Podcasts about neuverschuldung

Die Bundesregierung plant allein für 2027 rund 196,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bert Rürup und Michael Hüther warnen: Deutschland fehle die Möglichkeit, aus diesen Schulden wieder herauszuwachsen.

Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.Ein Kommentar von Janine Beicht.Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen. Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbrichtIm Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. ..https://apolut.net/regierung-verzockt-unsere-zukunft-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag in 2 Minuten – vom 29.4.

Der Haushaltsentwurf für 2027 steht. Trotz Investitionen und Reformen steigt die Neuverschuldung deutlich an. Kann diese Regierung überhaupt noch sparen?

Die Bundesregierung plant für 2027 deutlich mehr neue Schulden – und genau das könnte den Bundeshaushalt über Jahre prägen. In dieser Episode geht es um den Haushaltsentwurf 2027, steigende Zinslasten, geplante Steueränderungen und die Frage, ob die angekündigten Reformen wirklich Entlastung bringen oder vor allem neue Belastungen schaffen. Besprochen werden unter anderem die geplante Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro, eine gesamte Schuldenaufnahme von über 200 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen sowie mögliche Zinsausgaben von 43 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 79 Milliarden Euro im Jahr 2030. Außerdem geht es um den Tankrabatt ab dem 1. Mai, die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, geplante Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine mögliche Zuckerabgabe, höhere Tabak- und Alkoholsteuern, eine bundesweite Plastikabgabe und Verschärfungen bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die geplante Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen, die mögliche Gegenfinanzierung über Spitzenverdiener sowie die steigende Belastung durch Sozialabgaben. Auch die Rentenpolitik, Teilkrankschreibungen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und die schwächeren Wachstumsprognosen für 2026 und 2027 werden eingeordnet. Die Episode zeigt, welche Maßnahmen bereits beschlossen sind, welche noch offen sind und warum die kommenden Monate politisch und steuerlich entscheidend werden könnten. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Du willst deine Einkommensteuererklärung selbst über ELSTER machen, aber dabei keinen Cent liegen lassen? Dann sicher dir das neues Buch: „Sei doch nicht besteuert“ (Erweiterte & aktualisierte Ausgabe 2026) https://amzn.eu/d/0aKeCQmB Mit Widmung: www.rombach.de/steuerfabi Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller kritisiert die von der Regierung geplanten Rekordschulden über knapp 200 Milliarden Euro. Der Ökonom sagt, Staatsausgaben stiegen ungebremst. Es gebe keinen wirksamen Deckel mehr.

Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahltDie Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.Ein Kommentar von Janine Beicht.Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: „Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingelnGenau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert....https://apolut.net/deutschland-zockt-seine-burger-ab-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.... Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moritz, Sebastian www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Becker, Birgid www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

In der Haushaltsbereinigungssitzung standen die Etats aller Ministerien auf dem Prüfstand. Ergebnis: Die Neuverschuldung steigt. Kritiker nennen die Pläne einen "Verschiebebahnhof", der Probleme in die Zukunft verschiebe und Wachstumschancen vergebe. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Laut Finanzminister Marterbauer fällt die Neuverschuldung der Länder deutlich höher als erwartet aus // In Wien steht eine Pflegerin unter Mordverdacht

Die Stadt Gütersloh verzeichnet eine sprunghafte Neuverschuldung. Grund dafür seien "erhebliche Investitionen in unsere Infrastruktur", erklärt Kämmerer Heinz-Dieter Wette. Bund und Land sieht er in der Pflicht, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Von WDR5.

Diese Woche erklärt Ihnen Josef Votzi, warum die Neuverschuldung von Gemeinden und Ländern neuerlich zu explodieren droht. Und wie die Regierung vom Kanzler abwärts den drohenden Bankrott von immer mehr Kommunen für einen Staatsumbau nutzen will.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab. Näheres hierzu später.Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz!...https://apolut.net/sozialabbau-fur-kriegswirtschaft-ist-eine-kriegserklarung-an-das-eigene-volk-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum ist der Bundeshaushalt für 2025 vom Bundestag beschlossen, steht im Parlament dieser Tage schon der Etatplan für 2026 auf der Tagesordnung. In den Jahren bis 2029 klafft eine große Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen beträgt die Neuverschuldung bis 2029 insgesamt bei rund 850 Mrd. Euro. Möglich wird dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll. Dietmar Bartsch (Die Linke) und Mathias Middelberg (CDU) diskutieren bei Michaela Kolster.

