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Letztes Jahr sagte die Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag der "Anti-Chaoten-Initiative". Nun diskutiert der Zürcher Kantonsrat um dessen Umsetzung. Weitere Themen: · Mehr Mietvelos für die Stadt Zürich · Spatenstich für den Ausbau der Autobahn A4 · Viktor Giacobbo tritt als Verwaltungsratspräsident des Casinos Winterthur zurück · E-Trottinettfahrer nach Selbstunfall verstorben

In Appenzell Ausserrhoden kommt heute Montag das neue Polizeigesetz ins Kantonsparlament. Damit soll die Polizei mehr Möglichkeiten erhalten, einzugreifen, bevor etwas passiert. Es gehe um das Bedrohungsmanagement, sagt die Ausserrhoder Sicherheitsdirektorin Katrin Alder. Weiter in der Sendung: · Letzten November gab es von der Stimmbevölkerung ein Nein zur geplanten Umfahrungsstrasse A15-Gaster in Uznach. Die deutliche Ablehnung warf Fragen auf, unter anderem auch im Kantonsrat. Nun hat die St. Galler Regierung den Vorstoss eines SVP-Kantonsrates beantwortet.

Die Glarner Stimmbevölkerung und Kinder dürfen am Tag der Landsgemeinde weiterhin gratis Bus und Zug fahren. Die Glarner Regierung wollte den Gratis-ÖV abschaffen, um zu sparen. Dies hat die Stimmbevölkerung an der gestrigen Landsgemeinde nicht goutiert. Weitere Themen: · Weiterhin kein Nachtzug im Gebiet Untersee/Rhein · Wetter

Fünf Prozent der Aktien des Flughafens Zürich gehören der Stadt. Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung, ob diese Aktien vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben werden. Eigentlich eine technische Frage - doch Grüne und AL machen daraus eine Grundsatzdebatte. Weitere Themen: · Neues Berufsbild entlastet Zürcher Rettungsdienst. · Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich war im letzten Jahr praktisch voll belegt. · Bei einem Kellerbrand in Hinwil wurde eine Person verletzt. · Frühlingsserie: Drama hinter den Kulissen – wie Christoph Marthalers Entlassung am Zürcher Schauspielhaus vor einem Vierteljahrhundert heftige Reaktionen auslöste.

Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons St. Gallen. Die Vorlage beinhaltet einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz, wonach die Stadt im Finanzausgleich mehr Geld erhalten soll – über die nächsten vier Jahre fast 15 Millionen Franken. Dagegen ergriff die SVP das Ratsreferendum. Weitere Themen: · Jahresrechnung Frauenfeld: fast 20 Millionen Franken besser als budgetiert · Kanton Glarus verlängert Einwasserungsverbot in Seen wegen Quaggamuscheln · FDP unterstützt Ruth Faller Graf für Regierungs-Ersatzwahl im Thurgau · Thurgauer Regierung hält Sitzung «extra muros» in Altnau ab · Schloss Luxburg bald in altem Glanz?

Der Kanton Zürich will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Laut Kantonsregierung würde auch die Bevölkerung davon profitieren. Doch stimmt das? Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich über eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen. Die Steuersenkung soll Zürich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen aus dem Kanton weggezogen sind. Dabei stellt sich die Frage: Kommen tiefere Unternehmensgewinnsteuern am Ende auch der Bevölkerung zugute? Für die Befürworter ist der Fall klar: Die Steuersenkung lohnt sich nicht nur für die Firmen, sondern auch für die Allgemeinheit: Dank tieferer Steuersätze kämen neue Firmen in den Kanton Zürich. Die linken Parteien befürchten hingegen Steuerausfälle in Millionenhöhe, die am Ende die Bevölkerung bezahle. Bereits heute müsse der Kanton neue Schulden machen und Investitionen aufschieben. Was stimmt nun: Profitieren nur Grossbetriebe oder nützen die Steuersenkungen am Ende allen? Darüber debattieren im «Forum»: • Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat. Er kämpft für die Steuervorlage. • Selma L'Orange Seigo, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich. Sie bekämpft die Steuersenkung.

Benno Fuchs, CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitung der LUKS Gruppe, geht per Ende März 2025 in Frühpension. Er hat das Unternehmen und die Gesundheitsversorgung der Zentralschweiz in den letzten fast 30 Jahren massgeblich geprägt. Weiter in der Sendung: · Skiakrobat Noé Roth ist Weltmeister im Aerials an der WM in St. Moritz. · Stimmbevölkerung von Schüpfheim LU sagt Ja zu Sonderkrediten für das Schwimmbad und die Sportanlage Moosmättili.

Die Baselbieter SVP will, dass die Stimmbevölkerung über die Finanzierung der Uni Basel entscheiden kann. Sie unterstützt die Stossrichtung einer entsprechenden Gemeindeinitiative und will dafür sorgen, dass das nötige Quorum von fünf zustimmenden Gemeinden zustande kommt. Ausserdem: · Mehr Straftaten im 2024 in Basel-Stadt, weniger im Baselbiet

