verschiedenes || Jörg Wagner

(00:00) INTRO: Rücktritte - Abendschau, 14.03.2025 | (01:45) RBB: Rücktritte nach fehlerhafter Berichterstattung - Steffen Grimberg | (18:05) RBB: Neuer Rundfunkrat konstituierte sich - Gelbhaar-Aufklärung mit Verzögerung - Frank Becker | (27:09) TRUE CRIME: Die Grenzen der medialen Präsentation von Kriminalfällen - Prof. Dr. Christian Schertz | (42:12) Teaser Keynote - Peter Müller | (43:31) BONUS: Keynote “Zum Zustand der öffentlichen Debatte in Deutschland” - Peter Müller - DLM im Dialog 2025 - Dr. Torben Klausa | (1:23:56) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung vom 12.03.2025, Berlin - TOP 1 - Begrüßung und Regularien | (1:37:57) BONUS: TOP 2 - Wahl einer/eines Rundfunkratsvorsitzenden | (1:57:56) BONUS: TOP 3 - Wahl einer/eines stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden | (2:06:21) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin Ulrike Demmer | (2:30:13) BONUS: TOP 5 - Bericht von der 2. Sondersitzung des Programmausschusses - Frank Feuerschütz - Aussprache | (3:01:42) BONUS: TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krüger | (3:06:28) BONUS: TOP 7 - Wahl der Mitglieder des Programmausschusses | (3:28:38) BONUS: TOP 8 - Wahl der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses | (3:34:08) BONUS: TOP 9 - Wahl für den ARD-Programmbeirat | (3:46:01) BONUS: TOP 10 - Wahl für den arte-Deutschland-Programmbeirat | (3:48:02) BONUS: TOP 11 - Wahl für den arte-G.E.I.E.-Programmbeirat | (3:51:24) BONUS: TOP 12 - Wahl für den rbb-media-Aufsichtsrat | (3:59:06) BONUS: TOP 13 - Wahl für den ems-Aufsichtsrat | (4:00:52) BONUS: TOP 14 - Bericht des Personalrates - Martina Schrey | (4:12:18) BONUS: TOP 15 - Verschiedenes || Jörg Wagner

Anhörung des Finanzausschusses

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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Vermittlerverband fordert von Bundestag klares Signal Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat eine Stellungnahme an die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages gerichtet. Darin wird unter anderem die Überbetonung von Honorarberatung und ein Provisionsverbot, das EU-rechtswidrig ist und sich für Versicherungsmakler als partielles Berufsverbot darstellt, die fehlerhafte Ausgestaltung eines Best-Interest-Tests sowie unrealistische Zeitpläne thematisiert. „Wir erwarten uns ein klares Signal des Bundestages in Richtung Bundesregierung zur Unterstützung bei diesem Thema für die Branche und besonders auch für die Kunden. Zustimmung zu einem erwiesen rechtswidrigen Vorschlag der EU-Kommission, basierend auf ideologischen Fantasien und nicht auf überzeugender Empirik, darf es durch Deutschland nicht geben“, so der Geschäftsführende Vorstand des AfW, Norman Wirth. LKH bekommt neuen Gesamtvertriebsleiter Oliver Contala (34) hat zum 1. Januar 2024 die Leitung des Gesamtvertriebes der Landeskrankenhilfe (LKH) übernommen. Der studierte Betriebswirt war zuletzt Direktor bei der R+V Versicherung. Positive Aktienkultur verbreitert sich Das Vertrauen der Bevölkerung in Aktienanlagen nimmt zu. Das geht aus dem Deutschen Geldanlage-Index des DIVA hervor. Demnach habe sich die Stimmung in der Bevölkerung zu aktienbasierten Geldanlagen auf gutem Niveau weiter stabilisiert. So liegt der Indexwert in der Winterbefragung mit 30,3 Punkten weit im positiven Bereich und sogar noch ein wenig über dem der vergangenen Befragungen im Sommer 2023 (29,5 Punkte) und im letzten Winter (28,9 Punkte). Während Jüngere weit überdurchschnittliche Indexwerte ausweisen, also Aktien positiver sehen, liegen sie spiegelbildlich bei den Älteren darunter. Finanzieller Engpass betrifft immer mehr Haushalte 55 Prozent der Deutschen klagen, dass sie über weniger Einkommen verfügen. Immerhin jeder Zweite musste in den vergangenen sechs Monaten auf seine Ersparnisse zurückgreifen. In jedem fünften Haushalt sind die Rücklagen gänzlich aufgebraucht. Laut einer Umfrage der Schufa hat jeder Dritte zuletzt die Zahlung von Rechnungen bis zur Zahlungsfrist oder darüber hinaus hinausgezögert. Außerdem gaben drei Viertel der Befragten an, dass sie derzeit beim Konsum ganz bewusst weniger Geld ausgeben. 20 Prozent haben sich bereits Geld bei Verwandten oder Freunden leihen müssen, zudem nahmen ebenso viele staatliche Hilfe in Anspruch. Die beliebtesten Anlageklassen der Deutschen Welche Anlageklassen bei Verbrauchern besonders beliebt sind, wurde im Rahmen des Deutschen Geldanlage-Index des DIVA gefragt. Zinsabhängige Geldanalgen liegen dabei auf Platz 1. 31 Prozent der Befragten finden sie aktuell am attraktivsten. Auf Platz 2 sind Aktien und Aktienfonds mit 28,5 Prozent, Immobilien liegen mit 20,1 Prozent auf Platz 3 und Gold sowie Edelmetalle sind mit 18,7 Prozent Schlusslicht. Vor einem halben Jahr war die Reihenfolge noch ganz anders: Aktien lagen auf Platz 1 (31,1 Prozent), zinsabhängige Anlagen auf Platz 2 (25,7 Prozent), Gold auf Platz 3 (22,9 Prozent) und Immobilien auf Platz 4 (20,3 Prozent). Rechtsschutzversicherungen mit guter Entwicklung Im Rating von Franke und Bornberg wurden die Private Rechtsschutzversicherung untersucht. Das Ergebnis zeigt eine große Auswahl an Tarifen mit der Note „sehr gut“ (FFF), allerdings schaffen nur sieben Prozent der Tarife die Bestnote FFF+ „hervorragend“. Acht von 122 Familien-Tarifen (6,6 Prozent) erhalten 2024 die Bestnote FFF+ („hervorragend“). Die Noten F („mangelhaft“) oder F- („ungenügend“) werden jeweils nur einmal vergeben. Beim Single-Rating können neun Tarife die Bestnote FFF+ erreichen. Die Noten F („mangelhaft“) oder F- („ungenügend“) werden fünf beziehungsweise nur einmal vergeben.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

