Wochenaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft – kontrovers diskutiert. ServusTV Deutschland bietet das mit dem Talkformat KLARTEXT. Jeden Dienstag bei ServusTV Deutschland. Konkrete Sendezeiten, Mediathek und mehr finden Sie auf servustv.com
Waffenfunde und „Säuberungslisten" - der Schlag gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene offenbart Abgründe am rechten Rand der Gesellschaft. Von Putschplänen ist die Rede, der Generalbundesanwalt schickt 3000 Polizisten in den Einsatz. Unter den Verdächtigen sind eine ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete, Ex Militärs und möglicherweise Polizisten. Schon gibt es Forderungen nach schärferen Waffengesetzen, einem stärkeren Schutz des Parlaments und auch eine verstärkte Kontrolle von Staatsdienern unter Extremismusverdacht. Der Staat zeigt sich wehrhaft, aber ist er das auch? Denn nicht nur von rechts wächst der Druck. Fast täglich terrorisieren selbsternannte Klimaschützer tausende Menschen auf dem Weg zur Arbeit. Auch der zivile Flugverkehr ist inzwischen ein Ziel. Mit unabsehbaren Folgen. Wird die Demokratie in Deutschland ernsthaft auf die Probe gestellt? Unsere Gäste: Dr. Ralf Stegner, SPD, Geheimdienstexperte Dr. Hans Georg Maaßen, Ex Verfassungsschutzpräsident
„Mehr Fortschritt wagen!“ Vor genau einem Jahr stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag mit diesem Titel vor. Seitdem explodieren die Staatsschulden und aus “Wohlstand für Alle” wird “Spar-Romantik” für Alle. Katrin Göring-Eckardt, grüne Bundestags-Vizepräsidentin, will sogar einen „Wohlstand des Weniger“. Wird das die Politik der nächsten drei Jahre? Und wie überlebensfähig ist die "Wackel-Ampel" noch? In Umfragen bekommt die Koalition heute keine Mehrheit mehr. Die Union hingegen legt zu. Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Michael Müller, SPD-Politiker Antje Hermenau, Ex-Grünen-Politikerin
Boris Palmer ist eine Reizfigur – auch in der eigenen Partei. Wegen umstrittener Äußerungen zu Themen wie Einwanderung ist er für Teile der Grünen nicht haltbar. Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Tübingen kandidierte er im Oktober deshalb parteilos und verteidigt sein Amt deutlich. Noch ruht seine Mitgliedschaft, aber Palmer will zurück zu den Grünen und sorgt so für Unruhe im linken Flügel. Über Krise, Krieg und Klimaschutz diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Bündnis 90/Die Grünen Mark Helferich, CDU Energie-Experte
Bestimmt in Deutschland eine Minderheit, was sich gehört und was nicht? Von Fleischverzehr bis Gender-Debatte, von Atomstrom bis Öko-Landbau - immer häufiger scheint eine ideologische Komponente ausschlaggebend, was moralisch in Ordnung ist und was nicht.CDU-Chef Merz warnt vor einer ideologischen Geiselhaft durch die Grünen, Kabarettist Dieter Nuhr erntet einen Shitstorm, weil er einen Witz über Klima-Aktivisten platziert. Wie weit reicht der Einfluss der "Woke"-Bewegung? Kann in Deutschland wirklich nicht mehr auf Augenhöhe diskutiert werden? Droht der Pranger im Netz, wenn die Meinung nicht passt? Oder sind die Kritiker einer "woken" Gesellschaft selbst zu empfindlich?Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Susanne Schröter, Ethnologin und Gründungsmitglied von Republik21 Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Erneut bringt eine Flüchtlingswelle das Land an die Grenzen der Belastbarkeit.„Wir sind am Limit“ – warnt der Bürgermeister von Erfurt Andreas Bausewein (SPD).Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine haben seit dem Ausbruch des Krieges Schutz in Deutschland gesucht. Dazu steigt die Zahl der illegalen Einreisen deutlich. Bei den Asylanträgen liegen Menschen aus Syrien an der Spitze, gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan. Häufig führen die Routen über Polen, Tschechien, Österreich und die Schweiz zu uns, erneut wird der Vorwurf des „Durchwinkens“ laut. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt, besonders in Ostdeutschland nimmt die Hilfsbereitschaft ab. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alarmieren die Sicherheitsbehörden im ganzen Land. Die Ampelregierung will geduldeten Ausländern das Bleiben in Deutschland erleichtern. Aber hat sie die Lage überhaupt noch im Griff? Zu Gast bei KLARTEXT: Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Politiker und Bestsellerautor Alexander Poitz, stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Deutschlands Wirtschaft steht auf der Kippe. Horrende Energiekosten verteuern die Produktion. Firmen drosseln, schließen oder denken über einen Wegzug nach. Der Verlust von Arbeitsplätzen scheint fast sicher. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern – zu schwach und langsam, kritisiert die Opposition. Und während selbst Umweltschützer die Atomkraft als Brückentechnologie preisen, soll vor allem wegen der Grünen im April endgültig Schluss sein. Ohne Kohle und Gas wird es absehbar nicht gehen. Dabei warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist die größte Gesundheitsbedrohung unserer Zeit.“ Und die grüne Außenministerin warnt beim Klimagipfel in Ägypten, dass die Menschheit wegen der Erderwärmung am Abgrund steht. Längst macht in Deutschland das Schreckensszenario der Deindustrialisierung die Runde. Verliert Deutschland seine Unternehmen und damit seinen Wohlstand – wie viel Ideologie kann sich der Standort erlauben? Zu Gast sind: Jens Spahn, Fraktionsvize der CDU/CSU Lisa Badum, Bündnis 90/Grüne
Jetzt sind Kunstwerke das Ziel ihrer Attacken. Selbsternannte Klimaschützer werfen mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei auf weltberühmte Gemälde. Fast täglich sorgen sie außerdem mit blockierten Straßen, Feueralarm in öffentlichen Gebäuden oder Farbanschlägen auf Gebäude für Aufsehen und auch Chaos. Im Berufsverkehr stecken entnervte Autofahrer fest. Selbst Krankenwagen kommen manchmal nicht mehr durch. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigt teure Rechnungen für Klimaaktivisten an und warnt: „Das ist kein Spiel mehr“. Es entstehen erhebliche Sachschäden und enorme Mehrarbeit für die Polizei. Der sind bei den Aktionisten die Hände gebunden. Die Einsatzkräfte können lediglich Anzeige erstatten und geraten zunehmend selbst ins Visier. Neben den Anfeindungen im Netz befürchtet die Gewerkschaft der Polizei auch Anzeigen gegen ihre Mitglieder wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. Festgeklebte Hände von Demonstranten können sie teilweise nur unter Einsatz von Werkzeug vom ablösen. Die Fronten sind verhärtet. Ist das alles ein legitimer Protest für Klimaschutz oder längst ein Angriff auf Staat und Gesellschaft?Zu Gast sind: Manon Gerhardt, Klimaaktivistin Rainer Wendt, Polizeigewerkschafts-Chef
Deutschland registriert eine stark steigende Zahl an Asylwerbern. Rund 200 Tausend Asylanträge werden dieses Jahr zusätzlich zu den rund eine Million registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine erwartet. Zudem hat die Bundespolizei bis Ende September fast 57 Tausend unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Und die prekäre Lage von vier Millionen Syrern in türkischen Flüchtlingslagern mobilisiert derzeit ganze Flüchtlingskonvois zum Aufbruch in die EU. Der Deutsche Landkreistag sieht Zustände wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016. "Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem", warnt Präsident Reinhard Sager. Die Union feuert mit Debatten über "Sozialtourismus" die Diskussion noch an. Steht in einer Zeit, in der es vielen Deutsche um die Existenz geht, die Willkommenskultur auf dem Prüfstand? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Ahmad Mansour, Islamismus-Experte, Buch: "Operation Allah" Prof. Dr. Herbert Brücker, Migrations- und Integrationsforscher, Direktor des Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)
Ist unsere Demokratie in Not? Der Glaube und das Vertrauen in die Politik sind auf einem Tiefpunkt. Es wachsen sogar Zweifel an demokratischen Grundpfeilern wie der Meinungsfreiheit. Weniger als die Hälfte der Ostdeutschen findet, dass man seine Meinung immer frei äußern kann, „ohne Ärger zu bekommen“. Diese Einschätzung liefert der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu kommt: Das Konfliktpotential ist angesichts von Rezession, Inflation und Energiekrise groß. Hilft das 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen? Oder profitieren auch bei uns die Rechtspopulisten von der Krise? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Frauke Petry, Autorin, Ex-AfD-Chefin Maximilian Mordhorst, FDP, Mitglied des Bundestages
