Podcasts about verfassungsblog

Der Junge Politische Podcast

Play Episode Listen Later Apr 11, 2025 50:37

Im Dezember letzten Jahres hat mit dem rumänischen Verfassungsgericht erstmalig ein Gericht eine Wahl aufgrund einer ausländischen Einflusskampagne in sozialen Netzwerken annulliert. Die Debatte über den Schutz von Wahlen vor ausländischer Einflussnahme ist alt und wurde schon zu Zeiten des Kalten Kriegs geführt, doch hat mit der zunehmenden Bedeutung globaler Kommunikationsplattformen spätestens seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 neue Fahrt aufgenommen. Immer wieder wird aktuell betont, dass aktuelle geopolitische Konflikte „hybrid“ ausgetragen werden und dass Kriegsführung auch im Informationsraum stattfindet. Aus diesem Anlass spricht Erik Tuchtfeld in dieser Folge mit Henning Lahmann über den völkerrechtlichen Schutz der Integrität von Wahlen, der Zurechenbarkeit nicht-staatlichen Handelns zu Staaten und den Kausalitätsproblemen, die sich bei rein kognitiven Maßnahmen ergeben.Diese Herausforderungen nimmt Isabel Lischewski zum Anlass, die Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (ASR) sowie die Arbeit der International Law Commission, die sie entworfen hat, im Grundlagenteil vorzustellen.Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen:Lahmann, Information Operations and the Question of Illegitimate Interference under International Law, Israel Law Review 2020, 189Lahmann, Infecting the Mind: Establishing Responsibility for Transboundary Disinformation, European Journal of International Law 2022, 411Lahmann, European Security and the Threat of “Cognitive Warfare”', Verfassungsblog, 3. November 2024Milanovic, Revisiting Coercion as an Element of Prohibited Intervention in International Law, American Journal of International Law 2023, 601Völkerrechtspodcast, Folge 1: Das Interventionsverbot: Von Nicaragua bis BelarusVölkerrechtspodcast, Folge 6: (Des-)information: Wahrheit und Fake News im Völkerrecht Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Rouven Diekjobst, MJur (Oxford)Grundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Prof. Henning Lahmann & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits:Renate Künast, Bundestag, Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme, 30. Januar 2025, gefunden mit Hilfe von Open Parliament TV

E208: Le Pen und die Pinguine

Piratensender Powerplay

Play Episode Listen Later Apr 4, 2025 63:34

They Thought They Were Free - The Germans, 1933-45, Milton Mayer, Kapitel 13: "But Then It Was Too Late", https://press.uchicago.edu/Misc/Chicago/511928.htmDer Staat gegen Marine Le Pen?, Charlotte Schmitt-Leonardy, Verfassungsblog, https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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#E297: EU-Verteidigungsstrategie und Gaza-Krieg

Play Episode Listen Later Mar 22, 2025 73:58

Im ersten Teil der heutigen Episode greifen wir ein Thema auf, das wir in einer vorherigen Episode nur kurz angerissen haben: Wie steht es eigentlich um eine verbesserte Koordinierung der EU-Verteidigung, seitdem Trump das transatlantische Westbündnis durch Wort und Tat in Fragen stellt? Was sind die Probleme der EU-Verteidigung? Auf welche Lösungen konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits einigen? Woran krankt es noch? Wie stehen wir zu einer Ausweitung der deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben? Im zweiten Teil blicken wir kurz auf die Situation in Gaza und Israel. Warum hat Israel die Waffenruhe gebrochen? Welche Strategie verfolgt Benjamin Netanjahu? Warum legt sich Netanjahu mit dem Inlandsgeheimdienstchef an? Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du das Skript samt Quellen zu den Themen EU-Verteidigungsstrategie und Gaza-Krieg. Hier findest du den in der Episode angesprochenen Beitrag auf Verfassungsblog von Paul Dermine.

UNhörbar #48 – Reproduktive Rechte, geschlechtsspezifische Gewalt und Frauen in bewaffneten Konflikten: Die Jugendbeobachterinnen zur 69. UN-Frauenrechtskommission

UNhörbar

Play Episode Listen Later Feb 10, 2025 39:53

Im März 2025 ist es wieder soweit. Die Frauenrechtskommission (engl. Commission on the Status of Women oder CSW) tagt in New York. Aber was genau wird dort eigentlich getan und was steht dieses Jahr an? Im Gespräch mit den beiden diesjährigenJugendbeobachterinnen zur Frauenrechtskommission Lena und Ivette, klären wir all diese Fragen und mehr.Inhalte:Was ist die Frauenrechtskommission?Was wird dort getan?Was bei der diesjährigen Sitzung besonders istWarum das Amt der Jungendbeobachterinnen wichtig istAuf welche Themen Ivette und Lena ihren Fokus legenWie es für sie weiter geht Allgemein:Programm “Youth for CSW” der DGVN e.V.:https://dgvn.de/aktivitaeten/its-up-to-youth/youth4csw-als-youth-observerzur-frauenrechtskommission-in-new-yorkDie UN-Frauenrechtskommission:https://unwomen.de/un-frauenrechtskommission/ Ivettes & Lenas Aktivitäten bei der CSW: @dgvnev; @ivettenaomifp; @lenaelsadroese Zu reproduktiven Rechten: Justitias Töchter Folge 45 (November 2024) Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs - jetzt!:https://open.spotify.com/episode/14W4EJMviTj5qSnP0FVSlK?si=3e3e4c5dd6764b76 Laura Anna Klein, Die Wartefrist ist abgelaufen: Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, Verfassungsblog, 26 Oktober 2024:https://verfassungsblog.de/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-gesetzesentwurf/Choice for Youth:https://www.choiceforyouth.org/ Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung:https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/ Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds e.V. zum Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin:https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st24-30 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach Altersgruppen:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4545/umfrage/schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland/ Zu geschlechtsspezifischer Gewalt: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbunds e.V.: Gewalthilfengesetz jetzt! djb fordert entschlossenes Handeln:https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm25-04 Justitias Töchter Folge 39 (November 2023) Bildbasierte sexualisierte Gewalt:https://open.spotify.com/episode/1G3ZiOsPO5X9miVx91zYlG?si=5a0e51e91d214c30 UN Women, Gewalt gegen Frauen beenden:https://unwomen.de/gewalt-gegen-frauen-beenden/ Rosa Luxemburg Stiftung, Feminicides in Germany:https://linx.rosalux.de/en/feminicides-in-germany Bundeskriminalamt, Straftaten gegen Frauen und Mädchen Steigen in allen Bereichen - Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland:https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241119_PM_BLB_Straftaten_gegen_Frauen.html Warum Feminismus auch für Männer gut ist:https://www.aufbau-verlage.de/ch-links-verlag/warum-feminismus-gut-furmanner-ist/978-3-96289-055-1 Zu Frauen in bewaffneten Konflikten: UN Women, Facts and figures: Women, peace, and security:https://www.unwomen.org/en/articles/facts-and-figures/facts-and-figures-women-peace-and-security#:~:text=Impact%20of%20conflicts%20and%20crises%20on%20women%20and%20girls,-Conflict%2C%20instability%2C%20and&text=Approximately%20612%20million%20women%20and,compared%20to%20the%20previous%20year. Resolution 1325 und Infos zur Agenda “Frauen, Frieden, Sicherheit”:https://medicamondiale.org/gewalt-gegen-frauen/sexualisierte-kriegsgewalt/frauen-frieden-und-sicherheit Moderation: Nadgami BonangaProduktion: Erwin Eisenhardt

#13 Staatsangehörigkeit als Instrument der Ausgrenzung – NS-Unrecht und koloniale Kontinuitäten

Mal nach den Rechten schauen

Play Episode Listen Later Jan 30, 2025 52:04

FolgenbeschreibungDas Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wesentlicher Baustein unserer Rechtsordnung und allgegenwärtig in den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart. Wir gehen in dieser Folge auf die Suche nach den Ursprüngen und Kontinuitäten von dem deutschen Konzept der Staatsangehörigkeit. Dabei blicken wir insbesondere auf die Kolonialzeit und die NS-Herrschaft. Uns interessiert, inwiefern das Rechtsgebiet damals dazu instrumentalisiert wurde, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu exkludieren und zu entrechten. Aber wir blicken auch auf die Zeit nach 1945. Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde seitdem mehrfach umfassend reformiert, zuletzt erst im Jahr 2024. Welche Auswirkungen bringen diese Änderungen mit sich? Welche kolonialrassistischen Kontinuitäten sind immer noch zu erkennen? Welche Rolle spielt antimuslimischer Rassismus? Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen Staatsangehörigkeits- und Familienrecht? MitwirkendeModeration und Redaktion: Katharina Rödinger, Max Maydell Redaktionelle Unterstützung: Ilay Izmir Schnitt: Max Maydell Folgenbuddy: Whitney Nosakhare Interviewpartner:innen: Merle Iffert, Fatou Sillah, Kubilay Yalçin ShownotesFatou Sillah, Radikale Solidarität als Widerstand, Koloniale Kontinuitäten im Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht, in: Dekoloniale Rechtswissenschaft und Praxis, abrufbar unter https://www.ecchr.eu/publikation/dekoloniale-rechtswissenschaft-und-praxis/ Merle Iffert/ Kubilay Yalçin, Rassistische Exklusion im historischen und aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht, Kritische Justiz 2/2024, Seiten 214 – 229 Website von Statefree mit Informationen zu Staatenlosigkeit: https://statefree.world/ Florian Meinel, Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht, erschienen auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/die-idee-der-staatsrason-im-neuesten-deutschen-recht/ Zur Verfassungswidrigkeit des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei straffällig gewordenen Deutschen, die auch noch einen anderen Nationalpass besitzen, vgl. etwa einen Bericht von LTO, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig und hilfreiche Ausführungen von Dana Schmalz auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/verlust-staatsangehorigkeit-merz-interview/ Zu Donald Trumps Plänen des Staatsangehörigkeitsrechts: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-trump-verfassung-dekrete-birthright-staatsbuergerschaft Weitere Leseempfehlungen: K. Sabeel Rahman, Constructing Citizenship, Columbia Law Review 118 (2018), Seiten 2447 –2504 Linda Bosniak, The Citizen and the Alien, Princeton 2006

#11 Bundesverfassungsgericht - Hüter der Demokratie

Grundgesetzlich

Play Episode Listen Later Dec 9, 2024 32:24

Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht. Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.

