Podcasts about lg berlin

Triggerwarnung: sexualisierte Gewalt gegen Kinder Durch eine entsetzliche Anfrage im Internet kommt die Polizei einem Mann auf die Schliche, der jahrelang Jungen missbraucht hat. Ein Mann mit pädophiler Störung der Sexualpräferenz. Jemand, der nach seiner Haft wieder straffällig werden würde, da ist man sich vor Gericht einig. Also wird die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Doch dann entscheidet sich der Mann für einen Schritt, der alles verändern könnte. In dieser Folge von “Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe” beschäftigen wir uns mit dem umstrittenen Thema der Kastration. Expert:innen sind sich uneinig. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Unmenschlichkeit. Betroffene sprechen von Hoffnung auf “Heilung”. Expert:innen in dieser Folge: Monika Egli-Alge, Rechtspsychologin und Leiterin des Forensischen Instituts Ostschweiz; Diana Blum, Strafverteidigerin; Dr. Christian Stiglmayr, Psychotherapeut und Gründer des AWP Berlin; Fabian Obermeier, Forensischer Psychologe im Bezirkskrankenhaus in Günzburg **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Isabel Mayer Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Gutachten Prof. Dr. Dr. Klaus M. Beier, Charité Berlin (10.11.2020) LG Berlin, (589 StVK) 22 Js 7733/15 (165/21) LG Berlin, 589a StVK 30/23 Vollz Stern Crime: Sicherungsverwahrung: Sexualstraftäter lässt sich kastrieren: https://t1p.de/ck5v1 LTO: Kastration Strafgefangener: Zur Heilung eines abnormen Geschlechtstriebs: https://t1p.de/q4jl8 **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Chan-jo Jun und ich schauen uns das Urteil des LG Berlin II vom 03.04.2025 (27 O 304/24) an, auf das wir gespannt gewartet haben. Worum ging es? Um die Berichterstattung über eine Dresdner Anwaltskanzlei, Ihr erinnert Euch. #Solingen. Anwälte sind zunehmend Bedrohungen ausgesetzt, gerade, wenn sie auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig sind. Einige Medien waren an der sich zuspitzenden Situation nicht gerade unbeteiligt. Umso gespannter haben wir das Urteil des LG Berlin erwartet. Sind wir damit happy? Nein, denn die Entscheidungen könnte massive Auswirkungen auf die Anwaltschaft haben. Gleichwohl ist die Entscheidung letzten Endes wenig überraschend, auch wenn eine Korrektur in der nächsten Instanz nicht unwahrscheinlich wäre. Chan-jo und ich sind uns einig: Wir brauchen eine Rechtsprechung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt und Medien für die Folgen ihrer Berichterstattung in die Verantwortung nimmt. Anwaltschaft und auch Richterschaft benötigen besseren Schutz. Richter? Ja, auch Richterinnen und Richter. Denn überraschend stellte das LG fest, das die Begründung des Urteils auch für Richterinnen und Richter Geltung beansprucht…

Was ist in der KW 15 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - LG Berlin zu Meta Business Tools (Landgericht Berlin II: Urteile vom 4. April 2025, Aktenzeichen 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O 218/24, 39 O 184/24) - Entscheidung zum Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz (EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - C-710/23): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=297537&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 - Vorfall bei Europcar: https://www.bleepingcomputer.com/news/security/europcar-gitlab-breach-exposes-data-of-up-to-200-000-customers/ - Angemessenheitsbeschluss mit UK: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_25_812#5 - vierte Generation des SCHUFA-Scores in Folge des EuGH-Urteils: https://www.schufa.de/newsroom/pressemitteilungen/neuer-schufa-score-voellige-transparenz/ - Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Reform der Datenschutzaufsicht - Neuer Sitz für Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) - EU Kommission plant Anpassungsvorschlag für DSGVO Veröffentlichungen: - Europol-Studie: Angreifbarkeit von biometrischen Identifizierungssystemen: https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/Biometric-vulnerabilities.pdf - EDSA: praxisorientierte Methoden zur Identifikation und Minderung von Datenschutzrisiken in LLM-Systemen: https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-04/ai-privacy-risks-and-mitigations-in-llms.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren:https://migosens.de/einsatz-von-meta-business-tools-fuhrt-zu-schadensersatz-ds-news-kw-15-2025/

