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Inmitten des Skandals um die US-Datenpanne reist Vizepräsident J.D. Vance nach Grönland. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hofft auf massive staatliche Förderung. Und eine Oma wird nach einer Anti-Elon-Musk-Demo zum Internet-Hype. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Grönlandreise von J.D. Vance: Er kommt angeblich als Freund Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung: Der Millionenpoker um die AfD-nahe Stiftung Anti-Musk-Proteste in den USA: »Omas gegen rechts? So eine Gruppe können wir hier in Berkeley auch gut gebrauchen«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Sondervermögen: Merz macht Tempo, doch SPD, Linke und Grüne bremsen ihn und die Union offenbar aus. Im 200-Sekunden-Interview: Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Europaparlamentarier, wechselt in den Bundestag. Was will er dort erreichen und wie steht er zur Idee eines Dexit? Staatliche Förderung: Wie sich die AfD mit den anderen Parteien und dem Bundestagspräsidium voraussichtlich weiter um Zuschüsse zu ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung streiten wird. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
28.04.2024 – Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Alexander Kissler, Mitglied der Berliner Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung, sowie Claudio Zanetti, schweizerischer Unternehmer und SVP-Politiker, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die verzweifelten Aufklärungsverhinderungsbemühungen des Robert-Koch-Instituts, über Habecks Ministerialbeamte, die des ahnungslosen Chefs Agenda hinterrücks durchsetzten, über die anschwellende Kriegsbereitschaft deutscher Politiker und Militärs sowie über die passgenaue Entdeckung eines chinesischen Spions in einem AfD-Büro.
Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshalb werden die politischen Parteien staatlich teilfinanziert. Die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien und parteinahe politische Stiftungen sind Gegenstand zweier aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Im Januar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 24.01.2023 – 2 BvF 2/18). Und im Februar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt, dass die Nichtbeteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an der Finanzierung für politische Stiftungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt hat (Urteil vom 22.02.2023 – 2 BvE 3/19). Beide Verfahren werfen grundlegende Fragen der Parteienfinanzierung auf.Prof. Franz-Alois Fischer, Professor für öffentliches Recht an der FOM München und Lehrbeauftragter für politische Philosophie an der LMU München, erläutert diese beiden grundlegenden Entscheidungen und bettet sie ein in ihren Kontext:Welche Aufgaben weist das Grundgesetz den politischen Parteien zu?Warum erhalten die Parteien eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Wie ist die Parteienfinanzierung ausgestaltet und welchen Grenzen unterliegt sie?Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft?Welche Anforderungen stellt das BVerfG an die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung?Warum sind die politischen Stiftungen teilweise auch durch das Parteienprivileg geschützt?Warum verstieß es gegen die Chancengleichheit der Parteien, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Zuweisung staatlicher Zuschüsse ausgeschlossen wurde?Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zur Desiderius-Erasmus-Stiftung findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Jurafuchs erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.
Rund 700 Millionen Euro bekommen die parteinahen politischen Stiftungen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Heute haben die Regierungsparteien zusammen mit der Union ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass das auch vorerst so bleibt. Darin wird die Förderung parteinaher Stiftungen nämlich unter anderem daran geknüpft, dass die betreffende Partei mindestens über drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein muss. Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, sieht in dieser Regelung keine grobe Benachteiligung der AfD-Stiftung. Im SWR2 Tagesgespräch verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das "in seiner Rechtsprechung zu den politischen Stiftungen immer deutlich gemacht hat, dass es um die Förderung einer politischen Grundströmung geht (…) und nicht vorübergehender Phänomene oder Parteien, die kurzfristig im Bundestag sind." Im Gesetz gibt es allerdings auch eine Ausnahme der drei-Legislaturperioden-Regel. Fliegt eine Partei für nur eine Legislaturperiode aus dem Parlament, verliert die ihr nahestehende Stiftung ihre Ansprüche zunächst nicht. Das könnte man als Sonderregelung für die FDP interpretieren, die zwischen 2013 und 2017 nicht im Bundestag war. Albrecht sieht das nicht so. Es gehe um "auf Dauer angelegte politische Strömungen, und da kann es auch mal Ausschläge nach unten geben". Gerade bei großen politischen Stiftungen, die auch politische Bildungsarbeit leisteten, wäre es nicht angemessen, sie von heute auf morgen zu schließen. "Damit wäre dem politischen Bildungsauftrag nicht gedient", so Albrecht. Für besonders wichtig im neuen Gesetz hält er das Gebot der Verfassungstreue als Voraussetzung für Zuwendungen. Das werde geprüft und treffe nicht nur die AfD und ihre Stiftung. "Das trifft alle politischen Mitbewerber und ihre Stiftungen, und das ist auch richtig so“, so Jan Philipp Albrecht im SWR2 Tagesgespräch.
