Podcasts about referentenentwurf

Whistleblower im Fokus: Was hat das Hinweisgeberschutzgesetz bisher bewirkt – und wo hakt es noch? Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ziehen Dr. Rosinus und Dr. Altenbach ein Zwischenfazit und werfen einen Blick auf dessen Umsetzung in der Praxis. Sie analysieren die seither eingetretenen Entwicklungen und beleuchten aktuelle Diskussionspunkte. Zudem gehen sie auf erste Gerichtsentscheidungen sowie Strafverfahren ein, die im Zusammenhang mit dem HinSchG stehen. Hier geht's zur Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 HinSchG https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. November 2024, Az. 7 SLa 306/24 (https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3cdd9634-1e23-4489-8a32-31823f9df5f0), die die Frage betrifft, was der Mitarbeitende in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beweisen muss, um sich auf das Benachteiligungsverbot nach dem HinSchG berufen zu können. Hier geht‘s zur Entscheidung des ArbG Hamm vom 16. Februar 2024, Az. 2 Ca 1229/23 (https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_hamm/j2024/2_Ca_1229_23_Urteil_20240216.html) zur Voraussetzung der Nutzung der Meldestelle zur Erlangung des besonderen Schutzes nach dem HinSchG. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024 (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8363.htm), die die Frage betrifft, ob eine anonyme Meldung über ein Hinweisgebersystem Grundlage für einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sein kann. Hier geht's zur Folge Nr. 159 „Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/159-ordnungswidrigkeitenvorschriften Hier geht's zur Folge Nr. 156 „Gesetzgebungsupdate: Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/156-hinweisgeberschutzgesetz Hier geht's zur Folge Nr. 136 „Das Hinweisgeberschutzgesetz – Update zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens“ https://criminal-compliance.podigee.io/136-new-episode Hier geht's zur Folge Nr. 105 „Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus - Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs“ https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht's zur Folge Nr. 99 „Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht's zur Folge Nr. 40 „Whistleblowing und Compliance-Praxis - Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes“ https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Thomas Altenbach, CEO und Rechtsanwalt der LegalTegrity GmbH, ist ein Compliance-Experte mit einer Leidenschaft für Integrität und Innovation. Als Anwalt im Topmanagement internationaler Konzerne sowie als Berater mittelständischer Unternehmen wurde er zu einem der gefragtesten Compliance-Spezialisten. Sein Interesse an Digitalisierung in Verbindung mit Compliance und Mittelstand mündete in der Gründung des Legal Tech Unternehmens LegalTegrity. Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter altenbach@legaltegrity.com oder unter +49 69 348 713 390. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich alles um Allianzen im Datenschutz: Zunächst (ab Minute 00:40) geht es in Querbeet um die Frage, ob der unberechenbare US-Präsident Trump das EU-US Data Privacy Framework zu Fall bringen könnte – aus dem Jahr 2023, als die Allianz zwischen EU und USA noch stand. Stefan erklärte in einem Beitrag für das „Handelsblatt“, warum es sich jetzt rächen könnte, dass der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nur mit einer Executive Order des Präsidenten Biden und nicht wie von Datenschützern verlangt durch ein Parlamentsgesetz umgesetzt und abgesichert wurde: Jeder Präsident der USA hat es nun selbst in der Hand, das Abkommen wieder scheitern zu lassen. Sodann geht es (ab Minute 13:21) beim Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz und die bröckelnde Allianz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes: Der EU-DA, der eine faire Verteilung des Datenwertes vernetzter Produkte anstrebt, bekommt in Deutschland mit der Bundesnetzagentur eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2023/2854. Ergänzend wird eine Sonderzuständigkeit für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen – interessanterweise an den Aufsichtsbehörden der Länder vorbei. Aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 Grundgesetz (Recht der Wirtschaft) begründet der Bund diese Sonderzuständigkeit der BfDI mit Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. Die BfDI verfüge über das für eine zügige Identifizierung und Bewertung von Datenschutzfragen sowie die Aufbereitung von Sachverhalten notwendige Fachwissen und könne somit erheblich zu einer raschen Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragestellungen beitragen. Brechen da alte Allianzen zwischen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern? Haben wir es hier mit der Blaupause für Zentralisierung der Aufsicht über private Unternehmen beim Bund (BfDI) zu tun? Schließlich (ab Minute 29:02) gibt es offenbar eine denkwürdige Allianz zwischen Axel Voss (MdEP der EVP-Fraktion) und Max Schrems von der Datenschutz-Organisation NOYB. Voss präsentiert seinen Plan zur Revision der DS-GVO, er will in einem 3-Schichten-Modell eine Differenzierung der Pflichten der DS-GVO abhängig von der nach Unternehmensgröße (vgl. DSA zu very large online platforms VLOP) vornehmen. Schrems stimmt insoweit zu, das „one size fits all“ der DS-GVO sei schon immer verrückt gewesen. Allerdings korreliert ein an der Unternehmensgröße ausgerichteter asymmetrischer Ansatz keineswegs mit dem risikobasierten Ansatz der DS-GVO: Risiken ergeben sich aus Datenmenge, Datenarten (Art. 9-Daten) und TOMs als risikomindernden Maßnahmen – nicht zwingend aus der Unternehmensgröße. Ehemalige, bröckelnde und denkwürdige Allianzen im Datenschutz also…