Die Ukraine gewinnt im Osten Land zurück. Und Putin geht mit einer Teilmobilmachung von bis zu 300 Tausend Soldaten in die Offensive. Außerdem lassen die Separatisten über den Anschluss an Russland abstimmen. Sollten die Referenden prorussisch ausgehen, könnte Putin aus seiner Sicht einen Verteidigungskrieg auf annektiertem Gebiet gegen die Ukraine führen. In New York warnte US-Präsident Joe Biden deshalb bereits vor einem Atomkrieg, den niemand gewinnen könne. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Putin Imperialismus vor und nennt die Teilmobilmachung einen „Akt der Verzweiflung“. Aber hat die Welt Putin doch unterschätzt? Eskaliert der Konflikt nun weiter? Und wie muss sich Deutschland in dieser neuen Kriegs-Phase verhalten? Der Streit um die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine spaltet die Ampel-Koalition aufs Neue. Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss für die LINKE Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die FDP
Menschen ohne Job bekommen ab Januar das neue Bürgergeld: 502 Euro monatlich, 53 Euro mehr als bei Hartz IV. In den ersten beiden Jahren müssen Arbeitslose keine Miete zahlen. Die Heizkosten werden ebenso vom Staat übernommen. Und Leistungskürzungen soll es künftig deutlich seltener geben.Doch das Bürgergeld ist umstritten: Durch weniger Sanktionen fehle der Job-Anreiz, warnen Kritiker. Außerdem komme eine Familie mit zwei Kindern auf bis zu 2.300 Euro - mehr als mancher Geringverdiener netto übrig hat. Lohnt sich dann ehrliche Arbeit noch? Ist das Bürgergeld ein "bedingungsloses Grundeinkommen light"?Anderen fällt die Erhöhung für eine echte Teilhabe am Leben viel zu gering aus, auch die Stromkosten seien nicht gedeckt. Zudem würden falsche Maßnahmen für Arbeitslose in Langzeit-Arbeitslosigkeit anstatt ins geregelte Berufsleben führen. Insgesamt stecke noch zu viel Hartz IV im neuen "großen Wurf" der Ampel.Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Inge Hannemann, Buch-Autorin und ehem. ARGE-Mitarbeitern
Der Strompreis steigt ins Unermessliche, die Kaufkraft des Euro befindet sich im Sinkflug und Lebensmittel werden zu einem "kostbaren" Gut. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät den Bürgern bereits zu Lebensmittelvorräten und Packlisten: Decken statt Heizung, kerzen statt Lampen, genügend Bargeld, falls die EC-Automaten ausfallen. Führende Ökonomen warnen zudem vor einer Pleitewelle und vor einer Rezession. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das 65 Milliarden schwere Entlastungspaket scheint die Sorgen der Deutschen vor einem finanziellen Absturz nicht zu mildern. DIE LINKE ruft zu weiteren Demonstrationen auf - auch wieder montags in Leipzig. Treibt die Energiekrise die Deutschen weiter in die Armutsfalle? Und wie kann Deutschland einen "Blackout" abwenden? Zu Gast bei KLARTEXT: Gustav Horn, Wirtschaftswissenschaftler & Mitglied im SPD-Bundesvorstand Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Der Strompreis steigt ins Unermessliche, die Kaufkraft des Euro befindet sich im Sinkflug und Lebensmittel werden zu einem "kostbaren" Gut. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät den Bürgern bereits zu Lebensmittelvorräten und Packlisten: Decken statt Heizung, kerzen statt Lampen, genügend Bargeld, falls die EC-Automaten ausfallen. Führende Ökonomen warnen zudem vor einer Pleitewelle und vor einer Rezession. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das 65 Milliarden schwere Entlastungspaket scheint die Sorgen der Deutschen vor einem finanziellen Absturz nicht zu mildern. DIE LINKE ruft zu weiteren Demonstrationen auf - auch wieder montags in Leipzig. Treibt die Energiekrise die Deutschen weiter in die Armutsfalle? Und wie kann Deutschland einen "Blackout" abwenden? Zu Gast bei KLARTEXT: Gustav Horn, Wirtschaftswissenschaftler & Mitglied im SPD-Bundesvorstand Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Dauerpatient Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird nicht müde zu warnen: vor einer neuen Coronawelle, vor Long-Covid-Schäden, vor Killervarianten. Impfungen sollen nur noch drei Monate gültig sein, danach gilt Maskenpflicht. Und trotz versprochenem Ende aller Maßnahmen im vergangenen Frühjahr, wird der Bundestag diese Woche ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Darin enthalten sind weitgehend alle bekannten Maßnahmen. Das neue Maßnahmenpaket ist auch innerhalb der Ampelkoalition umstritten. FDP-Vize Wolfgang Kubucki mahnt: "Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird die Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen, 2G/3G NICHT gestrichen.“ Also erneut alles auf Anfang? Zu Gast bei KLARTEXT: Matthias Mieves, stellv. gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
Der Tankrabatt läuft aus, das 9-Euro-Ticket auch. Dafür kommt ein gesetzlich verordneter Energiespar-Plan und das Arbeitsministerium will wieder eine Homeoffice-Pflicht. Düstere Aussichten für den Herbst: Sitzen und frieren im Dunkeln und auf eigene Kosten? Ist der soziale Frieden in Gefahr? Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop schlägt inzwischen Alarm: „Das dicke Ende kommt noch.“ Die Gäste bei KLARTEXT: Dierk Hirschel (Chef-Ökonom bei ver.di und SPD-Mitglied) Christoph de Vries (CDU, Mitglied des Bundestages) Moderation: David Rohde
Am 24. August tobt der Krieg in Europa genau ein halbes Jahr. Politisch bröckelt inzwischen die Einigkeit - parallel zur Solidarität in der Gesellschaft. Zwischen Waffenlieferungen, Sanktionen und täglichen Gefechtsmeldungen ächzt Deutschland unter Inflation und Gas-Krise.Kanzler Olaf Scholz wird mit "Hau ab"-Rufen niedergebrüllt. In neuen Umfragen wächst der Anteil der Unzufriedenen deutlich. Endet Solidarität bei hohen Heizkosten? Sind die Debatten zum Thema inzwischen "vergiftet", wie der Politologe Johannes Varwick sagt? Droht uns ein kalter "Wut-Winter"?Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Johannes Varwick, Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Kommt der Winter in diesem Jahr schon früher als geplant? Seit dem 11. Juli fließt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1. Und ob Deutschland nach der Wartung wieder aus Russland mit dem wichtigen Gas beliefert wird, ist mehr als ungewiss. Deshalb heißt es Sparen!Die EU tüftelt schon an einem Gas-Notfallplan: In Einkaufszentren und Büros soll es nur noch höchstens 19 Grad warm sein. Und im schlimmsten Fall wird auch Privathaushalten das Gas abgedreht, um die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten. Wie viel verordnetes Frieren machen die Menschen mit? Müssen wir darüber nachdenken, die Sanktionen zu lockern und mit Putin reden? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Elmar Brok, CDU-Urgestein Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter
Immer neue Wellen von Flugausfällen und Chaos in den Airports verderben Zehntausenden den Start in den Urlaub. Von der Passagierkontrolle über die Flugzeugabfertigung bis zu den Flugbegleitern – Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Bei den Fluggästen liegen die Nerven blank, sie erdulden endlose Warteschlangen, verpassen ihre Anschlussflüge, vermissen ihre Koffer - oder heben kurzfristig gar nicht erst ab. Fliegen als neuer Stresstest. Nun lautet das Motto: Schadensbegrenzung. Der Lufthansa-Chef entschuldigt sich, die Bundesregierung setzt auf ausländische Fachkräfte. Bis die aber helfen können, ist die Sommer-Reisewelle vorbei. Mit Anlauf ins Chaos: Wer hat uns diese Misere eingebrockt? Wie und wann kommt das komplexe System Fliegen wieder in die Spur? Und welchen Preis müssen wir dann zahlen? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Jana Schimke, Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag (CDU) Dennis Dacke, Luftverkehrs-Gewerkschafter (ver.di)
