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EU-Kommissionschefin und CDU-Parteikollegin des Kanzlers, Ursula von der Leyen, hatte am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels eines neuen EU-Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern will. Mit der Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream würde die EU de facto die mutmaßlich staatsterroristische Sprengung von ziviler Energieinfrastruktur gutheißen und belohnen.Weiterlesen
EU-Parlament: von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt; Harte Einschnitte: NRW-Pläne für Krankenhausreform; US-Wahlkampf: Wie weiter mit Biden? Corona-Soforthilfen: Jeder Fünfte soll zurückzahlen; Moderation: Julia Barth Von WDR 5.
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für die 65-jährige deutsche CDU-Politikerin. Warum fiel die Wahl so deutlich aus? Weitere Themen: Elon Musk unterstützt die Wahlkampagne von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit 45 Millionen Dollar pro Monat. Und er ist nicht der Einzige: Gleich mehrere Milliardäre aus dem Silicon Valley bekunden ihre Unterstützung für Trump. Dabei gilt das Silicon Valley als eher liberal. Doch die Tech-Milliardäre fürchten um ihr Vermögen. Gleich mehrere Massnahmen hätten bis vor kurzem für mehr Biodiversität auf Schweizer Äckern sorgen sollen. Dies dank Bäuerinnen und Bauern, die eine kleine Fläche ihrer Äcker unbebaut lassen und dafür vom Bund Geld erhalten. Doch nach Kritik aus der Landwirtschaft hat das Parlament diese Regel wieder gestrichen. Zum Frust der landwirtschaftlichen Beratungszentren.
Ein Kommentar von Thomas Röper.Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat .... hier weiterlesen: https://apolut.net/fuenf-weitere-jahre-von-der-leyen-als-eu-kommissionschefin-von-thomas-roeper+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die jetzige EU-Kommissionschefin von der Leyen will ihren derzeitigen Job behalten. Ihre Parteienfamilie EVP hat sie zur Spitzenkandidatin gekrönt - trotz vieler inhaltlicher Differenzen. Ist der Wahlkampf schon entschieden? Darüber diskutieren Kathrin Schmid, Sabrina Fritz und Christian Feld. Von Kathrin Schmid.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat erste Gaza-Hilfslieferungen auf dem Seeweg bereits für das Wochenende angekündigt. Das sagte die Chefin der EU-Behörde bei einem Besuch in der zyprischen Hafenstadt Larnaka. Von dort sollen Schiffe mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet starten. Die USA haben angekündigt, einen provisorischen Hafen in Gaza zu bauen. Dies könnte allerdings mehrere Wochen dauern. Israel wird vorgeworfen, immer wieder Hilfslieferungen auf dem Landweg zu blockieren.
Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Einstimmigen Rückhalt für die Europawahl im Juni gab es vom CDU-Bundesvorstand. Nun muss sie noch von der Europäischen Volkspartei, EVP, nominiert werden. Sollte sie erneut EU-Kommissionschefin werden, will von der Leyen in Brüssel das neue Amt eines EU-Verteidigungskommissars schaffen. Carsten Kühntopp hat darüber mit Europakorrespondent Jakob Mayr in Brüssel gesprochen.
Heute gehen die Treffen, Gespräche und Vorträge auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos los. Neben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesaußenministerin Baerbock ist jede Menge politische Prominenz dabei: Chinas Regierungschef Li, EU-Kommissionschefin von der Leyen und auch der ukrainische Präsident Selenskyj. Er müsse kommen, um die Unterstützung des Westens für sein Land zu sichern, nun, da die Vereinigten Staaten ihr vorerst letztes Hilfspaket verabschiedet hätten und Ungarn ein Hilfspaket der EU weiter blockiere, betont Susanne Schattenberg. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler sagt die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa und Professorin für Zeitgeschichte und Kultur an der Universität Bremen: "Das heißt, die Ukraine droht, sich einfach leerzuschießen. Selenskyj hat dementsprechend einen hohen Handlungsdruck."
Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält in dieser Woche ihre letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode. Nach fast vier Jahren im Amt zieht Außenpolitik-Experte Klaus Geiger Bilanz. Heute jähren sich außerdem die Anschläge vom 11. September. Sven Felix Kellerhoff, leitender Redakteur Geschichte bei WELT, erklärt, was hinter der Verschwörungserzählung, 9/11 sei von den USA geplant worden, steckt. Den ausführlichen Text von Sven Felix Kellerhoff finden Sie hier: https://www.welt.de/kultur/history/article13809666/Warum-die-USA-9-11-nicht-geplant-haben-koennen.html Zum Podcast "Aha! History - Zehn Minuten Geschichte" geht's hier lang: https://www.welt.de/podcasts/aha-history/ "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Die EU-Kommission will die hohen Energiepreise bekämpfen. Dazu hat Präsidentin von der Leyen konkrete Vorschläge gemacht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise bildeten den Kern der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. Zwar wirkten die Sanktionen auf Russland, doch Brennstoffe aus Russland machten nur noch neun Prozent der EU-Energieimporte aus, so die Kommissionschefin. Nun fürchten Europas Politiker einen teuren Winter. Um Bürger und Bürgerinnen finanziell zu entlasten, schlägt von der Leyen konkrete Maßnahmen vor. So will die EU-Kommissionschefin etwa Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren und an Haushalte und Firmen umverteilen. Das betreffe die Unternehmen, „die zum Beispiel Öl und Kohle fördern und aktuell enorme Gewinne mit ihren Produkten erzielen“, sagt der Brüssel-Korrespondent Christoph Herwartz. Welche Maßnahmen es noch geben soll und wie sinnvoll diese sind, erklärt der Handelsblatt-Redakteur im Podcast mit Host Lena Jensberg. Außerdem: Die Unternehmen in der Konsumgüterbranche stehen unter Druck. Grund dafür ist in erster Linie die im Zuge der Inflation zurückgegangene Kauflust der Verbraucher. Zusätzlich belasten die gestiegenen Energiepreise die Konzerne. Experten befürchten nun eine Reihe von Insolvenzen. So sind Hersteller und Händler von sogenannten Mittelmarken, also Marken aus dem mittleren Preissegment, besonders gefährdet. Der Toilettenpapierhersteller Hakle und der Schuhhändler Goertz haben bereits Insolvenz angemeldet. In der heutigen Folge erfahren Sie, warum der Konsumgütersektor so stark betroffen ist und was die Insolvenzen für Verbraucher bedeuten. Mehr dazu finden Sie hier: [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/insolvenzen-hakle-und-goertz-koennten-vorboten-einer-pleitewelle-sein/28670966.html] *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine in ihrer Rede zur Lage der Union die Unterstützung Europas zugesagt. Sie reist an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Selenskyj nach Kiew.Remme, Klauswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine in ihrer Rede zur Lage der Union die Unterstützung Europas zugesagt. Sie reist an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Selenskyj nach Kiew.Remme, Klauswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei
Olaf Scholz besucht die Lausitz, die Koalition schnürt ein Entlastungspaket, und die Rüstungsindustrie wird salonfähig. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Debatte über neues Entlastungspaket: Forscher empfehlen Heizkostenzuschuss statt Gaspreisdeckel Zweifelhafte Geschäftspartner: Rheinmetall ist in ein dubioses Rüstungsgeschäft in Malaysia verstrickt Glücklose EU-Kommissionschefin von der Leyen: Die EinzelkämpferinInformationen zu unserer Datenschutzerklärung
EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Brüssel, dass die Ukraine und die Republik Moldau zu Kandidaten für einen EU-Beitritt werden sollen. Darüber müssen nun die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden.
Die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ist in Kiew mit Erleichterung aufgenommen worden. Präsident Selenskyj schrieb auf Twitter, dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft. Er bringe der Ukraine auch einen Sieg gegen Russland näher. EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor in Brüssel mitgeteilt, dass sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau zu Kandidaten für einen EU-Beitritt werden sollen.