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR194 Strafprozessrecht | Zwangsmaßnahmen offen und verdeckt | Zufallsfunde bei der Durchsuchung | Fall des LG Berlin zur Reichweite eines DurchsuchungsbeschlussesKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Lehrbuch Kriminologie In einprägsamer Weise präsentiert das Lehrbuch die Grundlagen der Kriminologie (u.a. Begriff und Geschichte, Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität, Zusammenhänge mit Alter und Geschlecht, Kriminalitätstheorien, Viktimologie, Kriminalprävention) sowie die speziellen Deliktsgruppen (u.a. Eigentums- und Vermögenskriminalität, Drogen-, Wirtschafts-, Gewalt- und organisierte Kriminalität). Der fesselnde Stoff wird mit Hilfe von Abbildungen und Zusammenfassungen anschaulich aufbereitet, während ausgesuchte Literaturhinweise und Internet-Adressen zu weiterführenden Überlegungen anregen.Das Buch dient der Vor- und Nachbereitung der Vorlesungen des Schwerpunktbereichs „Kriminologie“ und dem erfolgreichen Abschluss des universitären Schwerpunktexamens. Zu diesem Zweck werden einige Original-Prüfungsaufgaben mit den dazu gehörenden Antworten wiedergegeben.Besonderheiten:Didaktisch• Kürze und Verständlichkeit• Anschaulichkeit durch Schaubilder• Merkhilfe durch Zusammenfassungen und Hervorhebungen• Weiterführende Hinweise auf Literatur und Internet zum EigenstudiumInhaltlich• Darstellung der Grundlagen sowie spezieller Kriminalitätsphänomene• Ausgewählte neue Kriminalitätstheorien (neben den klassischen Ansätzen)• Viele konkrete Beispiele Support the show

Stefan Brink und Niko Härting freuen sich in der neuen Podcast-Folge (ab Minute 00:39) zunächst über eine aktuelle Entscheidung: In Querbeet begrüßen sie die Wahl von Christina Rost zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt – das wurde nach fast sechs Jahren Sedesvakanz ja auch Zeit! Dann betrachten sie die Schlussanträge des EU-Generalanwalts in der Rechtssache C-768/21 zur Handlungspflicht einer Datenschutzbehörde, der eine begründete Beschwerde vorliegt und gehen auf die Replik zu Stefans Beitrag „Warum der Bundeskanzler nicht auf TikTok tanzen darf“ in FAZ Einspruch ein. Im Zentrum des Podcasts stehen dann (ab Minute 28:45.) zwei sehr unterschiedliche Entscheidungen des BVerfG: Im Beschluss vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 – gibt die 1. Kammer der Verfassungsbeschwerde von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt statt. Im August 2023 twitterte Reichelt wenig sachlich: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mahnte Reichelt daraufhin wegen falscher Tatsachenbehauptung ab: Es sei kein Euro an die Taliban geflossen, sondern an Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen. Zwar wies das LG Berlin das Ansinnen des BMZ zurück, da juristische Personen des öffentlichen Rechts keinen Ehrenschutz genössen und der Tweet von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, das Kammergericht erließ jedoch am 14.11.23 eine Untersagungsverfügung gegen Reichelt: Auch das BMZ könnte Ehrenschutz erlangen, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit einer Institution gefährdet sei. Dem widersprach das BVerfG und gab Reichelt Recht: Dem Staat komme kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu, er müsse auch scharfe und polemische Kritik aushalten. Erstaunlich nur: Über die offenkundig nicht gegebene Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – es standen Reichelt noch Rechtsbehelfe, auch in der Hauptsache – zur Verfügung, geht Karlsruhe mit einem Halbsatz hinweg. Damit agiert es zunehmend unberechenbar – und völlig anders als bei der Verfassungsbeschwerde des (CUM) EX-Bankers Christian Olearius (Beschluss vom 10.4.2024 1 BvR 2279/23 – ab Minute 44:17), wo die Anforderungen an eine schlüssig begründete Verfassungsbeschwerde äußerst hoch gehängt werden: Die Beschwerde ließe „eine substantiierte Auseinandersetzung mit der seitens des Bundesgerichtshofs herangezogenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vermissen“ – weswegen gravierende Fragen zum Schutz von Tagebuchaufzeichnungen und zu § 353d Nr. 3 StGB unbeantwortet bleiben. Karlsruhe praktiziert also ein „freies Annahmeverfahren bei Verfassungsbeschwerden“ – schade nur, dass dies so nicht im Gesetz steht.

