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„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man es beim Poker nennen würde. Er rief die „Schicksalswoche“ für Europa aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde er sich nun für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder und dieWeiterlesen

Friedrich Merz definiert in seiner Regierungserklärung den Anspruch auf eine neue deutsche Führungsstärke in Europa. Er setzt auf wirtschaftliche und militärische Kraft als Antwort auf die geopolitischen Bedrohungen durch Russland. Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt der Kanzler über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Diese sollen als Sicherheit für dringend benötigte Kredite dienen.[01:18]Das Kabinett hat eine Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat parallel das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungsverfahren für Bauprojekte drastisch verkürzt werden. [07:47]Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist Mitglied der neuen Rentenkommission. Klose erläutert die Strategien zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Finanzierbarkeit. Sie stellt klar: „Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters [würde] für viele Menschen halt eine Rentenkürzung bedeuten und das fänd ich nicht richtig.“[10:50]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir sind kein Spielball von Großmächten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in seiner Regierungserklärung betont. Das muss die Europäische Union jetzt beim Gipfel in Brüssel beweisen: Indem sie die weitere Finanzhilfe für die Ukraine organisiert mit Hilfe der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte und indem sie neue Handelspartner gewinnt und endlich das Freihandelsabkommen Mercosur abschließt. Ob beides klappt, ist völlig offen. Dazu Einschätzungen von unserer Brüssel-Korrespondent Jean-Marie Magro; Moderator der Sendung ist Jakob Mayr.

Der Kanzler hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Bürgergeldreform geht durchs Kabinett. Und für Gesundheitsministerin Warken wird es ernst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Multinationale Truppe für die Ukraine« – was soll das bedeuten? Merz versucht, den Streit über die Bürgergeldreform herunterzukochen Warkens Kommission liefert wenig Konkretes – Kassen zeigen sich enttäuscht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Streit um eingefrorene russische Vermögen, Mercosur-Abkommen wackelt, Rentenkommission nimmt Arbeit auf, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Lauscha: Glasbläser stellen traditionellen Weihnachtsschmuck her, Schwulenaktivist und Filmemacher Rosa von Praunheim gestorben, Filmpremiere "Therapie für Wikinger", Das Wetter Hinweis: Der Beitrag " Schwulenaktivist und Filmemacher Rosa von Praunheim gestorben," darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Streit um eingefrorene russische Vermögen, Mercosur-Abkommen wackelt, Rentenkommission nimmt Arbeit auf, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Lauscha: Glasbläser stellen traditionellen Weihnachtsschmuck her, Schwulenaktivist und Filmemacher Rosa von Praunheim gestorben, Filmpremiere "Therapie für Wikinger", Das Wetter Hinweis: Der Beitrag " Schwulenaktivist und Filmemacher Rosa von Praunheim gestorben," darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Bundesregierung beschließt neue Grundsicherung, Regierungserklärung von Kanzler Merz, Neues Drohnenabwehrzentrum eröffnet, Unwetter und Kälte verschärfen Lage in Gaza, Das Wetter

Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Streit um eingefrorene russische Vermögen, Mercosur-Abkommen wackelt, Rentenkommission nimmt Arbeit auf, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Lauscha: Glasbläser stellen traditionellen Weihnachtsschmuck her, Schwulenaktivist und Filmemacher Rosa von Praunheim gestorben, Filmpremiere "Therapie für Wikinger", Das Wetter Hinweis: Der Beitrag " Schwulenaktivist und Filmemacher Rosa von Praunheim gestorben," darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Capellan, Frank www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bundesregierung beschließt neue Grundsicherung, Regierungserklärung von Kanzler Merz, Neues Drohnenabwehrzentrum eröffnet, Unwetter und Kälte verschärfen Not in Gaza, Das Wetter

Ein Tag der doppelten Bewährungsprobe für Kanzler Friedrich Merz: Erst stellt er sich im Bundestag den Fragen zu Migration, Pflege und innerer Sicherheit, dann folgt die Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Merz spricht von einem Epochenbruch und davon, dass Deutschland und Europa kein Spielball von Großmächten sein dürfen. Im Zentrum stehen die Ukraine, die Nutzung russischer Vermögen, das Mercosur-Abkommen und die Frage, wie geschlossen Europa in einer Welt der Machtverschiebungen auftritt.  Gemeinsam mit Hans von der Burchard, ordnet Rixa Fürsen ein, wie stark Merz wirklich in den Gipfel geht, wo die größten Risiken liegen und warum dieser Auftritt auch ein Ausblick auf die Prioritäten für 2026 ist.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In dieser Folge Psalmen neu erleben reflektiert Jens Kaldewey über einen Psalm Davids, der wie eine persönliche „Regierungserklärung“ klingt. David nimmt sich darin viel vor: gerecht zu handeln, Böses zu bekämpfen und Gottes Gebote zu achten. Der Beitrag zeigt, dass David zwar an seinen hohen Vorsätzen scheiterte und schwere Schuld auf sich lud, aber zugleich […]

Neue Bildungsstudie: Schlechte Noten für Nordrhein-Westfalens Schülerinnen und Schüler. Regierungserklärung: Bundeskanzler fordert ein starkes Europa als Friedensmacht. Zu teuer: Der Führerschein soll bald billiger werden. Moderation: Johannes Döbbelt. Von WDR 5.

Frieden im Gazastreifen: Hamas übergibt Geiseln, Regierungserklärung: Bundeskanzler Merz will starkes Europa, Wehrdienst: Bundeswehr braucht Soldaten, Das Wetter

Frieden im Gazastreifen: Hamas übergibt Geiseln, Regierungserklärung: Bundeskanzler Merz will starkes Europa, Wehrdienst: Bundeswehr braucht Soldaten, Das Wetter

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Einige ausländische Zeitungen beleuchten die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Auch die politische Lage in Madagaskar ist Thema. Doch zunächst geht es um die Regierungserklärung des französischen Premierministers Lecornu. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Einige ausländische Zeitungen beleuchten die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen. Auch die politische Lage in Madagaskar ist Thema. Doch zunächst geht es um die Regierungserklärung des französischen Premierministers Lecornu. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Im Nahen Osten beginnt Tag eins nach Trump. In Paris könnte die erste Regierungserklärung Lecornus auch schon die letzte werden. Und in Berlin rebelliert die Junge Gruppe gegen das Rentenpaket. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Empfang des Erlösers Frankreichs Premierminister Lecornu gibt neues Kabinett bekannt Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Friedrich Merz gibt den Innenkanzler. Donald Trump zeigt den Europäern den Mittelfinger. Und Robert Habeck taucht im NRW-Kommunalwahlkampf auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Mit diesen fünf Manövern trickst die Koalition beim Haushalt Die ganze Geschichte hier: 56 Minuten Selbstlob und Superlative Mehr Hintergründe hier: Was ist eigentlich Habecks Erbe?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot gegen das rechtsextreme Magazin Compact aufgehoben. Weitere Themen sind die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Sicherheitspolitik sowie der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Nach Telefonat mit US-Präsident Trump wollen Israel und der Iran die Waffenruhe einhalten, Erneut getötete Zivilisten durch israelische Soldaten bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza, Start des NATO-Gipfels im niederländischen Den Haag mit US-Präsident Trump, Regierungserklärung von Kanzler Merz über mehr Verantwortung der Bundeswehr in der NATO, Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwürfe von Finanzminister Klingbeil mit Reaktionen von Bund und Kommunen, Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot gegen rechtsextremistisches Magazin "Compact" auf, Sturmtief "Ziros" richtet große Schäden in Berlin und Brandenburg an, Das Wetter

Waffenruhe zwischen Israel und Iran wohl Verhandlungserfolg von US-Präsident Trump, Regierungserklärung von Kanzler Merz vor NATO-Gipfel zu mehr Aufrüstung in der Bundeswehr, NATO-Gipfel in Den Haag ist überschattet von kriegerischen Auseinandersetzungen, Elektronische Kriegsführung: Eine Strategie der ukrainischen Armee zur Verteidigung gegen russische Angriffe, Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" auf, Die Meinung, Weitere Meldungen im Überblick, Grillen als Leidenschaft: Von der Bratwurst zur Kunst mit der Zange, Das Wetter

Am Dienstagmorgen hat US-Präsident Trump verkündet: zwischen Israel und dem Iran gilt eine Waffenruhe. Doch dann zeigte sich schnell: die ist brüchig – sehr zum Ärger von Trump, der auch deutliche Worte an Israel richtete. Bundeskanzler Friedrich Merz rief in seiner Regierungserklärung den Iran und Israel auf, Trumps Aufruf zu folgen, berichtet Host Anna Engelke. Sie meldet sich vom hochgesicherten NATO-Gipfel in Den Haag. Bei dem spielt der Krieg im Nahen Osten am Rande eine Rolle. Kurz vor dem Treffen in der niederländischen Hauptstadt hatten sich die 32 Mitgliedstaaten verständigt, dass sie bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und zugehörige Infrastruktur ausgeben. Allerdings ist diese Entscheidung auch im Bündnis nicht unumstritten. Das 5-Prozent-Ziel gilt als Antwort der NATO auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie die Lage dort ist, fasst Stefan Niemann zusammen. Russland attackiert seit Tagen vor allem Kiew mit ballistischen Raketen und hunderten Drohnen. Der russische Präsident Putin hatte mit dem Satz, die gesamte Ukraine gehöre eigentlich zu Russland, seine Gebietsansprüche bekräftigt. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcastempfehlung: "Amerika, wir müssen reden" https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/urn:ard:show:4bc59488d0e4c9bb/

Waffenruhe zwischen Israel und Iran wohl Verhandlungserfolg von US-Präsident Trump, Regierungserklärung von Kanzler Merz vor NATO-Gipfel zu mehr Aufrüstung in der Bundeswehr, NATO-Gipfel in Den Haag ist überschattet von kriegerischen Auseinandersetzungen, Elektronische Kriegsführung: Eine Strategie der ukrainischen Armee zur Verteidigung gegen russische Angriffe, Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" auf, Die Meinung, Weitere Meldungen im Überblick, Grillen als Leidenschaft: Von der Bratwurst zur Kunst mit der Zange, Das Wetter

Polens Premier Tusk hat das Vertrauensvotum gewonnen – doch seine Regierungserklärung blieb wenig kämpferisch. Seiner Regierung fehlt ein Zukunftsbild. Der Mittelinks-Koalition droht mit einem PiS-nahen Präsidenten der politische Stillstand. Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenenWeiterlesen

Deutschland stecke in einer historischen Wachstumskrise, warnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. In ihrer ersten Regierungserklärung kündigt sie weitreichende Strukturreformen an – von sinkenden Stromkosten über den Bau neuer Kraftwerke bis hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Klimaschutzvorgaben. Ohne Wachstum drohe der Verlust der gesellschaftlichen Mitte.

