Podcasts about plenarsitzung

Begleiten Sie uns zu einer inspirierenden Lesung mit der bekannten Politikerin Petra Pau, aufgezeichnet im Don-Bosco-Zentrum Marzahn. Die Veranstaltung wurde von der Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor initiiert und von der Mark-Twain-Bibliothek organisiert und moderiert. Petra Pau las Anekdoten aus ihren beiden Büchern vor, die faszinierende Einblicke in ihren beruflichen Alltag und ihre Gedankenwelt bieten. Ein besonderes Erlebnis, das Unterhaltung und Tiefgang vereint. "Petra Pau ist Urberlinerin und seit über zwanzig Jahren Bundestagsabgeordnete. Bis vor kurzem war sie die mittlerweile dienstälteste Vizepräsidentin des Parlaments. Ihre präzisen Beobachtungen aus dem Politikbetrieb, ob aus dem Hohen Haus oder aus ihrem Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf und weit darüber hinaus – sie sind prägnant und kurzweilig geschrieben. Etliche Episoden sind heiter, manche ernst – wie das Leben selbst." (Quelle: Quintus-Verlag)Die Bücher von Petra Pau:Gottlose Type - Eulenspiegel Verlag - Eulenspiegel Verlagsgruppe (2015 erschienen)Gott hab sie selig | 978-3-96982-006-3  (2021 erschienen)

Weil der alte Bundestag noch im Amt sei, könne er jetzt auch noch Dinge für die Zukunft entscheiden, sagt Axel Schäfer (SPD). Wir befänden uns in einer besonderen historischen Situation, daher müsse getan werden, was innerhalb der Verfassung möglich sei. Von WDR5.

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

In seiner ersten Plenarsitzung nach dem Aus der "Ampel" hat der Bundestag gestern mit breiter Mehrheit einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Den Inhalt des Antrags mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" haben SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam erarbeitet. Der Antrag ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber politische Wirkung entfalten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich "aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel" einzusetzen. Bereits im Vorfeld ist der Antrag stark kritisiert worden. Vor allem aus Kunst und Kultur wurden Stimmen laut, die die Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht sehen. Eine der Kritikerin ist die Historikerin und Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, mit der wir auf radio3 über den Antrag sprechen.

So schnell kanns gehen: Mit seiner erst 2020 gegründeten "Partei des Fortschritts" hat der 27-jährige Lukas Sieper einen Sitz im Europaparlament ergattert. Diese Woche erlebte er seine erste Plenarsitzung. Für die nächsten fünf Jahre hat er sich viel vorgenommen.**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Gestern ist das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden ersten Sitzung zusammengetreten. Dabei ging es um die Wahl des Präsidiums. Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erfolgt dann morgen. Heute nun, gab es die erste Debatte in der Plenarsitzung. Neben Diskussionen über die nicht abgesprochene Reise von Ungarns Ministerpräsident Orban in die Ukraine, nach Russland und China, war die weitere Unterstützung der Ukraine dabei das Hauptthema.

Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane". Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen. Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch. Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen. Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen. Chronologie: (01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung (03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung (04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags. (05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht." (06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. (07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt (12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion (13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung (16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe (20:20) Auszählung der Stimmzettel (25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29. (26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.

Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP?Die Salzburger wählen am Sonntag – und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Niederlage im heurigen Jahr ein, das noch die EU-Wahl, zwei Landtagswahlen und die Nationalratswahl im Herbst bringt? Ist das eine Richtungswahl? Warum wird den Kommunisten in der gutbürgerlichen Mozartstadt so ein starkes Ergebnis zugetraut?Auffällige Afghanen: Scheitert die Integration?Egal ob beim Dreifachmord in der Brigittenau, dem Mordfall Leonie oder jener 14-Jährigen, die diese Woche unter ungeklärten Umständen verstarb: Immer wieder finden sich Afghanen in den Schlagzeilen. Tatsächlich sind sie bei Gewaltdelikten wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert – und immer mehr von ihnen leben in Österreich. Eine Abschiebung freilich ist seit der Machtübernahme der Taliban nicht möglich. Warum kommt es gerade mit dieser Ethnie immer wieder zu Problemen? Sind das aufsehenerregende Einzelfälle oder überfordert uns die Integration von Afghanen? Braucht es eine Reform des Asyl- und Fremdenrechts?Zoff um den ORF: Rundfunk außer Rand und Band?Bei der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats diese Woche ging es zur Sache: Führende ORF-Mitarbeiter sollen künftig ihre Privatmeinung nicht mehr auf Social Media hinausposaunen und auch weniger Nebeneinkünfte beziehen. Und geht es nach der FPÖ, soll auch die Haushaltsabgabe fallen. Garantieren diese Maßnahmen endlich einen objektiven und entpolitisierten Rundfunk oder ist das ein Angriff auf die Medienfreiheit?Zu Gast sind:Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"Gudula Walterskirchen, PublizistinReinhard Heinisch, Politologe und PopulismusforscherModeration: Katrin Prähauser

