Podcasts about neuverschuldung

In Sachsen ist der Streit um den Haushalt festgefahren. SPD-Haushaltsexpertin Juliane Pfeil plädiert angesichts eines Milliardenlochs dafür, weiter Ausgaben zu reduzieren.

Eines der national und international dominantesten politischen Themen ist die vermeintlich hauptsächlich vom Menschen verursachte “Klimakrise“. Täglich wird diese als starke Bedrohung dargestellt, und hierbei lässt sich in der Sprache eine Eskalation erkennen. Aktuell sind wir laut , António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, im Zeitalter des „globalen Siedens“ angelangt. Viele Staaten der Welt beteiligen sich an der Strategie der CO2- Einsparung und richten unter anderem ihre Energiepolitik auf sogenannte Klimaneutralität aus. 100 der 500 Milliarden hohen Neuverschuldung will die Bundesregierung dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Der Bundesrechnungshof stellte jedoch bereits 2022 fest, dass die Bundesregierung nicht weiß, ob die Klimaschutzmaßnahmen überhaupt wirken. In Hamburg traf ich zwei ausgewiesene Experten im Bereich Klimawandel und Energiepolitik. Im Gespräch mit dem Chemiker und ehemaligen Umweltsenator von Hamburg, Fritz Vahrenholt, sowie dem Geologen und Chefreporter Wissenschaft bei der Tageszeitung “Welt“, Axel Bojanowski, geht es um eine kritische Analyse der Grundannahmen zum Klimawandel sowie der Evaluation der deutschen Energiepolitik. Ähnlich wie bei Corona wird auch beim Thema Klimawandel ein Konsens in der Wissenschaft behauptet – der jedoch nur dadurch entsteht, dass abweichende Meinungen ausgegrenzt werden. Ein Beispiel für die Nicht-Existenz eines Konsens ist die von knapp 2000 Wissenschaftlern und Fachleuten unterzeichnete „Weltklimadeklaration“, die keinen Klimanotstand erkennen kann. Mit der scheinbaren Bedrohung durch einen menschengemachten Klimawandel wird bewusst Angst verbreitet und werden – basierend auf eher unsicheren Modellen – radikale Maßnahmen gefordert. Doch wie valide sind die Grundannahmen der für die Prognosen genutzten Modelle? Leben wir tatsächlich in erdgeschichtlich besonders warmen Zeiten? Ist ein derart hochkomplexes wirklich nur abhängig von einem einzelnen Treibhausgas, nämlich dem CO2? Über diese und weitere Grundlagen sprechen wir im ersten Teil unserer sehr lebendigen Unterhaltung. In der zweiten Hälfte des Gesprächs geht es um die deutsche Energiepolitik, die vor allem durch unverhältnismäßige, unlogische und wenig wirksame Maßnahmen besticht. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/klimawandel-energiepolitik-vahrenholt-bojanowski/ Produktionskosten: ca. 2000€ (Auswärtsdreh) Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel'sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-lange-steht-die-brandmauer-zur-afd-noch-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber über die deutsche Neuverschuldung, mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg und mit dem deutsch-türkischen Blogger Ali Utlu über die Massenproteste in der Türkei. Außerdem zu Gast waren Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus, Dr. Alexander King, BSW-Landesvorsitzender von Berlin, Waldökologe und Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte, Autor Klaus-Rüdiger Mai, die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson und die Journalisten Matthias Nikolaidis, Malte Fischer sowie Ralf Schuler.

Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.

Die Verfassungsänderung zur Neuverschuldung war ein Staatsstreich. So zumindest interpretiert das der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber. Im Interview erläutert er, wieso. Die brandenburgische Stadt Cottbus kann zum Vorbild für die Corona-Aufarbeitung werden. Dort hat die Mittelstandsinitiative einen zeitweiligen Sonderausschuss beantragt, der angenommen wurde. Über die Vorgänge und Vorhaben berichtet Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus. Die Schweizer Popsängerin Bernarda Brunovic wurde vom Schweizer M4Music-Festival gecancelt. Der Veranstalter hatte sich distanziert, weil die Sängerin die falsche politische Meinung zum Thema Abtreibung äußerte. Und Frank Wahlig stellt in seinem Kommentar die Frage, wer denn wirklich Putins nützliche Idioten sind.