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Volksaufstand in der DDR“, die am 17. Juni in Berlin stattfand. Veranstalter war die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Verschiedene Redner, unter anderem die Politikerin Erika Steinbach, der Zeitzeuge Harry Springstubbe und der Journalist und Buchautor Michael Klonovsky befassten sich in ihren Beiträgen mit den Protesten, bei denen 1953 mehr als eine Million Deutsche in der DDR friedlich gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, gegen kommunistische Bevormundung und Repression auf die Straße gingen.
Im „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Lothar Höbelt, Historiker und ehemals außerordentlicher Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Das Thema: „1848-Revolution wo und warum?“ Neben seinem Lehrauftrag an der Universität Wien nahm und nimmt Höbelt weitere Lehraufträge an in- und ausländischen Institutionen wahr. Seine Forschungsschwerpunkte sind die österreichische, deutsche und britische Politik – und die Verfassungsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sowie der Dreißigjährige Krieg. Zu diesen Themen und zur Geschichte des Deutschnationalismus in Österreich hat er eine Reihe von Büchern und Aufsätzen veröffentlicht. Lothar Höbelt ist Mitglied des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Vortrag wurde im Rahmen des Kongresses zum Thema „175 Jahre deutsche Revolution 1848 - 2023" am 25. März 2023 in Frankfurt am Main gehalten.
I fondi pubblici alle fondazioni politiche in Germania vanno regolati da una legge: la Corte Costituzionale dà ragione all'AfD, unico partito finora escluso dall'assegnazione al Bundestag. La sua fondazione Desiderius-Erasmus-Stiftung è infatti considerata problematica e antidemocratica perché legata alla destra radicale. Ce ne parla Giulio Galoppo. Anche in Italia cresce l'influenza delle fondazioni politiche, ma mancano del tutto leggi e norme per assicurarne la trasparenza, osserva Openpolis. Von Filippo Proietti.
In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bei staatlichen Förderungen bisher immer leer aus. Dazu gab es in der letzten Woche eine Entscheidung des BVerfG. Wird der Bund die Stiftung in Zukunft fördern müssen?
Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wie ist die Situation an den Universitäten im Land? / Einheitliches Abitur: Neue Pläne der Kultusminister / AfD-nah und rechts-konservativ: Wofür steht die Desiderius Erasmus-Stiftung? / 80 Jahre Hinrichtung der Geschwister Scholl: Was Schülerinnen über die Weiße Rose lernen //Moderation: Jeanne Turczynski
Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ist schon länger umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien. Dagegen hat die AfD geklagt. Wie die Förderung bislang ablief und wie es jetzt weitergeht, darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet haben.
Die Verbindung von Lisa zu Jan in die USA könnte heute was abgehackter als sonst klingen - sorry dafür! Trotzdem reden sie über diese News: Warum Russland, China und Südafrika gerade immer näher zusammenrücken (01:15). Wie Markus Söder den Grünen beim politischen Aschermittwoch einen Kriegsrausch unterstellt (07:48). Wieso das Bundesverfassungsgericht der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit einem Urteil den Rücken stärkt (12:25). Und was unsere Nachbarn aus den Niederlanden mit einer Legalisierung des Cannabis-Anbaus erreichen wollen (17:23). Korrektur-Hinweis: Zu Beginn dieser Folge haben wir Wladimir Klitschko als Bürgermeister von Kiew bezeichnet. Da ist uns ein Fehler unterlaufen. Sein Bruder Vitali ist der Bürgermeister von Kiew. Hier könnt ihr nochmal nachlesen, wie sich Russland neue Verbündete sucht: http://www.wdr.de/k/RusslandVerbuendete Habt ihr Fragen? Meldet euch! Wir freuen uns auch sehr über Feedback und Themenwünsche von euch. Schreibt uns gerne eine Mail an 0630@wdr.de oder schickt uns Sprachnachrichten an die 0151 15071635. Mehr News aus unserem Team gibt's auf www.instagram.com/tickr.news Von 0630.
In der Ausgabe vom 23. Februar spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine über das „Manifest für Frieden“ und die chinesische Friedensinitiative für die Ukraine. Mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, geht es um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der AfD. Der Historiker Dr. Pascal Lottaz empfiehlt Ländern Neutralität in der Ukraine-Frage, und die Medienschau blickt auf die neue Meldestelle Antifeminismus.
Ungefähr eine halbe Milliarde Euro jährlich erhalten die parteinahen Stiftungen zusammen aus dem Bundeshaushalt. Ausgenommen war davon bisher nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dagegen hat die AfD geklagt und am heutigen Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe recht bekommen. Inwiefern hat das Gericht dabei berücksichtigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall aufgeführt wird? Und: Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Parteienförderung? Darüber spricht Azadê Peşmen mit Tilman Steffen, Politikredakteur von ZEIT ONLINE. Nachdem am Dienstag ein Deutsch-Iraner in Teheran "wegen Korruption auf Erden" zum Tode verurteilt worden war, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute zwei iranische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Was noch? Das Gesundheitsministerium hat aus Versehen LSD-Derivate legalisiert. (https://www.rnd.de/politik/hat-das-gesundheitsministerium-versehentlich-lsd-derivate-legalisiert-3CLGOIFEEBB45NEW5QF5APM5GI.html) Moderation und Produktion: Azadê Peşmen (https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index) Redaktion: Moses Fendel (https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz (https://www.zeit.de/politik/2023-02/verfassungsgericht-beanstandet-stiftungsfoerderung-nach-afd-klage) Iran: Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Teheran zum Tode verurteilt (https://www.zeit.de/politik/2023-02/deutsch-iraner-in-teheran-zum-tode-verurteilt) Reaktion auf Todesurteil: Deutschland weist iranische Diplomaten aus (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/iran-auswaertiges-amt-diplomaten-unerwuenschte-personen) Thema: Israel (https://www.zeit.de/thema/israel) Das ZEIT ONLINE Podcast-Festival am 30. April in Berlin: (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-02/podcast-festival-2023?=.......festival.x&utm_medium=&utm_source=__&utm_campaign=&utm_content=__festival_x)
Mehr als 600 Millionen Euro gehen jährlich an parteinahe Stiftungen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bisher von diesen staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen. Dagegen hat die AfD geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Die politische Chancengleichheit sei dadurch verletzt, heißt es im Urteil. Die Stiftung ist allerdings auch umstritten. Viele sagen ihre eine Nähe zu rechts außen nach. Staatliche Gelder bekommt die Desiderius-Erasmus-Stiftung trotz des Urteils erstmal nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Hausaufgabe gegeben: ein Stiftungsgesetz muss her, das die Förderung klar regelt. Genau dieses Gesetz könnte den Erfolg der AfD allerdings wieder zunichtemachen. Warum – das erklären die Newsjunkies Henrike Möller und Christina Fee Moebus. Die "Newsjunkies" gibt es immer Montag bis Freitag am Nachmittag in der ARD-Audiothek. Alle Links zum Folgen und Bewerten: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Kontakt und Feedback: newsjunkies@rbb24inforadio.de.
Juristischer Teilerfolg für die AfD. Ihr Recht auf Chancengleichheit ist 2019 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verletzt worden. Und zwar weil die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat bekommen hat - anders als andere Partei-Stiftungen. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine gesetzliche Regelung. Darüber spricht Tanja Sluka mit Eva Huber aus unserem Berliner Hauptstadtstudio.
Hunderte Millionen Euro Förderung erhalten parteinahe Stiftungen pro Jahr. Nur eine nicht: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird von den übrigen Parteien regelmäßig blockiert. Ob das rechtens ist, musste nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden – das Urteil und seine Folgen erklärt WELT-Redakteur Frederik Schindler. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
U. a. mit diesen Themen: BVerfG: Teilerfolg für AfD wegen verweigerter Fördergelder für parteinahe Erasmus-Stiftung / Was tut die Desiderius Erasmus-Stiftung? / US-Präsident Biden in Polen / Diplomatenausweisung nach Urteil gegen Deutsch-Iraner
20.11.2022 – Erika Steinbach (Vorsitzende des Desiderius-Erasmus-Stiftung), Klaus-Rüdiger Mai (Dramaturg, Romanschriftsteller und Essayist) und Karl Peter Schwarz (ehemaliger Balkan-Korrespondent der FAZ) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Chancen einer neuen konservativen Partei, die am Dienstag an die deutsche Öffentlichkeit treten will, über deutsche Journalisten, die von einem kriegführenden Staat explizit für ihre kriegstreiberische Berichterstattung mit einem Preis ausgezeichnet werden und diesen auch annehmen und sich dafür bedanken, sowie über den Unterschied zwischen gläsernen Bürgern und unbekannten Migranten.
Mit: Peter Boehringer – warum die parteinahen Stiftungen der Altparteien hunderte Millionen Euro Förderung jedes Jahr bekommen und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (noch) leer ausgeht. Stephan Brandner – wie die Ampel mit einem Trick den Volksverhetzungsparagrafen verschärft und damit zum Angriff auf die Meinungsfreiheit bläst. Den Hörern unseres Podcasts – warum Klima-Kleber keine Aktivisten, sondern Terroristen sind. Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21 Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon: (030) 439 707 65
Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Regierungserklärung abgegeben. Was von der rechten Regierung zu erwarten ist, erklärt Korrespondent Jörg Seisselberg. Und: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt wegen Ungleichbehandlung.Von Philipp MayDirekter Link zur Audiodatei
Caro lässt sich heute von Flo erklären, wie man "smash" richtig benutzt - denn das ist das Jugendwort des Jahres 2022. Danach sprechen sie hierüber: Wer der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist (02:21). Was genau eine "schmutzige Bombe" ist, von der Russland behauptet, die Ukraine würde sie bauen und wie plausibel die Anschuldigung ist (08:59). Warum sich das Bundesverfassungsgericht jetzt mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung befasst (12:44). Ihr habt Feedback oder einen Themenwunsch? Schreibt uns an 0630@wdr.de oder schickt uns eine Sprachnachricht an 0151 15071635. Mehr News aus unserem Team bekommt ihr hier: www.instagram.com/tickr.news Von 0630.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt derzeit keine Fördergelder vom Bund. Dagegen hat die AfD geklagt. Zu Recht? Fragen an den Leiter der Zentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, Maik Reichel.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen Zuschüsse, dieses Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.
Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Regierungserklärung abgegeben. Was von der rechten Regierung zu erwarten ist, erklärt Korrespondent Jörg Seisselberg. Und: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt wegen Ungleichbehandlung.May, PhilippDirekter Link zur Audiodatei
Über 500 Millionen Euro bekommen die Stiftungen der Bundestagsparteien jährlich überwiesen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt nichts. Die AfD klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht - das Urteil könnte die Stiftungsfinanzierung neu regeln.Von Nadine Lindner und Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei
02.10.2022 – Dirk Pohlmann (Dokumentarfilmer und Publizist), Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) und Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Pipeline-Sprengung in der Ostsee und die fabelhafte Ahnungslosigkeit an der Oberfläche, obwohl das ganze Gebiet von Sensoren überwacht wird. Außerdem geht es um die gewaltigen Regierungsanstrengungen zur Nasführung der Bürger mit Hilfe der Medien.
31.07.2022 – Alexander Christ (Rechtsanwalt und Publizist), Prof. Stefan Homburg (Finanzwissenschaftler) und Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über von politischen Missetätern halluzinierte Todeslisten, über Provokateure in den Reihen der Regierungskritiker, über Affenpocken als Corona-Streckbetrieb sowie über die mondäne Eleganz einer sektschlürfenden Ministerin im Kriegsgebiet.
Herzlich Willkommen zu Folge 212, diesmal in einer ungewöhnlichen Besetzung live aus der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Vor rund Hundert LMU-Studierenden diskutieren die FAZ-Redakteure Corinna Budras, Andreas Krobok und Reinhard Müller die folgenden Themen: Ganz legal kiffen: Durchkreuzt das Europarecht die Pläne der Ampelregierung, bald Cannabis zu legalisieren? Parteinahe Stiftungen bekommen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Jetzt wo auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitieren soll, kommt das über Jahrzehnte gewachsene System ins Wanken. Muss eine gesetzliche Grundlage her? Mit Jonathan Franz vom Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften sprechen wir über das Jurastudium als Albtraum zwischen psychischem Druck und Notenwillkür. Kann sich daran etwas ändern? Und schließlich küren wir diesmal das ungerechte Urteil der Woche: Der Fall Depp vs. Amber Heard war (auch) ein Desaster für die Justiz.
Diese Woche liefert Fatima zwei Beiträge, einen zu der Situation der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und einen über eine Studie, die sich mit dem Vertrauen in die Polizei von MigrantInnen beschäftigt. Außerdem gibt es wie immer aktuelle Veranstaltungshinweise. Die Links dazu: Vortrag von Dr. Fings: https://www.fritz-bauer-institut.de/veranstaltungen/veranstaltung/das-zerstreute-wissen-sammeln AStA Fahrradangebote: https://asta-frankfurt.de/angebote/kultur-mobilitaet/fahrradwerkstatt https://asta-frankfurt.de/angebote/kultur-mobilitaet/campus-rad
Themen: Papierrestaurierung; Starthilfe für Kulturschaffende "Kultur hilft Kultur; Fördert die Desiderius Erasmus Stiftung die Demokratie? Anmerkung der Redaktion: Jan Moldenhauer ist seit Oktober 2021 nicht mehr im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wir haben den Beitrag entsprechend geändert; Internationales Frauen*Filmfest Dortmund+Köln startet; Scala-Krimitipp: Jan Costin Wagner: "Am roten Strand" und Olivier Norek: "Das versunkene Dorf". Moderation: Claudia Dichter Von WDR 5.
Moderation: Claudia Dichter: Themen: Papierrestaurierung: Rettung Blatt für Blatt; Starthilfe für Kulturschaffende "Kultur hilft Kultur; Fördert die Desiderius Erasmus Stiftung die Demokratie?; Internationales Frauen*Filmfest Dortmund+Köln startet; SCALA-Krimotipp: Jan Costin Wagner: „Am roten Strand und Olivier Norek: „Das versunkene Dorf“ Von Claudia Dichter.
Fördert die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Demokratie oder besteht eher die Gefahr, dass die AfD-nahe Stiftung demokratiefeindliche Propaganda macht? Manuel Gogos durchleuchtet die Hintergründe der problematischen Stiftung. Von Manuel Gogos.
Fördert die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Demokratie oder besteht eher die Gefahr, dass die AfD-nahe Stiftung demokratiefeindliche Propaganda macht? Manuel Gogos über die problematischen Hintergründe der Stiftung. Anmerkung der Redaktion: Jan Moldenhauer ist seit Oktober 2021 nicht mehr im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wir haben den Beitrag entsprechend geändert. Von Manuel Gogos.