Der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland kommt nicht voran. Eigentlich sieht eine Öffnungsklausel in der DSGVO vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten diesbezüglich mit nationalen Gesetzen das Recht ausgestalten dürfen. In Deutschland existiert aber bis dato nur der unspezifische Paragraf 26 BDSG und einige gleichlautende Vorschriften in Landesdatenschutzgesetzen. Seit mehr als zehn Jahren ist vorgesehen, ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz zu entwickeln. Auch die Ampelkoalition hatte sich ein solches in ihr Pflichtenheft für die Legislaturperiode geschrieben. Im Oktober 2024 legte sie schließlich einen Referentenentwurf vor. Dieser sah unter anderem klare Regeln zur Einwilligung von Arbeitnehmern, Überwachungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber und Löschfristen für Beschäftigtendaten vor. Doch mit dem Scheitern der Ampel Anfang November wanderte dieser Entwurf direkt in die Tonne. Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Joerg und Holger mit Rechtsanwalt Dr. Marc Störing die aktuelle Lage. Marc berät für die Kanzlei Osborne Clarke Unternehmen und Konzerne datenschutzrechtlich. In der Episode erläutert er fachkundig die Situation des europäischen Beschäftigtendatenschutzes und ordnet zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Jahren 2023 und 2024 dazu ein. Die Diskutanten sind sich einig, dass wenig Hoffnung auf eine baldige gesetzliche Regelung besteht. Ein Blick auf die Programme der Parteien zur Bundestagswahl zeigt, dass sich nur die SPD klar für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ausspricht. Angesichts der aktuellen Lage sei unwahrscheinlich, dass das Thema in einem möglichen Koalitionsvertrag eine Rolle spielen wird. Für Unternehmen und Beschäftigte bedeutet dies weiter ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Viele praktische Fragen, etwa zur privaten Nutzung von Firmen-Mailkonten oder der Überwachung am Arbeitsplatz, bleiben in einer Grauzone. Marc, Joerg und Holger hoffen, dass die Politik das Thema Beschäftigtendatenschutz nicht auf die lange Bank schiebt. Nur ein detailliertes Gesetz könne für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Einzigartig und mutig ist die Initiative der grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Niedersachsen: Als erste Ministerin bringt sie die Abschaffung der nicht tierschutzkonformen Ausbildungs- und Trainingsmethoden von Jagdhunden mit lebenden, flugunfähig gemachten Enten, mit Wildschweinen im Wildschweingatter und mit Füchsen in Schliefenanlagen in einen Referentenentwurf zur Gesetzesvorlage. Auch die Haltung, z.B. von Füchsen in Schliefenanlagen soll damit künftig untersagt sein. Außerdem soll die Baujagd zumindest im Naturbau verboten sein, ebenso der Abschuss von Hunden und Katzen und die Verwendung von Totschlagfallen. Leider setzt sie auch auf die Abschaffung der Rehwild-Abschussplanung, die bisher eine weitgehende Erhaltung der Sozialstruktur bei dieser Tierart gewährleistet.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts sieht vor, das Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) weiterzuentwickeln und die Markteinbindung von kleinen Prosumeranlagen zu erweitern. Der verpflichtende Smart-Meter-Rollout soll um einen Steuerungs-Rollout ergänzt werden, denn vom Messen allein wird das Stromsystem nicht flexibler. Dabei geht es auch um das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Messstellenbetreiber und Endkunden. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt auf der Direktvermarktung kleinerer Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der Entwurf sieht vereinfachte Regelungen und eine Reform der Vergütungsstrukturen vor. Daraus ergeben sich für Betreiber von Prosumeranlagen neue Chancen, ihre Erträge zu steigern und gleichzeitig zur Flexibilisierung des Stromsystems beizutragen. Allerdings steht die gesamte Novelle aufgrund des Bruchs der Ampel-Regierung unter einem schlechten Stern. Wie kann es weitergehen? Was wäre gut und was bedarf weiterer Überarbeitung? Darüber sprechen wir mit Bernhard Strohmayer, Leiter Erneuerbare Energien, beim bne - Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. Timeline 01:11 Im Oktober, noch vor dem Aus der Ampelkoalition, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) seinen Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Betroffen ist auch das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Worum geht es im MsbG? 07:27 Warum wurde das MsbG überarbeitet und welche wesentlichen Neuerungen gibt es in dem Referentenentwurf? 09:09 In seiner Stellungnahme spricht der bne davon, dass die Änderungen „nicht nur ein Rückschritt in Sachen Digitalisierung, sondern inzwischen ein echtes Sicherheitsrisiko für das Stromsystem darstellen.“ Warum ist das so? 16:53 Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt auf der Direktvermarktung kleinerer EE-Anlagen. Worum geht es dabei und was sind die geplanten Änderungen? 23:33 Wie geht es nach dem Bruch der Ampel-Regierung jetzt mit dem Gesetzesentwurf weiter? Wird er in dieser Form verabschiedet werden? Und wenn ja, wann? Fragen oder Anregungen? Dann senden Sie uns eine E-Mail an podcast@thesmartere.com.

Vor kurzem ist der Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes bekannt geworden. In dieser Folge verraten wir Dir, welche wesentlichen Themen dort aus Sicht des Betriebsrats enthalten sind.

Neuer Referentenentwurf: Die Schaffung der Möglichkeit von Online-Betriebsratswahlen, also Wahlen mit der zusätzlichen Möglichkeit der Online-Stimmabgabe. Dieser Referentenentwurf sieht jetzt schon viele und weitreichende Vorgaben vor. Diese sollen erstmals in einem Projektfeldversuch während dem nächsten regulären Wahlzeitraum März bis Mai 2026 angewendet werden. Doch wird dieser Entwurf ein neues Gesetz? Janine Schäfer, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Tobias Gerlach erzählen euch heute alles Wichtige über den neuen Referentenentwurf.  Themen der heutigen Folge: Soll es die Online-Wahl in allen Betrieben geben? Was sind die Voraussetzung? Wie läuft das mit einer Wahlsoftware? Was schreibt der neue Referentenentwurf vor? Was sind die möglichen Vorteile für die Wahl?  Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminare zur Wahl: https://www.waf-seminar.de/rubrik/seminare-zur-betriebsratswahl  

