Podcasts about finanzausschusses

(00:00) INTRO: Rücktritte - Abendschau, 14.03.2025 | (01:45) RBB: Rücktritte nach fehlerhafter Berichterstattung - Steffen Grimberg | (18:05) RBB: Neuer Rundfunkrat konstituierte sich - Gelbhaar-Aufklärung mit Verzögerung - Frank Becker | (27:09) TRUE CRIME: Die Grenzen der medialen Präsentation von Kriminalfällen - Prof. Dr. Christian Schertz | (42:12) Teaser Keynote - Peter Müller | (43:31) BONUS: Keynote “Zum Zustand der öffentlichen Debatte in Deutschland” - Peter Müller - DLM im Dialog 2025 - Dr. Torben Klausa | (1:23:56) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung vom 12.03.2025, Berlin - TOP 1 - Begrüßung und Regularien | (1:37:57) BONUS: TOP 2 - Wahl einer/eines Rundfunkratsvorsitzenden | (1:57:56) BONUS: TOP 3 - Wahl einer/eines stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden | (2:06:21) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin Ulrike Demmer | (2:30:13) BONUS: TOP 5 - Bericht von der 2. Sondersitzung des Programmausschusses - Frank Feuerschütz - Aussprache | (3:01:42) BONUS: TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krüger | (3:06:28) BONUS: TOP 7 - Wahl der Mitglieder des Programmausschusses | (3:28:38) BONUS: TOP 8 - Wahl der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses | (3:34:08) BONUS: TOP 9 - Wahl für den ARD-Programmbeirat | (3:46:01) BONUS: TOP 10 - Wahl für den arte-Deutschland-Programmbeirat | (3:48:02) BONUS: TOP 11 - Wahl für den arte-G.E.I.E.-Programmbeirat | (3:51:24) BONUS: TOP 12 - Wahl für den rbb-media-Aufsichtsrat | (3:59:06) BONUS: TOP 13 - Wahl für den ems-Aufsichtsrat | (4:00:52) BONUS: TOP 14 - Bericht des Personalrates - Martina Schrey | (4:12:18) BONUS: TOP 15 - Verschiedenes || Jörg Wagner

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Anhörung des Finanzausschusses

