Podcasts about gerichtsbeschluss

Laut einem Gerichtsbeschluss ist das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig. "Gibt auch Juristen, die das in Teilen anders sehen", sagt Günter Krings (CDU). Nun müsse man Wege finden, die Abweisungen rechtsfest zu machen. Von WDR 5.

Ein Kommentar von Hakon von Holst.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert .Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen.Auch Sparkassen kündigen RegierungskritikernIm April 2024 berichtete Iris Hefets, dass die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden verweigerten ihm die Einreise....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gerichtsbeschluss-der-freie-medien-vor-finanzieller-austrocknung-schutzt-von-hakon-von-holst/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moin aus der KJK! In dieser spannenden Folge werfen wir einen Blick in die Welt der Jugendforensik. Wer hier behandelt wird, hat als junger Mensch schwere Straftaten begangen und ist per Gerichtsbeschluss untergebracht. Das Ziel: den jungen Patienten in drei bis vier Jahren einen Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wir erfahren heute, wie genau das Behandlerteam und die Patienten ihren Leitsatz „Handle in eigener Freiheit richtig“ mit Leben füllen. Unsere Gäste, Bettina Hackenbroch-Hicke, Direktorin der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, und Markus Wild, Leitender Psychologe der Jugendforensik, beleuchten die Herausforderungen und Chancen dieses besonderen Bereichs. Wir freuen uns sehr über diesen wichtigen Beitrag zu mehr Verständnis der jugendforensischen Psychiatrie. Viel Freude beim Zuhören! Mehr über die KJK auf unserer Website: www.kjk.de Instagram: @wirsindkjk

Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.

Zwei neue Polizeihubschrauber üben über dem Rhein, Gerichtsbeschluss für Duschcontainer in Weisenau liegt vor und Mainz ehrt Wagenbauer Dieter Wenger. Das und mehr gibt es heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Themen finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/neue-polizei-hubschrauber-ueben-ueber-dem-rhein-bei-mainz-3901074 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/duschcontainer-in-weisenau-brisanter-gerichtsbeschluss-liegt-vor-3885193 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/bester-senf-der-welt-start-up-aus-bad-kreuznach-gewinnt-zahlreiche-preise-3878583 https://www.allgemeine-zeitung.de/kultur/kulturnachrichten/neukonzeption-landesmuseum-mainz-3893878 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mainz-ehrt-wagenbauer-dieter-wenger-3884282 Ein Angebot der VRM.

Die unabhängige Kommission, die der Deutschen Handballbund nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen den Handballtrainer André Fuhr eingesetzt hatte, muss per Gerichtsbeschluss ihre Arbeit vorläufig einstellen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Von Andrea Schültke www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

Die unabhängige Kommission, die der Deutschen Handballbund nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen den Handballtrainer André Fuhr eingesetzt hatte, muss per Gerichtsbeschluss ihre Arbeit vorläufig einstellen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Von Andrea Schültke www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt aktuell über das Luftreinhaltegesetz, aber auch das Bundesverfassungsgericht und viele weitere Richterinnen und Richter beschäftigen sich in Deutschland seit Jahren mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Roda Verheyen ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht. Außerdem ist sie Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht. Obwohl sie erfolgreich an der Klage mitgewirkt hat, die vor einigen Jahren durch das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverletzung wegen mangelnden Klimaschutzes festgestellt hat, möchte sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler den Weg durch die juristischen Instanzen nicht als das Mittel der Wahl für mehr Klimaschutz betrachten.