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Very demure (angedacht)

Privatsprache: Philosophie!

Play Episode Listen Later Dec 1, 2024 23:59

Christiane bat mich, ein Beispiel zur letzten Folge nachtzurechen, wie eine große Reform, unerwünschte Nebenwirkungen haben kann. Außerdem brachte mich ein Satz im Podcast "Haken dran" dazu, zu überlegen, worin er Unterschied zwischen konservativ und rechts außen besteht. Zu guter Letzt schaue ich mir das Wort "demure" an, das von dictionary.com zum Wort des Jahres gewählt wurde. Ich zitiere in dieser Folge: Diese Folge Haken Dran https://hakendran.podigee.io/365-was-ist-das-neue-twitter-ist-diese-frage-beantwortet-live-aus-der-kolner-wohngemeinschaft-mit-nora-hespers-dennis Die Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320666/konservatismus/ Mein kleines philosophisches Wörterbuch https://amzn.to/3Qi5Ygk * Léonie de Jonge im Verfassungsblog https://verfassungsblog.de/rechtsausen-in-europa/ Und Jool Lebrons TikTok https://www.tiktok.com/@joolieannie/video/7399736793119247662 Wollt ihr uns unterstützen? Dann gebt uns doch einen Kaffee aus! :) https://www.buymeacoffee.com/privatsprache Oder über PayPal: https://www.paypal.me/DanielBrockmeier ==== abonniert meinen Podcast ===== Philosophie-Videos: Aristoteles – Metaphysik der Substanzen https://youtu.be/4YJUkOwHPhM?si=_uibCZthCAgOuEsg Max Black – Vier Arten von Regeln https://youtu.be/mDkgxI_SaUI?si=6LczSKN-TImS-dJJ Die Drei Paradigmen der Philosophie https://youtu.be/pOaFF1dQapM?si=ZK4xOJO0E78-2fC7 Die Philosophie von Steve Bannon https://youtu.be/BhPf1E0sM1A?si=nLnHiYWFdHzrreZl Alle Philosophie-Videos: https://www.youtube.com/watch?v=MhvEH9NjuPs&list=PL1L_CFjFbZ9aRfcEW6avxSgvxr9Q2jBrH Wie das mit der Philosophie angefangen hat: https://www.youtube.com/watch?v=MhvEH9NjuPs&t *Das ist ein Affiliate-Link: Wenn ihr das Buch kauft, bekomme ich eine winzige Provision und freue mich. Oder in Amazons Formulierung: Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.

/454/ The Last Man at the Euro Tango ft. Michael Wilkinson

Aufhebunga Bunga

Play Episode Listen Later Nov 26, 2024 48:36

On the End of History and Europe. [For full episode, subscribe at patreon.com/bungacast] LSE professor Mike Wilkinson talks to Phil and Alex about how the history of European integration fits with constitutional theories and ideas of sovereignty. We discuss: In what way are the conspiracy theories about the EU true? What are the origins of European integration in the inter-war crisis? How did European integration tie into the history of ideas and development of 20th century legal history? How far does European integration overlap with counter-revolutionary theories and ideas? And who is the Last European? Links: Authoritarian Liberalism and the Transformation of Modern Europe, Michael Wilkinson Political Constitutionalism in Europe Revisited, Michael Wilkinson, Journal of Law and Society The Rise and Fall of World Constitutionalism, Michael Wilkinson, Verfassungsblog

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#41 Fortschritt durch europäische Menschenrechte?

Play Episode Listen Later Nov 1, 2024 32:37

Im April 2024 sorgte die erfolgreiche Klimaklage des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ein großes Medienecho. Doch bei all der Freude über diese Entscheidung und andere Errungenschaften aus der Rechtsprechung des EGMR wollen wir auch einen kritischen Blick auf den europäischen Menschenrechtsschutz werfen. Im Interview beleuchtet Jens Theilen koloniale Kontinuitäten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Doppelgesichtigkeit des Europäischen Konsensus im Minderheitenschutz, und wie Fortschritt und Stagnation mit der Rolle des EGMR und der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Menschenrechten verknüpft sind. Im Grundlagenteil stellt Isabel Lischewski das Urteil der KlimaSeniorinnen sowie die zwei parallelen Beschwerden Carême gegen Frankreich und Duarte Agostinho und andere gegen Portugal und 32 weitere Staaten vor. Wir freuen uns wie immer über euer Feedback! Sendet uns Lob, Anmerkungen und Kritik gerne an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast über RSS, auf Spotify oder überall, wo ihr eure Podcasts hört. Über eine 5-Sterne-Bewertung freuen wir uns sehr! Verwandte Folgen: #13 Regionaler Menschenrechtsschutz #30 “Backlash”: Was bleibt von internationaler Rechtsprechung in Zeiten der Krise? Hintergrundinformationen zum Interview und erwähnte Quellen: Annalisa Ciampi et al., International Human Rights Law, in: Public International Law: A Multi-Perspective Approach (Hrsg. Sué González Hauck, Raffaela Kunz & Max Milas). Jens T. Theilen, The Future of Sexual Orientation and Gender Identity in Human Rights: Where Will European Consensus Take Us?, Völkerrechtsblog, 09.02.2023. Lys Kulamadayil, Between Activism and Complacency: International Law Perspectives on European Climate Litigation, ESIL Reflections 10:5 (2021). Jens T. Theilen, The Inflation of Human Rights: A Deconstruction, Leiden Journal of International Law 34, no. 4 (2021): 831–54. Claerwen O'Hara, Consensus, Difference and Sexuality: Que(e)rying the European Court of Human Rights' Concept of ‘European Consensus'. Law Critique 32, 91–114 (2021). Silvana Tapia Tapia, Human Rights Penality and Violence Against Women: The Coloniality of Disembodied Justice. Law Critique (2023). Natasa Mavronicola, The Case Against Human Rights Penality, Oxford Journal of Legal Studies, Volume 44, Issue 3, Autumn 2024, Pages 535–562. Quellen zum Grundlagenteil: Dina Lupin, Maria Antonia Tigre & Natalia Urzola Gutiérrez, KlimaSeniorinnen and Gender, Verfassungsblog, 09.05.2024. djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes 2/2023 Corina Heri, Too Big to Remedy? What Climate Cases Tell Us About the Remedial Role of Human Rights, European Convention on Human Rights Law Review, The 5, 3 (2024): 400-422. Corina Heri, Climate Change before the European Court of Human Rights: Capturing Risk, Ill-Treatment and Vulnerability, European Journal of International Law, Volume 33, Issue 3, August 2022, Pages 925–951. Kilian Schayani, No Global Climate Justice from this Court: A Critical Analysis on How the ECtHR's Rulings in the Climate Change Cases Exclude the Most Affected People and Areas from Access to Climate Change Litigation, Völkerrechtsblog, 15.04.2024. Joel Bella, Klimaklagen: EGMR stimmt Völkerrechtsblog zu, Völkerrechtsblog, 06.05.2024. Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela RauGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Dr. Jens Theilen & Daniela RauSchnitt: Daniela Rau Credits: Tagesschau vom 09.04.2024, 20:00 Uhr

#40 IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik

Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Play Episode Listen Later Oct 11, 2024 41:18

+++ Bitte nimm an unserer ⁠Hörer:innen-Umfrage⁠ teil! +++ In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völkerrechtsverstöße der Gerichtshof genau festgestellt hat. Schließlich blicken wir auch auf die Folgen des Gutachtens für die internationale Staatengemeinschaft. Isabel Lischewski blickt im Grundlagenteil noch einmal zurück auf das Mauergutachten des IGH von 2004, das durch das neue Gutachten erneut in den Fokus rückt. Nach gut dreieinhalb Jahren Völkerrechtspodcast möchten wir gerne von Euch erfahren, wie wir noch besser werden können und haben deshalb eine kleine Umfrage vorbereitet. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Verwandte Folgen im Völkerrechtspodcast: #32 Kriegsvölkerrecht: Gaza #33 Advisory Opinions: High Politics vor Internationalen Gerichten #37 Waffenexporte vor Gericht Hintergrundinformationen: ICJ, Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Advisory Opinion, 19 July 2024 ICJ, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, 9 July 2004 Bustami, Funk, Power to the People: Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024, Verfassungsblog, 13.08.2024 UN News, UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence' in Occupied Palestinian Territory, 18.09.2024 Auswärtiges Amt, Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik, 19.09.2024 Kreß, Bei Gaza zu weit gegangen, LTO, 24.07.2024 Moderation: Daniela Rau & Philipp EschenhagenGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Ammar Bustami & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: Tagesschau, Was aus dem Gutachten des IGH folgt, 19.07.2024

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer Geschäftsordnung

Play Episode Listen Later Sep 27, 2024 19:40

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer GeschäftsordnungIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompakt Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören. Support the show

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Die neue Macht der AfD, Kampagne gegen das Bürgergeld, Aktualität des Bauernkriegs

Blätter-Podcast – Über die Blätter für deutsche und internationale Politik – detektor.fm

Play Episode Listen Later Aug 30, 2024 56:34

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die AfD erheblichen Einfluss auf die Landespolitik gewinnen. Worauf die demokratischen Kräfte jetzt achten müssen, erklärt der Jurist Maximilian Steinbeis. Das Bürgergeld steht seit Monaten in einer polemischen Kritik, die seine Empfänger regelrecht diffamiert, beobachtet Helena Steinhaus vom Verein "Sanktionsfrei". 500 Jahre nach dem Großen Bauernkrieg ist dessen Aktualität ungebrochen, argumentiert der Historiker Albert Scharenberg.

