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Die Ärztekammer hat einen neuen Ethikkodex für Medizin-Influencer vorgestellt, In Brünn hat der Esperanto-Weltkongress begonnen, Brief mit den letzten Worten Masaryks
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57,1 Prozent Pünktlichkeit – die Bilanz der Deutschen Bahn ist ernüchternd. Und trotz Milliardeninvestitionen und Plänen zur Streckensanierung bleibt die Lage prekär. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner analysieren, warum Verkehrsminister Patrick Schnieder noch zögert, der Bahn mehr Tempo zu verordnen – und ob Vorstandschef Richard Lutz bleiben kann. Im 200-Sekunden-Interview warnt Bahn-Gewerkschafter Martin Burkert vor zehn weiteren Jahren „Tal der Tränen”.In Brüssel will Ursula von der Leyen mit neuen EU-Abgaben Milliarden für Verteidigung und Digitalisierung auftreiben – über Tabaksteuern, Elektroschrott und eine neue Abgabe für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Doch Friedrich Merz lehnt höhere Abgaben strikt ab – und blockiert die Finanzierung der nächsten EU-Generation. Hans von der Burchard berichtet über ein Duell mit weitreichenden Folgen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. „Tut er es oder tut er es nicht, das ist hier die Frage!“Die Rede ist von Trump und seiner berühmt, berüchtigten Wankelmütigkeit, die der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ zu einer billigen Charakterschwäche des amtierenden US-Präsidenten herunter stilisiert hat, zu einer Launenhaftigkeit, die man bei allem was Trump sagt immer im Hinterkopf behalten müsse. So auch bei den angedrohten Zöllen auf EU-Produkte, die ab dem 1. August diesen Jahres ev. 30-35% betragen sollen, was quasi einer Bankrotterklärung der europäischen Wirtschaft gleich kommen würde, denn niemand kommt an der Tatsache vorbei, dass die USA einer der größten Märkte überhaupt sind und wer im Welthandel mitspielt und von diesem Spielfeld „verwiesen“ wird, und genau das würden diese Zölle für die EU-Länder bedeuten, der dürfte u.U. sogar dem Untergang geweiht sein. Darüber ist man sich in der EU auch bewusst und doch setzt man sich mit Trump an den Pokertisch, obschon man im Grunde nichts auf der Hand hat und in Punkto „Bluffen“ von Trump schlicht nicht ernst genommen wird.In Brüssel herrscht angespannte Betriebsamkeit dieser Tage. Es ist eine Mischung aus „autosuggestiver Überheblichkeit“ und „realpolitischer Stiefelleckerei“ im Umgang mit Trumps USA im weltweiten Handelskrieg, den Trump über seine Zollpolitik führt. Man ist sich in Brüssel absolut darüber im Klaren, dass man ohne die USA als Markt für die eigenen Produkte quasi am Ende ist, denn da die USA einer der größten, wenn nicht sogar der größte Absatzmarkt für Europäische Exporte ist, kann man es sich schlicht nicht leisten, eben diesen zu verlieren und beim ehemaligen „Exportweltmeister“ Deutschland wiegt das ganz besonders schwer. 30% Zoll auf europäische Produkte wären der absolute Super-Gau für die Wirtschaft in Europa. Dabei wird viel zu selten die Frage gestellt, was das Ganze eigentlich soll.Nun, auch wenn diese Frage im Grunde einfach zu beantworten ist, steckt so unendlich viel mehr dahinter, als unsere „Mainstream-Weisheit“ sich erklären kann und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auf der politischen und medialen Bühne der Politik derzeit ein Affentheater geboten wird, das seines Gleichen sucht. In diesem absurden Schauspiel schwankt man zwischen schmeichlerischer Unterwürfigkeit und demonstrativ vor sich her getragener Unnachgiebigkeit und Trotzigkeit, da man ja dem Volk gegenüber nicht als das erscheinen will, was Europa längst ist, nämlich schlicht unbedeutend, was die großen geopolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen angeht und so enttarnt sich der „Aufschrei der Empörung über Trump's Zolldrohung“ als „EU-Zwergenaufstand“, denn die angedrohten „Gegenzölle“ ringen den USA nur ein mitleidiges Lächeln ab, was Trump's Position stärkt.Offenkundig wurde die Erbärmlichkeit der Europäer bereits beim NATO-Gipfel in Den Haag, der erst kürzlich stattfand. Hier hatte man sich schon vorab auf europäischer Ebene darauf geeinigt, auf Knien den Weg zu Trump zu nehmen, indem man die geforderten „5% vom BIP“ für Rüstungsausgaben garantierte, was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar erscheint und auf genau diesen Blick beschränkt sich ja der Mainstream aus Politik und „Qualitätsjournalismus“, meist mit Verweis auf die vermeintliche „russischen Bedrohung“. ...https://apolut.net/trumps-zollpoker-und-der-eu-zwergenaufstand-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch und Partei-Wunsch wechseln und ausgleichen müssen. Wie das beide unter Druck setzt, analysiert Rasmus Buchsteiner. m 200-Sekunden-Interview kommentiert Juso-Chef Philipp Türmer die Streitthemen zwischen Union und SPD – und fordert soziale Klarheit statt Koalitionskompromisse. In Brüssel will die EU 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040. So der Klimaplan, den sie dort heute vorstellt – errechnet wird dieses Ziel aber auch mit umstrittenen CO₂-Zertifikaten, Schlupflöchern und viel Geld. Johanna Sahlberg erklärt die politische Magie hinter der Quadratur des Kreises. Zum Schluss: Die Grünen fordern Hitzefrei per Gesetz – und eröffnen damit das Sommerloch. Willkommen in der Jahreszeit der absurden Debatten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die Nuklearmächte Israel und die USA sind überzeugt: Der Iran soll keine Atomwaffen besitzen. Warum dürfen manche Staaten Atomwaffen bauen - und andere nicht? Weitere Themen: · Die EU und Kanada wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. In Brüssel haben sie gleich ein ganzes Paket an Plänen geschnürt. · Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lässt einen prominenten Oppositionspolitiker frei, nach mehreren Jahren Haft. Warum gerade jetzt? · Ein Chirurg in den USA hat einen Patienten in Angola operiert - obwohl der Patient fast 11.000 Kilometer weit weg war. Für die robotergestützte Chirurgie ist das ein Durchbruch.
Die Haushaltswoche beginnt – und Deutschland setzt ein Signal: Bis 2029 sollen 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung und Verteidigung investiert werden. Ein klares Zeichen an den NATO-Gipfel in Den Haag. Lars Klingbeil will dafür eine Bereichsausnahme durch die Schuldenbremse durchsetzen – und stellt sich morgen der Bundespressekonferenz.Gleichzeitig gerät Außenminister Wadephul in der Iran-Krise unter Druck: Während er auf Diplomatie setzt, lobt Kanzler Friedrich Merz den US-Luftangriff – die außenpolitische Linie der Regierung wirkt zerrissen. In Brüssel ringt die EU um Einfluss, während sich im Nahen Osten die Lage zuspitzt – mit möglichen Auswirkungen auf Ölpreise, Weltwirtschaft und die Ukraine. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Der US-Präsident will binnen zwei Wochen über eine Beteiligung am Irankrieg entscheiden. Die Europäer treffen sich zu Verhandlungen mit Teheran. Spanien stellt Nato-Ziel infrage. Und: das Augenrollen von Giorgia Meloni. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte über die »Iran-Falle« Die ganze Geschichte hier: Spanien stellt sich quer Mehr Hintergründe: In Brüssel eskaliert der Streit über die NGO-Förderung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Julia Pohle und Ingo Dachwitz --- "Big Tech ist der größte Lobbyist in Brüssel." (Julia Pohle) --- Big Tech war einst ein Heilsversprechen: Internet für alle, die große digitale Revolution. Heute jedoch liegt die Macht im Netz bei wenigen Konzernen – Google, Meta, Alphabet und Co. Wir alle sind von ihnen abhängig. Dabei wäre es dringend nötig, digitale Souveränität aktiv zu gestalten, meint die Sozialwissenschaftlerin Julia Pohle. In Brüssel hätte sich immerhin starke