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Der US-Präsident will binnen zwei Wochen über eine Beteiligung am Irankrieg entscheiden. Die Europäer treffen sich zu Verhandlungen mit Teheran. Spanien stellt Nato-Ziel infrage. Und: das Augenrollen von Giorgia Meloni. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte über die »Iran-Falle« Die ganze Geschichte hier: Spanien stellt sich quer Mehr Hintergründe: In Brüssel eskaliert der Streit über die NGO-Förderung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Julia Pohle und Ingo Dachwitz --- "Big Tech ist der größte Lobbyist in Brüssel." (Julia Pohle) --- Big Tech war einst ein Heilsversprechen: Internet für alle, die große digitale Revolution. Heute jedoch liegt die Macht im Netz bei wenigen Konzernen – Google, Meta, Alphabet und Co. Wir alle sind von ihnen abhängig. Dabei wäre es dringend nötig, digitale Souveränität aktiv zu gestalten, meint die Sozialwissenschaftlerin Julia Pohle. In Brüssel hätte sich immerhin starke Regulierungsmacht etabliert, betont der Journalist Ingo Dachwitz – und appelliert zugleich an unsere Verantwortung: Wer den Weg in die digitale Unabhängigkeit gehen und Big Tech verstehen will, darf den globalen Süden nicht vergessen. Welche Antworten finden wir auf die wachsende – und zunehmend politische – Macht von Big Tech? --- Ingo Dachwitz ist Kommunikationswissenschaftler und arbeitet als politischer Tech-Journalist für das preisgekrönte Investigativmedium netzpolitik.org. 2025 hat er gemeinsam mit Sven Hilbig das Sachbuch "Digitaler Kolonialismus - Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen" im C.H. Beck Verlag veröffentlicht. --- Julia Pohle ist Co-Leiterin der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Zudem ist sie assoziierte Forscherin an der Brussels School of Governance und dem CNRS in Paris. Ihre zentralen Forschungsthemen sind globale Digitalpolitik, Internet Governance und internationale Kommunikationspolitik. --- Mehr Infos s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de.

Deutsche Waffen für die Ukraine: NDR-Recherchen zeigen, dass viele der gelieferten Waffen kaum kriegstauglich sind. Ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums offenbart zahlreiche Mängel, insbesondere bei Großgeräten wie dem Leopard-Panzer und den Patriot-Abwehrraketen. │ USA und Russland tauschen Häftlinge aus: In Abu Dhabi sind eine frühere Ballerina und ein Geschäftsmann freigelassen worden │ Neue Angriffe in der Ukraine: Russland und die Ukraine haben sich erneut mit Drohnen angegriffen │ In Brüssel haben sich Verteidigungsminister von etwa 30 NATO-Staaten getroffen, um die langfristige Unterstützung der Ukraine zu besprechen. │ Deutsche Verteidigungspolitik und Wehrpflicht: Im neuen Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD wird die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands betont. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll eingerichtet werden, und es wird diskutiert, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. │ Israelische Luftwaffensoldaten kritisieren die Regierung: Rund 1.000 Soldaten haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie den Gaza-Krieg in Frage stellen und fordern, dass das Leben der letzten Geiseln höchste Priorität haben sollte.