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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Vermittlerverband fordert von Bundestag klares Signal Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat eine Stellungnahme an die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages gerichtet. Darin wird unter anderem die Überbetonung von Honorarberatung und ein Provisionsverbot, das EU-rechtswidrig ist und sich für Versicherungsmakler als partielles Berufsverbot darstellt, die fehlerhafte Ausgestaltung eines Best-Interest-Tests sowie unrealistische Zeitpläne thematisiert. „Wir erwarten uns ein klares Signal des Bundestages in Richtung Bundesregierung zur Unterstützung bei diesem Thema für die Branche und besonders auch für die Kunden. Zustimmung zu einem erwiesen rechtswidrigen Vorschlag der EU-Kommission, basierend auf ideologischen Fantasien und nicht auf überzeugender Empirik, darf es durch Deutschland nicht geben“, so der Geschäftsführende Vorstand des AfW, Norman Wirth. LKH bekommt neuen Gesamtvertriebsleiter Oliver Contala (34) hat zum 1. Januar 2024 die Leitung des Gesamtvertriebes der Landeskrankenhilfe (LKH) übernommen. Der studierte Betriebswirt war zuletzt Direktor bei der R+V Versicherung. Positive Aktienkultur verbreitert sich Das Vertrauen der Bevölkerung in Aktienanlagen nimmt zu. Das geht aus dem Deutschen Geldanlage-Index des DIVA hervor. Demnach habe sich die Stimmung in der Bevölkerung zu aktienbasierten Geldanlagen auf gutem Niveau weiter stabilisiert. So liegt der Indexwert in der Winterbefragung mit 30,3 Punkten weit im positiven Bereich und sogar noch ein wenig über dem der vergangenen Befragungen im Sommer 2023 (29,5 Punkte) und im letzten Winter (28,9 Punkte). Während Jüngere weit überdurchschnittliche Indexwerte ausweisen, also Aktien positiver sehen, liegen sie spiegelbildlich bei den Älteren darunter. Finanzieller Engpass betrifft immer mehr Haushalte 55 Prozent der Deutschen klagen, dass sie über weniger Einkommen verfügen. Immerhin jeder Zweite musste in den vergangenen sechs Monaten auf seine Ersparnisse zurückgreifen. In jedem fünften Haushalt sind die Rücklagen gänzlich aufgebraucht. Laut einer Umfrage der Schufa hat jeder Dritte zuletzt die Zahlung von Rechnungen bis zur Zahlungsfrist oder darüber hinaus hinausgezögert. Außerdem gaben drei Viertel der Befragten an, dass sie derzeit beim Konsum ganz bewusst weniger Geld ausgeben. 20 Prozent haben sich bereits Geld bei Verwandten oder Freunden leihen müssen, zudem nahmen ebenso viele staatliche Hilfe in Anspruch. Die beliebtesten Anlageklassen der Deutschen Welche Anlageklassen bei Verbrauchern besonders beliebt sind, wurde im Rahmen des Deutschen Geldanlage-Index des DIVA gefragt. Zinsabhängige Geldanalgen liegen dabei auf Platz 1. 31 Prozent der Befragten finden sie aktuell am attraktivsten. Auf Platz 2 sind Aktien und Aktienfonds mit 28,5 Prozent, Immobilien liegen mit 20,1 Prozent auf Platz 3 und Gold sowie Edelmetalle sind mit 18,7 Prozent Schlusslicht. Vor einem halben Jahr war die Reihenfolge noch ganz anders: Aktien lagen auf Platz 1 (31,1 Prozent), zinsabhängige Anlagen auf Platz 2 (25,7 Prozent), Gold auf Platz 3 (22,9 Prozent) und Immobilien auf Platz 4 (20,3 Prozent). Rechtsschutzversicherungen mit guter Entwicklung Im Rating von Franke und Bornberg wurden die Private Rechtsschutzversicherung untersucht. Das Ergebnis zeigt eine große Auswahl an Tarifen mit der Note „sehr gut“ (FFF), allerdings schaffen nur sieben Prozent der Tarife die Bestnote FFF+ „hervorragend“. Acht von 122 Familien-Tarifen (6,6 Prozent) erhalten 2024 die Bestnote FFF+ („hervorragend“). Die Noten F („mangelhaft“) oder F- („ungenügend“) werden jeweils nur einmal vergeben. Beim Single-Rating können neun Tarife die Bestnote FFF+ erreichen. Die Noten F („mangelhaft“) oder F- („ungenügend“) werden fünf beziehungsweise nur einmal vergeben.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

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Hallo aus der Doro 93! Für die erste Folge nach der Sommerpause durfte ich den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler aus Ostwestfalen-Lippe (kurz: OWL) in seinem Büro in der Dorotheenstraße besuchen. Wir sprachen mitunter über seine Büroeinrichtung, den FC Bundestag, Wirecard und Jan Marsalek, die Aufgaben des Haushalts- und Finanzausschusses, die wohl hässlichste Uni Deutschlands, aber auch über liberale Denkfabriken und das Prometheus Institut. Außerdem erzählte mir Frank, wie er vom Eurorebell zum Heizungsheld wurde, wie viele Hühner und Bienenstöcke er hat und warum Fax-Geräte in Bielefeld früher mal der hotte Shit waren. Viel Spaß beim Anhören und in diesem Sinne: over and out! PS: der Folgenname ist Programm, diese Episode wurde bereits am 29.09.2023 aufgezeichnet.

Ingrid Lauterbach und Klaus Bischoff sind ein Ehepaar. Aber nicht irgendeines, denn beide sind wichtige Persönlichkeiten im deutschen Schach. Lauterbach ist aktuell Deutschlands oberste Schachspielerin. Im Interview verrät sie u.a., welchen Ausgang sie bei der Untersuchung des Finanzausschusses erwartet, wie sie sich zu FIDE-Präsident Dvorkovich positioniert und wie sie den Konflikt mit der Deutschen Schachjugend beim letzten Kongress wahrgenommen hat. Von Klaus Bischoff erfahren wir, mit welcher Strategie er deutscher Rekordmeister im Blitzschach wurde und wie er über die Schachbundesliga denkt. Daneben erzählt er manche Anekdote, z.B. wie er sich einst ganz ohne Figurenopfer einen Schönheitspreis erspielte. Gute Unterhaltung! Folge direkt herunterladen ________