Massenschlägereien mit hunderten Jugendlichen im Freibad, Schießereien in Wildwest-Manier auf offener Straße - und die Polizei scheint machtlos. Was auffällt: Unter den Straftätern sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Einige leben schon seit Generationen hier und sind deutsche Staatsbürger, andere kamen in den letzten Jahren über Fluchtrouten nach Europa und Deutschland. Das Bundeskriminalamt verzeichnet insgesamt rückläufige Zahlen der Kriminalität in Deutschland, dennoch stechen auch dort nichtdeutsche Straftäter z.B. bei Körperverletzungen hervor.Kritiker der Entwicklung warnen vor Parallelgesellschaften, die längst ihre eigenen Gesetze haben. Andere machen eine verfehlte Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte dafür verantwortlich. Die Bundesregierung will mit einer Rückführungs-Offensive die Abschiebung von nichtdeutschen Straftätern und Gefährdern beschleunigen, aber gleichzeitig weitere Zuwanderung fördern. Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour glaubt nicht, dass das neue Einwanderungsgesetz die Probleme löst, und warnt vor einer explosiven Mischung innerhalb der Gesellschaft.Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Ahmad Mansour, Islamismus-Experte Tareq Alaows, Experte für Asyl- und Migrationspolitik
Die Warnungen aus der Bundesregierung klingen hart: Drohende Versorgungs-Engpässe beim Gas könnten Deutschland in die Rezession stürzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit jahrelanger Verknappung und befürchtet eine besorgniserregende Situation im Land. Neue Schulden will er nicht machen, er fordert vielmehr eine gemeinsame Anstrengung inklusive Überstunden. Auch der grüne Regierungspartner malt die Zukunft düster - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Gas-Alarmstufe ausgerufen und rechnet mit weiter steigenden Energiepreisen. Der Rat zu wassersparenden Duschköpfen mag gut gemeint sein, für viele Familien dürfte er trotzdem wie Hohn klingen. Denn zu einem wirklich großen Entlastungspaket für alle hat sich die Bundesregierung noch nicht durchgerungen. Dabei ist die Lage wirklich ernst: Sozialverbände warnen eindringlich vor einer Verarmung durch explodierende Heizkosten, Haushalten drohen Nachzahlungen im vierstelligen Bereich. Und nicht nur dort droht der Preishammer. Lebensmittel, Strom, Produkte des täglichen Bedarfs - das Leben in Deutschland wird auch für Teile der Mittelschicht unerschwinglich. Das Kinder- und Jugendwerk "DIE ARCHE" warnt: "Nach der Armut kommt der Hunger."Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Wolfgang Büscher, Pressesprecher DIE ARCHE Mathias Papendieck, SPD-Bundestagsabgeordneter
Putin macht ernst und drosselt den Hahn: Droht uns bald ein Gas-Blackout?Wirtschaftsminister Robert Habeck empfiehlt uns allen nun Energiesparen: „Jede Kilowattstunde hilft!“Den Kühlschrank wärmer, die Dusche kälter! Dazu bald Knäckebrot, weil auch die Lebensmittelpreise steigen und steigen? Habeck warnt bereits vor „Schockwellen“ die durchs Land gehen, wenn im Herbst die Nachzahlungen kommen. Der Preis der Solidarität mit der Ukraine ist hoch! Verpuffen Tankrabatt und Co.? Waren alle Sanktionen gegen Russland sinnlos und: Kostet der Ukraine-Krieg uns jetzt den Wohlstand? Wird die Atomkraft nun zum Rettungsanker in der Gas-Not? Die Bundesregierung ist sich mehr als uneinig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meint: „Die Ampel darf keinen Blackout riskieren. Das wäre nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Wirtschaft eine Katastrophe.“ Die Gäste bei Klartext: Torsten Herbst, FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Koeppen, CDU, Mitglied im Energieausschuss
Ein neuer Genderstreit ist entflammt. Ob von Bürgern oder Wissenschaftlern: Die Gemüter sind erhitzt. Erst klagt ein Audi-Mitarbeiter gegen die Gendersprache seines Arbeitgebers. Und jetzt warnen 120 Wissenschaftler vor einer regelrechten „Gender-Ideologie“ und einem „Transhype“. Der schwere Vorwurf: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde Kinder indoktrinieren, heißt es in einem offenen Brief. Der Queer-Beauftragter der Bundesregierung Sven Lehman ist entsetzt und unterstellt den Wissenschaftlern Transfeindlichkeit. Die Gäste bei Klartext: Birgit Kelle, Publizistin und weibliche Feministin Brix Schaumburg, Transgender-Schauspieler