In anderen Ländern riskieren Menschen ihr Leben, um mitbestimmen zu können. Die direkte Demokratie ist ein Privileg – doch nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nutzt es. Warum? In kaum einem anderen Land hat das Volk so viel Einfluss auf politische Entscheide wie in der Schweiz und trotzdem bleibt die Stimmbeteiligung tief. «Input»-Host Beatrice Gmünder sucht Antworten bei jungen Erwachsenen, Passanten und dem Politologen sowie Satiriker Michael Elsener. Er rechnet vor, dass am Ende nur ein Siebtel der Stimmbevölkerung die Mehrheit ausmacht, was so nicht gehe: «Abstimmen sollte Pflicht sein, wie Steuern bezahlen». Dieser Input zeigt, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und braucht mehr denn je eine Art Beziehungspflege. ____________________ In dieser Episode zu hören sind - Michael Elsener, Politologe und Satiriker - Schüler:innen des Berufbildungszentrums Pfäffikon - Passant:innen in Luzern ___________________ - Autorin: Beatrice Gmünder - Publizistische Leitung: Anita Richner ____________________ Habt ihr Feedback, Fragen oder Wünsche? Wir freuen uns auf eure Nachrichten an input@srf.ch – und wenn ihr euren Freund:innen und Kolleg:innen von uns erzählt. ____________________ Das ist «Input»: Dem Leben in der Schweiz auf der Spur – mit all seinen Widersprüchen und Fragen. Der Podcast «Input» liefert jede Woche eine Reportage zu den Themen, die euch bewegen. ____________________ 00:00 Intro 01:40 Beatrice geht zur Urne 04:30 Passant:innen in Luzern zum Thema niedrige Stimmbeteiligung 08:30 Michael Elsener ordnet ein 15:10 Besuch im Berufbildungszentrum Pfäffikon 24:45 Junge Leute informieren sich über Social Media. Was heisst das für die Demokratie? 34.35 Alt Bundesrätin Viola Amherd verpackt die direkte Demokratie in eine Geschichte. 36:39 Fazit 37:24 Aufruf zum Thema Überbehütung.

Überraschend deutlich hat die Stimmbevölkerung das Energiegesetz im Kanton Solothurn abgelehnt. Das Gesetz bestand vor allem aus Kompromissen und galt als moderat. Nun stellt sich die Frage, wie der Kanton das Klimaziel des Bundes einhalten will. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die Mindestlohn-Initiative der SP und der Gewerkschaften hatte im Kanton Solothurn keine Chance. 58% legten ein Nein in die Urne. Die Wirtschaftsverbände freut das. Sie hatten befürchtet, dass bei einem Ja viele Jobs in schlecht bezahlten Branchen wegfallen würden. · Die Kreisschule Buchs-Aarau hat nach der gestrigen Abstimmung immer noch kein Budget für das laufende Jahr. Buchs hat das Budget abgelehnt. Damit ist die Zukunft der Schule ungewiss. Für die Angestellten eine unangenehme Situation.

Nach dem deutlichen Nein der Stimmbevölkerung für ein Hallenbad in Amriswil, könnte die Stadt Romanshorn ihr Projekt wieder aus der Schublade nehmen. Die Stadt macht aber bereits klar: Nur, wenn die anderen Oberthurgauer Gmeinden mithelfen. Weiteres Thema: · Nach den gestrigen Wahlen bleiben die politischen Kräfteverhältnisse gleich. Sowohl in den Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Glarus als auch im Stadtpräsidium in Frauenfeld.

Am meisten Beratungen führt die Aargauer Suchthilfe wegen Problemen mit Alkohol oder Cannabis durch. Immer bedeutender wird aber der Anteil an Beratungen wegen «Verhaltensabhängigkeit». Dazu gehört auch die Spielsucht – zum Beispiel wegen Online-Glücksspielen oder Spielen in sozialen Medien. Weiter in der Sendung · Nach dem Rüffel des Bundesgerichts will die Solothurner Regierung einen zweiten Anlauf nehmen. Das Gericht urteilte, das Kantonsparlament müsse über einen Hauskauf entscheiden. Das will die Regierung nun so angehen. · Die Gemeinde Wettingen ist einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem gültigen Budget. Der Einwohnerrat stimmte einem Vorschlag ohne Steuererhöhung zu. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung. · Volley Schönenwerd gewinnt gegen Jonas das zweite Spiel in der «Champions Round». Für den Halbfinal ist Schöni bereits qualifiziert. Mitten in der Meisterschaft ist nun aber Meistertrainer Adriatik Kajtazi weg.

Die Initiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz die Umwelt nur so weit belasten darf, dass sich die Natur erholen kann. Die bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner kritisieren die Volksinitiative als extrem, sie befürchten starke wirtschaftliche Einbussen. Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der so genannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber. Zeit für einen Wandel Laut den Initiantinnen und Initianten reichen die Massnahmen nicht, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat. Es sei dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen, sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viele Güter zulasten der Umwelt produzieren. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken. Drastische Einschnitte Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bekämpfen die Initiative. Sie führe zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken. Gäste im «Forum» Bringt die Volksinitiative den dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutieren am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1: · Olivia Senn, Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative. · Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative.

Der Weg hin zur Einführung des Zivildiensts war lang und führte über mehrere Volksabstimmungen. Am 4. Dezember 1977 konnte die Stimmbevölkerung ein erstes Mal über die Einführung eines Zivildiensts entscheiden – und sagte Nein.

Zwei Grossräte wollten von der Aargauer Regierung wissen, wie es läuft mit der Digitalisierung an Aargauer Schulen. Die Regierung konnte auf viele Fragen keine Antworten geben, da gewisse Daten nicht erhoben werden. Weiter in der Sendung: · Das Bezirksgericht Aarau spricht einen Hirnchirurgen frei. Nach einer Operation des Arztes starb eine Patientin. Laut dem Gericht sind die Fehler aber auf der Intensivstation passiert. · Die linken Parteien in der Stadt Aarau möchten eine Jugendkommission. Diese soll die Verwaltung bei Fragen rund ums Thema Jugend beraten. · Die Gemeinde Wettingen hat die Sportlerehrung im nächsten Januar abgesagt. Dies weil die Stimmbevölkerung das Budget 2025 abgelehnt hat. Anfangs März stimmt das Volk nochmals über das Budget ab.