Wir leben in einer Demokratie. So heißt es immer. Immerhin hat die Bevölkerung, der Souverän ein Mitspracherecht. Einmal alle vier Jahre. Und damit fünfundzwanzig Mal in einem Jahrhundert. Diese 25 Wahltage ergeben zeitlich 0,07 Prozent des gesamten Jahrhunderts. Würde man das Jahrhundert auf einen Tag runter rechnen, dann ergäben diese 0,07 Prozent ziemlich genau eine Minute des Mitspracherechts. Eine Minute pro Tag darf der Souverän also bestimmen, wer am restlichen Tag ungehindert schalten und walten darf – bis in das Grundgesetz hinein. Die Veränderung in diesem zentralen Gesetzestexten ist allein den Parteien vorbehalten. An sämtliche Änderungen halten, dürfen sich dann nachher alle – selbst dann, wenn noch so wenige Bürger dahinterstehen. In den letzten Wochen offenbarte sich dieser Missstand in präzedenzloser Weise. Die als Sondervermögen schön-deklarierte Neuverschuldung wurde im Grundgesetz festgeschrieben. Ist eine solch selektive Umgestaltungsmöglichkeit des wichtigsten Gesetzestext einer Demokratie würdig? Bräuchte es nicht zumindest einer Absegnung durch Volksabstimmungen? Henry Mattheß hat sich hierzu Gedanken gemacht. Hören Sie seinen Text „Das Grundgesetz als Schmierzettel“, der zunächst auf dem Blog von Norbert Häring erschienen war. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/grundgesetz-parteiengeschacher/ Sprecher: Karsten Tryoke Bild: Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Ukraine-Krieg, Neuverschuldung, Klimakrise: die "Bad News" in der Politik überwiegen. Die Neurowissenschaftlerin Katharina Domschke sagt, was hilft, um nicht zu verzweifeln.

Die CDU hat in den Gesprächen mit der SPD vieles ausgehandelt, was in der CDU-Basis auf Widerstand trifft. Vor allem die hohe Neuverschuldung wird kritisiert. Ein Stimmungsbild aus Mitteldeutschland.

Guten Morgen! Heute widmen wir uns der Frage, was passiert, falls Selenskyj zurücktritt? Weiter geht es um die gigantische Neuverschuldung, die der Bundestag in einem Eilverfahren beschlossen hat. Und wir werfen einen Blick auf das neue Amt, das die scheidende Außenministerin Baerbock übernehmen will.

Die beschlossene Neuverschuldung ist wegen der steigenden Zinsen schädlich, sagt unsere Kollegin. Nützlich für die Demokratie: eine gute Gesundheitsförderung, meint unser Gast. Und unser Host hat ein Problem mit einem latent aktuellen Wort. Von WDR 5.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Neuverschuldung für Klima und Krieg – Was halten eigentlich die Bürger in Bernau bei Berlin davon? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich umgehört.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Das war doch schon vorher klar, dass CDU/CSU die Schuldenbremse lockern müssen, sagt unser Gast. Mehrwertsteuer-Senkungen bringen nicht viel, erklärt unser Kollege am Beispiel Menstruationsartikel. Und unser Host schaut auf das politische Personal. Von WDR 5.

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Was kostet die Welt? Bei der Aufrüstung sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt, the sky is the limit! Panzerstraßen in Deutschland und Raketen für Kiew mit milliardenfacher Neuverschuldung. Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen? Es herrscht Krieg! Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, können es kaum fassen: CDU-Chef Merz bricht eiskalt Versprechen, die er laut Recherchen bereits vor der Wahl nicht halten wollte. Das kostet den Steuerzahler Milliarden und macht Deutschland zu einem Kriegsland. Und die Grünen spielen mal wieder an vorderster Front mit…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Mathias Middelberg, sieht noch Chancen auf eine Einigung mit den Grünen in der Schulden-Frage.