Dunkle Wolken über dem Kanzleramt. Friedrich Merz macht auf Optimismus und behauptet, der Laden läuft. Die Stimmung habe sich verbessert, die deutsche Wirtschaft wolle investieren. Wer an der Fassade kratzt findet viel heiße Luft. Seine Kandidatur war steinig, der Sündenfall war die Neuverschuldung und in essentiellen Fragen schlingert der Kanzler. Marcel und Benjamin finden nicht nur das Haar in der Suppe, sondern tatsächlich auch die Suppe in den Haaren. Es gibt vorsichtiges Lob das dann natürlich in vernichtender Kritik endet. Der Kanzler taumelt.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.KriegsszenarienVerteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“Blödsinn, Herr Pistorius!In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt soll bis 2029 drastisch steigen. CDU-Finanzpolitiker Matthias Middelberg gibt offen zu, ihm sei selbst nicht wohl dabei. Dennoch verteidigt er die Finanzpläne der Bundesregierung.

Finanzminister Klingbeil (SPD) plant 174 Milliarden Euro neue Staatsschulden für 2026. Martin Polansky zu den Details. Es sei sinnvoll, jetzt zu investieren, sagt Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft. Die Frage sei, ob das Geld ankomme. Von WDR 5.

IMK-Direktor Sebastian Dullien wirft einen Blick auf den Haushalt 2025 der Bundesregierung und erläutert am Beispiel der Verteidigungsausgaben, warum bei der Analyse der Staatsfinanzen mehr als der Kernhaushalt berücksichtigt werden muss.

Große Koalition will viele Investitionen und Schulden vor allem fürs Militär und nur wenige fürs SozialeEin Kommentar von Tilo Gräser.Am Dienstag sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme.Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Das klingt vordergründig gut, lässt aber auch aus, dass die SPD „jahrelang“ bereits mitregiert hat. Insofern ist diskussionswürdig, wie viel Vertrauen Klingsbeils Worten entgegengebracht werden kann. Sie klingen eher großspurig, so wenn er ankündigt, das Bundesfinanzministerium zum „Investitionsministerium“ machen zu wollen. Das gilt auch für seine Behauptung:„Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.“Geplant sind demnach Investitionen etwa in Schienen und Straßen, Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung und Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit des Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitsplätze und sei zugleich ein Beitrag dafür, Deutschland gerechter zu machen, behauptete der Minister und Vizekanzler. Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass beispielsweise die Gelder für Schienen und Straßen zuallererst dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen.Insgesamt sind den Angaben nach für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 476,8 Milliarden Euro). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Das bedeutet: Das Haushaltsloch wird größer, in dem es von 49,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,9 Milliarden Euro anwächst. Neben mehr Investitionen kündigte Klingbeil auch mehr Schulden an, um das Loch zu stopfen: Allein für 2025 sind demnach Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro geplant. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro. ...https://apolut.net/geld-fur-viele-kanonen-und-ein-bisschen-butter-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bahn, Bildung, Straßen- und Wohnungsbau: Finanzminister Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Insgesamt rund 140 Milliarden neue Schulden will die Bundesregierung allein in diesem Jahr aufnehmen. Die Opposition kritisierte die hohe Neuverschuldung und warf der schwarz-roten Regierung falsche Prioritätensetzung vor. Von Ralph Günther.

Die Finanzplanung der schwarz-roten Bundesregierung sieht fürs laufende und die kommenden Jahre neue Rekordschulden vor: Fast 82 Milliarden Euro Neuschulden sind es in diesem Jahr, 2024 waren es noch gute 33 Milliarden. Bis 2029 wird der Schuldenberg auf fast 850 Milliarden Euro anwachsen. Während die Bundesregierung diese Summe mit "Rekordinvestitionen" und der überfälligen militärischen Aufrüstung begründet, kommt aus der Opposition lautstarke Kritik. Die Prioritäten seien falsch gesetzt, künftige Generationen seien durch die krasse Neuverschuldung viel zu stark belastet. Diesen Punkt sieht auch der Bund der Steuerzahler. Dessen Aufgabe ist, genau hinzuschauen, ob das Steuergeld mit Bedacht ausgegeben wird. Das sei bei den schwarz-roten Haushaltsplänen nicht unbedingt der Fall, meint Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds. Warum er zum Beispiel die gestiegenen Militärausgaben theoretisch richtig, praktisch aber zu einem großen Teil falsch findet, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