Regulierungsmacht etabliert, betont der Journalist Ingo Dachwitz – und appelliert zugleich an unsere Verantwortung: Wer den Weg in die digitale Unabhängigkeit gehen und Big Tech verstehen will, darf den globalen Süden nicht vergessen. Welche Antworten finden wir auf die wachsende – und zunehmend politische – Macht von Big Tech? --- Ingo Dachwitz ist Kommunikationswissenschaftler und arbeitet als politischer Tech-Journalist für das preisgekrönte Investigativmedium netzpolitik.org. 2025 hat er gemeinsam mit Sven Hilbig das Sachbuch "Digitaler Kolonialismus - Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen" im C.H. Beck Verlag veröffentlicht. --- Julia Pohle ist Co-Leiterin der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Zudem ist sie assoziierte Forscherin an der Brussels School of Governance und dem CNRS in Paris. Ihre zentralen Forschungsthemen sind globale Digitalpolitik, Internet Governance und internationale Kommunikationspolitik. --- Mehr Infos s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de.
Deutsche Waffen für die Ukraine: NDR-Recherchen zeigen, dass viele der gelieferten Waffen kaum kriegstauglich sind. Ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums offenbart zahlreiche Mängel, insbesondere bei Großgeräten wie dem Leopard-Panzer und den Patriot-Abwehrraketen. │ USA und Russland tauschen Häftlinge aus: In Abu Dhabi sind eine frühere Ballerina und ein Geschäftsmann freigelassen worden │ Neue Angriffe in der Ukraine: Russland und die Ukraine haben sich erneut mit Drohnen angegriffen │ In Brüssel haben sich Verteidigungsminister von etwa 30 NATO-Staaten getroffen, um die langfristige Unterstützung der Ukraine zu besprechen. │ Deutsche Verteidigungspolitik und Wehrpflicht: Im neuen Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD wird die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands betont. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll eingerichtet werden, und es wird diskutiert, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. │ Israelische Luftwaffensoldaten kritisieren die Regierung: Rund 1.000 Soldaten haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie den Gaza-Krieg in Frage stellen und fordern, dass das Leben der letzten Geiseln höchste Priorität haben sollte.
In Brüssel zeichnen sich die digitalpolitischen Schwerpunkte der neuen Kommission und des Parlaments ab. (Ab 03:40) Parlamentarier aller demokratischen Fraktionen schauen besorgt in die USA und halten „digitale Souveränität“ für das Gebot der Stunde. Der Weg dorthin wird jedoch steinig bleiben. Zugleich ist eine mögliche DSGVO-Reform in aller Munde. Dass es gerade bei den Sprachmodellen und allgemein bei KI etliche datenschutzrechtliche Stolpersteine gibt, ist allen Akteuren bewusst. Auch möchte man die Rechtsdurchsetzung verbessern und Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. In einem „Omnibus“-Paket sollen manche Ungereimtheiten im Zusammenspiel der verschiedenen neuen Digitalrechtsakte beseitig werden. 18:48 Derweil schreitet die Arbeit an einem Koalitionsvertrag in Berlin weiter voran. Man diskutiert über ein Digitalministerium und deutlich erweiterte Zuständigkeiten der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wenn es nach CDU und CSU ginge, verlöre die BfDI zudem ihr „I“. Ausgerechnet Philipp Amthor soll die treibende Kraft bei Forderungen nach einer Abschaffung der Informationsfreiheit sein. Die Kettensäge lässt grüßen. 38:00 In Luxemburg produziert der EuGH gleichzeitig weiter DSGVO-Entscheidungen am Fließband. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über einen österreichischen Scoringfall, in dem der EuGH die Auffassung vertritt, eine Auskunftei müsse den Aufsichtsbehörden und Gerichten gegebenenfalls die verwendeten Algorithmen offenlegen und könne sich dabei nicht auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse berufen (EuGH vom 27.2.2025, Az. C-2043/““).