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Nachdem das bekannte Sylt-Video für mehrere Tage Thema Nummer eins in den Medien war, sind die Ereignisse im Pony-Club wieder etwas in den Hintergrund gerückt. Zwar ermitteln die Behörden, so laut wie Tage nach der Veröffentlichung wurde es seither aber nicht mehr rund um das Thema Sylt. Im Hintergrund hat sich aber was getan: Denn wie juristische Medien nun berichten, gibt es einen Gerichtsbeschluss zu der Frage, ob das Video in der unverpixelten Version hätte verbreitet werden dürfen. Bleibt dran, es wird spannend! Bericht der LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-sylt-video-pony-unverpixelt-strafbar/ Bericht der Welt: https://www.welt.de/vermischtes/article251759076/Hamburger-Hochschule-spricht-Hausverbot-fuer-Studentin-nach-Sylt-Video-aus.html Bericht der Bild: https://www.bild.de/politik/inland/afd-will-debatte-ueber-sylt-video-parlament-diskutiert-rassismus-skandal-66642c0245ebfd355dc97c00 Bericht über Vorfall an Schule: https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/barnstorf-ort49824/barnstorfer-schueler-nach-rassistischem-gegroele-zu-gigi-agostino-song-angezeigt-93121272.html Anna Adamyan Instagram: https://www.instagram.com/reel/C8H4c73t0OW/?igsh=MTMzYXJqODB1eXVsbA== § 23 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unserem erfolgreichen Instagram- und TikTok-Kanal recht2go räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Mit recht2go bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich

Es ist ein Urteil, dessen Folgen noch kaum absehbar sind: Eine Gruppe von Seniorinnen klagt gegen die Klimapolitik der Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt ihr Recht. Die Schweizer Regierung habe, so die Richter, mit ihren mangelhaften Maßnahmen zum Klimaschutz die Menschenrechte der älteren Frauen verletzt. Und jetzt? Folgt eine Klagewelle auch in anderen europäischen Staaten? Wie kommen die Klägerinnen zu ihrem Recht? Zwingt die Justiz die Politik zu mehr Klimaschutz? Und darf sie das, in einer Demokratie? Marion Theis diskutiert mit Prof. Dr. Sabine Schlacke - Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen, Moritz Vogt - Klimaentscheid Bayreuth, Prof. Dr. Bernhard Wegener - Rechtswissenschaftler Universität Erlangen-Nürnberg

Gerichtsbeschluss zu "Junger Alternative": Wie arbeitet die AfD-Jugendorganisation? Neue EU-Klimaziele: Was bedeuten sie für Deutschland? Entlassungen bei Miele: Welche Standorte sind betroffen? Moderation: Robert Meyer Von WDR 5.

GAMEWEEK 3: Wirklich positiv ist das Sentiment gerade nicht, jedoch gibt es ja immer minimal Hoffnung, dass Sorare das eigene Potenzial "bald" ausschöpft. 500.000$ Premier League Long Format hört sich an sich schon mal vielversprechend an - Folge aus einem Gerichtsbeschluss aus Frankreich... Hoffnung für mehr?Komplett ungefiltert und ehrlich... und uncut - heute wirklich zu 100%.

Wie umgehen mit der AfD, die vom Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt wurde und einen Landesvorsitzenden hat, der laut Gerichtsbeschluss amtlich als Faschist bezeichnet werden darf. Wie können Medien über bevorstehende Landtagswahlen und eine Europawahl berichten ohne die AfD als demokratische Gewinnerin darzustellen? Welche Medienstrategie verfolgt die AfD und welche Rolle spielen dabei Soziale Medien? Darüber sprach Danilo Höpfner im aktuellen M-Medienpodcast mit Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung. Sie leitet dort den Digitalbereich und ist Chefredakteurin der journalistischen Plattorm „Belltower.News – Netz für digitale Zivilgesellschaft“. (17.08.2023)

#GeekTalk News 3622 PayPal verliert eine praktische Funktion Apple Pay die zweit-meist genutzte mobile Bezahllösung der Schweiz Ring Videotürklingel: Einzelne Aufnahmen gingen ohne Gerichtsbeschluss an Behörden iPhone 14: Apple nutzt Qualcomm-Modem und eigene Technologie für „Notruf SOS über Satellit“ Teuer: Apple zieht die Preise im App Store an Test: iPhone 14 Pro bietet bis zu 38 Prozent schnellere 5G-Geschwindigkeit Apple Watch 8 & SE 2 unterstützen doch Bluetooth 5.3 Apple Watch Ultra: neuer Action Button unterstützt Shortcuts und mehr iOS 16.1: Hinweise auf neue Gruppierungsmöglichkeiten für HomePods und AirPlay-2-Lautsprecher iRobot-Übernahme: FTC prüft den Deal mit Amazon genauer Spotify startet Verkauf von Audiobüchern Haptisches Feedback am iPhone Save the Date! Microsoft kündigt Surface-Event für Oktober an TikTok Now: BeReal-Klon jetzt für iPhone und iPad verfügbar Ubuntu Core: Unterstützung für Matter Chromecast mit Google TV (HD) 2022 offiziell vorgestellt

