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Wie viel Nachtleben verträgt eine Großstadt? Für die einen ein Partyhotspot, für einige Anwohner eine Zumutung. Seit knapp 20 Jahren klagen sie über Dreck und schlafraubenden Lärm. Und das Recht ist auf ihrer Seite: Laut einem Urteil des OVG Münster muss die Stadt für Nachtruhe sorgen. Moderation: Judith Schulte-Loh und Estella Mazur Von WDR 5.

Heutige Themen:Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar SchnapspralinenHeutige Themen:KrankenhausreformHaftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)

Heutige Themen:Volker Wissing neuer JustizministerSchutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut"Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen AsylsystemsBundesregierung beschließt Kritis-DachgesetzHöhere Entschädigung für zu Unrecht InhaftierteBiberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)

Letzte Folge vor der Sommerpause+++Sommerpause bis 28.08.2024+++RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen PartnerinHeutige Themen:Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung)Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B 1281/23)Pauschale Obergrenze bei der Bargeldauszahlung mit der Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig (SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER – Pressemitteilung)BGH zu Pauschalpreisen in Privatkliniken (BGH Urteil v. 13.6.2024 - III ZR 279/23)OVG Münster zur ernsthaften allgemeinen Gefahr in Syrien (OVG Münster, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A – Pressemitteilung)Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteilungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 C 14.22 – Pressemitteilung)Besserer Schutz des BVerfGBundesrat will Laienverteidigung einschränken (Pressemitteilung)Tempo beim Ausbau der TK-Netze (Gesetzentwurf – Pressemitteilung)Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin (SG München, Urteil vom 02.02.2024 - S 31 VG 26/23)

In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Doch das OVG Münster urteilte nun: Die Lage habe sich gebessert; der subsidiäre Schutz in Deutschland gelte nicht mehr für jeden Flüchtling. Fragen dazu an Korrespondentin Viktoria Kleber.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil gefällt, das Folgen für viele in Deutschland lebende Syrer haben könnte, auch wenn der konkrete Einzelfall etwas ungewöhnlich ist. Der Betroffene ist als Schleuser verurteilt. Das Urteil erklärt, der Bürgerkrieg sei weitgehend vorbei. zum Artikel

Der neue Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting blickt auf aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit. In Querbeet blicken beide kurz auf die Position der EU Kommission (ab Minute 00:58), Meta wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf die Pelle zu rücken: Pay or OK verstoße gegen den Digital Markets Act DMA, wie bereits der EDSA fordert nun auch die Kommission ein „Zwischenmodell“ mit weniger Zugriff auf personenbezogene Daten. Bemerkenswert ist auch (ab Minute 11:48) ein vor dem VG Köln laufendes Verfahren von FragDenStaat, dort wurde Bildungsministerin Stark-Watzinger in der „Fördergeldaffäre“ untersagt, im Amt gewechselte Kurznachrichten zu löschen, solange über die Herausgabepflicht noch nicht entschieden wurde. Im Zentrum des Podcasts (ab Minute 19:06) steht ein Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2024 (BVerwG 6 C 8.22), das eine Verwarnung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) aufhebt: Der BfDI hatte gerügt, dass das BMI im Rahmen eines Informationsfreiheitsverfahrens Adressdaten des Antragstellern (Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mailadresse) anforderte – ohne datenschutzrechtliche Grundlage, wie der BfDI meinte. Anders als das OVG Münster meint nun das BVerwG, als eine solche Rechtsgrundlage käme die Generalklausel des § 3 BDSG in Betracht, diese subsidiäre allgemeine Norm reiche für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen mit geringer Eingriffsintensität aus – es gehe ja nur um weniger sensible Daten. Zwar enthalte das Informationsfreiheitsgesetz keine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Klärung der Identität eines Antragstellers. Allerdings sei die Kenntnis seiner Person für die sachgerechte Bearbeitung erforderlich, zu der der Name und – jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung – auch die Anschrift gehörten. Eine Vorlagepflicht aus Art. 267 AEUV an den EuGH wird ebenfalls verneint. Das kann man sicher kritisieren, und so tun das Niko Härting und Stefan Brink auch ausführlich.

RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch PreisschildHeutige Themen:Bundeswehr signalisierte Ende der Covid19-ImpfpflichtFahrraddemo nicht auf Autobahnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2024 – 4 MB 14/24)Online-Verkaufsplattform darf Expressversand nicht voreinstellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2024 - 14 U 134/23)Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden (OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2024 - 13 B 494/24)BGH zu Bedingungen bei Abschiebehaft (Beschluss des XIII. Zivilsenats vom 26.3.2024 - XIII ZB 85/22)Keine Juraausbildung für "Die Heimat"-Funktionär (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 4 S 14/24)Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (BGH Urteil v. 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 – Pressemitteilung)Neue Streitwertgrenze für AmtsgerichteTHC-Wert im StraßenverkehrRentenpaket IIGefährliche Preisschilder (LG München I – Az.: 29 O 13848/23)

00:00 Einleitung00:42 Umstrittene Asylreform kommt02:12 Björn Höcke verurteilt03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23)06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)10:13 BGH Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (BGH Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/2214:55 Änderungen des Cannabisgesetzes16:13 Krankenhausreform17:10 Qualifizierte Bundesminister18:19 Spinnenphobie-Unfall (AG Calw Urteil vom 07.03.2024 – Cs 33 Js 264/24)24:10 Abschluss

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, sagt das OVG Münster. Was bedeutet das für den Umgang mit der Partei und ihren Anhängern – und was für die Anhänger selbst? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Hallo Ihr Lieben, die Befidlichkeiten halten sich in Grenzen und nach den Social Media Zitaten fehlt ein Thema. Wir blicken auf den 1. Mai zurück und müssen festellen, dass Stuttgart krawallmäßig gegen Berlin gewonnen hat. Mehr Polizeieinsatz als am 1. Mai erforderte in Berlin ein Fussballspiel, der Fanbock des BFC Dynamo war Initiator. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch schlichte Besichtigungen, sind zunehmend nur für Smartphone-Benutzer:innen buch- und besuchbar, wir reden drüber. Das Urteil des OVG Münster zur AfD streifen wir nur ganz kurz, weil wir lieber über einen Orang Utan staunen, der eine Verletzung selbst erfolgreich behandelt hat. Die nicht-Berliner:innen überfordern wir mit einer Straßenumbenennung, die unser abschließender WTF ist. Hör(t) doch mal zu, Frank, Paula und Sarah Aufgenommen am 13. Mai 2024, veröffentlicht am 14. Mai 2024, Hörzeit: 1:30:34

Der Verfassungsschutz darf die komplette AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Es gibt genügend Anhaltspunkte, die dem Gericht vorliegen, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, so begründet das OVG Münster das Urteil. NDR-Journalist Sebastian Pittelkow ist AfD-Experte und berichtet über die Partei seit ihrer Gründung vor über zehn Jahren. Er erzählt bei 11KM was die erneute Bestätigung der Einstufung für den Verfassungsschutz und die AfD bedeutet – für die anstehende Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst und für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren? Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/afd Sebastian Pittelkows Podcast: “Die Jagd – Die geheimen Chats der AfD Bundestagsfraktion” gibt es hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-jagd-die-geheimen-chats-der-afd-bundestagsfraktion/10486589/ Hier geht es zu unserem Podcast-Tipp “27- der Podcast zur Europawahl“, der euch mitnimmt zu europäischen Nachbarn: Was bewegt die Menschen dort und über welche Themen sie vor der Wahl: https://www.ardaudiothek.de/sendung/27-der-podcast-zur-europawahl/13359415/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Lukas Waschbüsch Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Christoph van der Werff, Konrad Winkler, Christine Dreyer und Eva Erhard Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Hört, hört, eine ganze Folge ausschließlich zur Anhörung! Christian Walz, Richter und AG-Leiter, trifft sich mit Claas Stodollick und Klaus Neitzke, um über die Anhörung nach § 28 VwVfG zu sprechen. Claas ist Regierungsdirektor und Klaus Oberregierungsrat bei der Bezirksregierung Münster. Sie leiten schon seit Jahren öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaften und sprechen darüber, worauf es bei der Anhörung gem. § 28 VwVfG in Klausuren aus dem 2. Staatsexamen nach ihrer Erfahrung ankommt. In dieser unscheinbaren Norm steckt nämlich mehr Examensstoff als manch einer denken mag. Es geht dabei nicht nur um die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 28 VwVfG, sondern zu Gast sind u.a. auch folgende Themen: Polizei- und Ordnungsrecht, Grundrechte, aktuelle Rechtsprechung und allgemeine Klausurtipps. Also diese Folge zur Anhörung anhören, um sich nicht unliebsames Prüferfeedback anhören zu müssen! Viel Spaß mit der Folge! :) Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, weiterempfiehlst und abonnierst! Entscheidungen aus der Folge: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2023 - 5 A 3548/20 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2021 - 5 A 1386/20 BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 - 6 C 8/21 RefPod-Folge "# 11 Materielles Recht im 2. Examen – wie bereite ich mich darauf vor?" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. RefPod-Folge "# 1 Unsere persönlichen Klausurtipps" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einführung 04:02 Klausurrelevanz 06:03 Bedeutung & Funktionen der Anhörung 13:14 Voraussetzungen der Anhörung 17:51 Entsprechende Anwendbarkeit 23:48 Wen muss man anhören? 26:30 Wie genau hört man an? 28:44 Urteil des OVG Münster vom 17.10.2023 39:45 Entbehrlichkeit der Anhörung 44:00 Gegenwärtige Gefahr bei Wohnungsverweisung 49:34 Ermessen bei § 28 II VwVfG 51:25 Unbeachtlichkeit nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG 58:34 § 46 VwVfG 01:05:43 Urteil des OVG Münster vom 22.06.2021 01:18:36 Urteil des BVerwG vom 26.04.2023 01:26:00 Fazit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

