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In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter. Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier Milliarden Franken. Weil sich National- und Ständerat in der Finanzierungsfrage nicht einigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Vorschlag – eine Mischlösung aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen – fand zwar im Ständerat eine Mehrheit. Doch der Nationalrat hat am Mittwoch lediglich einer höheren Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Erhöhung der Lohnbeiträge hat er in einem Abstimmungskrimi mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Die Schlussabstimmung in den beiden Räten findet am Freitag statt. Handelt es sich bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer um eine tragfähige Lösung? Und wie gut stehen die Chancen, dass die Stimmbevölkerung diese Finanzierung an der Urne gutheisst? Diskussionen rund um Rentenalter FDP, SVP und GLP haben sich bis zuletzt gegen höhere Lohnbeiträge gewehrt. Stattdessen soll ein höheres Rentenalter wieder aufs Tapet kommen. Ist das nötig, um die AHV langfristig zu finanzieren, oder braucht es andere Lösungen? Derweil sieht der Bundesrat in seiner neuesten AHV-Reform 2030 vor, das Mindestrentenalter in der zweiten Säule schrittweise von 58 auf 63 Jahre zu erhöhen. Ist das richtig oder greift der Bundesrat damit in die Wahlfreiheit der Menschen ein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 19. Juni 2026 in der «Arena»: – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP und Nationalrätin SP/BL; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP und Nationalrat FDP/ZH; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH. Ausserdem im Studio: – Jonas Eggmann, Zentralsekretär Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband.
Die Stimmbevölkerung in der Stadt Zürich hat sich für das neue Tram Affoltern ausgesprochen. 68 Prozent stimmten der Vorlage zu. Der betroffene Kreis 11 bejahte mit 65 Prozent. Die neue Tramlinie soll den stark wachsenden Kreis 11 entlasten, da es 50 Prozent mehr Kapazität als die Busse biete. Weitere Themen: · Stadt Zürich: Der «Parkplatz-Kompromiss» der SVP ist an der Urne gescheitert. Über 59 Prozent der Stadtzürcher Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, die sich gegen den Parkplatzabbau richtete. · Winterthur: Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 6,9 Millionen Franken für einen Neubau des Campingplatzes am Schützenweiher abgelehnt. 53,2 Prozent stimmten gegen die Vorlage und fast alle Stadtkreise lehnten sie ab. · Das Stadtparlament in Zürich wird neu die Taxen der städtischen Altersheime festlegen und nicht mehr die Stadtregierung: Die Stimmberechtigten stimmten mit 52,6 Prozent dieser Änderung zu. · Die Stadt Zürich kann ihr Fernwärmenetz weiter ausbauen: Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 2,26 Milliarden Franken mit 80,7 Prozent gutgeheissen und damit den grössten Rahmenkredit in der Stadtgeschichte bewilligt. · Feministischer Streiktag in Zürich: Laut eigenen Angaben sind am Sonntagabend 60'000 Personen durch die Stadt gezogen und haben am Demonstrationsumzug auf unbezahlte «Care-Arbeit» (Pflege, Sorge und Hausarbeit) aufmerksam gemacht.
Alle drei Rezepte gegen die Wohnungskrise sind bei der Stimmbevölkerung des Kantons Zürich durchgefallen. Bei den beiden linken Initiativen setzten sich die Gegenvorschläge durch. Weitere Themen: · Überraschendes Ja zur «Stopp Prämien-Schock»-Initiative. · Zürcher Stimmberechtigte erlauben im kantonalen Parlament ein «Nachrücken auf Zeit». · In der Stadt Zürich zeichnet sich ein Ja zum neuen Tram Affoltern ab. · Die Stimmbevölkerung der Stadt Winterthur lehnt den neuen Camping-Platz am Schützenweiher ab. · In der Stadt Schaffhausen müssen Kinder weiterhin Eintritt für die Badi bezahlen. · Die Altstadtinitiative in Schaffhausen fällt durch. · Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen sagen Ja zum grössten Hallensportzentrums der Schweiz. · Bülach hat eine neue Stadtpräsidentin – Frauke Böni. · Wetzikon sagt Ja zum «Masterplan Bahnhof».
In der Schwyzer Gemeinde Ingenbohl kann die Stimmbevölkerung erneut über einen Kredit für den Umbau des Bahnhofareals abstimmen. Die bereits bewilligten rund 17.5 Millionen Franken reichen nicht, wie sich nach der Vergabe der ersten Aufträge zeigt. Weiter in der Sendung: · Nach einem Bundesgerichtsurteil fühlt sich die Regierung der Stadt Luzern in der Einführung eines kommunalen Mindestlohns bestätigt. · In der Luzerner Gemeinde Triengen wird die die Bauzone verkleinert.
Nach einer langen Diskussion hat das St. Galler Kantonsparlament am Vormittag entschieden, das Kopftuch für Lehrpersonen zu verbieten. Dabei zeigte sich, dass mehrere Fraktionen gespalten waren. Auch andere religiöse Symbole sind von dem Verbot betroffen. Weitere Themen: · Eine neue Online-Sammlung des Landesarchivs bietet die Möglichkeit, mehr über die Geschichte des Kantons Glarus vom 19. Jahrhundert bis heute zu erfahren. Darin wurden Fotografien, Filme und Tonaufnahmen aus dem ganzen Kanton zusammengetragen und zugänglich gemacht. · Im November stimmt die Stimmbevölkerung der Stadt St. Gallen über die dritte Etappe der Flottenerneuerung der Verkehrsbetriebe ab. Dabei geht es um einen Kredit über 61 Millionen Franken. · Das Kantonsspital Graubünden überträgt seine Aktien der Fernwärme AG an die städtische Produzentin IBC Energie Wasser Chur. Auf Anfrage wollten die Verantwortlichen nicht sagen, für wie viel die Beteiligung verkauft wurde. · Die psychiatrischen Dienste Graubünden haben im vergangenen Jahr so viele Leistungen erbracht wie nie zuvor. Über 99 Prozent der stationären Betten waren ausgelastet.