Manchmal bleibt von einer Liebe nicht mehr übrig als 19 Seiten Gerichtsbeschluss, deine Freiheit und eine Anwaltsrechung. Zumindest ist das in meinem Fall so. Ein letztes Mal spreche ich über meine Liebe zu einem narzisstischen Mann und das Ende dieser Geschichte. Dies ist keine fröhliche Podcastfolge. Das geht auch gar nicht, weil dieses Ende nicht schön ist. Es gibt keine Gewinner in solch einer Geschichte, auch nicht mit einem gewonnenen Gerichtsbeschluss. Mit dieser Folge schließe ich nicht nur ein Kapitel, sondern ein ganzes Buch meines Lebens. Ich habe viel gelernt und bin daran gewachsen. Wollte ich das? ich weiss es nicht. Werde ich einen Weg finden, damit umzugehen? Ja, ganz sicher. Was passiert ist, wie es mir damit geht und was ich uns allen wünsche, das hörst du in dieser Folge. Ich wünsche dir Liebe. Deine Inga

Eine nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiterin eines Altersheims in Niedersachsen sollte aufgrund ihres Impfstatus ein Zwangsgeld zahlen. Laut einem Gerichtsbeschluss kann das vorläufig nicht von ihr verlangt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies am Mittwoch die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. Dieses hatte der Frau Eilrechtsschutz gegen den Bescheid des Landkreises gewährt. ********************************************** Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts. von Dagmar Henn

In der fünften Folge des Podcast „Jede Dritte Frau“ sprechen Sylke Pukatzki und Sabine Heinke über das Thema Gewalt gegen Frauen. Sabine Heinke ist ehemalige Familienrichterin und berichtet über das Gewaltschutzverfahren, von der Antragsstellung bis zur Entscheidung des Familiengerichts. Sie beschreibt genau, was Betroffene tun müssen, um einen Gerichtsbeschluss nach dem Gewaltschutzgesetz zu bekommen. Dieser Podcast entstand im Kontext des internationalen Projekts „Zonta says No“, bei dem sich Zonta auf lokaler Ebene für ein Ende von Gewalt an Frauen einsetzt. Höhepunkt der Aktionen ist jedes Jahr der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25. November. Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 0800 0116 016, www.hilfetelefon.de (anonym und kostenfrei) Institut für Rechtsmedizin im UKE, Beratung und Begutachtung für Opfer von körperlicher Gewalt: Telefon: 040-7410-52127, Mail: ifrhh@uke.de Publikation Kindschaftssachen und häusliche Gewalt, Herausgeber Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/kindschaftssachen-und-haeusliche-gewalt-185890 Ein Podcast der fünf Hamburger Zonta Clubs Redaktion: Dr. Katrin Schaudig, Martina Pleyer, Sylke Pukatzki, Marina Schünemann Musik: Ole-Jonathan Gömmel Mitarbeit: Jan-Eric Kroeger, Ole-Jonathan Gömmel Schnitt: Manuel Kunst Cover-Foto: Pexels/ Thiago Matos

