Podcasts about geldstrafen

Brinkmann, Sören; Geese, Alexandra www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Klimaproteste werden immer seltener. Auch, weil die Aktivist*innen mit Festnahmen, Haft und hohen Geldstrafen zu kämpfen haben. Jasmin Lang und Simon Hirschmugl von Grad Recht sprechen über die rechtliche Lage in Österreich und erzählen, wie sie Aktivist*innen unterstützen.

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute wird der neue Präsident Polens gewählt. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet. Erst danach werden die ersten offiziellen Ergebnisse veröffentlicht. Bis dahin gilt in Polen Wahlruhe. Verboten sind Wahlveranstaltungen, die Verbreitung von Wahlmaterialien sowie die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Teurer Klüngel - mehrere Straßenbau Unterehmen müssen wegenAbsprachen hohe Geldstrafen zahlen. Das große Geld dank Rüstungsbedarfs - Aktionärsversammlung bei Rheinmetall Von Katrin Schmick.

Unsere zivilisierte Gesellschaft lehnt körperliche Misshandlungen als Bestrafung ab, im modernen Strafrecht wurden sie durch Gefängnis- und Geldstrafen ersetzt, wie es unserem Selbstbild als humaner Gesellschaft entspricht. Strafen sollen durch Belehrung und Abschreckung künftige Delikte verhindern. Zudem sollen sie der Vergeltung dienen. Doch gerade der Gedanke von Sühne und Vergeltung erscheint unwürdig für zivilisierte Humanisten. Der Beitrag Aufgeklärt Staunen mit Frajo (9) • Der dunkle Fleck von Anstand und Gerechtigkeit • Franz Josef Wetz erschien zuerst auf Kortizes-Podcast.

Unbekannte haben in der Nacht einen Bancomaten auf der Raststätte Kölliken Nord zerstört. Da eine Polizeipatrouille in der Nähe war, mussten die Täter überhastet flüchten. Sie konnten bisher nicht festgenommen werden. Weitere Themen: · Der Aargauer Fussballverband sperrt drei Mannschaften des FC Menzo Reinach bis Ende Saison 2026/27. Ausserdem verhängt der Verband lange Sperren gegen einzelne Spieler und Geldstrafen. Dies nach Ausschreitungen nach einem Cupspiel der A-Junioren. · In Subingen zerstörte ein Feuer eine Autoscooter-Anlage. Der Schaden liegt bei mehreren 100'000 Franken.

Wirtschaftsminister Habeck stellt heute die neue Frühjahrsprognose vor / Die US-Regierung wirft EU wirtschaftliche Erpressung vor nach hohen Geldstrafen gegen Apple und Meta / Im australischen Wahlkampf weiten beide großen Parteien ihre Programme gegen häusliche Gewalt aus / Konservative Opposition will die Zahl an dauerhaften Einwanderungen um ein Viertel senken / Premierminister Albanese verspricht bei Wiederwahl eine nationale Reserve für kritische Mineralien aufzubauen / 79-jähriger Mann bei Stimmabgabe in Sydney angegriffen / Hohe Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Australier zur kostenlosen Essensausgabe / Mann wegen eines Hackerangriffs auf das Gerichtssystem in NSW angeklagt / Tausende Menschen nehmen Abschied von Papst Franziskus

Die EU verhängt Geldstrafen in Millionenhöhe gegen die US-Konzerne Apple und Meta. Der Grund: Deren Geschäftsgebaren ist nicht EU-konform. Ein smarter Schachzug, denn Trump kann sich innenpolitisch keine weiteren Zölle als Antwort leisten. Von Falk Steiner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Heute: US-Präsident Trump bei „Beerdigungsdiplomatie“ in Rom ++ US-Präsident Trump bei „Beerdigungsdiplomatie“ in Rom ++ Automesse Shanghai: Wo der Ton angegeben wird ++ Brüssel: Kommission will empfindliche Geldstrafen gegen die US-Technologiekonzerne Apple und Meta verhängen ++ INSA: AfD erreicht erstmals einen bundesweiten Zustimmungswert von 25 Prozent ++ CDU/CSU und SPD wollen immer weitgehenderen Zugriff auf das Eigentum der Bürger ++ The „Economist“ warnt vor einer Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland ++ NAEB: stabile und bezahlbare Versorgung ohne Kohlekraftwerke unmöglich ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Frühling auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Das Kriminalgericht Luzern hat im Prozess um die Subventionen der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) fünf frühere respektive aktuelle Kader des Betrugs schuldig gesprochen. Es verhängte bedingte Freiheits- und Geldstrafen. Weiter in der Sendung: · Wie erwartet: Der neu gewählte Bundesrat Martin Pfister aus dem Kanton Zug übernimmt wie erwartet das VBS. · Die Skirennfahrerin Corinne Suter fährt im Super-G im Aostatal knapp am Podest vorbei.

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung würden die Pläne der AfD den Staatshaushalt rund 154 Milliarden Euro kosten – trotzdem will die Partei die Schuldenbremse einhalten. Woher soll das Geld stattdessen kommen? Und wie viel Einfluss wird die Partei nach der Bundestagswahl haben? Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der vierten Spezialfolge von Was jetzt? – Die Woche vor der Bundestagswahl mit Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und enger Beobachter der AfD. Die AfD wirbt im Wahlkampf vor allem fürs Abschaffen: das gemeinsame europäische Asylsystem, Lieferkettengesetz, Windräder – aus Sicht der Partei: weg damit. Sie instrumentalisiert Mordfälle wie den in Aschaffenburg, um Migration generell zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland zu erklären und findet damit Nachahmer auch in Union und FDP. Ihre Vorsitzende Alice Weidel fordert seit Januar "Remigration" – benutzt also bewusst ein Wort, das der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner zu verbreiten versucht. Und ihre Anhänger bejubeln Weidel bei Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig mit dem Sprechchor "Alice für Deutschland". Offenkundig eine Anspielung auf eine Losung von Hitlers "Sturmabteilung" – "Alles für Deutschland" –, für deren Verwendung der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zu Geldstrafen verurteilt wurde. In der Woche vor der Wahl liegt die Partei in den Umfragen bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei. Eine Regierungsoption hat sie wohl trotzdem nicht: Die anderen Bundestagsparteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wer keine Verantwortung trägt, kann viel versprechen. Und das tut die AfD: Die Steuern sollen runter, die Renten rauf.