Heutige Themen:Projekt Thüringen (Verfassungsblog)Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung)Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23)BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung)Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540 Ks 2/23 – Pressemitteilung)Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23)Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)SelbstbestimmungsgesetzNeues Namensrecht

Heutige Themen:BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20)Gutachten PKW-MautHaft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024)AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei SchöffenKronzeuge Bellenhaus auf freiem FußArafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochenAnscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)VGH München zum Leinenzwang (VGH München, Beschluss vom 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558)BGH zur Rücknahme eines Verkaufsgegenstands nach Rücktritt (BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 164/21)Schadensersatz beim Bingo (AG Hannover, Urteil vom 27.01.2024 - 574 C 305/23)Gekündigt wegen Eigenbedarfs - was nun? (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22)Treuwidriges Verhalten unter Nachbarn (LG Frankenthal, Urteil vom 24.01.2024 - 2 S 85/23)

Hallo Ihr Lieben, die Befindlichkeiten fallen erstaunlich kurz aus, das Gezwitscher und Getröte fehlt nicht, ein fehlendes Thema gibt es und dann berichten Paula und Sarah ausführlich und begeistert von ihrem Besuch auf dem evangeliachen Kirchentag. Von einer Umfrage zur Männlichkeit ist's thematisch nicht weit zu den Vorwürfen gegen den Rammstein Frontmann Till Lindemann und zum ersten Abstecher in's Ausland zu Männern in Frauensaunen. Unser zweiter Abstecher führt an den zerstörten Staudamm in der Ukraine, wir spekuklieren nur kurz über die Täter und verweisen auf einen kompetenten Podcast. Wieder in Deutschland nehmen wir ein Urteil des LG Berlin zu den Aktionen der Letzten Generation zur Kenntnis um dann für den WTF nach Österreich zu blicken. Hör(t) doch mal zu, Frank, Paula und Sarah Aufgenommen am 12. Juni 2023, veröffentlicht am 13. Juni 2023, Hörzeit: 02:30:40

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten. Zwar kann den Mietern das Verschulden ihres Kindes über § 278 BGB zugerechnet werden, jedoch genügt dies für eine Kündigung nicht. Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB, Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Miete; Vermieter; Drogen; Betäubungsmittel; Wohnung; Haus, Kündigen; Kündigung; Marihuana; Handel; Straftat