Kurz vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begibt sich SPREEPOLITIK mit der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld auf Erkundungstour: Seit 30 Jahren ist das Berliner Abgeordnetenhaus im ehemaligen Preußischen Landtag zuhause. Hier schlägt das Herz der Demokratie in Berlin, hier wird beraten und beschlossen, was in Berlin Gesetz ist. SPREEPOLITIK blickt hinter die Kulissen - und findet dabei auch heraus, weshalb eine frühere Parlamentspräsidentin die Abgeordneten auffordern musste, "jetzt mal mit dem Spielen aufzuhören" und warum die jetzige Parlamentspräsidentin einmal einen Espresso im Plenarsaal serviert bekam.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat sich mit emotionalen Worten an die Abgeordneten gewandt. Anlass war die letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode. In unserem Thema des Tages schaut Irene Esmann noch einmal zurück auf eine turbulente Legislaturperiode - inklusive diverser Untersuchungsausschüsse.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde - ich begrüße Sie herzlichst zurück zu der 731. Plenarsitzung des deutschen Bundestages - ihr seht: es wird gewollt und ungewollt politisch. Außerdem gehts um Karneval (mögen wir gar nicht!).

Seit Erlass der EU-Whistleblower-Richtlinie im Jahr 2019 ist in Deutschland der Umsetzungsprozess im Gange. Bereits in vorherigen Folgen hat sich Dr. Christian Rosinus mit dem Gesetzesvorhaben für den Schutz von Whistleblowern beschäftigt. Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz nun beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2023 hierüber beraten. Dies nimmt Dr. Christian Rosinus zum Anlass, den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie die wesentlichen Änderungen die noch durch den Bundestag beschlossen wurden, zu beleuchten. Dabei geht er näher auf die Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen, die Konzernlösung, die Aufbewahrungsfristen und den Rang der Meldestellen ein. Hier geht's zu Folge #71 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair Hier geht's zu Folge #99 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht's zu Folge #105 Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus – Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs: https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht's zur Folge #123 Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus – Aktuelles zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens: https://criminal-compliance.podigee.io/123-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament überschattet die aktuelle Plenarsitzung, die am Montag begonnen hat. Vieles deutet darauf hin, dass sich mehrere Abgeordnete durch Katar, den Gastgeber der Fussball-WM, haben bestechen lassen. Allen voran Eva Kaili, eine Vizepräsidentin des Parlaments. Der Verdacht auf Korruption stellt die Agenda des Parlaments auf den Kopf. Weitere Themen: (01:32) EU-Parlament: Korruptionsskandal stellt Agenda auf den Kopf (04:25) «Dieser Skandal macht mich tief betroffen» (15:48) Bellinzona: Prozessauftakt gegen IS-Sympathisant (21:45) Ständerat debattiert über berufliche Vorsorge (26:54) Waadt lanciert Pilotprojekt zu Elternkonsens (31:19) Wo steht die Schweiz punkto Schutzgebieten? (36:02) Israelisch-marokkanische Beziehung auf dem Prüfstand

Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20) Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21) LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22) Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22) Lesetipps: Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten - Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/ Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/ Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/einstweilige-verfuegung-wegen-google-fonts-datenschutz-news-kw-43-2022

Bischöfe und Laien streiten über die katholische Sexualmoral - die Rolle der Frauen und die traditionellen patriarchalen Machtstrukturen in der Kirche. Im Rahmen ihres Synodalen Weges hat sich die katholische Kirche in Deutschland auf den Weg gemacht, sich selbst zu reformieren. Was passiert wirklich? Eine Bilanz nach der großen Plenarsitzung in Frankfurt am Main.

