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Die Schweriner Stadtvertretung hat eine Arbeitspflicht für alle Bürgergeldempfänger beschlossen. Der Chef der dortigen CDU-Fraktion, Gert Rudolf, erklärt die Umsetzung und was der Beschluss für den Arbeitsmarkt bedeutet.
Die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal ist längst in trockenen Tüchern: Der Rat hat die Bewerbung vor genau drei Jahren verabschiedet. Aber die Stadt ist mit einem Haushaltsdefizit von rund 150 Mio. Euro konfrontiert. Zuletzt wollte die CDU-Fraktion in Wuppertal, die im Rat auch für die BUGA gestimmt hatte, über das gesamte Projekt erneut diskutieren. Moderation: Ralph Erdenberger und Hakan Ekemen Von WDR 5.
Moin, wir haben von euch viele Fragen zu einem Gerichtsurteil bekommen. Es geht um einen Mann, der über einen Zeitraum von drei Jahren unbekleidete Mädchen und Frauen in Schwimmbadkabinen fotografiert hat. Dafür ist er zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährung verurteilt worden. "Wie kann das Urteil so milde ausfallen?", wollten viele von euch wissen. Darüber haben wir mit unserer Gerichtsreporterin und Juristin Elke Spanner gesprochen. Viel Spaß beim Hören wünscht Maiken Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Maiken Nielsen, am Dienstag, 26. November 2024 +++FRAUEN UND MÄDCHEN HEIMLICH GEFILMT – 28-JÄHRIGER GESTEHT TAT+++ Mindestens seit 2019 soll ein 28-jähriger Hamburger gezielt Umkleidekabinen in Hamburger Schwimmbädern aufgesucht haben, um dort mit Hilfe seines, unter den Trennwänden durchgeschobenen Mobiltelefons Kinder und junge Frauen beim Umkleiden zu fotografieren. Heute fiel das Urteil. Er wurde zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss sich einer Sexualtherapie unterziehen.
Moin, auf St. Pauli gibt es heute kreativen Protest: Mit einem Megafon-Chor! Dabei ist der Anlass eher frustrierend. Auf dem Gelände der früheren Esso-Hochhäuser tut sich immer noch nichts. Dabei war das Projekt Paloma-Viertel mal mit so viel Hoffnung gestartet. Auch kreativ, aber außerdem noch konstruktiv sind unsere Kultur-Tipps fürs Wochenende :-) Viel Spaß beim Hören wünscht Ole ---------------------------------------------------------------------------------- Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Ole Wackermann am Freitag, 04.10.2024 +++ EU-Kommission billigt Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA+++ Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA. Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde hat die Wettbewerbskommission keine Bedenken dagegen, dass MSC knapp die Hälfte an der HHLA übernehmen kann.
2014 gründete Alexander Herrmann zusammen mit drei weiteren Administratoren die Facebook-Gruppe "Wir Hellersdorfer und Marzahner", die mittlerweile fast 37.000 Mitglieder hat. Auch die Mark-Twain-Bibliothek postet dort regelmäßig Beiträge, die durchaus Beachtung finden. Wir haben uns gefragt, wie die Administratoren es schaffen, die Gruppendynamik relativ unauffällig zu lenken und verantwortungsvoll zu verwalten. Natürlich gibt es Regeln, die aber nicht immer beachtet werden. Wie hoch ist der Zeitaufwand, die Beiträge auf ihre Regelkomformität zu prüfen? Was unterscheidet diese Gruppe von anderen? Was ist erlaubt und was nicht? Gibt es von den Mitgliedern Lob oder Kritik? Alexander Herrmann, Rechtsanwalt und direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 6, Feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses beantwortet all diese Fragen mit großer Offenheit und hat zum Gespräch auch noch einige interessante Zahlen zur Statistik dieser Facebook-Gruppe mitgebracht. "Wir Hellersdorfer und Marzahner" auf FacebookWEBSEITE ALEXANDER HERRMANN
Bomeier, Katja www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Thüringer Landtagssitzung nach Chaos abgebrochen: Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an, Nach Landtagswahl in Brandenburg : CDU will nicht weiter mit der SPD sondieren, USA und Frankreich fordern 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, US-Präsident Biden empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Führende Forschungsinstitute senken Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft, Bundestag beschließt Gesetz für weniger Bürokratie, Start-up-Unternehmen will mit KI gegen strafrechtlich relevante Hasskommentare im Internet vorgehen, Das Wetter
Thüringer Landtagssitzung nach Chaos abgebrochen: Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an, Nach Landtagswahl in Brandenburg : CDU will nicht weiter mit der SPD sondieren, USA und Frankreich fordern 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, US-Präsident Biden empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Führende Forschungsinstitute senken Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft, Bundestag beschließt Gesetz für weniger Bürokratie, Start-up-Unternehmen will mit KI gegen strafrechtlich relevante Hasskommentare im Internet vorgehen, Das Wetter
+++ Mario Voigt bleibt Chef der CDU-Fraktion im Landtag +++ Stahlkugel in Maisfeld gehängt: 100.000 Euro Schaden an Erntemaschine +++ Zahl der Geschäftsaufgaben gestiegen +++ Finanzministerium warnt vor Betrügern +++
Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Finn Kessler am Donnerstag, 1. Juli 2024 +++FDP-ABGEORDNETE VON TREUENFELS-FROWEIN WECHSELT ZUR CDU+++ Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering ist eine Überraschung gelungen. Die fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen. "Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist. Das wird die CDU auf jeden Fall stärken, nach vorne bringen", sagte Thering. Anna von Treuenfels-Frowein habe am Donnerstagmorgen ihren Beitritt zur CDU erklärt. Die 62-Jährige trat aus der FDP aus und soll bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 2 der CDU kandidieren - gleich hinter Thering, dem Spitzenkandidaten. Bereits am Montagmorgen sei eine Sonderfraktionssitzung geplant, bei der die bislang fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete sofort in die CDU-Fraktion aufgenommen werden soll. Über die Gründe für den Wechsel spricht Finn Kessler mit NDR 90,3 Landespolitik-Reporterin Susanne Röhse.
- Grundsteuerreform: Kommunen können jetzt neue Hebesätze festlegen - Hochwasserschäden: CDU-Fraktion fordert mehr Einsatz für Bundeshilfen - Neuer SR-Rundfunkrat: Thomas Jakobs neuer Vorsitzender
Die ehemalige Bundesministerin und aktuelle Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Fraktion analysiert die deutsche Wirtschaftslage.
Die Veranstaltung fand am Freitag 17.05.2024 im Arbeiterzentrum in Böblingen statt. Vertreter der Parteien und Gewerkschaft Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Böblinger Kreistag Albrecht Braun, amtierender Regionalrat in der Verbandsversammlung Region Stuttgart Hans-Josef Straub, Kreistagsfraktion der SPD, Bürgermeister a.D., Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Böblinger Kreistags Ingrid Pitterle, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Böblinger Kreistag Tobias Kaphegyi, Gewerkschaftssekretär DGB Region Stuttgart Martin Killinger, Sprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Böblinger Kreistags Dr. Urich Vonderheid, Sprecher der CDU Fraktion für den Bereich Umwelt und Verkehr im Kreistag Böblingen Jan Bleckert, Gewerkschaftssekretär, zuständig für die Tarifkoordination Verkehr beim Landesbezirk der Gewerkschaft Ver.di.