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Arno Friedrich ist selbstständig im Bereich der Beratung für internationalen Vertrieb & Marketing. Er ist Mitglied des Finanzausschusses und Berufener für Wirtschaft, Kirchenkreis Niederberg der evangelischen Kirche im Rheinland. Zudem bietet er ehrenamtlich Berufsberatung in Vertrieb, Marketing und Außenhandel an weiterführenden Schulen und dem Berufskolleg Niederberg. Vertrieb aus Überzeugung Arno Friedrich ist der Überzeugung, dass Geschäfte zwischen Menschen gemacht werden. Dies sei zwar keine neue, aber doch eine deutlich zu wenig beachtete Erkenntnis. Zwar ließe sich die Auftragsabwicklung teilweise automatisieren, der Vertrieb hingegen nicht. Vertriebsarbeit als Wertschätzung Für Kunden und Interessenten ist die aktive Vertriebsarbeit auch Teil der Wertschätzung, zeigt sich Friedrich überzeugt, „meine Kunden mögen das, wenn sie persönlich besucht werden und vielleicht sogar exklusiv etwas vorgestellt bekommen.“ Diese Leistung sollte auch ohne einen konkreten Anlass wie Anfrage, Angebot oder Reklamation regelmäßig erfolgen, so Friedrich. Wird es den klassischen Vertrieb auch zukünftig geben? „Der klassische Außendienst, wie er früher üblich war, wird heute oftmals wegrationalisiert. Der klassische Handelsvertreter ist sicherlich eine aussterbende Spezies. Hingegen qualifizierte Vertriebsspezialisten wird es auch in der Zukunft geben.“ Die Dienstleistung der Vertriebsvertretung Wer so spricht, setzt genau dort sein Dienstleistungsangebot an: Arno Friedrich bietet seinen Kunden an, insbesondere deren B- und C- Kunden zu besuchen. Der Kontakt zu den Key Accounts sei zumeist da, allerdings wird zu selten ein Gespräch mit dem Kunden ohne Erwartungsdruck geführt. „Es ist erstaunlich, was das bewirkt und was man alles über die Probleme, die Chancen und den Markt des Kunden erfährt. Weitere Info: www.xing.com/profile/Arno_Friedrich/cv www.ruhrpodcast.de

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag über die versprochenen Entlastungen von Bundesfinanzminister Lindner, „Mogelpackungen“ und die Schuldenbremse.

Das BMF hat am 19.03.2021 einen ersten Referentenentwurf für eine geplante Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Entwurf bereits am 24.03.2021 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz mit den Vorgaben des Finanzausschusses vom 19.05.2021 (Drucksache 19/29843) am 25.06.2021 verabschiedet.

Nothilfen, Kredite, Entschädigungen - Unterstützung für Privatpersonen und Unternehmen in der Krise. Das Tagesgespräch hat gefragt: In welchen Bereichen soll der Staat eingreifen? In welchen nicht? Moderation: Christoph Peerenboom / Gäste: Katja Hessel, FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags und Maurice Höfgen, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag bei der Linksfraktion, Ökonom und Buchautor

Die Bundestagswochen 2021 gehen weiter! Im August stellen wir dir nun jeden Mittwoch eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Bundestag vor. In der 55. Episode ist Katja Hessel von der FDP Nürnberg zu Gast. Neben Facts rund um Ihre Person, erzählt Sie uns auch etwas über Ihre Rolle als Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, die Klimaziele der FDP in der kommenden Periode und wie eine Digitalpolitik mit der FDP aussehen würde. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/politik-punk/message

Anlässlich des auf die Zielgeraden kommenden Gesetzgebungsverfahrens zur ATAD-Umsetzung und zur Anpassung u.a. von § 6 AStG, insbesondere anlässlich der teilweise irritierend einseitigen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung des Finanzausschusses, nehmen in diesem Taxpod Jens Schönfeld und Elias Erdem Stellung dazu, weshalb aus ihrer Sicht die im Entwurf vorgesehene Ratenzahlungspflicht, die an die Stelle der bisher geltenden unbefristeten Stundung treten soll, unionsrechtswidrig ist. Folge direkt herunterladen

Die Vorsitzende des Finanzausschusses und Bundestagsabgeordnete, Katja Hessel, über das Infektionsschutzgesetz, die Finanzpolitik der Bundesregierung in der Pandemie und die Kanzlerkandidaturen von Annalena Baerbock und Armin Laschet.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

