Podcasts about wksta

In dieser Folge von „Ganz offen gesagt“ spricht Host Stefan Lassnig mit Satiriker, Buchautor und Podcaster Florian Scheuba, warum Kriminelle und korrupte Politiker immer wieder Sympathien genießen und wie sich Korruption in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Scheuba erklärt, warum er Donald Trump eher als Gauner denn als Entertainer sieht und wie schwer es Satire inzwischen hat, wenn die politische Realität oft absurder wirkt als jede Bühnenpointe. Anhand von Fällen wie Peter Hochegger, dem „Wo war meine Leistung?“-Satz oder dem Birnbacher-Gutachten zeigt er, wie Satire komplexe Affären auf einen einprägsamen Punkt bringen kann, den viele Menschen plötzlich verstehen. Ein zentrales Thema ist die wachsende Desinformation: autoritäre Akteure wollen weniger überzeugen, als vielmehr bewirken, dass „eh alle lügen“ und niemand mehr Wahrheit von Lüge unterscheiden kann. Scheuba kritisiert „False Balance“ in Talkshows, in denen Klimaleugner:innen wissenschaftlichen Positionen gleichgestellt werden, und betont seinen Leitsatz „Eine Lüge ist keine Meinung“. Ausführlich thematisiert er seine nicht rechtskräftige Verurteilung wegen einer Kolumne, warnt vor Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und schildert, wie solche Urteile Meinungsfreiheit und Kritik an Amtsträgern massiv einschränken können. Im Gespräch geht es auch um die strukturelle „Aufrüstung“ der politischen PR gegenüber einem ökonomisch geschwächten Journalismus und um die Rolle sozialer Medien und KI bei der Aushöhlung eines gemeinsamen Wahrheitsbegriffs. Am Ende diskutieren Lassnig und Scheuba, was jede und jeder tun kann – von der Unterstützung seriöser Medien über Medienkompetenz bis zur Wertschätzung von Demokratie – und warum Humor für Scheuba eine Form von „Satire als Notwehr“ gegen Angst und Resignation ist.Links zur Folge:Interview von "profil" mit Florian ScheubaBuch "Schrödingers Ente" von Florian ScheubaPodcast "Ganz offen gesagt" über "8 Tische für die vierte Gewalt"Podcast "Die Dunkelkammer" - Auftakt zur Serie über Peter HocheggerPodcastempfehlung der Woche:Podcast "Scheuba fragt nach" (FALTER) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Von Michael Nikbakhsh. Am Nachmittag des 10. Dezember endete am Landesgericht Innsbruck der zweite Strafprozess gegen René Benko wegen betrügerischer Krida. Der Signa-Gründer wurde in einem Anklagepunkt freigesprochen, in einem zweiten zu 15 Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe von rund 4300 Euro verurteilt. Die als Beitragstäterin angeklagte Ehefrau Nathalie Benko wurde freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Vom Innsbrucker Prozess berichtet der „Krone“-Journalist und Signa-Experte Rainer Fleckl. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Sendung vom 11.12.2025 Besuchen Sie uns gerne auf den anderen Plattformen:https://www.youtube.com/@oe24TV/featuredoe24.tvtiktok.com/@oe24atinstagram.com/oe24.at

Jahrelang standen René Benko und seine Ehefrau im Scheinwerferlicht. Bald müssen sich die beiden vor Gericht verantworten. Was beiden zur Last gelegt wird und welche Funktionen Nathalie Benko im Reich der Signa und der Familienstiftungen innehatte, besprechen Wirtschaftsressortleiterin Marina Delcheva und Chefreporter Stefan Melichar.Moderation: Julian Kern

Von Michael Nikbakhsh. Die 220. Ausgabe ist eine Fortsetzung von Folge #218, in der es um die Auswertung von Christian Pilnaceks Smartwatch ging. Es gab darauf einige Fragen und Reaktionen von Hörerinnen und Hörern, hinzu kommt ein neuer wichtiger Aspekt. Stichwort: Sicherungskopie. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum der 16. Episode zum Fall Christian Pilnacek steht - nach Smartphone und Laptop - die Smartwatch des am 20. Oktober 2023 verstorbenen Sektionschefs. Diese Galaxy Watch 3 war das einzige elektronische Gerät, das Pilnacek in der Nacht seines Todes bei sich hatte. Auch rund um die Uhr sind einige Fragen unbeantwortet, bisher war unter anderem nicht klar, ob die Uhr in der Nacht des 20. Oktober überhaupt in Betrieb und ob und welche Daten sie aufgezeichnet hatte. Auch der unmittelbare Verbleib und eine spätere Auswertung der Uhr durch das Bundeskriminalamt sind ist in den Akten der Staatsanwaltschaft Krems nur lückenhaft dokumentiert. Das Landeskriminalamt Niederösterreich hatte die Ermittlungen zu den Todesumständen Pilnaceks Anfang 2024 unter anderem auch mit der Feststellung geschlossen, dass auf der Smartwatch keine relevanten Daten gefunden worden seien. Dem widerspricht nun allerdings eine Analyse aus der IT-Abteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die im März dieses Jahres durchgeführt wurde. Demnach waren auf der Uhr sehr wohl relevante Daten abgelegt, darunter Gesundheitsdaten. Und: Es gibt Indizien dafür, dass die Uhr in der Nacht des 20. Oktober in Reichweite anderer bluetoothfähiger Geräte war. Und schließlich: Auch nach Pilnaceks Tod zeichnete die Uhr Aktivitäten auf, die sich mit der bisherigen Aktenlage nicht in Einklang bringen lassen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe 214 behandelt wieder den Fall Christian Pilnacek. Am 6. August wurde am Wiener Straflandesgericht das Medienverfahren gegen den Verlag Zack Media fortgesetzt. Drei Polizeibeamte und eine -beamtin wollen Peter Pilz' Pilnacek-Buch verbieten lassen - sie fühlen sich verunglimpft. Befragt wurde unter anderem eine Polizistin. Sie tritt einerseits als Klägerin auf, andererseits,war sie an Pilnaceks Todestag an den ersten polizeilichen Amtshandlungen beteiligt. Die Beamtin gewährte vor Gericht Einblicke in die polizeiliche Ermittlungsarbeit am Fundort . // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die andauernden russischen Angriffe fordern Tote und Verletzte. Trotzdem leistet sich die Ukraine eine heftige Auseinandersetzung um die Antikorruptionsbehörden. Präsident Wolodymyr Selenskyj musste unter innenpolitischem Druck und Protesten der Zivilgesellschaft die Entmachtung des ukrainischen Pendants zur österreichischen WKStA rückgängig machen. Es diskutieren der Journalist Denis Trubetskoy (Kiew), der Militärexperte Franz-Stefan Gady und die Journalistin Simone Brunner (Die Zeit). Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für René Benko wird es ernst. Die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hat offiziell Anklage gegen den ehemals einflussreichen Signa-Gründer erhoben. Was in der Anklage steht, wie die Strategie der WKSTA aussieht und was Benko noch drohen könnte, erklären Renate Graber und Jakob Pflügl aus der STANDARD-Wirtschaftsredaktion