Holz, Dorothee www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Die geplante milliardenschwere Neuverschuldung des Bundes ist nach Ansicht von NRW-Juso-Chefin Nina Gaedike der richtige Schritt, um eine "Investitionsoffensive“ zu starten. Es müsse nun dringend in Schulen, Bildung und Wohnungsbau investiert werden. Von WDR 5.

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich die Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Viele Rechte setzen jetzt darauf, dass ein Großteil der etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrer nach Hause zurückkehrt. Doch Experten warnen: Die Lage vor Ort sei dafür zu instabil. Und statt eine Rückkehr zu erwarten, müsse sich Österreich auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen. Was passiert mit Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist? Stellt das Ende von Bashar al-Assad auch das Ende der europäischen Asylkrise dar? Oder steuern wir auf ein neues 2015 zu? Wirtschaftsflaute: Versinkt Österreich im Schuldenloch? Die Nationalbank schlägt Alarm: Die Lage ist noch schlechter als befürchtet, die Neuverschuldung schießt in die Höhe. 2025 erwartet man ein Defizit von 4,1 Prozent. Das liegt deutlich über der Maastrich-Grenze von 3,0. Bringt Österreich seine Finanzen nicht in Ordnung, droht ein Defizitverfahren der EU. Und ob die geplante Dreierkoalition die Lage meistern kann, ist mehr als fraglich: Denn noch nicht einmal auf den genauen Schuldenstand kann man sich einigen. Und während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren um jeden Preis vermeiden wollen, werden bei den Sozialdemokraten Stimmen laut, die genau das offensiv anstreben. Wie kommen wir aus dem Schuldenloch wieder heraus? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Ralph Schöllhammer, Politologe Sonja Kato, Moderatorin und Coach Ralf Schuler, Journalist bei "Nius" Irene Brickner, Journalistin beim "Standard"

Ansätze für eine mögliche Reform – In Deutschland gilt seit dem Jahr 2011 die sogenannte Schuldenbremse, also ein gesetzlicher Deckel für die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Hat sich dieses Fiskalkorsett bewährt? – In ihrer jetzigen Form bereitet die Schuldenbremse auch Probleme. Wie könnte die Schuldenbremse reformiert werden, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden? Könnte eine Reform mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Rüstung ermöglichen, ohne gleichzeitig auch den Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben auszuweiten? – Die Ampelkoalition ist auch am Streit über die Schuldenbremse gescheitert. Wie ist die Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Thema? Und wie stehen die Chancen, dass eine neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Fiskalkorsett etwas lockert? – Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie realistisch ist das? Könnte eine Reform in neuem Bundestag an einer mangelnden Mehrheit scheitern? Und wäre es sinnvoll, eine Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen? – Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, die Schuldenbremse so anzupassen, dass es mehr Spielraum für bestimmte Staatsausgaben gibt. Entweder über neue, im Grundgesetz verankerte Sonderfonds oder über einen höheren Deckel für das jährliche Staatsdefizit. Welche dieser beiden Möglichkeiten wäre besser? – Außerdem aus aktuellem Anlass: Trump plant, den Hedgefondsmanager Scott Bessent zu seinem Finanzminister zu machen. Die Finanzmärkte haben darauf positiv reagiert. Ist Bessent eine gute Wahl? Welche Impulse könnte er für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den USA setzen? Und welche Folgen hätte das für uns?

Wie dringend muss Österreich sparen? Diese Frage treibt gerade viele Finanzexpertinnen und Experten im Land um. Denn Österreichs Staatsverschuldung wächst, während die Wirtschaft schwächelt. Jetzt hat Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP ja auch noch verkündet, dass die Neuverschuldung heuer stärker wachsen wird als geplant – und sogar die EU-Grenze überschreiten dürfte. Was heißt das für Österreich? Und: Warum rückt der Finanzminister erst nach der Wahl mit diesen schlechten Nachrichten heraus? András Szigetvari aus dem STANDARD-Wirtschaftsressort weiß mehr.