In der heutigen Folge bespricht Dr. Rosinus drei aktuelle Gesetzgebungsvorhaben: den Referentenentwurf des E-Evidence-Gesetzes, das geplante Quick-Freeze-Verfahren und die derzeit im Justizministerium diskutierte Modernisierung des Hacker-Paragrafen (§ 202a StGB). Er erläutert die Regelungen des Referentenentwurfs des E-Evidence Gesetzes zum Verfahren zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel und geht dabei auch auf den europarechtlichen Hintergrund des Gesetzes ein. Anschließend beleuchtet er die geplante Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens zur kurzzeitigen Speicherung von elektronischen Verkehrsdaten im Ermittlungsverfahren. Abschließend wirft er einen Blick auf die geplanten Änderungen im Bereich des Computerstrafrechts, die das sogenannte „Grey-Hacking“ unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen könnten. Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum E-Evidence-Gesetz https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_E_Evidence.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum Quick-Freeze-Verfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zur Folge Nr. 163 Die europäische E-Evidence-Verordnung https://criminal-compliance.podigee.io/163-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 166 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht https://criminal-compliance.podigee.io/166-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Mit David Krahnenfeld, Vertriebsleiter Wholesale und Produktmarketing bei Ampega Investment, und Cvetelina Todorova, Leiterin Altersvorsorgepolitik beim BVI Deutscher Fondsverband. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierte Altersvorsorgedepot hat in der Finanzindustrie gemischte Reaktionen hervorgerufen. In dieser Episode erläutern wir die Funktionsweise des Altersvorsorgedepots, diskutieren die Herausforderungen und Kritikerstimmen sowie die politischen und gesellschaftlichen Implikationen, die der Referentenentwurf mit sich bringt.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Referentenentwurf für Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt. Damit sollen neue private Altersvorsorgeprodukte kostengünstig, transparent und einfach gestaltet werden, um den Zugang zur Altersvorsorge zu erleichtern. Künftig soll es drei Optionen geben: Das klassisches Riester-Depot mit 100 Prozent Beitragsgarantie. Im Neuen Renten-Depot sollen mindestens 80 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert sein. Die dritte Variante verzichtet komplett auf Garantien. Hier kann frei in Aktienfonds, Aktien oder ETF investiert werden. Gen Z hat noch viel Luft bei Altersvorsorge 44 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 30 („Gen Z“) hat noch nicht mit der Vorsorge für den Ruhestand begonnen. Zudem beschäftigt sich nur knapp jede zweite Person (48 Prozent) häufig mit der eigenen finanziellen Situation. Das ist paradox, denn das Bewusstsein und die „gefühlte“ Kompetenz sind vorhanden: 58 Prozent der unter 31-Jährigen schätzen ihre Kenntnisse als gut bis sehr gut ein. Die Generation Z zeigt sich sogar interessierter an Finanzthemen als die Generation X und Babyboomer (72 zu 66 bzw. 65 Prozent). Zu diesen Ergebnissen kommt die Junge-Leute-Finanzstudie von Swiss Life Deutschland. BU-Experten-Team bekommt Verstärkung Die SCALA & Cie. Holding GmbH hat sich die Dienste von Izabela Rupprechter gesichert, die künftig als BU-Leistungsfall-Expertin im „Claims-Management-Team“ arbeiten soll. die Bayerische schließt sich meinMVP an Gegründet wurde meinMVP 2018 als Brancheninitiative aus führenden Maklerversicherern Deutschlands. Damals entstand auch der Verein meinMVP e.V. Nach Beitritt des Münchener Vereins Anfang des Jahres begrüßen wir mit die Bayerische nun ein neues Vereinsmitglied im Verein meinMVP e.V.: Neben den sieben Gründungsmitgliedern Gothaer Versicherungen, Die Haftpflichtkasse, Itzehoer Versicherungen, KS/Auxilia, Swiss Life, VHV Allgemeine und den Volkswohl Bund Versicherungen wächst der Verein mit der Münchener Verein Versicherungsgruppe und die Bayerische in 2024 auf insgesamt neun Mitglieder. Signal Iduna pumpt zehn Millionen Euro in Startups Die Signal Iduna Gruppe entwickelt ihr Startup-Ökosystem signals im Rahmen der neuen Unternehmensstrategie Momentum 2030 weiter. Dafür geht sie mit Angel Invest eine Partnerschaft im Bereich der Startup-Investments und der Zusammenarbeit mit innovativen Technologie-Unternehmen ein. Der Versicherer will die Zahl seiner indirekten Startup-Beteiligungen deutlich erhöhen und investiert deshalb zehn Millionen Euro in den Angel Invest Fund III. Der Fonds ist darauf ausgelegt, in 250 stark skalierende europäische Technologie-Startups in der Frühphase zu investieren. Vermittlerverband gewinnt neues Fördermitglied Die Austrian Anadi Bank AG unterstützt mit ihrer Fördermitgliedschaft seit dem 1. September 2024 die Arbeit des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW. Das Unternehmen aus Österreich bietet seit diesem Jahr auch Ratenkredite für Privatkunden in Deutschland an. Weitere Produkte sollen auf Basis der Anadi Infrastruktur in Abhängigkeit des Kunden- und Vermittlerbedarfs folgen.

In dieser Episode widmen wir uns dem Referentenentwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II), das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken. Wir beleuchten die geplanten Änderungen und diskutieren, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichend sind, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Ein zentrales Thema ist die Neuregelung der § 6b-Rücklage, insbesondere im Hinblick auf die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Die Erhöhung des Höchstbetrags von 500.000 Euro auf 5 Millionen Euro soll mehr Spielraum für betriebliche Reinvestitionen schaffen. Wir erklären, für welche Gewinne diese Rücklage genutzt werden kann, welche Wirtschaftsgüter für eine Reinvestition infrage kommen und welche steuerlichen Folgen sich bei nicht rechtzeitiger Reinvestition ergeben. Ein weiteres wichtiges Thema ist die neue Sonderabschreibung für neu zugelassene, betriebliche Kraftfahrzeuge ohne CO2-Emissionen, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2024 gelten soll. Zudem gehen wir auf die Steuervergünstigungen für elektrische Dienstwagen ein, wobei eine Erweiterung der 0,25-%-Regelung für Fahrzeuge bis zu einem Bruttolistenpreis von 95.000 Euro geplant ist. Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf die geplanten Erleichterungen im Investmentsteuergesetz, die Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und erneuerbaren Energien betreffen, sowie auf Änderungen im Kündigungsschutz für Spitzenverdiener im Bankensektor. Abschließend diskutieren wir über die geplante Abschaffung der Zollfreigrenze für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern und die Auswirkungen auf den E-Commerce.

Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 01:18) den Referentenentwurf des Innenministeriums IM, der insbesondere das heimliche Betreten von Wohnungen durchs BKA, die Zusammenführung von Datenbeständen und deren automatisierte Analyse sowie die biometrische Rasterfahndung im Internet erlauben will – kritische Beurteilung garantiert (https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-anwaltverein-sieht-verfassungsbeschwerde-garantiert/). Sodann (ab Minute 15:47) erläutert Niko, der im Juni zum Vielfaltsbeauftragten des DAV gewählt wurde, warum Vielfalt als selbstverständlich sichtbar gemacht werden sollte (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-35-vielfaeltige-anwaltschaft). Schließlich gilt ein kurzer Blick (ab Minute 20:19) dem gescheiterten Versuch der FDP, den eigenen Spitzenkandidaten in den RBB Kandidatencheck vor der LT-Wahl hineinzubringen – was das VG Potsdam lehnt mit Beschluss vom 4.9.24 unter Berufung auf § 5 ParteienG ablehnte. Das Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“ von Parteien verdient eine kritische Würdigung. Und natürlich schauen Stefan und Niko auf die gerade ernannte neue BfDI Louisa Specht-Riemenschneider (ab Minute 28:15), die in ihrer ersten Pressekonferenz ihre Schwerpunktthemen (KI, Gesundheit und Innere Sicherheit) vorstellte und ihre „roten Linien“ deutlich machte. Im Mittelpunkt steht dann (ab Minute 34:00) eine stattgebende Entscheidung des BVerfG, das in das endlose Spiel um die Besetzung der Stelle des OVG-Präsidenten NRW eingriff (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/08/rk20240807_2bvr041824.html).