Im Mittelpunkt der Wirtschaftskommentare steht die Regierungserklärung von Kanzler Merz gestern im Bundestag. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Heute mit Stimmen zur Annäherung zwischen den USA und Syrien. Im Mittelpunkt der Kommentare steht aber die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz im Bundestag. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserklärung ist kein Aufbruch – sie ist ein ethisch verarmter Rückschritt. Sie inszeniert Führung ohne Führsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohneWeiterlesen

Steuererleichterungen, ein starkes Militär, mehr Grenzkontrollen: In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wichtige Vorhaben umrissen. Ein gelungener Auftakt? Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Oliver Lembcke und Moderatorin Anja Backhaus. Von WDR 5.

Es war eine klare Vorstellung von Deutschlands Positionierung in Europa und im westlichen Bündnis. Auf Olaf Scholz, den Kanzler der Besonnenheit, folgt Friedrich Merz, der Kanzler der Entschlossenheit. Das ist in der Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag deutlich geworden. Um die Worte und die daraus folgenden Taten des neuen Bundeskanzlers geht es in dieser Folge von Machtwechsel Außerdem geht es um das Voldemort-Wort der deutschen Grenzpolitik und die ersten Reibungen der schwarz-roten Koalition. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ erscheint am 25. Juni 2025 und ist hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001 Wenn Sie Robin Alexander für eine Lesung buchen möchten, wenden Sie sich bitte an Helena Friedrich: helena.friedrich@penguinrandomhouse.de Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung abgegeben – und damit die Richtung vorgegeben.

Bei seiner ersten Regierungserklärung hat sich der Kanzler direkt an die Jüngeren gewandt – Was können sie von Schwarz-Rot erwarten? Und: Auf seiner Golf-Reise hat US-Präsident Trump jetzt den syrischen Übergangspräsidenten getroffen. (10:52) Sarah Zerback

Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat will in spezifischen Fällen Einwanderung einschränken (09:03) Nachrichtenübersicht (13:11) Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU (21:35) Riad: Donald Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten (24:48) Deutschland: Kanzler Merz hält erste Regierungserklärung (29:25) Warum die Universität Genf die Zusammenarbeit mit China ausbaut (35:26) Warum der freie Markt den Klimaschutz ausbremst (40:13) Uruguays Ex-Präsident José Mujica ist tot

Friedrich Merz gibt seine erste Regierungserklärung ab und ist genauso wenig mitreißend wie Olaf Scholz. Ein neues Enthüllungsbuch offenbart, wie Joe Bidens Zustand wohl systematisch vertuscht wurde. Und Kinder bekommen in Restaurants meist Frittiertes. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Liveblog zur Debatte im Bundestag: Fünf Lehren aus Merz’ erster Regierungserklärung Wurde Joe Bidens Niedergang systematisch verheimlicht? Auswertung der Verbraucherzentrale: Die meisten Restaurants tischen Kindern Frittiertes auf+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bundeskanzler Merz hält erste Regierungserklärung im Bundestag, Rückgang irregulärer Grenzübertritte in Europäischer Union, Drei Festnahmen wegen mutmaßlichen Verdachts der Sabotage für Russland in Deutschland und der Schweiz, Erstmals seit 25 Jahren treffen sich Staatsoberhäupter der USA und Syriens, Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Israel, Krankenkassen bekommen Finanzspritze von 800 Millionen Euro vom Bund, Streiks beim Autobauer Ford in Köln, Das Wetter

Verunsicherung über die wirtschaftliche Zukunft in Schwedt, Bundeskanzler Merz hält erste Regierungserklärung im Bundestag, Die Meinung, Rückgang irregulärer Grenzübertritte in Europäischer Union, Erstmals seit 25 Jahren treffen sich Staatsoberhäupter der USA und Syriens, Etwa 19 Millionen Menschen wählen in Rumänen neues Staatsoberhaupt, Das Wetter

Kanzler Merz hält seine erste Regierungserklärung. Was waren die wichtigsten Themen?

Mit Kommentaren zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz im Bundestag. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Eine Woche ist Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler im Amt. Jetzt hält er seine erste Regierungserklärung. Ganz schön schnell, findet Markus Barth in seinem satirischen Schrägstrich. Von WDR 5.

Reese, Jonas www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz geriet so international wie seine ersten Tage im Amt. Er kündigte an, die Bundeswehr werde zur "stärksten konventionellen Armee Europas".

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.