Neuverschuldung könnte höher ausfallen / EU-droht Temu mit Strafverfahren / Börse Moderation : Reinhard Weber, AutorInnen: Felix Lincke, Kathrin Schmid

Mit Philippa Sigl-Glöckner habe ich über ihr neues Buch “Gutes Geld” gesprochen, über die Wirtschaftskrise, die Schuldenbremse, die europäischen Regeln und wie gute Finanzpolitik aussehen könnte! Link zum Buch:https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/wirtschaft/gutes-geld/id_10490480 Link zur Leseprobe: Alles über Philippa: https://philippa-sigl-gloeckner.de/ Schnitt & Postproduktion: Florian Dick Soundstripe: Z2WA8TXQ246SEDRZ Bild: IMAGO / Frank Gaeth Inhalt: 00:00:00 Intro 00:01:49 Interview 00:01:56 Eichhörnchen schlechte Kapitalisten? 00:04:21 Wie steuert der Staat die Nachfrage? 00:09:09 Wieso wird die Nachfrage-Pumpe nicht genutzt? 00:10:52 Spielräume der Schuldenbremse 00:14:07 Woher kommt die Grenzzahl der Neuverschuldung? 00:15:29 Deutsche Schuldenregeln strenger als europäische? 00:17:00 Mythos Deutsche Staatsverschuldung 60% 00:19:41 Warum Arbeitslosigkeit gewollt ist... 00:23:16 Neuer Indikator zum Wohlbefinden der dt. Wirtschaft 00:26:05 Schuldenbremse zur Schuldenregel reformieren 00:31:24 Dummes Sparen als Selbstzweck 00:34:47 Outro NEWSLETTER ✍️ Geld für die Welt gibt es mit exklusiven Texten auch im Newsletter. Jetzt anmelden: https://www.geldfuerdiewelt.de/ MEINE BÜCHER

Trotz massiver Staatsverschuldung und eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro steht Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ stabil da, während Länder wie Frankreich und Italien wegen übermäßiger Neuverschuldung unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat bereits Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

Nach Attentat auf Präsidentschaftsbewerber Trump rufen Demokraten und Republikaner zur Mäßigung im US-Wahlkampf auf, Weiterer Sieg für Trump: Strafverfahren um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Deutsche Bahn startet umfangreiche Grunderneuerung des Schienennetzes, Hilfskonferenz in Berlin für Länder der Sahel-Zone, Bereits der vierte EM-Titel: Spanien feiert Finalsieg über England, Thomas Müller beendet Karriere in deutscher Nationalmannschaft, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur Fußball-EM dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

US-Republikaner in Milwaukee küren bei Nominierungsparteitag Trump zum offiziellen Kandidaten seiner Partei, EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Regierungschef Orbans Besuch bei russischem Machthaber Putin, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Weitere Meldungen im Überblick, Nachlese der Fußball-Europameisterschaft, Die Meinung, #mittendrin aus Colditz: Das Schloss als Hotspot für britische Touristen, Das Wetter

US-Republikaner in Milwaukee küren bei Nominierungsparteitag Trump zum offiziellen Kandidaten seiner Partei, EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Regierungschef Orbans Besuch bei russischem Machthaber Putin, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Weitere Meldungen im Überblick, Nachlese der Fußball-Europameisterschaft, Die Meinung, #mittendrin aus Colditz: Das Schloss als Hotspot für britische Touristen, Das Wetter

Nach Attentat auf Präsidentschaftsbewerber Trump rufen Demokraten und Republikaner zur Mäßigung im US-Wahlkampf auf, Weiterer Sieg für Trump: Strafverfahren um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt, Finanzminister Lindners Etatentwurf 2025 sieht Neuverschuldung vor, Deutsche Bahn startet umfangreiche Grunderneuerung des Schienennetzes, Hilfskonferenz in Berlin für Länder der Sahel-Zone, Bereits der vierte EM-Titel: Spanien feiert Finalsieg über England, Thomas Müller beendet Karriere in deutscher Nationalmannschaft, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur Fußball-EM dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Viele ausländische Zeitungen kommentieren weiterhin das Treffen von Russlands Präsident Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jon Un. Daneben geht es um die Ankündigung der Europäischen Kommission, gegen sieben EU-Staaten ein Strafverfahren wegen einer zu hohen Neuverschuldung einzuleiten. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert das reformierte Regelwerk zur Kontrolle der staatlichen Finanzen: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert das reformierte Regelwerk zur Kontrolle der staatlichen Finanzen: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Viele ausländische Zeitungen kommentieren weiterhin das Treffen von Russlands Präsident Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jon Un. Daneben geht es um die Ankündigung der Europäischen Kommission, gegen sieben EU-Staaten ein Strafverfahren wegen einer zu hohen Neuverschuldung einzuleiten. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Inhalt: steigende Neuverschuldung