Wie verändert sich der Anwaltsberuf? Wo gibt es eine neue juristische Open-Access-Zeitschrift? Und welche Sensation für Dieselfälle bahnt sich am EuGH an? (00:37) Aktuelle Gesetzgebung: Die große BRAO-Reform, dazu der Kurzkommentar des Anwaltsblatts zu den neuen Vorschriften (08:38) Aktuelle Literatur: Christian Deckenbrock, Lena Özman und Thomas Sossna: Grundfälle zur Rügeobliegenheit beim Handelskauf, JuS 2022, 487-491, im Open Access verfügbar über einen Link des Instituts für Anwaltsrecht der Uni Köln Kristina Schreiber und Kim van Nuus: Führt die „Cookie-Einwilligung“ zum massenhaften Vertragsschluss? RDi 2022, 246-252 Markus Hartung: Inkasso und Forderungsabwehr, LRZ 2022, Rn. 348-395, frei verfügbar im Open Access (20:00) Aktuelle Rechtsprechung: Vergleich über 8 Mio. Euro: OLG Celle v. 24. Mai 2022, 11 W 8/22, Volltext Buttonpflicht für Legal-Techs? LG Berlin v. 2. Juni 2022, 67 S 259/21, Volltext Kein Nutzungsersatzanspruch gegen Dieselkäufer? Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH v. 2. Juni 2022, C-100/21, Volltext über dejure.org verfügbar (38:43) Zu guter Letzt: TV-Werbung für Rechtsdurchsetzung, Video bei YouTube

In den 420 News Nuggets präsentieren wir wie gewohnt alle Neuigkeiten rund um die Entkriminalisierung & Legalisierung der letzten zwei Wochen. Diese Ausgabe präsentieren euch wie immer Jonathan Grün (Die Grüne Stunde) & Lito Schulte (LitoLaw) Zeitstempel 1:50 News: Bunte Blüte vor Gericht 3:55 News: Über 50.000 Konsumnahe Straftaten seit Amtsantritt der Ampel 4:43 News: Cannabis statt Marihuana 6:31 News: THC im Abwasser 7:45 News: Cannabis in Kentucky 8:54 News: Schwarzmarkt in Kanada 10:29 News: Cannabis in New Jersey 12:21 News: Mike Tyson und ohrförmige Edibles Weiterführende Links 1) legalisierungjetzt.de Unser Dank geht wie immer an ak_four_twenty für die Musik

BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21 zur Miethöhe bei Betriebsschließung aufgrund Coronamaßnahmen. LG Berlin, 22.10.2021 - 39 O 238/21 zur Kündigung wegen Umsatzrückgang wegen Coronamaßnahmen. Kammergericht Berlin, 04.11.2021 - 8 U 85/21 zur Nutzungsentschädigung während Coronamaßnahmen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Miete; Kündigung; Geschäft; Lockdown; Gewerbe; Zahlung

Zugegeben, ohne Netflix zu leben wäre für die meisten von uns unvorstellbar. Für jung und alt, von Action Filmen über Dokus bis hin zu Trash-Serien – Netflix hat für jeden was dabei. Bei diesem regelrechten Hype um den Streaming-Dienst ist es manchen vielleicht gar nicht aufgefallen: Netflix hat in den letzten Jahren immer mal wieder seine Abo-Preise erhöht. Zu Unrecht, wenn diese Erhöhungen auf einer unwirksamen Klausel beruhen, wie jetzt das LG Berlin entschieden hat. Jetzt Netflix-Beiträge zurückfordern mit unserem kostenlosen Musterschreiben: https://wbs.law/netflix

Ein Vermieter muss der Auswechslung einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft nicht zustimmen. Das gilt auch, wenn der Vermieter wusste, dass die Mieter bei Einzug eine Wohngemeinschaft bilden wollen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Miete; Vertrag; MIetvertrag; Vermieter; WG; Wohngemeinschaft; GbR