ENTMENSCHLICHT - HUSCHKE MAU: WARUM WIR PROSTITUTION ABSCHAFFEN MÜSSEN Huschke Mau ist eines der bekanntesten Gesichter im Kampf gegen Prostitution. Zum Internationalen Frauentag kommt sie zu Lesung und Gespräch nach Frankfurt. Im Frankfurter Römer wird derzeit über den richtigen Umgang mit Prostitution gerungen. Huschke Mau weiß aus eigener Erfahrung, was Prostitution für eine Frau bedeutet. Die Katholische Akademie Rabanus Maurus und der Verein SISTERS e.V. haben die Autorin und Aktivistin ins Haus am Dom eingeladen. Sie wird am Donnerstag, 7. März, um 19.30 Uhr in der Reihe „Soireé am Dom“ aus ihrem Buch „Entmenschlicht – Warum wir Prostitution abschaffen müssen“lesen. Mau war jahrelang selbst in der Prostitution und hat aus eigener Kraft den schwierigen Ausstieg geschafft. Inzwischen hat sie einen geisteswissenschaftlichen Studienabschluss, arbeitet als Wissenschaftlerin und promoviert. In ihrem 2022 erschienen Buch beschreibt sie, sowohl aus der Perspektive der Betroffenen, als auch aus der Perspektive der Wissenschaftlerin, das System Prostitution: Wie Frauen hineingelangen, warum es so schwer ist, auszusteigen, welche traumatischen Erfahrungen sie dort machen und was an der Sicht unserer Gesellschaft und Medien auf Prostitution problematisch ist. Mit ihrem Buch möchte sie über Prostitution aufklären und eine gesellschaftspolitische Debatte dazu anstoßen: „Ich glaube, mit dem Buch habe ich mich mehr ausgezogen als jemals während meiner Zeit als Prostituierte. Ich hätte diese Tür in die Vergangenheit einfach schließen und nie mehr zurückschauen müssen. Aber ich kann nicht. Ich kann einfach nicht ignorieren, dass so viele Frauen und Mädchen noch in der Prostitution sind, dass ihnen Gewalt angetan wird, Tag für Tag“, sagt sie. Mau fordert in ihrem Buch einen anderen politischen Umgang mit dem Thema Prostitution. Sie setzt sich für das sogenannte Nordische Modell ein, das durch eine Reihe von Maßnahmen Menschen in der Prostitution besser vor Ausbeutung und Gewalt schützen soll. Die Debatte um das Nordische Modell hat inzwischen auch die Frankfurter Kommunalpolitik erreicht: im Römer wird gerade der Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden“ der CDU-Fraktion kontrovers diskutiert, der Vorschläge aus dem Nordischen Modell aufgreift. Dazu hat die Frankfurter Ortsgruppe von SISTERS e.V. einen offenen Brief an alle Stadtverordneten geschrieben, in dem die Organisation ein Umdenken in der Prostitutionspolitik in Frankfurt fordert. Anmeldung: http://tinyurl.com/4y2sv4rx Über SISTERS: SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution! e. V.ist ein gemeinnützig anerkannter Verein, der sich gegen Ausbeutung und Gewalt von Frauen und Mädchen in der Prostitution einsetzt und Betroffene beim Ausstieg unterstützt. Der bundesweit tätige Verein ist auch in Frankfurt mit einer Ortsgruppe vertreten. Weitere Informationen: https://sisters-ev.de Dazu hat die Frankfurter Ortsgruppe von SISTERS e.V. einen offenen Brief an alle Stadtverordneten geschrieben, in dem die Organisation ein Umdenken in der Prostitutionspolitik in Frankfurt fordert: https://sisters-ev.de/wp-content/uploads/2024/02/Offener-Brief_-Menschenunwuerdige-Zustaende-in-der-Prostitution-in-Frankfurt-beenden_SISTERS-e.V._20240222_KON.pdf Huschke Mau Kooperation: SISTERS - Für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. 7 €/5 €, Tickets über unser Ticketsystem
Wie die Mehrheit der Deutschen halten wir als CDU-Fraktion die geplante Legalisierung von Cannabis für falsch und gefährlich. Und wieder einmal setzt die Ampel-Regierung in Berlin auf Ideologie, statt Vernunft! Wir reden in dieser Episode mit Prof. Dr. Veit Roessner. Er ist Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik Dresden. Der Mediziner erklärt die Risiken für unsere Jugend. Und mit dabei ist unser Gesundheitspolitiker Alexander Dierks. Er weist darauf hin, dass auf allen Ebenen Experten und Verbände vor einer Cannabisfreigabe warnen.
Sport frei! Mit mehr als 700.000 Mitgliedern in über 4.300 Vereinen ist der Landessportbund quasi die größte Bürgerbewegung in Sachsen. Wir reden deshalb in dieser Folge mit Christian Dahms, den Generalsekretär des Landessportbundes und unseren Fraktionschef Christian Hartmann. Es wird um das Ehrenamt gehen, warum die CDU-Fraktion die Sportförderung hoch hält und die Frage, wie es mit der Forderung nach „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ weiter geht. Außerdem reden wir über die Bundesjugendspiele, wo es zukünftig nur noch Gewinner geben soll und warum es das Verlieren braucht.
weitere Themen: Hapag-Lloyd plant weniger Umschlag in Hamburg / Digitale Angebote zur KFZ Abmeldung werden gut angenommen
Deutschland versucht auch über dreißig Jahre anch dem Mauerfall eine Mauer aufrechtzuerhalten - die Brandmauer zur AfD. Fast wöchentlich herrschten in den vergangenen Wochen jedoch heftige Debatten über den vermeintlichen Fall der Brandmauer. Zuletzt sorgte in den Medien sowie bei den eher linken Bundesparteien ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Thüringer Antrag für blankes Entsetzen: Auch die AfD-Fraktion stimmte für die Senkung der Grunderwerbsteuer mit. Ein guter Anlass, um mit einem der bekanntesten Politikwissenschaftler des Landes diese Thematik ausführlich auseinanderzunehmen. Mit Werner Patzelt sprechen wir darüber, warum der bisherige Umgang der etablierten Parteien die gescholtene AfD noch stärker macht. In der Analyse darf jedoch die Rolle der CDU/CSU nicht vernachlässigt werden: Warum holt die selbsternannte letzte Volkspartei ihre konservativen Wähler nicht mehr ab? Was muss passieren, damit die CDU wieder einen klaren Kurs bekommt? Und wie soll es möglich sein, die AfD in ihrem Höhenflug zu stoppen, wenn die bisherige Brandmauerpolitik offensichtlich scheiterte? Das hört ihr in unserer Folge mit Werner Patzelt! Wenn euch unser Format gefällt, würden wir uns über ein Abo in den Sozialen Medien (@based_medien) oder über 5* auf Spotify freuen. Wir hören uns bereits nächsten Sonntag mit einer neuen Folge wieder!
U.a.mit diesen Themen: Vorstand der CDU Fraktion beendet Klausur / Deutsche Wirtschaft im Focus von Cyberkriminellen / Hunger als Waffe? Die Lage in Berg Karabach spitzt sich weiter zu / Schlummernde Erdbebengefahr in Istanbul.
Er ist einer der Landeschefs, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Stimme erhoben haben – und deren Stimme für Wirbel sorgte: Michael Kretschmer, seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen, kritisiert die Ampel scharf. Vor allem spricht er über zwei Themen: den Aufstieg der AfD und unser Verhältnis zu Russland. Über beide kontroverse und emotionale Themen spricht WiWo-Chefredakteur Horst von Buttlar mit ihm im Chefgespräch. Michael Kretschmer wurde am 1975 in Görlitz geboren. Nach der Schule machte er eine Ausbildung zum Büroinformationselektroniker und erwarb auf dem zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife. Von 1998 bis 2002 studierte er Wirtschaftsingenieurwesen in Dresden und schloss das Studium 2002 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab. Schon in den 1990ern war Michael Kretschmer in der Politik aktiv, zunächst als Stadtrat und später im Landesvorstand der Jungen Union. Ab 2002 war er für den Wahlkreis Görlitz im Bundestag und hatte verschiedene Funktionen in der CDU-Fraktion, bevor er in die Landespolitik wechselte. Dieser Tage kann Michael Kretschmer auch Erfolge verkünden: Der Chipkonzern TSMC will eine neue Fabrik bauen, auch Infineon will weiter investieren. Dafür müssen allerdings Milliarden an Steuergeldern zugeschossen werden. Kretschmer erzählt von seiner Kindheit in Görlitz, weshalb er Großbritannien in der EU vermisst und wie er die AfD in seiner Heimat in Schach halten will. Zu Russland hat er eine klare Haltung: Moskau ist der Aggressor, aber man müsse zügig an einem Tisch über einen Waffenstillstand verhandeln. Mitarbeit: Johannes Grote, Anna Hönscheid *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als WirtschaftsWoche Chefgespräch-Hörerinnen und Hörer: wiwo.de/chef-abo Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.wiwo.de/zufriedenheit [Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie hier: http://cmk.wiwo.de/cms/articles/15602/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen
In der 153. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über den Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, Menschen sollen medizinische Prozeduren selbst bezahlen und über die vielen Dinge, die im Sommerloch passiert sind.