In Brüssel zeichnen sich die digitalpolitischen Schwerpunkte der neuen Kommission und des Parlaments ab. (Ab 03:40) Parlamentarier aller demokratischen Fraktionen schauen besorgt in die USA und halten „digitale Souveränität“ für das Gebot der Stunde. Der Weg dorthin wird jedoch steinig bleiben. Zugleich ist eine mögliche DSGVO-Reform in aller Munde. Dass es gerade bei den Sprachmodellen und allgemein bei KI etliche datenschutzrechtliche Stolpersteine gibt, ist allen Akteuren bewusst. Auch möchte man die Rechtsdurchsetzung verbessern und Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. In einem „Omnibus“-Paket sollen manche Ungereimtheiten im Zusammenspiel der verschiedenen neuen Digitalrechtsakte beseitig werden. 18:48 Derweil schreitet die Arbeit an einem Koalitionsvertrag in Berlin weiter voran. Man diskutiert über ein Digitalministerium und deutlich erweiterte Zuständigkeiten der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wenn es nach CDU und CSU ginge, verlöre die BfDI zudem ihr „I“. Ausgerechnet Philipp Amthor soll die treibende Kraft bei Forderungen nach einer Abschaffung der Informationsfreiheit sein. Die Kettensäge lässt grüßen. 38:00 In Luxemburg produziert der EuGH gleichzeitig weiter DSGVO-Entscheidungen am Fließband. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über einen österreichischen Scoringfall, in dem der EuGH die Auffassung vertritt, eine Auskunftei müsse den Aufsichtsbehörden und Gerichten gegebenenfalls die verwendeten Algorithmen offenlegen und könne sich dabei nicht auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse berufen (EuGH vom 27.2.2025, Az. C-2043/““).

In Brüssel ist der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Konkrete Ergebnisse gab es eher nicht. │ in Isarael gehen die Angriffe auf den Gazastreifen weiter. │ Und der Geheimdienst-Chef Bar wird entlassen. Streitpunkt war die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober.

In Brüssel findet die erste EU-Geberkonferenz für Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes statt. Wie ist die Lage vor Ort? Was muss passieren, um die syrische Bevölkerung zu schützen und Frieden zu sichern? Im Interview ist Politologe Christian Hanelt. Von WDR 5.

Die EU-Staaten ringen während eines Gipfeltreffens um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. In Brüssel wird über Waffenlieferungen, Finanzpakete und Friedensgespräche beraten. Während Trump auf Zugeständnisse drängt, sieht Macron Europa in Gefahr von Russland.

In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten? Ausserdem: Die Reform der Pensionskasse ist letztes Jahr gescheitert. Geblieben ist seither nicht nur die Frage, wie die zweite Säule gestärkt werden könnte, sondern auch die Frage, ob es überhaupt eine Reform braucht. Am Donnerstag hat der Ständerat eine Reihe von Vorstössen fürs erste zurückgestellt. Am Flughafen Zürich diktiert die Fluggesellschaft Swiss dank ihrer Monopolstellung die Preise. Am Flughafen Genf hingegen ist es seit Jahren der Billigflieger Easyjet. Die Swiss schafft es bis heute nicht, den Rückstand aufzuholen.

Der französische Präsident Macron bietet Deutschland eine gemeinsame atomare Abschreckungsstrategie an. In Brüssel beraten die 27 Regierungschefs über Antworten auf die amerikanische Zeitenwende. Und in Schleswig Holstein beharrt der SPD Politiker Ralf Stegner nach wie vor auf Abrüstung.

In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten?

In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen. In unserem Thema des Tages wollen wir klären: Wie geschlossen ist die EU, wenn es darum geht, die eigene Sicherheit zu schützen? Wie kann die EU die Ukraine nach dem Aussetzen der US-Militärhilfen besser unterstützen? Und wie schaut die Ukraine auf den neuen Kurs der EU? Hierzu hat unsere Kollegin Stephanie Mannhardt mit unserer Kiew-Korrespondentin Rebecca Barth gesprochen.

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. │ US-Präsident Trump hat nach einem Brief von seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj eine Annäherung zwischen den beiden Staaten signalisiert. │ In Brüssel beraten die EU-Innenministerinnen- und Minister auch über die Folgen des Ukraine-Krieges.│ In Kairo haben sich Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten auf einen Plan für den Gazastreifen verständigt.

