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Die EU-Außenminister begrüßen die Kehrtwende des US-Präsidenten zu Gunsten der Ukraine // In St. Pölten begann der Prozess wegen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade

Im Nahen Osten droht eine weitere Eskalation. Die EU-Außenminister sprechen über Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die Nato-Partner haben sich geeinigt. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr zum Thema: Ist Irans Atomprogramm jetzt zerstört? Die wichtigen Fragen und Antworten. Kommentar zum Thema: Es geht jetzt um das Existenzrecht des palästinensischen Volkes Mehr Hintergründe: Fünf Absätze, um Donald Trump milde zu stimmen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Jugend in Deutschland hat ein eher negatives Bild der Weltpolitik und macht sich Sorgen um die Sicherheit - das zeigt eine neue Studie. +++ Die EU-Außenminister wollen Putin mit Sanktionen drohen - aber bringen die was?

Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg. Thema ist auch der Angriff Russlands auf die nordukrainische Stadt Sumy. Deutliche Worte kommen unter anderem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Die EU-Außenminister kritisieren den russischen Raketenangriff auf Sumy // Der niederösterreichische Schwimmstar Felix Auböck beendet überraschend seine Karriere

In Niederösterreich wurden im Vorjahr weniger Straftaten angezeigt // Die EU-Außenminister kritisieren die russischen Angriffe in der Ukraine

Die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas "versucht, große EU-Mitgliedstaaten zu dreist und unverschämt zu zwingen". Mit diesen Worten kommentieren politische Analysten das große Scheitern von Kallas' jüngster Initiative zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine.  Von Geworg Mirsajan

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.

Die EU-Außenminister beraten über neue Milliardenhilfen für die Ukraine/ Mehr als 8.700 Anträge gab es beim niederösterreichischen Coronafonds

Die EU-Außenminister:innen beraten in Brüssel über die europäische Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine. Eine Möglichkeit sei beispielsweise die Investition in den ukrainischen Verteidigungssektor, sagt Politologe Nico Lange. Von WDR 5.

Die EU-Außenminister sprechen in Brüssel unter anderem über weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat für mehr Unterstützung durch wirtschaftlich starke EU-Staaten plädiert.

Die EU-Außenministerin Kaja Kallas fordert nach dem Eklat im Weißen Haus einen „neuen Führer“ der Freien Welt. Viele Staats- und Regierungschefs der EU kommen in London zusammen. In Polen geht die Angst um. Wie gehts weiter für die Ukraine und für Europa?

Syriens Wiederaufbau ist ein internationales Ziel. Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen das Land, das Jahrzehnte vom Assad-Regime beherrscht wurde. Doch das ist gar nicht so einfach.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Die EU-Außenminister haben die Sanktionen gegen Russland verlängert │ Nach dem neuen Kabelschaden in der Ostsee laufen die Ermittlungen│ Israels Armee zieht sich weiter aus dem Gazastreifen zurück │ In Auschwitz wird an den 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtsungslagers erinnert

Der Machtwechsel in Syrien und die Sorgen der Minderheiten unter der neuen islamistischen Führung │ Die EU-Außenminister diskutieren Maßnahmen zur Stabilisierung Syriens und die Rückkehr der Flüchtlinge │ Der HTS-Anführer al-Scharaa trifft den UN-Sondergesandten Pedersen, um über notwendige Anpassungen der UN-Resolution zu sprechen │ Israelische Angriffe auf Militärstützpunkte im syrischen Tartus │ Die Ukraine bietet humanitäre Hilfe für Syrien an, während die schweren Gefechte an den Fronten in der Ukraine andauern │ Nordkoreanische Soldaten erleiden Verluste in der Region Kursk

Die EU-Kommission beobachtet mit Sorge die Lage an der Grenze zu Belarus. Tausende Migranten werden dort offenbar gezielt in die EU geschleust. Viele von ihnen haben zuvor russische Visa erhalten.

Die EU-Außenminister sind derzeit in Brüssel. Sie beraten unter anderem darüber, ob die Ukraine westliche Waffen uneingeschränkt gegen Russland einsetzen darf. Unsere Korrespondentin berichtet.