Keine weiteren Autobahnausbauten fordern einzelne Politiker für Regionen, die den Autobahnausbau abgelehnt haben. Die Westschweiz und das Tessin haben aber noch eine lange Wunschliste mit Infrastruktur-Projekten. Weitere Themen: · Gesalzene Fahrzeugsteuern: In Genf gehen die Wogen hoch. Ab dem nächsten Jahr muss ein grosser Teil der Fahrzeugbesitzenden massiv höhere Autosteuern bezahlen. Doch genau diese Steuerreform wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Wieso das Kantonsparlament trotzdem wieder über die Reform spricht und wie sich der zuständige Regierungsrat, Pierre Maudet, verhält. · Schweizermeister im Antibiotika-Konsum: Ärztinnen und Ärzte im Tessin verschreiben öfter Antibiotika als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Landesteilen. Dafür gibt es kulturelle Erklärungen. Und das Tessin packt das Problem mit einer Lösung an, die bald auch schweizweit eingeführt werden könnte. · Innovative Idee aus der Westschweiz: Walliser und Waadtländer Weinproduzenten bringen alkoholfreien Wein auf den Markt – produziert in der Schweiz. Wie dieser Wein hergestellt wird und welche Chancen sich die Köpfe hinter dem Projekt erhoffen. Zu Gast: Martina Kobiela, Redaktorin bei der «Tessiner Zeitung», und Pierre Ruetschi, freier Journalist in Genf. Moderation: Yves Kilchör

Drei Mal nein, einmal ja. Für die Bundesbehörden war der gestrige Abstimmungssonntag kein Freudentag. Der Politologe Lukas Golder sieht eine «Vertrauenskrise von links» - die Stimmbevölkerung finde, Bundesrat und Parlament würden ihre Sorgen zu wenig wahrnehmen. Nach dem Abstimmungssonntag zeige sich laut Lukas Golder erneut, dass die Opposition von links sehr erfolgreich ist. Das sei nicht nur im vergangenen Jahr so gewesen, sondern bereits seit rund zehn Jahren. Wenn früher vor allem die SVP von der direkten Demokratie profitieren konnte, so sind es heute die linken Parteien. Doch das Links-Rechts-Schema erklärt nicht alles, es gehe sehr oft auch um ein «unten gegen oben», um ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und einer Sorge um die hohen Lebenshaltungskosten. Was heisst das für kommende Abstimmungen? Und wie passt die Annahme der Gesundheitsreform in dieses Bild?

Mit 80 Prozent Nein-Stimmen sagt die Aargauer Stimmbevölkerung Nein zu Stimmrechtsalter 16. Damit wurde die Volksinitiative mehrerer Jungparteien deutlich verworfen. Regierungsrat Dieter Egli (SP) wünscht sich, dass die Jugend trotzdem politisch aktiv ist. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Wettingen lehnt das Budget mit Steuererhöhung knapp ab. · Wohlen sagt deutlich Nein zu zwei Planungskrediten für neuen Schulraum. · Buchs sagt Ja zu einem mehr als sieben Millionen Franken schweren Kredit für den Umbau der Hauptstrasse. · In Olten kann das Strandbad für gut sieben Millionen Franken saniert werden. · Nach nur einer Saison in der ChallengeLeague ist der FC Baden wieder in die PromotionLeague abgestiegen. Dort läuft es den Ostaargauern gar nicht gut.

Bundesrat und bürgerliche Parteien wollen die Untermiete stärker regulieren. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer einfacher Eigenbedarf geltend machen können. Doch die Linke bekämpft die beiden Änderungen. Alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Gleichzeitig herrscht in verschiedenen Regionen der Schweiz eine Wohnungsknappheit. Und die Angebotsmieten steigen seit Jahren stärker als die Löhne. Deshalb ist das Wohnen ein emotionales Thema. Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Untermiete gesetzlich strenger geregelt wird: Neu dürfte eine Vermieterin die Untermiete verweigern, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll. Auch in einem zweiten Bereich soll die Position der Eigentümer gestärkt werden: Sie sollen in Zukunft einfacher Eigenbedarf für ein Haus oder eine Wohnung geltend machen können, die sie besitzen. Gegen die beiden Vorlagen ergriff der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum. Debatte im «Forum» Über die beiden Mietrechtsvorlagen diskutieren im «Forum»: * Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Er verspricht sich von den Ände-rungen mehr Rechtssicherheit. * Walter Angst, Vorstandsmitglied Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Er befürchtet, dass die Position der Mieterinnen durch die Änderungen geschwächt würde. Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung der Thurgauer Gemeinde Thundorf über das überarbeitete Windenergieprojekt mit drei Windrädern. Ein erstes Projekt lehnte die Stimmbevölkerung ab. Die Abstimmung dürfte richtungsweisend für weitere Windenergieprojekte im Kanton sein. Weitere Themen: * Frauenfeld hat Massnahmen getroffen, um Wahlen und Abstimmungen sicherer zu machen. * Umfahrungsstrassen im Toggenburg werden mit Leitpoller sicherer gemacht. * Wiler Stimmbevölkerung stimmt am 24. November über einen neuen Werkhof ab.