In Brüssel ist der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Konkrete Ergebnisse gab es eher nicht. │ in Isarael gehen die Angriffe auf den Gazastreifen weiter. │ Und der Geheimdienst-Chef Bar wird entlassen. Streitpunkt war die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober.
In Brüssel findet die erste EU-Geberkonferenz für Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes statt. Wie ist die Lage vor Ort? Was muss passieren, um die syrische Bevölkerung zu schützen und Frieden zu sichern? Im Interview ist Politologe Christian Hanelt. Von WDR 5.
Die EU-Staaten ringen während eines Gipfeltreffens um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. In Brüssel wird über Waffenlieferungen, Finanzpakete und Friedensgespräche beraten. Während Trump auf Zugeständnisse drängt, sieht Macron Europa in Gefahr von Russland.
In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten? Ausserdem: Die Reform der Pensionskasse ist letztes Jahr gescheitert. Geblieben ist seither nicht nur die Frage, wie die zweite Säule gestärkt werden könnte, sondern auch die Frage, ob es überhaupt eine Reform braucht. Am Donnerstag hat der Ständerat eine Reihe von Vorstössen fürs erste zurückgestellt. Am Flughafen Zürich diktiert die Fluggesellschaft Swiss dank ihrer Monopolstellung die Preise. Am Flughafen Genf hingegen ist es seit Jahren der Billigflieger Easyjet. Die Swiss schafft es bis heute nicht, den Rückstand aufzuholen.
Der französische Präsident Macron bietet Deutschland eine gemeinsame atomare Abschreckungsstrategie an. In Brüssel beraten die 27 Regierungschefs über Antworten auf die amerikanische Zeitenwende. Und in Schleswig Holstein beharrt der SPD Politiker Ralf Stegner nach wie vor auf Abrüstung.
In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten?
In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen. In unserem Thema des Tages wollen wir klären: Wie geschlossen ist die EU, wenn es darum geht, die eigene Sicherheit zu schützen? Wie kann die EU die Ukraine nach dem Aussetzen der US-Militärhilfen besser unterstützen? Und wie schaut die Ukraine auf den neuen Kurs der EU? Hierzu hat unsere Kollegin Stephanie Mannhardt mit unserer Kiew-Korrespondentin Rebecca Barth gesprochen.
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. │ US-Präsident Trump hat nach einem Brief von seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj eine Annäherung zwischen den beiden Staaten signalisiert. │ In Brüssel beraten die EU-Innenministerinnen- und Minister auch über die Folgen des Ukraine-Krieges.│ In Kairo haben sich Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten auf einen Plan für den Gazastreifen verständigt.