Die EU-Außenminister beraten zu den aktuellen Kriegen. Rebecca Barth berichtet über Gleitbomben-Angriffe in der Ukraine. Markus Sambale zu den Israel-Besuchen von Außenministerin Baerbock (Grüne). Helga Schmidt beleuchtet die Lage der EU nach der Wahl. Von WDR 5.

Luftangriff auf Flüchtlingslager in Rafah. Die EU-Außenminister beraten über den Gazakrieg, Özdemir will mehr Herkunftsangaben bei Lebensmitteln und die DFB-Auswahl startet ihr Trainingslager.

Die EU-Außenminister:innen beraten über eine EU-Marinemission im Roten Meer. Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik Kiel sieht das kritisch: "Es wäre besser gewesen, wenn sich die Europäer in die amerikanische Operation eingefügt hätten." Von WDR5.

Krieg in der Ukraine und in Israel: Die Außenpolitik der EU ist vielleicht wichtiger denn je. Etliche Fragen der Zeit lassen sich längst nicht mehr nur national lösen. Ein Anlass also, mit einem Mitglied des Europäischen Parlaments zu reden. David McAllister ist nicht nur ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, sondern aktueller Vorsitzender des Ausschusses für äußere Angelegenheiten der Europäischen Union. Mit ihm sprechen wir über die EU in aktuellen Krisen. Wie einig präsentiert sich die EU in Fragen wie dem Nahostkonflikt und dem Ukrainekrieg? Ist eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt realistisch? Außerdem sprechen wir darüber, was die EU hemmt. Wie viel Einfluss haben Ungarn oder Slowakei, die oft eine oppositionelle Gruppe in der EU bilden. Ist in der Hinsicht eine EU-Erweiterung durch mögliche Neumitglieder wie Georgien trotzdem mehr Chance als Risiko, die EU noch mehr zu hemmen? Zum Schluss fragen wir McAllister nach seiner Vision Europas? Wo muss es hin, um weiterhin erfolgreich zu sein? Ist perspektivisch ein europäischer Bundesstaat die beste Möglichkeit, um die Union weiterzuentwickeln? Wenn euch unser Format gefällt, würden wir uns über ein Abo in den Sozialen Medien (@based_medien) oder über 5* auf der Podcastplattform eurer Wahl freuen. Wir hören uns bereits nächsten Sonntag mit einer neuen Folge wieder!

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über die Gaza-Krise. Außenministerin Annalena Baerbock ist erst am Wochenende von einer Reise aus dem Nahen Osten zurückgekehrt. WELT-Korrespondentin Carolina Drüten ordnet ein, welche Staaten für eine langfristige Lösung des Konfliktes in der Region entscheidend sind. Und welche Rolle Deutschland und die EU einnehmen könnten. Hier finden Sie den erwähnten Artikel zur Lage im Westjordanland (WELTplus): https://www.welt.de/politik/ausland/plus248485866/Westjordanland-Israels-dritte-Front.html Produktion: Lilian Hoenen Host/Redaktion: Sonja Gillert Nachrichten: Regiocast "Das bringt der Tag" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Nachrichten an diesem Morgen: Der Westen erklärt seine Solidarität mit Israel - Dort steigt die Zahl der Toten nach den Hamas Angriffen weiter - Die EU-Außenminister beraten zur Lage in Israel. Und in Hessen geht der Wahlsieger auf Partnersuche.

Die EU-Außenminister haben sich in Kiew zu einer nicht-angekündigten Sondersitzung getroffen. Dabei sagten sie der Ukraine langfristige Unterstützung zu. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von einem historischen Treffen, bei dem es darum gegangen sei, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen. Präsident Selenskyj betonte nach den Gesprächen der EU-Außenminister, ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland hänge von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ab.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Reform der Asylpolitik ausgesprochen. Die EU-Außengrenzen müssten stärker gesichert werden. Die Marinen müssten das Mittelmeer besser kontrollieren.

