Podcasts about fraktionsspitze

Heute geht es um eine Frau, die 15.000 Euro in einer Bahn verloren hat. Weitere Themen: So haben sich die Immobilienpreise in Hamburg entwickelt, die Grünen wählen eine neue Fraktionsspitze – und Steuererklärungen sollen erleichtert werden.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert . Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die SVP Baselland hat seit ein paar Monaten Streit. Heute kam es zum Eklat. Das gesamte Fraktionspräsidium wurde von der eigenen Fraktion abgewählt. Nun müssen also Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall gehen. * Baselbieter Regierung muss bei der Motorfahrzeug-Steuer nochmals über die Bücher  * Neue Studie aus Basel: Warum gelingt gewissen Jugendlichen, die im Heim waren, der Start ins Erwachsenenleben besser als anderen? * Experimente gegen Hitze: Wetterdienst Meteoblue forscht in Basel für eine kühlere Stadt Weitere Themen: - Meteoblue misst mit neuen Verfahren die Stadttemperatur

Endlich hat sich die SPD entschieden und die Fraktionsspitze hat gemeinsam mit den Spitzen von FDP und Grünen eine Erklärung an die dpa gegeben. Cannabis wird legal! Was kommt als nächstes? Der Sponsor des heutigen Videos: https://bloomtech.de/ ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Kapitel: 00:00 Gute Nachrichten! 00:31 CanG auch im Haushalt 01:10 Noch Geduld 01:24 Sitzungsplan der kommenden Woche 01:41 Eigenanbau geplant? 01:51 Bloomtech 02:37 Neue Änderungen im Gesetz 02:59 Eure Fragen in Interviews 03:24 Eure Gedanken und Umfrage 03:36 Was steht im Gesetz? ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Shop und Blog: https://hightere-gedanken.de/ wo wir noch zu finden sind: http://tree.hightere-gedanken.de ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ihr wollt uns unterstützen? Schaut bei Patreon vorbei: https://www.patreon.com/highteregedanken Gebt uns gerne einen Kaffee aus: https://ko-fi.com/highteregedanken (alle Spenden gehen direkt an uns) Oder direkt über PayPal: https://paypal.me/pools/campaign/112776516820811019 (PayPal behält einen Teil der Spenden ein) Den nächsten Amazon Einkauf über unseren Link (*): https://amzn.to/3sqklAU ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - #highteregedanken #nutzhanf #cannabispodcast #aufklärung #pottcast #podcast #cannabis #legalisierung (*)Bei diesen Links handelt es sich um Affiliate Links. Wenn ihr über diese Links etwas kauft, unterstützt ihr unsere Arbeit, ohne dass es euch einen Cent mehr kostet – vielen Dank! ✂- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Rechtliche Aspekte **Aufgrund seines rein wissenschaftlichen Charakters, der darauf abzielt zu informieren, zu warnen und aufzuklären, ist dieses Video ohne Altersbeschränkung zugänglich gemacht worden.** **Das gesamte Projekt wurde in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen umgesetzt, es erfolgte keine Verletzung.** **Jegliche Darstellungen von Cannabis oder dessen Konsum in den Aufnahmen stammen entweder von Pexels.com als Stockmaterial, zeigen Tabakrauch oder präsentieren legale CBD-Blüten.** --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/hightere-gedanken/message

Sie war der hellste Stern der Friedensbewegung, eine Führungsfigur der Umweltaktivisten der 80er-Jahre und gründete Die Grünen mit: Petra Kelly war die erste Chefin der Ökopartei und führte sie 1983 erstmals in den Bundestag. Doch auf den steilen Aufstieg folgte ein tiefer Fall: Erst das politische Aus, dann der tragische Tod. 1992 wurde die Leiche von Petra Kelly in ihrem Haus in Bonn gefunden – offenbar im Schlaf erschossen. Die RND-Hauptstadtkorrespondenten Steven Geyer und Andreas Niesmann erzählen vom Aufstieg, Fall und Tod der Grünen-Ikone, sprechen ausführlich mit Kellys Co-Chefin an der ersten grünen Fraktionsspitze im Bundestag – und klären, was man daraus auch über die Grünen von heute lernen kann.