Die israelische Regierung hat der Terrororganisation Hamas jetzt ein Ultimatum zur Freilassung weiterer Geiseln gesetzt. │ Die Diskussion um die Palästinenser-Umsiedlung im Gazastreifen weiter. │ In Brüssel beginnt heute ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister, zum dem auch der neue US-Verteidigungsminister Hegseth erwartet wird. │ Die Ukraine will junge Männer jetzt mit Prämien zum Kriegsdienst bewegen. │ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. │ Russische FPV-Drohnen werden offenbar auch gezielt gegen Zivilisten eingesetzt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiterhin und derzeit sieht alles danach aus, als würde FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werden. In Brüssel macht das so einige nervös. Warum das so ist und wieso auch Trumps Politik und seine Zoll-Drohungen eine zentrale Rolle dabei spielen, bespricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Brüssel-Korrespondent Konrad Kramar. Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erstaunt las ich gestern in der Financial Times folgende Information: „EuropäischeWeiterlesen
Gegen Mittag wird die FDP heute ihre Kampagne für den Winter-Wahlkampf vorstellen. Auf welche Themen, Motive, Gesichter, aber auch Farben die Liberalen setzen, weiß POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen vorab und berichtet im Gespräch mit Gordon Repinski, wie die Leitlinien der FDP vor dem Wahltag im Februar aussehen. Im 200-Sekunden-Interview ist der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, zu Gast. Er erklärt, welche Bedingungen er an die neue Brombeer-Koalition stellt, um den voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten der CDU, Mario Voigt, im Landtag zu wählen. POLITICO-EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard blickt auf das heutige Treffen von Olaf Scholz und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić voraus. Im sächsischen Freiberg sollen die beiden über den nachhaltigen Abbau von Lithium sprechen. In Brüssel steht die P 28-Gala bevor, bei der die bedeutendsten politischen Persönlichkeiten Brüssels gekürt werden. Informationen dazu gibt es auch im EU-Newsletter ‘Brussels Decoded'. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
In Brüssel beraten die NATO-Außenminister über die Ukraine │ Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor │ Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bleibt brüchig │ Eine NGO berichtet von Folter durch israelische Soldaten im Westjordanland │ Das Palästinenserhilfswerk UNRWA steht vor einer ungewissen Zukunft
In Brüssel treffen sich heute die Außenminister der NATO. Ein letztes Mal mit der Biden-Administration. Bald ist Donald Trump wieder US-Präsident.
In Brüssel treffen sich die NATO-Außenminister zum letzten Mal, bevor Donald Trump erneut US-Präsident wird. Zu den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine wird der ukrainische Außenminister Sybiha erwartet. Die Lage in Nahost ist ebenfalls Thema. Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
In Brüssel wird diskutiert, ob Kernkraft als CO2-arme Technologie anerkannt wird. Damit bekäme es EU-Fördergeld. Frankreich setzt sich dafür ein und hat weitere 13 Verbündete in der "Nuklear-Allianz". Doch die Kernenergie hat auch viele Gegner. Rehmsmeier, Andrea www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
In Brüssel beraten heute die EU-Staats- und Regierungschefs, es ist der erste Gipfel nach den Wahlen in den USA. Der Machtwechsel dort, hat direkte Auswirkungen auf die EU, sie wird mehr für ihre Verteidigung tun müssen, denn der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine klare Priorität: America first. Mehr Verantwortung kommt auf die EU auch in punkto Ukraine zu, und im Handel mit der USA droht ein Zollstreit. Der Gastgeber des heutigen Gipfels wiederum, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, ist voll auf Trump-Kurs und der deutsche Regierungschef, Olaf Scholz, ist wegen der Regierungskrise in Berlin geschwächt. Welche Rolle er in Budapest überhaupt noch spielt, darüber spricht Katja Strippel mit Hanns Maull, Experte für Sicherheits- und Außenpolitik. Außerdem berichtet Europakorrespondent Jakob Mayr über die schwierige Gemengelage bei diesem Gipfel.
In Brüssel dürfte man sich fragen, ob diese Ampelregierung noch alle Dackel an der Leine hat. In Spanien zählt man die Opfer der Flut. Und auf dem Standesamt gilt ab heute eine neue Freiheit. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So sehen Spaniens Überschwemmungsgebiete aus dem All aus Das ganze Spitzengespräch mit Christian Lindner: »Ich weine jetzt nicht in mein Kopfkissen« Israels Militär hat Iran stark geschwächt – schlägt das Regime nun zurück? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung? Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte. In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich? Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt? Initiative fordert doppeltes Mehr Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»: – Tiana Moser, Ständerätin GLP; – Thomas Matter, Vize-Präsident SVP; – David Roth, Vize-Präsident SP; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte.