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Hallo aus der Doro 93! Für die erste Folge nach der Sommerpause durfte ich den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler aus Ostwestfalen-Lippe (kurz: OWL) in seinem Büro in der Dorotheenstraße besuchen. Wir sprachen mitunter über seine Büroeinrichtung, den FC Bundestag, Wirecard und Jan Marsalek, die Aufgaben des Haushalts- und Finanzausschusses, die wohl hässlichste Uni Deutschlands, aber auch über liberale Denkfabriken und das Prometheus Institut. Außerdem erzählte mir Frank, wie er vom Eurorebell zum Heizungsheld wurde, wie viele Hühner und Bienenstöcke er hat und warum Fax-Geräte in Bielefeld früher mal der hotte Shit waren. Viel Spaß beim Anhören und in diesem Sinne: over and out! PS: der Folgenname ist Programm, diese Episode wurde bereits am 29.09.2023 aufgezeichnet.

Ingrid Lauterbach und Klaus Bischoff sind ein Ehepaar. Aber nicht irgendeines, denn beide sind wichtige Persönlichkeiten im deutschen Schach. Lauterbach ist aktuell Deutschlands oberste Schachspielerin. Im Interview verrät sie u.a., welchen Ausgang sie bei der Untersuchung des Finanzausschusses erwartet, wie sie sich zu FIDE-Präsident Dvorkovich positioniert und wie sie den Konflikt mit der Deutschen Schachjugend beim letzten Kongress wahrgenommen hat. Von Klaus Bischoff erfahren wir, mit welcher Strategie er deutscher Rekordmeister im Blitzschach wurde und wie er über die Schachbundesliga denkt. Daneben erzählt er manche Anekdote, z.B. wie er sich einst ganz ohne Figurenopfer einen Schönheitspreis erspielte. Gute Unterhaltung! Folge direkt herunterladen ________

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Arno Friedrich ist selbstständig im Bereich der Beratung für internationalen Vertrieb & Marketing. Er ist Mitglied des Finanzausschusses und Berufener für Wirtschaft, Kirchenkreis Niederberg der evangelischen Kirche im Rheinland. Zudem bietet er ehrenamtlich Berufsberatung in Vertrieb, Marketing und Außenhandel an weiterführenden Schulen und dem Berufskolleg Niederberg. Vertrieb aus Überzeugung Arno Friedrich ist der Überzeugung, dass Geschäfte zwischen Menschen gemacht werden. Dies sei zwar keine neue, aber doch eine deutlich zu wenig beachtete Erkenntnis. Zwar ließe sich die Auftragsabwicklung teilweise automatisieren, der Vertrieb hingegen nicht. Vertriebsarbeit als Wertschätzung Für Kunden und Interessenten ist die aktive Vertriebsarbeit auch Teil der Wertschätzung, zeigt sich Friedrich überzeugt, „meine Kunden mögen das, wenn sie persönlich besucht werden und vielleicht sogar exklusiv etwas vorgestellt bekommen.“ Diese Leistung sollte auch ohne einen konkreten Anlass wie Anfrage, Angebot oder Reklamation regelmäßig erfolgen, so Friedrich. Wird es den klassischen Vertrieb auch zukünftig geben? „Der klassische Außendienst, wie er früher üblich war, wird heute oftmals wegrationalisiert. Der klassische Handelsvertreter ist sicherlich eine aussterbende Spezies. Hingegen qualifizierte Vertriebsspezialisten wird es auch in der Zukunft geben.“ Die Dienstleistung der Vertriebsvertretung Wer so spricht, setzt genau dort sein Dienstleistungsangebot an: Arno Friedrich bietet seinen Kunden an, insbesondere deren B- und C- Kunden zu besuchen. Der Kontakt zu den Key Accounts sei zumeist da, allerdings wird zu selten ein Gespräch mit dem Kunden ohne Erwartungsdruck geführt. „Es ist erstaunlich, was das bewirkt und was man alles über die Probleme, die Chancen und den Markt des Kunden erfährt. Weitere Info: www.xing.com/profile/Arno_Friedrich/cv www.ruhrpodcast.de