Unter dem Slogan „Gemeinsam für ein starkes Europa“ tritt die SPD bei der Europawahl 2024 an. Katarina Barley ist erneut als Spitzenkandidatin aufgestellt. Die Sozialdemokraten definieren in ihrem Programm Stärke in vielfacher Weise: militärisch, industriepolitisch, arbeitsrechtlich, und die Gemeinsamkeit soll nicht allein über eine europäische Armee ausgebaut werden, sondern man hat durchaus progressive fiskalpolitische Vorschläge parat. Während die SPD mit ihrer Politik im Bund immer wieder durch die Schuldenbremse an Grenzen gerät, möchte man auf europäischer Ebene mehr Neuverschuldung wagen und die rigide Sparpolitik der Konservativen und Liberalen ad acta legen, um so eine digitale wie ökologische Transformation in Gang zu setzen. Industriepolitik kostet viel Geld, weshalb auch der EU-Haushalt besser ausgestattet sein soll. Regressiv hingegen verhält sich die SPD beim Thema Migration, die Passagen sind geradezu heuchlerisch. Auffallend ist auch, wie selten das Programm bei vielen wichtigen Problemen konkret wird. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! WERBUNG: Die neue JACOBIN- Ausgabe erscheint Mitte März und kann bis Sonntag, den 10. März für nur 1 € auf https://jacobin.de/wohlstand vorbestellt werden. Quellen/Literatur: Das Programm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Nach einem schier endlosen Hin und Her hat die Bundesregierung nun doch den Haushalt verabschiedet. F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.

US-Schuldenexplosion

Über die aktuelle Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank sprechen wir mit ifo-Chef Clemens Fuest, F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger und Ressortleiterin Inken Schönauer.

Mehr als 2.000 Pioneers haben abgestimmt und entschieden, wer für sie die Politikerinnen und Politiker des Jahres 2022 sind. In über 15 Kategorien konnte gewählt werden, unter anderem die oder der Politiker des Jahres, beste oder bester Partei-Manager, Rising Star, Comeback des Jahres, Ministerpräsidentin bzw- präsident des Jahres und auch das Kabinetts-Mitglied des Jahres. In dieser Ausgabe kommentieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Ergebnisse und ordnen sie ein. Im Interview der Woche spricht Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, über die Füllstände der deutschen Gasspeicher, seinen Appell an alle Energie zu sparen und was er für den kommenden Winter 2023/24 erwartet. Die weiteren Themen: Liberale Personalie im sozialdemokratischen Innenministerium: Joachim Stamp wird neuer Migrationsbeauftragter. Große Herausforderung: Markus Söders Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident wird kein Selbstläufer. 2023 geht es nochmal um 2022: Der anstehende Haushaltsabschluss könnte eine geringere Neuverschuldung ergeben als erwartet. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Christian Miele, Investor und Präsident des Bundesverbands Deutscher Startups.