Was ist in der KW 05/2025 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: EuG bestätigt Weisungsrecht des EDSA gegenüber der DPC (Urteil vom 29.01.2025 – T-70/23, T-84/23 und T-111/23) https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=CC3E84A88781B1C8EC97193F9DCC9423 BAG, Urteil vom 28.01.2025 - 1 AZR 33/24 (Volltext noch nicht verfügbar) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig (BVerwG 6 C 3.23 - Urteil vom 29. Januar 2025 (Volltext noch nicht verfügbar)) https://www.bverwg.de/aktuelles/vorbestellung?vaz=6%20C%203.23%20&vecli=290125U6C3.23.0 Vorinstanzen: OVG Saarlouis, OVG 2 A 111/22 - Urteil vom 20. April 2023 VG Saarlouis, VG 5 K 461/20 - Urteil vom 15. Dezember 2021 KI-VO: Pflichten ab 01.02.2025 Sicherheitslücke bei D-Trust https://www.d-trust.net/de/newsroom/news/information-datenschutzvorfall-13-januar-2025 Pressemitteilung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) https://documents.pclob.gov/prod/Documents/EventsAndPress/290ce816-6560-4e92-95a2-a9afcc72f378/PCLOB%20press%20release%20(1-27-25).pdf Veröffentlichungen NOYB-Analyse: Wie viele Geldstrafen folgen auf Datenschutz-Untersuchungen? https://noyb.eu/de/data-protection-day-only-13-cases-eu-dpas-result-fine Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/laut-bag-weitergabe-dienstlicher-e-mail-adressen-an-gewerkschaften-unzulassig-datenschutz-news-kw-05-2025

Ein Kommentar von Paul Clemente.Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf, plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und Umweltminister Robert Habeck. Obwohl er weiß, dass die Stunden seiner Partei gezählt sind, dass der Wähler sie sie ins Nirwana schicken wird, stürzt er sich in bizarre Aktionismen, in noch mehr Peinlichkeiten als bisher. Und konträr zum Absinken der Popularität steigt sein Selbstbewusstsein. Bis ins Unermessliche.Zum einen hat Habeck den Strafbestand der Blasphemie reanimiert. Ein armer Facebook-User wird wegen verbaler Mikroaggression zu fetten Geldstrafen verdonnert, weil er den grünen Kanzlerkandidaten als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Derweil, mitten im Wahlkampf, lässt Habeck sein Gesicht auf das Münchener Siegestor projizieren. Untertitel „Ein Mensch. Ein Wort“. Direkt über der steinernen Inschrift des Tors „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“. Was im Falle der grünen Russlandpolitik nur heißen kann: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Die Projektion sorgte in sozialen Netzwerken für Furore. User bezeichneten sie als „peinlich“ und „größenwahnsinnig“. Vergleiche mit Riefenstahl fielen. Vielleicht war es auch eine Anspielung auf Orwells Großen Bruder: Big Habeck is watching you! Leider beendete die Polizei das Spektakel schon nach zwei Stunden. Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats stellte klar: Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Das werde man niemals tolerieren. Eine Anzeige läuft, es droht die Geldstrafe. Grüne Politiker macht das nicht irre. Stattdessen planen sie weitere Habeck-Projektionen in anderen Städten. Deren Pressestelle verkündete: „Das Motiv wird über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein." Vielleicht gefällt Habeck ja sein neues Outlaw-Image, sein Agieren am Rande der Legalität. Zumal er, jede Wette, die angedrohte Geldstrafe niemals zahlen muss.Leider hat Habecks Selbstverliebtheit neben unfreiwilliger Komik eine wahrhaft dunkle Seite: Dass er sich jegliche Kritik verbittet, sie sogar zensieren will. Im Oktober versprach er vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik...hier weiterleiten: https://apolut.net/robert-riefenstahl-leni-habeck-ein-portrat-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“. Schon gelesen? Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Meine aktuellen Lesungen und Vorträge findet ihr immer hier. Anfragen als Speakerin an backoffice@katja-diehl.de. Mobilitätsarmut als gesellschaftliches Problem Mobilitätsarmut ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des fehlenden Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln in strukturschwachen Regionen. Das Fehlen günstiger und zugänglicher Alternativen zwingt viele Menschen zur Nutzung des Autos oder führt dazu, dass sie ohne Fahrschein unterwegs sind. Kriminalisierung von Armut Jährlich landen etwa 9.000 Menschen in Haft, weil sie sich weder Tickets noch die später verhängten Geldstrafen leisten können. Leo erläutert eindringlich, dass 87 % der Betroffenen arbeitslos und viele wohnungslos oder psychisch belastet sind. Statt Hilfe zu leisten, verschärft die Haft ihre ohnehin prekären Lebensbedingungen. Wurzeln des Problems im Rechtssystem Der Paragraph, der das Fahren ohne Fahrschein kriminalisiert, stammt aus der NS-Zeit (1935) und wurde ursprünglich für Automatenbetrug entwickelt. Diese veraltete Regelung bleibt bis heute unverändert bestehen und führt zu unverhältnismäßigen Strafen für Bagatelldelikte. Alternativen und Chancen durch Reformen Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein könnte nicht nur Betroffenen helfen, sondern auch gesellschaftliche Kosten senken – ein Gefängnistag kostet rund 200 Euro. Leo und Katja sprechen über mögliche Lösungen, wie etwa die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets, um Mobilität für alle erschwinglich zu machen. Gemeinschaftliches Engagement für Gerechtigkeit Der Freiheitsfonds konnte durch Spenden bereits über 1.200 Menschen aus der Haft freikaufen. Dennoch braucht es politische Lösungen, wie den aktuell im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung. Wir rufen dazu auf, politisch aktiv zu werden, Abgeordnete anzuschreiben und sich für ein gerechteres Mobilitätssystem einzusetzen.

Die EU-Kommission warnt Meta vor Ende des Faktencheckprogramms in der EU. Wie der Sprecher für den Bereich Digitale Inhalte, Thomas Regnier, erklärt, droht dem Facebook-Konzern eine Geldstrafe.

Eltern wissen: ständiges, folgenloses Drohen oder mini Strafen bringen wenig. Am Besten wär freilich Einsicht, ansonsten gäbs noch drakonische Mittel - wie etwa eine Stunde Handyentzug. Das ist für Teenager brutal, aber anders kommt man oft nicht weiter. Und bei den Erwachsenen? - Da greift man gern zu Geldstrafen - seit vorgestern werden auf Italiens Straßen ganz andere ... nicht Reifen ... Saiten aufgezogen... . Eine Glosse von Norbert Joa.

Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen u.a. „die dümmste Außenministerin der Welt“. Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Rodri gewinnt den Ballon d'Or - und Real Madrid tobt und cancelt kurzfristig die Reise nach Paris. Ob Vinicius Jr. die Auszeichnung verdient gehabt hätte und was sich die Königlichen von dem Boykott versprechen, ordnet Real-Experte Niklas Baumgart ein. Außerdem: Gelb-Rot-Sperre gegen Arthur Theate bleibt bestehen, Leverkusen gewinnt Rennen um 16-jähriges Abwehrtalent und drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Karlsruher SC sind wegen versuchter Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Ein neues Gesetz der Taliban in Afghanistan verbietet Frauen, laut zu sprechen oder zu singen. Begründet wird dies damit, dass Frauenstimmen Männer "provozieren" könnten. Verstöße werden mit Geldstrafen oder Haft geahndet. Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wurden die Rechte der Frauen zunehmend eingeschränkt. Das "Tugendgesetz" umfasst 35 Artikel und verstärkt die Geschlechtertrennung sowie strenge Vorschriften für Kleidung und Verhalten in der Öffentlichkeit. Frauen dürfen nur in dringenden Fällen das Haus verlassen, und die Sittenpolizei überwacht die Einhaltung des Gesetzes. Internationale Kritik wächst, doch das Regime setzt seine Kontrolle rigoros durch.Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Video#Afghanistan, #Taliban, #Frauenrechte, #Tugendgesetz, #Frauenverbot, #TalibanGesetz, #Menschenrechte, #Sittenpolizei, #Geschlechtertrennung, #LautsprechenVerbot, #Frauenerstimmen, #SingenVerbot, #FreiheitFürFrauen, #ShariaGesetz, #TalibanHerrschaft, #LautsprechenStrafe, #TalibanKontrolle, #Menschenrechtsverletzungen, #AfghanischeFrauen, #AfghanischeGesetze-- DISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linkedin.com/company/jusprofi Support the Show.Support the show

„Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“. Schon gelesen? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Die Zusammenfassung liefert euch eine KI. Macht man ja heute so. :-) Meine aktuellen Lesungen und Vorträge findet ihr immer hier. Schwerpunkte: Protestformen der Letzten Generation: Straßenblockaden als friedlicher Protest gegen die Untätigkeit in der Klimapolitik. Persönliche Erfahrungen im Strafverfahren: Irma berichtet von ihren Aktionen, dem Gerichtsprozess und der Verurteilung zu Tagessätzen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zunehmende Härte der Urteile: Die Strafmaßverschärfung bei wiederholten Protestaktionen, von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Rechtsstaatliche Grauzonen: Anwendung und Kritik am "Gummiparagrafen" der Nötigung (§240 StGB) und die Verwerflichkeitsprüfung. Rolle des RAZ e.V.: Der Verein bietet juristische und psychologische Unterstützung für Aktivist*innen, die sich vor Gericht verantworten müssen. Strategische Verfassungsbeschwerde: Irma und ihr Anwaltsteam haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um grundsätzliche Fragen zur Legitimität des Protestes und zur Handhabung des Gesetzes zu klären. Gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen: Ronen Steinke erklärt, wie Gerichte und der Staat zunehmend härter gegen Klimaaktivist*innen vorgehen und welche politischen Motivationen dahinterstehen. Ronen Steinke analysiert die zunehmende Härte der deutschen Gerichte im Umgang mit Klimaaktivist*innen. Er beschreibt, wie anfängliche mildere Urteile sich in den letzten Jahren in teils drastische Strafen verwandelt haben, bis hin zu Freiheitsstrafen für wiederholte Protestaktionen. Dabei geht es vor allem um die Anwendung des Nötigungsparagrafen (§240 StGB), der in vielen Fällen eine strafrechtliche Verurteilung ermöglicht, obwohl der Protest friedlich und gewaltfrei bleibt. Stefan, Rechtsreferendar und Teil des RAZ e.V., erläutert die Unterstützung, die der Verein Aktivist*innen bietet. Neben rechtlicher Beratung und Prozessbegleitung hilft der Rats e.V. auch bei der emotionalen Bewältigung der Ängste, die mit Gerichtsverfahren und der Möglichkeit einer Haftstrafe verbunden sind. Die Proteste der letzten Generation seien Teil eines breiteren demokratischen Engagements, das durch rechtliche Repression nicht geschwächt werden dürfe. Ein besonderer Fokus liegt auf Irmas Verfassungsbeschwerde, die sie nach mehreren Gerichtsinstanzen eingelegt hat. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, eine grundsätzliche Entscheidung über die Legitimität von Klima-Protesten zu treffen und den rechtlichen Rahmen zu klären. Dabei geht es um die Frage, ob friedlicher Protest gegen die Klimakrise tatsächlich als strafbare Handlung geahndet werden darf, und welche Rolle der Schutz zukünftiger Generationen in der Rechtsprechung spielen sollte. Diese Episode wirft nicht nur einen Blick auf die persönlichen Erfahrungen der Aktivist*innen, sondern auch auf die juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.

Gefängnis: die Antwort auf alle Justizfragen!Richter sein in der Zauberer Welt muss so einfach sein. Zumindest wenn es um das Strafmaß geht. Geldstrafen? Gemeinnützige Arbeit? Öffentliche Entschuldigungen? Alles Quatsch. Es geht einfach immer direkt nach Askaban. So widerfährt es auch einer Person aus dem Orden des Phönix, wie Harry Hermine und Ron aus dem Tagespropheten (der Gala der Zaubererwelt) erfahren. Was er getan hat? Er wollte sich Zutritt zu einem Raum verschaffen. Dafür gibt's 6 Monate in Askaban. Ganz klar.Ron wittert die ganz große Verschwörung und auch wenn Harry das abtut, ist Hermine tatsächlich mit an Bord. Macht sie das weil sie Rons Theorie gut findet oder entspinnt sich da die nächste Liebesgeschichte? Findet es mit uns heraus. Viel Spaß beim Zuhören! :)Wir haben auch eine Patreon-Seite!Schaut doch mal vorbei, es gibt Bonus-Episoden, Sticker und andere aufregende Dinge! Besucht uns auf den sozialen Netzwerken, unserer Webseite und erzählt euren Freunden von uns! Vielleicht haben die ja auch Lust auf einen Harry Potter Podcast!Webseite: www.Happy-Potter.netPatreon: www.patreon.com/happypotterDiscord: https://discord.gg/2EajMaGXpc Facebook:www.facebook.com/happypotterpodcast Instagram: @happypotterpodTwitter: @happypotterpodUnd wir haben jetzt auch Playlists mit unseren Lieblings-SongsMartins Playlist: https://open.spotify.com/playlist/2IBxDsPVm1UdNBiW2QkgEJ?si=rU6HLkoFQfGGjvab8g8yEQ&pi=e-bKuIHap7RWCu Sophias Playlist: https://open.spotify.com/playlist/0kuOP0TujMhrqOWzLwUH1O?si=9LIZkc2nQTOajHPaqpP_RA&pi=e-tc6w0NgQRo-W Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moin, mehr als sieben Jahre nach den G 20-Krawallen in Hamburg ist heute ein weiteres Gerichtsverfahren zu Ende gegangen. Und das war noch nicht der letzte Prozess, der das Geschehen von damals aufarbeitet. Besonders interessant: Die beiden Angeklagten wurden nur verurteilt, weil sie schwarz getragen und sich dadurch mit den Gewalttätern solidarisiert hatten. Viel Spaß beim Hören wünscht Ole ---------------------------------------------------------------------------------- Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Ole Wackermann am Dienstag, 03.09.2024 +++ Zwei G20-Gegner in Hamburg zu Geldstrafen verurteilt+++ Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel hat das Hamburger Landgericht zwei Teilnehmende eines Aufmarsches am Bahrenfelder Rondenbarg unter anderem wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann und die Frau müssen Geldstrafen zahlen.