U.a. mit folgenden Themen: Startchancengesetz in erster Lesung / Ernährungsstrategie der Regierung / Der Fall Bystron im Bundestag / AfD vor dem OVG Münster / Details zur Ukraine-Friedenskonferenz / EU will Schwangerschaftsabbruch als Grundrecht verankern

Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist. Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/

Die Themen: Umfrage: Was denken Esslinger über Papst-Aussage im Ukraine-Krieg? / Ein Pazifist sorgt für Irritationen - Franziskus und seine Zurückhaltung, Täter und Opfer zu benennen / "Der Papst hat eine globale Sicht" - Gespräch mit dem KNA-Rom-Korrespondenten Ludwig Ring-Eifel zum Papst und seinen Äußerungen im Ukrainekrieg / Hohe Kakaopreise, teure Osterhasen - Bitter-süße Zeiten in der Schoko-Schweiz / Den Rechtsstaat stärken - Das Verfahren gegen die AfD vor dem OVG Münster. Kommentar von Max Bauer / Gemeinsam das persönliche Leid verwandeln - Trauerwandern im Schwarzwald / Flaute: Der Nahost-Tourismus liegt seit dem 7. Oktober am Boden. Moderation: Silke Arning Redaktion: Ulrich Pick

In dieser Woche startete in Münster eine bemerkenswerte Verhandlung. Das dortige Oberverwaltungsgericht prüft in einem Berufungsverfahren, ob die AfD wirklich verfassungsfeindlich ist.

Der Tag in NRW: AfD: Zweiter Verhandlungstag vor dem OVG Münster; Pflegefamlie für unter 6-Jährige gesucht; Energieriese Eon will investieren; Urteil im Duisburger Femizid-Prozess; Bundespräsident Steinmeier besucht Espelkamp; Landesweite Schülerproteste für bessere Bildung; Schülervertretung will Sondervermögen Schule; Frühjahrsputz im Aachener Dom. Moderation: Edda Dammmüller Von WDR 5 Heide Rasche.

Seit drei Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hat dagegen geklagt. Ob die Einstufung Bestand hat, verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Worum es in diesem Rechtsstreit geht – und und welche Signalwirkung die Entscheidung haben kann.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

U.a. mit diesen Themen: Wehrbericht 2023 / Nach der Sondersitzung zur Taurus-Abhöraffäre / Wissing kann sich Änderung des Streikrechts vorstellen / OVG Münster Prozess Auftakt Verdachtsfall AfD / Woher SB Geld für Ludwigspark-Rasen nimmt