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Pentagonchef zieht Konsequenzen aus Ukraine-Konflikt Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Verteidigungsminister Lloyd Austin wies den Flugzeugträger "Harry S. Truman" an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren. Der Westen zeigt sich seit einiger Zeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine besorgt. Es gibt Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Führung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und wirft ihrerseits der Ukraine und der NATO "Provokationen" vor. EU entsetzt über Memorial-Aus in Russland Die Europäische Union hat mit Bestürzung auf die von einem russischen Gericht angeordnete Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial reagiert. Deren Arbeit sei wichtig für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man bedauere den Gerichtsbeschluss deshalb zutiefst. Zum Ärger des Kremls hatte sich Memorial auch für politische Gefangene eingesetzt. Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland. Schlag gegen Hongkonger Magazin "Stand News" In Hongkong haben zahlreiche Polizisten das Büro des Online-Magazins "Stand News" durchsucht, das besonders bei Demokratie-Aktivisten beliebt ist. Sechs derzeitige und ehemalige Mitarbeiter wurden verhaftet, wie Reporter berichteten. "Stand News" ist nach der Zeitung "Apple Daily" das zweite Medienunternehmen in Hongkong, das auf Basis eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes ins Visier der Behörden geraten ist. Das Gesetz gilt als massiver Einschnitt in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. USA vermelden neuen Corona-Rekordwert In den Vereinigten Staaten steigt die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen weiter rapide an. Die Gesundheitsbehörde CDC berichtete von mehr als 440.000 neuen Fällen an einem Tag - es ist der höchste gemeldete Wert seit Pandemie-Beginn. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Zahl aufgrund der Feiertage verfälscht ist, da es noch zu Nachmeldungen gekommen sein dürfte. Das Infektionsgeschehen in den USA wird inzwischen von der Omikron-Variante dominiert. Auch mehrere europäische Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, meldeten neue Höchststände bei den Corona-Fallzahlen. Deutschland plant neue Vakzin-Großspende Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mindestens 75 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Staaten spenden. Das teilte die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Der internationalen Impfinitiative COVAX müssten aber nicht nur Impfdosen zur Verfügung gestellt werden, notwendig sei auch Hilfe bei der Logistik. Dabei gehe es etwa um den Aufbau von Lieferketten, um Transportboxen, Kühlschränke und Spritzen, aber auch um Informations- und Aufklärungskampagnen, erläuterte Schulze. Die Impfkampagne in Deutschland werde durch die Spende nicht eingeschränkt, versicherte die Ministerin. Fast 600 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht In Deutschland fahnden die Behörden derzeit mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten. Bei 140 von ihnen liegt dem Haftbefehl der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat zugrunde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahlen spiegeln den Stand zum Stichtag 30. September wider. Insgesamt waren zuletzt 788 Haftbefehle zur Fahndung gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum offen. Auf eine Person können mehrere Haftbefehle entfallen.

In den DEBMS True Crime News diese Woche: Lebensgefahr durch zu viel Kaffee, ein Spaziergang mit Kopf, und ein Gerichtsbeschluss, dass Kinder von Vergewaltigungsopfern ihre Erzeuger verklagen dürfen. Und dann kommt einem noch das Kinderlied in den Kopf: Eine Panzerfahrt ist lustig/ Eine Panzerfahrt ist schön/ Denn da kann man fremde Länder/ Und noch manches andre sehn!/ Hol-la-hi, hol-la-ho... So ähnlich ging das doch, oder? ;) TRIGGER: Tierquälerei, Vergewaltigung --- NEUER MERCH! Link: [https://www.seedshirt.de/shop/debms](https://www.seedshirt.de/shop/debms)

Woche neun, Republica de California. Warum nicht mal ins Gefängnis? Was tun gegen Grippe? Und was passiert, wenn jemand mir einen Gerichtsbeschluss in die Kartoffeln wirft? Jetzt neu: Alles drin, trotzdem nicht zu lang.