Sie war der hellste Stern der Friedensbewegung, eine Führungsfigur der Umweltaktivisten der 80er-Jahre und gründete Die Grünen mit: Petra Kelly war die erste Chefin der Ökopartei und führte sie 1983 erstmals in den Bundestag. Doch auf den steilen Aufstieg folgte ein tiefer Fall: Erst das politische Aus, dann der tragische Tod. 1992 wurde die Leiche von Petra Kelly in ihrem Haus in Bonn gefunden – offenbar im Schlaf erschossen. Die RND-Hauptstadtkorrespondenten Steven Geyer und Andreas Niesmann erzählen vom Aufstieg, Fall und Tod der Grünen-Ikone, sprechen ausführlich mit Kellys Co-Chefin an der ersten grünen Fraktionsspitze im Bundestag – und klären, was man daraus auch über die Grünen von heute lernen kann. +++ „True Crime Politik“ - mit Geyer & Niesmann: Neue Folgen jeden Freitag. +++

Ab heute ist die Kfz-Zulassung digital möglich. In Berlin öffnet die Internationale Funkaussstellung. Von Dagmar Schlichting.

Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Der Grund: Niemand will den Job machen. Woran liegt das und wie soll es jetzt weiter gehen? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-fraktionsspitze-der-linken

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Die Linken-Bundestagsfraktion will eigentlich am Montag eine neue Fraktionsspitze wählen. Nur mangelt es offenbar an Kandidaten. Der Spiegel-Journalist Timo Lehmann sagt, die Wahl soll verschoben werden.

Der Linken geht das Personal aus. Jedenfalls das Spitzenpersonal. Nach dem angekündigten Rückzug Amira Mohamed Alis von der Fraktionsspitze hat ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch diese Woche nachgezogen. Und die Ex-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht droht gleich mit einem kompletten Absprung. Wie soll das weitergehen? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Uni Kassel zur Zukunft der Linken und des Parteiengleichgewichts im Bundestag.

Nach der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali hat auch Dietmar Bartsch die Fraktionsspitze der Partei verlassen. Währenddessen liebäugelt die umstrittene Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer eigenen Partei. Ist die Linkspartei noch zu retten?Schröder, Gerhardwww.deutschlandfunkkultur.de, WortwechselDirekter Link zur Audiodatei

Nach der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali hat sich auch Dietmar Bartsch von der Fraktionsspitze der Linken zurückgezogen. Wer soll die Posten jetzt übernehmen? Fragen an Parteichefin Janine Wissler.

Am 17. November hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Norbert Czerwinski einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem eine Resolution gegen koloniale Klischees und rassistische Stereotypen, Strafanzeige beim Schwarzfahren und der Konsortialvertrag zum Düsseldorfer Flughafen. Gemeinsam mit Angela Hebeler bildet Norbert die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Er ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz: als wissenschaftlicher Mitarbeiter der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Christine Schnittker gehört zur Fraktionsspitze der Bremer CDU in der Bremischen Bürgerschaft und ist Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Bankkauffrau beschreibt sich selbst als hartnäckig und bodenständig. Sie hängt vor allem an ihrer Heimatstadt Bremerhaven, am Land Bremen – und an ihrem Motorrad. In der jüngsten Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“ geht es um das Verhältnis zwischen Bremerhaven und Bremen, um Bremens Finanzen, um den Anteil an Akademikern in der Politik, ums Energiesparen und um eine Harley Davidson.

Am 8. September hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ geben Angela Hebeler und Norbert Czerwinski einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem die Energieversorgung in Düsseldorf, die Oper und der Besuch von Prinz Harry. Angela und Norbert bilden die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Sie sind auch beruflich für die Grünen im Einsatz: Angela als Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW, Norbert als wissenschaftlicher Mitarbeiter der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Am 23. Juni hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Norbert Czerwinski einen Einblick in die Sitzung. Wir sprechen unter anderem über den Himmelgeister Deich, den evangelischen Kirchentag und Heizstrahler. Gemeinsam mit Angela Hebeler bildet Norbert die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Er ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz, als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Weiterbildung bei der Grünen Landtagsfraktion NRW.

