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Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat will in spezifischen Fällen Einwanderung einschränken (09:03) Nachrichtenübersicht (13:11) Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU (21:35) Riad: Donald Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten (24:48) Deutschland: Kanzler Merz hält erste Regierungserklärung (29:25) Warum die Universität Genf die Zusammenarbeit mit China ausbaut (35:26) Warum der freie Markt den Klimaschutz ausbremst (40:13) Uruguays Ex-Präsident José Mujica ist tot

Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz stärker einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat am Mittwoch die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Ausserdem: Der Bundesrat hat Eckwerte zur Umsetzung des geplanten Stromabkommens mit der Europäischen Union definiert. So soll Schweizer Stromproduzenten die Teilnahme am EU-Strommarkt hindernislos ermöglicht werden. Zudem sollen alle Haushalte den Stromanbieter frei wählen, was Widerstand weckt.

Die Gewerkschaften bekommen 14 Massnahmen, damit sie ja sagen zu den Rahmenverträgen, die FDP feiert die Personenfreizügigkeit und der Nebelspalter veröffentlicht die Liste der Scheinbürgerlichen.

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das Geschäft stark zurück. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. Wäre das bis 2050 dennoch der Fall, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU endete die Personenfreizügigkeit für EU-Europäer: Sie können nicht mehr ohne Weiteres in Großbritannien leben und arbeiten. In der EU gilt das gleiche für Briten – die diese Freiheit zunehmend vermissen. Moritz Börner über die Folgen des Brexit im Alltag. Von Moritz Börner.

Sollten die Schweiz und die Welt ihre Grenzen für uneingeschränkte Migration öffnen? In unserem neuesten Podcast diskutieren Ilya Somin, Professor für Recht an der George Mason University in Fairfax, USA, und Oliver Zimmer, Historiker und Forschungsleiter am Center for Research in Economics, Management, and the Arts, dieses kontroverse Thema. Unter der Moderation von Christoph Eisenring […] The post Zu Gast: Weltweite Personenfreizügigkeit – mehr als eine libertäre Utopie? appeared first on Avenir Suisse.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Was macht die hohe Zuwanderung mit unseren Löhnen? Warum sollten auch Asylsuchende arbeiten dürfen? Und wann erreicht die Wirtschaftsschwäche Deutschlands die Schweiz? Antworten darauf hat Michael Siegenthaler. Er lehrt an der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich und hat mehrere einflussreiche Forschungspapiere zum Schweizer Arbeitsmarkt geschrieben. Im Geldcast spricht er über die steigende Arbeitslosigkeit und die latenten Rezessionsgefahren, über die zunehmend infrage gestellte Personenfreizügigkeit und die Arbeitsmarktchancen von Asylsuchenden – sowie über Inflation, Produktivität und Reallöhne. Ausserdem gibt er praktische Tipps für persönliche Lohnverhandlungen. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Löhne, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Personenfreizügigkeit, Asyl, Asylsuchende, Rezession, Inflation, Produktivität, Nominallöhne, Reallöhne, Lohnverhandlungen, Michael Siegenthaler.

Die Zuwanderung sorgt für emotionale Debatten in der Schweiz. Ist sie Wirtschaftsmotor oder zunehmend eine Belastung für das Land? Im Rundschau Talk diskutieren die Präsidenten von SVP und SP mit Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz. Die Zuwanderung bewegt. Kritikerinnen und Kritiker sehen einen überhitzten Wohnungsmarkt, wachsenden Verkehr und zubetonierte Grünflächen. Befürworterinnen und Befürworter reden von willkommenen Fachkräften aus dem Ausland, von Wirtschaftswachstum und von der Freiheit, sich in Europa zu bewegen. Doch in letzter Zeit ist die Diskussion heftiger geworden. Die Zuwanderungsskepsis kommt nicht nur aus der SVP. Das zeigt etwa die Forderung nach einer Schutzklausel aus der «Mitte»-Partei. Gleichzeitig steckt der Bundesrat mitten in den Verhandlungen um ein neues Abkommen mit der EU, das eine Fortführung der Personenfreizügigkeit vorsieht. Die SVP heizt die Diskussion mit ihrer 10-Millionen-Initiative an. Die Zuwanderung – Segen oder Problem? Schärfer geworden ist auch die Asyl-Diskussion. Letztes Jahr haben 30'000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragt und 23'000 Ukrainerinnen und Ukrainer hier Schutz gesucht. Sie unterzubringen ist für die Behörden eine Herausforderung. Bürgerliche fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Was sagt die SP dazu – und zur SVP-Kritik an «ihrem» Asylminister?

Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht. Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die BRICS Staaten bauen ihren Einflussbereich aus und werden immer mächtiger. Wird eine wirklich multipolare Welt bald Realität? Kommt es dann zu einem zweiten kalten Krieg zwischen dem Westen und den BRICS Staaten? Werden die Amerikaner die Dollar-Vorherrschaft kampflos aufgeben? Was auch immer passieren wird: Du kannst jetzt in einem BRICS Staat eine Staatsbürgerschaft bzw. Zweitpass durch ein Immobilieninvestment erwerben und dich damit optimal für die Zukunft aufstellen. Schon heute ist die Rede davon, dass die BRICS Staaten möglicherweise einen Personenfreizügigkeit wie die EU einführen. Auch kann man davon ausgehen, dass bei zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und den BRICS Staaten eine BRICS Staatsbürgerschaft für freien Handel im BRICS Raum vorteilhaft sein kann. Informiere Dich jetzt dazu und erfahre, welche Möglichkeiten du hast. 