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In dieser siebten Episode holen Daniel und Marcus das versprochene Interview mit der Koordinatorin des Wünschewagen Rheinland, Verena Hemmerling, nach. In diesem tollen Interview erfahren die beiden, was der Wünschewagen ist, wie man es schaffen kann, todkranken Menschen ein Lachen ins Gesicht zu zaubern und stellen fest, dass Engel nicht immer Flügel haben müssen. Darüber hinaus berichtet Daniel von den beiden stattgefunden Sitzungen des Wahlprüfungs- und des Haupt- und Finanzausschusses, informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema erweiterter Schulstartkorridor und zusätzlichem Schülerverkehr und löst auf, ob er es wirklich getan hat: Hat Daniel seiner Frau einen Blumenstrauß geschenkt?

Autor: Brinkmann, Sören Sendung: Das war der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14

Erst kam der große Corona Schock und dann war plötzlich Geld für alle Lieblingsprojekte der Rot-Rot-Grünen Landesregierung da. Ist der Bremen Fonds der kleine Topf voll Gold am Ende des Regenbogens? Wir sprechen mit Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft über den Haushalt, Bremen Fonds, Klima-Fonds und solide Haushaltsführung. Klima Talk mit Martin Michalik auf Spotify Klima Talk mit Martin Michalik auf YouTube CDU Bremen-Stadt

Ist ein Steuerraub wie CumEx auch heute noch möglich? Ja, sagt der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Dr. Gerhard Schick. Er sieht in Sachen Finanzkriminalität keinen großen Willen der Politik, zu agieren. Auch weil die deutsche Finanzpolitik zum großen Teil von der Finanzlobby bestimmt wird. In Berlin kreisen mindestens 1500 Lobbyisten um 41 Abgeordnete des Finanzausschusses. Interessenvertreter der Bürger haben da wenig Chancen und werden auch kaum gehört, so Schick. Ein Gespräch über das Versagen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, den grüngewaschenen Finanz-Multi Blackrock und seinen Beratervertrag mit der EU und über Menschen, die durch Corona in finanzielle Schieflage geraten sind und jetzt von Banken abgezockt werden. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder paypal.me/punktpreradovic https://www.finanzwende.de/ ______ Youtube: https://www.youtube.com/channel/UC-q8URCNmX5Wg4R9kXtW4tg Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/milena.preradovic/?hl=de

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Der Tag in NRW: Schulstart nach den Oktoberferien - Mehr Sicherheit vor Corona; Der erste Schultag an einem Gymnasium in Olpe; Bleibt die Sperrstunde in Corona-Zeiten? - Entscheidung des OVG Münster; Panorama; Sondersitzung des Finanzausschusses; "Mach dein Passwort stark"; Moderation: Wolfgang Meyer

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Eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags findet aktuell zu den Vorwürfen rund um die Wirecard-Pleite statt. Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisiert, dass bislang noch vieles bewusst unter Verschluss gehalten werde.

Radio Cölbe berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 27.8.2020 in der Gemeindehalle Cölbe stattfand. Der Bericht gibt einen Einblick, was besprochen wird und wie eine solche Sitzung abläuft. Die Unterlagen zur Sitzung sind zu finden im Rats- und Bürgerinformationssystem unter https://sessionnet.krz.de/coelbe/bi/si0057.asp?__ksinr=338

Laut einem Bericht des Handelsblattes soll Wirecard bereits seit 2008 seine Bilanzen frisiert haben. Zum Wirecard-Skandal gibt es am Mittwoch eine Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Mit ZEIT-Wirtschaftsredakteur Ingo Malcher bespricht Pia Rauschenberger, warum sich in der Vergangenheit scheinbar niemand für die Probleme beim Zahlungsdienstanbieter interessiert hat und wie die Betrügereien über Jahre unentdeckt bleiben konnten. Im November tritt Joe Biden für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA gegen Amtsinhaber Donald Trump an. Doch wer wird Bidens Running Mate? Fest steht bisher nur, dass er eine Frau als Vizepräsidentin nominieren wird. Welche der Kandidatinnen die besten Chancen hat und warum die Nummer zwei dieses Mal so wichtig ist, erklärt ZEIT-Korrespondent Klaus Brinkbäumer in New York. Moderation: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Max Skowronek, Mathias Peer Weitere Infos: „Das System Wirecard” https://www.zeit.de/2020/28/wirecard-finanzmarkt-bilanzskandal-insolvenz-aktienmarkt-dax „Kanzlei verklagt Finanzaufsicht wegen Wirecard” https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/bafin-wirecard-bilanzskandal-schadenersatz-forderung-finanzaufsicht „ Der letzte Weg zur Wiederwahl” https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/donald-trump-usa-wahl-taktik-portland-bundespolizisten „ Auf der Suche nach der Nummer zwei” https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/joe-biden-vizepraesidentschaftskandidatin-suche-usa-wahl