Die israelische Regierung hat der Terrororganisation Hamas jetzt ein Ultimatum zur Freilassung weiterer Geiseln gesetzt. │ Die Diskussion um die Palästinenser-Umsiedlung im Gazastreifen weiter. │ In Brüssel beginnt heute ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister, zum dem auch der neue US-Verteidigungsminister Hegseth erwartet wird. │ Die Ukraine will junge Männer jetzt mit Prämien zum Kriegsdienst bewegen. │ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. │ Russische FPV-Drohnen werden offenbar auch gezielt gegen Zivilisten eingesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiterhin und derzeit sieht alles danach aus, als würde FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werden. In Brüssel macht das so einige nervös. Warum das so ist und wieso auch Trumps Politik und seine Zoll-Drohungen eine zentrale Rolle dabei spielen, bespricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Brüssel-Korrespondent Konrad Kramar. Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erstaunt las ich gestern in der Financial Times folgende Information: „EuropäischeWeiterlesen

Gegen Mittag wird die FDP heute ihre Kampagne für den Winter-Wahlkampf vorstellen. Auf welche Themen, Motive, Gesichter, aber auch Farben die Liberalen setzen, weiß POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen vorab und berichtet im Gespräch mit Gordon Repinski, wie die Leitlinien der FDP vor dem Wahltag im Februar aussehen. Im 200-Sekunden-Interview ist der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, zu Gast. Er erklärt, welche Bedingungen er an die neue Brombeer-Koalition stellt, um den voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten der CDU, Mario Voigt, im Landtag zu wählen. POLITICO-EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard blickt auf das heutige Treffen von Olaf Scholz und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić voraus. Im sächsischen Freiberg sollen die beiden über den nachhaltigen Abbau von Lithium sprechen. In Brüssel steht die P 28-Gala bevor, bei der die bedeutendsten politischen Persönlichkeiten Brüssels gekürt werden. Informationen dazu gibt es auch im EU-Newsletter ‘Brussels Decoded'.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Brüssel beraten die NATO-Außenminister über die Ukraine │ Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor │ Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bleibt brüchig │ Eine NGO berichtet von Folter durch israelische Soldaten im Westjordanland │ Das Palästinenserhilfswerk UNRWA steht vor einer ungewissen Zukunft

In Brüssel treffen sich heute die Außenminister der NATO. Ein letztes Mal mit der Biden-Administration. Bald ist Donald Trump wieder US-Präsident.

In Brüssel treffen sich die NATO-Außenminister zum letzten Mal, bevor Donald Trump erneut US-Präsident wird. Zu den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine wird der ukrainische Außenminister Sybiha erwartet. Die Lage in Nahost ist ebenfalls Thema. Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

In Brüssel wird diskutiert, ob Kernkraft als CO2-arme Technologie anerkannt wird. Damit bekäme es EU-Fördergeld. Frankreich setzt sich dafür ein und hat weitere 13 Verbündete in der "Nuklear-Allianz". Doch die Kernenergie hat auch viele Gegner. Rehmsmeier, Andrea www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

In Brüssel beraten heute die EU-Staats- und Regierungschefs, es ist der erste Gipfel nach den Wahlen in den USA. Der Machtwechsel dort, hat direkte Auswirkungen auf die EU,  sie wird mehr für ihre Verteidigung tun müssen, denn der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine klare Priorität: America first. Mehr Verantwortung kommt auf die EU auch in punkto Ukraine zu, und im Handel mit der USA droht ein Zollstreit.  Der Gastgeber des heutigen Gipfels wiederum, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, ist voll auf Trump-Kurs und der deutsche Regierungschef, Olaf Scholz, ist wegen der Regierungskrise in Berlin geschwächt. Welche Rolle er in Budapest überhaupt noch spielt, darüber spricht Katja Strippel mit Hanns Maull, Experte für Sicherheits- und Außenpolitik. Außerdem berichtet Europakorrespondent Jakob Mayr über die schwierige Gemengelage bei diesem Gipfel.

In Brüssel dürfte man sich fragen, ob diese Ampelregierung noch alle Dackel an der Leine hat. In Spanien zählt man die Opfer der Flut. Und auf dem Standesamt gilt ab heute eine neue Freiheit. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So sehen Spaniens Überschwemmungsgebiete aus dem All aus Das ganze Spitzengespräch mit Christian Lindner: »Ich weine jetzt nicht in mein Kopfkissen« Israels Militär hat Iran stark geschwächt – schlägt das Regime nun zurück?    +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.