Was ist in der KW10 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Neue Themenfolge "Bußgelder und Schadensersatz – Tim Wybitul im Datenschutz Talk" jetzt verfügbar Kein Automatismus zwischen Datenschutzverstoß und immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO Gesetzlichen Bestimmungen zur Speicherung von Verbindungsdaten sind unverhältnismäßig Verfassungsgerichtshof Frankreich, Urteil vom 25 Februar 2022 - Décision n° 2021-976/977 QPC Datenschützer sehen den Einsatz von Palantir als umstritten Italienische Staatsanwaltschaft verhängt Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI Klage gegen Metro von São Paulo (Brasilien) wegen Einsatz von Gesichtserkennungssoftware Nym soll den Online-Datenschutz optimieren Ungebetener Beifahrer an Board Laut Zeotap Studie ist Verbrauchern der Datenschutz immer wichtiger Aufgaben und Aufwände eines DSB immer umfangreicher 22. Plenarsitzung des EDPB Antwort an LIBE bezüglich des zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität Leitlinien für Verhaltenskodizes als Instrument für Versetzungen (nach öffentlicher Konsultation) Schreiben zur AI-Haftung Aufsichtsbehörde Sachsen veröffentlicht FAQ zu einrichtungsbezogener Impfpflicht im Gesundheitsbereich BfDI veröffentlicht FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur LfDI Baden Württemberg veröffentlicht FAQ zu Cookies und Tracking

Könnt ihr euch daran erinnern, wann ein*e Bundeskanzler*in das letzte Mal die Vertrauensfrage gestellt hat? Wir müssten auch erstmal recherchieren. Im März 2021 forderten im Deutschen Bundestag einige Politiker*innen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Doch was hat es mit der Vertrauensfrage überhaupt auf sich? Und welche Rolle spielt das konstruktive Misstrauensvotum? Das klingt alles ziemlich sperrig. Doch Vertrauensfragen und Misstrauensvoten hatten immer spannende Folgen. Wir blicken also auch zurück in die "alte Bonner Republik." Außerdem beschäftigen wir uns in dieser Folge damit, was im VCP passiert wenn Ämter nicht besetzt werden können oder Amtsinhaber*innen zurücktreten. Protokoll der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 01. Oktober 1982: https://dserver.bundestag.de/btp/09/09118.pdf Die Rede von Helmut Schmidt zum Konstruktiven Missvertrauensvotum: https://www.youtube.com/watch?v=CjWeDMJ8YY0&t=528s Die komplette Plenarsitzung: https://www.youtube.com/watch?v=YuxgXReinAI Quelle Redebeitrag Dietmar Bartsch - Deutscher Bundestag Quelle Coverbild: Deutscher Bundestag --- Ihr habt Fragen, Lob und Kritik? Oder wollt Schokolade? Dann meldet euch unter elefantenrunde@vcp-bayern.de oder schreibt uns unter: 0160 9915205. Redaktion und Moderation: Marie Geuß, Maximilian Randelshofer, Patrick Ott. Ein besonderer Dank geht für die Audio-Bearbeitung an: Philipp Scholz von Scholz Kampka audio operations.

Malu Dreyer setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioriätenliste für die kommenden Regierungsjahre: "Das Thema Klimaschutz spielt eine Riesenrolle auch für uns als Sozialdemokraten. Deshalb ist das Thema Klimaschutz auch in dieser Koalition sehr klar abgebildet- mit einem sehr, sehr ehrgeizigen Ziel- nämlich, dass Rheinland-Pfalz 2040 klimaneutral sein soll."

Zwei Tage begleitet das Team der Elefantenrunde den Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs (SPD) im Deutschen Bundestag. Falko ist seit 1998 VCP-Mitglied. Wir begleiten Falko nicht nur im Reichstagsgebäude zwischen Ausschuss-Sitzungen, Telefonaten, Plenarsitzung und schnell was essen, sondern haben auch die Möglichkeit ihm eure Fragen zu stellen. Deswegen schickt uns bis 05. April eure Fragen an Falko an elefantenrunde@vcp-bayern.de oder an 0160 99151205. Infos zu Falkos (Tätigkeiten, Werdegang, Reden und Abstimmungsverhalten) findet ihr hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/522094-522094 ---- Ihr habt Fragen, Lob und Kritik? Dann meldet euch unter elefantenrunde@vcp-bayern.de oder schreibt uns unter: 0160 9915205. Redaktion und Moderation: Marie Geuß, Patrick Ott, Maximilian Randelshofer Mehr Infos zum Podcast findet ihr hier: https://mitglieder.vcp-bayern.de/aktuelles/podcast-elefantenrunde Ein besonderer Dank geht für die Audio-Bearbeitung an: Philipp Scholz von Scholz Kampka audio operations.