Diesen Frühling wurde bekannt, dass der ehemalige „Nebelspalter“ Redaktor Dominik Feusi als Bundeshausredaktor zur NZZ wechseln soll – dieser verlor die Stelle aber wieder vor Antritt. Der Grund: Feusi hat beim „Nebelspalter“ eine Analyse zum Krieg zwischen dem Iran und Israel zu 90% vom Telegraph abgeschrieben. Konsequenzen innerhalb der NZZ? Keine, lediglich die Anstellung wurde zurückgezogen. Wir diskutieren, was es bedeutet, wenn problematische Akteure ins Herz einer solchen Redaktion geholt werden, während kritische Stimmen gehen. Und warum es wenig überraschend ist, dass Menschen das Vertrauen in Medien verlieren, wenn ein altes Medium wie die NZZ es nicht schafft, so eine Geschichte sauber aufzuarbeiten.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über das Nachrichtendienstgesetz: Überwachungsmassnahmen wie Telefonabhörung sollen neu nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei sogenanntem gewalttätigem Extremismus möglich sein – ein bewusst schwammig formulierter Begriff, der auch bei Demo-Teilnahmen oder politischen Aktivismus greifen könnte.Und schliesslich: Der Ständerat entscheidet über bis zu vier zusätzliche Sonntagsverkäufe. Nur grosse Ketten würden davon profitieren und die Arbeiter:innen stark darunter leiden. Ein kollektiver freier Tag wie der Sonntag hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion – und die Stimmbevölkerung hat solche Ausweitungen in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt.((01:44)) NZZ/Feusi((09:13)) Nachrichtendienstgesetzt((17:43)) Sonntagsverkauf((23:43)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Feministischer Streik, Wahlen Kosovo & Armenien, Jositsch-Austritt, Männerfussball-WM)
In rund zehn Tagen entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die jüngste Umfrage zeigt: Noch ist der Ausgang bei beiden Vorlagen offen. In der «Arena» kommt es zu zwei Abstimmungsduellen. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung – so das Ergebnis der kürzlich publizierten zweiten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat. Derzeit würden 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Noch ist das Rennen nicht gelaufen. Pro und Kontra treten gegeneinander an Auch bei der Änderung des Zivildienstgesetzes könnte es knapp werden: Wäre bereits Ende Mai abgestimmt worden, hätte eine Pattsituation mit 48 Prozent Ja- und 46 Prozent Nein-Anteil resultiert. Die knappen Umfrageergebnisse mitten im Endspurt des Abstimmungskampfs rufen Befürworterinnen und Gegner auf den Plan. Sie kämpfen um jede Stimme und treten in der «Arena» vor der Abstimmung am 14. Juni zum Duell an. Wer hat die besseren Argumente? Sandro Brotz begrüsst am 5. Juni 2026 in der «Arena» zum Abstimmungsduell zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG. Und zum Abstimmungsduell zur Änderung des Zivildienstgesetzes: – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR.
Das St.Galler Stadtparlament bewilligt mit grosser Mehrheit den Kredit für die dritte Etappe der Flottenerneuerung der Verkehrsbetriebe. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung. Weitere Themen: · Matthias Hüppi bleibt FCSG-Präsident. Mit einer Ausnahme bleibt auch der Verwaltungsrat im Amt. · St.Galler Regierung will 240 neue Stellen bei der Kantonspolizei schaffen. So stehts im neuen Bericht zur polizeilichen Sicherheit. · Gemeinden wehren sich gegen mehr Sozialhilfegeld für ukrainische Flüchtlinge. · Urs Martin (SVP) ist turnusgemäss neuer Thurgauer Regierungspräsident, Felix Meier (SP) ist als Präsident des Grossen Rates für ein Jahr «höchster Thurgauer».
«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Initiative der SVP verlangt, dass die Bevölkerung des Landes begrenzt wird. Ist dies die richtige Antwort auf die hohe Zuwanderung? Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Der SVP ist dieses Wachstum zu stark, mit ihrer Initiative will sie die Bevölkerung bei maximal 10 Millionen deckeln. Die Partei argumentiert, die starke Zuwanderung führe zu höheren Mieten, Wohnungsnot, zu Stau und überfüllten Zügen. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative jedoch ab. Sie schade der Wirt-schaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. Debatte im «Forum» Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative – und am Donnerstag, 21. Mai, diskutieren wir im «Forum» darüber. Mit den folgenden Gästen: - Mike Egger, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Co-Präsident Initiativkomitee: Er setzt sich für die Initiative ein. - Corina Gredig, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied Nein-Komitee. Sie kämpft gegen die Initiative.
Die Stadt Zürich stimmt am 14. Juni über die «Parkplatz-Kompromiss-Initiative» ab. Sie will verhindern, dass öffentliche Parkplätze verschwinden. Befürworter sehen darin Schutz für Gewerbe und Autofahrende, Gegnerinnen warnen vor blockierter Verkehrspolitik und weniger Spielraum im Quartier. Weitere Themen: · Schaffhausen: Die Stadt will vorerst keine weiteren Gemeinden aufnehmen. Gespräche über eine mögliche Fusion mit Merishausen und Bargen haben zwar stattgefunden, konkret geprüft wird ein Zusammenschluss aber nicht. Aus Sicht der Exekutiven wäre eher eine Fusion von Merishausen und Bargen sinnvoll. · Zitterpartie im wichtigen Zürcher Kellerduell: Die Grasshoppers drehen gegen den FC Winterthur ein 0:2 in ein 3:2 und sichern sich damit die Teilnahme an der Barrage. Die Winterthurer steigen nach dieser Niederlage nach vier Jahren in der Super League definitiv in die Challenge League ab.
Die Staustunden nehmen zu, das Bahnnetz ist am Anschlag und die Zahl der Flugpassagiere erreicht einen Höchstwert. Wie steht es um die Schweizer Verkehrspolitik? Im Rahmen der Jugendmedienwoche fühlen vier Jugendliche den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn. Es war eine herbe Niederlage für Verkehrsminister Albert Rösti: Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung den geplanten Ausbau von sechs Autobahnabschnitten mit knapp 53 Prozent Nein-Stimmen ab. Dennoch schliesst Rösti nicht aus, dass einige der abgelehnten Projekte in einem späteren Ausbauschritt erneut verfolgt werden. Missachtet der Bundesrat damit den Volkswillen? Oder sind die Ausbauten zwingend nötig, um Engpässe zu beseitigen? Parallel zur Strasse will der Bundesrat den Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Derweil warnen die SBB: «Die hohe Belastung des Netzes und gleichzeitig zu wenig Mittel für die Erneuerung führen dazu, dass die Anlagen überaltern.» Mittelfristig drohten gar Verhältnisse wie in anderen Ländern. Wie steht es um das Bahnland Schweiz? Fliesst zu viel oder zu wenig Geld in den öffentlichen Verkehr? Zu reden gibt ausserdem die sogenannte Mobilitätsbon-Initiative: Sie verlangt eine Flugticketabgabe. Das Geld soll anschliessend mehrheitlich in Form von ÖV-Gutschriften an die Bevölkerung zurückfliessen. Ist eine Flugticketabgabe sinnvoll? Oder bringt das dem Klima nichts? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 8. Mai 2026: – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – David Roth, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne. Ihre Positionen und Argumente werden im Rahmen der Jugendmedienwoche von vier Jugendlichen kritisch hinterfragt: Lena Wittwer (17) aus dem Kanton Bern, Lukas Richard (16) aus dem Kanton Freiburg, Celine Furrer (19) aus dem Kanton Luzern und Mariss Hof aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden (19) fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn.
Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten ist derweil die zweite Etappe. Der bundesrätliche Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde diese Woche im Nationalrat in mehreren Punkten abgeschwächt. Entspricht die vom Parlament geplante Umsetzung der Pflegeinitiative dem Volkswillen? Kann damit der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal reduziert werden? Gesundheit kostet fast 100 Milliarden pro Jahr Derweil steigen die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens weiter an – auf 97 Milliarden Franken im Jahr 2024, wie das Bundesamt für Statistik jüngst mitteilte. Mehr als 60 Prozent dieser Kosten finanzieren die Haushalte direkt oder über die Krankenkassenprämien. Wie soll die Politik reagieren? Braucht es mehr Prämienverbilligungen? Oder muss der Leistungskatalog in der Grundversicherung angepasst werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Mai 2026 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Patrick Hässig, Vizepräsident GLP.
Nach der CS-Krise waren sich fast alle einig, dass Grossbanken nun definitiv strenger reguliert werden müssen – doch bei der UBS scheint die Finanzlobby wieder die Oberhand zu gewinnen. In der neuesten Folge Meyer:Wermuth schauen wir genauer hin: Was steckt hinter der «Lex UBS», warum ist der Vorschlag von Bundesrätin Keller-Sutter der Kompromiss vom Kompromiss und wieso wird trotzdem schon wieder über weitere Zugeständnisse an die Grossbank diskutiert? Ausserdem: Die Pflegeinitiative wurde 2021 von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen, doch das Parlament tut alles, um die Umsetzung zu verzögern oder zu verwässern – und das mitten im Pflegenotstand. Wir fragen uns: Wie kann das sein?Und schliesslich werfen wir einen Blick auf die Demokratieinitiative: Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz ist vom politischen Mitspracherecht ausgeschlossen, die Einbürgerungshürden gehören zu den härtesten und zum Teil auch willkürlichsten in Europa, gleichzeitig zeigen die Bürgerlichen null Bereitschaft, daran etwas zu ändern. Darüber und wann es zu einer Abstimmung kommt, besprechen wir in diesem dritten Thema.((05:29)) Lex UBS: Banken-Lobby verhindert stärkere Regulierungen.((14:49)) Umsetzung Pflegeinitiative: Wieso nichts passiert. ((21:40)) Demokratieinitiative: Wie demokratisch ist die Schweiz wirklich?((29:22)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Pflegewegweiser, Fall Maja T., E-Voting, Rösti abwählen)
Das Stadion des FC Winterthur kann voraussichtlich ausgebaut werden. Das Winterthurer Stadtparlament hat den dafür nötigen Kredit in der Höhe von knapp 40 Millionen Franken bewilligt. Nun braucht es noch das Ja der Stimmbevölkerung am 27. September. Weitere Themen: · Der FC Zürich hat Trainer Dennis Hediger entlassen, im Sommer übernimmt Marcel Koller. · Nach der Explosion in einer Schulungsanlage bei Effretikon übernimmt die Zürcher Gebäudeversicherung die entstandenen Gebäudeschäden.
Weil die Stimmbevölkerung von Rapperswil-Jona ein Projekt für ein Frei- und Hallenbad im Lido abgelehnt hat, hat der Stadtrat Alternativen geprüft. Eine davon war das Seebad Stampf. Der Standort sei aber nicht geeignet, heisst es nun vom Stadtrat, der sich nun wieder aufs Lido konzentrieren will. Weitere Themen: · Bündner Kapo-Chef Walter Schlegel geht in Pension · Stimmrechtsalter 16 nimmt in Graubünden weitere Hürde · Gemeinde Glarus mit Gewinn statt Verlust · Fernwärmeprojekt in Gossau gestoppt · Kein Regionales Volleyball-Leistungszentrum im Toggenburg
Im Thurgau wird Feldarbeit zum Auszeit-Event, wo Schülerinnen und Büromenschen fürs Erlebnis jäten. Zudem: Luzern zieht Bilanz zu Airbnb-Regeln, Basel-Landschaft diskutiert höhere Initiativhürden, der Aargau hütet 100'000 Tonnen Getreide und in Küsnacht tritt ein Kultpfarrer ab. Die Themen [00:01:02] BL Wie hoch soll die Hürde für Initiativen sein? 1500 Unterschriften reichen, damit eine Initiative im Kanto Basel-Landschaft zur Abstimmung kommt. Das sind 0.78 Prozent der Stimmbevölkerung. Diese Schwelle wurde 1863 festgelegt und seither nie angepasst, obwohl heute fast zwanzigmal mehr Menschen im Kanton leben. Nun fordert ein FDP-Politiker eine Erhöhung. Unterstützung erhält er von der Dankfabrik Avenir Suisse, die sich auch auf nationaler Ebene für höhere Hürden einsetzt. [00:04:17] LU Ein Jahr Airbnb-Einschränkung: die Stadt zieht Zwischenbilanz Seit einem Jahr gelten in Luzern strengere Regeln für Airbnb-Vermietungen. Sie gehen auf eine angenommene Initiative zurück und sollen den Wohnraum schützen. Nun legt die Stadt erstmals Zahlen vor: Rund 400 Räumlichkeiten dürfen unbeschränkt vermietet erden, gut 200 unterliegen der 90 Tage-Limite – bei insgesamt 45'000 Wohnungen in der Stadt. Die Frage ist nun, wie sich diese Vorgaben auf den Wohnungsmarkt auswirken. [ 00:07:34] TG Im Knoblauchfeld in Erlen: Wo Arbeit zur Auszeit wird Im Kanton Thurgau lädt Landwirt Beat Stump gestresste Menschen aufs Knoblauchfeld ein. Was für ihn harte Alltagsarbeit ist, verkauft er als Entschleunigungs–Event. Manager, Büromenschen und auch Schülerinnen und Schüler kommen – selbst bei nasskaltem Wetter und jäten. Sie «eichen und erden» sich im Unkraut, werden für ein warmes Mittagessen zu Erntehelfern und übernehmen Arbeiten, die sonst Saisonkräfte erledigen würden. Für den Bauern ist das Angebot also nicht uneigennützig – und für die Teilnehmenden eine Frage der Perspektive. [00:09:50] AG 100'000 Tonnen Sicherheit: Ein Blick ins grösste Vorratslager Was tun in Krisenzeiten – wie jetzt, wo das Öl knapper wird, und Lieferketten wackeln. Die Schweiz hat dafür ein eigenes Sicherheitsnetz: das Pflichtlager für Treibstoffe, für Medikamente, aber auch für Lebensmittel. Und einer der wichtigsten Orte dafür liegt im Kanton Aargau: In Dintikon steht die grösste Vorratskammer des Landes für Getreide. Bis zu 100'000 Tonnen Weizen, Hafer oder Soja lagern dort für den Notfall. Wie funktioniert dieses Lager? [00:12:37] ZH Was ist moderne Kirche? Der Kultpfarrer tritt ab 30 Jahre lang prägte Andrea Bianca die reformierte Kirche in Küsnacht – nun tritt der Kultpfarrer ab. Rund 500 Menschen kamen zu seinem Abschiedsgottesdienst. Bianca setzte auf ungewöhnliche Formen: Er führte Schlagergottesdienste und Tiersegnungen durch oder holte Komiker Beat Schlatter auf die Kanzel. Solche speziellen Formate brauche die Kirche auch, um die Menschen zu erreichen, sagt er.