Aufregung um ein geleaktes Papier, in dem Spitalsschließungen in Niederösterreich empfohlen werden // In Brüssel wird über eine Verschärfung der Asylpolitik beraten

In Brüssel beraten sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Es geht auch um die Kriege in der Ukraine und Nahost, der Schwerpunkt liegt aber auf dem Reizthema Migration. Christoph Schiltz ist EU-Korrespondent für WELT in Brüssel. Er kennt die zentralen Streitpunkte – und wie die EU-Mitgliedstaaten zu ihnen stehen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: https://www.welt.de/autor/christoph-schiltz/ „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Lilian Hoenen Moderation, Redaktion: Juliane Nora Schneider Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Schweiz fordert von der Europäischen Union eine Schutzklausel mit dem Ziel, die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern in die Schweiz zu verringern. In Brüssel stösst dieser Wunsch natürlich auf wenig Begeisterung. Warum lässt sich hier kein gemeinsamer Nenner finden?

Das israelische Militär verkündet den Start einer »begrenzten Bodenoffensive« im Südlibanon. In den USA treten J.D. Vance und Tim Walz zum TV-Duell an. In Brüssel übernimmt Mark Rutte an der Nato-Spitze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Israel startet »begrenzte Operation« mit Bodentruppen im Libanon Mehr Hintergründe zu Vance lesen Sie hier: Selbst Republikanern wird er langsam unheimlich Rutte, der »Trump-Flüsterer« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Was kann man vom HC Freiburg-Gottéron erwarten? Wie geht es dem SC Bern? Wie sieht die Situation bei den SCL Tigers aus Langnau aus und was für eine Saison steht dem EHC Biel bevor? Wir machen mit dem Sportredaktor Reto Wiedmer eine Auslegeordnung zu den vier Klubs aus der Region. Weiter in der Sendung: * Nun dürfen im Kanton Wallis doch drei Wolfsrudel eliminiert werden. * In Brügg wurden die Einsprachen zum Spitalneubau zurückgezogen. * Sarah Elena Schwerzmann reist seit drei Jahren mit einem grossen Holzsarg umher und zeigt den Passanten und Passantinnen ihren Film über den Tod. Die Berner Künstlerin ist unser Tagesgast.

In Brüssel wacht Thierry Breton über die Einhaltung des Gesetzes für digitale Dienste. Gegenüber X ist der amtierende Binnenmarktkommissar zuständig. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer Sperre der Onlineplattform in Europa. https://gjw.one/rnugfc

In Brüssel hält man auch nach dem Rückzug des angeschlagenen Amtsinhabers Biden einen Wahlsieg von Donald Trump für denkbar. Um sich auf dann zu erwartende neue Töne aus den USA einzurichten, hat man bereits jetzt eine Task-Force eingerichtet.

In Brüssel findet heute die erste Kommissionssitzung statt – und es ist auch die erste für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit ihrer Wiederwahl. Und sie hat viel zu tun: Das Europa-Parlament ist durch die Wahlen nach rechts gerückt. EU-kritische, auch EU-feindliche Parteien sind stärker vertreten und auch in den Mitgliedsstaaten bekommen Gegner der EU immer mehr Zulauf. Was kommt da also alles auf von der Leyen zu? „Wir müssen bei all den Ereignissen auf der Welt als EU weiter eine Rolle spielen, das wird von der Leyen leisten müssen“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie war bis vor kurzem noch im Bundestag, ist jetzt Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort Leiterin der FDP-Delegation. Warum sie von der Leyens Idee einer europäischen Armee für einen guten Vorschlag hält, erklärt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

In Brüssel wird über die Besetzung der wichtigsten EU-Institutionen entschieden. Der Bundestag genehmigte den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. In Georgien leitet eine Polin einen Kindergarten für ukrainische Kinder.

In Brüssel wird um die Spitzenposten der nächsten Kommission gepokert und die amtierende EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder ein. Aber was geschieht, wenn bei den Neuwahlen Ende Juni in Frankreich rechte oder linke Parteien mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen triumphieren? Antworten im Podcast von Friedrich Heinemann, ZEW Mannheim.