Neue CoronaSchVO NRW(v. 5.3.2021)- neue Datenschutzherausforderungen Bundesrat stimmt für einheitliche Bürgernummer Unrechtmäßiger Zugriff auf Passagier-Daten von Lufthansa & Co. Datenabgriff beim Zahlungsdienst Ticketcounter Anlässlich der Sicherheitslücken im Exchange-Server stellt Microsoft Prüf-Skript für Admins zur Verfügung Sicherheitslücke auf Exchange Server wird der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Verhängnis Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden und des BSI bzgl. Sicherheitslücken bei Exchange-Servern, Patch Management Checkliste Ransomware REvil: Neues Erpressungsmodell on demand Lern-App Anton: Schülerdaten im Netz veröffentlicht 300.000€ Bußgeld für den VfB Stuttgart 46. Plenarsitzung des EDPB ergibt neue Leitlinien Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2020 der Landesrundfunkanstalten veröffentlicht Gutachten des ehemaligen LfDI Schleswig Holstein: Staatliche Verarbeitung biometrischer Daten verstößt gegen die Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts und des Europarechts

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Facebook will Profile von Myanmars Militär einschränken Nach dem Militärputsch in Myanmar will das soziale Netzwerk Facebook die Verbreitung der Profile und Inhalte des dortigen Militärs verringern. Facebook begründete nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seine Entscheidung damit, dass das Militär weiterhin Falschinformationen verbreite. Die Maßnahmen seien kein Verbot, würden aber die Zahl der Personen verringern, die die Inhalte sehen könnten. Laut Facebook können Myanmars Regierungsbehörden nun auch keine Anträge zur Entfernung von Inhalten mehr beantragen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kritisiert eigene Regierung wegen Wirtschaftskrise Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Regierung offen kritisiert. Nach Abschluss einer viertägigen Plenarsitzung sagte er laut staatlichen Medien, es gebe einen Mangel an Innovation und intelligenten Strategien bei der Ausarbeitung des neuen Fünf-Jahres-Plans für die Wirtschaft. Kim beschuldigte das Kabinett, Programme zu entwerfen, die keine wesentlichen Fortschritte gegenüber früheren Vorhaben zeigten. Er rief den Angaben nach dazu auf, die heimische Produktion von Gütern und Materialien zu erhöhen. Grund dürfte der wegen Corona um 80 Prozent eingebrochene Handel mit China sein. Tokio-2020-Chef Mori tritt zurück Der wegen seiner abfälligen Äußerungen über Frauen zunehmend unter Druck geratene Cheforganisator der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Yoshiro Mori, hat seinen Rücktritt erklärt. In einer extra anberaumten Sitzung des Organisationskomitees entschuldigte er sich erneut. Seine unangemessene Äußerung habe viel Chaos angerichtet, so Mori. Der 83 Jahre alte ehemalige Regierungschef soll Mitgliedern des Japanischen Olympischen Komitees gesagt haben, Frauen würden Vorstandssitzungen in die Länge ziehen, weil sie zu viel redeten. Dies löste heftige Proteste im In- und Ausland aus. Ankläger im Impeachment-Prozess fordern Verurteilung von Donald Trump Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger erneut dessen Verurteilung gefordert. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation betonten sie, Trump habe seine Anhänger zur gewaltsamen Stürmung des Kongressgebäudes aufgewiegelt. Deshalb müsse er nachträglich seines Amtes enthoben und somit für immer von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Jetzt haben die Verteidiger Trumps zwei Tage Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Trump selbst wird nicht aussagen. US-Präsident Joe Biden spricht bei virtueller Münchner Sicherheitskonferenz US-Präsident Joe Biden wird bei der virtuellen Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sprechen. Das gaben die Organisatoren auf Twitter bekannt. Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident auf der MSC spricht - und der erste Auftritt Bidens in Deutschland seit seinem Amtsantritt. Andere Teilnehmer der Videokonferenz sollen die Generalsekretäre der NATO und der Vereinten Nationen, Jens Stoltenberg und António Guterres sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Wegen der Corona-Pandemie wurde die eigentliche Sicherheitskonferenz auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. EU und Großbritannien einigen sich auf Ausschuss zu Nordirland Bei ihrem Krisentreffen zu Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland haben sich Großbritannien und die Europäische Union auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Spätestens bis zum 24. Februar soll ein entsprechender Ausschuss einberufen werden, teilten die Vertreter aus London und Brüssel mit. Nach dem Austritt Großbritanniens zum Jahreswechsel aus der EU gelten entsprechend des sogenannten Nordirland-Protokolls in der Provinz weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, damit keine feste Grenze zum EU-Staat Irland entsteht. Musik-Legende Chick Corea mit 79 Jahren gestorben Der Jazz-Musiker Chick Corea ist tot. Wie auf seiner offiziellen Facebook-Seite mitgeteilt wurde, starb er im Alter von 79 Jahren an einer Krebserkrankung. Corea gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des sogenannten Rockjazz. Der Pianist und Komponist erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter 23 Grammy Awards - so viele, wie kein anderer Jazz-Musiker.