Klimaaktivisten wie die "Letzte Generation" werden kritisiert und mit Strafen belegt. Sie kämpfen weiter, auch wenn direkter Erfolg ausbleibt. Woher nehmen sie die Kraft?Wer mit der "Letzten Generation" an Klimaprotesten teilnimmt, zeigt vollen Einsatz: Die Aktivistinnen und Aktivisten kleben sich auf der Straße fest, besprühen Denkmäler und blockieren den Flugverkehr. Dafür riskieren sie Gefängnis- und Geldstrafen. Dennoch ernten sie viel Kritik, auch von anderen Klimaaktivisten. Direkte Erfolge ihres Protestes werden noch immer nicht sichtbar. Bei einigen führt das zu Resignation, andere kämpfen weiter - überzeugter denn je. Woher nehmen sie den Glauben und das Durchhaltevermögen? Spielt dabei die christliche Erziehung eine Rolle, die einige von ihnen erfahren haben?

Eine neue Phishing-Attacke zielt auf Sparkassen-Kunden ab. Betrüger drohen mit hohen Geldstrafen, wenn Nutzer ihre Daten nicht „korrigieren“. Das Notfallteam der Sparkasse warnt eindringlich vor dieser gefährlichen Masche.

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory!Ich bin Hermann Ploppa und ich entführe Sie heute in die Welt der Eroberungen Spaniens in der frühen Neuzeit.Damals hatten längst die Spanier die Führung im Wettlauf nach Indien übernommen. Nicht nur dass die Spanier offener waren für Leute wie Magellan, der mit seinem Vorhaben einer Weltumsegelung beim König von Portugal komplett abgeblitzt war. Doch der Vorteil der Spanier lag auch darin, dass sie beim Wettrennen um die lukrativsten Gewinne glatt sechs Richtige im Lotto gezogen hatten.Obwohl – das klingt jetzt schon ein bisschen zu sehr nach Glücksspiel. Die Wahrheit ist: die Spanier waren ziemlich pleite. Nach all den vielen Kriegen gegen die Moslems waren sie hoffnungslos verschuldet. Isabella und Ferdinand von Spanien mussten jetzt jeden Strohhalm ergreifen, um nicht unterzugehen. Diese modernen Kriege mit ihren neuartigen Feuerwaffen und der Eisen-Armierung wurden immer teurer, je anspruchsvoller die Technik wurde. Und die Infanterie auf dem Schlachtfeld bestand ja zu hundert Prozent aus bezahlten Söldnern. Wenn der Sold ausblieb, blieben auch sofort die Gewehre kalt.Zum anderen war der Feudaladel nicht gewohnt, mit frischem Geld sparsam umzugehen. Es gehörte zum guten Ton, opulente Feste zu feiern und dabei vor Publikum unvorstellbare Gelder buchstäblich zu verbrennen. Kaiser Maximilian hatte im Jahre 1515 in Wien eine dynastische Doppelhochzeit ausrichten lassen, wobei er für diese machtpolitisch durchaus gewinnbringende Superparty sage und schreibe 200.000 Gulden verprasste. Das sind nach heutigem Umrechnungskurs lumpige 25 Millionen Euro. Apropos „machtpolitisch gewinnbringend“. Der Kauf von lukrativen öffentlichen Ämtern war damals Gang und Gäbe. Man nennt das Simonie, wenn ein reicher Mann sich einen Bischofsposten gekauft hat. Und als der Habsburger Thronfolger Karl der Fünfte sich von den sieben Kurfürsten im Jahre 1519 zum deutschen König wählen lassen wollte, musste er diesen ehrenwerten sieben Herren sage und schreibe 852.000 Gulden Schmiergeld hinblättern. Das Geld gab ihm der damals mächtigste Bankier Jakob Fugger aus Augsburg. Diese nach heutigem Wechselkurs 120 Millionen Euro verschafften dem schwäbischen Bankmann ideale Investitionsbedingungen im zukünftigen habsburgischen Weltreich .Mit anderen Worten: die Adligen und der hohe Klerus waren eigentlich immer bis über beide Ohren verschuldet. Deswegen musste man auch immer wieder mal Kriege führen, die reiche Beute versprachen und bei den Gläubigern wieder ein bisschen gut Wetter machten. Und so war es auch bei Isabella und Ferdinand. Ein Eroberungskrieg nach außen war erst mal nicht in Sicht. Also musste man einen Teil der eigenen Bevölkerung bis auf die Unterhose ausrauben. Da kam es nicht ungelegen, dass der Kleriker und Dominikaner Tomás de Torquemada nicht nur der Beichtvater von Königin Isabella war, sondern auch der Kopf der neu erstarkten spanischen Inquisition. Mit päpstlicher Unterstützung wurde mit dem Consejo de la Suprema y General Inquisición ein geniales Instrument nicht nur der Einschüchterung, sondern auch der Geldbeschaffung von der barmherzigen Mutter Kirche installiert. 1484 legte eine Anweisung zur Handhabung der Inquisition fest, worum es bei der Verfolgung und Folterung der Opfer eigentlich ging: nämlich um Beschlagnahme, der Einziehung von Gütern und um Geldstrafen. Ein einträgliches Geschäft. Denn je weiter die katholischen Könige die Mauren nach Süden verdrängten, um so mehr Moslems und Juden konvertierten zum Katholischen Glauben, nur um nicht einen Kopf kürzer gemacht zu werden. Diese Conversos wurden nun reihenweise verdächtigt, heimlich ihrem alten Glauben zu frönen...... hier weiterlesen: https://apolut.net/history-entdeckung-und-eroberung-amerikas-teil-2-spanien/+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Aktivisten der Letzten Generation setzen sich mit vollem Einsatz für den Klimaschutz ein: Sie kleben sich auf Straßen fest, besprühen Denkmäler und blockieren den Flugverkehr. Dabei riskieren sie Gefängnis- und Geldstrafen. Trotz ihres Engagements ernten sie viel Kritik, auch von anderen Klimaaktivisten. Direkte Erfolge ihres Protests sind bisher nicht sichtbar. Während einige resignieren, kämpfen andere entschlossener denn je weiter. „Wofür ich lebe“: Klimarettung. Sophie Rebmann hat für Camino in hr2 kultur gefragt: Woher nehmen die Aktivisten ihren Glauben und ihr Durchhaltevermögen? Und welche Rolle spielt dabei eine christliche Erziehung?