Mitte des 19. Jahrhunderts eröffnete Alexander Seiler eine kleine Pension in Zermatt. Ein paar Jahrzehnte später hatte er schon 700 Angestellte und 1000 Betten im Wallis. Sein Urgrossenkel Stephan Seiler hat nun über seine Familie das Buch «Die Seiler Saga» geschrieben. Weiter in der Sendung: * Neue Pläne für den Artillerieschiessplatz auf dem Simplon. Das VBS hat insbesondere die Pläne für das militärische Betriebsgebäude angepasst. * Etwa 1000 Leute sind am Donnerstag auf dem Jungfraujoch gestrandet, wegen einer technischen Störung. * Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde der Blausee AG zum Ausbau von zwei Stollen nicht eingetreten.  * Wahlen Burgdorf: Am 24. November wählt die Stimmbevölkerung Parlament, Regierung und den Stadtpräsidenten. 

Mit der Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen entscheidet die Stimmbevölkerung auch über den Bau des Rheintunnels in Basel. Mit dieser soll der Verkehr unterirdisch geführt werden und so die Quartiere von Lärm und Feinstaub befreien, so die Argumentation der Befürworter.  Verkehrsexperten sagen nun: Das Bundesamt für Strassen Astra rechne zu optimistisch, wenn es um die langfristige Entwicklung des Verkehrs gehe. Mit einer zusätzlichen Verbindung wie dem Rheintunnel werde auch der Verkehr langfristig zunehmen. Dem widerspricht das Astra: Da der Rheintunnel einen Engpass beseitige und so die Osttangente entlaste, müsse nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr zunehme.

Bis ins Jahr 2026 ist der Anlass noch gesichert. Wie es danach mit dem Weltcup-Auftakt der Freestyler weitergeht, ist offen. Stadt und Organisatoren möchten den Anlass zwar in Chur behalten, das letzte Wort hat aber wohl die Stimmbevölkerung. Weitere Themen: * Soll es so wie bei der Heroinabgabe künftig auch Abgaben von Kokain geben? Die Stadt Chur fordert genau das. * Der Kanton soll die Gemeinden entlasten, die Sozialhilfe für Fahrende leisten. Das fordert der Grosse Rat.

Es ist schon der dritte Sieg für die Linken dieses Jahr beim Thema Altersvorsorge: 67.1 Prozent der Stimmbevölkerung haben Nein gesagt zu den Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge. Gewerkschaften und Linke hatten die Vorlage bekämpft. Was heisst das jetzt für die Zukunft der beruflichen Vorsorge? Weitere Themen in dieser Sendung: * Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in den USA angekommen. Selenski will an der Generalversammlung der UNO teilnehmen und mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs sprechen. * In den USA soll es bis nach den Präsidentschaftswahlen Anfang November zu keinem sogenannten Shutdown kommen. Darauf haben sich die Demokraten und die Republikaner geeinigt. * Die SPD hat die Landtagswahlen im deutschen Bundesland Brandenburg gewonnen, hauchdünn vor der AfD.

Wuchtig hat die Stimmbevölkerung die BVG-Vorlage verworfen. Das freut Cédric sehr. Nicht nur, weil er damit eine Wette gewonnen hat. Mattea hingegen ist immer noch empört ab der Reaktion der anderen Parteipräsidenten. Und sie weiss, wie es jetzt im Bereich der Pensionskassen konkret weitergeht. ((00:16)) Abstimmungsanalyse: Warum scheiterte die Biodiversitätsinitiative? ((11:15)) Armeebudget: Unwürdiges Theater der Bürgerlichen ((19:19)) Asylrecht: Meinen das FDP und Mitte morgen wirklich ernst? ((27:09)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Abbaupaket, Fernsehauftritte, SPD, Biodiversität)

Über 75 Prozent der Bündner Stimmbevölkerung sagt Ja zum Neubau. Das neue Gebäude in Chur ersetzt das Bisherige, welches bereits 50 Jahre alt ist. 19 Millionen Franken kostet der Neubau. Baustart ist im Frühling 2025. Weitere Themen: * Kein Landtausch: Die Churer Stimmbevölkerung sagt Nein zum Tausch zwischen der Stadt Chur und der Baugesellschaft City West. * Keine Überraschungen bei St. Galler Stadtratswahlen: Alle fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. * Doppelte Niederlage für Martin Stöckling: Der amtierende Stadtpräsident von Rapperswil-Jona erhält die wenigsten Stimmen und der Kredit für das Frei- und Hallenbad Lido wird abgelehnt. * Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. * Keine weiteren Kompetenzen für die Stimmbevölkerung: Die Herisauer Stimmbevölkerung lehnt das Finanzreferendum ab. Damit hätten die Stimmberechtigten über Budget und Steuerfuss mitbestimmen können.

Von den Parteien bekämpften nur SVP, FDP und EDU die Vorlage. Sie konnten die Stimmbevölkerung überzeugen. Sie will die fünfjährige Wartefrist für Stipendien bei vorläufig aufgenommenen Ausländern nicht abschaffen. Rund 54 Prozent verwerfen die Vorlage. Weitere Themen: * «Uferschutz»-Initiative fällt in Stadt Zürich durch * Zürcher Stimmbevölkerung will mehr Bäume und Platz für Velos * Grüne und Grünliberale dürften im Schaffhauser Kantonsparlament Sitze verlieren * Stallikon: Mädchen stirbt nach Unfall in einer Tiefgarage