Seit Wochen überschlagen sich im Wirecard-Skandal die Ereignisse. Mittlerweile ist die Rede von jahrelangem, systematischem Betrug. Und nun kommt auch Finanzminister Olaf Scholz in Bedrängnis. Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen und die politische Dimension des Falls Wirecard.

Ab morgen steht der mutmaßliche Attentäter von Halle vor Gericht. Neben der juristischen Aufarbeitung des Anschlags läuft auch die politische und zivilgesellschaftliche. Und: In einer Sondersitzung des Finanzausschusses sollen offene Fragen zum Wirecard-Skandal geklärt werden. Von Katharina Peetz www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß offenbar bereits seit anderthalb Jahren von einem Verdacht der Finanzaufsicht BaFin gegen den Dax-Konzern Wirecard. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses hervor. Abgeordnete fordern nun Aufklärung.

Der Tag in NRW: Sondersitzung des Finanzausschusses zu Westspiel-Casinos; Racial Profiling - und die Arbeitsrealität der Polizei in NRW; Wer ist Clemens Tönnies? Ein Porträt; die Nachrichten des Tages im Panorama; Fridays for Future demonstriert in Düsseldorf; Sommer in NRW: Mit der Gans durch Monheim. Moderation: Beate Kowollik

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Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Virologe Drosten: Deutschland könnte zweiter Corona-Welle entgehen Der Virologe Christian Drosten hält es für möglich, dass Deutschland eine zweite Corona-Welle erspart bleibt. Die Wissenschaft habe inzwischen ein besseres Verständnis davon, wie sich das SARS-CoV-2-Virus verbreite, sagte Drosten dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dies geschehe über wenige sogenannte Superspreader, also Infizierte, die für viele Ansteckungen verantwortlich sind. Ein solches Infektionsgeschehen könne besser kontrolliert werden als eine gleichförmige Ausbreitung. Aufgrund neuer Erkenntnisse müssten möglicherweise Infizierte auch nur noch für eine Woche in Quarantäne. USA: Weitere Proteste nach Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten drangen in eine Polizeistation der US-Großstadt ein und setzten sie in Brand. Auch Geschäfte wurden geplündert. Wegen Ausschreitungen an den Tagen zuvor hatte der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, bereits die Nationalgarde mobilisiert. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste, unter anderem in New York. Auslöser für die Proteste ist ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein weißer Polizist minutenlang auf dem Genick von Floyd kniet. Trump beschneidet Rechte von Twitter & Co US-Präsident Donald Trump wirft Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren. Er unterzeichnete sie im Weißen Haus. Damit soll der Schutz sozialer Medien vor Strafverfolgung beendet werden. Zudem soll die Möglichkeit der Online-Netzwerke beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Auslöser ist ein Streit mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte erstmals zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die Präsidentenwahl im November einmischen zu wollen. Trump kündigt Pressekonferenz zu China an Inmitten der schweren Spannungen zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften USA und China will sich Präsident Donald Trump an diesem Freitag zum weiteren Vorgehen äußern. Das kündigte er vor Journalisten im Oval Office an. "Wir sind nicht glücklich mit China", ergänzte Trump. Neben dem schweren Handelskonflikt streiten sich beide Seiten über die Verantwortung für das Ausmaß der Corona-Pandemie. Als Reaktion auf das von Peking vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong entzogen die USA der chinesischen Sonderverwaltungszone ihren Sonderstatus nach US-Recht. Libanon lockert das Bankgeheimnis Im Kampf gegen Korruption und Terrorismus hat das libanesische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Bankgeheimnis für Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufgehoben wird. Das Gesetz betreffe jeden, der mit öffentlichen Angelegenheiten zu tun habe, also Abgeordnete, Bürgermeister, Richter, Beamte oder Berater, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ibrahim Kanaan. Fast täglich gibt es im Libanon Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption. Das Land steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Bürgerkriegs 1990. 132.000 Euro für einen besonderen Cognac Ein äußerst seltener Cognac aus dem Jahr 1762 ist für den Rekordpreis von umgerechnet 132.000 Euro versteigert worden. Der Käufer sei ein privater Sammler aus Asien, teilte das Auktionshaus Sotheby's in London mit. Die Rarität stammt aus der französischen Brennerei Maison Gautier. Von diesem "extrem seltenen" Cognac existieren laut Sotheby's nur noch drei Flaschen. Sie seien über Generationen hinweg von derselben Familie aufbewahrt worden und trügen noch das Original-Etikett.