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-datenleck Folgt uns jetzt auch auf Instagram: https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/?hl=de In den USA zwingt die Polizei Google per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten. Dabei handelt es sich vor allem um Standortdaten, um zu überprüfen, wer sich an einem Tatort aufhielt. Ist das auch bei uns in Deutschland möglich?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage gegen das Robert Koch-Institut (RKI) in Teilen stattgegeben. Die Gesundheitsminister Jens Spahn unterstehende Behörde wurde vom Gericht aufgefordert, die Namen der leitenden Mitglieder des Krisenstabes zu nennen, der über die Risikobewertung im Rahmen der Corona-Krise entscheidet. Unklar bleibt weiterhin, ob die Entscheidung des RKI, im März 2020 die Risikobewertung für ganz Deutschland auf „hoch“ zu ändern – und damit den ersten Lockdown zu ermöglichen –, auf wissenschaftlichen Fakten oder auf politischem Druck basierte. Das Gericht stützte das Auskunftsersuchen von Multipolar hier nicht. Wir haben deshalb Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Ein Kommentar von Paul Schreyer. Zur Vorgeschichte und Einordnung: Nachdem mehrere Oberverwaltungsgerichte im vergangenen Jahr Anträge von Bürgern zur Aufhebung oder Änderung der Corona-Maßnahmen mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Risikobewertung des RKI abgewiesen hatten, und das RKI auf seiner Webseite erklärte, dass diese Risikobewertung durch einen Krisenstab der Behörde formuliert werde, fragte Multipolar im Juli 2020 bei der RKI-Pressestelle nach, welche Personen zu diesem Krisenstab gehörten, wann die Treffen erfolgten und ob Sitzungsprotokolle existierten. Das RKI antwortete darauf lediglich knapp, es gebe „Notizen“, deren Veröffentlichung aber „nicht vorgesehen“ sei. Zur Zusammensetzung des Krisenstabes schwieg die Behörde. Daher klagten wir im November 2020 auf Offenlegung dieser Informationen. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/gerichtsbeschluss-nach-multipolar-klage-rki-muss-krisenstab-offenlegen-von-paul-schreyer +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfmDir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFMhttps://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Folge 29: Als erwachsener, eigenständiger Mensch einen Vormund zu haben klingt erstmal fragwürdig. Ist die "Free - Britney" Petition vielleicht doch Interessant um tiefer in die Story einzutauchen. Wir haben die aktuelle Debatte zur Vormundschaft in Bezug auf Britney Spears Leben thematisiert. Denn Britney ist laut Gerichtsbeschluss nicht in der Lage ihr Leben zu kontrollieren, dies tut stattdessen ihr Vater. Außerdem haben wir über unsere Erfahrungen gesprochen, die wir mit Menschen gemacht haben, die leider unter Paranoiden Persönlichkeitsstörungen leiden. Wie geht man damit um und wo ist die Grenze zu sagen, ab jetzt kann ich nicht mehr helfen.

Autor: Mersch, Britta Sendung: Campus & Karriere Hören bis: 19.01.2038 04:14 Das Bildungsmagazin Hamburg stellt Lernlückenprogramm vor Ein neues Mentoringprogramm soll Schülerinnen und Schülern helfen, Lernrückstände aufzuholen, die wegen Corona entstanden sind Rubrik „International“ Schulen öffnen oder schließen? In Brasilien haben Lehrerinnen und Lehrer per Gerichtsbeschluss dafür gesorgt, dass Schulen geschlossen bleiben. Das trifft ärmere Kinder besonders Warum Digitalkompetenzen so wichtig sind Zur Halbzeit der nationalen Dekade zur Alphabetisierung und Grundbildung gibt es eine neue Studie mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. Interview mit Prof. Simone Ehmig, Stiftung Lesen Abiturvorbereitung mit Instagram Weil Kultureinrichtungen geschlossen sind, bietet das Schauspielhaus Düsseldorf im Fach Deutsch Nachhilfe auf Instagram an Am Mikrofon: Britta Mersch

Der Wendler hat eine Einstweilige Verfügung gegen seinen „Weddingplaner“ Timo Berger erwirkt. Stolz postete der Wendler dies gleich u.a. auf Telegram. Doch was stimmt von seinen Aussagen und was ist totaler Quatsch? Wir klären es.

Heute vor 20 Jahren wurde die US-Präsidentschaftswahl zwischen George W.Bush und Al Gore per Gerichtsurteil beendet und damit entschieden.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof gerade das Prestige-Projekt der CSU gekippt, die PKW-Maut. Für Scheuer und die CSU eine herbe politische Niederlage. Aber nicht nur das: Weil die Verträge mit den Maut-Betreibern schon vor dem Gerichtsbeschluss unterschrieben waren, geht es auch um Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Heute muss Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Frage ist, welche Rolle der Minister bei dem geplatzten Projekt gespielt - und was er im Bundestag dazu gesagt hat.

Mehr regionales Wachstum dank Breitband-Internet US-Berufungsgerichtsurteil zur Netzneutralität Angebliches eFax birgt Trojaner Künast geht gegen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen im Netz vor Die Einführung von Breitband-Internetangeboten hat messbare Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Eine aktuelle Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim kommt zum Schluss: Steigt die Verfügbarkeit des Breitband-Internets um einen Prozentpunkt an, steigt die regionale Wirtschaftsleistung um 0,04 bis 0,09 Prozent. Die Vorteile der Wirtschaft überwiegen gegenüber den Kosten für Förderprogramme, schließen die Autoren. Die US-Regulierungsbehörde FCC muss sich erneut mit der Netzneutralität und den Auswirkungen ihrer Abschaffung befassen. Und die Behörde darf US-Staaten und Kommunen nicht generell untersagen, eigene Vorschriften für Netzneutralität zu erlassen, solange die FCC es nicht tut. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht entschieden. Grundsätzlich lässt das Gericht die Aufhebung der Netzneutralität bestehen. Allerdings hebt es jenen Teil auf, mit dem die FCC Staaten und Kommunen daran hindern wollte, eigene Netzneutralitätsregeln aufzustellen. Mehrere heise-Security-Leser berichten von E-Mails, die sie über ein angebliches eFax informieren. Wer auf diese Trojaner-Mail reinfällt, fängt sich einen Erpressungs-Trojaner ein. Bei der angeblichen eFax-Mail kommt der Erpressungs-Trojaner Buran zum Einsatz. Der wurde bisher vor allem über Drive-By-Downloads auf speziell präparierten Websites verteilt und verschlüsselt Daten, die er dann erst nach Zahlung eines Lösegelds wieder freigibt. Bei eFax handelt es sich eigentlich um einen legitimen Dienst, dessen Logo hier missbraucht wird. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen. Unterstützt wird sie bei ihrer Beschwerde von der Initiative HateAid, die Opfern von Hasskommentaren im Internet hilft. "Zudem hatte Renate Künast zusammen mit anderen Frauen einen Aufruf initiiert, der sich gegen digitale Gewalt und Hassrede im Netz wendet. Vor allem Frauen seien derzeit Zielscheibe derartiger Hetze und sexualisierter Verbalausfälle, heißt es auf frauengegendigitalegewalt.de. Diese und weitere aktuelle Nachrichten finden Sie ausführlich auf heise.de Kurz informiert wird Ihnen präsentiert vom IT-Job Summit am 11. und 12. Oktober im MVG Museum München. Hier präsentieren sich 40 Arbeitgeber mit Jobs und Entwicklungsmöglichkeiten für IT-Fachkräfte. Infos und Registrierung auf www.it-job-summit.de/.

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist laut Gerichtsbeschluss mehr als eine Floskel im Gesetz. Helena Wittlich und Susanne Vieth-Entus sprechen darüber, wie es soweit kommen konnte.

Im Fall des nachgebildeten Holocaust-Denkmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke ist nun ein Gerichtsbeschluss gefasst worden. Der Aktivist darf sich dem Wohnhaus der Familie Höcke nur noch auf 500 Meter nähern.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-bjoern-hoecke-und-das-mahnmal

Anlässlich einer vom Bundeskriminalamt(BKA) erzwungenen Speicherungsfunktion http://www.heise.de/newsticker/data/uma-18.08.03-001/ im deutschen Anonymizer Projekt JAP (JavaAnon Proxy) http://anon.inf.tu-dresden.de/ diskutieren wir im Chaosradio 85 mit einem Vertreter des Betreibers. Dabei soll es nicht nur um die technischen Konzepte von Anonymizern,das Projekt JAP und die derzeitige Auseinandersetzung mit dem BKAgehen, sondern auch um die rechtlichen Grundlagen eines anonymen Internetzugangs und warum das gerade mit den Vorstellungen des BKA nicht vereinbar ist, obwohl es hier nur um den anonymen Abruf(!) von Webseiten geht. Ein bisschen kontrovers werden wir den Fall diskutieren müssen - schließlich ist die eingeschränkte Anonymität dieses Anonymisierungsservers nicht durch den Betreiber selbst bekannt geworden. Der reagierte erst, nachdem andere diese Möglichkeit der Rückverfolgung im Programmcode entdeckten. Die vom BKA erwirkte Anordnung darf der Betreiber nicht veröffentlichen http://www.heise.de/newsticker/data/uma-19.08.03-001/ - ebensowenig Details, um welche Webseiten es geht. Wir wollen mit euch diskutieren was geht und was nicht geht und wie man eigentlich korrekt reagiert, wenn die staatlichen Stellen einem das theoretische Recht auf Anonymität in der Praxis per Gerichtsbeschluss - zumindest vorläufig - einschränken.