Von Michael Nikbakhsh. René Benko sitzt seit nunmehr fünf Monaten in Untersuchungshaft, die seit dem 24. Jänner 2025 fünfmal verlängert wurde. Dreimal hat er über seinen Anwalt einen Enthaftungsantrag stellen lassen und fiel er damit bei der Haft- und Rechtsschutzrichterin durch. Interessanterweise hat Benko die Fortsetzung der U-Haft bis heute nicht im Wege einer Haftbeschwerde angefochten, was ihm als Beschuldigter zusteht. Derweil zählt die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall Signa/Benko ein Dutzend Ermittlungsstränge, da geht es im Wesentlichen um mutmaßliche Untreue- und Betrugshandlungen. Ein Teil der Ermittlungen ist allerdings abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft hat einen "Vorhabensbericht" an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt. Was darin steht, ist vorerst nicht bekannt; die Annahme, die WKStA wolle Benko anklagen, ist jedenfalls nicht gänzlich aus der Welt. Es könnte also sein, dass Benko aus der U-Haft heraus vor Gericht erscheinen muss. Das ist alles auch eine Frage der Zeit. Denn U-Haft hat ein Ablaufdatum.// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Die 202. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftigt sich wieder mit dem Fall Pilnacek, genauer: mit dem Verbleib von Daten und Datenträgern. Die WKStA hat Hinweise darauf, dass auf Pilnaceks Laptop jedenfalls vorübergehend auch Daten aus dem Kabinett des früheren Innenministers Wolfgang Sobotka abgelegt waren, die nach dem Tod des Sektionschefs wieder gelöscht wurden.// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Die 199. Ausgabe ist wieder ein Live-Mitschnitt: Am 13. Juni war die Dunkelkammer Teil der Missing Link Podcastnacht im Wiener Ehrbar-Saal; auf der Bühne gab es ein Wiedersehen mit Martin Kreutner. Vor nicht ganz einem Jahr war der Anti-Korruptionsexperte erstmals in der Dunkelkammer zu Gast, nachzuhören in der Ausgabe Nummer 99. Damals sprachen wir über den im Juli 2024 veröffentlichten Abschlussbericht der Pilnacek-Untersuchungskommission, die Kreutner geleitet hatte. Die Kommission hatte politisch motivierte Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren untersucht, die Schwächen der sogenannten Weisungskette offengelegt – und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Diese gingen an die damalige Justizministerin Alma Zadić, mittlerweile heißt die Ressortchefin Anna Sporrer. Was wurde nun aus diesen Empfehlungen? Und wie beurteilt Kreutner die Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich im Fall Christian Pilnacek?// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #198 beschäftigt sich wieder mit dem Fall Christian Pilnacek. Im Studio ist Ulrich Wüllenweber zu Gast, er war mit Pilnacek befreundet, am Abend des 19. Oktober mit ihm in Wien verabredet und erhielt um 23.44 Uhr via SMS die bisher letzte öffentlich bekannte Nachricht des Sektionschefs: "Bin fertig und kann nicht mehr, alles Liebe". Wüllenweber interpretierte diese Nachricht zunächst nicht als Verabschiedung, später doch, heute stellt eine er sich berechtigte Frage: Wenn das tatsächlich als Abschied gemeint war – kann es wirklich sein, dass er die einzige Person ist, die in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober eine solche Nachricht von Pilnacek bekam? Ulrich Wüllenweber ist zumindest der einzige Zeuge, der damit bisher in Erscheinung getreten ist . // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #194 behandelt wieder den Fall Christian Pilnacek und die vielen offenen Fragen. Im Studio ist Peter Pilz, der Autor eines Buches, das seit Monaten für Debatten sorgt und nun auch die Gerichtsbarkeit beschäftigt. Mehrere Polizeibeamte fühlen sich durch "Pilnacek - Tod des Sektionschefs" verunglimpft und wollen das Buch einziehen lassen. Zugleich kommt Kritik an Pilz' Schlussfolgerungen zu den Todesumständen. Stichwort: Verschwörungserzählungen. Ein (sehr ausführliches) Gespräch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus. Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit? Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich? Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht. Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Christian Rainer, früherer „profil„-Chefredakteur Thilo Sarrazin, Bestsellerautor Barbara Toth, Redakteurin beim Falter Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Von Christine Mayrhofer. Sebastian Kurz wurde in erster Instanz verurteilt, im Berufungsverfahren freigesprochen, im Berufungsverfahren freigesprochen: Manfred Seeh analysiert das Urteil der Oberlandesgericht Wien.

Von Michael Nikbakhsh. Peter Hochegger war einst Lobbyist und im Österreich der 2000er Jahre eine große Nummer. Er diente Leuten aus der Wirtschaft als Türöffner zur Politik. Oder als Schmiergeldüberbringer. Je nachdem. Heute ist er 76 Jahre alt und zweifach rechtskräftig verurteilt. In der 174. Ausgabe der Dunkelkammer erzählt Peter Hochegger von seinem Aufstieg zu einem einflussreichsten Berater des Landes, seiner "Reise in die Korruption", seinem Absturz – und von einer späten Läuterung.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wir sind wieder beim Fall Christian Pilnacek. In dieser Episode geht es um den privaten Laptop des am 20. Oktober 2023 verstorbenen Sektionschefs. Als Pilnacek starb, lag der Laptop zusammen mit anderen Gegenständen im Haus seiner Freundin Karin Wurm in Rossatz nahe Krems. Während Wurms einstige Mitbewohnerin Anna P. - damals und heute eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka - der Polizei Pilnaceks Handy und dessen Geldbörse übergab, blieb der Laptop zurück. Aber warum? Und warum haben sich Karin Wurm und Anna P. ohne Not ein Ermittlungsverfahren der WKStA wegen falscher Beweisaussage eingehandelt? In diesem Verfahren war ich am 1. April übrigens als Zeuge zur Einvernahme geladen. Und das hatte mit einem Treffen im Dezember 2023 zu tun. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

von Eva Winroither. Er gilt schon jetzt als einer der größten Wirtschaftsfälle der Republik: Doch die WKStA könnte bald eine Teilanklage gegen den Tiroler Unternehmer einreichen. Wie hat sie das geschafft?