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus die kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Bußgeldverfahren bei DSGVO-Verstößen (Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)). Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das LG Berlin ein Bußgeldverfahren in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro eingestellt und der unmittelbaren Verbandshaftung im Datenschutzrecht eine Absage erteilt. Zur Begründung führte das LG Berlin aus, dass § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der die Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen regelt, auch im Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht zu beachten sei. Der Erlass eines Bußgeldbescheides gegen eine juristische Person komme demnach nur in Betracht, wenn sich individuelles Verschulden von Organen oder Vertretern nachweisen lasse. Die Entscheidung des LG Berlin steht im Widerspruch zum Urteil des LG Bonn (Az. 29 OWi 1/20), das wir in Folge 23 des Podcasts besprochen haben. In seinem Urteil vom 11. November 2020 hat das Landgericht Bonn die Anwendbarkeit von § 30 OWiG abgelehnt und sich für eine unmittelbare Verbandshaftung nach Vorbild des europäischen Kartellrechts ausgesprochen. Die Entscheidung des LG Bonn vom 11. November 2020 finden Sie unter https://openjur.de/u/2310641.html. Die Entscheidung des LG Berlin vom 18. Februar 2021 finden Sie unter https://openjur.de/u/2331402.html. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. Überrascht das? Ist das eine „Klatsche“ für die Aufsichtsbehörde, oder hat diese nur konsequent die Linie der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zugrunde gelegt? Und wie viel ist durch die Entscheidung für die Praxis gewonnen? Diese Fragen diskutiert Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der neuesten Folge von Otto Schmidt live – der Podcast. Mehr zum Thema DSGVO/BDSG gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz

Für die heutige Folge haben wir uns etwas besonders ausgedacht: Wir besprechen den Strafrecht-Klassiker der letzten Jahre in umfassender Weise: Der Ku'damm-Raser Fall. Die verschiedenen Urteile vom LG Berlin und vom BGH haben einige Probleme aufgewiesen, die in ihrer juristischen und faktischen Natur kaum spannender sein könnten. Zur Unterstützung haben wir uns Feli (@beyourbestlawstudent) ins Boot geholt, die viele von euch sicherlich noch aus Folge 45 kennen werden. Gerne könnt ihr auch bei ihrem Podcast vorbeischauen, bei dem wir heute über das Jurastudium sprechen! Lasst uns außerdem gerne eure Meinung zu dieser Folge auf Instagram da. Viel Spaß! https://felicitasemilie.de/ https://www.iudicum.de/ 1. Urteil: LG Berlin, 27.02.2017 – 535 Ks 8/16, (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16); 2. Urteil: BGH, 01.03.2018 – 4 StR 399/17; 3. Urteil: LG Berlin, 26.03.2019 – (532 Ks) 251 Js 52/16 (9/18); 4. Urteil: BGH, Urt. v. 18.06.2020 – 4 StR 482/19; 5. Urteil: LG Berlin, Urt. v. 02.03.2021 – 529 Ks 6/20.

Das "Facebook-Urteil" des BGH zum digitalen Nachlass ist schon einige Zeit her. Ich hatte es in Episode 40 dargestellt; ergangen ist es im Sommer 2018. Nun greifen wir es für diese Folge noch einmal auf, nachdem sich Facebook auch danach nicht gesetzeskonform verhalten hatte -wie das LG Berlin entschied, Beschluss vom 13.2.2019, Az: 20 O 172/15. Und, hast Du schon eine Sammlung Deiner Accounts und Passwörter? Weitere Informationen zu allen Fragen rund ums Erbrecht findest Du auf meiner Webseite www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik stehe ich Dir gerne zur Verfügung. Schreib einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Der 25-jährige Junus W. war auf YouTube als "Yo Oli" und "King Oli" bekannt, hatte rund 300.000 Follower. Festgenommen wurde er am 19. Juni 2019. Am 17. Juli 2019 wurde er zwar vom Vollzug der U-Haft verschont. Allerdings mit der Auflage, sich aus sozialen Medien fernzuhalten. Er hielt sich nicht daran. Deshalb sitzt er seit dem 13. August 2019 wieder hinter Gittern. Am 27.11.2019 begann der Prozess am LG Berlin. Was dort geschah und was ihm droht, erfahrt ihr im Video.