Möglicher Wahlerfolg der AfD: Folgen für die Demokratie

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later Aug 16, 2024 7:40

Die AfD könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft werden. Von einer Mehrheit ist die Partei zwar noch entfernt, jedoch könnte sie eine "Sperrminorität" erreichen, sagt Maximilien Steinbeis, Gründer des "Verfassungsblog". Von WDR 5.

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Verfassungsblog - Maximilian Steinbeis: AfD will Verfassungsorgane beschädigen

Tacheles - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Jul 27, 2024 32:24

Parteien wie die AfD hätten das Ziel, autoritäre Regime zu errichten, warnt Jurist Steinbeis. Mit seinem "Thüringen-Projekt" hat er durchgespielt, wie eine "autoritär-populistische" Übernahme hierzulande abliefe und zu verhindern wäre. Führer, Susanne www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

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Individual Rights and Indigenous Difference

Justice with John Carpay

Play Episode Listen Later Apr 26, 2024 56:41

Lawyer Marty Moore takes us through a complex Supreme Court of Canada decision, Dickson v. Vuntut Gwitchin First Nation, about whether First Nations governments are subject to the Canadian Charter of Rights and Freedoms. If they are, then what protections would they have to preserve what is known, legally, as "indigenous difference?"Vuntut Gwitchin First Nation is in the very north of the Yukon Territory and centred in the remote community of Old Crow (pop. 221) on the banks of the Porcupine River. It is accessible only by plane. Isolated though it is, this decision will reverberate across Canada.CanLII, Mar 28, 2024: Dickson v. Vuntut Gwitchin First Nation, 2024 SCC 10Vuntut Gwitchin First NationSupreme Court of Canada: Summary, Cindy Dickson v. Vuntut Gwitchin First NationDwight Newman on Verfassungsblog, Mar 28, 2024: A Supremely Complex DecisionCanLII, Feb 15, 2023: McCarthy v. Whitefish Lake First Nation #128, 2023 FC 220The Court, Oct 25, 2022: Appeals Watch: Clashing Constitutional Principles — SCC grants leave in Cindy Dickson v Vuntut Gwitchin First NationSupreme Court of Canada, May 20, 1999: Corbiere v. Canada (Minister of Indian and Northern Affairs)Supreme Court of Canada, Jun 9, 2005: Chaoulli v. Quebec (Attorney General)CBC, Nov 7, 2006: House passes motion recognizing Quebecois as nationCTV, Apr 4, 2023: 24 Sussex Drive closed as rodent carcasses fill the walls and attic: documentsSupreme Court of Canada, Sep 9, 1993: Rodriguez v. British Columbia (Attorney General)Supreme Court of Canada, Feb 6, 2015: Carter v. Canada (Attorney General)Justia, U.S. Supreme Court: Roe v. Wade, 410 U.S. 113 (1973)Cornell Law School LII: Dobbs v. Jackson Women's Health OrganizationArchaeology, Jan 17, 2017: New Dates Obtained for Bones from Canada's Bluefish CavesTheme Music "Carpay Diem" by Dave StevensSupport the Show.

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Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von rechts?

Der Zweite Gedanke

Play Episode Listen Later Apr 25, 2024 74:02

Buchpremiere im Pfefferberg-Theater Berlin, 22.4.2024 – mit Ronen Steinke, Nora Markard, Özge İnan und Maximilian Steinbeis – Moderation: Natascha Freundel "Jura not alone": Im ausverkauften Pfefferberg-Theater Berlin stellten die Juraprofessorin Nora Markard und der Jurist und Journalist Ronen Steinke ihr neues Buch vor. Not alone, sondern mit den Juristen und "partners in crime" Özge İnan und Max Steinbeis. Im Buch geht es um 12 Rechtsgebiete, die gerade besonders im Fokus gesellschaftlicher und juristischer Debatten stehen: Vom Klimaschutzrecht übers Familienrecht und Asylrecht bis zu den Menschenrechten. Die Buchpremiere war dem 3. Kapitel gewidmet: Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von Rechtsaußen? 2024 ist das Jahr der Europa- und der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Gefahr, dass rechtspopulistische Autokraten demokratische Strukturen mit den Mitteln des Rechts demontieren, ist real. Fidesz in Ungarn und Pis in Polen haben gezeigt, wie etwa die höchste juristische Instanz einer Demokratie, das Verfassungsgericht, politisch gefügig gemacht werden kann. Muss die AfD verboten werden, bevor sie dieses Skript auch hierzulande umzusetzen versucht? Wie wirksam ist das "Thüringen-Projekt" vom Verfassungsblog? Beschützen oder beschädigen wir die Demokratie, wenn wir unsere Rechtsordnung stärker gegen Rechtsextreme wappnen? Nora Markard und Ronen Steine: "Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern", Campus Verlag, 282 Seiten, 25 Euro. Ronen Steinke ist promovierter Jurist, Journalist und Bestsellerautor. Seit 2017 arbeitet er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik und Extremismus. Bekannt wurde er durch seine Biografie Fritz Bauers, des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts, die 2015 verfilmt wurde. Nora Markard ist Professorin an der Universität Münster und hat dort einen Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz. Sie ist auch Mitgründerin und Mitglied im Vorstand der Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat. Özge İnan ist Juristin, Journalistin und Schriftstellerin. 2023 wurde sie vom Medium Magazin zu den Top 30 bis 30 Nachwuchstalenten im Journalismus gezählt. Im selben Jahr erschien ihr Debütroman "Natürlich kann man hier nicht leben" (Piper Verlag). Maximilian Steinbeis ist Jurist und Journalist in Berlin. Er ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs und Initiator des Thüringen-Projekts, einer Initiative zur Erforschung von Szenarien einer autoritär-populistischen Machtübernahme im Freistaat Thüringen. Im August 2024 erscheint sein Buch "Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme" (Hanser). Mehr Infos auf www.radiodrei.de/derzweitegedanke Kommentare an derzweitegedanke@radiodrei.de

#11 Brauchen wir ein AfD-Verbot? Argumente Pro & Kontra. Diskussion mit Dr. Steven Schäller & Johannes Lichdi

Charity Podcast

Play Episode Listen Later Mar 2, 2024 91:39

In Deutschland gehen Millionen gegen den Rechtsruck auf die Straße, viele Menschen fordern ein Verbot der AfD. Doch ist ein Verbot das richtige Mittel, um die AfD kleinzubekommen? Es gibt Zweifel. Mit Dr. Steven Schäller und Johannes Lichdi will der Charity Podcast ein mögliches Verbotsverfahren aus politikwissenschaftlicher und rechtlicher Perspektive betrachten und alternative Lösungen vorstellen.Dr. Steven Schäller (TU Dresden) forscht u.a. zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, zu Protestbewegungen sowie zur Identitären Bewegung.Johannes Lichdi ist Stadtrat in Dresden und Rechtsanwalt und hat sich intensiv mit dem NPD-Verbotsverfahren beschäftigt und dazu publiziert.Literatur:Hendrik Cremer: Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennteMeier, Leggewie, Lichdi: Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik. Zeitschrift für Rechtspolitik, Beiheft 1. https://www.duncker-humblot.de/buch/das-zweite-verbotsverfahren-gegen-die-npd-9783428153039/?page_id=0&typ=bucVolltext für das NPD-Verbotsverfahren (BVerfGE 144, 20): https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv144020.htmlDas Thüringen-Projekt auf dem Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/Besonderen Dank an Dr. Steven Schäller & Johannes Lichdi!Aus dem Publikum diskutierten u.a. mit: Beatrice Fischer, Liane Hoder, Michael Nattke, Markus Joos & Lutz HoffmannEine weitere Diskussion zum AfD-Verbot wird vom Kulturbüro Sachsen am 6.3.2024 in Dresden veranstaltet: „Demokratie in Gefahr!?“ – Für und Wider eines AfD-VerbotsverfahrensPodiumsgäste: Prof. Ph.D. Rebecca Pates, Dr. Hendrik Cremer, Stephan Anpalagan, Elisa Calzolari, Prof.em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis Moderation: Michael NattkeCharity Podcast unterstützen:via Betterplace (einmalige Unterstützung)via Steady (fortlaufende Unterstützung)social links:blueskythreadsinstagramfacebook

Ars Boni 475 Daten, Werte und der AI Act (Prof. Dr. Hannah Ruschemeier, Prof. Dr. Rainer Mühlhoff)

Play Episode Listen Later Jan 28, 2024 69:32

Wir sprechen mit Prof. Dr. Hannah Ruschemeier und Prof. Dr. Rainer Mühlhoff. Ruschemeier ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht/Recht der Digitalisierung an der Fernuniversität Hagen, Mühlhoff Professor für Ethik der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück. Gegenstand des Gesprächs sind Fragen der Regulierung künstlicher Intelligenz in Europa, ausgehend von dem von den beiden Gästen gemeinsam verfassten Text "Daten, Werte und der AI Act.Warum wir mehr Ethik für bessere KI-Regulierung brauchen", erschienen im Verfassungsblog. Links: https://www.fernuni-hagen.de/prof-ruschemeier/team/hannah.ruschemeier.shtml https://rainermuehlhoff.de/ https://verfassungsblog.de/daten-werte-und-der-ai-act/

Ars Boni 450 Content Moderation, Upload Filters and Freedom of Speech (Erik Tuchtfeld)

human rights freedom of speech upload research fellows filters heidelberg associate editor international law max planck institute boni european courts content moderation be careful what you wish for comparative public law verfassungsblog

Play Episode Listen Later Nov 3, 2023 58:00

We speak with Erik Tuchtfeld. He is a Research Fellow at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg and Associate Editor at Verfassungsblog. We will discuss his text 'Be Careful What You Wish For', dealing with the interplay between freedom of speech and the fight against hate speech on the internet as seen by the European Court on Human Rights in some of its recent decisions. Links: https://verfassungsblog.de/be-careful-what-you-wish-for/ https://globalfreedomofexpression.columbia.edu/wp-content/uploads/2023/06/GFoE_Content-Moderation.pdf