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs heute über die Verteilung der Spitzenämter. Es geht auch um den Posten des Kommissionspräsidenten — beziehungsweise der Kommissionspräsidentin. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz ordnet die Verhandlungen ein und erläutert die größten Herausforderungen für die EU in den kommenden Jahren. Moderation/Redaktion: Juliane Nora Schneider Produktion: Marvin Schwarz „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Link zu "Machtwechsel": https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article251873630/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Europawahl-Spezial-mit-Katharina-der-Gerechten-und-Ursula-der-Flexiblen.html Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Erstmals spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor Ort vor dem Bundestag. Die Rede wurde viel beachtet, der Applaus war lang. Aber worum ging es auf den Fluren und Gängen des Bundestags und bei der Wiederaufbaukonferenz abseits der Mikrofone? POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski war bei Selenskyjs Rede dabei und gibt Einblicke in die Diskussionen über die Perspektiven, Unterstützung, aber auch mögliche Friedensverhandlungen.Gleichzeitig beschäftigt Deutschland die Diskussion um die eigene Wehrhaftigkeit und Wehrfähigkeit. Aktuell wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht in einer neuen Form wiederzubeleben. Dafür wird SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius heute seinen Vorschlag öffentlich machen. Im Raum stehen die Kontingent-Wehrpflicht oder sogar das Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler spricht sich, wie ihre Partei, für das Gesellschaftsjahr aus und erklärt bei uns im 200-Sekunden-Interview, warum es aus ihrer Sicht selbstverständlich ist, dass das auch Frauen mit einbezieht und sie dafür auch eine Grundgesetzänderung fordert.Außerdem wird es um die Niederlage Deutschlands in der europäischen Zollpolitik gehen. In Brüssel werden heute die Pläne für höhere Zölle auf chinesische E-Autos vorgestellt. POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard gibt einen Überblick, warum diese Pläne Deutschland besorgen, wie sie sich von den US-Zöllen unterscheiden und womit China jetzt droht.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Viktor Orbán, Mateusz Morawiecki und Hans-Georg Maaßen. In Brüssel sollten bekannte und hochrangige europäische Konservative sprechen. Doch ein Bürgermeister versuchte die Konferenz Natcon zu verhindern. Darüber sprechen wir mit einem Teilnehmer der Konferenz, dem Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. Die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung gefährdet den Individualverkehr der Zukunft. Zu diesem Thema begrüßen wir Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. Und mit dem ehemaligen Investmentbanker Urs Bolt sprechen wir über das Bitcoin-Halving. Das Großereignis der Kryptowelt steht kurz bevor. Welche Zukunft hat der Bitcoin? Kann er sogar die regulären Währungen ablösen?

In Brüssel beschwören rund 30 Staaten weltweit eine Renaissance der Atomkraft. Ein Großteil der EU ist dabei. Was steckt dahinter? Von Brüssel ins Nirvana - oder in die Prima-Klima-Zukunft? Darüber diskutieren Kathrin Schmid, Helga Schmidt und Lorenz Beckhardt. Von Kathrin Schmid.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. In Brüssel und Berlin stellt man sich Fragen, die vor einigen Jahren undenkbar waren: Wie kann man sich möglichst schnell in eine Lage bringen, um einen möglichen Angriff Putins abwehren zu können? Dafür will die EU beim Thema Rüstung mehr und besser zusammenarbeiten. Doch bei dem Vorhaben gibt es gleich zahlreiche Probleme. Welche das sind, wie schnell man vorankommt und welche Rollen die Europäische Union als auch die Bundesregierung dabei spielen ? damit beschäftigen wir uns in dieser Folge des Dossier Politik und fragen: Gemeinsame Rüstung - Schafft es Europa noch rechtzeitig?