In Sachsen-Anhalt haben zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion mit ihren Tweets Shitstorms ausgelöst. Vermeintlich „Klartext reden“ und damit Grenzen austesten – ist das die neue Strategie der CDU?
Am 24. April hatten die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der mit Verweis auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung darlegt, dass Roderich Kiesewetter, der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nord-Stream-Anschlag Fake News verbreitet hat. Dieser hatte behauptet, Russland hätte nach den Explosionen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“Weiterlesen
EinBlick – nachgefragt Podcast mit Interviews und Diskussionsrunden mit Expert:innen des Gesundheitswesens Auch wenn wir eine ›Fort Knox‹ Lösung anbieten, dürfen informierte Bürger:innen weitere Identifikationsverfahren nutzen! Fachjournalistin und EinBlick-Redakteurin Mirjam Bauer sprach mit Dr. Gottfried Ludewig über digitale Identitäten im Gesundheitswesen. Dr. Gottfried Ludewig war sechs Jahre lang Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, als gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Parallel dazu arbeitete er in Teilzeit für die Unternehmensberatung PwC. Bis März 2022 war er Leiter der Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesministerium für Gesundheit. Anschließend wurde Ludewig Senior Vice President Health Industry bei T-Systems und verantwortet die Leitung der Gesundheitssparte der Telekom-Tochter.
Hartmut Bodeit ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, zuständig für Mobilität und Bürgerbeteiligung. Die neue Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“ dreht sich aber nicht nur um Hartmut Bodeits Vorstellungen von Verkehrspolitik und die Frage, ob Bremens Bürger (und Beiräte) ausreichend an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Der Huchtinger erzählt auch von dem schweren Unfall, der ihn vor Jahren beinahe getötet hätte und ihn bis heute beschäftigt sowie seine Arbeit als Hauptschöffe am Landgericht.
Die TU Bergakademie Freiberg macht synthetisches Benzin - sogenannte E-Fuels! In einem Verbundprojekt mit verschiedenen Partnern wollen die Forscher ihr Verfahren zur Marktreife bringen. Wir reden in dieser Episode mit Prof. Martin Gräbner vom Institut für Energieverfahrenstechnik und Chemieingenieurwesen. Er erklärt, wie man aus Strom (z.B. aus Windkraftanlagen) Benzin macht und somit die Energie speicherbar macht. Und unsere Vize-Fraktionschefin Susan Leithoff verrät, warum die CDU-Fraktion das Vorhaben unterstützt. Denn sie will in Sachsen eine Kultur des Ermöglichens fördern, die ideologiefrei nach den besten Lösungen sucht. Die TU Bergakademie ist bei der Erforschung synthetischer Kraftstoffe führend. Fakt ist: Mit E-Fuels könnten Verbrennungsmotoren auch in den kommenden Jahrzehnten weiter genutzt werden. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch und ressourcenschonend.
Seit einem Jahr zählt Melanie Morawietz zur CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Sie ist Sprecherin für Senioren. Politisch aktiv ist sie schon länger, sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem für die CDU Neustadt verdient gemacht. Dort hatte sie 2018 als Stadtbezirksvorsitzende eine „Mammutaufgabe“ übernommen: Nach dem Verlust des letzten Sitzes im Beirat, stand die Partei dort vor einem Neuanfang. Ist der Neuanfang geglückt? Welches Resümee zieht Melanie Morawietz aus einem Jahr in der Bürgerschaft? Wie bekommt sie das Mandat mit ihrer Arbeit als Vorstandsassistentin bei der Hkk unter einen Hut? Darum geht es in der neuen Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“. Aber auch um Elefantengedächtnisse, ums Golfspielen und um die italienische Küche.
Günther Flißikowski ist Bremerhavener, seit 2019 Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und buchstäblicher Hinterbänkler. Zuvor war er als Kriminaloberkommissar tätig. In der neuen Folge „Hinten links im Kaiser Friedrich“ berichtete Flißikowski von seiner Arbeit im „Betrugssachgebiet“, von seinem Weg über die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ in die Politik, seine weiteren Ambitionen, über Karate und seine Do-it-yourself-Projekte.
Sina Dertwinkel gehört zu den Menschen, die wie durch Zauberhand aus 24 Stunden 30 machen können. Die Bremerhavenerin ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft und hat in der CDU jede Menge weiterer Ehrenämter inne. Außerdem arbeitet sie in Bremerhaven in einem Verpackungsunternehmen und ist Mutter eines anderthalbjährigen Sohns. Wie schafft man das? Nicht nur darum dreht sich die neue Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“. Es geht auch darum, wie die CDU die Gleichstellung entdeckt hat, um Ordnungsliebe und – natürlich – um Bremerhaven.
Das neue Schuljahr beginnt. Diesmal mit 1.024 Neueinstellungen von Lehrern in Sachsen. Doch rund 500 Stellen bleiben mangels Bewerber unbesetzt und damit die Lage bei der Unterrichtsversorgung angespannt. In dieser Episode geht es um die Lage an Sachsens Schulen, die Attraktivität des Lehrerberufes und die Zukunft der Bildung. Wir reden darüber mit Uschi Kruse, der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie mit unserer Bildungspolitikerin Iris Firmenich. Wir diskutieren auch die Weiterführung der Verbeamtung der Lehrer. Für die CDU-Fraktion steht fest: Sie ist zwingend erforderlich, um nicht eines Tages vor leeren Lehrerzimmern zu stehen. Wie das die GEW sieht, erfahrt ihr im Podcast.
Marco Lübke ist seit 2015 Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Inneres und Sport. Zehn Stunden in der Woche geht er noch seinem eigentlichen Beruf nach: Er ist Polizist. Aber Lübke, überzeugter Hemelinger, ist auch gelernter Elektroinstallateur. In der neuen Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“ berichtet er nicht nur aus dem Berufsalltag als Staatsdiener, sondern auch von Ehrgeiz, grellen Anzügen und einem Rennen namens Trial Relay, bei dem niemand sauber nach Hause kommt.
In Episode #92 treffen wir uns mit dem Berliner Politiker Christian Goiny - Christian ist Berliner CDU Politiker, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und Sprecher für Haushalt und Medien der CDU Fraktion. Er ist Mitglied im Rundfunkrat des RBB und engagiert sich nun schon seit vielen Jahren erfolgreich in der Berliner Clubszene. Natürlich versuchen wir die Frage zu klären, wie Clubpolitik und die CDU zusammenpassen... aber wir erfahren auch einiges über seine Einstellungen zur Drogenpolitik, zum Schutz der Clubs vor Verdrängung, und seine Vorliebe für gute Reggaemusik. Mehr dazu erfahrt ihr in der Folge! // [Christian Goiny Insta](https://www.instagram.com/christiangoiny/?hl=de)// [Facebook](https://www.facebook.com/Christian-Goiny-MdA-140091366077586/) // [Offizielle Website](https://www.cdu-lichterfelde.de/christian-goiny) // Podcast Intro Track: [Kuriose Naturale](https://open.spotify.com/artist/3MMmLH0WVlNkJG84bMT5Bq?si=8yb0Q5RPQEGhrUp4nPTMRQ) - Total Holzmarktstrasse Danke an Jonathan & Kristian sowie das Label Kiosk ID // Schickt uns Songs, Fragen und Anregungen an: [feierkulturpodcast@gmail.com](mailto:feierkulturpodcast@gmail.com) // Folgt und schreibt uns bei Instagram: [instagram.com/feierkultur_podcast/] *** Diese Episode wird unterstützt vom [SIP Podcast: Zur Zukunft der Hospitality - jetzt abonnieren und reinhören!](https://open.spotify.com/show/0hWKsrjoTr45qfwYj8FAse?si=dfd09cd60c6043ec) *** *** Checkt auch [SIP auf Insta](https://www.instagram.com/joinsip_de/?hl=de) und [Youtube](https://www.youtube.com/c/SIPGermanyShareInspirePioneer)!