Aufräumarbeiten nach Unwetter im Bündner Südtal Misox, Personenfreizügigkeit wirkt dem Fachkräftemangel entgegen, Innenministerin Baume-Schneider stellt BVG-Reform vor, Schweiz Nati zieht ins EM- Achtelfinale nach Berlin

Die Personenfreizügigkeit sorgt für rekordhohe Zuwanderung – auch weil auf jeden Zuwanderer in den Arbeitsmarkt noch jemand zusätzlich kommt. Carl Baudenbacher widerspricht dem Gefälligkeitsgutachten des Bundesamtes für Justiz – entscheidend ist der Inhalt der Rahmenverträge (und der ist in entscheidenden Teilen bekannt). Die FDP will die Bildung reformieren und in der Schule das lehren lassen, worauf es ankommt – die Jusos wollen ein Fach «Feminismus». Sergio Ermotti legt dar, was eine grosse Bank wie die UBS der Schweiz bringt – und was sie braucht, damit das so bleibt.

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Silvio Berlusconi war ein grosser Staatsmann. Personenfreizügigkeit schadet dem Wohlstand. Mario Fehrs Warteschlangen am Flughafen. Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheFacebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die ganz grosse Rochade ist also ausgeblieben bei der Departementsverteilung im Bundesrat. Nur eine wollte wechseln: Karin Keller-Suter geht ins frei gewordene Finanzdepartement. Kontinuität und Stabilität in einer schwierigen Weltlage sei das, sagte Bundespräsient Ignazio Cassis dazu. Weitere Themen: * In der Schweiz wird gerade viel geniest und gehustet. Dafür sorgt nicht nur das RS-Virus, das seit Wochen auf dem Vormarsch ist. Jetzt sind auch die Zahlen von grippeähnlichen Erkrankungen innert einer Woche angestiegen. Und das viel früher als in anderen Jahren. Das zeigen die jüngsten Daten des Bundesamts für Gesundheit. Warum kommt es zu diesem verfrühten Anstieg der Fallzahlen? * Kroatien darf, Bulgarien und Rumänien nicht: Die Rede ist vom Schengen-Raum. Da gehört Kroatien neu dazu, Rumänien und Bulgarien aber werden vorerst nicht aufgenommen. Das heisst für die Menschen in diesen beiden Ländern, dass sie weiterhin ihre Ausweise zeigen müssen, wenn sie in den Schengenraum wollen. Sie profitieren nicht von der vollen Personenfreizügigkeit. * Schluss mit Grenzkontrollen: Kroatien kann per 1. Januar dem Schengen-Raum beitreten. Das haben die zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister Mitgliedsstaaten gestern beschlossen. Was ändert sich damit für Kroatien konkret? * Es ist aktuell wieder zu beobachten, auf dem Fussballrasen in Katar: Sobald der Schiedsrichter oder die Schiedsrichterin pfeift, geht es los mit dem Reklamieren. Alle machen ihrem Unmut über die Entscheide Luft: Spieler, Trainer, Fans. Oft wird es dann auch persönlich. Die Unparteiischen müssen sich Beleidigungen anhören. Wie gehen die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter auf dem Platz damit um?

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.chThemenübersicht:(00:43) Macrons Europäische Konföderation.(10:46) Finnland geht in die Nato.(12:52) Aktuelles Asylsystem führt zu faktischer Personenfreizügigkeit.(14:56) Unser Ziel: Waffenstillstand.(18:01) Die SVP Zürich.(21:46) Neutralitätsmüde Intellektuelle.(23:01) Demokratie ist die Herrschaft der Nichtexperten.(25:16) Kaspar Villigers neue Weltordnung.Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

«Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.» Das schrieb der Schriftsteller Max Frisch 1965. Gemeint waren die vielen Saisonniers, vor allem aus Italien, die als billige Arbeiterinnen und Arbeiter gefragt waren. Doch die strengen Regeln des Saisonnierstatuts sorgten für viel Leid. Die saisonalen Arbeitskräfte arbeiteten in der Industrie, im Tourismus, auf dem Bau. Integration war nicht gefragt, denn schliesslich sollten die Saisonniers nach neun Monaten, am Ende der Saison, wieder ausreisen. Die strengen Regeln des Saisonnierstatuts rissen Familien auseinander. Oder sorgten dafür, dass jene, die die Trennung nicht aushielten, ihre Kinder bei sich in der Schweiz versteckten. Die Schweizer Bevölkerung begegnete den «Tschinggen» mit Misstrauen. Die Angst vor der Überfremdung der Schweiz prägte den politischen Diskurs über Jahrzehnte. Zwar kam mit der Personenfreizügigkeit vor 20 Jahren das Ende des Saisonnierstatuts. Aber es wirkt bis heute nach: politisch und kulturell.