In der Stadt St. Gallen wurden alle fünf Bisherigen in ihren Ämtern bestätigt. Das beste Resultat erzielte Stadtpräsidentin Maria Pappa von der SP. Der Angriff der Mitte auf einen Stadtratssitz scheiterte. Das schlechteste Resultat erzielte die GLP-Stadträtin Sonja Lüthi. Weitere Themen:  * Doppelte Niederlage für Martin Stöckling: Der amtierende Stadtpräsident von Rapperswil-Jona erhält die wenigsten Stimmen und der Kredit für das Frei- und Hallenbad Lido wird abgelehnt. * Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. * Keine weiteren Kompetenzen für die Stimmbevölkerung: Die Herisauer Stimmbevölkerung lehnt das Finanzreferendum ab. Damit hätten die Stimmberechtigten über Budget und Steuerfuss mitbestimmen können. * Sieben Millionen für das Kulturzentrum X: Die Kreuzlinger Stimmbevölkerung sagt Ja zum Ausbau. Weitere Themen: - Sitzgewinne für die Bürgerlichen im St. Galler Stadtparlament

2000 Freiwillige arbeiten für die Vogelwarte Sempach. Eine von ihnen ist Jolanda Rupli aus Neuenegg im Kanton Bern. Die 28-jährige Lehrerin ist leidenschaftliche Beringerin – sie nimmt uns mit auf eine Tour. Weiter in der Sendung: * Das Elite-Internat «Le Rosey» kann in Gstaad neue Schulgebäude bauen: Die Gemeindeversammlung von Saanen hat dem Verkauf von Land für 2,7 Millionen Franken zugestimmt. Ein Wirtschaftsbeitrag in derselben Höhe als Annerkennung, lehnte die Stimmbevölkerung hingegen ab.

Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Zürich wollen sich den Lohn erhöhen, dies hat eine Mehrheit am Mittwochabend entschieden. Dagegen gibt es aber Widerstand. Die SVP hat bereits das Referendum angekündigt. Das letzte Wort hat daher wohl die Stadtzürcher Stimmbevölkerung. Weitere Themen: * Schaffhauser IS-Sympathisant ist nun offenbar in Ausschaffungshaft.  * Stabhochspringerin Angelica Moser wird bei Weltklasse Zürich im Zürcher HB 4. 

Das bezahlte Sammeln von Unterschriften soll verboten werden. Diese Forderung wird laut, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesanwaltschaft in mehreren Fällen wegen Wahlfälschung ermittelt. Kommerzielle Unternehmen sollen in grossem Stil Unterschriften gefälscht haben. Weitere Themen: Nach der Machtergreifung der islamistischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 schloss die Schweiz ihr Büro für humanitäre Arbeit in Kabul. Nun wird das Büro der Deza wiedereröffnet, in einer etwas anderen Form. Wie sinnvoll ist diese Rückkehr? Am 22. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge, die sogenannte BVG-Reform. Wer von der Reform profitiert und wer nicht ist heftig umstritten. Weniger im Fokus stehen bis jetzt die Unternehmer. Was bedeutet die Reform beispielsweise für einen Bäckermeister mit 30 Angestellten?

In den meisten Gemeinden in der Zentralschweiz fängt das neue Schuljahr an. Die Polizei mahnt zu erhöhter Vorsicht im Strassenverkehr. Weiter in der Sendung: * In der Urner Gemeinde Spiringen stellt sich die Stimmbevölkerung hinter die geplante alpine Solaranlage.

Im jahrelangen Tauziehen um den millionenschweren Neubau des Flughafengebäudes am Engadiner Regionalflughafen Samedan gibt es einen Neustart. Ein geändertes, etappiertes Bauprojekt wird erneut der Stimmbevölkerung vorgelegt, wie die Engadiner Flughafenkonferenz mitteilte. Weitere Themen: * Baustart Sedrun Solar: Für die hochalpine Solaranlage fahren jetzt die Bagger auf. * Umstrittene Trinkwasserqualität: Neue Messungen zeigen: Das Emser Trinkwasser ist geniessbar. * Saisonaler Jobtausch: Die Jobrotation zwischen Flughafen und Bergbahnen ist noch ausbaufähig.

1971 haben die Schweizer Frauen das nationale Stimm- und Wahlrecht erhalten. Warum dauerte es in der Schweiz so lange? Das Gespräch dazu mit den beiden Frauenrechtshistorikerinnen Elisabeth Joris und Fabienne Amlinger in der Sommerserie «100 Jahre Weltgeschichte im Radio – Was sie und uns bewegt». Die Schweiz liess sich viel Zeit für die Einführung des Frauenstimmrechts. 1918 reichten zwei Nationalräte den ersten Vorstoss dazu ein. Mehr als 52 Jahre später sagte die männliche Stimmbevölkerung Ja zum Frauenstimmrecht. Der 7. Februar 1971 wurde zur Zeitenwende für die Schweizer Demokratie. Die Frauen mussten sich im Kampf für politische Mitbestimmung in Geduld üben. Wir reden mit den beiden Frauenrechtshistorikerinnen Elisabeth Joris und Fabienne Amlinger über die Frage, warum es in der Schweiz im Vergleich zum Ausland so lange dauerte, bis Frauen die gleichen Rechte hatten. Amlinger von der Gosteli-Stiftung erklärt es einerseits mit der direkten Demokratie in der Schweiz. Andererseits aber auch damit, dass sowohl im Parlament als auch im Bundesrat ein Unwille vorhanden war, den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zu geben. Joris ergänzt, dass in der Schweiz die Diskussion über Menschenrechte sehr spät aufgekommen sei. Dass der Bundesrat 1968 entschied, die Europäische Menschenrechtskonvention unter Ausklammerung des Frauenstimmrechts zu ratifizieren, habe grossen Protest ausgelöst und zum «Marsch auf Bern» geführt. Dieser habe entscheidend dazu beigetragen, dass der Druck so gross wurde, eine zweite Abstimmung über die Einführung des Frauenstimmrechts abzuhalten. Joris und Amlinger sind Gäste in unserer Sommerserie «100 Jahre Weltgeschichte im Radio – Was Sie und uns bewegt.» Der zweite Teil der Geschichte des Frauenstimmrechts. Mitarbeit: David Simonetti von Recherche & Archive