Überblick: Blick auf die Preise: Strom, Gas, CO2 alles leicht gestiegen, Energieverbrauch in Deutschland gesunken, „Strommarkt der Zukunft“ vom BMWK veröffentlicht, Vorgeschlagene Berechnung in der EU-Batterieverordung kritisiert, Insolvenzantrag von Landwärme gestellt, Milliarden Euro von Uniper an den Bund zurückerstattet, LNG-Terminal der Deutschen Regas hat alle Voraussetzungen für Regelbetrieb erfüllt, Endlagerstandort soll bis Mitte des Jahrhunderts bestimmt werden, Referentenentwurf für Novellierung der AVB Fernwärmeverordnung vorgelegt, Schnelles Ende der Solarförderung von Verbänden abgelehnt, Lesetipps: Fraunhofer ISE (2024): Studie: Stromgestehungskosten erneuerbare Energien Quellen: BMWK (2024): Überblick zur Ausgestaltung eines kombinierten Kapazitätsmarktes Energate Messenger (2024): Kritik an Berechnung des CO2-Fußabdrucks von E-Autobatterien Energate Messenger (2024): Ministerium: Endlagerstandort Mitte des Jahrhunderts Energate Messenger (2024): Uniper erstattet Rettungsmilliarden zurück an den Bund Energate Messenger (2024): Verbände lehnen schnelles Ende von Solarförderung ab MDR (2024): Energieverbrauch sinkt in Deutschland wegen milder Temperaturen Nordkurier (2024): Ministerium: LNG-Terminal Mukran kann Regelbetrieb starten Rödl & Partner (2024): Große AVBFernwärmeV-Novelle: Investitionsgrundlage für Wärmewende mit mehr Verbraucherschutz? WirtschaftsWoche (2024): Biomethan-Anbieter Landwärme stellt Insolvenzantrag Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Das IOC und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) greifen bei Dopingvorwürfen nicht immer durch, beobachtet ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt. Ein Beispiel: 2021 wurden 23 chinesische Schwimmer bei einem nationalen Wettkampf positiv auf ein Herzmittel getestet, ohne dass Sanktionen folgten. Die WADA akzeptierte auch die fragwürdige Erklärung der Chinesen, dass die Schwimmer in einem Restaurant Fleisch aus Australien und Neuseeland gegessen hätten, das mit dem Mittel verunreinigt gewesen sei. Belege für ihre Behauptung hat die chinesische Anti-Doping-Agentur bis heute nicht vorgelegt. Einige dieser Athleten haben auch bei diesen Olympischen Spielen in Paris wieder Medaillen gewonnen. Laut Seppelt ist dem IOC der Schutz von Image und Reputation der Sportverbände wichtiger als eine konsequente Dopingbekämpfung.Bundesfamilienministerin Lisa Paus will im sogenannten Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz auf bundesweit einheitliche Standards für Kitas verzichten. Das zeigt der Referentenentwurf ihres Ministeriums, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet und Table.Briefings vorliegt. Damit bricht die Familienministerin mit einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, in dem sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt hatten, ein „Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards“ einzuführen. In der SPD sorgt der Entwurf für scharfe Kritik.Elon Musks Plattform X hat Klage gegen bedeutende Werbekunden eingereicht, darunter der Konsumgüterkonzern Unilever und der Lebensmittelhersteller Mars, weil sie ihre Werbung auf X eingestellt haben. X wirft ihnen einen koordinierten Boykott und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor. Es wird behauptet, dass Dutzende Mitglieder einer internationalen Werbeorganisation sich verschworen haben, um der Plattform „Milliarden Dollar“ vorzuenthalten. Mitten im Winter zeigt die Antarktis ungewöhnlich milde Temperaturen, die mehr als sechs Grad über dem Durchschnitt liegen. Forscher befürchten nun, dass das Meereis schneller schmilzt als bisher angenommen. Die Polregionen gehören zu den weltweit am schnellsten erwärmenden Gebieten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Episode widmen wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um das Zweite Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II), das derzeit als Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorliegt. Wir beleuchten die Beweggründe der Bundesregierung, nach dem ersten JStG 2024 einen weiteren Entwurf vorzulegen, um den vielschichtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der geplanten Anpassung des Einkommensteuertarifs und des Grundfreibetrags für die Veranlagungszeiträume 2025 und 2026, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. Der Podcast thematisiert die konkrete Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags und erläutert, warum eine rückwirkende Anpassung für 2024 nicht vorgesehen ist. Wir diskutieren die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 29.5.1990, 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86, BStBl II 1990, 653 betr. Kindergeld; BVerfG v. 12.6.1990, 1 BvL 72/86, BStBl II 1990, 664 betr. Kinderfreibetrag) zur Sicherung des Existenzminimums und die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Steuerpflichtige. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erhöhung des Kindergelds und der Anpassung der Grenzen beim Solidaritätszuschlag. Wir hinterfragen die fehlende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die langfristigen Pläne zur Vereinfachung des Steuerklassenverfahrens für Ehepaare, einschließlich der Abschaffung der Steuerklassen III und V zugunsten des Faktorverfahrens. Im Bereich der Gemeinnützigkeit wird erläutert, wie die politische Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften künftig geregelt werden soll und welche Änderungen bei der Mittelverwendung vorgesehen sind. Dabei wird auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH Beschluss vom 10. Dezember 2020, V R 14/20) eingegangen. Wir diskutieren die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen und deren Auswirkungen auf Steuerberater und ihre Mandanten. Praxisnahe Beispiele verdeutlichen, welche Gestaltungen künftig meldepflichtig sein könnten. Abschließend beleuchten wir das geplante Wachstumspaket mit Maßnahmen wie der degressiven Abschreibung, Steuerrabatten für zugewanderte Fachkräfte, steuerfreien Überstundenzuschlägen, Sonderabschreibungen für E-Autos und der Auszahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Lohn. Ein Exkurs zur Kommission Bürgernahe Einkommensteuer rundet die Episode ab, wobei Vorschläge zur Abschaffung des häuslichen Arbeitszimmers und der Pendlerpauschale sowie zur Einführung einer Arbeitstagpauschale und zur vollautomatischen Veranlagung von Arbeitnehmern und Rentnern besprochen werden.

Nach der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (kurz: CSRD) müssen börsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit einer bestimmten Größe einen umfangreichen Nachhaltigkeitsbericht erstellen und ihn prüfen lassen. Eine deutsche Umsetzung der CSRD steht bislang noch aus. Vor einigen Wochen hatte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur CSRD-Umsetzung veröffentlicht, der bis zum 19. April kommentiert werden konnte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bald folgen. Die zentralen Inhalte des Referentenentwurfs und eine kritische Betrachtung von ausgewählten Aspekten sollen die Themen vom heutigen Podcast sein. Darüber sprechen wir heute mit Prof. Dr. Patrick Velte. +++ Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie in unserer Zeitschrift Der Betrieb

Linda Gregori ist beides Juristin und Tierschützerin. Sie engagiert sich ehrenamtlich bei der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutz e.V. (DJGT) als stellvertretende Vorsitzende. Wir unterhalten uns über ihren Vortrag, den sie bei der Tierschutztagung in München 2024 gehalten hat und in dem es um das Konfliktfeld zwischen der Schweigepflicht von Sozialarbeiter:innen und Tierschutzvorfällen, denen sie im Rahmen ihrer Arbeit begegnen können, geht. Wir sprechen aber auch allgemein über Rechtsbegriffe, die im Tierschutz relevant sind und die manchmal nicht so einfach zu verstehen sind, sowie über die Arbeit und Ziele der DJGT. Hier erfahrt ihr mehr über die DJGT: https://djgt.de/ Hier könnt ihr das "Gutachten zur Frage, ob Sozialarbeiter Tierschutzfälle der zuständigen Behörde melden dürfen – am Beispiel von Animal Hoarding" nachlesen: https://djgt.de/wp-content/uploads/2023/10/23_10_25_Gregori_Gutachten-Schweigepflicht-des-Sozialarbeiters-im-Tierschutz.pdf Hier könnt ihr die "Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes" nachlesen: https://djgt.de/wp-content/uploads/2024/03/24_02_29_DJGT_StN_Ref_E_TierSchG_Verbaendeanh_2_2024_FINAL.pdf If you have any comments, suggestions or questions, please email: podcast.daretocare@gmail.com I'm always happy about feedback! FOLLOW US ON SOCIALS Instagram: @daretocare_podcast