Die EU-Außenminister treffen sich in Spanien und sprechen über den Militärputsch im Niger und den Krieg in der Ukraine. WELT-Ressortleiter Außenpolitik Klaus Geiger erklärt, warum Sanktionen gegen den Niger funktionieren könnten. In Deutschland richtet sich der politische Blick sicher weiterhin nach Bayern, aber Aiwanger macht Business as usual. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen bleiben damit bis zum 31. Januar 2024 in Kraft. Das hat der EU-Rat mitgeteilt. Die Sanktionen wurden bereits 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft. Zurzeit beraten die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten über ihre weitere Ukraine-Politik. Dabei geht es darum, ob die Militärhilfe für das Land aufgestockt werden soll. Außerdem wird über die langfristige Unterstützung der Ukraine gesprochen. Kürzlich hatten die G7-Staaten eine Rahmenvereinbarung für Sicherheitszusagen an die Ukraine vereinbart. Die EU-Außenministerinnen und -Minister wollen nun klären, inwiefern sich die EU daran beteiligen kann. Auch wird auch darüber beraten, ob Getreide aus der Ukraine über Land oder auf der Donau transportiert werden kann, da Russland den Transportweg über das Schwarze Meer blockiert.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hofft in der EU auf eine Asylrechts-Reform. Die EU-Außengrenzen müssten sicherer gemacht werden. Auch Deutschland müsse mehr tun und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben.

Am Fluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei riskieren Tausende Migranten ihr Leben, um in die EU zu gelangen. Viele sterben und werden nicht gefunden. Falls doch, ist ihr Name meist unbekannt. Der Rechtsmediziner Pavlos Pavlidis versucht, toten Migranten an der EU-Außengrenze ihren Namen zurückzugeben - auch damit Angehörige Gewissheit über deren Schicksal erlangen. Eine radioReportage von Rüdiger Kronthaler.

Die EU-Außenministerinnen und -minister treffen sich, um unter anderem darüber zu beraten, ob es neue Sanktionen gegen das iranische Regime geben soll. Das ist mehr als nötig, meint die Iran-Aktivistin Daniela Sepheri. Ein Interview. Von WDR 5.

Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine auf: Die EU-Außenminister verständigten sich auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.

Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfen für die Ukraine erneut auf. Die EU-Außenminister verständigten sich auf eine sechste Tranche von 500 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für Waffen und Munition vorgesehen, ein kleiner Teil für Ausrüstung und Verbandskästen. Insgesamt steigen die Militärhilfen durch den Beschluss auf 3,1 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister beschlossen zudem eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Insgesamt sollen etwa 15.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten geschult werden - etwa ein Drittel von ihnen in Deutschland. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich um den mit Abstand größten Ausbildungseinsatz der EU für ein Drittland.

Problemlos reisen? Für Menschen mit russischem Pass wird das künftig erschwert werden. Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich in Prag geeinigt, das Visa-Abkommen mit Russland auszusetzen. Was das bedeutet, besprechen Raffaela Schaidreiter, Helga Schmidt, Stephan Ueberbach und Birgit Raddatz. Von Birgit Raddatz.

Die EU-Außenminister:innen wollen über einen möglichen Visa-Stopp für russische Reisende sprechen. "Wir müssen als Europäer ein klares Signal senden, dass wir mit dem Vorgehen des russischen Staates nicht einverstanden sind", so Thomas Erndl (CSU). Von WDR 5.

Die EU-Außenminister beraten über Nachschärfungen bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Wer hat den längeren Atem?

Die EU-Außenministerinnen und -Minister beraten über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie eine Angleichung von Maßnahmen, um Schlupflöcher zu schließen. Unter anderem geht es um ein Importverbot für Gold aus Russland sowie um weitere Militärhilfen der EU.Remme, Klauswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Die EU-Außenministerinnen und -Minister beraten über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie eine Angleichung von Maßnahmen, um Schlupflöcher zu schließen. Unter anderem geht es um ein Importverbot für Gold aus Russland sowie um weitere Militärhilfen der EU.Remme, Klauswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Die EU-Außenminister beraten über ein mögliches Ölembargo gegen Russland und über eine möglich NATO-Erweiterung. Doch bei beiden Themen gibt es Uneinigkeit. Ein Gespräch mit Alexander Göbel, Studio Brüssel.

Die EU-Außenminister haben entschieden: Die Ausbildungsmission soll auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Jürgen Hardt versteht das. Doch er warnt: Mali dürfe nun nicht russischen Söldnern überlassen werden.

Der Krieg in der Ukraine bedeutet auch für die EU eine Zäsur. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die EU-Außen- und Verteidungspolitik wird sich ändern. Aber wie? Dazu unser Brüsseler Korrespondent Matthias Reiche.

Die EU-Außenminister beraten heute über die aktuelle Lage in der Ukraine // Zwei am Coronavirus erkrankte Frauen aus dem Raum St. Pölten sollen ihre Speichelproben an Gesunde Menschen verschickt haben, um so Absonderungsbescheide zu erschleichen

Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ haben den morgendlichen Transportverkehr am Hamburger Hafen gestört. ZEIT-ONLINE-Redakteurin Petra Pinzler erklärt, warum Autofahrer verärgert sind und Politiker härtere Maßnahmen gegen die Sitzblockaden fordern. Die EU-Außenminister haben in Brüssel einen Hilfskredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Außerdem befürworteten sie einen Krisengipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der Impfstoff des US-Herstellers Novavax ist ab heute auch in Deutschland zugelassen. Für Menschen, die den neuartigen Vektor- und mRNA-Impfstoffen misstrauen, könnte er eine Alternative sein. Die erste Lieferung soll 1,4 Millionen Dosen umfassen und am heutigen Montag eintreffen. Was noch? Das "Q" in "QAnon" wurde wohl enttarnt. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Salome Bühler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Initiative Letzte Generation: Blockade am Hamburger Hafen https://www.zeit.de/news/2022-02/21/klimaaktivisten-blockieren-koehlbrandbruecke-bruecke-gesperrt Novavax: Einführung des US-amerikanischen Impfstoffs https://www.zeit.de/gesundheit/2022-02/totimpstoff-novavax-corona-impfung Russland-Ukraine-Konflikt: Treffen der EU-Außenminister https://www.zeit.de/thema/ukraine-konflikt

Wir zeigen, warum die Abschaffung des Vetos in der EU-Außenpolitik so wichtig ist, was eine bessere Regelung wäre und mit welcher einfachen Maßnahme ihr dafür sorgen könnt, dass die EU zukünftig mit einer Stimme spricht.

Welche Bedrohungen sind für Europa im Moment gefährlich? Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brest über Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept. Das erste Weißbuch zur europäischen Sicherheitspolitik soll einen Kurs bis 2030 v

Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus bleibt angespannt. Seit Wochen gelangen tausende Migrant:innen und Asylsuchende an die Grenze. Doch die Grenze zu Polen und damit zur Europäischen Union ist verschlossen – viele Menschen sitzen nun bei Winterwetter im Freien, unter ihnen auch Familien und Kinder. Die Behörden in Belarus halten sie bei ihrem Weg Richtung EU nicht auf. Im Gegenteil: Es besteht die gut begründbare Vermutung, dass das Regime in Minsk ihre Durchreise aktiv unterstützt. Doch auch einige Airlines sollen daran beteiligt sein. Die EU-Außenminister könnten nun neue Sanktionen verabschieden. Wie Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten auf die eskalierende Situation reagieren, erklärt Hans von der Burchard von Politico Europe. Moderation: Lars Feyen detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Erstmals mehr als 50.000 Corona-Neuinfektionen Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals seit Beginn der Pandemie die Schwelle von 50.000 überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 50.196 neue Infektionen registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 249,1 einen neuen Höchstwert. Der Bundestag wird sich an diesem Donnerstag mit einem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Pandemie beschäftigen. Demnach soll die Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Außerdem werden eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung kostenloser Coronatests angestrebt. Millionen Kinder wurden 2020 nicht gegen Masern geimpft Millionen von Kindern haben im Jahr 2020 ihre Impfung gegen Masern verpasst. Das geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der US-Gesundheitsbehörde CDC hervor. Demnach wurden im ersten Jahr der Corona-Pandemie mehr als 22 Millionen Kinder nicht wie geplant gegen die Krankheit immunisiert. Das seien drei Millionen mehr als im Jahr 2019. Coronabedingt wurden in 23 Ländern Impfkampagnen abgesagt. Nach Schätzungen infizierten sich weltweit etwa 7,5 Millionen Menschen mit Masern. Weltweit wurden 2020 rund 60.000 Todesfälle durch Masern gemeldet. Merkel betont wegen Belarus-Krise Bedeutung von EU-Außengrenzschutz Kanzlerin Angela Merkel fordert eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems an der Grenze zwischen Polen, Litauen und Lettland sowie Belarus. Man müsse dafür sorgen, dass es an der Grenze human zugehe, sagte sie vor Treffen mit den Regierungschefs von Portugal und Lettland, António Costa und Krisjanis Karins, in Schloss Meseberg. Das sei derzeit nicht der Fall. Andererseits sei es auch wichtig, die EU-Außengrenze zu schützen. Merkel dankte Polen, Lettland und Litauen für den Schutz der EU-Grenze. An der Grenze von Belarus zu Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. EU-Außenbeauftragter dringt auf Eingreiftruppe bis 2025 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell strebt eine europäische Eingreiftruppe an, die bis 2025 bis zu 5000 Soldaten umfasst. Sie ist Teil eines "strategischen Kompasses", den Borrell den Botschaftern der 27 Mitgliedsländer vorlegte. Die EU-Außenminister sollen am Montag in Brüssel über das Konzept beraten. Je nach Bedarf sollen der Einheit neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte angehören. Ab 2023 soll es regelmäßige Militärübungen geben. Die neue Truppe soll nicht in Konkurrenz zur NATO treten. Der überstürzte Afghanistan-Abzug hatte der Debatte darüber neue Dringlichkeit verliehen. Tausende Afghanen täglich auf der Flucht in Iran Bis zu 5000 Afghanen fliehen derzeit jeden Tag vor den Taliban in den Iran. Diese Zahl nannte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, Jan Egeland, bei einem Besuch im Iran. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Nachbarländer Afghanistans stärker zu unterstützen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass rund 515.000 Afghanen bis zum Jahresende in Nachbarstaaten fliehen könnten. Dafür müssen laut Egeland fast 300 Millionen US-Dollar an Hilfen bereitgestellt werden. Den weiteren Angaben zufolge leben derzeit bereits rund 3,6 Millionen Afghanen allein im Iran. Deutscher Astronaut Matthias Maurer zur ISS gestartet Erstmals seit drei Jahren ist mit Matthias Maurer wieder ein deutscher Astronaut zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Der 51-jährige Saarländer startete mit drei NASA-Kollegen mithilfe einer Falcon 9-Rakete an Bord eines Crew Dragon vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida. Der Start war zuvor mehrfach verschoben worden. Nach rund 22 Flugstunden sollen Maurer und seine NASA-Kollegen Thomas Marshburn, Raja Chari und Kayla Barron am Freitag an der ISS andocken. Maurer ist nun der zwölfte Deutsche im All und soll der vierte auf der ISS werden.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister machen vor allem eines deutlich: Europa wird künftig eigenständiger und unabhängiger von den USA handeln müssen. Friedensforscherin Margret Johannsen ist sich sicher: Die Lösungen von Konflikten am Beispiel Afghanistan sind nicht militärischer, sondern finanzieller Art.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Menschenrechtler verurteilen Verhaftungswelle in Nicaragua Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH) hat die jüngste Verhaftungswelle in Nicaragua scharf kritisiert. Die Regierung müsse die Repression gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger sofort beenden, forderte die CIDH in Washington. Seit Anfang Juni wurden fünf Bewerber von oppositionellen Bündnissen festgenommen, die bei der Präsidentschaftswahl im Herbst gegen Präsident Daniel Ortega antreten wollen. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das sogenannten "Verrätern" verbietet, für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder dieses zu bekleiden. Kubanischer Impfstoffkandidat erzielt hohe Wirksamkeit Der in Kuba entwickelte Impfstoffkandidat Abdala hat nach Angaben des staatlichen Pharmakonzerns Biocubafarma eine Wirksamkeit von mehr als 92 Prozent gegen das Coronavirus. Dafür seien drei Impfdosen erforderlich, teilte das Unternehmen mit. Ein zweiter kubanischer Impfstoffkandidat, das Präparat Soberana 2, hat nach Angaben des Herstellers Finlay nach zwei der vorgesehenen drei Impfdosen eine Wirksamkeit von 62 Prozent. Beide Impfstoffe sollen in Kürze in Kuba zugelassen werden. Sie wären damit die ersten in Lateinamerika entwickelten Corona-Impfstoffe, die auf den Markt kommen. UN sehen massive Rückschläge bei den Menschenrechten Zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates hat die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine ernüchternde Bilanz zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit gezogen. Und sie nennt ganz konkret Staaten, in denen die Lage besonders schlimm ist: China, Russland, Belarus, Äthiopien und Myanmar. Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten Kaskade von Menschenrechtsverletzungen zu erholen, die wir zu unseren Lebzeiten erlebt hätten, brauche es eine lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen, sagte die ehemalige chilenische Präsidentin. Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten im Jahr 2020 stark gestiegen Im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der weltweit entführten und vergewaltigten Kinder in Krisengebieten stark gestiegen. Die Verstöße mit dem größten exponentiellen Wachstum im Vorjahr waren Entführungen mit erstaunlichen 90 Prozent, erklärte das Büro der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Virginia Gamba. Es folgten Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, die um 70 Prozent zunahmen. Man habe Gewalt gegen mehr als 19.300 Minderjährige dokumentiert. In 8400 Fällen seien Kinder getötet oder verstümmelt worden, vor allem in Afghanistan, Syrien, Jemen und Somalia. Neue Sanktionen westlicher Länder gegen Lukaschenko Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus. Die EU-Außenminister brachten wegen des Vorfalls zudem umfassende Wirtschaftssanktionen auf den Weg. Belarus hatte im Mai eine Ryanair-Maschine unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord war ein regierungskritischer Blogger, der inhaftiert wurde. Merkel und Draghi wollen Flüchtlingsvertrag mit Türkei erneuern Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei einsetzen. Man müsse "eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge, mehr als drei Millionen, und habe daher "alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden". Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Koalition einigt sich auf Energie- und Klimapaket Kurz vor der Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen mit. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke für einen schnelleren Ausbau" der Solar- und Windkraft. So soll auch der Austausch alter Windkraftanlagen erleichtert werden. Beschlossen wurde auch eine Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis. So sollen etwa künftig mehr Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren.

Die EU-Außenpolitik will mit scharfen Sanktionen Belarus vor allem wirtschaftlich und finanziell treffen. Ob die seltene Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten aber anhält, ist nicht sicher. Besonders wenn sich herausstellen sollte, dass Russland Belarus bei der Luftpiraterie unterstützt hat.

Die Sonderreihe "UNrecht" des UNhörbar-Podcastes der DGVN Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führt in Thematiken des Völkerrechts ein. Dazu wird Vanessa Vohs, Master-Studentin im Völkerrecht an der London School of Economics and Political Science, in verschiedenen Episoden Interviews führen und das Völkerrecht in Zusammenhang mit internationaler Politik und den Vereinten Nationen bringen. // In dieser Folge spricht Vanessa mit Dr. Joris Larik, Assistenzprofessor für Vergleichendes Recht, EU- und Völkerrecht an der Universität Leiden in den Niederlanden, über die Europäische Union als völkerrechtlichen Akteur und die Auswirkungen des Brexit auf die EU-Außenbeziehungen. // Warum ist die EU als internationale Organisation relevant für das Völkerrecht? Welche völkerrechtliche Kompetenzen übernimmt die EU für ihre Mitgliedstaaten? Gibt es eine Hierarchisierung zwischen Völker- und Europarecht? Welche völkerrechtlichen Aufgaben wird Großbritannien in Zukunft von der EU übernehmen müssen? Wird es mehr Freiheit oder mehr Bürden für das Vereinte Königreich geben? // Dr. Joris Lariks Buch: EU External Relations Law: Shownotes https://www.bloomsburyprofessional.com/uk/eu-external-relations-law-9781509926763/ // Zum Schluss bleibt der Aufruf an EUCH, Kritik/Wünsche/Anregungen/ Fragen an unrecht@dgvn-mitteldeutschland.de zu senden.