Gelesen von Anja Karliczek. Seit dem 14. März 2018 ist Anja Karliczek Bundesministerin für Bildung und Forschung und Mitglied der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die dreifache Mutter war bereits Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Finanzausschusses, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im 4. Untersuchungsausschuss sowie ordentliches Mitglied des Tourismusausschusses.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

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Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Und auch unsere europäischen Nachbarn kämpfen mit den Folgen der Corona-Pandemie. Wie hilft die Regierung ihren Bürger*innen? Wie sieht ein solches Hilfspaket aus? Was ist überhaupt eine Rezession? Und wie sieht für uns die Zeit nach Corona aus? Diese und noch viel mehr Fragen habe ich dem Bundestagsabgeordneten der Grünen, Danyal Bayaz gestellt. Er sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Finanzausschusses.

Eine Koproduktion mit PayTechTalk Im iPhone gibt es einen NFC-Chip, den Apple allerdings unter Verschluss hält und nur exklusiv mit Apple Pay nutzbar macht – was dem eigenen Zahlungsdienst quasi das Monopol auf dem eigenen Smartphone sichert. Aufgrund des geringen iPhone-Marktanteils ist das grundsätzlich kein Problem, doch die deutsche Politik möchte dem nun trotzdem sehr schnell einen Riegel vorschieben. In Windeseile wurde ein Gesetzesentwurf entwickelt, der Apple dazu zwingen würde, den NFC-Chip für Entwickler freizugeben und somit den Weg für alle anderen Zahlungsdienste freimachen würde. Vom Bundestag wurde das Gesetz bereits durchgewunken und die „Lex Apple Pay“ wurde vom Bundesrat bestätigt. Derzeit gibt es zwar Diskussionen darüber, ob ein solches Gesetz noch den Segen der EU-Kommission benötigt – was ein Angriffspunkt für Apples Anwälte sein dürfte – aber auch die Kommission soll Apple Pay schon seit längerer Zeit im Visier haben. Sollte es dazu kommen, werden die Karten für Apple Pay völlig neu gemischt – in vielerlei Hinsicht. Denn Apple würde nicht nur Konkurrenz bekommen, sondern müsste wohl auch das Geschäftsmodell anpassen. Aktuell zeigt sich Apple darüber besorgt, dass eine Öffnung Probleme in puncto Sicherheit und Datenschutz mit sich bringen könnte. Der deutsche Bundestag hat also das Gesetz „zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ gemäß der am 13. November vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussvorlage verabschiedet. Damit ist auch die unter Artikel 4 (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) §58 a enthaltene, brisante Erweiterung – besser bekannt als „Lex Apple Pay“ ­– beschlossene Sache: Demnach müssen künftig „Systemunternehmen“ mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, die durch technische Infrastrukturleistungen zum Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts in Deutschland beitragen, Zahlungsdienstleistern diese technischen Infrastrukturleistungen „gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Im Kern besagt dieser §58a also, dass Apple seine NFC-Schnittstelle für konkurrierende Lösungen freigeben muss. "Als Überraschungscoup wird die Entscheidung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewertet, die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie anzupassen. Bei der Anpassung ging es darum, dass Anbieter von technischen Infrastrukturen, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten benötigt werden, diese Infrastrukturen auch Dritten (z.B. Banken) zur Verfügung stellen müssen." Was hat es also mit dem "Lex Apple Pay" auf sich? Im heutigen Doppel Podcast mit PayTechTalk hat Frank Müller, Susanne Grohé, Kilian Thalhammer und Hanno Bender als Gäste eingeladen und sie haben eine lebhafte Diskussion zum Lex Apple Pay geführt. Hanno, der lange schon das Ende der „digitalen Wegelagerei“ fordert, sah sich Susanne gegenüber, die sich nicht richtig für das Lex Apple Pay erwärmen konnte. Eine wahrlich diskussionsfreudige Runde mit Lehrpotential.