Themen der Sendung: US-Notenbank erhöht erneut Leitzins zur Bekämpfung der Inflation, EU-Kommissionschefin von der Leyen unterzeichnet Gas-Abkommen mit Ägypten und Israel, Weiterhin schwere Kämpfe um Städte im Osten der Ukraine, Merkel-Aussage verletzt Recht auf Chancengleichheit der AfD laut Bundesverfassungsgericht, Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor "Sommerwelle" angesichts steigender Inzidenzen, Gestörte Lieferketten sorgen für Containerstau im Hamburger Hafen, Diskussion über Antisemitismusvorwürfe vor Start der documenta fifteen, Das Wetter
Themen der Sendung: US-Notenbank erhöht erneut Leitzins zur Bekämpfung der Inflation, EU-Kommissionschefin von der Leyen unterzeichnet Gas-Abkommen mit Ägypten und Israel, Weiterhin schwere Kämpfe um Städte im Osten der Ukraine, Merkel-Aussage verletzt Recht auf Chancengleichheit der AfD laut Bundesverfassungsgericht, Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor "Sommerwelle" angesichts steigender Inzidenzen, Gestörte Lieferketten sorgen für Containerstau im Hamburger Hafen, Diskussion über Antisemitismusvorwürfe vor Start der documenta fifteen, Das Wetter
Sawicki, Peterwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei
Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt darauf, dass sein Land schon im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. In einer Videobotschaft sagte Selenskyj, er habe in der Angelegenheit gute Gespräche mit EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel geführt. Seine Regierung habe den nötigen Fragebogen für den Mitgliedschaftsantrag übergeben. Er rechne mit einer positiven Antwort schon im kommenden Monat, so Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine starke weltweite Antwort auf den Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk gefordert. Durch den Beschuss sind nach ukrainischen Angaben mindestens 52 Menschen getötet worden. Selenskyj sprach in einer Videobotschaft von einem "Kriegsverbrechen Russlands". Alle Beteiligten würden zur Rechenschaft gezogen. Russland wies jegliche Verantwortung für den Angriff zurück. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei einem Besuch in Kiew zu, schnell über den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft zu entscheiden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Russland-Ukraine-Krieg-Heute-Geberkonferenz-in-Polen,russlandkrise100.html
EU-Kommissionschefin von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew - Hunderttausende Menschen sind schon aus der Ukraine geflüchtet - viele wollen aber schnell wieder zurück
EU-Kommissionschefin von der Leyen besucht die Ukraine ++ Boris Becker ist schuldig gesprochen
Erneut gehen grausame Bilder von Tod und Verwüstung in der Ukraine um die Welt – diesmal betroffen: Die Stadt Kramatorsk im Osten des Landes. Bei einem Raketenangriff auf einen Bahnhof sind dort heute fast 40 Menschen getötet und rund 100 verletzt worden. Hunderte Personen hatten an dem Bahnhof auf ihre Evakuierung gewartet – sie wollten von dort in sichere Gebiete im Land verreisen. Unterdessen ist EU-Kommissionschefin von der Leyen heute zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen, um unter anderem Präsiden Selenskyj zu treffen. Worum es bei dem Gespräch geht, ob die EU weitere Waffen liefern wird – großes Thema in der heutigen Ausgabe
Die EU-Staaten haben einen Strategiewechsel für die Beschaffung von Gas beschlossen. Angesichts der hohen Energiepreise soll Gas in Zukunft auch gemeinsam eingekauft werden. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel, Ziel sei, die gemeinsame Verhandlungskraft zu nutzen und sich nicht mehr gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben. Offfen blieb, ob die Gaspreise künftig gedeckelt werden sollen. Bundeskanzler Scholz sprach sich gegen Markteingriffe aus. Südliche Länder wie Italien und Spanien sind dafür. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/biden-von-der-leyen-103.html