Am 7. April hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Angela Hebeler einen Einblick in die Sitzung. Wir sprechen unter anderem über die neue Beigeordnete für das neue Dezernat für Kultur und Integration, Miriam Koch, sowie über die Oper am Rhein. Gemeinsam mit Norbert Czerwinski bildet Angela die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Sie ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz, als Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW.

Am 10. Märzhat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Angela Hebeler einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem der Krieg in der Ukraine und Sponsoring-Richtlinien für die Sportstadt Düsseldorf. Gemeinsam mit Norbert Czerwinski bildet Angela die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Sie ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz, als Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW.

Angela Hebeler spricht über die Ratssitzung vom 3. Februar Am 3. Februar hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Angela Hebeler einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem digitale Gremiensitzungen, Wärmewende bei städtischen Gebäuden und die Unterstützung des Düsseldorfer Appells. Gemeinsam mit Norbert Czerwinski bildet Angela die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Sie ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz, als Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW.

Am 16. Dezember hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ geben Angela Hebeler und Norbert Czerwinski einen Einblick in die Sitzung. Schwerpunkt war das Thema Haushalt. Angela und Norbert bilden die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Die Beiden sind zudem auch beruflich für die Grünen im Einsatz: Angela ist Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW, Norbert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung und Schule bei der Landtagsfraktion.

Ratssitzung Düsseldorf - Angela Hebeler spricht über die Ratssitzung vom 18. November Am 18. November hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Angela Hebeler einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem bezahlbarer Wohnraum, die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und die Düsseldorfer Innenstadtkonferenz. Gemeinsam mit Norbert Czerwinski bildet Angela die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Sie ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz, als Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW.

U. a. mit diesen Themen: Wie weiter, Union - Was sagt Paul Ziemiak? / Prozess KZ-Stutthof - Angeklagte wieder gefasst / Wer mit wem? - Ausblick aufs Wochenende der Verhandlungen / AfD wählt neue Fraktionsspitze - Ärger gibt's schon

Die AfD zieht nach der Wahl mit weniger Abgeordneten in den Bundestag ein. Die alten Richtungskämpfe sind aber geblieben. Dabei geht es auch um die Fraktionsspitze. Außerdem: Tessa Ganserer ist eine von zwei Trans-Frauen, die neu im Parlament sitzen. Mit welchen Erwartungen blickt die Abgeordnete auf ihre Zeit im Bundestag? Von Katharina Peetz www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Ratssitzung Düsseldorf Am 1. Juli hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Angela Hebeler einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem ein Konzept für einen Gesundheits-Campus an der Kölner Straße und das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“. Gemeinsam mit Norbert Czerwinski bildet Angela die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Sie ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz, als Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW.

Es gibt Themen, die einen zunehmend ermüden, weil sie einen in den zurückliegenden Wochen und Monaten sehr intensiv beschäftigt haben. Viele werden dazu die Coronapandemie zählen. Andere beziehen das auf die Medienauseinandersetzung mit der Grünen Kanzlerkandidatin und befürchten das Thema könne sich in den kommenden Wochen im Wahlkampf so fortsetzen. Jüngst erst hat auch unser Bundespräsident diese Sorge geäußert. Ein weiteres Stichwort, dass viele, im Übrigen auch mich, über die Maße in Anspruch genommen und Nerven gekostet hat, ist der Missbrauchsskandal in der Katholischen Kirche und hier besonders die Krise im Erzbistum Köln. Gefühlt befindet sich die Kölner Kirche seit zwei Jahren im freien Fall. Niemand hätte noch vor kurzem annehmen wollen, dass es zu einer solche Lage kommen kann. Sicherlich gibt es gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Veränderungsprozesse, die es den Kirchen nicht leicht machen. Säkularisierung und Individualisierung schreiten voran. Auch gibt es ernstzunehmende Interessensgruppen und Personen, die sich unverhohlen an den Konfessionen abarbeiten, um ihren Einfluss zu schwächen. Jüngst drang eine entsprechende Aussage aus der Fraktionsspitze der Partei Bündnis90/Die Grünen im Bonner Rat an die Öffentlichkeit, in der ausdrücklich erklärt wurde, man wolle als Partei den Einfluss der Kirchen zurückdrängen, weil ihre Angebote zu wenig niederschwellig seien. Hier wird exemplarisch deutlich, dass die großpolitische und gesellschaftliche Wetterlage schwierig ist. Dass sich die Gesellschaft und am Ende auch die Politik und damit der Staat keinen Gefallen tun, die Kirchen zu schwächen, ist evident. Wo Kirchen als Träger des Sozialwesens zunehmend mehr ausfallen, bleibt vielfach nur die Verstaatlichung oder Kommerzialisierung sozialer Aufgaben, was meist erhebliche Auswirkungen auf Qualität und Kosten hat. Kurzum: Ein quasi bankrotter Staat und eine Gesellschaft, die in mehrfacher Hinsicht von Krisen gebeutelt ist, kann nicht daran interessiert sein, dass die Kirchen als Partner zunehmend ausfallen. Im Gegenteil. Leider aber fehlt es vielerorts an der entsprechenden politischen Vernunft.