Wer schon mal eine Plenarsitzung besucht hat, der weiß, dass mitten im Raum noch vor dem Redepult der Abgeordneten ein kleiner Tisch steht. An dem sitzen meistens zwei Parlamentsredakteurinnen und -redakteure, die eifrig mitschreiben – und das per Hand! Wieso das in medialen und digitalen Zeiten überhaupt noch notwendig ist, erzählt Frau Oehler im "Parlamentsgeflüster". Sie leitet das Referat Plenar- und Ausschussprotokolle.

GDD adressiert schriftliche Stellungnahme zu den Änderungen des Telemediengesetzes an den Deutschen Bundestag, Anpassungen der Hamburgischer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Bezug auf die Kotaktdatenerfassung, Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz zum Thema Transparenz im Rahmen der Kontaktdatenerfassung, Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg zur Datenerhebung und -Auswertung von Wirtschaftsauskunfteien, LfDI NRW stellt Broschüre zum Thema Personenverwechslungen im Rahmen von Forderungsbeitreibungen zur Verfügung, Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Neuauflage des Ratgebers zur Smartphone-Sicherheit, Themen der 31. Plenarsitzung des Europäischen Datenschutzausschusses, Sicherheitsupdate für thunderbird, Umfangreiche Sicherheitsupdates für eine vielzahl von Windows-Produkten, Adobe schließt kritische Sicherheitslücke beim Flashplayer

In dieser Folge: Warum dauert eine Plenarsitzung so lange? Wann steht das "Drehbuch" fest und wann ist Redaktionsschluss?

"Bildung ist Ländersache" - darauf legt unter anderem Bayern seit jeher großen Wert. Wer auf Bundesebene für die Zukunft unserer Schulen streitet, hat es deshalb oft sehr schwer. Die Bundesschülerkonferenz versucht aber genau das. Das höchste Gremium der Schülervertretung hat den Anspruch, die Interessen von 10 Millionen Schüler*innen in Deutschland zu vertreten. Die Idee dahinter: Schülervertreter*innen aus allen Bundesländern vernetzen, gemeinsam inhaltliche Forderungen an die Politik ausarbeiten - und Druck auf Bildungspolitiker*innen ausüben. Jasmin Körber ist zu einer Plenarsitzung der Bundesschülerkonferenz gefahren um zu sehen, wie Schüler*innen auf Bundesebene für ihre Interessen streiten - und welche Hebel sie in Bewegung setzen, um etwas zu verändern.

An zahlreichen Schulen herrscht akuter Lehrermangel. Und der dürfte an Grundschulen in Zukunft noch dramatischer werden als bisher angenommen. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Bis 2025 fehlen demnach mindestens 26.300 Lehrer und damit 11.000 mehr als von der Kultusministerkonferenz (KMK) bisher angenommen. Schon heute klafft eine Lücke zwischen der Zahl der offenen Stellen und der der Bewerber. Doch was sind die Gründe für den Lehrermangel und wo sollen mehr Lehrkräfte herkommen? Und was macht Bayern anders als die anderen Bundesländer? Das bespricht Fabian Scheler mit Angelika Finkenwirth aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. 4.216 Mal – So oft traf sich der Bundestag in den vergangenen 19 Legislaturperioden. 200 Millionen Wörter haben die Stenografen und Stenografinnen des Parlaments in diesen Jahren mitgeschrieben. ZEIT ONLINE hat die vollständigen Protokolle aller Sitzungen in einer Datenbank gesammelt, sie durchsuchbar und vergleichbar gemacht. Das Wort Internet fiel so zum Beispiel im Jahr 1994 das erste Mal bei einer Plenarsitzung. Sascha Venohr, der Leiter des Datenjournalismusteams bei ZEIT ONLINE, erklärt welche größere Idee hinter dem Projekt steckt und wie viel Arbeit es war. Und sonst so? Lego macht es nun auch Blinden und Sehbehinderten möglich, seine Gebäude aus Lego zusammenzubauen. Sie erreichen uns per Mail unter wasjetzt@zeit.de Moderation: Fabian Scheler Mitarbeit: Alena Kammer, Mathias Peer