Portugals EU-Ratsvorsitz trotzt der Corona-Krise; Impfen global: Die EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit; Gespräch mit Politikwissenschaftler von Ondarza: EU-Impfstoff-Streit und politisches Eigentor der EU-Kommissionschefin; Regierungskrise in Italien; "Denk' ich an Europa" mit dem Schriftsteller Ingo Schulze: "Europa ist mehr als die EU!"; Moderation: Judith Schulte-Loh
- Forderungen nach einem harten Lockdown: Die Debatte um verschärfte Corona-Maßnahmen geht weiter - Brexit Deal in letzter Minute: Britischer Regierungschef Johnson und EU-Kommissionschefin von der Leyen treffen sich in Brüssel -Wenig Grund zum Feiern: Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen
"Eine Schande für die Polizei" hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul die neuesten Verdachtsfälle genannt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten sollen sich in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextreme und fremdenfeindliche Bilder und Sprüche geschickt haben. "Das ist mir einfach zuviel", sagt Reul. Denn es waren nicht die ersten Fälle. Aber wie groß ist das Problem? Und: Wie gehen Politiker, Medien und nicht zuletzt wir alle mit diesen Fällen um? Darüber spricht Marc Krüger in diesem "Tagesanbruch am Wochenende"-Podcast mit t-online-Chefredakteur Florian Harms. Außerdem geht es um Ursula von der Leyen und ihre bisher wohl wichtigste Rede in der Zeit als EU-Kommissionschefin. Was hat sie gesagt, und vor allem: Was hat sie interessanterweise nicht gesagt?
Der Start ins Amt war holprig, Ursula von der Leyen war eigentlich nicht als EU-Kommissionschefin vorgesehen. In der Not übernahm sie das Amt und ahnte im letzten Dezember nicht, dass die Corona-Pandemie alle europäischen Staaten und die EU in den darauffolgenden Monaten massiv beschäftigen würde. Noch dazu kamen ungeahnte außenpolitische Herausforderungen. Dabei wollte die EU-Kommissionspräsidentin doch eigentlich mit Klimaschutzvorhaben punkten. Jetzt hält sie also ihre Rede zur Lage der EU und viele fragen sich, was Ursula von der Leyen eigentlich in den letzten neun Monaten wirklich erreicht hat. Wird sie es schaffen, die Gräben im europäischen Bündnis zu überwinden? Die Chance zu nutzen für mehr Zusammenhalt durch die gemeinsame Krise? Denn Einigkeit braucht Europa mehr denn je.
Der Grünen-Abgeordnete Lindner kritisiert den Bericht von Union und SPD zur Berateraffäre um Ex-Ministerin von der Leyen: Sie solle reingewaschen werden, damit sie unangetastet EU-Kommissionschefin bleiben könne.
Als Ursula von der Leyen ins Amt kam war noch nicht die Rede von Coronavirus oder Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Nun steht die EU-Kommissionschefin vor großen Herausforderungen.
Zum ersten Mal wird der Top-Job Europas von einer deutschen Frau besetzt. Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionschefin gewählt worden. Welche Macht hat sie und was bedeutet das für uns in Deutschland?
Unser Thema des Tages beschäftigt sich mit der heutigen Abstimmung des Europaparlaments, ob die CDU Politikerin neue Präsidentin der EU-Kommission wird. Dazu hören Sie einen Portrait Von der Leyens, erstellt von Birgit Schmeitzner. Anschließend spricht unser Moderator Jakob Mayr mit Ulrike Guérot (Politikprofessorin an der Uni Krems).
Sollte Ursula von der Leyen wirklich EU-Kommissionschefin werden, wartet sofort eine riskante Aufgabe auf sie. Sie wäre gut dafür gerüstet.
Sollte Ursula von der Leyen wirklich EU-Kommissionschefin werden, wartet sofort eine riskante Aufgabe auf sie. Sie wäre gut dafür gerüstet.