Detlef Scharf ist wieder Mitglied der Bürgerschaft. Das war er schon einmal – von 2015 bis 2019 war er Mitglied der Stadtbürgerschaft. Jetzt rückt Scharf in die CDU-Fraktion nach, für Christoph Weiss, und ist auch für Landespolitik zuständig. Scharf ist überzeugter Vegesacker, Deputierter für Sport und Brandschutz-Experte – ehren- und hauptamtlich. Was Detlef Scharf 2003 in die CDU gezogen hat, warum er für Vegesack schwärmt und warum sein Schreibtisch ein heikler Punkt für ihn ist, berichtet er in der neuen Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“.
Hotelier.de-Podcast - #MehrWertWissen für die Hotellerie und Gastronomie
Normalerweise verläuft der Weg in die Führungsfunktion eines Hotelverbandes vereinfacht geschrieben so: Man steigt die Karrierestufen in verschiedenen HOGA-Betrieben hoch und entschließt sich dann praxisgestählt für die gesamte Branche zu sprechen. Bei Markus Luthe war das anders. Er stieg 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Bonn ein. Eine spannende Zeit, denn die staatliche Wiedervereinigung war gerade erst vollzogen und vom Bundestagsumzug nach Berlin wurde gerade mal geredet. Durch die dortigen Kontakte kam der DEHOGA auf Markus zu und dort gab es die erste 'echte' Berührung mit der Hotellerie, die vor 22 Jahren im Hotelverband IHA mündete. Und was hat er dort, abgesehen von technischen wie auch gesellschaftlichen Entwicklungen, alles mit erlebt? Richtig, das jahrelange Rechtsgezänk um die Bettensteuer und die Bestpreisklausel. Diese rekapitulieren wir in fast allen Einzelheiten, so dass Ihr miterleben dürft, was es heißt, gegen Institutionen, HRS und Booking.com jahrelang den (rechtlichen) Weg auszufechten. Spannend auch Markus Lieblingsbürokratie, den digitalen Meldeschein, der das erste Wort immer noch nicht so recht tragen darf. Gutes Hören also beim Podcast mit dem Hauptgeschäftsführer des IHA, der auch in einem Audioformat wunderbar bildlich sprechen kann und auch nach knapp 30 Jahren Verbandsarbeit keinerlei müde Routine verbreitet!
Oğuzhan Yazici ist Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion (seit 2013), der erste und derzeit einzige bremische CDU-Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Das verdankt er dem fünftbesten Ergebnis bei den Personenstimmen, nicht seinem Listenplatz. Der Jurist ist Sprecher für Justiz und Datenschutz, im Hauptberuf befasst er sich mit Täter-Opfer-Ausgleichverfahren. Die neue Folge des Podcasts „Hinten links im Kaiser Friedrich“ dreht sich um die Vielfalt in der CDU-Fraktion, um seine Doktorarbeit, die sich um die Suche nach Anerkennung junger türkischstämmiger Männer dreht, und ums Backen. Deshalb hat sie Überlänge.
Sigrid Grönert ist sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Menschen, die es im Leben nicht leicht haben, liegen ihr am Herzen. In der neuen Folge „Hinten links im Kaiser Friedrich“ berichtet sie über die Gründe, sich in der CDU und dort für Sozialthemen zu engagieren. Es geht aber auch um die Chancen der CDU bei der Wahl im Mai 2023, ihre verschiedenen Ausbildungen, um Sterbebegleitung und um vier Griechische Landschildkröten.
Mit minutenlangem rhythmischen Beifall hat die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag am Dienstag Ministerpräsident Daniel Günther für den Sieg bei der Landtagswahl gefeiert. Wird er der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025? Mehr dazu im Schwerpunkt des Audio Snack.
Mit minutenlangem rhythmischen Beifall hat die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag am Dienstag Ministerpräsident Daniel Günther für den Sieg bei der Landtagswahl gefeiert. Wird er der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025? Mehr dazu im Schwerpunkt des Audio Snack.
Am 15.05. sind Landtagswahlen! Hendrik Wüst, aktueller Ministerpräsident des Landes NRW und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, ist der Spitzenkandidat der CDU für die NRW-Landtagswahl. Am Freitag ist er zu Gast bei uns im 1LIVE-Haus. Mit 1LIVE-Moderator Simon Beeck hat er über die kommende Landtagswahl und seine Punkte zur bundespolitischen Lage gesprochen. Von Daniel Driever.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf dei Ukraine spüren Verbraucher in Sachsen unter anderem direkt an der Zapfsäule. Die Sprit-Preise explodieren. Und auch steigenden Preise für Gas und Öl werden Mieter und Hausbesitzer schockieren. Wir fragen: Wie weiter mit den Energiepreisen und sprechen mit Lars Rohwer, Energiepolitischer Sprecher CDU-Fraktion und Dr. Dirk Schröter, einen Geschäftsführer der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH und Vorsitzenden des Wirtschaftsrates der CDU Sachsen. Außerdem geht es um das neue Positionspapier der CDU-Fraktion zum Thema Energie. Der erste Punkt lautet, dass man ideologische Denkmuster und Denkverbote in der Energiepolitik ablegen sollte.
Das sog. „Linksbündnis“ der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden ist auf dem Weg zu einer Kooperation oder auch Koalition. In unserem Gespräch gibt Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtparlament, Einblick in die aktuelle Entwicklung. Einseitigkeit der „Verkehrswende“? Fehlen der Stärkung des Mittelstands als wichtiges Ziel? Widersprüchlichkeit der Fraktionen des „Linksbündnis“ in Bezug auf die Ostfeldpläne? Droht sich die politische Diskussion immer mehr von der Sachorientierung zu entfernen? Fragen, die in unserer neuen Podcastfolge aufgegriffen werden. Hören Sie gerne mal rein!
Susanne Grobien tanzt auf vielen Hochzeiten – haupt- und ehrenamtlich. Ihre Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft steht im Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten. Ihre Fachgebiete: Häfen und Wissenschaft. Das schreit nach ein paar Sätzen zur Zukunft der Lloyd Werft, des Schifffahrtsmuseums und der Jacobs University Bremen. Die neue Folge des Podcasts „Hinten links im Kaiser Friedrich“ dreht sich aber auch um Susanne Grobiens Jahre in München, ihre Hobbys, Yoga und die Chancen der CDU, stärkste Fraktion zu bleiben.
Sandra Ahrens ist Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, seit bald 20 Jahren gehört sie der CDU-Fraktion an, außerdem dem Vorstand des Parlaments. Ihre Themen – Kinder, Familie und Jugend – vertritt sie mit großem Engagement, genauso wie die Oppositionsrolle. Das zeigt sich auch in der jüngsten Folge des Podcasts „Hinten links im Kaiser Friedrich“. Aber das Gespräch - in Überlänge - dreht sich zwar um den nächsten CDU-Spitzenkandidaten, aber auch ums Tortenbacken, Halloween-Partys und Judo.
Martin Michalik ist seit 2019 Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzender der Klima-Enquetekommission. Das Gremium steht nach rund anderthalb Jahren kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit. Michalik plaudert über die Zusammenarbeit der Kommission, über die Zukunft der CDU als Klimaretter-Partei, aber auch über seine frühere Heimat Polen und seine erste Ausbildung: Er war Lokführer bei der Deutschen Bahn. Mehr dazu hören Sie in der jüngste Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich" – wie fast immer mit Silke Hellwig und Wigbert Gerling.