In dieser Podcastfolge widmen wir uns dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 und den damit einhergehenden Änderungen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 08.05.2024 zu der geplanten Gesetzesänderung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, technische Anpassungen und Klarstellungen. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2024-05-17-JStG-2024/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Unsere „Highlights“ der geplanten Änderungen besprechen wir im Podcast. Hierzu gehören: *Mobilitätsbudgets* Ein Mobilitätsbudget soll als Alternative zum klassischen Firmenwagen eingeführt werden, wobei Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zu 2.400 Euro jährlich zur Verfügung stellen können. Diese Regelung begünstigt kurzfristige und gelegentliche Mobilitätsleistungen und sieht eine pauschale Lohnsteuer von 25% vor, um Abzüge bei den Mitarbeitern zu vermeiden. *Vermögensübertragung zwischen Personengesellschaften* Die Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gemäß § 6 Abs. 5 EStG wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.11.2023 ermöglicht. Diese Änderung soll nun auch in das Steuergesetz übernommen werden. *Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen* Die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäusern wird von 15 auf 30 kWp je Wohneinheit erhöht. Ein anhängiges Verfahren beim BFH soll klären, ob der Investitionsabzugsbetrag bei einkommensteuerfreien kleinen Anlagen zulässig ist. *Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern* Die Regelungen für Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern gemäß § 19a EStG werden erweitert. Zukünftig können auch Beteiligungen an Konzernunternehmen einbezogen werden. *Bonusleistungen der Krankenversicherungen* Bonusleistungen der Krankenversicherungen bis 150 Euro pro versicherte Person und Beitragsjahr gelten nicht als Beitragserstattung. Diese Regelung soll gesetzlich kodifiziert werden, um administrativen Aufwand zu reduzieren. *Gesetzeslücke bei Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft soll geschlossen werden* Eine Neuregelung stellt klar, dass Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum bei der Ermittlung des eingebrachten Betriebsvermögens berücksichtigt werden. Diese Änderung zielt darauf ab, Steuervorteile durch negative Anschaffungskosten zu verhindern und widersprüchliche Entscheidungen zu beseitigen. *Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen* Die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen gemäß § 4 Nr. 21 UStG wird deutlich ausgeweitet. Das bisherige Bescheinigungsverfahren wird abgeschafft, um bürokratischen Aufwand zu reduzieren. *Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug von einem Ist-Versteuerer* Der Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug von einem Ist-Versteuerer ist künftig erst nach Zahlung möglich. Eine neue Pflichtangabe auf Rechnungen wird eingeführt, um dies zu berücksichtigen. *Reform der Kleinunternehmerregelung* Die Kleinunternehmerregelung wird auf Unternehmer im gesamten EU-Gemeinschaftsgebiet ausgeweitet. Zudem wird der Umsatzgrenzwert für die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer auf 25.000 Euro angehoben und der Prognosewert auf 100.000 Euro festgelegt. *Rentenpaket* Das Rentenpaket von Lindner (FDP) und Heil (SPD) zielt darauf ab, das Rentenniveau von 48 Prozent zu sichern. Ab 2028 ist eine Erhöhung der Rentenbeiträge auf 20 % vorgesehen, während mögliche Alternativen wie eine Verlängerung der Arbeitszeit oder die Senkung des Rentenniveaus nicht berücksichtigt werden.

Wir sprechen in dieser Folge mit der Literaturwissenschaftlerin Kristin Eichhorn. Sie ist eigentlich von Anfang bei der #ichbinhannah Bewegung dabei und darüber sprechen wir auch. Was ist in diesem Jahr passiert? Was bedeutet der letzte Referentenentwurf gerade für Post-Docs?Außerdem sprechen wir mit ihr über ihre Zusammenarbeit mit Amrei Bahr und Sebastian Kubon. Gerade Twitter ist hier entscheidend. Wie haben sie angefangen? Wie hat sich ihre Zusammenarbeit entwickelt und auch von Twitter bewegt? Literatur & Quellen:Bahr, Amrei; Eichhorn, Kristin & Kubon, Sebastian: #ichbinhanna Prekäre Wissenschaft in Deutschland. suhrkamp, 2022.Eichhorn, Kristin: Johannes R. Becher und die literarische Moderne. Eine Neubestimmung. transcript, 2020.Eichhorn, Kristin: Bekenntnisse sind gut, Taten sind besser. Februar 2024: https://www.jmwiarda.de/2024/02/01/bekenntnisse-sind-gut-taten-sind-besser/Expressionismus-Zeitschrift: https://neofelis-verlag.de/verlagsprogramm/zeitschriften/expressionismusThiel, Thomas: Die Grenzen der Redefreiheit markiert das Strafrecht, 2024: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/preis-fuer-wissenschaftsfreiheit-an-bernhard-kempen-19499174.htmldu Maurier, Daphne: Die Vögel, 1952.du Maurier, Daphne: Rebecca, 1938.du Maurier, Daphne: Jamaika Inn, 1936.

Das neue Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium ist starker Tobak! Jeder, der einen Wert von mehr als 100.000 Euro besitzt, macht sich automatisch verdächtig. Und steht im Visier beim neuen Mega Finanzamt. Was im Gesetz drinsteht, verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de

Folge 18 nimmt den bundesweiten "Tag der hausärztlichen Versorgung" (am 8. Mai) zum Anlass, um das Thema ausführlich zu beleuchten. Unser Gast in der neuen Episode ist Hausbesuche gewohnt und zugleich der Vorsitzende des Hausarztverbandes in Mecklenburg-Vorpommern: Stefan Zutz. Im Gespräch mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese geht es daher um nicht weniger als die Zukunft der ambulanten hausärztlichen Versorgung im Land. „Unsere Einwohnerinnen und Einwohner werden immer älter, damit steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Dem gegenüber steht der zunehmende Fachkräftemangel auch im medizinischen Bereich“, so die Ministerin. Beide diskutieren darüber, was sich künftig bei der hausärztlichen Versorgung verändern muss, aber auch über neue Ansätze bei der Ausbildung der angehenden Medizinerinnen und Mediziner. In dieser Folge gibt Stefan Zutz, der außerdem passionierter Trompeter ist, einen Einblick in seinen Arbeitsalltag, er praktiziert als Landarzt aus Überzeugung in einer Gemeinschaftspraxis für Allgemein- und Familienmedizin in Neubukow (LK Rostock). Schließlich geben die Ministerin und der Hausarzt noch einen Ausblick auf die Gesetzesvorhaben des Bundes, wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), dessen Referentenentwurf im vergangenen Monat vorgelegt wurde. Aber auch neue Modellprojekte in Mecklenburg-Vorpommern wie ErwiN („Erweiterte Übertragung von arztentlastenden Tätigkeiten in ArztNetzen“) kommen zur Sprache. Zu guter Letzt gibt es das obligatorische Quiz, in dem beide "Entweder/oder-Fragen" beantworten müssen.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

In der 47. Folge diskutieren Jörg F. Kurzenberger und Andreas Erdbrügger unter anderem über: ⏩ die umsatzsteuerlichen Aspekte im bislang nur internen Referentenentwurf des BMF zum Jahressteuergesetz 2024 vom 27.03.2024, ⏩ ein EuGH-Urteil vom 21.03.2024 zur Berichtigung einer Steuerschuld (C-606/22, B.sp. z o.o.), ⏩ sowie über einen kritischen BFH-Beschluss vom 13.03.2024 zur Aktiengesellschaft als Organgesellschaft (V B 67/22). Viel Spaß beim Zuhören!