Der Fall sorgte im Februar 2016 für große Bestürzung: Zwei Autofahrer lieferten sich eines Nachts in der Berliner Innenstadt und rasten mit bis zu 170 km/h durch die Straßen. Auf dem Ku’Damm kam es dann zu einem verheerenden Unfall. Als die beiden Raser bei Rot über eine Kreuzung fuhren, kollidierte einer von ihnen mit einem Mann, der nichts ahnend mit seinem Auto die Kreuzung passieren wollte. Das Opfer starb. In einem Aufsehen erregenden Urteil hat das LG Berlin die beiden Raser wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Paukenschlag, denn noch nie zuvor wurden Raser wegen Mordes verurteilt. Doch der BGH kippte das Urteil wegen Mängeln in der Begründung und verwies das Verfahren zurück ans LG. Doch auch im neuen Verfahren verurteilten die Richter die Raser wegen Mordes. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). ------------------------------------------------------------------- https://wbs.is/discord https://soundcloud.com/kanzleiwbs https://itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2 https://twitter.com/solmecke https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/ https://www.facebook.com/die.aufklaerer Zu unserem Zweitkanal: https://www.youtube.com/channel/UCsp1MQhvqxgzllNjg_6AvmA Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de ⏵Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube.de)

In dieser 2. Episode des Wirtschaftsrecht-Helden-Pods geht es um einen aktuellen Fall. In einem viel diskutierten Urteil vom 02. September 2019 entschied das LG Berlin, dass sich die Grünen Bundestagsabgeordnete Renate Künast Kommentare wie "pervers und krank", "Abartige" oder "perverses Pack" in sozialen Netzwerken gefallen lassen muss (LG Berlin (27. Zivilkammer), Beschluss vom 02.09.2019 - 27 O 433/19).

Jurafunk Nr. 153: Influencer und die Werbekennzeichnung - Zentrales Thema ist insbesondere das Urteil des LG Berlin vom 24.05.2018 (Az. 52 O 101/18) bzgl. Vreni.Frost

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer. Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen. Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“. Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html Mordurteil des LG Berlin: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335 Artikel zu Schrems-Klage: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html Porträt Max Schrems: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html EuGH-Urteil zu Schrems-Klage: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520 Schrems-Seite zur Sammelklage: https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, auch diese Woche wieder ein Rückblick auf das politische Geschehen der Woche, das dominiert wird vom Verhältnis zur Türkei.Am Ende noch eine Ankündigung: Die Lage feiert ihren ersten Geburtstag mit einer zweiten "Lage Live". Ihr seid herzlich eingeladen, Tickets gibt es hier. Von Eventbrite Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört. team (AT) lagedernation.org Zu sehen sind die Bilder hier http://kuechenstud.io/lagebilder Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Links zur aktuellen Folge Dulig-Diskussion Die komplette Diskussion mit der Wutbürgerin Raser sind Mörder Warum das Raser-Urteil problematisch ist (Tagesspiegel) Mord und Botschaft (Tagesspiegel) War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendamm Erdogan vs. Deutschland Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erfolgreich überrumpelt (Spon) Bayrisches Gewahrsam Bayern will Gefährder unbefristet einsperren Frankreich und der Frexit Dem Kontinent droht ein französisches Roulette (SZ) Der blinde Fleck (ZEIT - blendle) EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf (Spon) Trump der Woche Tweet: "While I don't agree with the new interior secretary on policy, I do think riding into work on a horse is excellent" Tweet: "Yesterday, President Trump said, 'Nobody ever knew health care could be so complicated.' Well, some of us had an idea." T-Shirts T-Shirt-Shop 15% auf alles Gültig vom 3. bis 8. März 2017 Gutscheincode: GET15 Tickets für die 2. Lage Live am 12.3.2017 Hier geht es zum Ticketshop

Anfang der Zehnerjahre beschwerte sich die Verlagsbranche darüber, dass Google (und andere Suchmaschinenanbieter) sie angeblich Einnahmen dadurch koste, dass Kurzversionen der öffentlichen Artikel aufführte. Mit einiger Lobbyarbeit und viel politischer Zankerei kam es dann durch das 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 7. März 2013 zur so genannten "Lex Google", inhaltlich der Einführung der §§ 87f bis 87h UrhG. Seitdem hat vor allem, aber nicht nur die VG Media, ein Zusammenschluss aus Verlagen, Google kartellrechtlich vor dem LG Berlin verklagt. In diesem Podcast sprechen Volker und ich über dieses Verfahren, mehrere andere, die zum Teil parallel, zum Teil zeitgleich und unabhängig liefern, und das Anschlussverfahren, mit dem die VG Media das im Februar dieses Jahres ergehende Urteil quittiert hat.

Amazon haftet für Bildrechtsverletzungen in ihrer Produktdatenbank und Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suche nach Marken. In diesem Podcast besprechen Volker Schleiffer und Frank Stiegler das Urteil des LG Berlin vom 26.01.2016 (Az. 16 O 103/14), Davidoff ./. Amazon wegen Nutzung von Produktfotos des Davidoff-Parfums „The Game“ aus der Amazon-Produktdatenbank) und das Urteil des OLG Frankfurt vom 11.02.2016 (Az. 6 U 16/15, Fatboy ./. Amazon wegen Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suche nach „FATBOY“).

Das Landgericht Berlin musste über die Erbschaft eines Facebook-Accounts entscheiden (Az.: 20 O 172/15). Eine Minderjährige war verstorben und die Eltern als Erben wollten auf den Account zugreifen, um ggf. Hinweise auf den Tod Ihrer Tochter zu bekommen. Facebook hatte sich geweigert den Zugriff zu gewähren und den Account in den sog. Gedenkstatus versetzt. Das Gericht hat nun entschieden, dass auch Accounts vererbt werden können und damit die Verfügungsgewalt auf die Erbengemeinschaft übergehen kann - auch wenn dadurch ggf. das Telekommunikationsgeheimnis der Freunde der Verstorbenen gebrochen wird. Jurist Henry Krasemann, der Games-Anwalt von GamersGlobal.de, und Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Dirks & Diercks Rechtsanwälte, erklären die Gründe und ziehen Parallelen zu Spielaccounts u. a. bei Steam. Hier klicken zum Video bei YouTube.

Jurafunk Nr. 124: Adblocker und Werbung in Onlinespielen - LG München 37 O 11843/14 (Adblocker) und LG Berlin 16 O 648/13 (Onlinespiele)

Jurafunk Nr. 81: Einbindung von YouTube-Videos, fiktive Lizenz für Gunter-Sachs-Foto in Bild, Filmaufnahme zum Thema U-Bahn-Graffiti und Verjährung von Gutscheinen - LG Hamburg 324 O 596/11 (YouTube-Video), BGH I ZR 234/10 (Gunter Sachs), LG Berlin 16 O 199/11 (Graffiti-Film), AG Köln 118 C 48/12 (Gutschein)

Jurafunk Nr. 71: Kachelmann-Fotos, Loriot-Briefmarken bei Wikipedia, Impressumspflicht bei facebook, Haftung eines Blogbetreibers - LG Köln 28 O 225/11 (Kachelmann-Fotos), LG Berlin 15 O 377/11 (Briefmarken), LG Aschaffenburg (Impressumspflicht), BGH VI ZR 93/10 (Bloghaftung)

Jurafunk Nr. 62: Kino.to, Erheblichkeit Kfz-Mangel, Vollstreckung gegen Google Inc., Fahrradfahr-Verbot, Diskriminierung durch Aufforderung zum Sprachkurs - Jetzt mit verbesserter Ton-Qualität: BGH VIII ZR 139/09 (Kfz-Kauf), LG Berlin 27 O 335/11 (Google), OVG Koblenz 10 B 10415/11 (Fahrrad-Verbot), BAG 8 AZR 48/10 (Diskriminierung)

Jurafunk Nr. 18: aktuelle Urteile zu kleinen Wohnungen, offenen WLANs, dem Koma-Wirt und Gewerbe in Wohnungen - BGH VII ZR 105/08 (Flächenabweichung), LG Berlin 03.07.2009 (Koma-Wirt), OLG Köln 6 U 223/08 (WLAN), BGH VIII ZR 165/08 (Gewerbe in Mietwohnung)