Im Kanton Baselland braucht es nur 1500 Unterschriften, dass eine Initiative oder ein Referendum zustande kommt. Das sind weniger als ein Prozent der Stimmbevölkerung. Nun fordert die FDP in einem Vorstoss höhere Hürden. Die geringe Zahl der Unterschriften führe zu einer Flut an Initiativen. Ausserdem: · Ein Verein im Umbruch: Der Präsident von Sm'Aesch Pfeffingen tritt im Sommer zurück und Vereinsikone Madlaina Matter beendet ihre Karriere · "Make Fleischkäs Great Again": Eine Metzgerei in Pratteln wirbt in den sozialen Medien mit Erfolg für ihre Produkte
Die geplante Höchstspannungsleitung zwischen Innertkirchen im Kanton Bern und dem luzernischen Mettlen soll im Kanton Obwalden auf einem zusätzlichen Abschnitt durch Giswil in den Boden verlegt werden. Dies verlangt der Obwaldner Kantonsrat mit einer Motion. Weiter in der Sendung: · In der Stadt Luzern soll die Stimmbevölkerung über die Einführung eines Mindestlohns entscheiden; das hat das Parlament beschlossen. · Der Kanton Zug investiert 170 Millionen Franken in die Wasserversorgung; damit soll sie die nächsten 25 Jahre einwandfrei funktionieren. · Der österreichische Star-Dirigent Franz Welser-Möst dirigiert am Lucerne Festival; er schätzt die Qualitäten des Konzertsaals im KKL.
Bundesrat Albert Rösti will, dass der Bau neuer AKW wieder erlaubt sein soll. In der Sendung «Rundschau Talk» erklärt er seinen Kurs, der auf heftigen Widerstand stösst. Auch der künftige Auftrag der SRG sorgt in der Sendung für Zündstoff. «Man sieht klar, dass die Versorgungssicherheit die Kernenergie als ein Element braucht.» Das sagt Bundesrat Albert Rösti auf seinem Instagram-Account. Der Schweizer Energieminister zählt zu den Befürwortern der Atomenergie. Seine zentrale Sorge: Die Schweiz könnte in zehn bis zwanzig Jahren zu wenig Strom haben. Kritik am Atom-Kurs Doch sein Kurs polarisiert stark. Kritiker erinnern daran, dass sich die Stimmbevölkerung klar gegen neue Atomkraftwerke ausgesprochen hat. Greenpeace Schweiz übergab dem Parlament kürzlich 23'000 Unterschriften gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots – mit der klaren Forderung, den Atomausstieg nicht zu verwässern. Stagnierende Erneuerbare befeuern die Debatte Der Streit verschärft sich, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien nur langsam vorankommt. So stecken etwa wichtige Wasser- und Windkraftprojekte in langwierigen Bewilligungsverfahren fest. Wie weiter mit der SRG? Die «200-Franken-Initiative» wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Doch nun folgt die Debatte um den neuen SRG-Leistungsauftrag. Medienminister Rösti kündigt an, die Konzession zu schärfen und den Auftrag der SRG klarer zu definieren. Muss sich die SRG bald im Sport und in der Unterhaltung einschränken? Antworten im «Rundschau Talk».
Die Stimmbevölkerung hat die SRG-Initiative abgelehnt, die Serafe-Gebühr wird nicht auf 200 Franken gesenkt. Albert Rösti sieht sich in seinem Kurs bestätigt – und will weiterhin, dass die SRG im Sport- und Unterhaltungsbereich spart. Der Medienminister im Interview. Weitere Themen: · Viele städtische Kantone haben die Individualbesteuerung klar angenommen. Anders sieht es bei den ländlichen Kantonen aus, die die Vorlage abgelehnt haben. Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer sagt: Der Stadt-Land-Graben deutet darauf hin, dass es der Stimmbevölkerung dabei nicht nur ums Geld ging – sondern auch um Gesellschaftspolitik und um Gleichstellung. · Die Landtagswahl in Baden-Württemberg war der Auftakt ins deutsche Super-Wahljahr. Für CDU und SPD, die Regierungsparteien im Bund, bedeutete sie eine Enttäuschung. Die CDU blieb knapp hinter den Grünen zurück, die SPD verzeichnete gar eine historische Niederlage. Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet, erklärt Claudia Kade, Ressortleiterin Politik bei der Tageszeitung «Die Welt». · Der Krieg im Iran hat sich längst auf den ganzen Nahen Osten ausgeweitet. Ziel des iranischen Regimes sei es, einen Flächenbrand zu entfachen: Das sagt auch Thomas Volk, Nahost-Experte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihm über die iranische Kriegsstrategie.