Hin und her, vor und zurück, rechts und links. Um das Gesetz endgültig durchzuboxen, hat die Ampelkoalition einige Runden mit den Ländern im Bundesrat kämpfen und Durchhaltewillen beweisen müssen. Jetzt gibt es das Wachstumschancengesetz und es soll die letzthin schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Wir schauen in der aktuellen Podcast-Folge noch mal auf den Fight, blicken darauf, was gehalten, was ausgeschlagen wurde und was am Ende von einem durchaus umfangreichen Referentenentwurf übriggeblieben ist.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Trainerinnen und Trainer haben den Referentenentwurf zum Sportfördergesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren passiere nichts, sagte BVTDS-Präsident Holger Hasse. Trainerinnen und Trainer müssten ein Zeichen setzen. Holger Hasse im Gespräch mit Astrid Rawohl www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Die Trainerinnen und Trainer haben den Referentenentwurf zum Sportfördergesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren passiere nichts, sagte BVTDS-Präsident Holger Hasse. Trainerinnen und Trainer müssten ein Zeichen setzen. Holger Hasse im Gespräch mit Astrid Rawohl www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Ein neues Medizinforschungsgesetz soll für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland sorgen. Doch der aktuelle Referentenentwurf könnte einiges deutlich verschlechtern – und das ausgerechnet im Bereich der Ethik. Darüber sprechen wir in dieser Folge. Wir freuen uns über Feedback an podcast@baek.de.

In der letzten Folge haben wir uns bereits mit MTB-Strategien auf Landesebene beschäftigt. Hier sprechen wir mit Robert-Martin Montag von der Thüringer FDP über das Engagement auch in Thüringen das Mountainbiken auf Landesebene zu verankern. Mit Stephan Austrup vom Deutschen Alpenverein Nordrhein-Westfalen zu den Bemühungen der dortigen Community und mit Nico Graaff vom Mountainbike Tourismusforum Deutschland ordnen wir die Initiativen, die Chancen und Potenziale, aber auch Risiken ein. Dazu werfen wir einen Blick auf den geleakten Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetzt. Willkommen am desire lines-Lagerfeuer.

Mitte Januar wurde der Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht, nachdem im August des vergangenen Jahres entsprechende Eckpunkte beschlossen wurden. Die arbeitsrechtlichen Berührungspunkte sind beträchtlich und betreffen insbesondere die Formerfordernisse bei der Arbeitsvertragsgestaltung. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

In der heutigen Folge geht es um den Referentenentwurf zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Entwurf sieht diverse Rechtsanpassungen für nahezu alle Verfahrensordnungen vor. Rechtsanwalt Julian Zündorf-Girard gibt einen Überblick über die relevantesten Neuregelungen, dabei stehen natürlich die geplanten Änderungen im Strafrecht im Fokus. Im Zuge dessen erläutert Herr Zündorf-Girard zunächst ausführlich die geplanten Erleichterungen von Formvorschriften wie etwa bei Strafanzeigen und -anträgen und in anderen Bereichen, die vor allem Anwält*innen und ihre Kommunikation mit Gerichten und Mandat*innen betreffen. Anschließend erörtert er die geplante Einführung der Möglichkeit einer Videokonferenz im strafrechtlichen Revisionsverfahren, sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend beleuchtet Herr Zündorf-Girard die geplanten Neuregelungen zur elektronischen Aktenübermittlung und Aktenführung. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In den letzten Jahren sorgte die Anbindehaltung, bei der Kühe fixiert im Stall stehen, immer wieder für Diskussionen. Da die Haltung nicht als artgerecht gilt, soll damit laut einem Referentenentwurf ab 2028 Schluss sein. Bei dem Bayerischen Bauernverband kommt es deswegen zu Protestaktionen und Verunsicherung. Das Verändern der Haltungsbedingungen stellt eine große Herausforderung dar. Was muss sich auf den Höfen und in den Ställen ändern? Darum geht es heute nicht - bei Callboys.

Mehr Operationen sollten in die ambulante Versorgung überführt werden, aber wie? Im „ÄrzteTag“-Podcast erläutert Dr. Wulf-Dietrich Leber die Position der Krankenkassen zum Referentenentwurf der Verordnung zur sektorengleichen Vergütung.

Unser aktuelles Video wirft einen genauen Blick auf den Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes §23 ff. Entdecke die spannenden Änderungen im Sicherheitsgewerberegister, das das Bewacherregister ersetzt. Alles, was du über die Zukunft der Sicherheitsbranche wissen musst! ______________________________________________________________________ Abonniere unseren Newsletter und den Podcast für Schutz und Sicherheit, um keine Folge mehr zu verpassen:  www.joergzitzmann.de/newsletter Jetzt anhören auf:iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Spotify: https://open.spotify.com/show/4LJ7RWCwtG8BTotD5fbvMF   Oder direkt auf YouTube anschauen: YouTube Kanal der Akademie für Sicherheit Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de _______________________________________________________________________ Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Wieseneckstraße 26 90571 Schwaig bei Nürnberg Email: info@mission-weiterbildung.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