Das Vorhaben der Operation Libero und der Grünen, eine europapolitische Initiative zu lancieren, setzte vor allem die FDP unter Druck. Sie steht mit ihrem Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis speziell in der Verantwortung.  Es stellen sich also einige Fragen an den neuen Präsidenten der FDP, Thierry Burkart: Welchen europapolitischen Weg schlägt er ein? Und ist dieser wirklich im Interesse der Schweiz? Zum ersten Mal ist FDP-Präsident Thierry Burkart Gast in der «Samstagsrundschau». Zwei Themen stehen im Zentrum der Sendung. Erstens die Europapolitik. Nachdem die gemeinsame Initiative von Operation Libero und Grünen bekannt wurde, hat er in einem grossen NZZ-Interview diese Woche darauf reagiert und seine europapolitischen Vorstellungen präsentiert. Kurz zusammengefasst schlägt Thierry Burkart weiterhin sektorielle, bilaterale Verträge vor, auch mit institutionellen Lösungen. Und gleichzeitig fordert er grosszügige Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit. Ausgerechnet bei dem Bereich, der für Brüssel bis anhin am wichtigsten war. Kommt das gut? Und wie steht es nun eigentlich um die Souveränität der Schweiz? Was bedeutet eine souveräne Schweiz in einem geeinten Europa? Und das zweite Thema ist die FDP. Thierry Burkart muss eine zentrale Frage beantworten: Will er seine Partei vor allem gegenüber der SVP oder gegenüber den Grünliberalen abgrenzen? Schwenkt er also nach rechts oder in die Mitte? Die Antwort auf diese Frage könnte weitereichende Konsequenzen haben. Der Präsident der FDP, Thierry Burkart, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

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Die Personenfreizügigkeit mit der EU sei wichtig, sagt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in seinem Jahresbericht. Gerade auch auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger sei die Schweiz angewiesen. Doch die Lohnunterschiede zwischen Grenzgängern und Inländern sind erstaunlich. Weitere Themen: Imame, die in Schweizer Moscheen predigen, müssen besser kontrolliert werden, fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats. Sie will, dass der Bundesrat ein öffentliches Register für Schweizer Imame prüft. Bei Musliminnen und Muslimen stösst das Vorhaben jedoch auf wenig Gegenliebe. Letztes Jahr wurden in Schweizer Casinos mehr als 10'000 Spielsperren verhängt. Grund für den starken Anstieg sind das ausgebaute Online-Angebot der Casinos und die Pandemie, in der mehr Leute Zeit zum Spielen fanden. Wer aber entscheidet, welche Person ein Spielverbot erhält?

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.USA ordnen Corona-Quarantäne bei Einreise an US-Präsident Joe Biden hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt. Er unterzeichnete mehrere Erlasse, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden soll. Unter anderem müssen Reisende vor einem Flug in die USA einen negativen Corona-Test vorlegen und sich bei ihrer Ankunft in Quarantäne begeben. Details der Regelung sind noch nicht bekannt. Zudem sollen Impfstoffproduktion und Testmöglichkeiten erhöht und die Grundlage für die Wiedereröffnung von Schulen und Geschäften gelegt werden. Die Trump-Regierung sei bei der Corona-Bekämpfung gescheitert, so Biden. EU-Staaten wollen wegen Corona Reisen weiter einschränken Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die 27 EU-Staaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach einem EU-Videogipfel, es solle eine neue Kategorie von Zonen mit besonders hohen Inzidenzwerten eingeführt werden. Von Reisenden aus diesen Regionen könne ein Corona-Test verlangt werden. Außerdem könne für sie Quarantäne angeordnet werden. Zum Schutz des Binnenmarktes sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben. Frankreich verlangt von Einreisenden ab Sonntag die Vorlage eines negativen PCR-Tests. Mehr als 50.000 Corona-Tote in Deutschland In Deutschland sind seit Beginn der Corona-Pandemie 50.624 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner, beträgt 115,3. Die Zielmarke der Bundesregierung liegt bei 50. Wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder den geltenden Lockdown zunächst bis Mitte Februar verlängert und verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Trauerfeier für die COVID-19-Toten ausgesprochen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte für ein öffentliches Gedenken geworben. Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist in Kraft Seit diesem Freitag ist der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) in Kraft. Er ist von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von solchen Waffen. UN-Generalsekretär António Guterres rühmt den Vertrag als "wichtigen Schritt zu dem Ziel einer atomwaffenfeien Welt". Doch alle Atommächte sowie sämtliche NATO-Staaten und damit auch Deutschland lehnen ihn weiterhin ab. Deshalb bleibt das Verbot zunächst unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht. USA wollen New-Start-Abkommen verlängern Die Regierung von US-Präsident Joe Biden strebt in den Verhandlungen mit Russland eine Verlängerung des am 5. Februar auslaufenden Abrüstungsvertrags "New Start" um fünf Jahre an. Das sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Das Pentagon teilte mit, die Entscheidung, sich darum zu bemühen, diene der Verteidigung des Landes. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Fast fünf Millionen Europäer beantragen Bleiberecht in Großbritannien Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt wollen viele EU-Bürger dort bleiben. Das Innenministerium in London hat inzwischen knapp 4,9 Millionen Anträge auf Bleiberecht erhalten. Knapp 4,4 Millionen der Anträge wurden demnach positiv entschieden. Rund 34.000 wurden abgelehnt. Seit dem endgültigen Vollzug des Brexit zum Jahreswechsel ist die Personenfreizügigkeit zwischen der Insel und dem Kontinent abgeschafft. Anders als bisher dürfen EU-Bürger nicht mehr ohne Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien leben und arbeiten. Europäische Union verlangt sofortige Freilassung Nawalnys Die EU hat von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert. Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren und seine Rechte vollumfänglich wahren, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Zudem erwarte die EU, dass Russland eine unabhängige und transparente Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny voranbringe. Der 44-Jährige war mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet und danach zeitweise in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er umgehend festgenommen.