Von Michael Nikbakhsh. In der Episode #158 spreche ich mit Karin Wurm. Sie war 2023 Christian Pilnaceks Freundin und bewohnte 2023 gemeinsam mit Anna P., einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ein Haus in Rossatz im Bezirk-Krems Land. Jenes Haus, das Pilnacek am 20. Oktober 2023 kurz vor ein Uhr verlassen hatte, ehe sein Leichnam sieben Stunden in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Karin Wurm war Pilnaceks Freundin, sie ist zugleich aber auch eine wichtige Zeugin. Sie ist die bisher letzte bekannte Person, die den Sektionschef lebend sah. Sie hat darüber hinaus auch Wahrnehmungen etwa zur Rolle von Anna P. und das im Zusammenhang mit dem Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop. Stichwort: "Lass ihn verschwinden." Karin Wurm sagt, sie habe bisher ein „normales Leben“ geführt. Jetzt ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krems eben wegen des Verbleibs von Pilnaceks Laptop. Zugleich wurde sie als Zeugin vom LKA Niederösterreich einvernommen, sie hat auch vor der WKStA als Zeugin ausgesagt - zuletzt am 4. März, einen Tag nachdem das Gespräch für die Dunkelkammer aufgezeichnet wurde. Und sie wird als Zeugin Ende März in einem Verfahren erwartet, das ein Chefinspektor des Landeskriminalamts gegen Peter Pilz‘ Verlag Zackmedia angestrengt hat. Warum sich Karin Wurms Leben plötzlich gar nicht mehr normal anfühlt, das und mehr gibt es hier zu hören. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #153 ist die Aufzeichnung der Präsentation von Peter Pilz' neuem Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" am 18. Februar in der Kulisse Wien. Ein Rückblick. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau entdeckt. Ein Baggerfahrer sieht einen Mann leblos auf dem Rücken treibend und verständigt die Polizei. Sehr schnell ist von Selbstmord die Rede, und das, obwohl es schon damals deutliche Fragezeichen hinter dieser Erzählung gibt. Soweit es die behördlichen Ermittlungen in diesem Fall betrifft, also ganz konkret jene der Staatsanwaltschaft Krems und vor allem die des Landeskriminalamts Niederösterreich, geht es nicht nur bloß um Fragezeichen, vielmehr um Ungereimtheiten. Was damals behördenseitig rund um Pilnaceks Tod geschah oder eigentlich: nicht geschah, das liefert den Stoff für Peter Pilz' Buch, das im Verlag ZackZack erscheint.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. #145 behandelt einmal mehr den Fall René Benko, der nunmehr in U-Haft sitzt. Was in der Festnahmeanordnung der WKStA steht - und wie der Signa-Gründer über eine Rechnung für drei Jagdwaffen stolperte. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #143 behandelt zwei Fälle: 1) Die Festnahme von René Benko. Am Morgen des 23. Jänner wurde der Signa-Gründer auf Anordnung der WKStA (und mit richterlicher Genehmigung) in Igls festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdunkelung- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft beantragt, die Haftprüfung stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode aus. (Update 24. Jänner, 15.50 Uhr: Das Landesgericht Strafsachen Wien hat die Verhängung der U-Haft gegen Benko angeordnet. Das Gericht geht vom dringenden Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig, laut Landesgericht wird spätestens am 7. Februar über die Fortsetzung der Haft entschieden). 2) Der Tod von Christian Pilnacek. Der am 20. Oktober in einem Seitenarm der Donau tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums steht im Zentrum von gleich zwei Sachbüchern, die dieser Tage erscheinen. Eines hat der frühere ORF- und "Die Presse"-Journalist Gernot Rohrhofer geschrieben, das andere ZackZack-Gründer Peter Pilz (Pilz stellt sein Buch übrigens am 18. und am 24. Februar in der Kulisse Wien vor, ich moderiere an beiden Abenden). Und dann wäre da noch die Geschichte mit Pilnaceks privatem Laptop. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Episode #134 bringt eine Zusammenschau bereits behandelter Fälle, in die mehr oder weniger Bewegung gekommen ist. 1) Der Fall Sonja Sagmeister versus ORF: Sagmeister war mit ihrer Kündigungsanfechtung vor dem Arbeits- und Sozialgericht in erster Instanz erfolgreich. 2) Der Fall René Benko: Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl der italienischen Staatsanwaltschaft Trient vor, doch Österreich wird ihn nicht an Italien übergeben. Jetzt muss die WKStA die Vorwürfe aus Trient untersuchen. Das kann dauern. 3) Der Fall Eurofighter: Die WKStA hat mehr als 20 Jahre nach dem Rüstungsdeal Österreichs mit EADS Anklage gegen drei Personen eingebracht. EADS/Airbus ist in dem Wiener Verfahren die geschädigte Partei – wie sich ein Narrativ im Laufe der Jahre veränderte. 4) Der Fall Commerzialbank Mattersburg: 2025 bringt den ersten großen Strafprozess gegen die früheren Bankvorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits. 5) Eine Maulwurfsuche. Die Staatsanwaltschaft Linz interessiert sich für meine Quellen. Deshalb muss ich demnächst bei der Polizei zur Zeugenaussage antreten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den ganz normalen Wahnsinn dieser Tage: sei es bei der Regierungsbildung, der Steiermark-Wahl, bei der erfolgreichen Performance von WKStA und Thomas Schmid, oder bei den aufmunternden Worten von Wahl-Verliererin Kamala Harris.

Der Name Thomas Schmid steht wie kein zweiter für politische Affären in Österreich. Viele kennen ihn von Chat-Nachrichten wie: "Ich liebe meinen Kanzler". Heute, Donnerstag, wurde Schmid von der WKSta der Kronzeugenstatus zuerkannt. Auf diesen hat er gute zwei Jahre gewartet. Studio KURIER Host Caroline Bartos spricht mit Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer darüber, was dieser Status nun für Schmid bedeutet, warum die Ermittlungen so schleppend vorangehen und ob sich Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nun fürchten muss. Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Michael Nikbakhsh. Österreich hat eine Zwei-Klassen-Justiz. Das sagte der frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann im März 2023 in der Dunkelkammer (Ausgabe Nummer 5). Das ist auch eine der zentralen Schlussfolgerungen der Kreutner-Kommission, deren Abschlussbericht das Justizministerium im Juli 2024 veröffentlicht hat. Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Martin Kreutner war von Justizministerin Alma Zadić Ende 2023 eingesetzt worden, um zu klären, was es mit vermuteten politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf sich hat. Stichwort: Pilnacek-Tape. Wie ist das also mit dieser Zwei-Klassen-Justiz und den Interventionen? Darüber spreche ich mit dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Martin Kreutner. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe 86 behandelt wieder einmal eine sehr österreichische Geschichte, es ist die Geschichte einer Intervention – und sie beginnt mit einer Frage: Was macht ein ÖVP-naher Vorarlberger Unternehmer, der einen Lieferanten aus Oberösterreich hat, der einen Schwiegersohn hat, der Polizist in Wien ist und an einer gewünschten Versetzung scheitert? Der Unternehmer schreibt dem amtierenden FPÖ-Vizekanzler eine WhatsApp-Nachricht mit der Bitte, den FPÖ-Innenminister zu aktivieren: "Könntest du mal mit Herbert sprechen?" So geschehen im November 2018, nachzulesen in Chats zwischen dem damaligen Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg und Heinz-Christian Strache, dem damaligen Vizekanzler der Republik Österreich. // Plus: Die Dunkelkammer ist wieder ein bisschen erwachsener geworden. Am 1. Juli haben wir die Marke von einer Million Downloads überschritten – und das nur 16 Monate nach dem Start. Ein großes Dankeschön an die Dunkelkammer-Community im Namen des gesamten Teams! Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Am 25. Juni hat die WKStA Hausdurchsuchungen bei René Benko durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Benko und mehrere ehemalige Signa-Manager unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des schweren und der betrügerischen Krida. Die WKStA wirft den Benko vor, Geldgeber im Jahr 2023 über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Signa-Gesellschaften getäuscht und zugleich Vermögen beiseite geschafft zu haben. Was genau die Staatsanwaltschaft Benko vorwirft, das das hört ihr hier. Plus: Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hat die Aufhebung der U-Haft angeordnet – es sei keine “Tatbegehungsgefahr” mehr gegeben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wie bekommt man einen Top-Job beim Österreichischen Bundesheer? Für die 81. Ausgabe der Dunkelkammer zitiere ich aus Chatverläufen von Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2019, als dieser noch Vizekanzler war. Dabei handelt es sich um Handy-Auswertungen der WKStA, die an den mittlerweile geschlossenen U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch übermittelt wurden. Die Chats dokumentieren, wie energisch Strache damals loyales Führungspersonal beim Bundesheer installieren wollten - vor allem auch, um der ÖVP etwas entgegenzusetzen. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wer hat ab April 2017 das ominöse "BVT-Konvolut" erstellt und an Medien, Politik und Behörden verschickt? Darauf gibt es auch sieben Jahre später nur spekulative Antworten. Die AG Fama, die Ermittlungsgruppe der Polizei, verdächtigt die früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiß, Verfasser des Konvoluts zu sein; was beide bestreiten. Von der AG Fama handelt auch die 78. Ausgabe der Dunkelkammer. Ganz konkret geht es da um einen sehr sonderbaren Besuch der Polizei bei mir im Büro. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch sie ist zerbrechlich. Das jüngste Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weist Österreich auf Rang 32 aus, das ist die schlechteste Platzierung ever (unmittelbar hinter uns rangiert übrigens Mauretanien). Die Veröffentlichung der Rangliste 2024 sorgte prompt für Kritik der Opposition an der Bundesregierung, VertreterInnen der Regierungsparteien äußerten wiederum Zweifel an der Qualität der Erhebung. Also: Wie ist es um die Pressefreiheit in Österreich bestellt? Und wie kommt dieses Ranking überhaupt zustande? Darüber spreche ich mit dem Medienwissenschafter Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich (Disclaimer: Auch ich sitze seit 2023 im Vorstand von ROG Österreich). Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank!