Hass gegen Grüne

RestartThinking-Podcast

Play Episode Listen Later Oct 1, 2023 25:33

Es ist dauernd von allen möglichen Seiten zu hören und zu lesen: Grüne Parteien sollen an allem Schuld sein: Am wirtschaftlichen Abschwung, an der Inflation, am Zoff in Regierungskonstellationen und an der "Wokeness" sowieso. Und dabei kommt das nicht nur von rechtsextremen Gruppierungen, sondern auch eigentlich nicht radikale Kreise von Konservativen und Neoliberalen kultivieren dieses Feindbild. Es ist klar, dass auch bei den Grünen Parteien vieles nicht richtig läuft, so zum Beispiel Fehler bei der Kommunikation und einige handwerkliche Fehler. Aber die eigentlichen Probleme in der Wirtschaft und auch gesellschaftliche Probleme wie zum Beispiel der erhöhte Zuspruch zu Demokratiefeinden von Rechtsaußen, haben Grüne so ziemlich am wenigsten verursacht. Die Probleme liegen bei denen, die notwendige Veränderungen strickt ablehnen. Studie: Grüne an allem schuld (Der Postillion, September 2023) https://www.der-postillon.com/2023/09/gruene-schuld.html INSM-Vorwürfe gegen Grüne: Ungenau bis falsch (Tagesschau, Juni 2021) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html Die Grünen: Verdammt von allen Seiten (Extra3, September 2023) https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/die-gruenen-verdammt-von-allen-seiten/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZWM3NjBkMy0yM2NkLTQzM2QtOTVjYy1jMGZkZjI1NTZjNDg Rechts nur noch die Wand? (Verfassungsblog, Februar 2023) https://verfassungsblog.de/rechts-nur-noch-die-wand/

#11 Schwangerschaftsabbruch - Kontinuitäten der Beschränkung von Selbstbestimmung

Mal nach den Rechten schauen

Play Episode Listen Later Sep 28, 2023 48:40

Es geht beim Schwangerschaftsabbruch, wie die deutsche Historikerin Gisela Notz sagt, immer auch um die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit, um die Durchsetzung von Herrschaftsansprüchen und um bevölkerungspolitische Interessen. Das Recht auf Selbstbestimmung beim Schwangerschaftsabbruch war nicht nur während der NS-Zeit begrenzt, sondern diese Beschränkungen reichen viel weiter in die Geschichte zurück und sind auch heute noch spürbar. Anlässlich des Safe Abortion Days veröffentlichen wir eine neue Folge zum Thema Schwangerschaftsabbruch, in der wir mit Valentina Chiofalo und Alicia Baier sprechen. Dabei diskutieren wir nicht nur über die Kontinuitäten der Beschränkung von Selbstbestimmungund die beiden relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Wir sprechen auch darüber, wie Betroffene dadurch kriminalisiert werden, dass der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt wird und inwiefern die Kriminalisierung die gegenwärtige Versorgungslage in Deutschland beeinflusst und wie eine alternative Regelung aussehen könnte. Moderation und RedaktionLivia Giuliani, Viktoria, Katharina Rödiger, Tom SchnittViktoria und Livia Giuliani Redaktionelle UnterstützungTabasom, Elias Aljoscha Neis ShownotesDirk von Behren, Kurze Geschichte des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/290795/kurze-geschichte-des-paragrafen-218-strafgesetzbuch/ Derya Binışık, Bevölkerungspolitik unter dem Deckmantel des Lebensschutzes - Zur Geschichte des §218, https://www.gwi-boell.de/de/person/derya-binisik # NoNIPT https://nonipt.de/ Gisela Notz, Perspektiven sexueller Selbstbestimmung in der Familienplanung, https://www.arbeitskreis-frauengesundheit.de/wp-content/uploads/2015/10/2010NotzGisela_Selbstbestimmung.pdf Deutscher Juristinnenbund, Policy Paper 22-26, Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch, 08.12.2022, https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st22-26 Valentina Chiofalo, Marlene Wagner, Der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland und der Schweiz - Ein Rechtsvergleich anhand der Autonomiefrage der ungewollt schwangeren Person, cognitio 2022, https://cognitio-zeitschrift.ch/index.php/cognitio/article/view/1266/1148 Valentina Chiofalo, Frauen ohne Privatsphäre, Verfassungsblog, 04.05.2022, https://verfassungsblog.de/frauen-ohne-privatsphare/ Valentina Chiofalo, Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch, Verfassungsblog, 30.06.2022, https://verfassungsblog.de/identitatspolitik-als-emanzipatorisches-instrument-in-der-debatte-um-den-schwangerschaftsabbruch/ Valentina Chiofalo, Mutterschaft als Norm? Schwangerschaftsabbruch aus gleichheitsrechtlicher Perspektive, KJ 56 (2023), S. 18-28. Vera Schürmann, Kompromiss auf Zeit - Das Abtreibungsstrafrecht, der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, Verfassungsblog, 18.10.2020, https://verfassungsblog.de/kompromiss-auf-zeit/ Willi Geiger, Zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, FamRZ 1986, S. 1-6. Ulrike Lembke, Schwangerschaftsabbruch in der DDR und BRD, Digitales Deutsches Frauenarchiv, 25.06.2020, https://www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de/angebote/dossiers/30-jahre-geteilter-feminismus/schwangerschaftsabbruch-in-ddr-und-brd BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II

Verfassung im Stresstest – Max Steinbeis

WDR 5 Neugier genügt - Redezeit

Play Episode Listen Later Aug 16, 2023 25:18

Kann sich unsere Verfassung gegen Angriffe anti-demokratischer Kräfte wehren? Diese Frage stellt sich der Jurist Maximilian Steinbeis. Mit seinen Kollegen aus dem renommierten "Verfassungsblog" hat er das "Thüringen-Projekt" gestartet. Moderation: Achim Schmitz-Forte Von WDR 5.

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Demokratie von innen bedroht

RestartThinking-Podcast

Play Episode Listen Later Aug 13, 2023 22:45

Demokratie ist in Gefahr, und das nicht nur in irgendwelchen Staaten, wo man einen Putsch befürchtet. Auch bei uns, sei es in Deutschland oder Österreich, ist durch die Seuche Nationalismus in Form von z.B. AFD oder FPÖ, die Demokratie gefährdet. In Frankreich ist die Gefahr, dass eine Marine LePen Emmanuel Macron nachfolgen könnte größer denn je und Länder wie Ungarn, Polen und Italien werden bereits von Rechtsextremen zerlegt. Aber diese Gefahr wird auch von Demokrat:innen und teilweise auch von seriösen Journalist:innen angefacht. Gerade in Deutschland geben sich einige gerade sehr große Mühe, das in Umfragen Erstarken der AFD den Grünen in die Schuhe zu schieben. Doch die Forschung zeigt deutlich, dass das Unsinn ist. Es sind primär Konservative und auch Neoliberale, die Demokratiefeinde stärker machen als nötig. Rechts nur noch die Wand? (Verfassungsblog, Februar 2023) https://verfassungsblog.de/rechts-nur-noch-die-wand/ This is how democracies die (The Guardien, Januar 2018) https://www.theguardian.com/us-news/commentisfree/2018/jan/21/this-is-how-democracies-die Ich habe die Schnauze voll von Lügen und Hass. Im "Mainstream". (Volksverpetzer, Dezember 2022) https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ich-habe-die-schnauze-voll-hass/ Die Anstalt vom 11. Juli 2023 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juli-2023-100.html Nazis - Made in Austria (ARTE, August 2023) https://www.arte.tv/de/videos/103522-000-A/nazis-made-in-austria/ Toxische Destruktivität (RestartThinking Podcast, August 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-227-toxische-destruktivitaet/

Ars Boni 426 Trivialization of Legal Knowledge? (Elisabeth Paar/Prof. Dr. Alexander Somek)

Play Episode Listen Later Jul 26, 2023 69:06

Wir are talking with Univ.-Ass. Mag. Elisabeth Paar, LL.M. (Yale) and Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek on new roles/needs of academic legal knowledge in puclic law under the conditions of digitalisation and social media. The reference point to this is a recent publication on European Constitutional Law Doctrine in the digital public arena. Links: https://staatsrecht.univie.ac.at/team/stoeger-karl/team/paar-elisabeth/ https://rechtsphilosophie.univie.ac.at/en/team/somek-alexander/ https://law.yale.edu/sites/default/files/area/center/isp/documents/paar_somek_-_a_letter_from_europe.41.pdf Ars Boni #339 (Verfassungsblog, Maximilian Steinbeis), https://www.youtube.com/watch?v=KJh9NOYzAWI Ars Boni #22 (Anna-Bettina Kaiser, Alexander Somek), https://www.youtube.com/watch?v=kpc5UV3U4u4

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UNrecht #20 - Militärische Unterstützung für die Ukraine – wann wird man Kriegspartei?