NZZ Debatte am 26.10.2020 Die Diskussionen über die Beziehung der Schweiz zur EU prägen die Schweizer Politik seit Jahrzehnten. Mit der Begrenzungsinitiative und dem Rahmenabkommen steht das Verhältnis im Moment wieder auf dem Prüfstand. Wie viel Annäherung verträgt und will die Schweiz? Was sind die Erwartungen der EU? Überwiegen die Gemeinsamkeiten oder dominiert das Trennende? Ein Streitgespräch über die Personenfreizügigkeit, den Wert der Bilateralen, sowie die Souveränität der Schweiz und ihre Zukunftsperspektiven.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen? Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben. Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen? Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben. Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.

Es war ein Abstimmungswochenende, wie schon lange nicht mehr: Ein Abstimmungskrimi, dessen Spannung bis zum frühen Abend anhielt, weil die Ergebnisse zum Jagdgesetz und vor allem zur Kampfjet-Beschaffung so knapp ausfielen, dass die Auszählung entsprechend lange dauerte. Die weiteren Themen: * Deutlicher als erwartet haben sich Volk und Stände für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU eingesetzt. Knapp 62 Prozent der Stimmenden lehnten die Begrenzungsinitiative der SVP ab, die die Personenfreizügigkeit beenden wollte. * Das Jagdgesetz wurde knapp abgelehnt - mit 51,9 Prozent Nein-Stimmen. Der Wolfsschutz in der Schweiz wird also nicht gelockert. Der Wolf kann künftig nicht präventiv zum Abschuss freigegeben werden, wenn er noch keinen Schaden angerichtet hat. * Väter können ab nächstem Jahr innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Über 60 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dazu «Ja» gesagt.

Am 27. September stimmen die Schweizer über eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Diese will erreichen, dass die Eidgenossenschaft die Einwanderung aus der EU selbst steuert. Doch das würde die bilateralen Verträge mit dem großen Nachbarn infrage stellen. Es droht ein "Schwexit". Von Dietrich Karl Mäurer www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Autor: Mäurer, Dietrich Karl Sendung: Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14

U. a. mit diesen Themen: Masken und Reisen: Spahn zur Corona-Lage / "Idiotische Entscheidung!" Marseille protestiert gegen harte Corona-Maßnahmen / Das Schwexit-Gespenst - Schweizer Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit

Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Die Initiative will erreichen, dass die Eidgenossenschaft die Einwanderung aus der Europäischen Union selbst steuert. Meit einem ‚ja‘, würde etwas drohen, was man als ‚Schwexit‘ bezeichnen kann – denn dies würde auch die bilateralen Verträge mit dem großen Nachbarn in Frage stellen. Dietrich Karl Mäurer berichtet.

"Schweizer Arbeitnehmende werden durch billigere Arbeitnehmende aus dem EU-Raum ersetzt.", meint die SVP. Dagegen will Sie etwas tun. Mit der Begrenzungsinitiative. Diese fordert, die Personenfreizügigkeit mit Zustimmung der EU ausser Kraft zu setzten - oder Sie andernfalls zu künden. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht EU-Bürger*innen und Schweizer*innen im jeweiligen Ausland zu leben und wohnen - sofern Sie dort eine Stelle haben. "Das schafft Druck auf den Schweizern Arbeitsmarkt", sagt die SVP. "Im Gegenteil", meinen die Gegner der Begrenzungsinitiative. "Durch die flankierenden Massnahmen werden Schweizer Arbeitnehmende geschützt." Die Initiative gefährde hingegen die Bilateralen Beziehungen mit der EU. Sollte die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, würden durch eine Guillotine-Klausel alle sieben Abkommen der Bilateralen 1 gekündigt. Die Initiative sei deshalb keine Begrenzungs-, sondern eine Kündigungsinitiative. Bedeutet eine Annahme der Begrenzungsinitiative auch die Kündigung der Bilateralen 1? Und wie stehts mit den Arbeitnehmenden? Werden diese durch die Personenfreizügigkeit nun geschützt - oder nicht? Du erfährst es im Podcast. Grafik: admin.ch

Seit 18 Jahren gilt in der Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU. Umstritten ist, ob diese Freizügigkeit der Schweiz mehr Wohlstand gebracht hat oder nicht. Nun will die SVP mit der Begrenzungsinitiative das Abkommen kündigen. Dabei kämpft sie allein gegen die anderen Bundesratsparteien. Die Schweiz bietet gute Löhne und eine hohe Lebensqualität. Deshalb ziehen Jahr für Jahr Zehntausende aus der EU in unser Land, um hier zu arbeiten und zu wohnen. Diese Entwicklung stört die SVP: Sie will die stetige Zuwanderung aus der EU bremsen – mit ihrer Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen. Als Begründung für ihre Initiative führt die SVP an, dass Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt von den Zuwanderern verdrängt würden und dass die Infrastruktur des Landes zunehmend überlastet sei. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit bekämpfen die Begrenzungsinitiative. Sie machen geltend, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiere. Über die Begrenzungsinitiative diskutieren im «Forum» * Lukas Reimann, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, AUNS * Renato Perlini, Kampagnenleiter der Operation Libero gegen die Begrenzungsinitiative

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Politisch die wohl wichtigste Vorlage. Darüber debattieren Esther Friedli, SVP-Nationalrätin und Leiterin der SVP-Kampagne und Beat Walti. Er vertritt die Gegner-Seite. Er ist Fraktionschef der FDP im Bundeshaus. Sollte die Initiative angenommen werden, hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, müsste der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigen. Die Initiative ist in dieser Frage unmissverständlich. Und weil die Personenfreizügigkeit an die anderen sechs Abkommen des ersten Bilateralen Pakets mit der EU gekoppelt ist, würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit automatisch auch die anderen sechs Abkommen fallen. Die Gegner sprechen deshalb von der Kündigungsinitiative.