von Anna Wallner. Er war Verfassungsschützer und schon einmal im Visier der Justiz, jetzt sitzt er seit einigen Tagen wieder in Untersuchungshaft. Und zwar weil man ihm Spionage für Russland vorwirft. Daniel Bischof aus der Innenpolitik der "Presse" erklärt in dieser Folge, wer Egisto Ott ist, was gegen ihn vorliegt und um was in der ganzen Sache geht.

In Folge 56 beschäftige ich mich wieder mit der Unabhängigkeit von Medien. Am Beispiel einer Mail-Korrespondenz zwischen dem Unternehmer Michael Tojner und dem Verleger-Ehepaar Eva und Christoph Dichand aus 2016/2017. Hat Tojner versucht, die Berichterstattung von "Kronen Zeitung" und insbesondere von "Heute" in seinem Sinne zu beeinflussen? Und das hauptsächlich im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt? Und war er damit erfolgreich? Diese und einige andere Fragen wirft ein Schriftsatz auf, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstellt hat. Ich habe ihn gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom Standard und von der ORF ZiB2 durchgearbeitet. Im Zuge der Recherche schickte uns die "Heute"-Verlegerin Eva Dichand ein E-Mail, in dem sie von fortwährenden Interventionsversuchen von "diversen Menschen, Privaten oder Politikern" erzählt – und davon, was sie damit macht.

In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte. Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen. "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .…  (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesemVerfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurückliegen soll, habe ich nicht. Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen- wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobeisolche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.Beste Grüße Eva Marek"Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte. Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die OnlinefassungAm 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung. Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner. "… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von IhremMitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:"… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigungvon Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheitengeschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischerAktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen  mit diesen unglaublichenUnwahrheiten zu denken geben!Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail: "… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meineAntwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"Um 15.28 Uhr dann das vierte: "... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."Um 15.30 Uhr das fünfte:"... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist: "Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich dieseLüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurfin der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiternicht kommentieren werde. Ich wünsche Ihnen ein schönes WochenendeEva Marek"Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek, wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.Was Sie sich hier herausnehmen, geht allerdings weit über das Maß des Verzeihlichen hinaus. Sie haben einen nicht rechtskräftigen Beschluss des OLG Wien vom 19.1. 2024 argumentativ benutzt, um Fabian Schmid übelst in Diskredit zu bringen. Dies zu einem Zeitpunkt, da der Standard und Koll. Schmid noch prüfen, ob sie in dieser Sache ao Revisionsrekurs  beim OGH erheben - bei jenem OGH, dessen Vizepräsidentin gar kein Hehl aus Ihrer Voreingenommenheit macht – und Ihr persönliches Urteil längst gefällt hat.Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie dadurch auslôsen?Sie haben in einem noch offenen Verfahren, das in einem nächsten Schritt den OGH involvieren könnte, unmissverständlich Partei ergriffen.Im Ergebnis bedeutet das, dass der Standard und Fabian Schmid unter keinen Umständen mehr ein faires Verfahren vor dem OGH mehr erwarten können. Und zwar unabhängig davon, ob Sie sich wieder – offiziell – für befangen erklären.Als ob das nicht schon ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie mich implizit, Christian Pilnacek in den Tod getrieben zu haben – und explizit, es nunmehr auch bei Ihnen zu versuchen. Und als ob das nicht ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie Fabian Schmid, mir „herzlich zu gratulieren“ - für den Fall, dass ich mit meinem Vorhaben Erfolg hätte. Weil das alles immer noch nicht genug ist, unterstellen Sie mir, absichtlich Unwahrheiten zu verbreiten. Angeblich wüsste ich, dass "das alles“ nicht stimme. Was genau soll „das alles“ sein?Und wo genau haben Sie gelesen, dass es eine „Erledigung“ vonseiten Mag.a … (Anm. die damalige Sachbearbeiterin der OStA) gegeben habe? In dem Text steht, dass der Akt damals unerledigt an Ihren Stv gewandert ist. Wir hatten Sie gefragt, wie Sie die von Mag.a … beschriebene „Skepsis“ erklären, wo Sie sich doch zugleich für befangen erklärt hatten. So ausweichend und unschlüssig Ihre Antwort darauf auch gewesen sein mag – wir haben diese veröffentlicht. Hätten Sie Mag.a … im Rahmen Ihrer Beantwortung der Lüge bezichtigt (wie Sie es jetzt tun), hätten wir auch das veröffentlicht. Für den Fall, dass Sie mir weitere Ungeheuerlichkeiten unterstellen wollen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier keine private Kommunikation führen. All das geschieht im Kontext meiner ursächlichen offiziellen Medienanfrage. Wir veröffentlichen das. Michael Nikbakhsh"Darauf kam zunächst keine Antwort, weshalb ich am Nachmittag des 5. Februar das Justizministerium und den OGH-Präsidenten Georg Kodek informierte. Kodek teilte mir umgehend mit, dass er mit der Vizepräsidentin "ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt" habe: "Darin habe ich sie ersucht, auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen."Und Kodek avisierte auch eine Nachricht Mareks. Sie werde in einem E-Mail ihr Bedauern zum Ausdruck bringen. Das hat die Vizepräsidentin dann auch am 5. Februar, 17.23 Uhr, getan. "Sehr geehrter Herr Nikbakhsh!Ich möchte festhalten, dass meine emotionalen Mails keine Reaktion auf Ihre offizielle Anfrage waren. Sie warenvielmehr Ausdruck meiner rein persönlichen Enttäuschungüber die Berichterstattung, die ich nur Ihnen gegenüber nichtvorenthalten wollte.Ich bedaure es sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist,ich hätte Sie mit dem tragischen Ableben von Christian Pilnacek in Zusammenhang gebracht. Das war keineswegs beabsichtigt.Dass es in der Causa Stadterweiterungsfonds einen Erledigungsentwurf der Sachbearbeiterin gegeben haben soll, der angeblich aus dem Akt "verschwunden" sein soll, war einerder Kernvorwürfe der seinerzeitigen anonymen Strafanzeige(Punkt 2.2.) unter anderem gegen mich - darauf bezog sichmein höchst missverständliches Mail.Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich diese fortlaufendeBerichterstattung über Jahre zurückliegende Vorgänge betreffendmeine seinerzeitige - bereits mehr als sechs Jahre zurückliegende - Funktion als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei denen ich mir nichts vorzuwerfen habe, an meine emotionalen Grenzen  stoßen lässt. Dennoch bedauere ich meine emotionale Reaktion und werdeeine solche in Zukunft mit Sicherheit unterlassen. Beste Grüße Eva Marek"Was von diesem vorerst letzten Mail bleibt, ist, dass die Vizepräsidentin des OGH die Kommunikation mit einem Journalisten ins Private zu ziehen versucht, wo sie nicht hingehört. Und sie rückt auch nicht von ihren zentralen Vorwürfen gegen Fabian Schmid und mich ab. Sie hat diese nicht zurückgenommen und sich dafür auch nicht entschuldigt.    