Sowohl bei der Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» wie auch bei der Initiative «Arbeit muss sich lohnen» ist das Volk der Empfehlung der Regierung gefolgt. Weiter in der Sendung: · Ja zum Kapo-Stützpunkt Oensingen: Befürworter und Gegner sind zufrieden. Die Gegner um SVP-Parteipräsident Remy Wyssmann sehen keinen Grund, nach der Niederlage etwas an der regierungskritischen Haltung zu ändern. · Sieg für die Solothurner Gemeinden: AHV-Mindestbeiträge für Personen, die Sozialhilfe beziehen und Alimentenhilfe zahlt weiter der Kanton.
Künftig werden Verheiratete individuell besteuert. Das hat das Schweizer Stimmvolk am Sonntag entschieden. Zudem lehnt es die SRG-Initiative sowie die Klimafonds- und Bargeld-Initiative ab. Zuspruch findet hingegen der Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Stimmbevölkerung sagt Ja zur Individualbesteuerung (04:40) Nachrichtenübersicht und Sport (11:01) Iran soll sich auf Nachfolger von Chamenei geeinigt haben (14:35) Individualbesteuerung: Was macht jetzt die Mitte? (21:00) Bringt Nein zu Halbierungs-Initiative Verschnaufpause für SRG? (26:36) Klimafonds scheitert krachend - neue Ideen sind gefragt (31:21) Erste Resultate der Zürcher Stadtratswahlen (33:36) Wahlen im Autoland Baden-Württemberg
Ja zur Individualbesteuerung, Nein zur SRG-Initiative, Nein zur Klimafonds-Initiative und Nein zur Bargeld-Initiative: So hat das Stimmvolk in der Schweiz am Sonntag entschieden. Alle Resultate und Einschätzungen dazu im Info3 am Abstimmungssonntag. Weitere Themen: Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran dauern an, ebenso die iranischen Luftschläge auf Ziele in verschiedenen Ländern der Region. In der iranischen Hauptstadt Teheran verdunkelten am Sonntag dichte Rauchschwaden den Himmel, nachdem ein Öllager bobardiert worden war. Grosse Freude bei der FDP: Das Stimmvolk hat die Vorlage zur Individualbesteuerung angenommen. Verheiratete Paare reichen künftig keine gemeinsame Steuererklärung mehr ein. Doch die unterlegene Mitte-Partei hat bereits eine nächste Initiative angekündigt. Das Nein der Stimmbevölkerung zur SRG-Initiative sei ein Vertrauensbeweis, sagt SRG Generaldirektorin Susanne Wille am Abstimmungssonntag. Dennoch dürfte der Druck auf die SRG weiterhin hoch bleiben, denn bald wird die Konzession neu verhandelt - und der Gewerbeverband möchte weitere Unternehmen von der Gebühr befreit sehen.
Zwei kantonale Abstimmungen im Aargau, gleich vier im Kanton Solothurn, dazu die nationalen Vorlagen und kommunale Themen: Der Überblick über den Abstimmungstag. In der Sendung: · Die Sozialhilfe im Kanton Aargau wird nicht gekürzt. Die Initiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP wurde mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Zu den Gewinnerinnen gehören Parteien von Mitte bis Links. · Fest installierte Radaranlagen sind im Aargau künftig nur noch mit Bewilligung des Regierungsrats möglich. Dafür stimmten rund 56 Prozent. Der einzige fixe Blitzer im Kanton steht in Baden. Noch ist unklar, wie es mit dieser Anlage weitergeht. · Der neue Stützpunkt der Kantonspolizei Solothurn kann gebaut werden. 61 Prozent sagten Ja zum Kredit von 84.5 Millionen Franken. Der Abstimmungskampf war von Gehässigkeiten geprägt. · Solothurner Familien erhalten künftig leicht mehr Kinder- und Ausbildungszulagen. 59 Prozent stimmten dafür. Bezahlen müssen die rund acht Millionen Franken die Arbeitgeber. · Die Solothurner Regierung wollte Sozialkosten auf die Gemeinden abwälzen. Diese wehrten sich und erhielten nun Unterstützung von der Stimmbevölkerung. Sie lehnte beide Vorlagen deutlich ab, mit Nein-Stimmen-Anteilen von über 60 Prozent. · Aargau und Solothurn stimmten bei den nationalen Abstimmungen meist mit der Mehrheit der Kantone: nein zur SRG-Initiative, nein zur Klimafonds-Initiative und ja zum Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative. Ausgeschert ist der Aargau mit seinem Nein bei der Individualbesteuerung, Solothurn sagte auch da ja.
Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» sowie den direkten Gegenentwurf. Umstritten ist, ob und wie die Bargeldversorgung in der Verfassung verankert werden soll. Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie teilen aber das Anliegen der Initiative und haben deshalb einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, der sich nur minimal von der Initiative unterscheidet. Der Gegenentwurf sieht vor, die heute auf Gesetzesstufe festgehaltenen Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zur Schweizer Währung auf Verfassungsstufe zu heben. Im Gegensatz zur Initiative würden etablierte Formulierungen verwendet und so Unsicherheiten in der Auslegung vermieden. Für die Initianten ist der Gegenentwurf jedoch zu ungenau. Schutz des Bargelds: Zwingend oder unnötig? Die SVP und die EDU befürworten die Bargeld-Initiative, dadurch werde Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel gestärkt. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab – unter anderem, weil sie mit den Formulierungen im Initiativtext nicht einverstanden sind. Der Gegenentwurf wird mit Ausnahme der GLP von allen Parteien unterstützt. Muss das Bargeld stärker geschützt werden? Oder ist die Verankerung der Bargeldversorgung in der Verfassung unnötig? Und welche Vor- und Nachteile haben die Initiative und der direkte Gegenentwurf? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Richard Koller, Initiant Bargeld-Initiative; – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; und – Andreas Gafner, Nationalrat EDU/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/AG.
Am 20. Februar 1986 begann die erste Frau in Bern die Ausbildung zur Tramführerin. Im nicht ganz ernst gemeinten Blick in die Agenda machen wir uns Gedanken zu diesem Ereignis der städtischen Verkehrsbetriebe Bern – heute Bernmobil. Weiter in der Sendung: · Am 29. März wählt die Stimmbevölkerung Regierung und Parlament des Kantons Bern. Der SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und der SP-Grossrat Reto Müller im Porträt.