49 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt: Heute hat das Kabinett entscheidende Weichen gestellt und den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, dazu die Eckwerte bis 2029. Außerdem billigte die Ministerrunde das 500-Millliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Finanzminister Klingbeil sprach vom Ende einer Hängepartie. Oberstes Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber wird das gelingen? Und was ist eigentlich mit dem Klimaschutz? Ist die enorme Neuverschuldung gerechtfertigt? Darüber spricht Sabine Strasser mit Jens Boysen-Hogrefe. Er ist Haushaltsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Redaktion Stefanie Meyer-Negle

weitere Themen: Verband GdW rechnet mit weniger Wohnungen / EU-Gesetz gegen Greenwashing wird gestoppt. // Autoren: Felix Lincke, Katrin Schmid / Moderation: Christian Sachsinger

Österreich hatte die Krisen der vergangenen Jahre mit staatlichen Ausgaben bekämpft. Nun reagiert die EU. Was bedeutet das für Wien?

In Sachsen ist der Streit um den Haushalt festgefahren. SPD-Haushaltsexpertin Juliane Pfeil plädiert angesichts eines Milliardenlochs dafür, weiter Ausgaben zu reduzieren.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber über die deutsche Neuverschuldung, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu über die Massenproteste in der Türkei. Außerdem zu Gast waren Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus, Dr. Alexander King, BSW-Landesvorsitzender von Berlin, Waldökologe und Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte, Autor Klaus-Rüdiger Mai, die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson und die Journalisten Matthias Nikolaidis, Malte Fischer sowie Ralf Schuler.

Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.

Die Verfassungsänderung zur Neuverschuldung war ein Staatsstreich. So zumindest interpretiert das der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber. Im Interview erläutert er, wieso. Die brandenburgische Stadt Cottbus kann zum Vorbild für die Corona-Aufarbeitung werden. Dort hat die Mittelstandsinitiative einen zeitweiligen Sonderausschuss beantragt, der angenommen wurde. Über die Vorgänge und Vorhaben berichtet Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus. Die Schweizer Popsängerin Bernarda Brunovic wurde vom Schweizer M4Music-Festival gecancelt. Der Veranstalter hatte sich distanziert, weil die Sängerin die falsche politische Meinung zum Thema Abtreibung äußerte. Und Frank Wahlig stellt in seinem Kommentar die Frage, wer denn wirklich Putins nützliche Idioten sind.

Guten Morgen! Heute widmen wir uns der Frage, was passiert, falls Selenskyj zurücktritt? Weiter geht es um die gigantische Neuverschuldung, die der Bundestag in einem Eilverfahren beschlossen hat. Und wir werfen einen Blick auf das neue Amt, das die scheidende Außenministerin Baerbock übernehmen will.

Die beschlossene Neuverschuldung ist wegen der steigenden Zinsen schädlich, sagt unsere Kollegin. Nützlich für die Demokratie: eine gute Gesundheitsförderung, meint unser Gast. Und unser Host hat ein Problem mit einem latent aktuellen Wort. Von WDR 5.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Das war doch schon vorher klar, dass CDU/CSU die Schuldenbremse lockern müssen, sagt unser Gast. Mehrwertsteuer-Senkungen bringen nicht viel, erklärt unser Kollege am Beispiel Menstruationsartikel. Und unser Host schaut auf das politische Personal. Von WDR 5.