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen.

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das AnwaltsgeheimnisDie Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. Das Mail blieb unbeantwortet. 

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

I. Wolfgang Sobotka und die WKStA: Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet. Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt. Also nach der Aufzeichnung dieser Episode. Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand. Dazu also ein andermal. Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch  einen  Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt. Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium. Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiertDie Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro. Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung. Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein, das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro. 2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller. Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht. Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die UnschuldsvermutungWie geht das jetzt weiter? Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll. Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen. Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka. Der hat auch gleich reagiert und über  profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen. Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird. Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde. Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes zu tun und die vorliegenden Indizien fallen noch dazu in eine Zeit, wo er noch gar nicht im Parlament war.Mit der Aufhebung der Immunität würde Sobotka vom Verdächtigen zum Beschuldigten und erst ab da kann die WKStA tatsächlich ermitteln. Also zum Beispiel den wichtigen Steuerakt der Pröll-Stiftung anfordern und erste Einvernahmen ansetzen.Thomas Schmid wird in diesem Verfahren übrigens auch als Verdächtiger geführt, er wäre ja der gewesen, den Sobotka zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte. Schmid strebt aber bekanntlich eine Kronzeugenregelung an, die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Es wird also dauern, bis hier etwas mehr Klarheit herrscht. II. Es war einmal der Beirat Signa Holding GmbH. Das war eine Gruppe von Menschen, allesamt Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die sich zusammengetan hatten, um René Benko und seine Führungskräfte beratend zu begleiten, wie das damals bei Signa hieß. Heute ist die Signa Holding pleite, weitere Gesellschaften der Gruppe sind ihr bereits gefolgt und von der Signa-Website sind die Hinweise auf den Beirat verschwunden. Ich nehme jetzt mal an, dass sich der Beirat mit Einleitung des Insolvenzverfahrens erübrigt hat, aber mittlerweile frage ich mich, in welcher Form dieser Beirat je existiert hat und was da eigentlich genau gemacht wurde. Von der Website der Signa mag der Beirat verschwunden sein, aber mit Online-Diensten wie Wayback Machine kann man frühere Versionen einer Website aufrufen. Das habe ich gemacht. Und ich habe mir den Stand der Signa-Seite vom August dieses Jahres angesehen, da stand das Haus Benko ja noch. Da stand über den Beirat:Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung bei Signa und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie der Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten.Unterhalb dieses Marketing-Blablas hingen noch im August die Fotos von den damals neun Beiratsmitgliedern. Erstens René Benko selbst, der als Vorsitzender genannt wurde. Benko war vor einigen Jahren von der Signa-Geschäftsführung in den Beirat gewechselt. Daneben zweitens Alfred Gusenbauer, als Berater längst die Definition der Ich-AG, vormals unter anderem SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Durch Recherchen von News wurde bekannt, dass Gusenbauer als Signa-Berater Millionenhonorare bekam. Daneben drittens Karl Stoss, der amtierende Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, vormals unter anderem Generaldirektor der Casinos Austria. Er steht der ÖVP nahe. Daneben viertens, der deutsche Unternehmer Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmensberatung. Berger hat einst auch führende deutsche Politiker beraten. Und er ist einer der frühen Signa-Investoren.Daneben fünftens Susanne Riess-Hahn, die Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe, vormals unter FPÖ-Vizekanzlerin. Sie ist mit EU-Kommissar Johannes Hahn verheiratet, der bekanntlich ÖVP ist. Daneben sechstens Walid Chammah, ein Libanese, er stand einst mit an der Spitze der multinationalen Finanzgruppe Morgan Stanley, mittlerweile ist er in Pension. Laut Berichten englischsprachiger Medien hat Chammah die Signa in London geklagt, es geht um offene Beraterhonorare von 14 Millionen Euro. Offenbar hatte Benko diesem Berater Provisionen und Vorschüsse versprochen und zwar rund um den Erwerb der deutschen Galeria-Kaufhof-Gruppe. Das Geld soll Chammah aber nie bekommen haben. Auch hier ist jedenfalls von Millionen Euro die Rede. Daneben siebtens Ernst Tanner, ein Schweizer Unternehmer, auch er einer der frühen Investoren bei Signa. Tanner ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schokoladenimperiums Lindt & Sprüngli. Dann hätten wir noch achtens Karl Sevelda, einen pensionierten Banker, zuletzt viele Jahre für den Raiffeisen-Sektor in leitender Funktion tätig. Karl Sevelda hat übrigens auch eine politische Vergangenheit, er war einer der Gründer des Liberalen Forums, wer sich noch erinnert. Das LIF war eine Schöpfung der 1990er Jahre und verschwand dann später in den NEOS.Und schließlich, Mitglied Nummer neun: Karl Samstag, ebenfalls ein Banker im Ruhestand. Er hat ab den 1960er Jahren für die Wiener Zentralsparkasse gearbeitet und brachte es schließlich zum Generaldirektor der Nachfolgerin Bank Austria. Keine Überraschung, Karl Samstag spielt im Team SPÖ, er hat unter anderem noch bis Ende dieses Jahres Funktionen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien. Der Signa-Beirat, das waren also acht Männer und eine Frau, ein bisschen Österreich, ein bisschen International, viel Gewicht auf der Finanzbranche und viel viel politischer Background. Jetzt bleibt immer noch die Frage, wofür dieser Beirat gut gewesen sein soll. Also was hinter diesem Marketing-Blabla auf der Website stand. Also habe ich den 9 Beiratsmitgliedern beziehungsweise deren Büros E-Mails geschickt. Ich hatte folgende 13 Fragen: 1) Wie lange waren Sie Mitglied des Beirats der Signa Holding GmbH?2) Welche Aufgaben hatte der Beirat?3) Wie wurde die Arbeit des Beirat formell definiert? Gab es satzungsmäßige Regularien oder einen Statut?4) Welche Tätigkeiten waren mit Ihrer Beiratsmitgliedschaft verbunden?5) Gab es ein regelmäßiges Reporting an den Beirat bzw. welche Informationen wurden dem Beirat in welchem Rhythmus und auf welche Art zur Verfügung gestellt?6) Konnte der Beirat auf eigenen Wunsch Einsicht in Geschäftsbücher nehmen?7) Welchen Einfluss hatte der Beirat auf das operative Geschäft der Signa Holding GmbH?8) Wie oft tagte der Beirat?9) An wie vielen Beiratssitzungen haben Sie selbst teilgenommen?10) Wie und in welcher Höhe wurden Sie für Ihre Tätigkeiten im Beirat honoriert?11) Wann und durch wen wurde dem Beirat die finanzielle Schieflage der Signa Holding GmbH kommuniziert?12) Besteht der Beirat aktuell noch?13) Bestanden/bestehen über Ihre Funktion im Beirat hinaus geschäftliche Verbindungen (Beteiligungen, Beraterverträge, Forderungen, Verbindlichkeiten) zur Signa-Gruppe oder anderen René Benko zuzurechnenden Rechtsträgern?Eine Anmerkung: Einzig René Benko bekam anstelle der letzten Frage eine andere gestellt: Warum sind Sie aus der Geschäftsführung in den Beirat gewechselt?In meinem Geschäft rechnet man ja nie mit praller Ernte und was soll ich sagen: Der Rücklauf war, nunja. Von René Benko kam keine Antwort, ihn hatte ich direkt angeschrieben, dazu noch zwei weitere Signa-Leute.Auch von Alfred Gusenbauer: keine Antwort. Ihn hatte ich direkt angeschrieben. Von Karl Stoss kam etwas zurück, er ließ über die Pressestelle des Olympischen Komitees ausrichten, ich zitiere: Karl Stoss möchte zu diesem Thema/diesen Fragen nicht Stellung nehmen, Danke für Ihr VerständnisRoland Berger hatte ich über sein Büro angeschrieben: keine Antwort. Susanne Riess-Hahn hatte ich über die Wüstenrot-Pressestelle angeschrieben, ich bekam auch eine Antwort: Ich zitiere: Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Susanne Riess-Hahn hat kein Honorar bezogen. Es gibt keinerlei Geschäftsbeziehungen weder zwischen Signa und Wüstenrot noch zwischen Signa und Riess-Hahn.Walid Chammah hatte ich über sein LinkedIn-Profil kontaktiert. Keine Antwort.Bei Ernst Tanner habe ich es über die Pressestelle von Lindt & Sprüngli versucht, ich bekam keine Rückmeldung.Karl Sevelda habe ich erreicht, er schrieb mir auch zurück, ich zitiere wieder: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Aussagen tätigen möchte.Und schließlich Karl Samstag, den ich direkt angeschrieben hatte: Keine Antwort. Okay, halten wir fest: Die wollen nicht drüber reden. Was immer dieser Beirat auch war, mit gewollter oder wirksamer Kontrolle hatte das offenbar nichts zu tun. Für Benko war dieser Beirat in jedem Fall eine gute Sache. Er bekam Know How, er bekam Netzwerke und ein wenig Markenpflege ist sie auch noch ausgegangen. Denn eins ist offenbar: Wer solche Leute im Beirat seiner Firma hat, der schaut doch gleich viel manierlicher aus.

Das ist die 43. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass wieder außerhalb der wöchentlichen Routine. Der gegebene Anlass ist das so genannte Pilnacek Tape, wahlweise auch das Pilnacek-Audio. Das ist ein im Juli dieses Jahres heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der zwischenzeitlich verstorbene Sektionschef und Ex-Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen, gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Besonderen erhebt. Pilnacek sagt da, die ÖVP habe immer wieder bei ihm interveniert, damit er in laufende Ermittlungen eingreife – wogegen er sich stets gewehrt habe. Wolfgang Sobotka soll ihm deshalb vorgeworfen haben, versagt zu haben. Was hat es mit dieser Aufnahme auf sich? Wer hat sie gemacht und warum? Und was genau hat Pilnacek eigentlich gesagt?Das will in dieser Ausgabe so gut wie möglich auflösen. Ich habe dabei unter anderem mit dem Mann gesprochen, der die Aufzeichnung hergestellt hat. Das Pilnacek-Tape also. Es handelt sich um den Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli dieses Jahres in einem Wiener Innenstadtlokal namens Cavalucci. Am Tisch sitzen damals drei Leute, Christian Pilnacek, ein mit ihm eng befreundeter älterer Herr, er ist ein deutscher Unternehmer,  Nummer drei am Tisch ist Christian Mattura, ein 38-jähriger Niederösterreicher, auch er ist unternehmerisch tätig, und auch er ist mit den beiden anderem am Tisch bekannt. Mattura ist auch der, der die Aufnahme herstellen wird. Später wird auch Richard Grasl dazustoßen, er ist ein leitenderAngestellter bei Kurier und profil.Grasl kommt nach eigener Darstellung allerdings zu spät, um das zu hören, was Pilnacek über die ÖVP sagt. Ich kenne Christian Mattura tatsächlich schon einige Jahre persönlich, wir haben uns aber irgendwann aus den Augen verloren. Ich habe ihn seinerzeit im Zusammenhang mit Recherchen im Glücksspielmilieu kennengelernt, wo er damals unterwegs war, heute nicht mehr, wie er mit am Telefon erzählt hat. Er hatte auch mal eine kurze politische Karriere beim BZÖ, wer sich noch erinnert, da war er unter anderem Bezirksobmann in Melk. Ist aber nun auch schon ein einige Jahre her. Mattura sagt, er habe an dem Tag Geburtstag gefeiert und sei in dem Lokal zufällig auf Pilnacek und den deutschen Unternehmer getroffen.Ich zitiere ihn jetzt:„Ich hatte überhaupt nicht vor, Pilnacek aufzunehmen. Als er aber von sich aus angefangen hat, über die ÖVP zu reden, dachte ich mir, bist du deppert, was der da erzählt, ich drücke jetzt auf Aufnahme. Das ist spontan aus der Situation heraus entstanden und sonst nichts.“ Die Kronen Zeitung hat geschrieben, Mattura hatte womöglich eine offene Rechnung mit Pilnacek und hat ihn deshalb aufgenommen, weil er hoffte, dass Pilnacek sich selbst kompromittieren würde. Was sagt er dazu? Ich zitiere wieder:„Das ist völlig falsch. Es gab keine offene Rechnung. Ich habe mich davor schon mehrfach mit Pilnacek getroffen und ich hätte ihn jedes Mal aufnehmen können, hab‘s aber nicht getan.“ Er sagt auch, dass er ursprünglich nie vorhatte, den Mitschnitt zu veröffentlichen. Das wäre zu Pilnaceks Lebzeiten auch strafrechtlich ein Problem gewesen. Denn es ist nicht erlaubt, Audio- oder Videoaufnahmen von Leuten ohne deren Einwilligung weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Das erlischt zwar mit dem Tod, aber selbst Pilnaceks Ableben sei hier nicht der Trigger gewesen, sagt Mattura. Ich zitiere weiter: „Der Auslöser war Sebastian Kurz. Wie der versucht hat, den Tod von Pilnacek für sich zu nutzen, da habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein, ich hab doch auf Band, wie Pilnacek über die ÖVP geredet hat“Erst nach Pilnaceks Tod soll dann auch der deutsche Unternehmer von der Existenz des Mitschnitts erfahren haben und gemeinsam hätten sie dann beschlossen, das Material der Kronen Zeitung und dem ORF zu geben.Tatsächlich hat Sebastian Kurz versucht, den Tod Pilnaceks für seine Zwecke öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Der Spin: Pilnacek wurde von seinen Kritikerinnen und Kritikern, allen voran der WKStA, in den Tod getrieben. Und jetzt wenden sich diese Mechanismen quasi auch gegen Kurz. Dazu zweierlei: Erstens. Dass Pilnacek Suizid begangen hat, ist nach wie vor nicht amtlich.Zweitens: Es ist erstaunlich zu sehen, dass die ÖVP-Spitze von Bundeskanzler Nehammer abwärts, die Veröffentlichung des Pilnaceks-Tapes pietätlos nennt und von einer Störung der Totenruhe spricht. Als Sebastian Kurz den Tod des Beamten für sich zu nutzen versuchte, da fand das in der ÖVP hingegen niemand pietätlos.Dass die ÖVP von einer politisch motivierten Attacke spricht, das erstaunt wiederum nicht.Das passiert in diesen Fällen immer.Mit Blick auf die handelnden Akteure konnte ich bisher jedenfalls keinen parteipolitischen Konnex herstellen. So was ist nun drauf, auf diesem Tape. Der gesamte Mitschnitt soll rund 80 Minuten lang sein, die entscheidenden Passagen, die auch an Medien weitergegeben wurden, die sind allerdings nur zehneinhalb Minuten lang.  Ich habe mit meinem Produzenten Stefan Lassnig lange diskutiert, wie wir damit umgehen sollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich hier um ein eminent wichtiges zeitgeschichtliches Dokument handelt, das von größtem öffentlichen Interesse ist, weshalb wir die zentralen Passagen im Podcast ausspielen. Auch deshalb weil Christian Pilnacek sich auf dem Tape nicht selbst belastet, er schafft auch keine Form von Rechtfertigungsbedarf.Wir hören vielmehr die Stimme eines Beamten, der eindrücklich, wenn auch mit etwas schwerer Zunge, schildert, wie er von der ÖVP unter Druck gesetzt beziehungsweise fallen gelassen wurde. Er zeichnet das Bild eines wehrhaften Beamten, der all diesen politischen Interventionen standgehalten hat, weil er sich immer dem Rechtsstaat verpflichtet fühlte. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ich in den vergangenen Jahren in profil mehrere Berichte veröffentlicht habe, die das teils problematische Amtsverständnis Pilnaceks thematisierten, aber darum soll es jetzt nicht gehen . Dafür ist der Inhalt des Gesagten schlicht zu bedeutsam.Pilnacek kommt immer wieder auf das Telekom-Verfahren zu sprechen, das war ein Parteispendenskandal vor mittlerweile zehn Jahren.Damals war aufgeflogen, dass die Telekom mit viel Geld politische Landschaftspflege betrieben hatte. Bei der ÖVP, aber nicht nur dort. 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Wien der ÖVP-Zentrale in einen Besuch abgestattet, wofür Pilnacek nach eigener Darstellung schon damals heftige Reaktionen aus der ÖVP bekam.Die Justizministerin hieß 2013 noch Beatrix Karl, sie ist neben Wolfgang Sobotka die einzige Person, die Pilnacek namentlich nennt. Sonst spricht nur unbestimmt von der ÖVP oder von man oder die.Sobotka und Karl haben bereits reagiert. Und beide weisen den Vorwurf politisch motivierter Interventionen zurück.Christian Pilnacek wurde von der WKStA, der Justizministerin, missliebigen Medien und der Opposition unter Druck gesetzt. Das sagen die einen. Christian Pilnacek wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt. Das sagt er selbst, zumindest in diesem Ausschnitt.

Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich. Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch. Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.Danke, danke. Fanfare. Applaus!Wo ich schon dabei bin:Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform SteadyOder zweitens als Spende.Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link. Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf. Mein Gast: Reinhold Mitterlehner. Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt's unter anderem online auf www.kulisse.at So, Werbung Ende. „Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört.  Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen. Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben. Fall 2: Das Hotel Panhans am SemmeringDas hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt. Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung getreten und hatte dafür auffallend viel Geld hingelegt.2015 kam ich dann erstmals auf die Spur einer Gruppe ukrainischer Oligarchen, die Geschäfte mit Schellenbacher machten.Ich hatte damals Indizien gesammelt, dass das Geld für die Übernahme des Hotels, immerhin rund fünf Millionen Euro, in Wahrheit von den ukrainischen Oligarchen gekommen war – und nicht etwa von Schellenbacher.Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich ihn 2015 interviewt habe und er sich damals um Antworten gewunden hat.Was so oder so fehlte, war ein Beleg für den Weg des ukrainischen Geldes.Und den haben wir jetzt in den „Cyprus Confidential“-Datensätzen gefunden.Demnach hatte eine von Schellenbachers Firmen kurz vor der Übernahme des Panhans 2012 ein Darlehen von einer zyprischen Briefkastenfirma erhalten, die sich dem ukrainischen Oligarchen Igor Palytsia zurechnen lässt.Thomas Schellenbacher: Der Name steht auch irgendwie für … Abenteuer.Da wäre unter anderem auch die Geschichte rund um sein angeblich mit ukrainischem Geld gekauftes FPÖ-Nationalratsmandat 2013 oder seine Verwicklung in die Flucht von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Wenn ihr mehr über das Wirken von Thomas Schellenbacher erfahren wollt, dann empfehle dazu unsere Story im Standard.Fall 3: Ein Haus in der Elisabethstraße in der Wiener Innenstadt2013 hatte ich in profil eine Geschichte mit dem Titel „Julius Meinl verkauft sich ein Haus“ geschrieben.Und da gings um die wechselnden Eigentumsverhältnisse und die Rolle von Briefkastenfirmen in Zypern und den Britischen Jungferninseln.Das Haus landete dann irgendwann bei einer Firma von Siegfried Wolf. Da endete damals meine Recherche. In den aktuellen „Cyprus Confidential“-Datensätzen findet sich jetzt quasi die Fortsetzung zu damals, also Unterlagen, die den Übergang der zyprischen Briefkastenstruktur von Meinl Richtung Wolf, belegen. Ich habe damals schon die Frage aufgeworfen, ob Immobilientransaktionen mittels Briefkastenfirmen womöglich dazu dienten, Steuern zu optimieren.Abschließend beantworten lässt sich das nicht, weil die Betroffenen darüber nicht sprechen.Fall 4: Ein Haus am Wörther See, ein Penthouse in WienFall Nummer vier führt zu Karl-Heinz Grasser, der mich ja nun auch schon gut zwanzig Jahre beschäftigt.2013 hatten Ulla Kramar-Schmid und ich noch als Team bei profil versucht, Grassers Offshore-Geflecht zu entzerren.Da ging es um seine Einkünfte bei Julius Meinl.Grasser hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei einer Meinl-Firma namens Meinl International Power Management angedockt und dort ganz gut verdient.Bis 2010 bekam er insgesamt 8,95 Millionen Euro von Meinl überwiesen. Das Geld ging aber nicht an Karl-Heinz Grasser direkt, sondern an eine Offshore-Konstruktion, die ihm sein Steuerberater aufgesetzt hatte.Das gab es unter anderem eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, zwei Stiftungen in Liechtenstein, und drei Briefkastenfirmen in Zypern.Die wurden alle benutzt, um Geld hin- und herzureichen.Einen Teil davon verwendete Grasser, um am Wörther See ein Haus zu kaufen beziehungsweise das notorische Penthouse in der Wiener Innenstadt herzurichten.Irgendwann ist dann die Finanz über all das darüber gestolpert und warf Grasser vor, vorsätzlich nur einen Teil der Meinl-Millionen in Österreich versteuert zu haben.Grasser hat das immer bestritten und auf seinen Steuerberater verwiesen. 2021 wurden Grasser und der Steuerberater wegen einer Abgabenverkürzung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro von der WKStA angeklagt, das Verfahren endete im Juli 2022 mit Freisprüchen in erster Instanz. Die WKStA hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, soweit ich das überblicke.Siehe da: In den „Cyprus Confidential“-Dokumenten taucht auch der Name Karl-Heinz Grasser auf. Einer der vom Datenleck betroffenen zyprischen Finanzdienstleister war in das Management von Grassers Briefkastenfirmen eingebunden. In der Sache selbst liefert das Material zwar keine fundamental neuen Erkenntnisse, wie gesagt, Grassers damalige Offshore-Welt ist medial bereits ausführlich vermessen worden.Die Dokumente geben aber eben Einblick in das Innenleben solcher Konstruktionen. Zu unserer Überraschung haben wir dann aber zwei zyprische Briefkastenfirmen entdeckt, die wir bisher nicht kannten und die bisher auch nie Erwähnung fanden.In den Unterlagen haben wir dazu unter anderem Entwürfe von Übernahme- und Treuhandurkunden gefunden, auf denen der Name Karl-Heinz Grasser steht. Es ist aber nicht eindeutig, ob Grasser je wirklich über diese Firmen verfügt hat.Deshalb haben wir auch bei Karl-Heinz Grasser nachgefragt.Laut seinem Anwalt Norbert Wess war eine der beiden bisher unbekannten zyprischen Briefkastenfirmen, sie heißt Crewson Holdings Limited, „kurz ein Thema, wurde dann aber nicht verwendet und nie operativ tätig“.Die zweite Briefkastenfirma, eine Liberto Nova Holdings Limited, sei „überhaupt gänzlich unbekannt“. Soweit es die anderen Gesellschaften in den „Cyprus Confidential“-Daten betrifft, da verweist Wess auf den Steuerberater: „Diese anderen Gesellschaften waren Teil der Stiftungskonstruktion, wurden der Finanz gegenüber offengelegt und waren auch Inhalt des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, das bekanntermaßen mit Freispruch in erster Instanz geendet hat, und wogegen die WKStA auch kein Rechtsmittel erhoben hat." Man muss sich investigativen Journalismus wie Puzzle-Arbeit vorstellen.Nur, dass man immer an mehreren Puzzles arbeitet, teilweise jahrelang und dann oft nicht einmal weiß, wie groß sie eigentlich werden.So oder so: Geduld kann in meinem Geschäft nicht schaden. 