1971 haben die Frauen das nationale Stimm- und Wahlrecht erhalten. Jahrzehnte nach dem europäischen Ausland. Jahrzehnte nach dem ersten parlamentarischen Vorstoss dazu im Nationalrat. Unsere akustische Zeitreise in der Sommerserie «100 Jahre Weltgeschichte im Radio – Was Sie und uns bewegt». Die Schweiz liess sich viel Zeit für die Einführung des Frauenstimmrechts. 1918 reichten zwei Nationalräte den ersten Vorstoss dazu ein. Mehr als 52 Jahre später sagte die männliche Stimmbevölkerung Ja zum Frauenstimmrecht. Der 7. Februar 1971 wurde zur Zeitenwende für die Schweizer Demokratie. Die Frauen mussten sich im Kampf für politische Mitbestimmung in Geduld üben. Auch wenn ihr Ziel klar war: Dem Zeitgeist der 40er und 50er Jahre war es egal, welche Methoden die Frauenorganisationen wählten. Ob mit Anpassung, mit glasklarer Argumentation oder mit feinen Nadelstichen. Das Resultat war stets dasselbe. Aber weil steter Tropfen den Stein höhlt und zudem in den 60er Jahren eine neue Frauenbewegung auf den Plan trat, bröckelte der männliche Widerstand immer mehr. Die zweite Abstimmung über das Frauenstimmrecht brachte 1971 dann den erhofften Sieg für die Frauen. Die akustische Zeitreise dazu in unserer Sommerserie «100 Jahre Weltgeschichte im Radio – Was Sie und uns bewegt.»  Mitarbeit: David Simonetti von Recherche & Archive.

Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung. Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP Abhilfe schaffen: Künftig soll eine versicherte Person höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Rest sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligung einspringen. Nachhaltige Lösung oder Symptombekämpfung? Eine Deckelung der Prämien sei nötig, weil diese in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Löhne und Renten, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das führe dazu, dass mittlerweile auch für die Mittelschicht die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden seien. Die Gegenseite warnt derweil vor den Kosten der Initiative. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben bei Annahme der Initiative für Bund und Kantone auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Um diese zu finanzieren, werde man um Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen nicht herumkommen, so das Nein-Lager. Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht Die Bevölkerung befindet am 9. Juni 2024 nicht nur über die Initiative, sondern auch über den indirekten Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden müssen, um die Prämien für einkommensschwache Personen zu verbilligen. Entlastet die Initiative der SP den Mittelstand? Oder droht am Ende ein Nullsummenspiel? Und was bringen Initiative und Gegenvorschlag im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; und – Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU.

Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat unterliegt vor Bundesgericht: Die obersten Schweizer Richter haben einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt. Nun muss der Kantonsrat nochmals über die Bücher. Weitere Themen: * Die Reaktionen von Schaffhauser Politikern auf den Bundesgerichtsentscheid. * Zürcher Gemeinderat will Stadtspitäler nicht ausgliedern: Wie geht es nun weiter? * Kanton Zürich stärkt Palliative Care. * Boot-Haltestelle Landesmuseum verzögert sich. * Kappel am Albis: Kanton Zürich meldet erneut mögliche Sichtung von Wolf. * Die Schaffhauser SP stellt ihre Kandidatin für die Regierungsratswahlen vor. * Unsere Worte des Monats März.

Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden? Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Während die Gewerkschaften sowie SP und Grüne den Abstimmungserfolg feiern, herrscht im bürgerlichen Lager Konsternation. Hat die Mehrheit des Parlaments die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt? Und was bedeutet das klare Verdikt für kommende Abstimmungen zum Ausbau des Sozialstaats? Das Tauziehen um die Finanzierung beginnt Weil die zusätzlichen AHV-Renten gemäss Initiativtext bereits ab 2026 ausbezahlt werden sollen, sind Bundesrat und Parlament gefordert. Sie müssen festlegen, wie die jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken finanziert werden sollen. Das Initiativkomitee hat im Abstimmungskampf vorgeschlagen, die Lohnbeiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu erhöhen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer oder einer Erbschaftssteuer stehen zur Diskussion. Ebenfalls im Raum steht die Forderung nach einem Sparprogramm: Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, soll in anderen Bereichen – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit – gespart werden. Für welche Variante entscheidet sich das Parlament? Kommt jetzt die Lebensarbeitszeit? Finanzieren liesse sich die 13. AHV-Rente grundsätzlich auch über eine Erhöhung des Rentenalters. Allerdings lehnte die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag, 3. März 2024, die Renteninitiative und damit eine Erhöhung des Referenzalters auf 66 Jahre mit anschliessender Kopplung an die Lebenserwartung deutlich ab: Der Nein-Anteil lag bei knapp 75 Prozent. Ist damit eine Rentenaltererhöhung definitiv vom Tisch? Und wie steht es um das Modell der Lebensarbeitszeit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. März 2024 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Die Stadt Zürich engagiert sich bereits viele Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit. 2019 beschloss die Stimmbevölkerung, dass die Stadt Zürich jährlich mindestens 0,3 Steuerprozente für Projekte im Ausland investieren muss. Konkret sind dies derzeit rund 8 Millionen Franken jährlich.  Weitere Themen: * GPK übt scharfe Kritik an Zürcher Justizdirektion.  * Verschiedene Zürcher Verkehrsbetriebe verzeichnen hohe Fahrgastzahlen. 