In Brüssel findet heute der EU-Gipfel statt, bei dem die 27 Staats- und Regierungschef zu wichtigen Themen beraten. Erwartet werden bei den meisten Themen jedoch hitzige Diskussionen, denn die Meinungen der Mitgliedsstaaten gehen teils weit auseinander. Etwa wenn es darum geht, wie Europa kriegsfähig gemacht werden kann, oder woher die finanziellen Mittel für die weitere Unterstützung der Ukraine kommen sollen. KURIER Brüssel Korrespondent Konrad Kramar verfolgt den EU-Gipfel live und berichtet von vor Ort. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unterkurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Brüssel haben Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einander die Hand gereicht. Es ist der symbolische Beginn der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Beide Seiten zeigen sich zuversichtlich. Weitere Themen: - Kiffen für die Wissenschaft im grossen Stil - Slowakei: Medienschaffende unter Druck - Der Bundesrat und die ideale Raumtemperatur - Tagesgespräch: Des Kremls Werkzeugkasten der Manipulation

"In Brüssel braut sich etwas zusammen, was vielen nicht bewusst ist. Man will ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen das Abwandern von Vermögen ab 200.000 Euro. Das ist eine DDR 2.0 im Vermögensbereich. Die AMLA in Frankfurt soll alles registrieren. Wer jetzt nicht handelt, wird sehen wie seine finanzielle Freiheit beschnitten wird”, sagt der CEO der TRI Concept AG. "Anleger müssen jetzt raus aus dem Dauerschlaf. Wichtig ist jetzt ein Konzept. Wir brauchen eine breite Streuung und essenziell ist, wo man was investiert. Deswegen bin ich in der Schweiz, Liechtenstein, Dubai oder Bangkok aktiv." Rolf Pieper schaut zudem wieder auf die aktuelle Politik in Deutschland. Alle Infos im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch und auf http://rolf-pieper.com

"Die Welt heute ist eine gänzlich andere als 2019" sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), als sie am Montag in Berlin ankündigte, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin kandidieren zu wollen. 2019 hatte sie sich das erste Mal für den Posten zur Wahl gestellt, im Dezember des gleichen Jahres wurde sie vereidigt. Ihre Leidenschaft für Europa sei in der Zeit gewachsen, sagt sie. Der CDU-Bundesvorstand hat von der Leyen für die Europawahl einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert. Ulrich Ladurner ist Auslandskorrespondent in Brüssel für DIE ZEIT. Im Podcast erklärt er, wie wahrscheinlich es ist, dass von der Leyen nochmals EU-Kommissionspräsidentin wird. In Brüssel wurde heute beim Treffen der EU-Außenminister eine Marinemission im Roten Meer final beschlossen. Damit sollen vor allem Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz geschützt werden. Europäische Kriegsschiffe sollen diese künftig begleiten und im Ernstfall verteidigen. Seit Beginn des Nahostkrieges im vergangenen Jahr, greift die militant-islamistische Miliz immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, dass mit den Angriffen die ganze Weltwirtschaft getroffen werde. Für die Europäische Union sei es deshalb wichtig, einen Beitrag zum Schutz der zivilen Schiffahrt zu leisten, so Baerbock.  Außerdem im Update: Der Anschlag von Hanau jährt sich am Montag zum vierten Mal. Aus diesem Anlass fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Stadt Hanau selbst erinnerte mit einem stillen Gedenken auf dem Hauptfriedhof an die Opfer des Attentats. Am 19.02.2024 hatte ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und weitere verletzt. Was noch? Zügelpinguine wissen, wie ein Powernap gelingt. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Europäische Union: Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin an Rotes Meer: EU-Außenminister beschließen Start von Marineeinsatz im Nahen Osten Anschlag in Hanau: Dieser Staat hat nicht verstanden [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migranten. Er wurde im Jahr 200 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Dieser Tag soll auf die Rechte und die Situation von Migranten und ihren Angehörigen hinweisen. In Brüssel treffen sich aus diesem Anlass VertreterInnen der EU – Staaten, des Parlaments und der EU – Kommission zusammen, um noch bis Jahresende die EU – Asylreform zu regeln. Die Journalistin Isabel Schayani hat für Ihr aktuelles Buch „Nach Deutschland – fünf Menschen, fünf Wege, ein Ziel“ fünf Menschen auf der Flucht getroffen und begleitet. Menschen auf der Flucht und ihre Motive Migranten kommen nach Europa, weil sie Schutz vor religiöser oder ethnischer Verfolgung brauchen, sagt Schayani: „Ein Grund, der ein großer Treiber ist, ist die Sicherheit. Dass es hier keinen Krieg, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt und dass man weiß, dass man nicht willkürlich festgenommen wird.“ Kommunen klagen über Platzmangel und zu wenig Geld Die Probleme der Kommunen haben sich durch die Migranten aus der Ukraine verstärkt. Viele Kommunen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es sei wichtig, den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, deshalb müsse man dieses Problem sehr ernst nehmen, so Schayani.