In unserem neuesten Video enthüllen wir den Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes §20 ff und die bahnbrechende Änderung bei öffentlichen Ausschreibungen. Erfahre, warum zukünftig nicht mehr nur der Preis den Ausschlag gibt, sondern auch die Qualität im Fokus steht. ______________________________________________________________________ Abonniere unseren Newsletter und den Podcast für Schutz und Sicherheit, um keine Folge mehr zu verpassen:  www.joergzitzmann.de/newsletter Jetzt anhören auf:iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Spotify: https://open.spotify.com/show/4LJ7RWCwtG8BTotD5fbvMF   Oder direkt auf YouTube anschauen: YouTube Kanal der Akademie für Sicherheit Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de _______________________________________________________________________ Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Wieseneckstraße 26 90571 Schwaig bei Nürnberg Email: info@mission-weiterbildung.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Update zum Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Zunächst erläutert er den bisherigen Gesetzgebungsprozess zum sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und zeigt ausführlich auf, welche Änderungen sich seit dem im Mai veröffentlichten Referentenentwurf ergeben haben. Anschließend geht Dr. Rosinus auf die Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages über den aktuellen Gesetzesentwurf am 11. Oktober 2023 ein und beleuchtet die Kritikpunkte, die aus Sicht der Anwaltschaft und Richterschaft weiterhin bestehen. Hier geht's zur Folge Nr. 143: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: https://criminal-compliance.podigee.io/143-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Überblick: Blick auf die Preise: Strom und Gas leicht gesunken, CO2 relativ stabil, Versorgungsreserve (Kohle) reaktiviert bis März 2024, Klimaschutzprogramm von Bundesregierung beschlossen, Budget für neues Förderprogramm des Verkehrsministeriums bereits ausgeschöpft, Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag erfolgt, Neue Studie zu unvermeidbaren prozessbedingten Emissionen und CCU/CCS von der FfE veröffentlicht, Beginn des CBAM Anfang Oktober erfolgt, Auswertung des Marktstammdatenregisters von BNetzA veröffentlicht, Wasserstoff-Partnerschaft zwischen Deutschland und Großbritannien, Referentenentwurf der Bundesemissionsschutzverordnung veröffentlicht, Studie der Beratungsfirma Aurora zu Preiszonensplit veröffentlicht, Urteil vom Bundesgerichtshof zu Effizienzvergleich der BNetzA für Gasverteilnetze verkündet, Lesetipps: IEA (2023): Global Hydrogen Review 2023 IEA (2023): Net Zero Roadmap: A Global Pathway to Keep the 1.5 °C Goal in Reach Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (2023): Genehmigung von Elektrolyseuren: Leitfaden veröffentlicht Dena (2023): ANALYSE: Wärmepumpen im Gebäudesektor   Literatur: BMWK (2023): Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz BMWK (2023): Bundeskabinett billigt befristete Verlängerung der Versorgungsreserve als vorsorgliches Absicherungsinstrument für den kommenden Winter Bundesnetzagentur (2023): Statistiken ausgewählter erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung – August 2023 FfE (2023): Einordnung der Ziele zur Reduktion des Endenergieverbrauchs aus dem Energieeffizienzgesetz H2News (2023): Großbritannien und Deutschland stärken Wasserstoff-Partnerschaft vbw (2023): Analyse CO2-Infrastrukturbedarf in Bayern   Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Die Änderung der Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht des Arbeitsgebers und der Referentenentwurf zur elektronischen Zeiterfassung wirft immer wieder Fragen auf. Die 7 häufigsten Fragen zum Thema Arbeitszeit beantworten im heutigen Podcast die Rechtsanwälte Patrick Dierksmeier und Helmut Kuckartz. Themen in der heutigen Folge: Was muss der AG bei der Arbeitszeiterfassung beachten? Besteht eine Verpflichtung zur Einführung eines Zeiterfassungssystems? Ist es möglich, die Dokumentation an den Arbeitnehmer zu delegieren? Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei der Zeiterfassung? Ist damit das Ende der Vertrauensarbeitszeit eingeläutet? Welche Konsequenzen drohen dem Arbeitnehmer bei einem Verstoß? Welche Konsequenzen drohen dem Arbeitgeber bei einem Verstoß? Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163 Seminar Arbeitsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br128

Es ist kein Geheimnis: Gelegentlich ist Steuerrecht ein echtes Aufregerthema. Nicht immer, aber immer öfter. Auch aktuell besteht mal wieder Anlass, zu diskutieren. Und zwar über das sogenannte Wachstumschancengesetz, das zu Bürokratieabbau, Steuererleichterungen und mehr Steuerfairness führen soll.

Jetzt kostenloses Erstgespräch buchen: www.wandelwerker.com/termin Die Novellierung der Gefahrstoffverordnung wird mit Spannung erwartet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im März 2023 den zweiten Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vorgelegt. In der neuen Podcast-Folge spricht Anna mit Dr. Birgit Stöffler über die anstehende Novellierung der Gefahrstoffverordnung. Birgit ist Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Merck Gruppe und zugleich Mitglied im Ausschuss für Gefahrstoffe. Die Beiden sprechen über die zu erwartenden Änderungen für den Unternehmen und geben einen Eindruck über den aktuellen Umsetzungsstand der Gefahrstoffverordnung im Gesetzgebungsverfahren.

Im brandneuen Video tauchen wir tief in den Referentenentwurf für das Sicherheitsgewerbegesetz ein. Erfahre, wie wir mutig Forderungen an das Plenum gestellt haben, nur um dabei zuzusehen, wie sie allesamt ignoriert wurden. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Entscheidungsprozesse und die Folgen dieser Vernachlässigung. Welche Auswirkungen hat das auf die Sicherheitsbranche und die Gesellschaft? Finde es in unserem Video heraus! Kontaktiere uns gerne unter info@mission-weiterbildung.der oder buche einen kostenlosen Beratungstermin: https://www.akademiefuersicherheit.de/termin-vereinbaren/ ______________________________________________________________________ Abonniere unseren Newsletter und den Podcast für Schutz und Sicherheit, um keine Folge mehr zu verpassen:  www.joergzitzmann.de/newsletter Jetzt anhören auf:iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Spotify: https://open.spotify.com/show/4LJ7RWCwtG8BTotD5fbvMF   Oder direkt auf YouTube anschauen: YouTube Kanal der Akademie für Sicherheit Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de _______________________________________________________________________ Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Wieseneckstraße 26 90571 Schwaig bei Nürnberg Email: info@mission-weiterbildung.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

Der neue Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes ist jetzt da. In den nächsten Folgen analysieren wir die geplanten Änderungen und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Branche. Kontaktiere uns gerne unter info@mission-weiterbildung.der oder buche einen kostenlosen Beratungstermin: https://www.akademiefuersicherheit.de/termin-vereinbaren/ ______________________________________________________________________ Abonniere unseren Newsletter und den Podcast für Schutz und Sicherheit, um keine Folge mehr zu verpassen:  www.joergzitzmann.de/newsletter Jetzt anhören auf:iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Spotify: https://open.spotify.com/show/4LJ7RWCwtG8BTotD5fbvMF   Oder direkt auf YouTube anschauen: YouTube Kanal der Akademie für Sicherheit Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de _______________________________________________________________________ Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Wieseneckstraße 26 90571 Schwaig bei Nürnberg Email: info@mission-weiterbildung.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