Bettina Hornhues hat in Bremen schon nahezu jedem politischen Gremium angehört, dem man angehören kann. Derzeit ist sie MdBB, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Aber sie war auch schon MdB - Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2013 bis 2017, dank eines Ausgleichsmandats. Wie waren die ersten Tage in Berlin? Was ist im Bundestagsbetrieb gewöhnungsbedürftig? Was kann man vermissen? Über diese und andere Fragen, auch zum Politiknachwuchs in ihrer Familie sowie ihre Tätigkeit bei der Greensill-Bank, plaudert Bettina Hornhues in der neuesten Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich".
Bei der Wahl zum Landtagsvizepräsident ist Hagen Kohl von der AfD vorerst gescheitert, obwohl vermutlich die halbe CDU-Fraktion für ihn gestimmt hat. Was man aus dieser Wahl herauslesen kann, analysiert diese Folge.
Es ist das erste Mal, dass Armin Laschet sich seit seiner Niederlage bei der Bundestagswahl bei einer großen, öffentlichen Parteiveranstaltung zeigt. Am heutigen Freitag beginnt in Münster der sogenannte Deutschlandtag der Jungen Union. Dabei wollen die jungen Unionler vor allem, „ein ehrliches Resümee ziehen, die Ergebnisse diskutieren und gemeinsam die Union auf den richtigen Kurs bringen“, wie sie auf ihrer Website schreiben. Die 21-jährige CDU-Politikerin Lilli Fischer hat das für uns schon einmal gemacht. Sie ist Stadträtin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in Erfurt und war vor der Bundestagswahl sehr optimistisch, dass Armin Laschet Kanzler wird. Alleine an seiner Person möchte sie das Debakel jetzt aber nicht festmachen.Und in "heute wichtig": Im Bundestag ist ein Streit um die Mitte entbrannt, nicht die politische, die räumliche: Thema ist die Sitzordnung. Die FDP will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Die Liberalen beschweren sich über ständige Pöbeleien und sexistische Äußerungen der AfD. “Eine schöne Zeit war das nicht”, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Sitta über die vergangenen vier Jahre mit den unliebsamen Nachbarn. Doch für eine Änderung in der Sitzordnung gibt es für die FDP auch noch andere Gründe.++++Host: Michel Abdollahi;Redaktion: Sabrina Andorfer, Mirjam Bittner, Dimitri Blinski, Frederic Löbnitz;Produktion: Nicolas Femerling, Andolin Sonnen, Wei Quan, Aleksandra Zebisch++++Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen? Schreiben Sie uns an heutewichtig@stern.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
In der heutigen Folge wollen wir einen Blick auf das Seminarprogramm des Frauenkollegs werden. Immer wieder werden wir gefragt: Was macht ihr da eigentlich? Ist das auch was für mich? Deshalb soll es heute einen Einblick in das Frauenkolleg, seine Seminar und das Thema Frauenförderung geben. Dazu habe ich mir Unterstützung geholt von einer unserer Referentinnen, die das Frauenkolleg schon lange kennt und schon zahlreiche Frauen in ihren Seminaren begleitet hat. Friederike Galland ist seit über 20 Jahren Kommunikationstrainerin und Coach und arbeitet mit Kundinnen und Kunden aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Sie ist außerdem Europameisterin im Stegreifreden und ehemalige Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordneten Haus
Seit dem Sommer bietet sich den Unternehmen im Freistaat eine Öffnungsperspektive nach der Corona-Pandemie. Zur Überwindung der Folgen haben Bund und Freistaat umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt. Doch das ist nicht genug! Unser Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsfähige sächsische Wirtschaft zu stellen. Wir reden mit unserem Wirtschafstpolitiker Jan Hippold. Er sagt: "In vielen Bereichen erreichen wir mit Einfachheit mehr als mit komplizierten Verwaltungsvorschriften!“ Deshalb hat die CDU-Fraktion das Positionspapier zur „Stärkung der Wirtschaftskraft im Freistaat Sachsen durch Umsetzung effizienter Verwaltungsverfahren“ vorgestellt. Über die Notwendigkeit einer Vereinfachung sprechen wir mit Dr. Andreas Brzezinski, dem Hauptgeschäftsführedem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden. Denn die Forderung nach Bürokratieabbau ist nicht neu. Wir wollen konkrete Taten folgen lassen und selbst Gesetze und Regelungen so einfach wie möglich machen.
Was hat die zurückliegende Regierungsperiode in Sachen Medienpolitik und Digitalisierung erreicht? Wo hat man versagt und was muss eine neue Regierung als erstes leisten?Im neuen Podcast „Medien im Visier“ widerspricht Elisatbeth Motschmann, medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion deutlich ihrer Kollegin Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die keine Notwendigkeit für 5G „an jeder Milchkanne“ sieht.Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sieht Reformbedarf beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Wenger Beitrag, keine Werbung, „um ARD und ZDF in der Mitte der Gesellschaft“ zu halten.Motschmann, die sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen hat, sieht anderen Reformbedarf: Mehr Frauen und mehr ostdeutsche Themen seien bei ARD und ZDF unabdingbar.Im Gespräch fordert Hacker derweil eine Änderung des frisch verabschiedeten Medienstaatsvertrages, um eine dort fixierte Bevorzugung der Intermediären zugunsten lokaler Medien zu erreichen.Weiterführende Links: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/digital-und-medienpolitik-in-parteiprogrammen-zur-bundestagswahl-2021.html
"Ich sah die Westberliner Polizei mit Wasserwerfern Anti-Mauer-Demonstranten bekämpfen" Dieter Hapel war 10 Jahre alt, als sein Vater ihn an die Hand nahm und mit ihm zur Bernauer Strasse fuhr, um den Bau der Mauer anzusehen. Im Interview mit DNEWS24Radio schildert der Berliner, wie er diesen Moment erlebte und wie die Teilung der Stadt ihn auch in den nächsten Jahren verfolgte. Dieter Hapel, geboren 1951, lebt seit seiner Geburt in Berlin. Er wurde im Januar 1981 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. In der CDU-Fraktion übernahm er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. 1997 wurde Hapel Bezirksbürgermeister in Berlin-Tempelhof, nach der Verwaltungsreform Bürgermeister von Schöneberg-Tempelhof. Dieter Hapel leitet das Hauptstadt-Büro des Bundesverband Initiative 50Plus. In „Bericht aus Berlin“ spiegelt er wöchentlich in DNEWS24.DE sein aktuelles Lagebild der Hauptstadt. DNEWS24Radio – überall, wo es gute Podcasts zu hören gibt Spotify Apple Podcasts Google Podcasts Die Intro-Musik stammt mit freundlicher Genehmigung von Ronald Kah.
Susan Leithoff ist Vizechefin der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Sie hat ein Positionspapier mit verfasst, in dem die CDU Sachsen die sogenannte Gendersprache ablehnt. Wir sprachen mit ihr über die Gründe.
20 der 40 CDU-Landtagsabgeordneten sind neu dazugekommen. Unter ihnen sind mehr Frauen und Jüngere als in der alten Fraktion. Viele kommen nicht aus dem Politikbetrieb. Was treibt sie an? Was wollen sie anders machen?
Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag für unser Land. Die rund 42.000 Kameradinnen und Kameraden helfen nicht nur wenn es brennt. Sie rücken genauso bei Unfällen und Naturkatastropen raus. In fast jeder Gemeinde Sachsens gibt es sie. Deshalb stehen sie und ihre Anliegen bei der CDU-Fraktion im Brennpunkt. Unsere Innenpolitikerin Kerstin Nicolaus ist seit 30 Jahren selbst Feuerwehrfrau in Hartmannsdorf. Wir haben sie mit ihrem Wehrleiter Robin Krage im modernen Gerätehaus ihrer Feuerwehr getroffen und reden mit beiden über Einsätze, Anerkennung und die Erwartung an die Politik. Übrigens: Wir stehen zu unserem Versprechen, die Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2017 bis 2022 im Umfang von 200 Mio. Euro zu fördern. Aufgrund von Lieferengpässen ist es aber derzeit schwierig, neue Gerätschaften zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die zugesagte Investitionssumme um ein Jahr zu strecken – und gleichzeitig die Gesamtsumme mittels Verpflichtungsermächtigungen im neuen Doppelhaushalt auf insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten.