Offene Grenzen sind für den Transportunternehmer Benjamin Giezendanner eigentlich gut für das Geschäft. Der SVP-Nationalrat ist aus politischen Gründen trotzdem für die Begrenzungsinitiative. «Einfach Politik» geht der Frage nach: Wie nah wollen wir der EU sein? Die Bilateralen Verträge stehen auf dem Spiel, wenn die Stimmbevölkerung am 27. September über die Begrenzungsinitiative abstimmt. Denn mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit wären auch die anderen Abkommen mit der EU gefährdet. So argumentieren die Gegner der Initiative. Die Befürworter glauben, dass die EU auch ohne Personenfreizügigkeitsabkommen auf gute Handelsbeziehungen mit der Schweiz angewiesen wäre. Warum Ueli Stückelberger vom Verband öffentlicher Verkehr an den Bilateralen festhalten will und warum SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner seine Geschäftsinteressen nicht an erste Stelle setzt, all dies erfährt ihr in dieser Folge von «Einfach Politik». «Einfach Politik» ist der Podcast von SRF zur Schweizer Politik. Alle Folgen zum Nachhören gibt es hier: www.srf.ch/einfachpolitik. Im Studio: Valérie Wacker und Ruth Wittwer Produktion: Marc Allemann Community: Marc Allemann Ton: Remo Panzeri

Mit Stadler Rail ist er seit Jahren äusserst erfolgreich. Ändert sich das nun, wo Corona die Züge leert? Warum distanziert sich Peter Spuhler als wichtiger ausländischer Investor in Weissrussland nicht von Diktator Lukaschenko? Und welche politischen Ambitionen hat der frühere SVP-Nationalrat heute? Die jüngsten Geschäftszahlen zeigen auch bei Stadler Rail deutliche Spuren des Coronavirus. Der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen im ersten Halbjahr, Aufträge hat das Unternehmen allerdings so viele wie noch nie. Doch, was wenn sich die Auslieferung neuer Züge wegen Corona um Jahre verzögert? Und, wächst die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen nach Corona tatsächlich wieder? Neben Corona beschäftigt Peter Spuhler derzeit auch sein Produktionsstandort in Weissrussland. Sein gutes Verhältnis zu Langzeitherrscher Lukaschenko ist bekannt. Doch waswürde der Stadler Rail-Chef verlieren, wenn er sich von diesem Regime, das äusserst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgeht, distanzieren würde? Und wie hat es Peter Spuhler eigentlich mit der SVP. In der zentralen Frage der Personenfreizügigkeit schwimmt er gegen den Partei-Strom. Warum ist er nach wie vor Parteimitglied? Wie beurteilt er den Zustand der SVP? Und hat der 61-jährige Ex-Nationalrat eigentlich noch politische Ambitionen? Peter Spuhler ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Offene Grenzen sind für den Transportunternehmer Benjamin Giezendanner eigentlich gut für das Geschäft. Der SVP-Nationalrat ist aus politischen Gründen trotzdem für die Begrenzungsinitiative. «Einfach Politik» geht der Frage nach: Wie nah wollen wir der EU sein? Die Bilateralen Verträge stehen auf dem Spiel, wenn die Stimmbevölkerung am 27. September über die Begrenzungsinitiative abstimmt. Denn mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit wären auch die anderen Abkommen mit der EU gefährdet. So argumentieren die Gegner der Initiative. Die Befürworter glauben, dass die EU auch ohne Personenfreizügigkeitsabkommen auf gute Handelsbeziehungen mit der Schweiz angewiesen wäre. Warum Ueli Stückelberger vom Verband öffentlicher Verkehr an den Bilateralen festhalten will und warum SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner seine Geschäftsinteressen nicht an erste Stelle setzt, all dies erfährt ihr in dieser Folge von «Einfach Politik». «Einfach Politik» ist der Podcast von SRF zur Schweizer Politik. Alle Folgen zum Nachhören gibt es hier: www.srf.ch/einfachpolitik.  Im Studio: Valérie Wacker und Ruth Wittwer Produktion: Marc Allemann Community: Marc Allemann Ton: Remo Panzeri

Wir schauen die Abstimmungsarena zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit

Wie viel Zuwanderung tut der Schweiz gut? In der «Arena» treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres aufeinander: Am 27. September kommt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vor das Stimmvolk. «Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke? Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt. Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD Für die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Unternehmerin; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ, Kampagnenleiter; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG, Präsident Auns; und – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.

Wie viel Zuwanderung tut der Schweiz gut? In der «Arena» treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres aufeinander: Am 27. September kommt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vor das Stimmvolk. «Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke? Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt. Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD Für die Vorlage treten an: – Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Unternehmerin; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ, Kampagnenleiter; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG, Präsident Auns; und – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.