Der Kabinettsentwurf vom Cannabisgesetzt ist nun veröffentlicht worden! Gibt es Unterschiede zum Referentenentwurf vom letzten Monat? Das erfahrt ihr in diesem Video! ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Kapitel: 00:00 Kein Eigenanbau möglich! 00:00 Kein Teilen erlaubt! 03:53 Konsumverbote auch für Patienten! 05:09 Kalifornien 2014 2.0 06:59 "Legal, aber..." Kampagne 07:44 Podcast für mehr Details 08:07 Mighty+ und mehr im Shop ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Shop und Blog: https://hightere-gedanken.de/ wo wir noch zu finden sind: http://tree.hightere-gedanken.de ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ihr wollt uns unterstützen? Schaut bei Patreon vorbei: https://www.patreon.com/highteregedanken Gebt uns gerne einen Kaffee aus: https://ko-fi.com/highteregedanken (alle Spenden gehen direkt an uns) Oder direkt über PayPal: https://paypal.me/pools/campaign/112776516820811019 (PayPal behält einen Teil der Spenden ein) Den nächsten Amazon Einkauf über unseren Link (*): https://amzn.to/3sqklAU ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - #highteregedanken #nutzhanf #cannabispodcast #aufklärung #pottcast #podcast #cannabis #legalisierung (*)Bei diesen Links handelt es sich um Affiliate Links. Wenn ihr über diese Links etwas kauft, unterstützt ihr unsere Arbeit, ohne dass es euch einen Cent mehr kostet – vielen Dank! ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Rechtliche Aspekte **Aufgrund seines rein wissenschaftlichen Charakters, der darauf abzielt zu informieren, zu warnen und aufzuklären, ist dieses Video ohne Altersbeschränkung zugänglich gemacht worden.** **Das gesamte Projekt wurde in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen umgesetzt, es erfolgte keine Verletzung.** **Jegliche Darstellungen von Cannabis oder dessen Konsum sind Stockvideos von "envato elements".** --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/hightere-gedanken/message

Heute spreche ich mit Pascal Tschörtner, Geschäftsführer & Leiter Geschäftsbereich stationäre Versorgung beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 13.000 Mitgliedseinrichtungen - und hat kürzlich eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) veröffentlicht. Im Podcast diskutieren wir daher über: - die Kritikpunkte am Digital-Gesetz aus ambulanter und stationärer Sicht, - Absurditäten in der Gesetzgebung beim Digitalzuschuss des PPSG und - das aktuelle Stimmungsbarometer der Pflegebranche.

  Inhalt Seit 11. Mai 2023 gibt es einen aktualisierten Referentenentwurf. Es bleibt dabei: 70 – 80 % aller Lebensmittel sind von den vielfältigen Werbeverboten betroffen. Bei vielen Lebensmitteln wurden die Grenzwerte im Anhang noch verschärft. Und Übergangsfristen? Bis auf eine Ausnahme tritt dieses Gesetz bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. In dieser Podcastfolge erfahren Sie im Interview mit Frau Dr. Stephanie Reinhart die wichtigen Details zum neuen Referentenentwurf.   Ihre Expertin Dr. Stephanie Reinhart Rechtsanwältin  Kontaktdaten Dr. Stephanie Reinhart REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Ehrengutstr. 1b 80469 München Tel.: + 49 89 41 11 282 00 Fax: + 49 89 41 11 282 22 E-Mail: info@reinhart.legal       Weiter Informationen zum Thema dieser Folge Online-Seminar „Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und die Auswirkungen“ am 13. Juli 2023. Für weitere Informationen gehen Sie hierfür bitte im BEHR'S-Shop auf die Seite www.behrs.de/7586 oder senden eine E-Mail an akademie@behrs.de.   Wir freuen uns immer über ein Feedback. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de.    Links              •           Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht )              •           BEHR'S…SHOP               •           BEHR'S…AKADEMIE                •           BEHR'S…ONLINE               •           BEHR'S…e-Learning               •           QM4FOOD                •           HACCP-Portal                •           Folgen Sie uns auf Instagram              •           Aktuelles auf Facebook               •           Videos im Youtube-Kanal   Hat Ihnen diese Folge gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unseren Podcast abonnieren. Hinterlassen Sie auch gern eine 5-Sterne-Bewertung, ein Feedback auf iTunes und teilen Sie diesen mit Freunden und Bekannten.  Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung Denn Ihre Meinung zählt und hilft uns den Podcast noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.  

Markus Kienle gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes.

Das neue Buch von Christian Solmecke "Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?" JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Nach dem Eckpunktepapier von Karl Lauterbach hält dieser sein Versprechen und legt zeitnah einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ vor. In diesem Video nehmen wir den kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf genau unter die Lupe. Gesetzesentwurf https://www.lto.de/fileadmin/files/studium-referendariat/Gesetzentwurf-090523.pdf Cannabis und EU-Recht https://www.youtube.com/watch?v=4i6BMo4cXTM Zwei-Säulen-Modell und Eckpunktepapier https://www.youtube.com/watch?v=XXk1cuHkOFI https://twitter.com/CSC_FHH/status/1656293681073143809/photo/1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

„Habeck-Hammer“, „Brechstange“, „Wünsch-dir-was-Ideologie“ – das sind nur ein paar der Reaktionen auf den Referentenentwurf aus dem Wirtschafts- und Bauministerium, der vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangte. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde das „faktisch das Aus für neue Öl- und Gasheizungen“ bedeuten, erklärt Handelsblatt-Finanzredakteur Carsten Herz im Podcast. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag ein soziales Förderprogramm in Milliardenhöhe angekündigt, das den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen erleichtern soll. Trotzdem sind viele Eigentümer wegen der drohenden Kosten für Umrüstungen in Sorge. Und Verkäufer sollten Folgendes bedenken: „Bereits jetzt sinken die Preise für energetisch schlecht sanierte Häuser überdurchschnittlich stark“, sagt Herz. Dieser Trend werde sich verschärfen, sollten Habecks Pläne Realität werden. Außerdem: Handelsblatt-Reporter Christoph Schlautmann spricht über das Rekordergebnis und die drohenden Streiks bei der Deutschen Post. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427 Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.handelsblatt.com/zufriedenheit

In Folge 52 sprechen wir über anhand zweier Fälle über schwere Straftaten durch Jugendliche und den Umgang damit durch das Strafrecht. Außerdem diskutieren wir über den Referentenentwurf zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz. Zum Ende gibt es zwei Nachträge zum Weimarer Richter und zum Stealthing. Shownotes: Strafbarkeit von Jugendlichen: https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article239568297/CDU-Chef-Althusmann-fordert-Debatte-um-Strafmuendigkeit.html https://www.bundestag.de/resource/blob/657526/c653898dc32a439fcef295ab9ad3475f/WD-7-120-19-pdf-data.pdf https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/schottland-parlament-verbietet-die-koerperliche-zuechtigung-von-kindern-a-1289898.html Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aufzeichnung-hauptverhandlung-strafprozess-stellungnahmen-kritik-streit-hochschullehrer-professoren-dav-generalstaatsanwaltschaft-justiz/ Nachträge: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterdienstgericht-dg-1-22-familienrichter-ag-weimar-suspendierung-beschluss-gruende/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str37222-stealthing-vergewaltigung-sexuelle-noetigung-uebergriff-revision-geschlechtsverkehr-einvernehmlich/

Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem Referentenentwurf geplante Änderung des Baurechts sei vom Tisch, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise. Demnach hätte die Zuständigkeit der Länder für Regelungen über Mindestabstände zu Windkraftanlagen gestrichen und dem Bund wieder zugesprochen werden sollen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times