Kurz vor Ende der Legislatur schießen Teile der CDU-Fraktion scharf gegen die grüne Landwirtschaftsministerin. Warum? Außerdem klärt der Podcast, was "Lollitests" mit der Schulöffnung im Burgenlandkreis zu tun haben.
Dass etwa die Abgeordnete Karin Strenz trotz Ordnungsgeldes weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion bleiben dürfe, sei inkonsequent, kommentiert Panajotis Gavrilis. Zwar kündige die Partei an, das in ihren aktuellen Affären verspielte Vertrauen zurückgewinnen zu wollen - es sei aber höchste Zeit für Taten statt Worte. Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 20.05.2021 20:07 Direkter Link zur Audiodatei
Während es im Frühjahr in Bayern die höchsten Corona-Werte gab, erreichten die Infektionszahlen bei der zweiten Welle in Sachsen traurige Rekordwerte. Wie kämpfen beide Freistaaten gegen das Virus? Wer hat was gemacht - und hat es funktioniert oder nicht? Darüber sprechen wir mit den Spitzen der beiden großen Regierungsfraktionen: Thomas Kreuzer von der CSU in München und Christian Hartmann von der CDU-Fraktion in Dresden. Wir fragen beide auch, wie schwer es ist, Lockdown-Maßnahmen mit zu beschließen und wie die Stimmung im jeweiligen Land ist. Übrigens: Das gab es so noch nie! "Ein Podcast zum Preis von zwei." Diese Episode ist eine Kooperation mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit unserem bayerischen Pendant "Herzkammer aufs Ohr" haben wir die Folge aufgenommen und veröffentlicht.
HEUTE: Infektionsquote nähert sich dem Wert von 50 … CDU-Fraktion fordert von Kreisverwaltung wohnortnahe Corona-Impftermine … Fährschiff am Mittwochabend aus Norwegen eingetroffen … Polarluft sorgt für eisige Kälte. Herausgeber: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Redaktionelle Leitung: Ulrich Rohde / Christoph Käfer. Sprecher / Moderator: Dieter Büge. Produktion: Rocket Audio Production Inh. Dieter Büge. Hörzeit: 8:52 Minuten.
Autor: Büüsker, Ann-Kathrin Sendung: Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14
In Sachsen-Anhalt ist das politische Leben aufgrund von 86 Cent durcheinander geraten. Oder war da vorher schon was im Busch? Kuscheln mit der AFD - Teile der CDU-Fraktion können sich das offenbar vorstellen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hält an einer Ablehnung der Rundfunkbeitragserhöhung fest. "Das ist eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit. Wenn man den Bürgern etwas verspricht, dann muss man sich daran auch halten, egal, wie sich die Welt am Ende weiterdreht", sagte Markus Kurze mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.
Der sachsen-anhaltinische Medienpolitiker Rainer Robra hat die Position seiner CDU-Fraktion im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt - sie lehnt eine Erhöhung ab. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht einen Weg ohne "parlamentarischen Nachklapp" festlege, sagte Robra im Dlf. Rainer Robra im Gespräch mit Christoph Sterz www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Autor: Wellendorf, Sebastian Sendung: @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14
"Viel Mittelstand, viel Technik, technische Universitäten, unheimlich freundliche Menschen und nach wie vor: keine großen Firmenzentralen", das ist die Lage der ostdeutschen Wirtschaft, wie sie Friedrich Merz zu Beginn der Podcast-Episode skizziert. Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU ist im Gespräch mit dem Abgeordneten Jan Hippold, dem Chef des Wirtschaftsarbeitskreises der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Merz spricht unter anderem über Fehler, die während der Wiedervereinigung passierten, den wirtschaftlichen Aufbau in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren und blickt mit Hippold auf die Chancen, die Unternehmen heute haben.
Dieter Hapel (* 22. Juni 1951 in Berlin) ist ein deutscher ehemaliger Politiker (CDU). Hapel rückte im Januar 1981 in das Abgeordnetenhaus von Berlin nach. In der CDU-Fraktion übernahm er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Dieter Hapel war von 1997 bis 2001 der letzte Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Tempelhof und im Anschluss der erste Bezirksbürgermeister des neuen Bezirks Tempelhof-Schöneberg.
Hat Elisabeth Motschmann eine Zukunft in der CDU-Fraktion des Bundestags? Hat sie eine Zukunft an der Spitze der Frauen-Union in Bremen? Warum zeigt sie sich auf Instagram am Bügelbrett? Hat man auf dem Berliner Parkett genug zu lachen? Diese und andere Fragen beantwortet die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete in der 27. Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“.
Ines Claus ist die einzige Fraktionsvorsitzende der CDU - Fraktionen in ganz Deutschland. Dazu kommt: sie ist erst 43 Jahre alt und Mutter von drei Kindern. Das klingt nach einer Karriere wie aus dem Bilderbuch und ist das beste Beispiel dafür, dass Frau alles erreichen kann, wenn sie es nur möchte. Doch stimmt das? Ines Claus sagt dazu selbst: „vor 30 Jahren wäre ich nicht die Fraktionsvorsitzende geworden, weil einfach andere Rollenverhältnisse vorherrschten. Frauen konnten nicht arbeiten. Auch weil es keine Kinderbetreuung gab.“ Im Gespräch erklärt sie weiter, weshalb es für sie im politischen Alltag wichtig ist, den Finger immer am Puls der Zeit zu haben. Mit ihrem liberal gelebten Familienbild möchte sie selbst Vorbild dafür sein, Stereotype in der Gesellschaft zu hinterfragen. Vor allem möchte sie damit die Politik für Menschen wieder greifbarer machen. Denn so Ines Claus: „Politik ist nichts Abstraktes. Politik beginnt draußen auf der Straße. An der Uni. Oder mit Elternbeiträgen in der KiTa. Das alles ist Politik.“ Also liebe Hörerinnen und Hörer, wenn Euch diese Folge nicht ermutigt, as soon as possible politisch mitgestalten zu wollen - in welcher Form auch immer - dann wissen wir auch nicht weiter!
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat in Ergänzung des Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes ein eigenes Landesgesetz verabschiedet. Dieses soll Diskriminierungen von Behörden unterbinden. Insbesondere die Polizeigewerkschaften haben das Gesetzesvorhaben deutlich kritisiert. Es beeinträchtige die Polizeiarbeit. Aber zeigt nicht der Mord an George Floyd, dass sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland die Betroffenen von Diskriminierung durch die Polizei und Behörden nicht mit geeigneten Maßnahmen zur Wehr setzen können? Dazu gibt es exklusive O-Töne von Sabine Schumann (Hauptkommissarin und stellvertretende Landesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Berlin) und Burkard Dregger (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin).
Kitas beeinflussen die Entwicklung von Kindern stark. Kein Lebensalter birgt solche Bildungschancen wie die ersten sechs Jahre. In Sachsen besuchen 95,2 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen eine Kita oder werden von einer Tagespflegeperson betreut. Doch während der Corona-Krise war viele Wochen nur eine Notbetreuung für wenige Kinder möglich. Jetzt kommt es zum eingeschränkten Regelbetrieb. Wir sprechen mit Katrin Sitte vom Kinderland Bummi in Rodewisch über die Lage in den Kitas unter Corona-Bedingungen und mit Iris Firmenich, die Sprecherin für frühkindliche Bildung in der CDU-Fraktion. Es geht um die Situation für Kinder, Eltern und Erzieher. Aber auch um Bürokratie und mögliche Wege, in Zukunft Personal zu gewinnen.
Seit 20. April gilt in Sachsen die Masken-Pflicht. Laut der neuen Verordnung ist beim Shoppen und im ÖPNV eine "Mund-Nase-Bedeckung" Pflicht. Wir sprechen mit dem Allgemeinmediziner Erik Bodendieck. Er hat eine Praxis in Wurzen und ist der Chef der Landesärztekammer. Im Podcast erklärt Bodendieck, warum er die Pflicht gut findet und wie sie zur Verhinderung weiterer Infektionen hilfreich sein kann. Dazu reden wir mit Dr. Stephan Meyer, dem parlamentarischen Geschäftführer der CDU-Fraktion über die Maßnahmen, Bussgelder und wie es jetzt mit den Einschränkungen durch die Corona-Krise weiter gehen soll.