UNhörbar

Play Episode Listen Later Mar 24, 2023 41:26

Die Sonderreihe "UNrecht" des UNhörbar-Podcastes der DGVN Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führt in Thematiken des Völkerrechts ein. Dazu wird Vanessa Vohs (Twitter: @VohsVanessa) in verschiedenen Episoden Interviews führen und das Völkerrecht in Zusammenhang mit internationaler Politik und den Vereinten Nationen bringen. In dieser Folge spricht Vanessa mit Alexander Wentker, Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin. Alexander hat zuvor am Max-Planck-Institut gearbeitet und in Oxford zum völkerrechtlichen Status der Kriegspartei promoviert und hat darüber mehrfach publiziert und sich medial geäußert. Literatur: Podcasts: Podcast Recht politisch: „Kriegspartei Deutschland?, Ralph Janik, 06.02.2023. Podcast FAZ Einspruch: „Waffenlieferungen und Ausbildung: Sind wir jetzt Kriegspartei?“, mit Alexander Wentker, 04.05.2022 Völkerrechtspodcast: „#19 Der Kriegsparteistatus - It's complicated“, mit Alexander Wentker, 08.07.2022 Mit Alexander Wentker: Wentker, Alexander: ‘At War? Party Status and the War in Ukraine' (2023) 36 Leiden Journal of International Law (FirstView) Wentker, Alexander: ‘Kriegspartei? Sicherheitspolitischer Diskurs und Völkerrecht im Ukraine-Krieg' (2022) 75 Die Öffentliche Verwaltung 988 Wentker, Alexander: ‘Partnered Operations and Positive Duties of Co-Parties' (2022) 27 Journal of Conflict and Security Law 2022 159 (link) Wentker, Alexander: ‘At War: When Do States Supporting Ukraine or Russia become Parties to the Conflict and What Would that Mean?' (EJIL:Talk!, 14 March 2022) Weiteres: Clapham, Andrew: „On War“, Articles of War, 05.03.2022 Talmon, Stefan: „Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage“, Verfassungsblog, 04.05.2022 Schaller, Christian: “Waffenlieferungen an die Ukraine »Fahren auf Sicht« – auch was das Völkerrecht angeht“, SWP-Aktuell 2023/A 09, 02.02.2023. Schmitt M, Are We at War?”, Articles of War, 09.05.2022 Schmitt M, “Providing Arms and Materiel to Ukraine: Neutrality, Co-Belligerency and the Use of Force”, Articles of War, 07.03.2022 Schmitt M, “U.S. Offensive Cyber Operations in Support of Ukraine”, Articles of War, 06.06.2022

#25 Putin vor Gericht: Mit welchen völkerstrafrechtlichen Mitteln?

Play Episode Listen Later Mar 3, 2023 31:24

Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, die zum Thema des Aggressionsverbrechens vor nationalen Gerichten promoviert hat. Im Grundlagenteil nimmt uns Isabel Lischewski mit zu den Anfängen des Völkerstrafrechts, den Nürnberger Prozessen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Annegret Hartig, Making Aggression a Crime under Domestic Law (TMC Asser Press, im Erscheinen) Ambos, Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?, Verfassungsblog am 31.12.2022 Zum Krieg gegen die Ukraine auf dem Völkerrechtsblog: · Archiv aller Beiträge · Völkerrechtspodcast, #16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter Beschuss, 1.4.2022 Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Annegret Hartig & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: · Tagesschau, Baerbock wirbt für Sondertribunal, 16.1.2023

Klima-Proteste und rechtfertigender (Klima-)Notstand

Recht Direkt

Play Episode Listen Later Jan 25, 2023 59:02

In dieser Folge geben Fynn Wenglarczyk und Finn-Lauritz Schmidt einen Einblick, wie sich das Strafrecht zu den Protest-Aktionen der letzten Generation verhält. Hierbei geht es es unter anderem darum, welche Straftaten überhaupt im Raum stehen und welche Rolle der „Klimanotstand“ bei deren strafrechtlicher Rechtfertigung spielen kann. Vertieft wird der Freispruch eines Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Flensburg. Das Urteil hatte eine rechtswissenschaftliche Debatte über die Strafbarkeit bestimmter Formen des Klimaaktivismus ausgelöst. Finn-Lauritz Schmidt ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Internationales und Europäisches Strafrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie, Prof. Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU) in Frankfurt am Main. Er forscht zu strafrechtlichen Implikationen des anthropogenen Klimawandels und veröffentlicht neben seinem Promotionsprojekt einschlägige Beiträge. In Klima und Recht (KlimR) 2023, S. 16 ff. hat er sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der "Klimanotstand" ein rechtfertigender Notstand sein kann. Zukünftig erscheinen zudem "Kritik des Klimastrafrechts" (mit C.Burchard) in: Satzger/v.Maltitz (Hrsg.), Klimastrafrecht und "Die politische Ambivalenz des Klimastrafrechts", in: Burchard/Singelnstein/Zabel (Hrsg.), Alternativen zum Strafrecht. Fynn Wenglarczyk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Goethe-Universität am Lehrstuhl für Strafrecht bei Professor Jahn. Außerdem ist er ehrenamtlich Mentor für jugendliche Strafgefangene und hilft ihnen bei der Resozialisierung nach der Haft. In seiner Doktorarbeit beschäftigt er sich mit strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und hat sich im Zusammenhang mit den Klima-Protesten mit Beiträgen auf dem Verfassungsblog und in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau dazu geäußert. https://www.jura.uni-frankfurt.de/96268068/Fynn_Wenglarczyk Links zu den Veröffentlichungen auf dem Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/besetzte-orte/ https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/ Link zu dem Urteil des AG Flensburg: https://openjur.de/u/2459076.html

Ars Boni 339 Rechtswissenschaftsproduktion (Max Steinbeis)

er journalists wissen beitrag schriftsteller chefredakteur jurist boni vereinigungen verfassungsblog

Play Episode Listen Later Nov 10, 2022 70:06

Wir sprechen mit Maximilian Steinbeis. Er ist Schriftsteller, Journalist, Jurist, Gründer und Chefredakteur von Verfassungsblog. In einem aktuellen Beitrag setzt er sich kritisch mit der Staatsrechtslehrervereinigung auseinander. Wir unterhalten uns darüber, wie juristisches Wissen, innerhalb und außerhalb rechtswissenschaftlicher Vereinigungen, produziert und reproduziert wird. Links: https://verfassungsblog.de https://verfassungsblog.de/die-zunft/ https://verfassungsblog.de/author/admin/

Verfassung im Krieg, Teil 1 - Verteidigung

Play Episode Listen Later Oct 10, 2022 25:53

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Deutschland ist keine Kriegspartei und will keine sein. Und doch sind die Fragen nach Landesverteidigung, Bündnisfall, Bundeswehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in Deutschland auf ungeahnte Weise aktuell, relevant und gegenwärtig geworden. Wir vom Verfassungsblog interessieren uns für die Verfassung, und das heißt im diesem Zusammenhang: für die Wehrverfassung. Wir haben uns deshalb auf die Suche begeben nach diesem normativen Rahmen, haben wieder mit zahlreichen Expert*innen gesprochen und die Konturen der bundesdeutschen Wehrverfassung, ihre Entwicklung, ihre Lücken unter die Lupe genommen. Teil 1: Verteidigung Die ursprünglich zentrale Norm der Wehrverfassung ist Artikel 87a Grundgesetz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, die außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was heißt "Verteidigung"? Der Begriff wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Teil 2: Out of Area Praktisch war aber die längste Zeit eine andere Norm viel wichtiger, nämlich Artikel 24: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Auf dieser Grundlage beruht das allermeiste von dem, was militärisch passiert. Und wie, und was das bedeutet, was das erlaubt und was nicht, darum geht es in dieser Folge. Teil 3: Zeitenwende Die Grenzen, die die Verfassung dem Einsatz des Militärs zieht, sind eigentümlich diffus. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einsätze stärker kontrollieren? Sollte die Verfassung nur noch Einsätze erlauben, die auch völkerrechtskonform sind? Was bedeutet die EU-Integration für die deutsche Wehrverfassung? Das diskutieren wir in der letzten Folge unseres Podcasts. Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Manuel Brunner, Polizeiakademie Niedersachsen Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Universität Jena PD. Dr. Christian Marxsen, Max-Planck-Institut Heidelberg Dr. Carolyn Moser, Max-Planck-Institut Heidelberg Dr. Christoph Nübel, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Prof. Dr. Marcus Payk, Helmut Schmidt Universität Hamburg Prof. Dr. Heiko Sauer, Universität Bonn Prof. Dr. Christoph Schönberger, Universität Köln

Verfassung im Krieg, Teil 2 - Out of Area

Play Episode Listen Later Oct 10, 2022 27:26

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Deutschland ist keine Kriegspartei und will keine sein. Und doch sind die Fragen nach Landesverteidigung, Bündnisfall, Bundeswehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in Deutschland auf ungeahnte Weise aktuell, relevant und gegenwärtig geworden. Wir vom Verfassungsblog interessieren uns für die Verfassung, und das heißt im diesem Zusammenhang: für die Wehrverfassung. Wir haben uns deshalb auf die Suche begeben nach diesem normativen Rahmen, haben wieder mit zahlreichen Expert*innen gesprochen und die Konturen der bundesdeutschen Wehrverfassung, ihre Entwicklung, ihre Lücken unter die Lupe genommen. Teil 1: Verteidigung Die ursprünglich zentrale Norm der Wehrverfassung ist Artikel 87a Grundgesetz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, die außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was heißt "Verteidigung"? Der Begriff wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Teil 2: Out of Area Praktisch war aber die längste Zeit eine andere Norm viel wichtiger, nämlich Artikel 24: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Auf dieser Grundlage beruht das allermeiste von dem, was militärisch passiert. Und wie, und was das bedeutet, was das erlaubt und was nicht, darum geht es in dieser Folge. Teil 3: Zeitenwende Die Grenzen, die die Verfassung dem Einsatz des Militärs zieht, sind eigentümlich diffus. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einsätze stärker kontrollieren? Sollte die Verfassung nur noch Einsätze erlauben, die auch völkerrechtskonform sind? Was bedeutet die EU-Integration für die deutsche Wehrverfassung? Das diskutieren wir in der letzten Folge unseres Podcasts. Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Manuel Brunner, Polizeiakademie Niedersachsen Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Universität Jena PD. Dr. Christian Marxsen, Max-Planck-Institut Heidelberg Dr. Carolyn Moser, Max-Planck-Institut Heidelberg Dr. Christoph Nübel, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Prof. Dr. Marcus Payk, Helmut Schmidt Universität Hamburg Prof. Dr. Heiko Sauer, Universität Bonn Prof. Dr. Christoph Schönberger, Universität Köln