Klimaaktivisten wie die "Letzte Generation" protestieren mit allen Mitteln: Sie kleben sich auf die Straße, besprühen Denkmäler und blockieren den Flugverkehr. Dafür werden sie beschimpft und riskieren Gefängnis- und Geldstrafen. Direkte Erfolge ihrer Aktionen werden nicht sichtbar. Trotzdem halten sie an ihrem Protest fest. (Hinweis: Übernahme aus ARD Podcast "Wofür ich lebe" – Folge 6 "Klimarettung" vom 21.06.24)

Wer mit der Letzten Generation an Klimaprotesten teilnimmt, zeigt vollen Einsatz: Die Aktivisten kleben sich auf Straßen fest, besprühen Denkmäler und blockieren den Flugverkehr. Dafür riskieren sie Gefängnis- und Geldstrafen. Dennoch ernten sie viel Kritik, auch von anderen Klimaaktivisten. Direkte Erfolge ihres Protestes werden noch immer nicht sichtbar. Bei einigen führt das zu Resignation, andere kämpfen weiter - überzeugter denn je. Woher nehmen sie den Glauben und das Durchhaltevermögen? Spielt dabei die christliche Erziehung eine Rolle, die einige von ihnen erfahren haben?

Das heutige Thema ist der Strafbefehl. Die Professoren [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) und [André Kuhn](https://www.linkedin.com/in/andré-kuhn-phd-oly-375731170/) haben eine Nationalfondsstudie zum Strafbefehlsverfahren verfasst. Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes schriftliches Verfahren, mit dem die Masse der weniger schwerwiegenden Straffälle mit geringem Verfahrensaufwand prozessual erledigt werden kann. Es werden über 90 % aller nicht eingestellten Strafverfahren durch Strafbefehl erledigt. Dabei kommt es weder zu einer Anklageerhebung vor Gericht noch zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. In der Regel entfällt selbst das Beweisverfahren. Erlassbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte kann durch Einspruch eine gerichtliche Beurteilung herbeiführen. Angesichts der möglichen Strafobergrenze von sechs Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zeigt sich, dass Strafbefehle keineswegs auf blosse Bagatellfälle beschränkt sind, sondern weit in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen. Diese Art der Verfahrenserledigung ist zwar schnell und kostengünstig, aber keineswegs unbedenklich. Ein Grundproblem liegt darin, dass das Faktenwissen über das Strafbefehlsverfahren sehr rudimentär ist. [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) unterhält sich deshalb mit Marc Thommen über die Erkenntnisse aus der Nationalfondstudie. Links zu diesem Podcast: - [Art. 352 ff. StPO - Strafbefehlsverfahren](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23tit_8) - [Nationalfondsstudie - Zahlen und Fakten zum Strafbefehlsverfahren](https://data.snf.ch/grants/grant/173368) - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen mit Prof. Marc Thommen: - [#461 Marc Thommen, wie wird man Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht?](https://www.duribonin.ch/461-marc-thommen-wie-wird-man-professor-fuer-strafrecht-und-strafprozessrecht/) - [#469 Gespräch mit Prof. Marc Thommen über Auftrittskompetenz, Coaching und Debriefings](https://www.duribonin.ch/469-gespraech-mit-prof-marc-thommen-ueber-auftrittskompetenz-coaching-und-debriefings/) - [#472 Gespräch mit Prof. Marc Thommen über Zufriedenheit, neue Erkenntnisse, Gesundheit & Work-Life-Balance](https://www.duribonin.ch/472-gespraech-mit-prof-marc-thommen-ueber-zufriedenheit-neue-erkenntnisse-gesundheit-work-life-balance/) - [#507 Es ist kein zwingendes Naturgesetz, dass juristische Bücher hässlich sein müssen – im Gespräch mit Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/507-es-ist-kein-zwingendes-naturgesetz-dass-juristische-buecher-haesslich-sein-muessen-im-gespraech-mit-marc-thommen/) - [#510 Welche Podcast- und Buchempfehlungen hat Marc Thommen für Richter, Anwältinnen, Staatsanwälte und Studentinnen?](https://www.duribonin.ch/510-welche-podcast-und-buchempfehlungen-hat-marc-thommen-fuer-richter-anwaeltinnen-staatsanwaelte-und-studentinnen/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

KI-Software kann die Stimme von lebenden und verstorbenen Musikern und Musikerinnen leicht kopieren. Um die besser zu schützen, ist im US-Bundesstaat Tennessee jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, der Elvis Act. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Dollar rechnen – oder sogar mit einer Haftstrafe.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Es ist eine unerwartete Wende im Prozess rund um Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nach fünf Jahren Haft in Grossbritannien hat er sich offenbar mit dem Justizministerium geeinigt und soll freikommen. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Weitere Themen: Nach dem verheerenden Unwetter im Misox in Südbünden bleibt die Autobahn A13 bei Lostallo unterbrochen. Damit ist die zweitwichtigste Nord-Süd-Verbindung durch die Schweiz mehrere Wochen blockiert. Wie lässt sich unmittelbar vor der Sommerferienzeit ein Verkehrskollaps verhindern? 2023 verurteilte das Bezirksgericht Zürich vier Angestellte der Gazprombank Schweiz zu bedingten Geldstrafen wegen mangelnder Sorgfalt in Finanzgeschäften. Sie hätten einen Strohmann von Putin als solchen erkennen müssen, so das Gericht. Am Dienstag nun hat das Obergericht Zürich sein Urteil eröffnet.