Der Immobiliensektor hat einen maßgeblichen Anteil am CO2-Ausstoß in Deutschland. Rund ein Drittel – sagen Experten. Entsprechend muss der Wohnungsbestand energetisch saniert werden, doch viele Mieter sind nicht bereit, höhere Mieten dafür zu akzeptieren. Weiteren Zündstoff bringt der Mietendeckel in die Debatte. Viele befürchten, dass er sich investitionshemmend auswirken wird. Wer also soll den Klimaschutz bezahlen? Darüber diskutieren Danny Freymark, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sowie Dirk Steinbach, Director Leiter Portfoliosteuerung der Deutsche Wohnen.
Mit Tickets für die Lage Live in Hamburg!Begrüßung Tickets für die Lage Live in Hamburg, 18.04.2020 Chancen im Team der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) 1,5 Zimmerwohnung zu vermieten (ImmobilienScout24) Thüringer Ministerpräsidentenwahl Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Süddeutsche.de)Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Hartes Lehrstück (Süddeutsche.de)Ramelow regiert wieder (Süddeutsche.de) Julia Probst (twitter)Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt (spiegel.de) phoenix (twitter) Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Süddeutsche.de)Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Hartes Lehrstück (Süddeutsche.de)Ramelow regiert wieder (Süddeutsche.de) Das sagte Ramelow nach seiner Wahl zu Höcke (t-online.de) Grenzöffnung Türkei Der geplatzte Flüchtlingsdeal – #294 (FALTER.at)Es sind Menschen auf der Flucht, keine "illegalen Migranten" (DER STANDARD) Are there really 3.6 minion refugees in Turkey or could there be considerably less? (dezim-institut.de) „Da braut sich ein Pogrom zusammen“ (tagesspiegel.de) EU-Turkey statement, 18 March 2016 (consilium.europa.eu)Brüssels besonderer Deal mit Ankara (Süddeutsche.de)Flüchtlinge in Griechenland - Deutschland kann mehr tun (Süddeutsche.de)Griechenland - Seehofer will Lösung für Flüchtlingskind (Süddeutsche.de) Merkel: Erdoğan handelt inakzeptabel (Süddeutsche.de) Idlib: Recep Tayyip Erdogan bombardiert die Truppen von Baschar al-Assad (spiegel.de)Türkei gibt Militäroffensive gegen syrische Armee bekannt (spiegel.de) Flüchtlinge auf Samos: Die Stimmung droht zu kippen (Süddeutsche.de)Tumulte an der EU-Grenze: "Wir haben die Tore geöffnet (Süddeutsche.de)Tükei und Syrien: Zynisches Kalkül (Süddeutsche.de)Türkei setzt Europa unter Druck (Süddeutsche.de)Türkische Grenzöffnung: Tausende Menschen wollen nach Europa (Handelsblatt)Social media blocked in Turkey as Idlib military crisis escalates (NetBlocks) Petition unterschreiben: Humnanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten (Change.org) THOMAE: EU-Innenminister müssen über die Weiterentwicklung des EU-Türkei-Deals beraten (fdp) Bundestag: Vorerst keine Aufnahme von Flüchtlingskindern (tagesschau.de)Eine Liste der "sicheren Herkunftsländer" (Europäische Kommission)Europas Flüchtlingspolitik - Menschen zwischen den Fronten — Zur Diskussion (Deutschlandfunk)Versagt die EU in der Flüchtlingsfrage? (Deutschlandfunk) Das ist über den Fall des getöteten Flüchtlings an der türkisch-griechischen Grenze bekannt (spiegel.de) Bundesregierung will auch Türkei bei Flüchtlingssituation helfen (spiegel.de) Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden! (proasyl.de) Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne (taz.de) Grenzstreit um Flüchtlinge: Klare Worte, Kritik und Appelle nicht nur an Erdogan (Saarbrücker Zeitung)Syrienkrieg: Warum die Europäer der Türkei in Idlib helfen müssen (spiegel.de) Putin und Erdogan vereinbaren neue Waffenruhe in Idlib (spiegel.de) Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze (Deutsches Institut für Menschenrechte) Integrationsgipfel Migration - Wie dicht soll die deutsche Grenze sein? (Süddeutsche.de)"Nationaler Kraftakt erforderlich" (Süddeutsche.de) Ein Schritt nach vorn (Süddeutsche.de) 11. Integrationsgipfel - Wir alle sollten Rassismus im Alltag ansprechen (Deutschlandfunk)Integrationsgipfel: Merkel beschwört zu Recht ein neues Miteinander (DIE WELT)Integrationsgipfel im Kanzleramt: Gegen rechts als „Chefinnensache“ (taz.de) Klimaschutz Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele - Ministerien-Gutachten (spiegel.de)Für den Klimarat der Bundesregierung soll eine einflussreiche Wirschaftswissenschaftlerin nominiert werden. Klimaskeptikern gefällt das nicht (spiegel.de) Deutschland droht gewaltige Ökostromlücke (spiegel.de) Zusammenhang von Feuer und Klimawandel immer deutlicher (Süddeutsche.de) Stellungnahme der Scientists for Future zu dem aktuellen Entwurf für eine europäische Klimaverordnung (Scientists 4 Future)Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele (spiegel.de) EU-Klimagesetz: Ein Gesetz, das Fragen offen lässt (tagesschau.de) Beisetzung der Opfer von Hanau The Hanau terror attack shows the need for honesty about racism in Germany (the Guardian)AfD-Chef beklagt Verrohung: Chruppalla hält Bürgerkrieg für möglich (FAZ.NET)Rechter Terror: Wie die AfD den Hass rhetorisch befeuert (FAZ.NET)ZDF heute on Twitter (twitter) Kenneth Rogoff: "Der Populismus ist eine Gefahr" (ZEIT ONLINE) Christian Fuchs (twitter) Bundestagsdebatte zu Hanau: Heftige Kritik an AfD (spiegel.de)Rechter Terror: Wie die AfD den Hass rhetorisch befeuert (FAZ.NET)Äußerungen aus der AfD: Hass auf Wiedervorlage (FAZ.NET) Nach Hanau-Anschlag: Demokratieförderung in der Warteschleife (tagesschau.de) Super Tuesday Bernie Sanders Can Beat Trump. Here’s the Math. (The New York Times)USA: Wie die Vorwahl 2020 abläuft (Süddeutsche.de) Super Tuesday in den USA: Die Vorwahl-Ergebnisse im Grafik-Überblick (spiegel.de) Corona Update Arztgespräch, Rezept und Krankschreibung in Minuten per App. (Teleclinic) So erlebt ein Berliner die Quarantäne (tagesspiegel.de) 'I have coronavirus': Iranian deputy health minister reveals results (YouTube) Eigenverantwortlich, aber nicht egoistisch! (tagesspiegel.de) The Cognitive Bias That Makes Us Panic About Coronavirus (Bloomberg.com)Confusion and Contradiction Reign in Iran’s Coronavirus Reporting (The New York Times) Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) (WHO)China’s aggressive measures have slowed the coronavirus. They may not work in other countries (Science | AAAS) Thüringen: Corona-Verdachtsfall in der CDU-Fraktion (spiegel.de) Saturn´s Ring-bearer (twitter) Coronavirus: latest science (Science | AAAS)Wie tödlich wird das Coronavirus? (sciencemediacenter.de)Jetzt bestellen! Neuer F.A.Z.-Newsletter zum Coronavirus (FAZ.NET)RKI - Infektionskrankheiten A-Z - COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) (rki.de)"Eine Epidemie, die sich so rasant ausbreitet wie diese, ist eine unglaubliche Herausforderung" (RiffReporter)COVID-19: Geographie einer Epidemie (RiffReporter)Interview mit Infizierten: "Man riecht das Coronavirus nicht, man sieht es nicht, man schmeckt es nicht"(spiegel.de) Coronavirus: Erste Infektion in Berlin bestätigt (Süddeutsche.de) Das Coronavirus-Update mit Christian Drosten (ndr.de)SARS-CoV-2 (Wikipedia)Erste Coronavirus-Fälle in Hamburg und Hessen (spiegel.de) RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - SARS-CoV-2: Fallzahlen in Deutschland, China und weltweit (rki.de) Novel Coronavirus (COVID-19) Situation (experience.arcgis.com) "Bei den meisten Patienten wissen wir, wo sie sich angesteckt haben"(spiegel.de)Wie ich versuchte, in Berlin einen Coronatest machen zu lassen (spiegel.de) Grippe: Mehr als 200 Tote in Deutschland (spiegel.de) Was hat die Corona-Angst mit der europäischen Flüchtlingspolitik zu tun? Eine Analyse. (spiegel.de) Krisenstab des BMI und BMG beschließt Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit gegen Corona-Infektionen (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)Ep 142, presented by Goldman Sachs: EU in crisis mode (Politico) Bilder Ramelow verweigert Hockey den Handschlag Grenzöffnung und Verteilung der Flüchtlinge US-Vorwahl Nate Cardozo Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) (WHO) Windrad CC-BY-2.0 Hausmitteilung Spenden: Bankverbindung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Spenden: Paypal Kuechenstud.io-Newsletter Kuechenstud.io Shop "Lage der Nation" bei iTunes bewerten "Lage der Nation" bei Youtube "Lage der Nation" bei Facebook "Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter "Lage der Nation" in der Wikipedia
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag steht bereit, bei vorher definierten Themen, die rot-rot-grüne Koalition um Ministerpräsident Ramelow als "konstruktive Opposition" zu unterstützen. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Bühl hofft künftig auf mehr Verständnis der Bundes-CDU für die Situation in Thüringen.