In Brüssel beraten sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Es geht auch um die Kriege in der Ukraine und Nahost, der Schwerpunkt liegt aber auf dem Reizthema Migration. Christoph Schiltz ist EU-Korrespondent für WELT in Brüssel. Er kennt die zentralen Streitpunkte – und wie die EU-Mitgliedstaaten zu ihnen stehen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: https://www.welt.de/autor/christoph-schiltz/ „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Lilian Hoenen Moderation, Redaktion: Juliane Nora Schneider Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Aufregung um ein geleaktes Papier, in dem Spitalsschließungen in Niederösterreich empfohlen werden // In Brüssel wird über eine Verschärfung der Asylpolitik beraten
Die Schweiz fordert von der Europäischen Union eine Schutzklausel mit dem Ziel, die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern in die Schweiz zu verringern. In Brüssel stösst dieser Wunsch natürlich auf wenig Begeisterung. Warum lässt sich hier kein gemeinsamer Nenner finden?
Das israelische Militär verkündet den Start einer »begrenzten Bodenoffensive« im Südlibanon. In den USA treten J.D. Vance und Tim Walz zum TV-Duell an. In Brüssel übernimmt Mark Rutte an der Nato-Spitze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Israel startet »begrenzte Operation« mit Bodentruppen im Libanon Mehr Hintergründe zu Vance lesen Sie hier: Selbst Republikanern wird er langsam unheimlich Rutte, der »Trump-Flüsterer« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
In Brüssel wacht Thierry Breton über die Einhaltung des Gesetzes für digitale Dienste. Gegenüber X ist der amtierende Binnenmarktkommissar zuständig. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer Sperre der Onlineplattform in Europa. https://gjw.one/rnugfc
In Brüssel hält man auch nach dem Rückzug des angeschlagenen Amtsinhabers Biden einen Wahlsieg von Donald Trump für denkbar. Um sich auf dann zu erwartende neue Töne aus den USA einzurichten, hat man bereits jetzt eine Task-Force eingerichtet.
In Brüssel wird um die Spitzenposten der nächsten Kommission gepokert und die amtierende EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder ein. Aber was geschieht, wenn bei den Neuwahlen Ende Juni in Frankreich rechte oder linke Parteien mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen triumphieren? Antworten im Podcast von Friedrich Heinemann, ZEW Mannheim.
Viktor Orbán, Mateusz Morawiecki und Hans-Georg Maaßen. In Brüssel sollten bekannte und hochrangige europäische Konservative sprechen. Doch ein Bürgermeister versuchte die Konferenz Natcon zu verhindern. Darüber sprechen wir mit einem Teilnehmer der Konferenz, dem Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. Die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung gefährdet den Individualverkehr der Zukunft. Zu diesem Thema begrüßen wir Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. Und mit dem ehemaligen Investmentbanker Urs Bolt sprechen wir über das Bitcoin-Halving. Das Großereignis der Kryptowelt steht kurz bevor. Welche Zukunft hat der Bitcoin? Kann er sogar die regulären Währungen ablösen?
In Brüssel beschwören rund 30 Staaten weltweit eine Renaissance der Atomkraft. Ein Großteil der EU ist dabei. Was steckt dahinter? Von Brüssel ins Nirvana - oder in die Prima-Klima-Zukunft? Darüber diskutieren Kathrin Schmid, Helga Schmidt und Lorenz Beckhardt. Von Kathrin Schmid.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. In Brüssel und Berlin stellt man sich Fragen, die vor einigen Jahren undenkbar waren: Wie kann man sich möglichst schnell in eine Lage bringen, um einen möglichen Angriff Putins abwehren zu können? Dafür will die EU beim Thema Rüstung mehr und besser zusammenarbeiten. Doch bei dem Vorhaben gibt es gleich zahlreiche Probleme. Welche das sind, wie schnell man vorankommt und welche Rollen die Europäische Union als auch die Bundesregierung dabei spielen ? damit beschäftigen wir uns in dieser Folge des Dossier Politik und fragen: Gemeinsame Rüstung - Schafft es Europa noch rechtzeitig?