Am 2. Juni hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ gibt Norbert Czerwinski einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem der Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025, Stärkung der Antikorruptionsarbeit, eine Resolution gegen Antisemitismus und ein Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern. Gemeinsam mit Angela Hebeler bildet Norbert die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Er ist auch beruflich für die Grünen im Einsatz: als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung und Schule bei der Landtagsfraktion.

Am 29 April hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ geben Angela Hebeler und Norbert Czerwinski einen Einblick in die Sitzung. Themen sind unter anderem, die Solaroffensive, das Cradle-to-Cradle-Prinzip, Düsseldorfs Einsatz für ein starkes Lieferkettengesetz und die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Angela und Norbert bilden die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Die Beiden sind zudem auch beruflich für die Grünen im Einsatz: Angela ist Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW, Norbert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung und Schule bei der Landtagsfraktion.

Am 18. März hat der Stadtrat getagt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ geben Angela Hebeler und Norbert Czerwinski einen Einblick in die Ratssitzung sowie in die Arbeit einzelner Fachausschüsse. Zudem besprechen wir ein Thema, dass sicherlich viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer bewegt: Das Ende der Umweltspur. Angela und Norbert bilden die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Die Beiden sind zudem auch beruflich für die Grünen im Einsatz: Angela ist Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW, Norbert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung und Schule bei der Landtagsfraktion.

Themen der Sendung: Hausärzte sollen ab spätestens Mitte April Corona-Impfungen anbieten, Der Impfstand in Deutschland, Aktuelle Neuinfektions- und Inzidenzzahlen, CDU-Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist zur Erklärung, Betrugsvorwürfe: Bundeswirtschaftsministerium stoppt Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen, Corona verschärft soziale Ungleichheit in Deutschland, Die Linke-Parteivorsitzenden Wissler und Hennig-Wellsow wurden per Briefwahl bestätigt, US-Repräsentantenhaus verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket von Präsident Biden, Syrien-Konflikt: Hilfsorganisationen werfen internationaler Politik Versagen nach zehn Jahren Bürgerkrieg vor, IOC-Präsident Thomas Bach wiedergewählt, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Hausärzte sollen ab spätestens Mitte April Corona-Impfungen anbieten, Der Impfstand in Deutschland, Aktuelle Neuinfektions- und Inzidenzzahlen, CDU-Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist zur Erklärung, Betrugsvorwürfe: Bundeswirtschaftsministerium stoppt Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen, Corona verschärft soziale Ungleichheit in Deutschland, Die Linke-Parteivorsitzenden Wissler und Hennig-Wellsow wurden per Briefwahl bestätigt, US-Repräsentantenhaus verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket von Präsident Biden, Syrien-Konflikt: Hilfsorganisationen werfen internationaler Politik Versagen nach zehn Jahren Bürgerkrieg vor, IOC-Präsident Thomas Bach wiedergewählt, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Hausärzte sollen ab spätestens Mitte April Corona-Impfungen anbieten, Der Impfstand in Deutschland, Aktuelle Neuinfektions- und Inzidenzzahlen, CDU-Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist zur Erklärung, Betrugsvorwürfe: Bundeswirtschaftsministerium stoppt Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen, Corona verschärft soziale Ungleichheit in Deutschland, Die Linke-Parteivorsitzenden Wissler und Hennig-Wellsow wurden per Briefwahl bestätigt, US-Repräsentantenhaus verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket von Präsident Biden, Syrien-Konflikt: Hilfsorganisationen werfen internationaler Politik Versagen nach zehn Jahren Bürgerkrieg vor, IOC-Präsident Thomas Bach wiedergewählt, Die Lottozahlen, Das Wetter