Die Deutschen planen gerade ihren Sommerurlaub mit nahezu alter Normalität. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ruft bereits nach Maßnahmen für eine neue Herbst-Welle – und bestellt für 850 Millionen Euro neue Impfstoffe. Aber nicht nur für Corona: Auch für die Pocken bestellt Lauterbach 240.000 Impfdosen! Fürsorgliche Vorsorgepolitik oder überzogene Panikpolitik? Ist es mit der Normalität bald wieder vorbei? Wie viel Angstzustand kann Deutschland noch ertragen? Die Gäste: Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe Wolfgang Zehrt, Autor und Journalist
"Wir lassen niemanden allein", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor Kurzem. Doch hilft das Entlastungspaket wirklich allen? Von der 300-Euro-Energiepauschale bleibt nach Abzug von Steuern fast nur noch die Hälfte übrig. Und: Bisher sind Rentner und Studenten ausgenommen. Wie arm wird Deutschland? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen:+ Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen, finanzpolitische Sprecherin+ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion
Jetzt schlägt die Ukraine zurück und erobert einen Teil der russisch besetzten Gebiete. Gleichzeitig wird das westliche NATO-Bündnis noch stärker: Finnland und Schweden wollen dem Verteidigungsbündnis beitreten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert sogar eine NATO-Aufrüstung - Bundeskanzler Olaf Scholz ist da erneut verhaltener. Deutschland befindet sich mitten in einem neuen Ost-West-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wieder den Telefonhörer in die Hand genommen, um mit Wladimir Putin zu telefonieren. Seine Forderungen: Ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine. Es ist eine Gratwanderung zwischen Diplomatie und Aufrüstung, die an die Zeiten des „Roten Telefons“ erinnert. Olaf Scholz und seine „Zeitenwende“: Auf- statt Abrüstung und schwere Waffen für die Ukraine. Hat der Bundeskanzler die Lage unterschätzt – oder überschätzt? Ist Deutschlands Ukraine-Politik zu abwartend oder zu gewagt? Geraten wir in Wirklichkeit in einen dauerhaften Zustand des Kalten Krieges? Zu Gast sind: Florian Hahn, verteidigungspolitische Sprecher (CSU) Michael Müller, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (SPD)
Corona-Krise, Flüchtlingskrise, Klimakrise – und jetzt auch noch Krieg in Europa. Die Krise wird zum festen Dauerzustand. Gleichzeitig gehen die Meinungen in der Bevölkerung zunehmend schärfer auseinander. Ob Klima oder Impfpflicht: Immer mehr Menschen gehen immer schneller auf die Straße, immer mehr Menschen zweifeln an der Politik. Auch in der Ukraine-Politik sind sich die Bürger uneins. Ängste vor einem Atomkrieg oder einer Superinflation wachsen. Welche Folgen haben die Krisen für die Deutschland? Wie kann die Politik das Vertrauen wiederherstellen? Ist Deutschland so gespalten wie nie – oder ist dies einfach ein Abbild von Aufklärung und Meinungsvielfalt? Zu Gast sind: Prof. Dr. Norbert Bolz, Kommunikationswissenschaftler Dr. Ralf Stegner, Mitglied des Bundestages, SPD
Der Sommer kommt, auch die letzten Masken fallen - und Corona bleibt. Auch wenn die Welle abflacht, scheint das Virus trotz Impfung unser aller Begleiter zu werden. Rund 178 Millionen Impfdosen wurden in Deutschland bisher verabreicht. Von 0,02 Prozent schwerwiegenden Nebenwirkungen geht das zuständige Paul-Ehrlich-Institut aus. Aber sind überhaupt alle Nebenwirkungen erfasst oder gibt es sehr viel mehr Impfschäden als bekannt? Und was, wenn es einen selber trifft? Während es für Long-Covid-Fälle bereits Anlaufstellen und Therapien gibt, werden Impfschäden belächelt, ignoriert oder in die Bearbeitungs-Warteschleife abgeschoben.Zugleich knirscht die politische Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Maßnahmen. Weder ein Untersuchungsausschuss noch das Gutachten zur Wirksamkeit des Infektionsschutzgesetzes sind in Sicht. Virologe Christian Drosten weicht dem öffentlichen Druck und verlässt den Sachverständigenrat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach vertagt die Ergebnisse ins nächste Jahr. Was wissen wir und was werden wir vielleicht nie erfahren?Zu Gast bei Moderator David Rohde sind:Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des WeltärztebundesProf. Dr. med. Harald Matthes, Leiter ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen der Charité Berlin