Wirtschaftsverbände warnen, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft schaden. Es gibt aber auch Unternehmer, die sagen, alles Angstmacherei. Karin Keller-Sutter nimmt in «ECO» Stellung. Ausserdem: Stimmungsbericht aus Brüssel. Und: Geschäftsmodell Zoo. Begrenzungsinitiative 1: Wirklich eine Gefahr für die Wirtschaft? Am 27. September kommt die Begrenzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Wirtschaftsverbände warnen, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft schaden. Es gibt aber auch Unternehmer, die sagen, alles Angstmacherei. Die Schweiz solle selbstbewusst auftreten, denn Schweizer Produkte seien in Europa gefragt. Begrenzungsinitiative 2: Bundesrätin Karin Keller-Suter im «ECO»-Studio Tritt die Schweiz gegenüber der EU tatsächlich zu wenig selbstbewusst auf? Und hat die Personenfreizügigkeit wirklich Wohlstand für alle gebracht? Wie stünde die Schweiz ohne Bilaterale I da? Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt im «ECO»-Studio Stellung. Schweiz – EU: Eine komplizierte Beziehung Es war nie eine Liebesbeziehung zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union. Doch der aktuelle Beziehungsstatus ist angespannter denn je. Die Begrenzungsinitiative stellt die Personenfreizügigkeit infrage und rüttelt damit am Selbstverständnis der EU. Die Zweckgemeinschaft bekommt immer deutlichere Risse, die EU verliert die Geduld mit der Schweiz. Ein Stimmungsbericht aus Brüssel. Geschäftsmodell Zoo: Ohne Spenden kein Überleben Sie sind Publikumsmagnete: Über sieben Millionen Besucherinnen und Besucher zählten die Schweizer Zoos im vergangenen Jahr. Doch die Eintrittsgelder reichen bei Weitem nicht aus, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, geschweige denn zu investieren. Es braucht mehr Geld, vor allem Spenden – und zwar in Millionenhöhe. Viele Zoos haben darum eigene Gönnervereine.

Wirtschaftsverbände warnen, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft schaden. Es gibt aber auch Unternehmer, die sagen, alles Angstmacherei. Karin Keller-Sutter nimmt in «ECO» Stellung. Ausserdem: Stimmungsbericht aus Brüssel. Und: Geschäftsmodell Zoo. Begrenzungsinitiative 1: Wirklich eine Gefahr für die Wirtschaft? Am 27. September kommt die Begrenzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Wirtschaftsverbände warnen, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft schaden. Es gibt aber auch Unternehmer, die sagen, alles Angstmacherei. Die Schweiz solle selbstbewusst auftreten, denn Schweizer Produkte seien in Europa gefragt. Begrenzungsinitiative 2: Bundesrätin Karin Keller-Suter im «ECO»-Studio Tritt die Schweiz gegenüber der EU tatsächlich zu wenig selbstbewusst auf? Und hat die Personenfreizügigkeit wirklich Wohlstand für alle gebracht? Wie stünde die Schweiz ohne Bilaterale I da? Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt im «ECO»-Studio Stellung. Schweiz – EU: Eine komplizierte Beziehung Es war nie eine Liebesbeziehung zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union. Doch der aktuelle Beziehungsstatus ist angespannter denn je. Die Begrenzungsinitiative stellt die Personenfreizügigkeit infrage und rüttelt damit am Selbstverständnis der EU. Die Zweckgemeinschaft bekommt immer deutlichere Risse, die EU verliert die Geduld mit der Schweiz. Ein Stimmungsbericht aus Brüssel. Geschäftsmodell Zoo: Ohne Spenden kein Überleben Sie sind Publikumsmagnete: Über sieben Millionen Besucherinnen und Besucher zählten die Schweizer Zoos im vergangenen Jahr. Doch die Eintrittsgelder reichen bei Weitem nicht aus, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, geschweige denn zu investieren. Es braucht mehr Geld, vor allem Spenden – und zwar in Millionenhöhe. Viele Zoos haben darum eigene Gönnervereine.

Drei Monate bis zum Showdown an der Urne: Vor den fünf gewichtigen Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit, der Beschaffung von Kampfjets, dem Vaterschaftsurlaub, höheren Kinderabzügen und dem Jagdgesetz eröffnet die «Arena» den Abstimmungskampf – mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Stimmbevölkerung am kommenden 27. September gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu befinden hat, nämlich die: – Initiative gegen die Personenfreizügigkeit: Soll die Schweiz allein bestimmen können, wer zuwandern darf? – Abstimmung über die Kampfjetbeschaffung: Soll die Armee für maximal sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschaffen? – Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub: Sollen berufstätige Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bekommen? – Abstimmung über höhere Kinderabzüge: Sollen die steuerlichen Kinder- und Drittbetreuungsabzüge erhöht werden? – Abstimmung über das Jagdgesetz: Sollen die Regeln im Umgang mit Wildtieren wie etwa dem Wolf gelockert werden? In der «Arena» treffen die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, SP, FDP, Grünen und Grünliberalen sowie die Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP aufeinander. In zeitlich begrenzten Blöcken – den Zuschauerinnen und Zuschauern auch visuell mit einer Stoppuhr vermittelt – diskutieren sie über die jeweiligen Vorlagen. Die Reihenfolge der zur Debatte stehenden Vorlagen bestimmt das Publikum durch Zufallsprinzip, indem nacheinander fünf Kuverts geöffnet werden. Sandro Brotz begrüsst dazu in der «Arena» folgende Gäste: – Albert Rösti, Präsident SVP; – Christian Levrat, Präsident SP; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Andrea Gmür-Schönenberger, Fraktionspräsidentin Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Drei Monate bis zum Showdown an der Urne: Vor den fünf gewichtigen Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit, der Beschaffung von Kampfjets, dem Vaterschaftsurlaub, höheren Kinderabzügen und dem Jagdgesetz eröffnet die «Arena» den Abstimmungskampf – mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Stimmbevölkerung am kommenden 27. September gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu befinden hat, nämlich die: – Initiative gegen die Personenfreizügigkeit: Soll die Schweiz allein bestimmen können, wer zuwandern darf? – Abstimmung über die Kampfjetbeschaffung: Soll die Armee für maximal sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschaffen? – Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub: Sollen berufstätige Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bekommen? – Abstimmung über höhere Kinderabzüge: Sollen die steuerlichen Kinder- und Drittbetreuungsabzüge erhöht werden? – Abstimmung über das Jagdgesetz: Sollen die Regeln im Umgang mit Wildtieren wie etwa dem Wolf gelockert werden? In der «Arena» treffen die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, SP, FDP, Grünen und Grünliberalen sowie die Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP aufeinander. In zeitlich begrenzten Blöcken – den Zuschauerinnen und Zuschauern auch visuell mit einer Stoppuhr vermittelt – diskutieren sie über die jeweiligen Vorlagen. Die Reihenfolge der zur Debatte stehenden Vorlagen bestimmt das Publikum durch Zufallsprinzip, indem nacheinander fünf Kuverts geöffnet werden. Sandro Brotz begrüsst dazu in der «Arena» folgende Gäste: – Albert Rösti, Präsident SVP; – Christian Levrat, Präsident SP; – Petra Gössi, Präsidentin FDP; – Andrea Gmür-Schönenberger, Fraktionspräsidentin Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU trat 2002 in Kraft und hat dazu geführt, dass in den folgenden Jahren hochqualifizierte Personen vor allem aus Mittel- und Nordeuropa und eher niedrig Qualifizierte meist aus Südeuropa in die Schweiz gekommen sind – mit ausgesprochen positiven Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt; aber die Personenfreizügigkeit hat auch zu starken Ressentiments geführt, zu Ängsten, dass besser Qualifizierte den «Schweizern» die Arbeit wegnehmen. Warum das so ist, diskutieren die Biochemikerin Nicole Westerfeld, Shara Hofmann, Sozialarbeiter und Tobias Müller, Professor für Migrationsfragen an der Universität Genf.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Die Situation an der Grenze normalisiert sich schrittweise. Ab dem 15. Juni wird die Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit zu Deutschland und Österreich wieder vollständig hergestellt. Italien öffnet bereits am 3. Juni. Die Schweiz möchte aber noch zuwarten bis am 15. Juni. Weitere Themen:  * Badis und Campingplätze bereiten sich auf Saisonstart vor. * Auch Bergbahnen erhalten grünes Licht. 

Bald soll die Schweiz nicht länger abgeriegelt sein. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat diese Woche angekündigt, dass die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Österreich im Juni wieder geöffnet werden sollen. Geschäftsleute, durch die Grenze getrennte Liebespaare und Touristen freuen sich. Es gibt aber auch Kritik, namentlich von der SVP. Die Öffnung berge die Gefahr, dass das Coronavirus wieder eingeschleppt werde und wenn nun die Personenfreizügigkeit wieder gelte, nähme der Druck auf den Schweizer Arbeitsmarkt zu – trotz drohender, grosser Arbeitslosigkeit. Immer mehr stellt sich auch die Frage, wie sich die Corona-Krise auf andere politische Fragen auswirkt, beispielsweise auf die SVP-Begrenzungsinitiative. Eigentlich hätte an diesem Wochenende über diese Vorlage abgestimmt werden sollen. Nun findet die Abstimmung voraussichtlich im September statt. Beide Lager glauben, dass sie von der Krise profitieren. Wie sieht das die zuständige Bundesrätin? Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

Mitten in der Coronakrise hinterlässt die SVP einen erratischen Eindruck. Die Bundeshausfraktion ist uneins, die Parteispitze noch nicht neu besetzt. Wie will man den aktuellen Herausforderungen entgegentreten? Zum zehnten und letzten Mal steht Christoph Blocher bei «Schawinski» Red und Antwort. Im Kampf gegen das Coronavirus werden weltweit immer drastischere Massnahmen ergriffen. Grenzschliessungen, wie sie SVP-Exponenten bereits vor Wochen forderten, sind in der politischen Realität angekommen. Überzeugend agiert die wählerstärkste Partei beim derzeit wichtigsten Thema jedoch nicht. Auf Magdalena Martullo-Blochers Auftritt mit Schutzmaske im Parlament folgte der Antrag von Fraktionschef Thomas Aeschi, die Session zu verschieben. Beides sorgte für Kopfschütteln, selbst in den eigenen Reihen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der SVP eine Instrumentalisierung der Krise für die anstehende Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vor. Gerade das momentan stark beanspruchte medizinische Personal wäre ohne die Personenfreizügigkeit aber kaum verfügbar, monieren sie. Wie stellt sich SVP-Übervater Christoph Blocher zur Debatte? Wo stossen nationalstaatliche Konzepte bei einer Pandemie an ihre Grenzen? Und wer soll eigentlich als Nachfolgerin oder Nachfolger des abtretenden Parteipräsidenten Albert Rösti die chronischen Misserfolge bei Abstimmungen und Wahlen beenden? Showdown in der letzten regulären Sendung von «Schawinski», in der Blocher zum zehnten Mal gastiert.

Mitten in der Coronakrise hinterlässt die SVP einen erratischen Eindruck. Die Bundeshausfraktion ist uneins, die Parteispitze noch nicht neu besetzt. Wie will man den aktuellen Herausforderungen entgegentreten? Zum zehnten und letzten Mal steht Christoph Blocher bei «Schawinski» Red und Antwort. Im Kampf gegen das Coronavirus werden weltweit immer drastischere Massnahmen ergriffen. Grenzschliessungen, wie sie SVP-Exponenten bereits vor Wochen forderten, sind in der politischen Realität angekommen. Überzeugend agiert die wählerstärkste Partei beim derzeit wichtigsten Thema jedoch nicht. Auf Magdalena Martullo-Blochers Auftritt mit Schutzmaske im Parlament folgte der Antrag von Fraktionschef Thomas Aeschi, die Session zu verschieben. Beides sorgte für Kopfschütteln, selbst in den eigenen Reihen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der SVP eine Instrumentalisierung der Krise für die anstehende Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vor. Gerade das momentan stark beanspruchte medizinische Personal wäre ohne die Personenfreizügigkeit aber kaum verfügbar, monieren sie. Wie stellt sich SVP-Übervater Christoph Blocher zur Debatte? Wo stossen nationalstaatliche Konzepte bei einer Pandemie an ihre Grenzen? Und wer soll eigentlich als Nachfolgerin oder Nachfolger des abtretenden Parteipräsidenten Albert Rösti die chronischen Misserfolge bei Abstimmungen und Wahlen beenden? Showdown in der letzten regulären Sendung von «Schawinski», in der Blocher zum zehnten Mal gastiert.

Wieso sich der Schaffhauser Kantonsrat am Nachmittag frei gegeben und welche Auswirkungen die Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat.

Wieso sich der Schaffhauser Kantonsrat am Nachmittag frei gegeben und welche Auswirkungen die Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat.

Die Debatte über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnt mit Indiskretionen. Der Sonntagsblick prognostiziert die Zerschlagung der grossen Technologiekonzerne.

Thema heute:    Brexit: Logistikunternehmen bereiten sichauf ungeordneten Übergang          Weniger als zwei Monate vor dem Austrittstermin des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) scheint die Lage zunehmend verfahren. Logistikunternehmen bereiten sich auf einen ungeordneten Austritt vor.   Noch herrscht jedoch die Hoffnung vor, dass das Szenario nicht eintritt und möglicherweise zunächst der Zeitplan revidiert wird. Bei Veranstaltungen der Bundesvereinigung Logistik (BVL) stand das Thema oben auf der Agenda. Aus Sicht der Logistik wäre der Austritt des UK aus der Europäischen Union in seiner Wucht nicht zu unterschätzen. So bereitet sich der bayerische Automobilhersteller BMW sich bereits seit Monaten auf den immer wahrscheinlicheren Fall eines ungeordneten Brexits vor. Aus Sicht des ehemaligen Präsidenten des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, zerstört der Brexit die europäische Nachkriegsordnung. Damit gehen aus seiner Sicht nicht nur vorübergehende Unannehmlichkeiten einher. Vielmehr bedrohten die protektionistischen Bestrebungen den gesamten europäischen Wirtschaftsraum über Jahrzehnte.  Mit dem zweitgrößten Bruttoinlandsprodukt in der EU sei der Austritt des Vereinigten Königreichs "gleichzusetzen mit dem Austritt von 19 kleineren EU-Staaten. Sinn bezweifelte zudem, dass das derzeit diskutierte Rückfallabkommen eine Mehrheit im britischen Parlament finden werde. Die damit zusammenhängende Zollfrage an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland erlaubt seiner Einschätzung nach "keine Lösung, die die staatliche Integrität erhält und zugleich ein erneutes Erstarken der IRA ausschließt." Der Wirtschaftswissenschaftler hält es darum für wahrscheinlich, dass der Austrittstermin verschoben wird, um den EU-Austritt in einem zweiten Referendum zu verwerfen. Wird kein Ausweg gefunden, verlässt das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne Übergangsphase und weitere Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis. Großbritannien und die EU und deren Mitgliedsländer stehen dann zueinander wie Drittstaaten, die keine offiziellen Handelsbeziehungen unterhalten und für deren Bürger es keine Personenfreizügigkeit gibt. Mit Blick auf den Handel greifen dann zunächst einmal die Regelungen der WTO und die dort festgelegten Zolltarife. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien stellen sich für diesen Fall auf den Einsatz von Hunderten zusätzlicher Zöllner ein. In Großbritannien werden nach dortigen Schätzungen sogar 5.000 zusätzliche Kräfte benötigt.  In vielen Unternehmen jedoch sind kaum Kenntnisse rund um das Thema Zoll vorhanden im Binnenmarkt waren sie schlicht nicht mehr erforderlich. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Weniger Europa, aber dafür effizienter in den großen Fragen, fordert Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Im kontroversen Gespräch mit Benedikt Weingartner meint er: „Wer ein Freund Europas ist, muss die EU auch kritisieren dürfen.“ Selbst hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, einer der vier EU-Grundfreiheiten, fordert er eine Diskussion. Wie kann HC Strache die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit einer Schlepperorganisation vergleichen? Warum hält die FPÖ im Europäischen Parlament an der gemeinsamen Fraktion u.a. mit dem Front National fest und kooperiert mit der russischen Regierungspartei? (Aufzeichnung vom 29. Mai 2018)