In Brüssel findet heute der EU-Gipfel statt, bei dem die 27 Staats- und Regierungschef zu wichtigen Themen beraten. Erwartet werden bei den meisten Themen jedoch hitzige Diskussionen, denn die Meinungen der Mitgliedsstaaten gehen teils weit auseinander. Etwa wenn es darum geht, wie Europa kriegsfähig gemacht werden kann, oder woher die finanziellen Mittel für die weitere Unterstützung der Ukraine kommen sollen. KURIER Brüssel Korrespondent Konrad Kramar verfolgt den EU-Gipfel live und berichtet von vor Ort. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unterkurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In Brüssel haben Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einander die Hand gereicht. Es ist der symbolische Beginn der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Beide Seiten zeigen sich zuversichtlich. Weitere Themen: - Kiffen für die Wissenschaft im grossen Stil - Slowakei: Medienschaffende unter Druck - Der Bundesrat und die ideale Raumtemperatur - Tagesgespräch: Des Kremls Werkzeugkasten der Manipulation
Inside Wirtschaft - Der Podcast mit Manuel Koch | Börse und Wirtschaft im Blick
"In Brüssel braut sich etwas zusammen, was vielen nicht bewusst ist. Man will ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen das Abwandern von Vermögen ab 200.000 Euro. Das ist eine DDR 2.0 im Vermögensbereich. Die AMLA in Frankfurt soll alles registrieren. Wer jetzt nicht handelt, wird sehen wie seine finanzielle Freiheit beschnitten wird”, sagt der CEO der TRI Concept AG. "Anleger müssen jetzt raus aus dem Dauerschlaf. Wichtig ist jetzt ein Konzept. Wir brauchen eine breite Streuung und essenziell ist, wo man was investiert. Deswegen bin ich in der Schweiz, Liechtenstein, Dubai oder Bangkok aktiv." Rolf Pieper schaut zudem wieder auf die aktuelle Politik in Deutschland. Alle Infos im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch und auf http://rolf-pieper.com
"Die Welt heute ist eine gänzlich andere als 2019" sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), als sie am Montag in Berlin ankündigte, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin kandidieren zu wollen. 2019 hatte sie sich das erste Mal für den Posten zur Wahl gestellt, im Dezember des gleichen Jahres wurde sie vereidigt. Ihre Leidenschaft für Europa sei in der Zeit gewachsen, sagt sie. Der CDU-Bundesvorstand hat von der Leyen für die Europawahl einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert. Ulrich Ladurner ist Auslandskorrespondent in Brüssel für DIE ZEIT. Im Podcast erklärt er, wie wahrscheinlich es ist, dass von der Leyen nochmals EU-Kommissionspräsidentin wird. In Brüssel wurde heute beim Treffen der EU-Außenminister eine Marinemission im Roten Meer final beschlossen. Damit sollen vor allem Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz geschützt werden. Europäische Kriegsschiffe sollen diese künftig begleiten und im Ernstfall verteidigen. Seit Beginn des Nahostkrieges im vergangenen Jahr, greift die militant-islamistische Miliz immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, dass mit den Angriffen die ganze Weltwirtschaft getroffen werde. Für die Europäische Union sei es deshalb wichtig, einen Beitrag zum Schutz der zivilen Schiffahrt zu leisten, so Baerbock. Außerdem im Update: Der Anschlag von Hanau jährt sich am Montag zum vierten Mal. Aus diesem Anlass fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Stadt Hanau selbst erinnerte mit einem stillen Gedenken auf dem Hauptfriedhof an die Opfer des Attentats. Am 19.02.2024 hatte ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und weitere verletzt. Was noch? Zügelpinguine wissen, wie ein Powernap gelingt. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Europäische Union: Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin an Rotes Meer: EU-Außenminister beschließen Start von Marineeinsatz im Nahen Osten Anschlag in Hanau: Dieser Staat hat nicht verstanden [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migranten. Er wurde im Jahr 200 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Dieser Tag soll auf die Rechte und die Situation von Migranten und ihren Angehörigen hinweisen. In Brüssel treffen sich aus diesem Anlass VertreterInnen der EU – Staaten, des Parlaments und der EU – Kommission zusammen, um noch bis Jahresende die EU – Asylreform zu regeln. Die Journalistin Isabel Schayani hat für Ihr aktuelles Buch „Nach Deutschland – fünf Menschen, fünf Wege, ein Ziel“ fünf Menschen auf der Flucht getroffen und begleitet. Menschen auf der Flucht und ihre Motive Migranten kommen nach Europa, weil sie Schutz vor religiöser oder ethnischer Verfolgung brauchen, sagt Schayani: „Ein Grund, der ein großer Treiber ist, ist die Sicherheit. Dass es hier keinen Krieg, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt und dass man weiß, dass man nicht willkürlich festgenommen wird.“ Kommunen klagen über Platzmangel und zu wenig Geld Die Probleme der Kommunen haben sich durch die Migranten aus der Ukraine verstärkt. Viele Kommunen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es sei wichtig, den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, deshalb müsse man dieses Problem sehr ernst nehmen, so Schayani.
Künstliche Intelligenz (KI) ist auf der einen Seite eine grosse Chance, auf der anderen Seite sind damit aber auch grosse Gefahren verbunden. Die EU hat sich jetzt in einer Marathonsitzung auf neue Regeln geeinigt. In Brüssel wird das neue KI-Gesetz als «historisch» gefeiert. Doch was bringt die Einigung nun konkret? Weitere Themen: (06:53) EU beschliesst weltweit erstes Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (12:33) Deutschlands Kanzler Olaf Scholz schart seine SPD hinter sich (17:38) Warum die Schuldenbremse für Berlin ein Problem ist (22:20) Wer ist Gerhard Andrey, der für die Grünen Bundesrat werden will?
anlässlich des fünfjährigen Bestehens Was uns bewegt Das "erste Zeitgeschichtemuseum für ganz Österreich" Die Idee eines Hauses der Geschichte ist bereits in mehreren europäischen Städten umgesetzt worden. Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde Anfang der 1990er-Jahre eröffnet. Weitere folgten. In Brüssel ist seit wenigen Jahren das Haus der europäischen Geschichte zu besuchen. Die relativ späte Eröffnung des Bundesmuseums in Wien brachte den Vorteil neue, an der Idee eines "Museums des 21. Jahrhunderts" orientierte Konzepte aufnehmen zu können. Es berichtet die Leiterin des Museums, Monika Sommer - Sendung vom 10.11.2023
In Brüssel gilt nach einem Terroranschlag am Montagabend die höchste Terrorwarnstufe. Beim Anschlag wurden zwei Menschen getötet. Auch Frankreich hat seine Terrorwarnstufe kürzlich erhöht. Doch welchen Sinn haben diese Warnstufen eigentlich? Darüber sprechen wir mit Nicolas Stockhammer, er ist Fachmann in Sachen Terrorismus – und leitet an der Donau-Universität Krems ein Forschungsnetzwerk, dass sich unter anderem mit Terrorismusbekämpfung befasst. Habt ihr Fragen oder Inputs? Meldet euch mit einer Sprachnachricht an 076 320 10 37, per Mail an newsplus@srf.ch oder via Fragefunktion in der Spotify-App.
In Brüssel versucht man, depressiven Menschen mit einem ungewöhnlichen Pilotprojekt zu helfen: Ärzte verschreiben ihnen kostenlose Besuche in Museen. Die Beteiligten sind von dem Konzept überzeugt.