Eine neue Folge von „Lauer informiert“ In dieser Folge rede über den Neujahrsshitstorm rund um den Begriff der sogenannten „Nafris“ und über den Plenarablauf der morgigen Plenarsitzung. Unterstütze „Lauer informiert“ ... weiterlesen

Eine neue Folge von „Lauer informiert“ In dieser Folge erkläre ich, wie die Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins abläuft, danach spreche ich über den Ablauf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ... weiterlesen

Eine neue Folge von „Lauer informiert“ In einer etwas nachdenklicheren Folge spreche ich über meine Eindrücke der zweiten Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode am 24.11.16. Außerdem interessiert mich, was ihr von ... weiterlesen

Eine neue Folge von „Lauer informiert“ Unterstütze „Lauer informiert“ durch eine Spende über Paypal. Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages zur Vollverschleierung Plenarunterlagen auf der Webseite des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf verschlungenen Wegen erreichte mich, die kurzfristige Einladung der Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die sich wohl mit größter Kraft um den Erhalt (warum eigentlich nicht Ausbau?) des bestehenden Jagdrechts müht. Das ist die CDU. Man lud zu einer Plenarsitzung um das anstehende neue Jagdrecht in NRW. Das trifft auf eine seit längerem friedliche und seit kurzem hitzige Nachrichtenlage. So bin ich nicht aus der Haut, sondern nach Düsseldorf gefahren. Nach Vorgesprächen und einer Einweisung betrieben Landespolitiker im Plenarsaal "Business as Usual": Die üblichen Verdächtigen bearbeiten mit den üblichen Argumenten die Premiumthemen Natur-, Arten- und Seuchenschutz, Wald, Wild, Wildschäden, deren Priorität und viel wichtiger, die Schuldfrage. Im Publikum ca. 40 Jäger. Andere Naturschützer? Nicht sichtbar. Von Argumenten, Scheinargumenten und Vorwürfen, wie "unehrenhaft" und "schäbig", ausgedörrt, genossen die jagdlich interessierten und tätigen Besucher die erfrischende Sachkunde des "Hinterzimmers", dem Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Rede und Antwort standen uns neben Rainer Deppe, Christina Schulze Föcking, Dirk Louy und verschiedenen weiteren MdL auch der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Hier war keine Spur von Rost und Staub, keine "Abwarten"-Parolen, kein Hadern, kein Zögern und kein politisches Schattenboxen. Zu erleben waren Tat- und Kampfkraft, Mobilisierung und Einstehen, für das, was zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Pflege der Kulturlandschaft wichtig ist: EIn gutes konsequent durchdachtes Jagdgesetz. Anwesende, Jäger, wie auch Politiker erlebten einen Nachmittag gefüllt von tiefen Einblicke und die jagdpolitische Willensbildung, konzentriertem Informationsaustausch mit und zwischen den Jägern und Erbsensuppe. Nicht Anwesende hören Jagdfunk ... Stellen wir uns den Gesprächen. Wenn wir couragiert mitmachen, wird das Beste draus. Ob die anderen Fraktionen auch so freundlich für die Interessen der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft eintreten?!

In der 217. Sitzung unsere aktuellen Bundestages wurde zwei Anträge der Grünen und der Linken zu Cannabis Social Clubs und zu Drugchecking diskutiert und abgestimmt.Wie zu erwarten wurden die Anträge nicht angenommen.Ich habe euch mal einige Argumente, im wesentlichen zu den CSCs gesammelt und analysiere sie für euch.Achtung: Kann Spuren von CDU/CSU enthalten, nur auf leeren Magen hören!Hier die versprochenen Links:Vortrag von Dr. Harald Terpehttp://www.Hanfverband.dehttp://www.drugeducationagency.tvhttp://www.loglegali.infoHör mich auf youtube:oder im Browser:oder auf deinem mp3-player: http://archive.org/download/ll011_-_bundesquark-logbuch_legalisierung/LL011_-_Bundesquark.mp3oder abonnier den podcast: http://feeds.feedburner.com/LogbuchLegalisierung