Was kostet die Welt? Bei der Aufrüstung sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt, the sky is the limit! Panzerstraßen in Deutschland und Raketen für Kiew mit milliardenfacher Neuverschuldung. Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen? Es herrscht Krieg! Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, können es kaum fassen: CDU-Chef Merz bricht eiskalt Versprechen, die er laut Recherchen bereits vor der Wahl nicht halten wollte. Das kostet den Steuerzahler Milliarden und macht Deutschland zu einem Kriegsland. Und die Grünen spielen mal wieder an vorderster Front mit…

Holz, Dorothee www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Wie dringend muss Österreich sparen? Diese Frage treibt gerade viele Finanzexpertinnen und Experten im Land um. Denn Österreichs Staatsverschuldung wächst, während die Wirtschaft schwächelt. Jetzt hat Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP ja auch noch verkündet, dass die Neuverschuldung heuer stärker wachsen wird als geplant – und sogar die EU-Grenze überschreiten dürfte. Was heißt das für Österreich? Und: Warum rückt der Finanzminister erst nach der Wahl mit diesen schlechten Nachrichten heraus? András Szigetvari aus dem STANDARD-Wirtschaftsressort weiß mehr.

Trotz massiver Staatsverschuldung und eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro steht Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ stabil da, während Länder wie Frankreich und Italien wegen übermäßiger Neuverschuldung unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat bereits Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

Nach Attentat auf Präsidentschaftsbewerber Trump rufen Demokraten und Republikaner zur Mäßigung im US-Wahlkampf auf, Weiterer Sieg für Trump: Strafverfahren um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Deutsche Bahn startet umfangreiche Grunderneuerung des Schienennetzes, Hilfskonferenz in Berlin für Länder der Sahel-Zone, Bereits der vierte EM-Titel: Spanien feiert Finalsieg über England, Thomas Müller beendet Karriere in deutscher Nationalmannschaft, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur Fußball-EM dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

US-Republikaner in Milwaukee küren bei Nominierungsparteitag Trump zum offiziellen Kandidaten seiner Partei, EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Regierungschef Orbans Besuch bei russischem Machthaber Putin, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Weitere Meldungen im Überblick, Nachlese der Fußball-Europameisterschaft, Die Meinung, #mittendrin aus Colditz: Das Schloss als Hotspot für britische Touristen, Das Wetter

US-Republikaner in Milwaukee küren bei Nominierungsparteitag Trump zum offiziellen Kandidaten seiner Partei, EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Regierungschef Orbans Besuch bei russischem Machthaber Putin, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Weitere Meldungen im Überblick, Nachlese der Fußball-Europameisterschaft, Die Meinung, #mittendrin aus Colditz: Das Schloss als Hotspot für britische Touristen, Das Wetter

Viele ausländische Zeitungen kommentieren weiterhin das Treffen von Russlands Präsident Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jon Un. Daneben geht es um die Ankündigung der Europäischen Kommission, gegen sieben EU-Staaten ein Strafverfahren wegen einer zu hohen Neuverschuldung einzuleiten. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert das reformierte Regelwerk zur Kontrolle der staatlichen Finanzen: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Inhalt: steigende Neuverschuldung

Unter dem Slogan „Gemeinsam für ein starkes Europa“ tritt die SPD bei der Europawahl 2024 an. Katarina Barley ist erneut als Spitzenkandidatin aufgestellt. Die Sozialdemokraten definieren in ihrem Programm Stärke in vielfacher Weise: militärisch, industriepolitisch, arbeitsrechtlich, und die Gemeinsamkeit soll nicht allein über eine europäische Armee ausgebaut werden, sondern man hat durchaus progressive fiskalpolitische Vorschläge parat. Während die SPD mit ihrer Politik im Bund immer wieder durch die Schuldenbremse an Grenzen gerät, möchte man auf europäischer Ebene mehr Neuverschuldung wagen und die rigide Sparpolitik der Konservativen und Liberalen ad acta legen, um so eine digitale wie ökologische Transformation in Gang zu setzen. Industriepolitik kostet viel Geld, weshalb auch der EU-Haushalt besser ausgestattet sein soll. Regressiv hingegen verhält sich die SPD beim Thema Migration, die Passagen sind geradezu heuchlerisch. Auffallend ist auch, wie selten das Programm bei vielen wichtigen Problemen konkret wird. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! WERBUNG: Die neue JACOBIN- Ausgabe erscheint Mitte März und kann bis Sonntag, den 10. März für nur 1 € auf https://jacobin.de/wohlstand vorbestellt werden. Quellen/Literatur: Das Programm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Nach einem schier endlosen Hin und Her hat die Bundesregierung nun doch den Haushalt verabschiedet. F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.