Am Vormittag haben die Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion Post vom Chef bekommen: Bis Freitagabend sollen alle Abgeordneten gegenüber ihrem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus erklären, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht durch den Verkauf von medizinischen Produkten bereichert haben. Brinkhaus reagierte damit auf die Affäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU). Beide sollen bei der Beschaffung von Masken vermittelt und dafür Provisionen eingestrichen haben. Was die Fraktionsspitze nun also mit dieser Erklärung bezweckt, das erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto im Gespräch mit Simone Gaul. Auf den deutschen Intensivstationen liegen deutlich weniger Menschen mit einer Covid-Infektion als noch zu Anfang dieses Jahres. Allerdings sei die Lage noch immer besorgniserregend, sagte Christian Karagiannidis von der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, denn die Zahlen gingen nicht weiter zurück. Außerdem: Ein griechisches Gericht hat zwei minderjährige Afghanen wegen Brandstiftung im Geflüchtetenlager Moria zu fünf Jahren Haft verurteilt. Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Sendung: Spitze der Unionsfraktion setzt eine Frist bis Freitag https://www.zeit.de/politik/2021-03/maskenaffaere-cdu-csu-union-korruption-jens-spahn Sind CDU und CSU besonders korruptionsanfällig? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/maskenaffaere-union-korruption-bundestagswahl-georg-nuesslein-nikolas-loebel "Kinder beißen sich selbst, manchmal bis sie bluten" https://www.zeit.de/zett/politik/2021-02/lesbos-gefluechtete-kinder-trauma-psychologie-therapie-behandlung Apple will eine Milliarde Euro in Deutschland investieren https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-03/apple-investition-deutschland-muenchen-forschung-softwareentwicklung A self-sustainable wearable multi-modular E-textile bioenergy microgrid system https://www.nature.com/articles/s41467-021-21701-7

Themen der Sendung: Hausärzte sollen ab spätestens Mitte April Corona-Impfungen anbieten, Der Impfstand in Deutschland, Aktuelle Neuinfektions- und Inzidenzzahlen, CDU-Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist zur Erklärung, Betrugsvorwürfe: Bundeswirtschaftsministerium stoppt Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen, Corona verschärft soziale Ungleichheit in Deutschland, Die Linke-Parteivorsitzenden Wissler und Hennig-Wellsow wurden per Briefwahl bestätigt, US-Repräsentantenhaus verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket von Präsident Biden, Syrien-Konflikt: Hilfsorganisationen werfen internationaler Politik Versagen nach zehn Jahren Bürgerkrieg vor, IOC-Präsident Thomas Bach wiedergewählt, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Hausärzte sollen ab spätestens Mitte April Corona-Impfungen anbieten, Der Impfstand in Deutschland, Aktuelle Neuinfektions- und Inzidenzzahlen, CDU-Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Abgeordneten Frist zur Erklärung, Betrugsvorwürfe: Bundeswirtschaftsministerium stoppt Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen, Corona verschärft soziale Ungleichheit in Deutschland, Die Linke-Parteivorsitzenden Wissler und Hennig-Wellsow wurden per Briefwahl bestätigt, US-Repräsentantenhaus verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket von Präsident Biden, Syrien-Konflikt: Hilfsorganisationen werfen internationaler Politik Versagen nach zehn Jahren Bürgerkrieg vor, IOC-Präsident Thomas Bach wiedergewählt, Die Lottozahlen, Das Wetter

Am 4. Februar hat der Stadtrat im CCD Congress Center getagt. Es war eine Mammut-Sitzung, denn das große Thema war der Haushalt. Im Gespräch mit dem „Grünfunk Düsseldorf“ geben Angela Hebeler und Norbert Czerwinski einen Einblick. Angela und Norbert bilden die Fraktionsspitze der Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf. Die Beiden sind zudem auch beruflich für die Grünen im Einsatz: Angela ist Frauenreferentin beim GRÜNEN Landesverband NRW, Norbert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung und Schule bei der Landtagsfraktion.

Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi fordert, nicht immer den USA hinterherrennen, sondern ein Verhältnis auf Augenhöhe zu entwickeln. In der Linkspartei gebe es eine Mehrheit, die mit SPD und Grünen im Bund regieren wolle. Partei und Fraktionsspitze hätten ihn überredet, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Die Pipeline Nord Stream 2 solle fertiggebaut werden.

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei musste die AfD im Brandenburger Landtag eine neue Fraktionsspitze suchen. Mit Hans-Christoph Berndt hat sie jemanden gefunden, der den Kurs seines Vorgängers weiter vorantreiben wird. Christoph Richter im Gespräch mit André Hatting www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Ist Gregor Gysi insgeheim ein Cowboy? Wie schafft man es von der Rinderzucht an die Fraktionsspitze der Linkspartei? Diese und viele weitere Fragen beantwortet mir Gregor Gysi in dieser Folge aus dem Bundestag. Wir sprechen über die Wichtigkeit des 04.11.1989, das Bildungssystem in der DDR, den Zusammenhang zwischen Gastarbeit und internationaler Küche in Deutschland, seinen nicht ganz so freiwilligen Einstieg in die Politik sowie seinen kurzweiligen Austritt und positive Nötigung seitens Oskar Lafontaine. Außerdem: Was frühstückt man, wenn man eine Rede vor einem Millionenpublikum hält? Ist die Rolle Deutschlands als Weltpolizist völlig daneben? Wie lange ist eine Frauenquote sinnvoll? Warum funktioniert Rock'n'Roll auf Englisch, aber nicht auf Französisch? Warum klingt russische Literatur schön, ein russischer Schlager aber gar nicht gut? Wie viel Gendern ist im Alltag nützlich? Warum lieben alle den Plural? Welche Entscheidung von Bodo Ramelow war genial? Warum gibt es im Osten deutlich weniger Corona-Infektionsfälle als im Westen? Hat eine Tuberkulose-Impfung vielleicht etwas damit zu tun? Ist Ethik-Unterricht für alle Bundesländer wünschenswert? Was hat Wien besser gemacht als Berlin? Neben einem Reisebericht der letzten Urlaubsziele geht es um die Unfähigkeit, Urlaub zu machen und andersherum das Talent, Mario Barth zum Lachen zu bringen. Eine Weisheit to go: Es ist wichtig, dass man auch aufhören kann, zu siegen. Funfacts am Rande: Politiker werden in der Regel nicht für Talkshowauftritte bezahlt und ich hatte keine Ahnung, was die Räubersprache ist. Ach und falls noch jemand nach geeigneten Forschungsfragen sucht: die gibt's an dieser Stelle auch. Wer sich diese Folge jetzt entgehen lässt, ist selbst schuld! Allen anderen viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out.

Seit einigen Jahren ist der innere Frieden in der Partei DIE LINKE massiv gestört: Verschiedene Lager oder Strömungen sind in den vergangenen Jahren immer stärker aufeinander geprallt. Doch nun ein Hoffnungsschimmer: Mit Amira Mohamed Ali zieht nun nach jahrelangen Machtkämpfen eine Newcomerin an die Fraktionsspitze der Bundestagsfraktion. Was bedeutet das für DIE LINKE?