Der Abstimmungskampf war emotional aufgeladen, die Berichterstattung in den Medien intensiv und der Wahlsonntag historisch – zumindest bezüglich einer von zwei Abstimmungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wurde eine Initiative angenommen, die einen Ausbau des Sozialstaats zur Folge hat. DasDas «Ja» zur 13. AHV-Rente war deutlich: 58 Prozent der Stimmbevölkerung stimmte zu. Noch bevor die Schlussresultate am Sonntag verkündet wurden, fing bereits der Streit an: Warum war das Resultat so deutlich? Und wie soll man die zusätzliche Rente nun finanzieren?Während über das Ja einer Initiative gestritten wurde, ging das Nein der andern beinahe unter. Die Renteninitiative, die ein höheres Rentenalter forderte, wurde mit 74,72 Prozent deutlich abgelehnt.Über all das spricht Philipp Loser in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» mit Markus Brotschi, Bundeshausredaktor von Tamedia. Er hat die Abstimmungen von Anfang an begleitet.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:«Es ist ein links-konservativer Rutsch durch die Gesellschaft gegangen»Ab wann Sie die 13. Rente erhalten – und was Sie dafür tun müssenWoher jetzt die AHV-Milliarden kommen sollenKommentar zur 13. AHV-Rente: Dieses Ja ist eine SensationTicker zur 13. AHV-Rente«Die Erhöhung des Rentenalters wird kommen, ob uns das passt oder nicht»Ticker zur Renteninitiative Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Heute hat der Kanton Zürich die erste Etappe der Pflegeinitiative-Umsetzung bekannt gegeben, drei Jahre nach Annahme durch die Stimmbevölkerung. In den nächsten acht Jahren will der Kanton 100 Millionen Franken in die Ausbildung von Pflegefachkräften stecken. Weitere Themen: * Grosse Kritik am Personaldienst Schaffhausen. * Zürcher Masoala-Halle erhält Zuwachs an zwei Vogelarten. * Pipilotti Rist erhält Kulturpreis des Kantons Zürich.

Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen? Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden. Faire Lösung oder Geldverschwendung? Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren. «Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz. Ist die 13. AHV zahlbar? Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. «Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden. Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative: – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und – Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.

In der Toggenburger Gemeinde Wattwil blieb eine Initiative, die für Windkrafträder einen Mindestabstand von 700 Metern im Baureglement festschreiben wollte, chancenlos. 60 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Initiative ab. Weitere Themen: * Deutliches Ja zur Schulhauserweiterung Herrenhof in Uzwil * Grosseinsatz der St. Galler Polizei am Bahnhof St. Gallen wegen verdächtigem Gegenstand * Suche nach Familienanschluss für jugendliche Asylsuchende in Innerrhoden erfolglos * Wahlportrait Kanton St. Gallen: Sarah Bösch, parteilos Weitere Themen: - Bösch: «Familien haben in der Politik keine Lobby»

20'000 Haushalte sollte der Solarpark oberhalb von Savognin GR mit Strom versorgen – doch die Bevölkerung der Gemeinde versenkte das Projekt. Und auch im Parlament wird heftig diskutiert: Schafft es die Schweiz, von der fossilen Energie wegzukommen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden? Erneut ist ein Grossprojekt am Willen der lokalen Bevölkerung gescheitert: diese Woche im Kanton Graubünden. Im September sagte das Wallis Nein zu einem Dekret der Regierung, das den Ausbau von Solaranlagen in den Alpen beschleunigen sollte. Wie also weiter in der Schweizer Energiepolitik? Im Juni 2023 sagte die Stimmbevölkerung mit 59,1 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz und legte damit fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Doch wie soll das gelingen, wenn konkrete Projekte regelmässig abgelehnt werden? Beschleunigte Verfahren Ende September hat das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet, den sogenannten «Mantelerlass». Dieser sieht unter anderem eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Bau grosser Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen vor – auch indem es weniger Einsprachemöglichkeiten gibt. «Nur so kommen wir vorwärts», sagen die einen. «Eine Absage an die direkte Demokratie», warnen die anderen. Was also soll höher gewichtet werden: die Interessen der Landesbevölkerung oder jene der Menschen vor Ort? Die Anliegen von Natur- und Umweltschutzorganisationen oder Strom aus erneuerbaren Energiequellen? Und: Muss auch der Ausstieg aus der Kernenergie überdacht werden, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen? Klimaschutz auf Kosten der Landschaft? Darüber diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist Tanja Amacher in der Runde, Geschäftsführerin der Tourismus-Organisation jener Bündner Region, die das Grossprojekt «Nandro Solar» am Montag an der Gemeindeversammlung abgeschmettert hat. Ein zentrales Argument da: Die unbebaute Natur sei das Kapital der Region. Diese liegt auch Elias Vogt am Herzen: Er hat sich mit seinem Verband «Freie Landschaft Schweiz» am Referendum gegen den Mantelerlass beteiligt, das Mitte Januar zustande gekommen ist. Anderer Meinung ist hingegen der Bundesrat: «Wenn wir Strom wollen, wenn wir eine Mangellage vermeiden wollen, wenn wir Ölkraftwerke vermeiden wollen, braucht es die Anlagen, die wir im Mantelerlass definiert haben», sagte Energieminister Albert Rösti kürzlich im Parlament. Gibt es eine Möglichkeit, Landschafts- und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen? Und kann man die Prozesse straffen und Hürden abbauen, ohne demokratische Grundsätze zu verletzen? Gelingt der Schweiz die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Februar 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Nationalrat SVP/VS; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; und – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE. Ausserdem im Studio: – Tanja Amacher, Geschäftsführerin Tourismus Savognin Bivio Albula AG; und – Elias Vogt, Präsident Freie Landschaft Schweiz.

Die Basler Energieversorgerin IWB erlebt einen weiteren Dämpfer mit ihren Solarprojekten in den Alpen. In Hasliberg hat die Stimmbevölkerung Nein gesagt zu einer grossen Anlage, an der die IWB beteiligt wäre. Man bedaure das, heisst es auf Anfrage, verfolge aber weitere Projekte in diesem Bereich. Weitere Themen: * Roche mit schlechterem Jahresergebnis * Wahlzettel ausfüllen ist nicht einfach bei der Basler Regierungsratsersatzwahl * Baselbieter Band "Dill und Kraut" mit eigenem Album

Nach knapp vier Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei tritt Marco Chiesa ab. Er will 2024 nicht mehr zur Wiederwahl antreten.  Weiteres Thema: Anfang Jahr tritt die AHV-Reform in Kraft, die von der Stimmbevölkerung 2022 angenommen wurde. Die Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vor. Die Diskussion um weitere Erhöhungen läuft bereits. 

Im Südosten des Dorfs soll eine Alternative zur Durchfahrt im Zentrum entstehen. Nachdem die Stimmbevölkerung sich im letzten Jahr grundsätzlich für eine neue Strasse ausgesprochen hat, steht nun die zweite Abstimmung bevor. Der Gemeinderat spricht sich für ein Nein aus. Weitere Themen: * An der Berufsmesse in Chur suchen insbesondere die Fleischfachleute nach neuen Lernenden. Die Branche hat Mühe, Personal zu finden. * Bundesverwaltungsgericht gibt Engadiner Firma teilweise Recht. Sie muss weniger Bussgeld bezahlen.

In der Schweiz nimmt jeweils über die Hälfte der Stimmbevölkerung nicht an den eidgenössischen Wahlen teil. Wer sind die Nichtwähler:innen? Und ist das ein Problem für die Demokratie? Politologe Markus Freitag unterscheidet verschiedene Nichtwähler:innen-Typen. Darunter gibt es auch solche, die nicht aus freien Stücken auf die Wahlen verzichten. Etwa diejenigen, die es nicht verstehen oder solche, die sozial isoliert sind. Da müsse man ansetzen. Tun kann man das etwa mit mehr politischer Bildung. Ein Stimmzwang, wie ihn in der Schweiz nur der Kanton Schaffhausen kennt, nützt da nur bedingt etwas, sagt Freitag. Wir fragen in einer KV-Klasse nach, wie es die Schülerinnen und Schüler dort mit dem Abstimmen und Wählen so halten und fragen Menschen auf den Schaffhauser Strassen, ob sie wählen oder nicht und ob der Stimmzwang in ihrem Kanton etwas bringt. __ (00:00) Intro (00:46) Typen der Nichtwähler:innen (05:30) Problem: Ich checks nicht! (08:52) Zahlen: Wer geht wählen, wer nicht? (10:10) Stimmpflicht in Schaffhausen (15:17) Mehr politische Bildung als Lösung? (20:47) Fazit __ In dieser Ausgabe zu hören: * Markus Freitag, Politologe an der Universität Bern * Schülerinnen und Schüler der Handelsschule KV Schaffhausen * Bevölkerung des Kantons Schaffhausen __ «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Inhalt & Recherche: Noëmi Ackermann, Reena Thelly Produktion: Silvan Zemp

Das Stimmvolk hat Ja gesagt zum Netto-Null-Ziel: Aber wie kommt die Schweiz dort hin? Roberto Schmidt, Energiedirektor des Kantons Wallis und Präsident der kantonalen Konferenz der Energiedirektorinnen und -direktoren, sagt, die Schweiz müsste beim Ausbau der Sonnenenergie einen Zacken zulegen. Mit 59 Prozent Ja-Stimmen hat die Stimmbevölkerung am Sonntag ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgegeben. Viele hatten eine Zitterpartie befürchtet, doch am Ende gab es ein deutliches Resultat. Der Kurs des Bundesrats in der Klima- und Energiepolitik wurde bestätigt. Das Klimaschutz-Gesetz legt jedoch in erster Linie ein Ziel fest: Dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein muss. Den konkreten Weg dorthin lässt das Gesetz offen. Einzig Subventionen für den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen von 200 Millionen Franken im Jahr schreibt es fest. Gleichzeitig ist klar, dass die Schweiz mehr Strom brauchen wird, wenn die Hausbesitzerinnen von Gasheizungen auf Wärmepumpen umsteigen und die Autofahrer auf Elektroautos. Gerade im Winter produziert die Schweiz allerdings schon heute zu wenig Strom. Wie wollen die Kantone die Energiewende also schaffen? Wo sehen sie Lösungsansätze? Roberto Schmidt, Energiedirektor des Kantons Wallis und Präsident der Konferenz der Energiedirektorinnen und -direktoren der Kantone, will vor allem beim Solarausbau einen Zacken zulegen.