Künstliche Intelligenz (KI) ist auf der einen Seite eine grosse Chance, auf der anderen Seite sind damit aber auch grosse Gefahren verbunden. Die EU hat sich jetzt in einer Marathonsitzung auf neue Regeln geeinigt. In Brüssel wird das neue KI-Gesetz als «historisch» gefeiert. Doch was bringt die Einigung nun konkret? Weitere Themen: (06:53) EU beschliesst weltweit erstes Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (12:33) Deutschlands Kanzler Olaf Scholz schart seine SPD hinter sich (17:38) Warum die Schuldenbremse für Berlin ein Problem ist (22:20) Wer ist Gerhard Andrey, der für die Grünen Bundesrat werden will?

anlässlich des fünfjährigen Bestehens Was uns bewegt Das "erste Zeitgeschichtemuseum für ganz Österreich" Die Idee eines Hauses der Geschichte ist bereits in mehreren europäischen Städten umgesetzt worden. Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde Anfang der 1990er-Jahre eröffnet. Weitere folgten. In Brüssel ist seit wenigen Jahren das Haus der europäischen Geschichte zu besuchen. Die relativ späte Eröffnung des Bundesmuseums in Wien brachte den Vorteil neue, an der Idee eines "Museums des 21. Jahrhunderts" orientierte Konzepte aufnehmen zu können. Es berichtet die Leiterin des Museums, Monika Sommer - Sendung vom 10.11.2023

In Brüssel steht der Digital Markets Act an – ein wichtiges neues Gesetz zur Regelung der digitalen Märkte in Europa. Lobbycontrol warnt vor seiner Aushöhlung durch Akteure, über die wenig bekannt ist. Felix Duffy ist Co-Autor einer brisanten Studie dazu. Moderation: Carolin Courts Von WDR 5.

In Brüssel gilt nach einem Terroranschlag am Montagabend die höchste Terrorwarnstufe. Beim Anschlag wurden zwei Menschen getötet. Auch Frankreich hat seine Terrorwarnstufe kürzlich erhöht. Doch welchen Sinn haben diese Warnstufen eigentlich?  Darüber sprechen wir mit Nicolas Stockhammer, er ist Fachmann in Sachen Terrorismus – und leitet an der Donau-Universität Krems ein Forschungsnetzwerk, dass sich unter anderem mit Terrorismusbekämpfung befasst. Habt ihr Fragen oder Inputs? Meldet euch mit einer Sprachnachricht an 076 320 10 37, per Mail an newsplus@srf.ch oder via Fragefunktion in der Spotify-App. 

In Brüssel versucht man, depressiven Menschen mit einem ungewöhnlichen Pilotprojekt zu helfen: Ärzte verschreiben ihnen kostenlose Besuche in Museen. Die Beteiligten sind von dem Konzept überzeugt.

In Brüssel ist ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister zu Ende gegangen. Es stand ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das Gespräch mit dem SRF-Experten. Weitere Themen: Die Corona-Zahlen steigen wieder. Im Frühsommer signalisierte der Bundesrat, er werde sich mit nationalen Massnahmen zurückhalten, die Kantone seien in der Pflicht. Wie gut sind diese vorbereitet? Antworten von Michael Jordi, Generalsekretär der kantonalen Konferenz der Gesundheitsdirektor:innen. Tausende Russ:innen sind in den letzten Wochen nach Georgien geflohen. Vor allem Männer wollen so der Teilmobilmachung in ihrer Heimat entgehen. Wirklich willkommen sind Russ:innen in Georgien allerdings nicht. Die Gründe dafür liegen in der Vergangenheit.