Verfassung im Krieg, Teil 3 - Zeitenwende

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik

Play Episode Listen Later Oct 10, 2022 54:15

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Deutschland ist keine Kriegspartei und will keine sein. Und doch sind die Fragen nach Landesverteidigung, Bündnisfall, Bundeswehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in Deutschland auf ungeahnte Weise aktuell, relevant und gegenwärtig geworden. Wir vom Verfassungsblog interessieren uns für die Verfassung, und das heißt im diesem Zusammenhang: für die Wehrverfassung. Wir haben uns deshalb auf die Suche begeben nach diesem normativen Rahmen, haben wieder mit zahlreichen Expert*innen gesprochen und die Konturen der bundesdeutschen Wehrverfassung, ihre Entwicklung, ihre Lücken unter die Lupe genommen. Teil 1: Verteidigung Die ursprünglich zentrale Norm der Wehrverfassung ist Artikel 87a Grundgesetz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, die außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was heißt "Verteidigung"? Der Begriff wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Teil 2: Out of Area Praktisch war aber die längste Zeit eine andere Norm viel wichtiger, nämlich Artikel 24: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Auf dieser Grundlage beruht das allermeiste von dem, was militärisch passiert. Und wie, und was das bedeutet, was das erlaubt und was nicht, darum geht es in dieser Folge. Teil 3: Zeitenwende Die Grenzen, die die Verfassung dem Einsatz des Militärs zieht, sind eigentümlich diffus. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einsätze stärker kontrollieren? Sollte die Verfassung nur noch Einsätze erlauben, die auch völkerrechtskonform sind? Was bedeutet die EU-Integration für die deutsche Wehrverfassung? Das diskutieren wir in der letzten Folge unseres Podcasts. Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Manuel Brunner, Polizeiakademie Niedersachsen Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Universität Jena PD. Dr. Christian Marxsen, Max-Planck-Institut Heidelberg Dr. Carolyn Moser, Max-Planck-Institut Heidelberg Dr. Christoph Nübel, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Prof. Dr. Marcus Payk, Helmut Schmidt Universität Hamburg Prof. Dr. Heiko Sauer, Universität Bonn Prof. Dr. Christoph Schönberger, Universität Köln

EA - The History, Epistemology and Strategy of Technological Restraint, and lessons for AI (short essay) by MMMaas

The Nonlinear Library

Play Episode Listen Later Aug 10, 2022 16:09

Welcome to The Nonlinear Library, where we use Text-to-Speech software to convert the best writing from the Rationalist and EA communities into audio. This is: The History, Epistemology and Strategy of Technological Restraint, and lessons for AI (short essay), published by MMMaas on August 10, 2022 on The Effective Altruism Forum. In short: some expect that we could not meaningfully slow or halt the development of A(G)I even if we expect extreme risks. Yet there is a surprisingly diverse historical track record of technological delay and restraint, even for strategically promising technologies that were seen as 'obvious' and near-inevitable in their time. Epistemic hurdles around studying 'undeployed' technologies make it likely that we underestimate the frequency of restraint decisions, or misinterpret their causes. From an outside view, this should lead us to be slightly more optimistic about the viability of restraint for future technologies. This analysis does not show that restraint for AGI is currently desirable; that it would be easy; that it would be a wise strategy (given its consequences); or that it is an optimal or competitive approach relative to other available AI governance strategies. However, possible conditions for- or pathways towards restraint should be explored in greater detail, as part of a comprehensive toolset that offers strategic clarity regarding all options on the table. Disclaimers: Background: this short essay was published on the legal academic forum Verfassungsblog, as part of a symposium debate sequence on 'Longtermism and the Law' (see summary twitter thread here). As such it approaches the topic from the perspective of 'legal longtermism', but many points apply to longtermist (or AI risk/governance) debates generally. This post has been lightly edited. Epistemic status: this is an initial primer on an in-progress research project, and many of the case studies will need further analysis; My take: it is not yet my view that restraint is warranted as a strategy--nor that it currently compares well to other work. However, I do expect it should be explored amongst other avenues; Feedback & future work: I will cover this in greater detail, including a discussion of advantages and risks of pursuing restraint, in an upcoming profile of the 'Containing' approach, as part of my 'Strategic Perspectives on Long-term AI Governance' sequence. I welcome feedback. Abstract: If the development of certain technologies, such as advanced, unaligned A(G)I, would be as dangerous as some have suggested, a longtermist (legal) perspective might advocate a strategy of technological delay—or even restraint—to avoid a default outcome of catastrophe. To many, restraint–a decision to withhold indefinitely from the development, or at least deployment, of the technology–might look implausible. However, history offers a surprising array of cases where strategically promising technologies were delayed, abandoned, or left unbuilt (see in-progress list), even though many at the time perceived their development as inevitable. They range from radiological- and weather weapons to atomic planes, from dozens of voluntarily cancelled state nuclear weapons programs, to a Soviet internet, and many more. It is easy to miss these cases, or to misinterpret their underlying causes, in ways that lead us to be too pessimistic about future prospects for restraint. That does not mean that restraint for future technologies like advanced AI will be easy, or a wise strategy. Yet investigating when and why restraint might be needed, where it is viable, and how legal interventions could contribute to achieving and maintaining it, should be a key pillar within a long-termist legal research portfolio. The question of restraint around AI development In a famous 2000 essay, entitled ‘Why the Future Doesn't Need Us', computer scientist Bill Joy grimly reflected on the potential range of new technological threats that could await us in the 21st centu...

history ai strategy lessons law speech ea soviet essay technological agi restraint epistemology epistemic rationalist bill joy verfassungsblog

AUJ005 - Mit Anna Katharina Mangold über Gendern in der Rechtssprache

Legal Tribune Online

Play Episode Listen Later Jul 13, 2022 39:50

Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, sind auch die "Selbstregierung des demokratischen Volkes", argumentiert sie in einem Gutachten zur Verfassung des Landes Brandenburg. Alle Menschen müssen sich abgebildet fühlen - zum Beispiel durch das Gendersternchen. Das ließe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zum dritten Geschlecht ableiten. Rechtssprache war nie statisch, sagt Anna Katharina Mangold. So enthielt das Bürgerliche Gesetzbuch ab 1900 bewusst neu geschaffene deutsche Begriffe - im Sinne der Nationenbildung. Derzeit sind wir auf der Suche nach passenden Lösungen in einer Übergangsphase, in der sich jede:r positionieren müsse, so Anna Katharina Mangold. Das mache Demokratie aus.

Sexualisierte und reproduktive Kriegsgewalt - mit Dr. Tanja Altunjan

Play Episode Listen Later Jun 30, 2022 44:13

Thu, 30 Jun 2022 10:35:40 +0000 https://justitias-toechter.podigee.io/29-sexualisierte-und-reproduktive-kriegsgewalt 17578084998f737609198748e8a63084 ++ Triggerwarnung: Diese Folge thematisiert sexualisierte und reproduktive Gewalt ++ In der 26. Folge von Justitias Töchter sprechen die Moderatorinnen Dr. Dana Valentiner und Dr. Leonie Steinl mit der Expertin für sexualisierte und reproduktive Kriegsgewalt Dr. Tanja Altunjan. Sexualisierte und reproduktive Gewalt in bewaffneten Konflikten ist überall auf der Welt und durch die Geschichte hindurch konstant vorhanden und dokumentiert. Die Podcasterinnen sprechen über die Funktion sexualisierter Gewalt im Krieg und den rechtlichen Rahmen der Verfolgung, über Strafbarkeitslücken im Völkerstrafrecht und darüber, welche rechtspolitischen Forderungen an ein geschlechtergerechtes Völkerstrafgesetzbuch zu stellen sind. Shownotes: Dr. Tanja Altunjan und Dr. Leonie Steinl fordern ein geschlechtergerechtes Völkerstrafgesetzbuch, ausführlich in ihrem Artikel „Zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung – Aktuelle Entwicklungen und Reformbedarf im Völkerstrafgesetzbuch“ in der Rechtswissenschaft 3/2021: Zugang in der Nomos E-Library Wahlforderungen des djb zur Bundestagswahl 2021, in denen der djb unter anderem auch ein geschlechtergerechtes Völkerstrafrecht fordert UN-Bericht zu sexualisierter Gewalt im Krieg in der Ukraine aus gegebenem Anlass die PM des djb zur Streichung von § 219a StGB ebenfalls aus gegebenem Anlass die Einschätzung von Sarah Katharina Stein zum abgeschafften Recht auf Abtreibung in den USA: „Dobb kills Roe“, Verfassungsblog vom 27.06.2022 Hinweis: die Folge wurde am 24.06.2022 aufgezeichnet, noch bevor die schreckliche Nachricht aus den USA kam, dass Roe v. Wade overturned wurde. Feministische Fundstücke: Die feministischen Fundstücke sind diesen Monat drei Bücher, eines davon gibt es jetzt auch als Film: Annie Ernaux: Das Ereignis (Suhrkamp, 2021) Filmdrama „Das Ereignis“ im Kino: Rezension von Sofia Glasl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2022 Heike Specht: Die Ersten ihrer Art. Frauen verändern die Welt (Piper, 2022) Ulinka Rublack: Der Astronom und die Hexe. Johannes Kepler und seine Zeit (Klett-Contra, 2019) full no Recht,Feminismus,Recht und Feminismus,sexualisierte Gewalt,reproduktive Gewalt,Kriegsgewalt,Deutscher Juristinnenbund Deutscher Juristinnenbund e.V.