Die Bundesregierung zögert weiter mit direkten Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zu Kriegsbeginn eine „Zeitenwende“ versprochen. Die Kritik an Scholz kommt nun auch immer deutlicher aus der eigenen Ampelkoalition. Grüne und FDP werfen ihm Führungsschwäche vor. Die Opposition geht noch weiter. Die Union wirft Scholz vor, mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine zu sein. Die Linke wiederum lobt sogar die Zurückhaltung des Kanzlers. Sollte Deutschland jetzt schwere Waffen direkt an die Ukraine liefern, wie andere westliche Länder auch? Gerät der Streit zur Zerreißprobe für die noch junge Regierung? Unsere Gäste:Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Vorsitzende des VerteidigungsausschussesSevim Dağdelen, Die Linke, Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik Moderation:Jochen Sattler
Corona scheint „vorbei“. Dennoch von Freedom-Day-Euphorie keine Spur. Vor allem nicht bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Die Masken sollten bleiben, und bitte noch ein zweiter Booster. Für weitere mögliche Schutzmaßnahmen gibt es jetzt die neu geschaffene „Hotspot-Regelung", die jedes Bundesland nutzen kann – etwa wenn die Krankenhäuser volllaufen. Dazu kommt es zum großen Showdown im Bundestag: Wer muss wann geimpft werden - oder doch besser gar keine Impfpflicht? Urplötzlich ist die allgemeine Impfpflicht ab 18 vom Tisch. Dem Regierungs-Vorschlag fehlt die Mehrheit im Bundestag. Stattdessen der Ampel-Kompromiss: Aus der Impfpflicht-ab-50-Idee wird nun im letzten Moment eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Die Oppositionspartei AfD lehnt eine Impfpflicht grundsätzlich ab und CDU/CSU möchten ein „Impfvorsorgegesetz“, also erst später impfen, wenn die Situation es erfordert. Zu Gast sind: Alice Weidel, Vorsitzende AFD-Bundestagsfraktion Carsten Müller, Mitglied im Vorstand CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seit Beginn des Krieges wurden international rund 3.500 Sanktionen gegen Russland verhängt – auch aus Deutschland. Nur zum sofortigen Boykott von russischem Gas und Öl kann sich die Bundesregierung noch nicht durchringen. Doch gibt es überhaupt eine Sanktion, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stoppen könnte? Kann Diplomatie noch zum Frieden führen? Die Gäste bei Klartext: Julian Reichelt, Ex-BILD-Chef Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D., ehemaliger NATO-Einsatzplaner
Über 200.000 Ukraine-Flüchtlinge sind schon in Deutschland. Aber die Lage ist unübersichtlich. Nicht jeder Flüchtling wird registriert, unter die Schutzsuchenden mischen sich auch Menschen aus Drittländern - Status ungeklärt! Wer behält den Überblick? Ist Deutschland dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine gewachsen? Gäste: Heiko Teggatz, Vorsitzender, Deutsche Bundespolizeigewerkschaft Karl Kopp, Leiter Europa, Pro Asyl Moderation: David Rohde
Einerseits - abhängig von russischen Energie-Importen - füllt Deutschland täglich Putins Kriegskasse. Gleichzeitig steht Deutschland an der Seite der überfallenen Ukraine. Die Bundesregierung warnt vor schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, wenn wir jetzt auf russische Energie verzichten. Welcher Weg ist richtig? Gäste: Klaus Ernst, Die Linke, Vorsitzender im Energie-Ausschuss Martin Wiesmann, Finanzexperte Moderation: David Rohde
Auch in Deutschland geht seit Kriegsbeginn die Angst um. Wie weit wird Russland gehen? Plant der russische Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe, etwa auf die baltischen Staaten, Polen oder sogar noch weiter? Droht ein Atomkrieg? Fest steht: Deutschland muss sich sicherheitspolitisch neu aufstellen. Die Bundeswehr wurde kaputtgespart. Rufe nach einer Wehrpflicht werden lauter. Diesmal zu Gast: Thomas Fasbender (Putin-Biograph & Journalist) Dr. Franz Josef Jung (ehemaliger Verteidigungsminister Deutschlands)