Vor rund einem Monat wurde die Göttinger Politikerin Marie Kollenrott während einer Wahlkampfveranstaltung mehrmals geschlagen. Nun kam es zum Gerichtsprozess. Jonathan Müller begleitete den Gerichtsprozess und schildert uns im Gespräch mit Nikita Makarov genauer, was nun geurteilt wurde.

Die spanische Regierung hat Ryanair, Easyjet, Vueling und Volotea wegen unzulässiger Zusatzkosten für Handgepäck und anderer Praktiken mit Geldstrafen von insgesamt 150 Millionen Euro belegt. Die Strafen wurden auf Anzeigen des Verbraucherschutzvereins Facua hin verhängt und als "historisch" bezeichnet. Der Europäische Verbraucherverband begrüßte die Entscheidung und forderte EU-weite Standards für Handgepäckregelungen. Der spanische Airline-Verband ALA kritisierte die Entscheidung und erwägt rechtliche Schritte, da sie die Praxis der Handgepäckgebühren faktisch verbietet.Frage des Tages: Wie findet ihr so eine Pantry? Sind die Strafen berechtigt in Spanien?00:00 Intro02:02 JetBlue und Bucher bringen eine Pantry ins Flugzeug04:46 Virgin Atlantic feiert Geburtstag - 40 Jahre07:04 Lufthansa Airbus A380 Nummer 7 kommt zurück08:30 Welche Strecken werden die A380 fliegen?10:24 Lufthansa Flugbetrieb nicht von Unwetterwarnung eingeschränkt12:12 Boeing stellt Aktionsplan mit 6 KPI vor 15:40 Spanien bestraft Fluggesellschaften wegen "Betrug und illegale Praktiken" beim Handgepäck Fragen des TagesTake-OFF 01.06.2024 – Folge 126-2024Kanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:https://www.youtube.com/channel/UCQyWcZxP3MpuQ54foJ_IsgQ/joinHier geht es zu eurem kostenlosen Consulting Link - https://FTCircle.as.me/Damit Du von unserem Wissen profitieren kannst, kannst du ein mindestens 60 minütiges und vor allem auf dich zugeschnittenes Punkte, Meilen, Status Coaching buchen. Nach dem Call bekommst du ein Jahr Zugang zu dieser Gruppe und zahlst so nur 10 Euro pro Monat und kannst sofort profitieren. Hier ist nun der Link zu deinem neuen Punkte, Meilen und Status Deals.MY SOCIALSWhatsApp - https://wa.me/message/54V7X7VO3WOVF1FACEBOOK | Lars F Corsten - https://www.facebook.com/LFCorsten/FACEBOOK | FQT.TV - https://www.facebook.com/FQTTVFACEBOOK | FTCircle - https://www.facebook.com/FTCircleTWITTER | Lars F Corsten - https://twitter.com/LFCorstenINSTAGRAM | Lars F Corsten - https://www.instagram.com/lfcorsten/LINKEDIN - https://www.linkedin.com/in/lfcorsten/Clubhouse - @LFCorsten

In Zürich stehen vier Ex-Angestellte der russischen Gazprombank Schweiz vor dem Obergericht. Den Bankern wird vorgeworfen, mit dem russischen Cellisten und Dirigenten Sergey Roldugin eine heikle Geschäftsbeziehung eingegangen zu sein. Das Bezirksgericht hatte sie zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die weiteren Themen: * Hercli Bundi wird neuer Geschäftsführer der Zürcher Filmstiftung. * Das Zürcher Theater Neumarkt dokumentiert den Nutzes des Theaters Mariupol in der Ukraine im Krieg.

Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.

Nick Kaßner Facebook Website Instagram Twitter Steady Paypal Volker Körenzig Website Sebastian Staneker Website Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags Beugehaft und Geldstrafen unterhalten. Das große Thema um das sich alles dreht ist am Ende das Zeugnisverweigerungsrecht. Es wird deutlich das ohne dies alles in Frage steht, was Fanprojekte in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Ganz, ganz herzlichen Dank für das Vertrauen, auch an den Geschäftsführer des Stadtjugendausschusses Karlsruhe, Daniel Melchien. Den hört ihr zu Beginn und dann Volker und Sebastian. Ich entschuldige mich für den schlechten Ton meinerseits ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Nach der russischen Veröffentlichung interner Bundeswehr–Gespräche geht die Regierung des Landes nun auch gegen deutsche Organisationen vor. So wurde die SPD–nahe Friedrich–Ebert–Stiftung vom russischen Justizministerium zur unerwünschten Organisation erklärt – auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) ist von der Maßnahme betroffen – die ein Tätigkeitsverbot in Russland bedeutet. Im Gespräch mit SWR2 beschreibt Manfred Sapper, der Chefredakteur der zur DGO gehörigen Zeitschrift „Osteuropa“ die Folgen: „Alle Bürgerinnen und Bürger Russlands, die mit uns kommunizieren, für uns schreiben oder an einer unserer Konferenzen teilnehmen, begehen eine Straftat, ihnen drohen Geldstrafen oder im schlimmsten Fall auch mehrjährige Haftstrafen. Das ist der Versuch, die Arbeit mit uns zu kriminalisieren.“ Erste Autoren hätten sich schon zurückgezogen. Der russischen Regierung gehe es darum, Angst zu verbreiten – auch in Deutschland. „Wir brauchen eine Zeitenwende in unseren Köpfen. Wir haben in der breiten Gesellschaft noch gar nicht verstanden, in welcher Konfrontation mit Russland wir uns befinden“, so Sapper. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Grundprinzipien der westlichen Welt.

Diesmal mit Susanne Schwarz und Franziska Betz. Fridays for Future streikt am Freitag bundesweit - zusammen mit den ÖPNV-Beschäftigten von Verdi. Auch sind die politischen Forderungen des Klimastreiks diesmal eigentlich gewerkschaftliche. Gefängnis, Geldstrafen und Co.: Weltweit fahren Staaten immer schwerere Geschütze gegenüber Klimaaktivistinnen auf. In den USA gibt es zum Beispiel mehr und repressivere Gesetze, die Umweltaktivisten kriminalisieren – vor allem in Bundesstaaten mit republikanischer Führung. Aber auch in Deutschland kritisieren Menschen- und Bürgerrechtlerinnen die Lage. Die Klimabewegung ist nicht eins in der Frage um CCS: Soll es unterirdische Endlager für Kohlendioxid geben, damit das Treibhausgas die Erde nicht mehr aufheizen kann? So wie die Bundesregierung das jetzt machen will, finden es aber auch die Umweltschützer*innen problematisch, die nicht grundsätzlich dagegen sind. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vomWeiterlesen