#18 Völkerrecht und Verfassung: Bitte recht freundlich

Einundzwanzig - Der Bitcoin Podcast

Play Episode Listen Later Jun 3, 2022 42:49

Die deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt das eigentlich genau? Isabel erklärt, wie das Völkerrecht in Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus und Dualismus ist. Erik hat mit Mehrdad Payandeh über die verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze gesprochen und inwiefern es sinnvoll ist, die (verfassungs-)gerichtliche Kontrolle für Einsätze oder konkrete Handlungen der Bundeswehr zu intensivieren. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12. Juli 1994 (Parlamentsvorbehalt) Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 23. September 2015 (Evakuierungseinsätze der Bundeswehr) Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12. Februar 2016 (Treaty Override) Helmut Aust/Claus Kreß, Evakuierungen ohne Rechtsgrundlage?, FAZ Einspruch, 07. September 2021 (€) Eliav Lieblich, Wrong to the Core: The Supreme Court of Israel's Ruling on Masafer Yatta, Verfassungsblog, 08. Mai 2022 Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth Grundlagen: Isabel Lischewski Interview: Prof. Mehrdad Payandeh & Erik Tuchtfeld Schnitt: Daniela Rau Credits: Deutscher Bundestag, Maika Friemann-Jennert, 07. Mai 2021

Interview #77 - Grundrechte und Bitcoin

Play Episode Listen Later May 22, 2022 58:43

Interview #77 Verfassungsblog mit Jannis Lennartz 736189 - mit Markus Büch Links Wie Geld oder Gold BitBox02 Bitcoin-only Edition - 5% Rabatt für die Einundzwanzig Community: https://shiftcrypto.ch/einundzwanzig - 10% für 10 BitBoxes mit code “einundzwanzig10” Stack Deine Sats mit Pocketbitcoin - https://pocketbitcoin.com/einundzwanzig Einundzwanzig Merch: https://copiaro.de/?s=Einundzwanzig Besuche unsere Website: https://einundzwanzig.space Diskutiere mit, in unserer Community: https://t.me/einundzwanzigpodcast Verfolge die neusten Schlagzeilen im Newsfeed: https://t.me/einundzwanzigbitcoin Die Community-Tutorials auf YouTube: https://www.youtube.com/c/EinundzwanzigPodcast Lass uns einen Shoutout da: https://tallyco.in/s/zfxqtu

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Immediate EU membership for Ukraine? In conversation with Dimitry Kochenov

RevDem Podcast

Play Episode Listen Later Apr 20, 2022 36:22

On 28 February, in the early days of Russia's invasion of Ukraine, President Volodymyr Zelensky officially applied for membership of the EU. On 18 April, it was confirmed that Ukraine had completed the membership questionnaire, with President Zelensky expressing his hopes that Ukraine could become a full candidate state ‘in weeks'. This interview, conducted by Rule of Law section editor Oliver Garner, considers the feasibility of immediate EU accession for Ukraine with Prof. Dimitry Kochenov, Professor in the CEU Legal Studies Department and Lead Researcher in the Democracy Institute Rule of Law work group. Dimitry has recently argued that immediate accession for Ukraine is feasible under the EU Treaties for Verfassungsblog, and in an article co-authored with Ronald Janse for EU Law Live.

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LA CORNE DE L'AFRIQUE

LE MAQUIS

Play Episode Listen Later Mar 18, 2022 29:34

Vous écoutez, le Maquis, un podcast de l'AMECAS (Amicale des étudiants africains caribéens et sympathisants de la Sorbonne). Dans cette revue d'article, nous recevons Anne-Frantz DOLLIN, doctorante en Sciences politiques et passionnée par la Corne de l'Afrique et ses enjeux diplomatiques. Dans cet épisode, nous aborderons les questions liées à la corne de l'Afrique : La guerre civile éthiopienne, la transition démocratique somalienne, la coopération régionale, les bailleurs internationaux et acteurs orientaux. Article de l'entretien : Dans un contexte instable, quelle place pour la coopération régionale dans la Corne de l'Afrique ? Anne-Frantz DOLLIN, 27 Janvier 2022, AMECAS Les références : Ethiopia's Tigray Crisis : A Troubled Federation, Fessha, Y. (2020, 27 novembre) Verfassungsblog. Why Eritrea Won't Leave Ethiopia, Hagos, S. A. (2021, 4 mai) Foreign Policy. Ethiopia's war triggers fears in Kenya, South Sudan, Kaledzi, I. (2021, 8 novembre) | DW | 08.11.2021. DW.COM. Vers une nouvelle sécession dans la Corne de l'Afrique ? Centre Thucydide, Le Gouriellec, S. (2020, 16 novembre), ThucyBlog n° 80 A Rising Regional Power : Making Sense of Ethiopia's Influence in the Horn of Africa Region Mulat, Y. K. (2020), [Florida International University],. Pour continuer la conversation vous pouvez nous retrouver sur tous nos réseaux sociaux et via le hashtag #Lemaquis. Amicalement vôtre ! * Cet entretien a eu lieu le 20/02/2022 --- Send in a voice message: https://anchor.fm/amecas/message

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EU v. Polen, Teil 6 - Am Ende der Geduld

Play Episode Listen Later Feb 14, 2022 47:06

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. (Veröffentlicht am 02.12.2021) Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Teil 6: Am Ende der Geduld Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? 00:00 bis 10:35: Hard Polexit? 10:36 bis 20:08: Soft Polexit? 20:09 bis 29:14: Wie man die Mitgliedstaaten plötzlich hellwach bekommt: Binnenmarkt! 29:15 bis 41:34: Nochmal: Artikel 7 41:35 bis 47:06: Und wenn nicht? Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech, RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

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EU v. Polen, Teil 5 - An den Grenzen des Rechts

Play Episode Listen Later Jan 24, 2022 51:44

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Teil 5: An den Grenzen des Rechts Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? 00:00 bis 14:30: Strafgelder 14:31 bis 22:00: Rechtsbruch mit System 22:01 bis 30:00: Schutz des Rechtsstaats durch Schutz des EU-Haushalts - und umgekehrt 30:01 bis 40:12: Konditionalität 40:13 bis 44:50: Der Mechanismus vor dem EuGH 44:51 bis 51:44: Der stärkste Trumpf der Kommission Teil 6: Den Kuchen haben und ihn essen Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech, RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

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EU v. Polen,Teil 4 - Der Kampf um den Vorrang

Play Episode Listen Later Jan 10, 2022 76:03

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. 00:00 bis 20:00: Der Vorrang des EU-Rechts 20:01 bis 28:05: Grundrechte und die Solange-Rechtsprechung 28:06 bis 48:33: Kompetenzen und Maastricht 48:34 bis 60:37: Verfassungsidentität und Lissabon 60:38 bis 76:00: Das Jahrzehnt der Krisen Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech, RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

university europe interview law european union er berlin plan europa legal journal supreme court prof union position rescue weg council oxford euro geschichte poland democracy dabei macht judges era grund gro politicians iceland hilfe human rights projekt rom schl kr sicht universit stra frankfurt portuguese punkt monat aufgabe interesse recht identit europ courts werk gu studie ju richter dialog konflikt tat lisbon polen mayer entstehung versuch tribunal gesetz reaktion regierung zweck zak beitr widerstand cp zerst verlauf associa aufl xv verfahren american journal mitteln bia polsce rechts berichterstattung ww ungarn institutionen international law amendments kompetenzen doi pech ausgleich stiftung judiciary der kampf menschenrechte contas verfassung gerichte balances verteidigung korruption luxemburg justiz jurist koalition hase historiker maastricht diesen fragen forthcoming kette kommission lm european journal schriften stanis european courts der staat eu kommission grundrechte beschluss rechtsstaat gehorsam legal studies konflikts andri heinrich b miasto gerichtshof sindical urteilen eugh podcast projekt grundpfeiler rechtsprechung anordnung der konflikt vx najwy caselaw vorrang kaczy freie universit universit paris eine herausforderung legal history grundwerte unterwerfung asocia hrsg mitgliedstaaten eu recht informationsquelle christoph m broda oddzia directorate general binnenmarkt eu member states europa universit gesetzespaket jagiellonian university ihre unterst kaffeetassen georg august universit riesenproblem jan werner m misswirtschaft europarats verfasstheit petra b iconnect verfassungsblog obersten gerichtshofs eu haushalt sieps alexander thiele skarb pa european legal studies

EU v. Polen,Teil 3 - Der große Crackdown

Play Episode Listen Later Dec 14, 2021 40:55

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. 00:00 bis 13:05: Europa wacht auf 13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen 18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen 26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen 31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. 00:00 bis 15:00: Das Maulkorb-Gesetz 15:01 bis 31:10: Der EuGH erhöht den Einsatz 31:11 bis 40:43: Wie geht es weiter mit der polnischen Justiz? Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech, RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

university europe interview law european union er berlin plan europa legal journal supreme court prof union position rescue weg council oxford euro geschichte poland democracy dabei macht judges era grund gro politicians iceland hilfe human rights projekt rom schl kr sicht universit stra frankfurt portuguese punkt monat aufgabe interesse recht identit europ courts werk gu studie ju richter dialog konflikt tat lisbon polen mayer entstehung crackdown versuch tribunal gesetz reaktion regierung zweck zak beitr widerstand cp zerst der gro verlauf associa aufl xv verfahren american journal mitteln bia polsce rechts berichterstattung ww ungarn institutionen international law amendments doi pech ausgleich stiftung judiciary der kampf menschenrechte contas verfassung gerichte balances verteidigung korruption luxemburg justiz jurist koalition hase historiker maastricht diesen fragen forthcoming kette kommission lm european journal schriften stanis european courts der staat eu kommission beschluss rechtsstaat gehorsam legal studies konflikts andri heinrich b miasto gerichtshof sindical urteilen eugh podcast projekt grundpfeiler rechtsprechung anordnung der konflikt vx najwy caselaw vorrang kaczy freie universit universit paris eine herausforderung legal history grundwerte unterwerfung asocia hrsg mitgliedstaaten eu recht informationsquelle christoph m broda oddzia directorate general binnenmarkt eu member states europa universit jagiellonian university gesetzespaket ihre unterst der eugh kaffeetassen georg august universit riesenproblem jan werner m misswirtschaft europarats verfasstheit petra b iconnect verfassungsblog obersten gerichtshofs eu haushalt sieps alexander thiele skarb pa european legal studies

EU v. Polen,Teil 2 - Hase und Igel

Play Episode Listen Later Dec 6, 2021 40:49

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. 00:00 bis 13:05: Europa wacht auf 13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen 18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen 26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen 31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Folgt demnächst! Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech, RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

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EU v. Polen,Teil 1 - Projekt Imposybilizm