Mehr als 2.000 Pioneers haben abgestimmt und entschieden, wer für sie die Politikerinnen und Politiker des Jahres 2022 sind. In über 15 Kategorien konnte gewählt werden, unter anderem die oder der Politiker des Jahres, beste oder bester Partei-Manager, Rising Star, Comeback des Jahres, Ministerpräsidentin bzw. -präsident des Jahres und auch das Kabinetts-Mitglied des Jahres. In dieser Ausgabe kommentieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Ergebnisse und ordnen sie ein. Im Interview der Woche spricht Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, über die Füllstände der deutschen Gasspeicher, seinen Appell an alle Energie zu sparen und was er für den kommenden Winter 2023/24 erwartet.Die weiteren Themen: Liberale Personalie im sozialdemokratischen Innenministerium: Joachim Stamp wird neuer Migrationsbeauftragter.Große Herausforderung: Markus Söders Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident wird kein Selbstläufer. 2023 geht es nochmal um 2022: Der anstehende Haushaltsabschluss könnte eine geringere Neuverschuldung ergeben als erwartet.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Christian Miele, Investor und Präsident des Bundesverbands Deutscher Startups. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Tatsächlich betrage die Neuverschuldung für 2023 107 Milliarden anstelle von 46 Milliarden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vielzahl der Nebenhaushalte und die einhergehende Intransparenz. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Vor ihrem Parteitag am Wochenende und den zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die FDP in der Koalition die Partei, die in den Umfragen nicht profitieren kann. Während die Neuverschuldung mit voraussichtlich über 100 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreichen wird, sinken die Werte der Liberalen. Die Punkte, die die FDP bei der Forderung nach Corona-Lockerungen machen konnte, sind verpufft. Solide Finanzen, Bürokratieabbau und andere liberale Forderungen kann FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner momentan nicht einlösen. Wo geht es für die Partei hin, welche Schlüsse ziehen die Kern-Wähler und kann die FDP das Dilemma auflösen? Darüber diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Im Interview dazu: Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Außerdem: Wer ist der Geisterfahrer? Olaf Scholz oder die anderen? Die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reißt nicht ab. Verweigert sich der Kanzler den Wünschen aus der Ukraine oder kommuniziert er schlecht? Eine Analyse. Weitere Themen: Krise in der Linkspartei: Wieso nach dem Rücktritt vor dem Rücktritt sein könnte. Zwickmühle in der CDU: Weshalb die CDU nicht “nein”, aber “so nicht mehr” zum Mindestlohn sagen könnte. Kommunikations-Chaos im Verteidigungsministerium: Warum der Luftwaffen-Inspekteur für seine Chefin Christine Lambrecht einen Rückzieher machen muss. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Frank Dieter-Freiling, Auslands-Chef des ZDF und Gründer des Deutsch-Amerikanischen Journalisten-Programms, dem Arthur F. Burns Fellowship.

Der ukrainische Präsident wendet sich mit einer historischen Analogie an den US-Kongress und fordert erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine. Die Bundesregierung plant, für den laufenden Haushalt fast 200 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Damit soll unter anderem ein Zuschuss zu den Heizkosten und ein Kinderzuschlag für Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden. Noch keine politische Antwort gibt es auf die steigenden Spritpreise. Die hohen Kosten an der Tankstelle sind dabei nur teilweise auf die als Folge des Krieges gestiegenen Ölpreise zurückzuführen. Im Update erklärt ZEIT-ONLINE-Wirtschaftsredakteur Zacharias Zacharakis, wer von den hohen Benzinpreisen aktuell profitiert. Was noch? Die "Ever Forward" kommt nicht mehr vorwärts. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Flugverbotszone: Moralische Pflicht, militärische Eskalation (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/flugverbotszone-ukraine-krieg-russland-geschichte-kriegserklaerung) Flugverbotszone über der Ukraine: Eingreifen, bevor es zu spät ist (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/flugverbotszone-ukraine-nato-eingriff-krieg-russland?page=24) Ukrainischer Präsident: Wolodymyr Selenskyj bittet US-Kongress um mehr Hilfe gegen Russland (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/wolodymyr-selenskyj-usa-kongress-videoansprache-hilfen-ukraine) Bundesregierung: Erst kam das Selfie, dann der Krieg (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/bundesregierung-ampel-koalition-ukraine-krieg) Bundesregierung: Kabinett beschließt Neuverschuldung, Steuerhilfen und Kinderzuschlag (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/kabinett-haushalt-neuverschuldung-steuerentlastungen-kinderzuschlag) Was noch: Containerschiff vor Baltimore auf Grund gelaufen (https://www.zeit.de/video/2022-03/6300826627001/ever-forward-containerschiff-vor-baltimore-auf-grund-gelaufen)