Eine Koproduktion mit PayTechTalk Im iPhone gibt es einen NFC-Chip, den Apple allerdings unter Verschluss hält und nur exklusiv mit Apple Pay nutzbar macht – was dem eigenen Zahlungsdienst quasi das Monopol auf dem eigenen Smartphone sichert. Aufgrund des geringen iPhone-Marktanteils ist das grundsätzlich kein Problem, doch die deutsche Politik möchte dem nun trotzdem sehr schnell einen Riegel vorschieben. In Windeseile wurde ein Gesetzesentwurf entwickelt, der Apple dazu zwingen würde, den NFC-Chip für Entwickler freizugeben und somit den Weg für alle anderen Zahlungsdienste freimachen würde. Vom Bundestag wurde das Gesetz bereits durchgewunken und die „Lex Apple Pay“ wurde vom Bundesrat bestätigt. Derzeit gibt es zwar Diskussionen darüber, ob ein solches Gesetz noch den Segen der EU-Kommission benötigt – was ein Angriffspunkt für Apples Anwälte sein dürfte – aber auch die Kommission soll Apple Pay schon seit längerer Zeit im Visier haben. Sollte es dazu kommen, werden die Karten für Apple Pay völlig neu gemischt – in vielerlei Hinsicht. Denn Apple würde nicht nur Konkurrenz bekommen, sondern müsste wohl auch das Geschäftsmodell anpassen. Aktuell zeigt sich Apple darüber besorgt, dass eine Öffnung Probleme in puncto Sicherheit und Datenschutz mit sich bringen könnte. Der deutsche Bundestag hat also das Gesetz „zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ gemäß der am 13. November vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussvorlage verabschiedet. Damit ist auch die unter Artikel 4 (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) §58 a enthaltene, brisante Erweiterung – besser bekannt als „Lex Apple Pay“ ­– beschlossene Sache: Demnach müssen künftig „Systemunternehmen“ mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, die durch technische Infrastrukturleistungen zum Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts in Deutschland beitragen, Zahlungsdienstleistern diese technischen Infrastrukturleistungen „gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Im Kern besagt dieser §58a also, dass Apple seine NFC-Schnittstelle für konkurrierende Lösungen freigeben muss. "Als Überraschungscoup wird die Entscheidung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewertet, die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie anzupassen. Bei der Anpassung ging es darum, dass Anbieter von technischen Infrastrukturen, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten benötigt werden, diese Infrastrukturen auch Dritten (z.B. Banken) zur Verfügung stellen müssen." Was hat es also mit dem "Lex Apple Pay" auf sich? Im heutigen Doppel Podcast mit PayTechTalk hat Frank Müller, Susanne Grohé, Kilian Thalhammer und Hanno Bender als Gäste eingeladen und sie haben eine lebhafte Diskussion zum Lex Apple Pay geführt. Hanno, der lange schon das Ende der „digitalen Wegelagerei“ fordert, sah sich Susanne gegenüber, die sich nicht richtig für das Lex Apple Pay erwärmen konnte. Eine wahrlich diskussionsfreudige Runde mit Lehrpotential.

In der heutigen Episode sprechen wir mir Dr. Danyal Bayaz, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis90/Die Grünen. Danyal ist ordentliches Mitglied des Finanzausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Katharina Gehra spricht im Gespräch mit Dayal unteranderem über eine sinnvolle Regulierung der Blockchain-Technologie, über die nationale Blockchain-Strategie der Bundesregierung sowie über Chancen und Risiken von Facebooks Libra.

Ingrid Arndt-Brauer: Vorsitzende des Finanzausschusses im Interview mit dem Parlamentsfernsehen

Ingrid Arndt-Brauer: Vorsitzende des Finanzausschusses im Interview mit dem Parlamentsfernsehen

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Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses im Interview mit dem Parlamentsfernsehen

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