Play Episode Listen Later Dec 2, 2021 65:59

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht. In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5). Teil 1: Projekt Imposybilizm In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. 00:00 bis 05:50: Einleitung 05:55 bis 18:45: Die PiS-Regierung und ihre Vorgeschichte 18:45 bis 37:00: Die Zerstörung des Verfassungsgerichts 37:15 bis 42:30: Die Zerstörung des Nationalen Justizrats 53:20 bis 66:00: Der Kampf um den Obersten Gerichtshof Teil 2: Hase und Igel Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft. Folgt demnächst! Teil 3: Der große Crackdown 2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet. Folgt demnächst! Teil 4: Der Kampf um den Vorrang Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt. Folgt demnächst! Teil 5: Den Kuchen haben und ihn essen Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht – oder gar um den Binnenmarkt? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst? Folgt demnächst! Unterstützen Sie uns! Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity (https://bit.ly/3lyrmOu). Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken. Gesprächspartner:innen: Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften Quellen: Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl. Weitere Informationsquellen: Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109. Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court's judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15. Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16 Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff. Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff. Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff. Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff. R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716 Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631. Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717 Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff. Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law. Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021. Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020. Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff. Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018. Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.). Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?. Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech, RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661 Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788 Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280 Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff. Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/. Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711. Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413 Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬. Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002. Urteile: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200 Europäischer Gerichtshof: 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt) 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss) 6.10.2021: W.Z., C-487/19 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19

university europe interview law european union er berlin plan europa legal journal supreme court prof union position rescue weg council oxford euro geschichte poland democracy dabei macht judges era grund gro politicians iceland hilfe human rights projekt rom schl kr sicht universit stra frankfurt portuguese punkt monat aufgabe interesse recht identit europ courts werk gu studie ju richter dialog konflikt tat lisbon polen mayer entstehung versuch tribunal gesetz reaktion regierung zweck zak beitr widerstand cp zerst verlauf associa aufl xv verfahren american journal mitteln bia polsce rechts berichterstattung ww ungarn institutionen international law amendments doi pech ausgleich stiftung judiciary der kampf menschenrechte contas verfassung gerichte balances verteidigung korruption luxemburg justiz jurist koalition hase historiker maastricht diesen fragen forthcoming kette kommission lm european journal schriften stanis european courts der staat eu kommission beschluss rechtsstaat gehorsam legal studies konflikts andri heinrich b miasto gerichtshof sindical urteilen eugh podcast projekt grundpfeiler rechtsprechung anordnung der konflikt vx najwy caselaw vorrang kaczy freie universit die zerst universit paris eine herausforderung legal history grundwerte unterwerfung asocia hrsg mitgliedstaaten eu recht informationsquelle christoph m broda oddzia directorate general binnenmarkt eu member states europa universit gesetzespaket jagiellonian university ihre unterst kaffeetassen georg august universit riesenproblem jan werner m misswirtschaft europarats verfasstheit petra b iconnect verfassungsblog obersten gerichtshofs eu haushalt sieps alexander thiele skarb pa european legal studies

David gegen Goliath? Private Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gatekeeper

Bei Anruf Wettbewerb

Play Episode Listen Later Oct 28, 2021 35:41

Die Durchsetzung des Kartellrechts ist nicht nur eine Sache für Behörden: Auch Unternehmen können klagen, wenn sie meinen, dass ein anderes Unternehmen gegen Kartellrecht verstößt. Kann diese Art des "private enforcement" auch beim Digital Markets Act (DMA) funktionieren? Sollen die großen digitalen Goliaths von kleinen Davids vor Gerichten in der EU verklagt werden können? Im DMA-Entwurf steht dazu bislang nichts. Die beiden Wettbewerbsprofessoren Justus Haucap und Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf schauen sich diese offene Flanke an und diskutieren das Für und Wider solcher Klagen. Literaturhinweise Podszun, R. (2021), Private Enforcement and Gatekeeper Regulation: Strengthening the Rights of Private Parties in the Digital Markets Act, Journal of European Competition Law & Practice, lpab076. Podszun, R. (2021), Private enforcement and the Digital Markets Act - The Commission will not be able to do this alone, Verfassungsblog.

Café Europa #S3E11 De EU vs. Polen - en het Oost-Europese perspectief

Café Europa

Play Episode Listen Later Oct 15, 2021 65:51

Wat ligt er achter die harde opstelling van Polen tegen de EU als het gaat om de rechtsstaat? En hoe kijken gewone Polen naar Europa? In deze aflevering ontvangen Annette en Mathieu niemand minder dan Jenne Jan Holtland, oud-correspondent in Polen. Sinds kort is hij correspondent in de Arabische wereld voor De Volkskrant, maar in ons Café vertelt hij nog één keer over zijn ervaringen in Polen. Ook hebben ze het over het Hongarije van Orban. Wat is het einddoel van de Hongaarse premier? En in de nieuwe rubriek Café Brussel schakelen Annette en Mathieu met Han Dirk Hekking, Europa-verslaggever voor het FD. Hij komt net terug uit Tsjechië waar de populistische premier Babis de verkiezingen niet won en op weg lijkt naar een exit. Leestips in deze aflevering: - Jenne Jan raadt het boek ‘Mijn bericht aan de wereld' aan van Jan Karski https://www.devriesvanstockum.nl/mijn-bericht-aan-de-wereld-jan-karski-c-line-gervais-francelle-9789059363328.html - Mathieu gaat met veel belangstelling het boek van Jenne Jan lezen ‘De koerier van Maputo' dat volgende week verschijnt https://www.devriesvanstockum.nl/de-koerier-van-maputo-jenne-jan-holtland-9789463810036.html - Verder tipt Mathieu het boek ‘Heart of Europe' van Norman Davies https://www.bol.com/nl/nl/f/heart-of-europe/35194483/ - Het afscheidscollege van Ernst Hirsch Ballin ‘De betekenis van rechten van de mens voor de rechtsontwikkeling'https://webcolleges.uva.nl/Mediasite/Play/f8d35aa0c48c4ec38ad490e3b7f4cd381d - En Mathieu raadt twee films aan van Paweł Pawlikowski de eerste is Cold War https://www.youtube.com/watch?v=8ImvkXgGVWw en de tweede film is Ida https://www.youtube.com/watch?v=412tfAWF4zw - Tot slot ‘A Closing of Ranks' van John Morijn op het Verfassungsblog https://verfassungsblog.de/a-closing-of-ranks/ Mathieu Segers en Annette van Soest bespreken de achtergronden bij het Europese nieuws. Annette van Soest is presentator en journalist oa voor Haagsch College en RTL ZMathieu Segers is hoogleraar hedendaagse Europese geschiedenis en Europese integratie aan Maastricht University Freek Ewals is de oprichter en programmamaker van Haagsch College en doet de redactie van Café EuropaCafé Europa is een initiatief van Haagsch College en Studio Europa Maastricht

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Lord Chancellor Robert Buckland discusses the government's constitutional reform agenda

The Constitution Unit

Play Episode Listen Later Jun 30, 2021 43:24

This episode is a recording of the Lord Chancellor Robert Buckland QC MP kicking off our two-day conference jointly organised with the Department of Political Science and International Relations at Oxford University and UK in a Changing Europe with a speech outlining the government's plans for constitutional reform. The speech was delivered on 17 June 2021. Suggested reading:All conference outputs such as videos, audio, blogs and reading lists Transcript of the speech by Robert Buckland, published 17 June 2021.The UK's Post-Brexit ‘Constitutional Unsettlement', by Colm O'Cinneide on Verfassungsblog (referenced in the transcript of the speech), published 16 April 2021.Conceptual overreach threatens the quality of public reason, by John Tasioulas on Aeon Essays (referenced in the transcript of the speech), published 29 January 2021.Flexing the constitution, response to Buckland's speech by Joshua Rozenberg on A Lawyer Writes, published 19 June 2021.Robert Buckland's call for the courts to narrow their remit is misguided, response to Buckland's speech by Jonathan Jones on the Institute for Government blog, published 19 June 2021.Calls for the courts to narrow their remit are deeply troubling, response to Buckland's speech by Jonathan Jones in the Independent, published 19 June 2021.

Szabad ország, szabad egyetem! I A jognak asztalánál #5

Partizán

Play Episode Listen Later Jun 5, 2021 61:40

Az állami ösztöndíjas helyek lecsökkentése, kancellárok kinevezése az egyetemek rektora mellé, a Nemzeti Közszolgálati Egyetem megalapítása, a CEU elüldözése Magyarországról, az MTA szétdarabolása, az egyetemek ún. privatizációja... A lista távolról sem teljes. Ez csupán néhány példa azokból az intézkedésekből, amelyekkel a Fidesz-kormány 2010 után fokozatosan korlátozta a tudomány és az oktatás szabadságát. A jognak asztalánál 5. epizódjában Szilágyi Emese jogásszal, a Jogtudományi Intézet kutatójával, az Akadémiai Dolgozók Fórumának egyik alapítójával fogjuk átbeszélni az elmúlt bő tizenegy év legfontosabb eseményeit. Nem csupán arról lesz szó, hogy mi történt, hanem arról is, hogyan élték meg ezeket a változásokat az érintettek. Aki szeretne egy kicsit jobban elmélyedni ebben a témában, annak ajánljuk az Oktatói Hálózat "Háttal Európának" című kiadványát és egyéb anyagait: http://oktatoihalozat.hu/hattal-europanak/ Akik pedig még ennél is jobban szeretnének tájékozódni a műsorban elhangzottakról, azok olvassák el a következő rövid cikkeket. Vigyázat! Külföldiül vannak. András Jakab: Moral Dilemmas of Teaching Constitutional Law in an Autocratizing Country, Verfassungsblog, 15 July 2020, https://verfassungsblog.de/moral-dilemmas-of-teaching-constitutional-law-in-an-autocratizing-country/ Zsolt Körtvélyesi: Fear and (Self-)Censorship in Academia, Verfassungsblog, 16 September 2020, https://verfassungsblog.de/fear-and-self-censorship-in-academia/ Viktor Z. Kazai: Aux armes, comédiens! The freedom of the arts and sciences under siege, Verfassungsblog, 7 September 2020, https://verfassungsblog.de/aux-armes-comediens/

fear academia nem int eur ez mta aki ceu magyarorsz fidesz akad szil orsz szabad akik vigy oktat egyetem emese nemzeti k dolgoz verfassungsblog

#6 (Des-)information: Wahrheit und Fake News im Völkerrecht