Philipp Kutter (Mitte) gibt sein Amt als Stadtpräsident von Wädenswil nach 16 Jahren ab. Gleich drei bisherige Mitglieder aus dem Stadtrat wollen sein Amt übernehmen. Am 8. März hat die Stimmbevölkerung die Wahl. Weitere Themen: · Studie soll helfen, Täter am Flughafen Zürich zu erkennen. · Zürcher Pensionskasse BVK schüttet im Jubiläumsjahr 348 Millionen Franken aus – und erntet dafür Kritik. · Schweizer Journalist Karl Lüönd ist gestorben. · Stadt Winterthur lässt tote Bäume künftig stehen.
Am 29. März wählt die Stimmbevölkerung des Kantons Bern Regierung und Parlament. Im Vorfeld stehen wieder überall zahlreiche Wahlplakate. In Aarberg allerdings dürfen nur Ortsparteien ihre Wahlplakate hinstellen. Das stört die GLP Lyss und wehrt sich dagegen. Weiter in der Sendung: · Bundesrat Albert Rösti hat die Eckwerte der Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte vorgestellt. Der kantonale Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus zeigt sich grundsätzlich zufrieden. · Geld gegen Krise: Der Walliser Staatsrat will den Weinbauern finanziell unter die Arme greifen. · Die Gemeinde Grindelwald stand mehrmals in den Schlagzeilen wegen Umbauten in der Landwirtschaftszone. Nun zeigt ein neuer Fall, was zulässig und was nicht.
Am Sonntag stimmten 52 Prozent der Stimmbevölkerung gegen das Budget 2026. Im Vorfeld wurde vor allem kritisiert, dass darin keine Steuersenkungen vorgesehen sind. Die Stadt steht nun ohne Budget da, das heisst, sie kann nur gebundene Ausgaben tätigen. Weitere Themen: · AR: Kantonsrat bewilligt Nachtragskredit für Energiefonds · AI: Innerhoder Kantonsparlament genehmigt Budget 2026 - streicht aber bei den Lohnkosten. · AI: Ins Kloster Wonnenstein zieht eine neue Gemeinschaft ein.
78,3 Prozent Nein-Stimmen zur Erbschaftssteuer und 84,1 Prozent Nein-Stimmen zum Service Citoyen. Sind die Diskussionen über die Anliegen der beiden Vorlagen mit diesem deutlichen Resultat vorerst vom Tisch?
Die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden hat die SVP-Initiative mit 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag aus dem Parlament hatte keine Chance. Die Regelung gilt für die neue Amtsperiode ab 2027. Der Kanton spart damit jedes Jahr 1.3 Millionen Franken. Weitere Themen: · St. Moritz: Die Stimmbevölkerung hat den Rahmenkredit für die Arealentwicklung Islas angenommen. Für 114 Millionen Franken sollen unter anderem eine Eishalle und weitere Einrichtungen an der Strasse zwischen St. Moritz und Silvaplana entstehen. · Davos: Der Bahnhof Dorf wird nicht verlegt. Mit einem Unterschied von 83 Stimmen hat die Stimmbevölkerung die neue Verkehrsdrehscheibe knapp abgelehnt. · Appenzell Ausserrhoden: Fast 80 Prozent der Stimmberechtigten haben die revidierte Kantonsverfassung ohne Ausländerstimmrecht angenommen. Die Variante mit Ausländerstimmrecht hatte keine Chance. · St. Gallen: Die Stimmbevölkerung hat den beiden kantonalen Vorlagen zum Reinraum in Buchs und zu den Mietkosten für das Interventionszentrum in St. Margrethen zugestimmt. In der Stadt St. Gallen wurde eine Initiative für kostenlose Tests auf Geschlechtskrankheiten für Personen unter 30 Jahren abgelehnt. · Thurgau: Das Arboner Stimmvolk lehnt das Budget für das Jahr 2026 ab. In Amriswil kann zudem kein neues Schulhaus gebaut werden.
Im Bereich zwischen Bahnhof Dorf und Parsennbahn gibt es regelmässig Verkehrsprobleme. Mit einem Projekt, das unter anderem die Verschiebung des Bahnhofs vorsieht, will die Gemeinde für Abhilfe sorgen. Dazu ist ein Projektierungskredit nötig, über den die Stimmbevölkerung befinden soll. Weitere Themen: · Arbeitslosenquote in Graubünden saisonbedingt bei 1,4 Prozent · Grünes Licht der Bündner Regierung für Photovoltaikanlage beim Flughafen Samedan · Lernfahrausweise jetzt auch digital für das Smartphone verfügbar · Im Interview: Ehemaliger Direktor des Regionalspitals Schiers und heutiger Hirslanden Ostschweiz-Chef Urs Cadruvi zur Situation der Gesundheitsversorgung Oberengadin
Am 30. November entscheidet die Stimmbevölkerung von St. Moritz, ob das Islas Areal für 114 Millionen Franken entwickelt werden soll. Geplant sind eine neue Eishalle und eine Wertstoffsammelstelle. Im Gegenzug soll etwa an anderen Orten in der Gemeinde mehr Wohnraum für Einheimische entstehen. Weitere Themen: · Die Romanische Nachrichtenagentur Fundaziun Medias Rumantschas (FMR) stellt seit dieser Woche täglich drei Artikel gratis zur Verfügung. Kritik daran kommt von der Somedia, während FMR-Chefredaktor erklärt, man wolle damit vor allem mehr – auch junge – Leserinnen und Leser erreichen. · Die Zeitungen il Grigione Italiano sowie die Online-Plattformen il Bernina, la Bregaglia und il Moesano spannen künftig zusammen. Sie planen einen gemeinsamen Internetauftritt – ein Projekt, das auf eine politische Initiative zur Förderung der italienischsprachigen Medien im Kanton Graubünden zurückgeht.
Das neue Vertragspaket mit der EU steht, und die Stimmbevölkerung wird darüber befinden. Nur: wie? Reicht ein einfaches Volksmehr, oder soll zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen müssen? Und dann ist da noch die Sache mit der Personenfreizügigkeit. Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher. Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern? Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen? Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP; und – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative.
Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land. Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte; – Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.
Ausländerinnen und Ausländer dürfen in Chur auch in Zukunft nicht abstimmen und wählen. Die Mehrheit des Parlaments, des Gemeinderats, will nicht, dass die Stimmbevölkerung über eine entsprechende Teilrevision der Verfassung abstimmt. Weitere Themen: · Initiative kommt zustande: Ausserrhoder SP sagt hohen Krankenkassenprämien den Kampf an · Den Bündner Gletschern geht es besonders schlecht · Glarus erhält Abschussbewilligung für Jungwölfe · In Walenstadt wurden Sicherheitsnetze gegen Steinschläge getestet · Erstes Hundeschwimmen in Herisauer Badi Sonnenberg
Deutlich sagt die basel-städtische Stimmbevölkerung Ja zur Initiative «Zämme in Europa», die fordert, dass die Regierung sich für gute Beziehungen mit der EU einsetzt. Das Ja ist aber in erster Linie ein Zeichen, Auswirkungen hat es nicht. Ausserdem in der Sendung: · Der FC Basel verliert mit 1:2 zu Hause gegen den FC Luzern · Die FHNW muss sparen
Überraschendes Resultat in Zürich: 63 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum günstigeren ÖV-Abo. Künftig soll das VBZ-Abo nur noch einen Franken pro Tag kosten – trotz Widerstand des Stadtrats und offener Fragen zur Umsetzung. Weitere Themen: · Anwohner-Parkkarten in der Stadt Zürich werden teurer. · Stimmberechtigte sagen Ja zu 370 Millionen Franken für neues Sportzentrum Oerlikon. · Kanton Zürich soll nicht schon 2040 klimaneutral werden. · Finanzdirektor Ernst Stocker will auf geplante Erhöhung von Eigenmietwert verzichten. · Stimmbevölkerung in der Stadt Schaffhausen bewilligt Kredit für Ausbau von Fernwärme.
Am 28. September 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum. Wird die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften eingeführt, fällt der Eigenmietwert. Was bedeutet das für Eigentümerinnen und Mieter? Wer in seinem eigenen Haus oder in seiner eigenen Wohnung lebt, muss den Eigenmietwert versteuern. Dieser Wert orientiert sich am Betrag, der bei einer Vermietung der Liegenschaft eingenommen werden könnte. Diese Besteuerung soll nun abgeschafft werden. Im gleichen Schritt sollen die geltenden Abzugsmöglichkeiten – etwa bei Schuldzinsen oder beim Unterhalt – stark eingeschränkt werden. Im Gegenzug sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Über diese stimmt die Bevölkerung am 28. September 2025 ab. Bei einem Ja tritt auch die damit verknüpfte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts in Kraft. Wer profitiert, wer verliert? Die vom Parlament beschlossene Reform sorgt bereits im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Diskussionen. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist klar, dass mit dem Eigenmietwert die Eigentümer gegenüber den Mietenden benachteiligt werden. Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfache das Steuersystem und reduziere die Anreize zur privaten Verschuldung. Die Reform sei ausgewogen und fair. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnen hingegen vor massiv weniger Steuereinnahmen für den Staat. Ausserdem komme die Abschaffung des Eigenmietwerts primär Eigenheimbesitzern zugute. Weil Hausbesitzerinnen ihre Unterhaltskosten und Energiesparmassnahmen kaum mehr von den Steuern abziehen könnten, sei zudem die Energiewende gefährdet. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Eigenmietwerts? Droht tatsächlich ein massiver Steuerausfall oder tritt genau das Gegenteil ein? Und was bedeutet die Vorlage für die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH und Präsident HEV Schweiz; – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin HEV Schweiz; – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; und – Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU. Gegen die Vorlage treten an: – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL und Präsident Schweizerischer Gemeindeverband; – Martin Bühler, Leitender Ausschuss Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat GR/FDP; und – Martin Wyss, Vorstand Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband.
Die neue Präsidentin des Bündner Skiverbandes nimmt Stellung zum Fall des ehemaligen Trainers, der Nachwuchs-Skifahrerinnen sexuell belästigt, bedroht und beleidigt haben soll. Barbara Janom Steiner spricht von einem Einzelfall und verspricht eine Sensibilisierung für das Thema. Weitere Themen: · Gewinn trotz weniger Strom aus eigener Wasserkraft: Repower meldet im ersten Halbjahr einen operativen Gewinn von 65 Millionen Franken. · Ein CEO für die Gemeinde St. Moritz: Am 28. September entscheidet die Stimmbevölkerung über eine neue Gemeindeführung. Auch andere Gemeinden machen sich Gedanken über neue Wege.
Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte? Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September. Die Befürworter betonen, es handle sich um eine einfache und sichere Lösung, die den Alltag erleichtere. Die Gegenseite warnt vor mangelndem Datenschutz und drohender Überwachung. Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können – etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird. Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; – Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin. Gegen die Vorlage treten an: – Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; – Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und – Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei.
Zwar hat eine Untersuchung am Schweizerischen Tropeninstitut Swiss TPH ergeben, dass die Tigermücken im Kanton Basel-Stadt noch frei sind von Tropenviren, dennoch möchte der Kanton gewappnet sein für den Fall, dass es doch zu Ansteckungen kommt. Dafür hat er einen Massnahmenplan erstellt. Ausserdem: · Eine Studie fragt nach dem "Warum?". Warum hat die Mehrheit der Stimmbevölkerung am 24. November 2024 im Kanton Baselland für den Ausbau der Nationalstrassen gestimmt? · Vorschau auf die Initiative "Zämme in Europa" · Baloise Session 2025: Das Programm ist vielfältig mit einigen Schweizer Bands
Fünf statt drei: Die Churer Stadtregierung soll wachsen. Das fordern verschiedene Parlamentsmitglieder. Der Stadtrat lehnt eine Aufstockung aber ab. Das sei organisatorisch und finanziell problematisch, schreibt er in seinem Bericht und macht einen Gegenvorschlag. Weitere Themen: - Beim Neubau des Flugplatzes in Samedan sind Verzögerungen wahrscheinlich. Bis der Flugplatz in neuem Glanz erstrahlt, dürfte es länger als geplant dauern - trotz Ja der Stimmbevölkerung. - Splügen hat seinen Ortskern erfolgreich erhalten. Dafür hat das Dorf vor 30 Jahren den Wakkerpreis erhalten. Ein Preis, der laut dem Bündner Heimatschutz bis heute nachhallt.
Das Stadtparlament sagt Ja zum Umbau, aber die AL hat bereits das Referendum angekündigt. Kommen die notwendigen 500 Unterschriften zusammen, muss die Stimmbevölkerung darüber entscheiden. Weitere Themen: · Viele Besucherinnen und Besucher in den Stadtzürcher Schwimmbäder · Feuer zerstört Bauernhaus in Tagelswangen
Das Kantonsspital Schaffhausen braucht dringend Geld für den geplanten Neubau. Der Kanton möchte sich mit 130 Millionen Franken daran beteiligen. Diesen Betrag hat das Kantonsparlament heute bewilligt. Das letzte Wort hat aber die Stimmbevölkerung. Weitere Themen: · Der Zürcher Kantonsrat entscheidet sich gegen die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich". Dieser will den Gemeinden das Vorkaufsrecht für Grungstücke ermöglichen. Der Kantonsrat hat sich jedoch für den Gegenvorschlag entschieden, welcher vorsieht, 360 Mio. Franken in den Bau von günstigen Wohnungen zu investieren. · Die Stadtzürcher Seeüberquerung findet wie geplant am Mittwoch, den 2. juli statt. Das Anmeldefenster wurde heute Mittag geöffnet. · Eine neue Studie der ZHAW zeigt, dass Bibliotheken nicht nur das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer steigern, sondern auch einen positiven Einfluss auf das allgemeine Wohlbefinden und die Kreativität haben.
Im Kanton Schaffhausen kommt es am Sonntag zu einer Wahl, die einmalig ist in der Geschichte der Schweizer Demokratie: Im Herbst 2023 gelang Simon Stocker von der SP im bürgerlich geprägten Kanton Schaffhausen überraschend die Wahl in den Ständerat. Im März aberkannte das Bundesgericht ihm das Amt – weil er während des Wahlkampfs seinen Lebensmittelpunkt in Zürich gehabt haben soll. Nun tritt er gegen einen neuen Gegenkandidaten an: Severin Brüngger von der FDP.Was bedeutet das Urteil für zukünftige politische Wahlen in der Schweiz? Und wie wird die Neuwahl von der Stimmbevölkerung wahrgenommen? Inlandredaktorin Sabrina Bundi hat sich in der Stadt Schaffhausen an den Wahlständen der beiden Kandidaten umgehört – und erzählt in einern neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» von ihren Eindrücken.Host: Mirja GabathulerGast: Sabrina BundiProduzentin: Sara SpreiterMehr zum Thema: Simon Stocker will seinen Ständeratssitz zurückPodcast «Politbüro»: Simon Stocker - Absetzung eines StänderatsWohnen an zwei Orten: Müssen nun auch andere Politiker zittern? Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Im Mai hat die Stimmbevölkerung das Standortförderungs-Paket angenommen. Heute hat das zuständige Departement präsentiert, wie das Paket aussehen wird und welche Förderungen beantragt werden können. Das Paket richtet sich im Besonderen an Firmen, die mit Forschung und Entwicklung ihr Geld verdienen. Ausserdem: - Gorilla im Basler Zoo ist gestorben - Streitgespräch zum Wohnschutz in BS
Die Baselbieter SVP will, dass die Stimmbevölkerung über die Finanzierung der Uni Basel entscheiden kann. Sie unterstützt die Stossrichtung einer entsprechenden Gemeindeinitiative und will dafür sorgen, dass das nötige Quorum von fünf zustimmenden Gemeinden zustande kommt. Ausserdem: · Mehr Straftaten im 2024 in Basel-Stadt, weniger im Baselbiet
In anderen Ländern riskieren Menschen ihr Leben, um mitbestimmen zu können. Die direkte Demokratie ist ein Privileg – doch nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten in der Schweiz nutzt es. Warum? In kaum einem anderen Land hat das Volk so viel Einfluss auf politische Entscheide wie in der Schweiz und trotzdem bleibt die Stimmbeteiligung tief. «Input»-Host Beatrice Gmünder sucht Antworten bei jungen Erwachsenen, Passanten und dem Politologen sowie Satiriker Michael Elsener. Er rechnet vor, dass am Ende nur ein Siebtel der Stimmbevölkerung die Mehrheit ausmacht, was so nicht gehe: «Abstimmen sollte Pflicht sein, wie Steuern bezahlen». Dieser Input zeigt, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und braucht mehr denn je eine Art Beziehungspflege. ____________________ In dieser Episode zu hören sind - Michael Elsener, Politologe und Satiriker - Schüler:innen des Berufbildungszentrums Pfäffikon - Passant:innen in Luzern ___________________ - Autorin: Beatrice Gmünder - Publizistische Leitung: Anita Richner ____________________ Habt ihr Feedback, Fragen oder Wünsche? Wir freuen uns auf eure Nachrichten an input@srf.ch – und wenn ihr euren Freund:innen und Kolleg:innen von uns erzählt. ____________________ Das ist «Input»: Dem Leben in der Schweiz auf der Spur – mit all seinen Widersprüchen und Fragen. Der Podcast «Input» liefert jede Woche eine Reportage zu den Themen, die euch bewegen. ____________________ 00:00 Intro 01:40 Beatrice geht zur Urne 04:30 Passant:innen in Luzern zum Thema niedrige Stimmbeteiligung 08:30 Michael Elsener ordnet ein 15:10 Besuch im Berufbildungszentrum Pfäffikon 24:45 Junge Leute informieren sich über Social Media. Was heisst das für die Demokratie? 34.35 Alt Bundesrätin Viola Amherd verpackt die direkte Demokratie in eine Geschichte. 36:39 Fazit 37:24 Aufruf zum Thema Überbehütung.
Drei Mal nein, einmal ja. Für die Bundesbehörden war der gestrige Abstimmungssonntag kein Freudentag. Der Politologe Lukas Golder sieht eine «Vertrauenskrise von links» - die Stimmbevölkerung finde, Bundesrat und Parlament würden ihre Sorgen zu wenig wahrnehmen. Nach dem Abstimmungssonntag zeige sich laut Lukas Golder erneut, dass die Opposition von links sehr erfolgreich ist. Das sei nicht nur im vergangenen Jahr so gewesen, sondern bereits seit rund zehn Jahren. Wenn früher vor allem die SVP von der direkten Demokratie profitieren konnte, so sind es heute die linken Parteien. Doch das Links-Rechts-Schema erklärt nicht alles, es gehe sehr oft auch um ein «unten gegen oben», um ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und einer Sorge um die hohen Lebenshaltungskosten. Was heisst das für kommende Abstimmungen? Und wie passt die Annahme der Gesundheitsreform in dieses Bild?