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag über die versprochenen Entlastungen von Bundesfinanzminister Lindner, „Mogelpackungen“ und die Schuldenbremse.

Das BMF hat am 19.03.2021 einen ersten Referentenentwurf für eine geplante Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Entwurf bereits am 24.03.2021 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz mit den Vorgaben des Finanzausschusses vom 19.05.2021 (Drucksache 19/29843) am 25.06.2021 verabschiedet.

Nothilfen, Kredite, Entschädigungen - Unterstützung für Privatpersonen und Unternehmen in der Krise. Das Tagesgespräch hat gefragt: In welchen Bereichen soll der Staat eingreifen? In welchen nicht? Moderation: Christoph Peerenboom / Gäste: Katja Hessel, FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags und Maurice Höfgen, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag bei der Linksfraktion, Ökonom und Buchautor

Eine Koproduktion mit PayTechTalk Im iPhone gibt es einen NFC-Chip, den Apple allerdings unter Verschluss hält und nur exklusiv mit Apple Pay nutzbar macht – was dem eigenen Zahlungsdienst quasi das Monopol auf dem eigenen Smartphone sichert. Aufgrund des geringen iPhone-Marktanteils ist das grundsätzlich kein Problem, doch die deutsche Politik möchte dem nun trotzdem sehr schnell einen Riegel vorschieben. In Windeseile wurde ein Gesetzesentwurf entwickelt, der Apple dazu zwingen würde, den NFC-Chip für Entwickler freizugeben und somit den Weg für alle anderen Zahlungsdienste freimachen würde. Vom Bundestag wurde das Gesetz bereits durchgewunken und die „Lex Apple Pay“ wurde vom Bundesrat bestätigt. Derzeit gibt es zwar Diskussionen darüber, ob ein solches Gesetz noch den Segen der EU-Kommission benötigt – was ein Angriffspunkt für Apples Anwälte sein dürfte – aber auch die Kommission soll Apple Pay schon seit längerer Zeit im Visier haben. Sollte es dazu kommen, werden die Karten für Apple Pay völlig neu gemischt – in vielerlei Hinsicht. Denn Apple würde nicht nur Konkurrenz bekommen, sondern müsste wohl auch das Geschäftsmodell anpassen. Aktuell zeigt sich Apple darüber besorgt, dass eine Öffnung Probleme in puncto Sicherheit und Datenschutz mit sich bringen könnte. Der deutsche Bundestag hat also das Gesetz „zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ gemäß der am 13. November vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussvorlage verabschiedet. Damit ist auch die unter Artikel 4 (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) §58 a enthaltene, brisante Erweiterung – besser bekannt als „Lex Apple Pay“ ­– beschlossene Sache: Demnach müssen künftig „Systemunternehmen“ mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, die durch technische Infrastrukturleistungen zum Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts in Deutschland beitragen, Zahlungsdienstleistern diese technischen Infrastrukturleistungen „gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Im Kern besagt dieser §58a also, dass Apple seine NFC-Schnittstelle für konkurrierende Lösungen freigeben muss. "Als Überraschungscoup wird die Entscheidung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewertet, die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie anzupassen. Bei der Anpassung ging es darum, dass Anbieter von technischen Infrastrukturen, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten benötigt werden, diese Infrastrukturen auch Dritten (z.B. Banken) zur Verfügung stellen müssen." Was hat es also mit dem "Lex Apple Pay" auf sich? Im heutigen Doppel Podcast mit PayTechTalk hat Frank Müller, Susanne Grohé, Kilian Thalhammer und Hanno Bender als Gäste eingeladen und sie haben eine lebhafte Diskussion zum Lex Apple Pay geführt. Hanno, der lange schon das Ende der „digitalen Wegelagerei“ fordert, sah sich Susanne gegenüber, die sich nicht richtig für das Lex Apple Pay erwärmen konnte. Eine wahrlich diskussionsfreudige Runde mit Lehrpotential.