Nach seinen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss steht der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz im Zentrum einer Anklage durch die WKStA in Wien. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes erklärt im Gespräch mit FALTER-Chefredakteur Florian Klenk welche juristischen Vorwürfe die WKStA untersucht und welche Reformen im Strafrecht nötig sind, um schneller und fairer zu ermitteln. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schon wieder wirft eine Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Österreich aus der Bahn: Diesmal steht die Tageszeitung "Heute" im Fokus der Ermittler. Den Grund für die Ermittlungsschritte vor rund einer Woche lieferten einmal mehr Chats und Aussagen des Ex-Kurz-Vertrauten Thomas Schmid. Sie legen nahe, dass Kurz und sein Team mit der Herausgeberin von "Heute", Eva Dichand, gemeinsame Sache gemacht haben. Der Deal, den die WKStA vermutet: gute Berichterstattung über Kurz gegen Inserate und Mitsprache bei der Stiftungsgesetzgebung für die Dichands. Denn: Der Deal soll auch für die "Kronen Zeitung" von Eva Dichands Ehemann Christoph Dichand gegolten haben. Hat Sebastian Kurz den Boulevard mit Steuergeld gekauft, um ins Kanzleramt zu kommen? In dieser und der nächsten Folge von "Inside Austria" beschäftigen wir uns mit diesen neuesten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre rund um Sebastian Kurz. Wir zeigen, welche Rolle die Boulevardzeitungen "Krone" und "Heute" dabei spielen. Wie deren Herausgeber, Eva und Christoph Dichand, mutmaßlich positive Berichterstattung gegen Geld und politischen Einfluss angeboten haben. Und wir wollen wissen, was es mit Österreichs Medienmarkt zu tun hat, dass solche Deals überhaupt möglich sind.

FALTER-Chefredakteur Florian Klenk erklärt im Gespräch mit Raimund Löw, was die Geständnisse von Thomas Schmid bei der WKStA bedeuten. Schmid belastet seinen früheren engen Vertrauten und Ex-Sebastian Kurz (ÖVP) so massiv, dass eine Anklage gegen den Ex-Kanzler fix sein dürfte. Was Kurz vorgeworfen wird, wer sonst noch aller durch Schmids Aussagen belastet wurde und was da noch alles auf die ÖVP und ihre Netzwerke zukommt, erfahren Sie in diesem Video. Über weitere Entwicklungen in der Causa Kurz/Schmid lesen Sie laufend auf falter.at Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.