27.03.2022 – Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus Stiftung, und der Publizist Markus Vahlefeld und diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Bundestagsmobbing gegenüber der AfD, über die jahrelange Wühlarbeit der Grünen zugunsten der Vormacht Rußlands im Energiesektor sowie über blonde Dreadlocks.
Zu Gast im Studio: Erika Steinbach. Von 1990 bis 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Sie war Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an. Bei der Bundestagswahl 2017 unterstützte sie die rechtspopulistische Partei AfD, ohne Mitglied der Partei zu sein. Im März 2018 wurde Steinbach Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der AfD im Jahr 2017 gegründet worden war und im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde. Ende Januar 2022 kündigte sie ihren Eintritt in die AfD an. Tilo spricht mit ihr über ihren CDU-Austritt, ihren AfD-Eintritt, die Verfassungsfeindlichkeit ihrer neuen Partei, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit und Judenhass, Björn Höcke, Faschismus, Geschichtsrevisionismus, das Deutsche Reich, die Erasmus-Stiftung und deren Namensgeber sowie Transparenz der Stiftung + eure Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Für menschenfeindliche Hetze im Stiftungsgewand darf es keine staatliche Förderung geben, sagen Jo und Domenic von "DefunDES". Die Kampagne möchte die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stoppen. Wie das gelingen kann, darum geht's im aktuellen Dissens Podcast.
05.12.2021 – Der Publizist und Blogger Roger Letsch (unbesorgt.de), der in Schweden lebende Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch sowie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, jetzt Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einen künftigen Bundeskanzler, für den es keine Roten Linien mehr gibt, über Öffnungsklauseln, die Schließungen ermöglichen, und über Sarah Bosettis komödiantischen Blinddarm .
Autor: Lindner, Nadine Sendung: Kultur heute Hören bis: 19.01.2038 04:14
Zieht die AfD nach der Bundestagswahl erneut in den Deutschen Bundestag ein, hat sie Anspruch auf Steuermillionen für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Doch gegen eine solche staatliche Förderung regt sich Widerstand. Autor: Ingo Zander Von Ingo Zander.
22.08.2021 – Peter Hahne (ehem. ZDF), Josef W. Kraus (ehem. Präs. des Deutschen Lehrerverbands) und Erika Steinbach (Vors. der Desiderius-Erasmus-Stiftung) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Zustand der Bundeswehr, den Abzug aus Afghanistan und die Optionen bei der Bundestagswahl. Außerdem gratulieren sie Henryk M. Broder und Reiner Kunze.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestageswahl mit Dutzenden Millionen Euro öffentlich gefördert werden. Die Stiftung will damit ihre politischen Ziele vorantreiben. Eine Initiative leistet Widerstand - sie befürchtet einen Rechtsruck im Bildungswesen. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestageswahl mit Dutzenden Millionen Euro öffentlich gefördert werden. Die Stiftung will damit ihre politischen Ziele vorantreiben. Eine Initiative leistet Widerstand - sie befürchtet einen Rechtsruck im Bildungswesen. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Wir stellen Borzois neu erschienene Essaysammlung "Culured Grugs" vor und kommen dabei auf amerikanischen Puritanismus, Erniedrigungen besetzter Völker als Ausdruck des allmächtigen Liberalismus und Status-Ökonomie zu sprechen. Außerdem schneiden wir die Themen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und anschließende Aufhebung dieses Beschlusses durch das Verwaltungsgericht in Köln, die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die neuen Co-Vorsitzenden der Partei "Die Linke" an. Mail: info.Rechtsausleger@gmail.com Twitter: @rechtsausleger1 Patreon: https://www.patreon.com/Rechtsausleger Intro by @retrorebel_84
01.11.2020 – Erika Steinbach, Direktorin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, und der Journalist Boris Reitschuster (www.reitschuster.de) sprechen mit Burkhard Müller-Ullrich über den erneuten Lockdown und andere Corona-Maßnahmen. Will die deutsche Regierungschefin die Wirtschaft so sehr schwächen, daß die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als einziger Ausweg bleibt?