Christopher & Jobst im Gespräch mit Danny. Wir reden über Alleine-Sein auf Flippers-Tour, Geldstrafen, Zivilbullen im Schaufenster, einen bayrischen Robocop, Chaostage 1995 in Hannover, Schlachtrufe BRD 2 & 3 im Religionsunterricht auf dem Discman, die Band Revolver von Dannys Vater, auf Europatour mit Ozzy Osbourne, Aufwachsen im alten Bahnhof, Coverbands auf Dorffesten, Musik-Künstler-Hippie-Communities in alten Mühlen & Schlössern, schwieriges Verhältnis zu den Eltern, seit drei Jahren in Gesprächstherapie, gut im Verdrängen sein, knietief im Deutschpunk, grüne 10-Loch-Ranger, Exploited-Patches, Schleimkeim & Tonnensturz, Rawside schlugen richtig rein, Nachschub Dank Schlachtrufe BRD 4 mit BUMS, der legendäre Stattbahnhof Schweinfurt, Elision, Atemnot & Einhorn-Krieger, mit 15 zum ersten Mal im Knast, Konsum-Verhalten im Deutschpunk, durch den Grunge-Kumpel zurück zum Schlagzeug, Ian nerven im The Evens-Konzert, Biohazard & Sick of it All vom großen Bruder, 2001 bei Sick of it All in Würzburg, eine Thomann-Band wie Primus & Kyuss, 40 Einwohner und 120 Kühe, Einstieg in die Würzbuger-Screamo-Szene, die erste Band SinSinatra, Funeral Diner & Yage, mit den Schweinfurter Thrash-Hardcore-Leuten, nach einer Probe mit Evenworse bei Rocco in Altenburg, bei Mike D in Nünchritz aufnehmen, bei Thomann nicht übernehmen, Ich-AG als Stage-Hand, ein geklautes Buch, das Youth Crew Revival Mitte der späten 2000er, 2007 das erste Mal aufm Fluff-Fest, das New Direction Festival in Herrenberg, der gruselige 108-Sänger, das Gossenhof-Rulez-Fest, Krümel arbeitet im Hafen, mit dem kleinen Polo zum Probearbeiten, die alten Hafenarbeiter-Wohnungen, ein Projekt mit Padde & Fömpe von Just Went Black, dann kam die Flippers-Geschichte, mit Smokie in Zell am See, ein Festival mit Sex Pistols, Uriah Heep in der JVA Rottenburg, Anfrage als trommelnder Backliner für die Flippers, "Weine nicht kleine Eva" & "Lotusblume", Manni ist der coolste Flipper, die Schlager-Boygroup Feuerherz, während der Show Fußball aufm Handy gucken, die Flippers-Geschenke-Runde bei den Konzerten, eine Tasse mit trommelnden Bären als Geschenk, Vitamin X sind die Flippers des Hardcore, in Holland gibt´s keine Straight Edge Drummer, immer Abriss, Vitamin X in 10 Jahren, das Corona-Mitbewohner-Projekt Multiplex, Drum Tech bei Peter Fox, ein Abend pro Woche bei der School of Music, Teenage Hate mit Seb Winter, bei der Pizzabande arbeiten, geiler Gesang von Pan, mehr Raw D-Beat und weniger Garage, "Bist Du nicht der Typ von Slime?", vier Frauen & Fabsi, uvm.

Wer das Gesetz bricht, muss bestraft werden. Soweit zumindest stimmen Justiz und Volksmeinung überein. Doch wenn es um die Frage geht, was Haftstrafen bewirken können, gehen die Meinungen weit auseinander. Ist das Gefängnis ein Ort der Selbstbesinnung, ein Ort der gesellschaftlichen Resozialisation oder wird hier eine kriminelle Haltung untermauert? Lernen die Menschen hier nur das Überleben in einer Gefängnis-Hierarchie und verlernen jedes selbstständige Handeln? Und wem helfen eigentlich die Ersatzfreiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn man Geldstrafen nicht bezahlen kann oder will und die den Staat jährlich mehr als 200 Millionen Euro kosten? Darüber sprechen wir mit Anke Stein, Direktorin der JVA Berlin Moabit, dem Juristen Ronan Steinke und Arne Semsrott, Journalist und Aktivist zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wer das Gesetz bricht, muss bestraft werden. Soweit zumindest stimmen Justiz und Volksmeinung überein. Doch wenn es um die Frage geht, was Haftstrafen bewirken können, gehen die Meinungen weit auseinander.

Im Gefängnis wegen Schwarzfahrens oder einer geklauten Teewurst – und das, ohne bis dahin ein Gericht oder einen Anwalt gesehen zu haben. Die Verurteilung kommt per Post und landet meist bei von Armut betroffenen Menschen in Deutschland im Briefkasten. Denn können sie Geldstrafen nicht bezahlen, bezahlen sie mit ihrer Freiheit. Wie sinnvoll ist diese Ersatzfreiheitsstrafe? Und was sagt das über den Grundsatz, dass vor Gericht alle gleich sind? In dieser 11KM-Folge werfen wir mit NDR-Reporterin Isabel Schneider einen tiefen Blick in unser Justizsystem. Wir lernen Menschen kennen, die so im Gefängnis landeten, eine Richterin und einen JVA-Leiter, die am System zweifeln, das Menschen für Geldstrafen ins Gefängnis bringt. Die ARD-Story “Arm und Reich vor Gericht: Wie gerecht ist unsere Strafjustiz” von Isabel Schneider, Alex Grantl und Klaas-Wilhelm Brandenburg: https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/ard-story-arm-und-reich-vor-gericht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjMtMDYtMDZfMjItNTAtTUVTWg An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sandro Schroeder Redaktionelle Mitarbeit: Mira-Sophie Potten Produktion: Jonas-Lasse Teichmann, Alex Berge, Hanna Brünjes, Eva Erhard Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode trägt der BR. Hier kommt ihr zu allen Folgen unseres Podcast-Tipps “Tatort Geschichte”: https://1.ard.de/11km-tatortgeschichte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unternimmt seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn in die USA. Bei dem Treffen will US-Präsident Joe Biden auch die Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine verkünden. Wird die Lieferung des Flugabwehrsystems den Krieg in der Ukraine verändern? Und könnte die Ankündigung der USA Deutschland unter Zugzwang setzen? Diese Fragen klärt Roland Jodin mit Hauke Friederichs, Militärexperte von ZEIT ONLINE. Außerdem im "Was jetzt?"-Update: In einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Verteidigungsministeriums hat Russlands Staatschef Wladimir Putin angekündigt, die russischen Streitkräfte ausbauen zu wollen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu schlug außerdem vor, die Zahl der Soldaten um 350.000 auf 1,5 Millionen anzuheben. Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafen reformieren. Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, soll dafür künftig nur noch halb so lange ins Gefängnis müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht außerdem härtere Strafen für frauen- und transfeindliche Verbrechen vor. Was noch? Estlands Militär unterstützt ukrainische Soldaten mit einer mobilen Sauna. (https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-estland-schickt-mobile-sauna-fuer-frontsoldaten-Q6MF7HRAKRGT56BAMLXVQQDGQI.html) Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg nach Washington (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/weisses-haus-wolodymyr-selenskyj-reist-heute-nach-washington) Joe Biden: Präsident der USA (https://www.zeit.de/thema/joe-biden) Ukraine: Krieg in der Ukraine (https://www.zeit.de/thema/krieg-in-ukraine) Ersatzfreiheitsstrafe: Bundesregierung will Haftdauer für unbezahlte Geldstrafen halbieren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/ersatzfreiheitsstrafe-geldstrafe-gefaengnis-reform) Ersatzfreiheitsstrafe: Das Gefängnis, das seine Insassen freikauft (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/ersatzfreiheitsstrafe-fahren-ohne-fahrschein-freiheitsfonds-gefaengnis)

Klimakleber in den Knast? Mit Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke hat die »Letzte Generation« viele gegen sich aufgebracht.  Gerichte verhängen bisher vor allem Geldstrafen. Jetzt wird der Ton in der Politik schärfer, die Union fordert mindestens drei Monate Haft, etwa für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. In Bayern sperrt der Staat sie gleich »präventiv« für mehrere Wochen weg.   Rechtsanwalt Joschka Selinger warnt vor einer Eskalation, »die für den Rechtsstaat brandgefährlich werden kann«.   Und: SPIEGEL-Redakteurin Sophie Garbe analysiert die Law-and-Order-Strategie der Union.  Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp – beides unter der Nummer +49 40 38080 400. Oder schicken Sie eine Mail an stimmenfang@spiegel.de.    Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter https://www.spiegel.de/abonnieren.    Quellen dieser Sendung:     SPIEGEL TV über die »Letzte Generation«  https://www.youtube.com/watch?v=mzGOCICWHcM    Debatte im Bundestag am 10. November  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026    Videos der »Letzten Generation«  https://www.youtube.com/channel/UCBeUnC1ky0b_Hwpjf9bA_qw/videos    »Süddeutsche Zeitung«: Unter welchen Umständen die Festklebe-Aktionen straffrei sein können  https://www.sueddeutsche.de/politik/last-generation-klima-straffreiheit-1.5689461    SPIEGEL-Story: Auf Kleben und Tod  https://www.spiegel.de/panorama/klima-protest-der-letzten-generation-wie-weit-darf-aktivismus-gehen-a-2f436c92-626a-49da-9026-fa4ab69b5f8f    Tweet von Alexander Graf Lambsdorff  https://twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=ttxZeUm17afrBq1GMhD5Ng    WELT-Interview mit Alexander Dobrindt  https://www.welt.de/politik/deutschland/video242002371/Letzte-Generation-Alexander-Dobrindt-CSU-fordert-haertere-Strafen.html    RAF: Eine Bilanz des Terrors  https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/raf-eine-bilanz-des-terrors-a-479483.html    Interview mit Nancy Faeser  https://www.welt.de/politik/deutschland/article241949499/Letzte-Generation-SPD-Politikerin-nennt-Teile-der-Klimaproteste-demokratiefeindlich.html    Website der »Letzten Generation«   https://letztegeneration.de/blog/2022/11/gefaengnis-urteile-in-muenchen-und-falsche-unfallkritik-letzte-generation-fordert-richtigstellung-und-gespraech-mit-bundesregierung/   Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Können DNA-Spuren an Second Hand Klamotten für Verwirrung bei den Ermittlern sorgen? Wie wird eigentlich ein Tagessatz bei Geldstrafen genau berechnet? Und ist Alexs Vater stolz auf die Oberpfälzisch-Skills seines Sohns oder eher nicht? ;-)Fragen über Fragen... :-) Vielen Dank für eure vielen, vielen Nachrichten! Jaci und Alex nehmen sich in dieser Folge wieder Zeit für das, was ihr gerne wissen möchtet. Egal ob zu unseren Fällen, juristischen Facts oder zu Alex und Jaci selbst. Hast du auch noch eine Frage? Dann schick uns deine Frage gerne über unseren BAYERN 3 Instagram-Kanal oder per Mail an bayern3@bayern3.de ***Triggerwarnung: Dieser Podcast enthält Schilderungen von Gewalt, Sex oder schrägen Sexpraktiken. Einige Menschen können auf entsprechende Szenen sensibel reagieren***

Alexander Van der Bellen ist der Favorit bei der Wahl zum Bundespräsidenten am Sonntag in Österreich. Aber auch ein Boulevardzeitungskolumnist, ein Vertreter der früheren Haider-Partei und natürlich Marco Pogo von der Bierpartei treten an. Was ist das für ein Wahlkampf und wie wirbt man als Kandidat für sich, wenn man danach eh nichts entscheiden kann? Außerdem bei "Servus. Grüezi. Hallo.": In Deutschland, Österreich und der Schweiz landen viele Schwarzfahrer im Gefängnis, weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen können. Ist das gerecht oder sollte man es ändern?

Die russische Bevölkerung befürwortet den Krieg in der Ukraine – zumindest legen das steigende Beliebtheitswerte von Wladimir Putin in aktuellen Studien nahe. Solche Umfragen sind im autoritären Russland natürlich mit Vorsicht zu genießen, aber diese Zahlen zeigen auch, dass die Meinungslage in Russland lange nicht so eindeutig ist wie im Rest Europas. Das hat mit Propaganda und der Berichterstattung in Russland zu tun. Journalistinnen und Medienproduzenten müssen positiv über den Krieg sprechen – sonst werden sie zensiert, müssen Geldstrafen zahlen oder werden mit Gefängnis bedroht. Immer mehr von ihnen wandern deshalb in den Westen aus. Eine dieser Journalistinnen ist Angelina Dawydowa. Auch sie hat ihre Heimat verlassen, um Putins Propagandamaschinerie zu entkommen. Sie erzählt, wie der russische Staat gegen unabhängige Medien vorgeht, was Russinnen und Russen über den Krieg in der Ukraine glauben und ob Russlands Informationsfreiheit auch aus dem Ausland gerettet werden kann.