U. a. mit diesen Themen: Neuer Missbrauchsskandal um UKS? / Linke wählt neue Fraktionsspitze im Bundestag / Öffentliches Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag. Pro und Contra / Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern - Die Rechtslage / Eskalation rund um Gaza

U. a. mit diesen Themen: Israel: Raketen aus und auf Gaza / EuGH urteilt über Kennzeichnung von Waren aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten / Hongkong: Gewaltsame Proteste gehen weiter / Linke wählt neue Fraktionsspitze

U. a. mit diesen Themen:Parlaments-Zwangspause von London ist rechtswidrig / StA Braunschweig: Anklage gegen Volkswagen-Spitze / ÖPNV-Streiks sind politisch! - Kommentar / Grüne wählen Fraktionsspitze

SPD, AfD, FDP und Grüne haben heute ihre Fraktionsspitze neu bestimmt. Hierzu Beiträge von Birgit Schmeitzner und Tobias Betz. Außerdem spricht Linda Sundmäker mit Barbara Kostolnik in Berlin.

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird. Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

"Mit den Russen war es leichter zu reden als mit den DDR-Leuten" - Egon Bahr erinnert sich an seine Gespräche über die OstverträgeParaphiert wurden sie bereits 1970, doch sie mussten noch durch den Bundestag ratifiziert werden – die so genannten Ostverträge, die die Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungen Russlands und Polens aushandelte. Doch der Weg zur Ratifizierung erwies sich alles andere als einfach. Denn: die Regierungskoalition aus SPD und FDP verfügte zu diesem Zeitpunkt im Bundestag – bedingt durch „Verschiebungen“ im Parlamentarierkarussell – über keine Mehrheit mehr. Es standen 248 Koalitionsstimmen gegenüber 248 Stimmen der Opposition aus CDU und CSU. Eine Patt-Situation also, die die Verhandlungsergebnisse mit den kommunistischen Regierungen - die von dem damaligen Staatssekretär Brandts, Egon Bahr, eingeleitet wurden - zu bedrohen schien. Verträge nur als Übergangsregelung Nun begann ein zähes Ringen, um die Ostverträge dennoch den Bundestag passieren zu lassen. Gespräche zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Fraktionsspitze der Opposition ergaben zwar, dass die CDU/CSU unter Umständen dazu bereit wäre, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, doch es sollte sich bald herausstellen, dass nicht alle Unionspolitiker diese Meinung teilten. Es gab nämlich unter ihnen auch solche, die die Ostverträge völlig ablehnten. Rainer Barzel, damaliger Fraktionschef der Opposition, hat sich zunächst für die Annahme der Ostverträge stark gemacht, doch der damalige Chef der Landesgruppe der CSU, Franz Josef Strauß, hatte seine eigene Vorstellung von diesem historischen Ereignis. Als Kompromiss ist so dann die Festlegung der Opposition auf Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge herausgekommen. Zusätzlich hat man sich auf eine gemeinsame Entschließung aller Bundestagsfraktionen geeinigt, die im Kern festlegte, dass die Verträge nur als Übergangsregelung zu verstehen sind und die Friedensverträge noch ausstünden. Geteilte Reaktionen der Presse Die Reaktionen der internationalen und der deutschsprachigen Presse waren nach der Abstimmung sehr lebhaft. Nicht selten bescheinigte sie dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel sowohl Führungsschwäche wie auch Geschick – je nach Kolorit der Zeitung. Dennoch scheint die „Financial Times“ den Kern der Sache genauer zu treffen, indem sie am 19. Mai 1972 kommentierte: „Keiner der beiden Führer (Barzel, Brandt – Anm. Red.) ist aus der Angelegenheit mit viel Ruhm hervorgegangen, und es könnte sich ergeben, dass beide in einer viel schwächeren Position sind als zuvor.“ Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag folgten bekanntlich im November des gleichen Jahres. Doch eines schien der Presse damals ebenfalls nicht entgangen zu sein: „Die Ostverträge schaffen weder Bündnis noch Freundschaft. Aber dies bringen sie: einen begrenzten Interessenausgleich und eine Bereinigung alter Streitfragen mit Moskau und Warschau“ – kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“ am 19. Mai 1972. Im März 1992 sprach DW-Redakteurin Bettina Nutz mit einem der „Architekten“ der Ostverträge, Egon Bahr, über die Ostverträge und die Initiativen der Bundesregierung unter Willy Brandt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich