Die Nachhaker

Warum hat Putin Angst vor Opposition? Die Duma-Wahl 2021. Mit Michael Rochlitz Uni Bremen by Der Nachhaker

Kinder sollen die Zukunft sein. So heißt es oft. Aber um ihre Zukunft schert sich niemand. In Deutschland sind fast drei Millionen Kinder von Armut bedroht. Und das in solch einem reichen Land. Warum lässt Politik, warum lässt eine Gesellschaft das zu? Darüber habe ich mit Heinz Hilgers, dem Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes gesprochen. 6. Oktober 2021

Die Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch abgehängt, übersehen und vergessen. Manche machen dafür die Treuhand-Anstalt verantwortlich und haben das Gefühl, dass die Ost-Wirtschaft verramscht wurde. Es staut sich Wut, Hass und Angst auf, die sich ab und zu auch Bahn brechen. Was hat die Treuhand gemacht und warum wurde der Trehand-Chef Rohwedder ermordet?

Das US-Gefängnis in der Bucht von #Guantanamo​ auf #Kuba​ ist seit vielen Jahren umstritten. Kritiker sagen, dass dort fundamentale Menschenrechte missachtet werden und zum Teil werden die Häftlinge gefoltert. #US​-#Präsident​ #Obama​ wollte das Lager schließen, aber scheiterte. Nun hat sich auch der neue US-Präsident #Biden​ auf die Agenda geschrieben, Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit auflösen zu wollen. Kann das gelingen?

Seit vielen Jahren werden die Uiguren, eine muslimische Minderheit in China, unterdrückt und interniert. Sie werden in Lagern eingesperrt, in denen sie ihrem bisherigen Leben abschwören sollen. Die chinesische Regierung versucht mit vielen Mitteln, die Ethnie der Uiguren zurückzudrängen.

Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ist immer wieder in den Nachrichten. Von den USA hagelt es Sanktionen, auch die osteuropäischen Staaten kritisieren das Projekt stark. Die deutsche Bundesregierung hält aber weiterhin daran fest. Warum? Seit wann gibt es Überlegungen zum Nord Stream Projekt? Und was hat Alexey Nawalny damit zu tun? Darum gehts heute.

Deutschland wählt im Herbst einen neuen Bundestag und die Parteien beginnen nun langsam mit dem Wahlkampf. Anfang März hat die SPD ihr Wahlprogramm vorgestellt und es ist auch klar, wer die SPD in den Wahlkampf führt. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Das komplette Wahlprogramm der SPD findet ihr hier: https://www.zukunftfuerdich.de​

Sollte Lobbyismus zur Demokratie gehören? Was bringt das? Ist Philipp Amthor korrupt und hätte das geplante Lobbyregister solch einen Fall verhindern können?

In Myanmar hat sich das Militär an die Macht geputscht und die gewählte Regierung wurde abgesetzt. Woher kommen die starken ethnischen und religiösen Konflikte in dem Land? Aufgezeichnet am 18. März 2021

Wolfgang Thierse, SPD-Urgestein, hat sich mit einem Gastbeitrag in der FAZ bei der Parteispitze unbeliebt gemacht? Aber warum? Dieser Frage gehe ich heute nach. Aufgezeichnet am 17. März 2021.

Die Partei Die Linke hat eine neue Führungsspitze, zwei Frauen. Die eine steht für einen radikal linken Kurs, die andere für Pragmatismus und Kompromissbereitschaft. Welche Grundausrichtung wäre Kevin Kühnert lieber für ein linkes Bündnis? Oder wie wärs mit einer Ampel? Kevin Kühnert in Koalitionsverhandlungen mit Christian Lindner? Wer steht zuerst auf und verlässt den Raum, weil es ihm zu blöd wird? Im vergangenen Jahr machte die SPD mit der Debatte um bewaffnete Drohnen auf sich aufmerksam. Die Parteispitze lehnte die Bewaffnung ab, der verteidigungspolitische Sprecher im Bundestag befürwortete die Bewaffnung. Er konnte die Linie der Fraktion nicht mehr vertreten und trat zurück. Das Ansehen der SPD in der Bundeswehr hat das nicht gesteigert. Und es hat gezeigt, welchen Kurs die SPD. in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschlagen möchte, oder eben auch nicht. Aber wie unsolidarisch ist es, Menschen in sehr gefährliche Gebiete zu senden und dann nicht dafür zu sorgen, dass sie angemessen geschützt werden? Sollte die Entscheidungsbefugnis über Auslandseinsätze vom Parlament auf die Bürger:innen übergehen? 35, 50, 70, 100? Ja, was gilt denn nun? Viele Menschen in Deutschland sehnen sich nach Öffnungsschritten und einem unbeschwerteren Leben. Der Wunsch nach Normalität war noch nie so groß wie jetzt. Aber kann man Öffnungen und Lockerungen verantworten, wenn die Pandemie wieder Fahrt aufnimmt und wir in eine dritte Welle rutschen? Kevin Kühnert wünscht sich hier mehr Standhaftigkeit der Politiker:innen. Es ist falsch, dem Druck der Straße nachzugeben, um kurzfristig Erleichterungen zu haben, aber mittel- und langfristig somit den nächsten Lockdown vorbereitet, weil sich wieder mehr Menschen infizieren. Kevin Kühnert hat stark für das Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geworden. Nun scheint es nicht so, als hätten die beiden es hinbekommen, die SPD auf dem Umfragetief zu holen. Hat er hier auf falsche Pferd gesetzt? Und muss man vielleicht nun personelle Veränderungen vornehmen, um Die Partei noch zu retten? Was hat die SPD aus dem Scheitern des Schulz-Zuges 2017 für den diesjährigen Wahlkampf für die Bundestagswahl gelernt? Und was kann Angela Merkel, was Kevin Kühnert nicht kann? All das habe ich mit Kevin Kühnert, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD besprochen. Das Gespräch haben wir am 2. März 2021 geführt.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. In meiner Interview-Reihe zur Landtagswahl, spreche ich mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Hier mit Michael Frisch, Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. In meiner Interview-Reihe zur Landtagswahl, spreche ich mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Hier mit Malu Dreyer, Spitzenkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. In meiner Interview-Reihe zur Landtagswahl, spreche ich mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Hier mit Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP in Rheinland-Pfalz.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. In meiner Interview-Reihe zur Landtagswahl, spreche ich mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Hier mit Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. In meiner Interview-Reihe zur Landtagswahl, spreche ich mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Hier mit Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz.

Die EU will neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Dies ist die Folge davon, dass die Türkei im Mittelmeer in einer Region nach Erdgas sucht, die eigentlich exklusiv Zypern vorbehalten ist. Aber Erdogan kümmert das nicht. Außerdem hat die Corona-Pandemie das Land hart getroffen und nun hat sich die Türkei für einen Impfstoff aus China entschieden. Aktuell ist das Land im harten Lockdown mit weitreichenden Ausgangssperren. Vor einigen Wochen war zu lesen, dass sich Präsident Erdogan nun als Reformer gibt und Neuerungen in Sachen Wirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie plant. Aber war dies nur eine Reaktion auf die Wahl von Joe Biden in den USA, eines Mannes, dem eben genau diese Werte wichtig sind? Die Zustimmung in der Türkei für Erdogan geht zurück und von einer Präsidenten-Mehrheit für das Parlament sind aktuell viele der möglichen Koalitions-Varianten weit entfernt. Wird dies also dazu führen, dass Erdogan das 2018 eingeführte Präsidialsystem wieder abschaffen wird und kommt die Türkei somit wieder zum parlamentarischen System zurück? Was ist, wenn sich Erdogan wirklich Reformen öffnet und damit seinen aktuellen Koalitionspartner, die nationalistische MHP verliert? Wird eine nächste Regierung noch Erdogan an ihrer Spitze haben? Darüber habe ich mit Christian Buttkereit gesprochen. Er ist Leiter des ARD Hörfunk-Studios Istanbul. Das Gespräch haben wir am 12. Dezember 2020 geführt.

Die Bürger:innen in den USA haben gewählt und die Mehrheit möchte in den kommenden Jahren mehr von Donald Trump, sondern von Joe Biden regiert werden. Aber was bedeutet diese Wahl für die internationale Sicherheit- und Verteidigungspolitik? Wie wird Joe Biden mit Russland umgehen? Welchen Ton wird er mit China anschlagen und welche Forderungen wird er auch an Deutschland stellen? Die die NATO-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben wirklich sinnvoll? Und droht wieder eine reale Kriegsgefahr, weil Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist? Über das und vieles mehr habe ich mit Dr. Patrick Keller gesprochen. Er war Chefredenschreiber der Verteidigungsministerinnen Kramp-Karrenbauer und von der Leyen und ist seit Sommer 2020 Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Das Gespräch haben wir am 9. Dezember 2020 geführt.

Die "China Cables" machten international sichtbar, welche grausamen Dinge die chinesische Regierung im Westen des Landes mit der muslimischen Minderheit der Uiguren treibt. Dort werden Menschen in Internierungslagern mit fadenscheinigen Begründungen inhaftiert und sollen dort ihrem bisherigen Leben abschwören. Die ganze Welt kennt seit der Veröffentlichung der bis dahin geheimen Regierungsdokumente, den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren, viele empören sich, aber wirkliche Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. An der Veröffentlichung der "China Cables" war auch Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung beteiligt. Ich habe mit dem mehrfach preisgekrönten Journalisten darüber gesprochen, warum ausländische Regierungen nichts tun und wie unverantwortlich es ist, dass Volkswagen weiterhin in der Region produzieren lässt, in der die Uiguren leben und der auch die Internierungslager zu finden sind. Das Gespräch haben wir am 7. Dezember 2020 geführt.

Im August 2020 wurde der russische Kreml-Kritiker und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet. Kurz nach seinem Zusammenbruch in einem Flugzeug über Russland wurde er nach kurzem Krankenhaus-Aufenthalt in Russland nach Deutschland ausgeflogen und zunächst in der Charité in Berlin behandelt. Expertinnen und Experten der Bundeswehr haben herausgefunden, dass Nawalny mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Viele Beobachter zeigen bei der Suche nach der Urheberschaft dieses Anschlags mit dem Finger auf die russische Staatsspitze. Diese erkennt die Vorwürfe standardgemäß nicht an und verlangt belastbare Belege. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich Alexej Nawalny immer noch in Deutschland, möchte aber wieder nach Russland zurückkehren. Für viele Menschen in Deutschland und auch für die Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag, sind Russland und Putin schwierige Partner. Trotzdem muss man mit ihnen im Gespräch bleiben, sagt mein Gast Bijan Djir-Sarai. Er ist der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Zum Beispiel sollte man die Gruppe der G7-Staaten auf G7+1 erweitern und Russland wieder mit an den Tisch holen. Von einem endgültigen Stopp des Baus der Pipeline Nord Stream 2, hält Djir-Sarai nichts und schlägt stattdessen ein Moratorium vor. Außerdem sollte die deutsche Bundesregierung auch in Erwägung ziehen, die Pipeline als Druckmittel gegen das "System #Putin" einzusetzen. Das unter einem US-Präsident Biden Tauwetter in die amerikanisch-russischen Beziehen Einzug hält, hält Djir-Sarai für ausgeschlossen. Auch unter Joe Biden wird es ein "America first!" geben. Das Gespräch haben wir am 16. November 2020 geführt.

Boris Palmer ist ein streitbarer Kopf. Er ist Grüner und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. In den letzten Wochen machte er damit Schlagzeilen, dass er sagte, dass durch die Corona-Schutzmaßnahmen Menschen gerettet wurden, die aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen ohnehin gestorben wären. Ihm schlug eine Welle des Unverständnisses entgegen. Einige Mitglieder der Grünen fordern nun seinen Ausschluss aus der Partei. Er wird immer wieder mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Auch die Bundesspitze seiner Partei hat ihm nun die Unterstützung entzogen. Wir haben auch über die Krawalle in Stuttgart und über die Tatverdächtigen gesprochen und kamen somit auf Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen. Laut Boris Palmer gibt es da einen Zusammenhang, den man nicht wegdiskutieren kann. Außerdem hält er es für möglich, die Corona-App für Tübingen zum Teil verpflichtend zu machen. Was dem Freiwilligkeits-Versprechen der Bundesregierung entgegenstehen würde. Wir haben das Gespräch am 30. Juni 2020 geführt.

US-Präsident Donald Trump will aus der Weltgesundheitsorganisation aussteigen und der UN-Organisation kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Das wäre in normalen Zeiten schon eine große Schwächung für die WHO. Aber in Zeiten einer globalen gesundheitlichen Krise, wiegt die Entscheidung doppelt schwer. Trump kritisiert die WHO unter anderem für ihren Kurs bei der Suche nach dem Ursprung der Corona-Infektionswelle, der zu china-freundlich sei. China habe die WHO und somit die Welt zu spät über alles informiert, was sie im Zusammenhang mit dem Virus wussten und auch die WHO soll zu zögerlich mit der Weitergabe von Informationen gewesen sein. Aber auch an der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation wird Kritik geübt. Zweitgrößter Geldgeber ist die Stiftung von Bill und Melinda Gates. Somit ist nicht auszuschließen, dass hier auch durch Privatpersonen Einfluss in einer UN-Organisation erkauft wird. Aber dennoch brauchen wir die WHO. Gerade jetzt mehr denn je. Trotzdem muss sie reformiert werden, um effektiver und somit besser ihr selbstgestecktes Ziel, die Verbesserung der Gesundheit aller Menschen auf der Welt, erreichen kann. Über dieses große und komplexe Thema habe ich mit Prof. Dr. Christian Kreuder-Sonnen von Universität Jena gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler und hat die Professur im Bereich Internationale Organisationen inne. Das Gespräch haben wir am Abend des 02. Juni 2020 geführt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren großen Plan "Next Generation EU" im Europäischen Parlament vorgestellt. Er umfasst finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die besonders betroffenen EU-Mitglieder fließen und 250 Milliarden Euro werden in Form von Krediten vergeben. Mit diesem Geld sollen in den EU-Staaten die Folgen der Corona-Pandemie bekämpft und abgemildert werden. Vor allem Länder wie Italien und Spanien sind besonders hart getroffen. Dem Plan von Ursula von der Leyen ging ein Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron voraus. Er umfasste lediglich den Zuschuss-Teil in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Rückzahlungen durch die EU-Mitglieder beginnen 2028 und werden 2058 enden. Diese lange Frist wird unter anderem vom ehemaligen EU-Kommissar Oettinger kritisiert. Die Vergabe der Gelder soll an Kriterien gebunden werden. Zum Beispiel sollen die Empfängerländer Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit einhalten. Vor allem in den Verhandlungen mit Polen könnte das problematisch werden. Ursula von der Leyen wird außerdem von den "sparsamen Vier", Österreich, Schweden, den Niederladen und Dänemark, starke Kritik entgegengebracht. Sie befürchten eine Schuldenunion, also eine Vergemeinschaftung von Schulden. Über das alles habe ich mit Ruth Berschens gesprochen. Sie ist seit 2009 Leiterin des Brüsseler-Büros des Handelsblattes. Außerdem ist sie studierte Diplomvolkswirtin. Wir haben am Nachmittag des 28. Mai 2020 miteinander gesprochen.

Manche Beobachter in der Europäischen Union befürchten, dass Viktor Orban Ungarn nun Schritt für Schritt zu einer Diktatur umbaut. Das ungarische Parlament hat dem Notstandsgesetz zugestimmt. Was kann die EU da tun, um die Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und andere europäische Werte zu schützen? Und auch die Situation der Geflüchteten, zum Beispiel auf den griechischen Inseln, verschärft sich weiter. Wie kann die EU oder sogar Deutschland da effektiv helfen? Muss man Erdogan weiterhin bezahlen, damit er die Integration von Geflüchteten in der Türkei organisiert? Darüber habe ich mit Katarina Barley gesprochen. Sie war unter anderem Bundesjustizministerin in Deutschland und sitzt nun für die SPD im Europa-Parlament und ist auch eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments. Das Gespräch haben wir am 30. April 2020 geführt.

Die Kirche und ihre Gläubigen haben sich in letzter Zeit nicht oft gesehen. Es galten Kontaktbeschränkungen und somit durften keine Gottesdienste stattfinden. Das ist nun vorüber, aber vieles wird nicht sein, wie vorher. Wie funktioniert Kirche in Zeiten von Corona? Die Evangelische Kirche in Deutschland muss sich immer wieder mit Missbrauchsvorwürfen auseinandersetzen. Die Opfer beklagen eine zu langsame Aufarbeitung und viele von ihnen wollen über Entschädigungen sprechen, aber das möchte die Kirche nicht. Nun will man aufarbeiten und Prävention betreiben. Wie ist dort der aktuelle Stand? Darüber habe ich mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, gesprochen. Das Gespräch haben wir am 04. Mai 2020 geführt.

Die Situation der Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze ist dramatisch. Erdogan hat Menschen mit Bussen an die Grenze gebracht, um Druck auf die EU zu machen. Die Türkei fordert weiterhin Geld für die Integration der Flüchtlinge in ihrem Land. Die Europäische Union hat jedoch in ihrem Haushalt dafür kein Geld vorgesehen. Somit tun aktuell beide Seiten nichts dafür, dass der Deal aufrechterhalten oder weitergeführt wird. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Darüber habe ich mit Gerald Knaus, dem Architekt des EU-Türkei- Flüchtlingsdeals, gesprochen.

Die Bundeskanzlerin setzte große Hoffnungen in die 3. Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Es sollte geklärt werden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sinnvoll sind. Darüber habe ich mit Prof. Dr. Jürgen Renn gesprochen. Er ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und hat an der Erarbeitung der Leopoldina-Studie mitgearbeitet. Er sagt unter anderem, dass sich 60% der Menschen in Deutschland bereiterklären müssten ihre mobilen Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese Tracking-Daten überhaupt zur Bekämpfung der Corona-Krise eingesetzt werden können. Das Gespräch haben wir am Abend des 13. April 2020 geführt.

Die wichtigsten Sätze der Absprache des Bundespräsidenten zum Leben in und mit dem Coronavirus. Ansprache vom 11. April 2020

Die wichtigsten Sätze der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den neuesten Entwicklungen der Corona-Krise. Pressekonferenz vom 09. April 2020.

200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist. Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als "Nestbeschmutzer" gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik allein gelassen fühlen - quasi als "Mülleimer der Gesellschaft". Sie müssen am Ende vor Ort auf der "Straße" die Probleme regeln, bei denen die Politik versagt. Am Anfang ist man vielleicht idealistisch in den Beruf gestartet und wollte Menschen helfen und für sie da sein, aber über die Zeit merkt man, dass man von allen Seiten nur Prügel bekommt - gereizte Menschen im Alltag und Wegducken auf Seiten der Politik. Da sinkt die Anfälligkeitsschwelle für klare und simple Botschaften, wie sie die AfD gern streut. Sie suggeriert, dass sich die Beamtinnen und Beamten auf sie verlassen können und sie an ihrer Seite steht. Wie gefährlich sind solche Entwicklungen für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie? Darüber habe ich mit Dr. Irene Mihalic, der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gesprochen.

"Lügenpresse". Morddrohungen gegen Journalisten. Das scheint leider mittlerweile Alltag zu sein. Gerade deshalb braucht es heute mehr denn je, mutige und engagierte Journalisten, die sowohl ihren Job gut machen, aber ihn auch mehr als bisher erklären. Wozu brauchen wir guten Journalismus und wie kann man sich wehren, wenn dieser unterbunden werden soll. Es ist traurig, erschüttert und macht wütend, dass Journalistinnen und Journalisten am Ende sogar mit ihrem Leben bezahlen, wenn sie ihren Job machen. Vor allem investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten leben zum Teil gefährlich. Darüber habe ich mit Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung gesprochen. Er ist unter anderem Initiator und Koordinator der Panama-Papers, der Paradise-Papers und er hat mit seinem Kollegen die Ibiza-Affäre in Österreich aufgedeckt. Für seine Arbeit wurde er mit dem Pulitzer-Preis und dem Deutschen Reporterpreis geehrt und er ist "Journalist des Jahres 2016".

Seit November 2019 ist Christina Lagarde neue Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie löst damit Mario Draghi ab. Lagarde kündigte an, "jeden Stein" bei der EZB rumdrehen zu wollen und eine Strategieüberprüfung vorzunehmen. Sie möchte unter die Lupe nehmen, ob die Instrumente, mit denen die EZB bisher gearbeitet hat, effektiv und nützlich waren. Aber trotzdem wird sie weiterhin an einer expansiven Geldpolitik festhalten. Das heißt, es wird weiterhin einen niedrigen Leitzins geben. Was ist von dieser Strategieüberprüfung und von der neuen Chefin im Allgemeinen zu halten? Darüber habe ich mit Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen.

Russland und der Westen. Eine lange Geschichte, mit Höhen und Tiefen. Man nähert sich an, man entfernt sich wieder voneinander. Militärische Reviermarkierungen gehören anscheinend auch mit dazu. Russland ist keine Demokratie, kein Rechtsstaat und von Pressefreiheit kann auch keine Rede sein. Wie sollen sich zwei so unterschiedliche Systeme annähern? Ist das überhaupt möglich? Darüber habe ich mit Matthias Platzeck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, gesprochen.

Donald Trump hat im Januar seinen Plan für die Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Israels Staatschef Netanjahu war auch mit dabei. Beide Politiker wollten den Plan innenpolitisch nutzen. Trump wollte vom Impeachment-Verfahren gegen ihn ablenken und Netanjahu wollte die Vorwürfen gegen ihn wegen Betrugs, Untreue und Korruption in den Hintergrund rücken. Falls der Plan umgesetzt wird...was würde das für die Palästinenser bedeuten? Hätten sie dann noch weniger Rechte, wären die Spannungen zwischen ihnen und den Israelis noch größer als ohnehin schon? Welche Rolle spielt Russland im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern? Nun hat Israel in der Vergangenheit unter anderem schon die Golanhöhen annektiert und international rief dies keine Sanktionen gegen Israel hervor. Warum lässt die internationale Staatengemeinschaft Israel und Netanjahu so viel durchgehen? Also kurz um: wie gehts weiter im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern? Über diese Fragen habe ich mit Dr. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen.

Die Statistik zeigt es ganz klar - es wird für Juden immer gefährlicher, in Deutschland zu leben. Der Antisemitismus wird stärker. Eigentlich hatten sich die Deutschen geschworen "Nie wieder!". Nie wieder sollte es zu Zuständen und antijüdischer Hetze kommen, wie es in der NS-Zeit der Fall war. Aber anscheinend brechen sich wieder rechte Einstellungen und Tendenzen Bahn. Um dem entgegenzuwirken, hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen, um gegen diese Entwicklungen zu kämpfen. Das ist natürlich eine große und scheinbar unlösbare Aufgabe. Aber Felix Klein ist zuversichtlich.

Kein Name ist in Deutschland so stark mit dem Thema Abtreibung verbunden, wie der von Kristina Hänel. Auf ihrer Homepage gibt sie nicht nur an, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, sondern stellt auch selbst weiterführende Informationen bereit. Laut Gesetz ist das "Werbung". Daraufhin wurde sie angezeigt und verurteilt. Ärztinnen und Ärzten können aktuell lediglich auf externe Seiten verweisen, die weiterführende Informationen bereitstellen. Kristina Hänel hält diese gesetzliche Regelung für nicht haltbar und will am Ende sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine neue rechtliche Grundlage schaffen zu lassen. Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Den Podcast findet ihr überall wo's Podcasts gibt. Abonniert ihn, um keine Folge mehr zu verpassen.

Man kommt parteiintern nicht mehr gegen den rechten Flügel um Björn Höcke an, sagt Uwe Kamann. Er saß von 2017 bis 2018 für die AfD im Bundestag und ist seitdem fraktions- und parteiloser Abgeordneter. Er sieht eine ganz klare Gefahr in der Wertunion und erklärt, warum er wen in der CDU für besonders fähig hält. Wir haben auch darüber gesprochen, ob die "etablierten Parteien" die AfD-Wähler wieder zurückbekommen können.

Die NATO feiert ihren 70. Geburtstag in London. Kurz davor bescheinigte der französische Präsident Macron dem Verteidigungsbündnis den Hirntod. Donald Trump erklärte in seinem Wahlkampf die NATO noch für obsolet - nun verteidigt er sie. Verkehrte Welt. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Frankreichs Präsident und meint, solch ein "Rundumschlag" wäre nicht nötig. Bei der NATO brennt es an vielen Ecken und Enden. Macron will eine neue Öffnung Richtung Russland. Erdogan macht Geschäfte mit Putin und Chinas (militärische) Macht wird rasant größer. Von einem Konsultations-Bündnis, welches die NATO sein sollte, kann man immer seltener sprechen. Zum Teil kündigen Staaten an, Beschlüsse der Gemeinschaft zu blockieren, wenn man ihnen in gewissen Punkten nicht entgegenkommt. Frankreichs Präsident Macron fordert die NATO-Mitglieder auf, sich stärker auch militärisch zu engagieren und zielt mit seinen Äußerungen in Sachen MINUSMA in Mali auch auf Deutschland. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte in letzter Zeit immer wieder Vorstöße - eine Schutzzone für die Kurden im Norden Syriens einrichten. Sie will einen Bundessicherheitsrat ins Leben rufen. Für diese Ideen wird sich heftig kritisiert. Zu Recht? Unter anderem darüber habe ich mit Ekkehard Brose gesprochen. Er ist der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zuvor war er unter anderem stellvertretender Büroleiter des NATO-Generalsekretärs in Brüssel und Botschafter im Irak.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket auf den Weg gebracht. Schon jetzt wird es stark kritisiert und vor allem scheiden sich die Geister am CO2-Preis. Wie hoch müsste der sein, damit er wirksam ist und wirklich etwas ändern kann? Was ist eigentlich die Klimadividende, die uns Verbraucher entlasten soll? Wie funktioniert der Zertifikate-Handel, um sich quasi von Klimasünden freizukaufen? Darüber habe ich mit Dr. Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gesprochen.

Am 10. November 2019 hat sich die große Koalition endlich auf einen Grundrenten-Kompromiss geeinigt. Von einigen wird er in den Himmel gelobt, andere sprechen von einer verpassten Chancen. Was stimmt denn nun und was beinhaltet dieses Paket, welches ab 2021 zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnern zugutekommen soll? Hat dieser Kompromiss das Zeug dazu, Kitt für die Koalition zu sein? Darüber habe ich mit Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin gesprochen.

Die Bilanz der GroKo sieht gar nicht so schlecht aus, auch auf Seiten der SPD. Jedoch ist die Stimmung feindselig. Man gönnt dem jeweils anderen keinen Erfolg. Sollen das gute Voraussetzungen für die kommenden zwei Jahre sein, wenn gefühlt jetzt schon die Luft raus ist und keine Visionen mehr vorhanden sind? Raus aus der GroKo? Warum gelingt es der SPD nicht, ihre Erfolge in der Koalition in Wählerstimmen und in ein besseres Image umzusetzen? Und was ist von den beiden aktuellen Spitzenduos zu halten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben? Haben sie die große rettende Lösung für Deutschland und für die Sozialdemokratie? Und was hätte eigentlich dagegengesprochen, sich zusammen mit Kevin Kühnert um den Parteivorsitz zu bewerben? Darüber habe ich mit Gesine Schwan gesprochen. Sie ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und war bis vor Kurzem gemeinsam mit Ralf Stegner Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz.

In vielen Bundesländern sei der Lehrermangel eine Katastrophe, die Länder in einer Krise. Aber nicht so in Hessen, sagt der hessische Kultusminister Alexander Lorz von der CDU. Er ist gleichzeitig Präsident der Kultusministerkonferenz und hat somit auch einen Blick auf Gesamt-Deutschland. In Hessen konnten alle Lehrerstellen besetzt werden und kein Lehrer ist arbeitslos. Das ist gut so, ist aber eben nur die eine Seite der Medaille. Denn mehr Stellen in den Schulen, wie auch Studienplätze an den Unis sind dringend nötig. Die streikenden Fridays-for-future-Schüler müsse man im Zweifel auch mit Sanktionen überziehen, meint Alexander Lorz, obwohl er lieber eine inhaltliche Debatte führen würde, als nur immer als Mann mit dem erhobenen Zeigefinger und den Sanktionen dargestellt zu werden. Der erste Digitalpakt, bei welchem der Bund binnen fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen will ist schön und richtig. Aber es werden Folgekosten auf uns, die Gesellschaft zukommen. Auch diese müssen abgesichert und finanzier werden. Ein Digitalpakt 2.0 könnte Abhilfe schaffen. Aber Hessen hat auch sein ganz eigenes System, um diese Aufgabe in den Griff zu bekommen. Bildungsföderalismus muss sein, so Bildungsminister Lorz. Man könne auf regionale und kulturelle Unterschiede mehr Rücksicht nehmen und Schülern somit einen individuelleren Weg ermöglichen. Aber das Abitur solle ingesamt vergleichbarer werden. Ein Widerspruch? Und was spricht denn eigentlich gegen ein bundesweites Zentralabitur? Warum hängen die Länder denn nach wie vor so verbissen an ihrer bildungspolitischen Kompetenz? Unter anderem darüber habe ich mit dem hessischen Kultusminister und Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz von der CDU gesprochen.

Was ist schon die Schulpflicht, wegen den Klimawandel? Ist es nicht vollkommen lächerlich, mit Strafen bedroht zu werden, wenn man auf die aktuellen Missstände in den nationalen Klimapolitiken aufmerksam macht? Viele Schulen in Deutschland haben sich mit der Frage allein gelassen gefühlt, wie sie mit den streikenden Schülern umgehen sollen. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes zeichnet ein gar nicht so düsteres Bild und sagt, dass es ja keine leeren Klassenzimmer gäbe. Die Quote derer, die den Klimastreik der Schule vorziehen, betrage gerade einmal ein bis zwei Prozent, so Meidinger. Außerdem wüssten die Schülerinnen und Schüler, wann sie es sich leisten können zu fehlen und wann nicht. Aber sind Sanktionen nicht sogar hilfreich um den Schülerinnen und Schülern überhaupt die Möglichkeit zu geben, einen "Preis" für ihren Klimastreik zu zahlen. Um zu zeigen, dass es ihnen ernst ist und sie dafür auch etwas riskieren?

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass die Partei Die Linke anscheinend nicht mehr der Ort ist, an dem sich die viele Menschen politische aufgehoben fühlen. Die Menschen, die gegen "die da oben" opponieren wollen und die einfache Lösungen haben wollen, wählen AfD und die, die die AfD verhindern wollen, wählen alle anderen Parteien, aber eben nicht Die Linke. Ist die Linke einfach mittlerweile zu etabliert? Hat sie sich von der Lebenswirklichkeit ihrer (ehemaligen) Wähler entfernt und wäre man mit einem linken Wagenknecht-Kurs vielleicht erfolgreicher gewesen? Außerdem: was hat es mit Bernd Riexingers Forderung nach der Abschaffung der ersten Klasse in Regionalzügen auf sich und heißt "klimafreundliche Regulation" von Fluglinien nicht, dass am Ende nur noch Wohlhabende fliegen können? Ich habe mit Bernd Riexinger, einer der beiden Parteivorsitzenden von der Partei Die Linke, darüber gesprochen.

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass sich immer noch viele Menschen abgehängt und nicht gesehen fühlen. Einige Parteien machen dafür namentlich die Treuhand verantwortlich. Die Treuhand - eine Institution, die die DDR-Wirtschaft abwickeln sollte. Jedoch waren sowohl Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Ost und West mit dieser Aufgabe maßlos überfordert. Hätte man diese Mammutaufgabe überhaupt zufriedenstellend lösen können? Und was bedeutet dieser damalige "Ausverkauf des Ostens" für die Stimmung in den neuen Bundesländern heute? Ich habe mit Dr. Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum drüber gesprochen.

Rechte Gewalt ist in Deutschland alltäglich, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Man muss aufpassen, dass die Sprache und der Umgang miteinander nicht verrohen. Die Gesellschaft muss sich gegen "Feinde der Demokratie" wehren und für eine demokratische Kultur streiten. Mit Rechten solle man aber nicht in Dialog treten, sondern sie von diesem ausschließen und somit klein machen. Alle Folgen des Podcasts findet ihr unter dernachhaker.de Außerdem ist der Podcast ist auf YouTube, iTunes und Spotify zu finden.

Angela Merkel rief 2008 die Bildungsrepublik Deutschland aus. Ist dieses Projekt gescheitert? Katja Suding von der FDP meint, das Deutschland im Bereich Bildung nicht da steht, wo es stehen könnte. Was nötig ist, ist eine Bildungsrevolution. Weg vom Föderalismus, hin zur Einheitlichkeit. Wie stehts um die Digitalisierung im Bildungsbereich? Die FDP meint, dass der erste Digitalpakt nicht reicht, da mit ihm nur in Beton und Technik investiert wird. Aber vielmehr ist die Investition in Köpfe nötig. Es braucht IT-Experten und qualifizierte Lehrer, damit sich der erste Digitalpakt auch lohnt und es keine fünf-milliarden-schwere Fehlinvestition wird. Diesen Podcast findet ihr auch auf YouTube, iTunes, Spotify und auf der Homepage: https://www.dernachhaker.de/

Der Digitalpakt ist 5 Milliarden Euro schwer. Was soll er bringen? Wie kann man das Geld gut nutzen? Bringt Digitalisierung wirklich eine Wende im Bildungsbereich oder ist dafür noch mehr nötig? Nur weil etwas neu und digital ist, muss es nicht automatisch besser sein. Es werden mehr Lehrer mit deutlich höherer Digital-Kompetenz gebraucht um die jungen Schüler an einen verantwortungsbewussten und kritischen Medienkonsum heranzuführen. In den kommenden 5 Jahren soll dafür eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Ich habe mit Bijan Kaffenberger von der Hessischen SPD darüber gesprochen. Er sitzt im Digitalausschuss und schon seit Jahren beschäftigt er sich in mehreren Funktionen mit dem Thema. Alle Folgen des Podcasts findet ihr auch unter: www.dernachhaker.de Abonniert gern diesen Kanal, um keines der folgenden Interviews zu verpassen.

Die Deutsche Umwelthilfe wird kritisiert und gelobt. Einige sehen in ihnen nur einen Abmahnverein und andere preisen sie als Umweltschützer. Ich habe mit Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, gesprochen.

Richtungsentscheidungen an vielen Orten. Die Europäische Kommission sucht händeringend nach einem Nachfolger, einer Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenmodell wurde über Bord geworfen, einige Bürger sehen sich getäuscht. Auch in Großbritannien wird nach neuem Führungspersonal gesucht. Es wird ein neuer Tory-Chef gesucht, der dann auch Premierminister wird. Das Zerren um die Posten hat begonnen. Aktuell sind noch der jetzige Außenminister Jeremy Hunt und der ehemalige Außenminister Boris Johnson im Rennen. Wird es der Technokrat Hunt, oder der Insel-Trump Johnson? Ich habe mit dem Tory-Abgeordneten und ehemaligen britischen Handelsminister Greg Hands darüber gesprochen.

Welche Vision hat Volt von Europa? Braucht es überhaupt so eine paneuropäische Partei und wenn ja, wozu? Wie geht man als Europa, das mit einer Stimme sprechen will, mit Menschen wie Viktor Orban oder Matteo Salvini um? Und ist es nicht auch im Sinne der EU, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um als ernstzunehmender Akteur zwischen den USA, Russland und China wahrgenommen zu werden? Darüber habe ich mit Marie Isabelle Heiss von Volt Deutschland gesprochen. Sie war eine der Spitzenkandidatinnen für die Europawahl.