Ab Minute 2:05: Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen bisweilen langsam. Und so dauerte es mehr als 5 Jahre, bis sich eine Bürgerin 150 EUR Schadensersatz für einen missglückten Polizei-Tweet erstritt. Stefan Brink und Niko Härting diskutieren ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster vom 28.11.2022, Az. 5 A 2808/19). Braucht die Polizei eigentlich eine Rechtsgrundlage für ihre Öffentlichkeitsarbeit per Twitter und anderen Social Media? Welche rechtlichen Bindungen gibt es? Ist Humor erlaubt? Ab Minute 16:55: Das OLG Dresden hatte kürzlich (im einstweiligen Rechtsschutz) einen bizarren Fall zu entscheiden (OLG Dresden vom 4.4.2023, Az . 4 U 1486/22). In einem Webshop wurden Textilien angeboten, auf denen ein Linolschnitt abgebildet war nach einer Portraitzeichnung der Antragstellerin aus dem Jahr 1960. Die Antragstellerin wollte dies dem Betreiber des Webshops untersagen lassen und berief sich auf Datenschutz und das Recht am eigenen Bild. Aber hat eine Zeichnung, die mehr als 60 Jahre alt ist, überhaupt noch Personenbezug? Und wie verhält es sich mit dem Recht am eigenen Bild, das nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Kunsturhebergesetzes (KUG) nur sehr eingeschränkt gilt, wenn „ein höheres Interesse der Kunst“ im Spiel ist?

Der Tag in NRW: Anhörung zur Stärkung der Opferrechte nach Mißbrauchsfällen; Viel Wind beim OVG Münster; Eisenzeitliche Siedlung in Bönen entdeckt; Nachrichten des Tages im Panorama; Kritik aus NRW an Reformplänen zu Schweinehaltung; A544 bei Aachen wird spätestens ab Januar gesperrt. Moderation: Edda Dammmüller. Von WDR 5 Heide Rasche.

Zafar, Heikewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Zum Urteil des OVG Münster ein Gespräch mit dem Juristen Gunnar Dutthe + Nanne Meyers "überALL" im Horst Janssen Museum + "Wunderschön" von Karoline Herfurth im Kino

Schwerstkranke wieder abgewiesen: OVG Münster urteilt gegen die Ausgabe eines Sterbemedikaments und fordert Politik zum Handeln auf. Hilfe aus Berlin: Bundesregierung beschließt Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte. EU-Kommission gibt grünes Label für Atomenergie: eher ein grünes Feigenblatt? Lockerungen Light: NRW lässt Stadionöffnung zu. Moderation: Robert Meyer.

Zafar, Heikewww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Zafar, Heikewww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

OVG Münster entscheidet über 2G-Klage des Handels - Corona und der Wirtschaftsfaktor Konsum - Selbständige unter Druck: Staat fordert Corona-Soforthilfe zurück - Der Würstchen-mit-Kartoffel-Salat-Index - 160. Geburtstag von Eugen Märklin, Modelleisenbahn-Bauer - Moderation: Jörg Brunsmann

Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Anders verhält es sich im Zivilrecht. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; WEG; Baurecht; Ferienwohnung; Wohnung; Nutzungsuntersagung; Illegalität

OVG Münster kippt teilweise Corona-Einschränkungen für Einzelhandel in NRW - Bund und Länder beschließen nächste Maßnahmen gegen Pandemie - EU verhängt Sanktionen gegen China

Autor: Lauscher, Stefan Sendung: Das war der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14

Der Tag in NRW: Schulstart nach den Oktoberferien - Mehr Sicherheit vor Corona; Der erste Schultag an einem Gymnasium in Olpe; Bleibt die Sperrstunde in Corona-Zeiten? - Entscheidung des OVG Münster; Panorama; Sondersitzung des Finanzausschusses; "Mach dein Passwort stark"; Moderation: Wolfgang Meyer

Der Tag in NRW: Ein Arzt soll Patientinnen sediert und vergewaltigt haben; wie steht es um den Rechtsextremismus in NRW - eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung; Corona und der Ausblick auf das Bundesliga-Wochenende; Panorama; Besuch im Memory-Zentrum für Alzheimer-Erkrankte in Neuss; OVG Münster entscheidet: Muezzin-Rufe in Oer-Erkenschwick erlaubt; Moderation: Michael Brocker

Themen: Versäumnisse bei Kölner Staatsanwalt im Fall des getöteten Stadtmitarbeiters; OVG Münster: schwierige Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen Bonns und Dortmunds; Serie 10 Jahre Kulturhauptstadt Essen und das Ruhrgebiet - das ist geblieben!; Panorama; EKIR Synode beschließt mehr Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt; Stopp für Prostitution, lieber "schwedisches Modell"! Moderation: Beate Kowollik.

Themen: Schwerpunkt: Fluggastrechte - Klagen bei Amtsgerichten nehmen zu; Neue Flugärger-App hilft; Kommentar Führungswechsel bei AFD; Fleischskandal weitet sich aus; Panorama; OVG Münster weist im "Kopftuch" Prozess Klagen ab; Rechtsextreme "Bürgerwehren" vernetzen sich. Moderation: Michael Brocker

Themen: EU erlaubt Fusion E.on und Innogy; NRW Justizminister stärkt Verfolgung von Cum/Ex Straftaten; Offene TBC in Lüdenscheid, erste Erkenntnisse; Panorama; OVG Münster stärkt VG Gelsenkirchen Urteil gegen Polizeifotos auf Demos; Glosse - Bielefeld gibt´s! Moderation: Edda Dammmüller

Themen: Probleme beim Aachener Elektro-Auto e.Go; vor dem OVG Münster geht es am donnerstag um mögliche Diesel-Fahrverbote in Köln; mehr Rechte für Menschen mit Behinderung im Landesdienst; Panorama; Fachlehrer an Förderschulen; Teasing auf WDR 5-Stadtgespräch in Schermbeck; Moderation: Edda Dammmüller

Müssen Diesel-Fahrzeuge bald in einigen NRW-Städten draußen bleiben? Mit Spannung haben Landespolitik und viele Bürgermeister in dieser Woche zum OVG Münster geschaut, denn dort ging es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote Bestandteil der Bemühungen um eine bessere Luft sein müssen. Ja, aber nicht automatisch, sagen die Richter. Eine Entscheidung mit Tragweite, über die Daniela Junghans mit Michael Esser und Stefan Lauscher diskutiert.

weitere Themen: Glyphosat-Urteil in den USA, Racial Profiling in Deutschland, Legal Tech in Berlin, Kampf gegen die Todesstrafe Shownotes: - OVG Münster zu Sami A.: - http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_180815/index.php - http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/35_180815/index.php - Monsanto-Urteil: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-13/289-millionen-fuer-krebspatienten/126751.html - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-14/ein-milliardenschweres-gerichtsurteil/127299.html - OVG Münster zu racial profiling: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-08/polizeikontrolle-wegen-dunkler-hautfarbe-ist-rechtswidrig/124903.html - Racial profiling bei der Kölner Silvesternacht: - http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvester-in-koeln-die-polizei-und-das-racial-profiling-14602677.html - Wenigermiete: - https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/lg-berlin-66-s-18-18-legal-tech-weniger-miete-de-keine-unerlaubte-rechtsdienstleistung-abtretung-wirksam/ - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.727058.php - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.729247.php - Ausführlicher Bericht folgt auf Einspruch am Abend des 21.8. - Hinrichtung in den Vereinigten Staaten / Fresenius: - http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-10/fresenius-will-hinrichtung-vor-gericht-stoppen/125921.html - Geschichte und Entwicklung der Todesstrafe: - http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-15/zu-ehren-gottes/127557.html

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, diese Folge leiten wir ein mit einem herzlichen Dankeschön für die vielen großartigen Fotos, die ihr uns von euren Perspektiven beim Hören der Lage geschickt habt.Wir sind ganz überwältigt von den unterschiedlichen Lebenswelten, in die ihr uns schauen lasst, aber auch von den vielen Orten auf der ganzen Welt, an denen ihr unseren Podcast hört. In diesem Sinne: Schickt uns gern weitere Bilder, idealerweise direkt per Mail an team (AT) lagedernation.org Wir basteln aus den Bildern gerade eine Karte, die ihr hier findet, sobald wir damit fertig sind ... und noch ein paar schöne Überraschungen. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Links zur aktuellen Folge Kurze Freiheitsstrafen: Geldstrafe ist trotzdem möglich (§ 47 StGB) Kettenduldungen: Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück Handys von Migranten auslesen: bisherige Regelung in § 48 AufenthaltsG Handys von Migranten auslesen: Gesetzentwurf Handys von Migranten auslesen: Kritik BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten (SPON) Kann Merkel den Besuch von Erdogan in Deutschland stoppen? (Welt) Zumutungen des Versammlungsrechts - Erdogan in Köln im Sommer 2016 Hintergrund zum Verbot einer Erdogan-Kundgebung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung: Streit zwischen OVG Münster und dem BVerfG "Sie verstehen mich nicht" - gescheiterter Dialog zwischen Martin Dulig (SPD, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen) und einer Wutbürgerin