Im Thüringer Landtag soll am Mittwoch ein neuer Versuch unternommen werden, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Wie sich die CDU-Fraktion verhalten wird, darüber spricht ihr neuer Chef Mario Voigt:
Eberhard Gienger sitzt bereits seit 2002 im Deutschen Bundestag und ist Sport-Experte der CDU-Fraktion. Er ist auch Gewinner der Bronze-Medaille am Reck bei den Olympischen Sommerspielen 1976. Kein Wunder, dass er als Sport-Experte weiß, wie wir uns zu mehr Sport motivieren können. Über folgende Punkte spreche ich mit Herrn Gienger: Sport muss schon im Kindergarten beginnen Wie man Kinder überzeugt, mehr Sport zu tun Wie wir uns selbst mit rationalen und emotionalen Argumenten zum Sport bewegen können Warum Strategie- und Ballerspiele nicht als Sport anerkannt werden sollten, Sport-Spiele aber schon Warum wir mehr charismatische Führung im Bundestag brauchen Die Homepage von Eberhard Gienger findest Du auf argumentorik.com/podcast/ unter der Folge#80. Den Online-Kurs zu "Persönlichkeitsentwicklung: Jeden Tag ein bisschen besser" findest Du auf online-kurse.argumentorik.com. Die Informationen sind auch auf argumentorik.com/podcast/ unter der Folge#80 nochmal aufgelistet. Abonniere den Podcast, bewerte ihn bitte auf Apple Podcasts (bewerte.argumentorik.com). Schreib mir gerne für Themenvorschläge und bei Fragen an podcast@argumentorik.com
IM GESPRÄCH In der neue LIEDER.LIEBE.LEBEN. Folge erzählt erzählt Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion Berlin, Sprecher für Digitales Netzpolitik und Datenschutz, von Erfahrungen, die ihn geprägt haben und das diese ihn zu dem Menschen machten, der er heute ist. Er ist ein Mann der Taten und setzt sich motiviert für zentrale Themen und Lösungen von Problemen ein. Wir sprechen darüber, wie jeder etwas verändern kann, anstatt zu meckern und welche Hürden es dabei gibt. Infos und Kontakt: https://www.dirk-stettner.de Das gesamte Interview auch auf YouTube: LIEDER.LIEBE.LEBEN.mit STEPh
Das ist der Landtags-Podcast von Andrea Stullich, CDU-Abgeordnete aus Rheine im Münsterland.Einmal im Monat geht es um meine Arbeit als Abgeordnete der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich nehme Euch mit in meinen Wahlkreis im Kreis Steinfurt, in den Landtag nach Düsseldorf und hinter die Kulissen des Politik-Betriebs.Ich möchte euch zeigen, wie wir in der CDU-Fraktion arbeiten, will euch unsere Minister und meine Kollegen vorstellen und erklären, wie politische Entscheidungen zustande zu kommen. Und natürlich lernt ihr dabei auch mich, meine Arbeit und meinen Alltag näher kennen.
André Trepoll ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kristine Jansen spricht im NDR 90,3 Sommerinterview mit ihm über die Ausrichtung seiner Partei.
Wlad beantwortet in dieser Folge eine kritische Zuschauerfrage & interviewt den jungen Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel, der seit 2017 für den Deutschen Bundestag in der CDU-Fraktion sitzt. Was Dich in dieser Folge erwartet: Wie Herr Bernstiel Menschen überzeugt Warum politische Entscheidungen heutzutage besonders schwer umsetzbar sind Warum Herr Bernstiel gegen Volksentscheide auf Bundesebene ist Was er als Bundeskanzler als Erstes tun würde Warum er weniger Geld für Genderforschung, aber mehr Geld für Cyber-Security ausgeben würde Über künstliche Intelligenz und Mikro-Engagement Und hier die persönliche Website des Bundestagsabgeordneten Herrn Bernstiel: https://www.christoph-bernstiel.de/ Abonniere den Podcast, bewerte ihn bitte auf Apple Podcasts (bewerte.argumentorik.com). Schreib Wlad gerne für Themenvorschläge und bei Fragen an podcast@argumentorik.com
Das ist der Landtags-Podcast von Andrea Stullich, CDU-Abgeordnete aus Rheine im Münsterland.Einmal im Monat geht es um meine Arbeit als Abgeordnete der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich nehme Euch mit in meinen Wahlkreis im Kreis Steinfurt, in den Landtag nach Düsseldorf und hinter die Kulissen des Politik-Betriebs.Ich möchte euch zeigen, wie wir in der CDU-Fraktion arbeiten, will euch unsere Minister und meine Kollegen vorstellen und erklären, wie politische Entscheidungen zustande zu kommen. Und natürlich lernt ihr dabei auch mich, meine Arbeit und meinen Alltag näher kennen.
Das ist der Landtags-Podcast von Andrea Stullich, CDU-Abgeordnete aus Rheine im Münsterland.Einmal im Monat geht es um meine Arbeit als Abgeordnete der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich nehme Euch mit in meinen Wahlkreis im Kreis Steinfurt, in den Landtag nach Düsseldorf und hinter die Kulissen des Politik-Betriebs.Ich möchte euch zeigen, wie wir in der CDU-Fraktion arbeiten, will euch unsere Minister und meine Kollegen vorstellen und erklären, wie politische Entscheidungen zustande zu kommen. Und natürlich lernt ihr dabei auch mich, meine Arbeit und meinen Alltag näher kennen.
Das ist der Landtags-Podcast von Andrea Stullich, CDU-Abgeordnete aus Rheine im Münsterland. Einmal im Monat geht es um meine Arbeit als Abgeordnete der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich nehme Euch mit in meinen Wahlkreis im Kreis Steinfurt, in den Landtag nach Düsseldorf und hinter die Kulissen des Politik-Betriebs. Ich möchte euch zeigen, wie wir in der CDU-Fraktion arbeiten, will euch unsere Minister und meine Kollegen vorstellen und erklären, wie politische Entscheidungen zustande zu kommen. Und natürlich lernt ihr dabei auch mich, meine Arbeit und meinen Alltag näher kennen.
Heute muss mit Volker Kauder der stärkste Paladin der Kanzlerin völlig überraschend um seinen Chefposten in der CDU-Fraktion kämpfen. Was noch wichtig ist.
In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 20. und 27. April 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”). Am 20. April waren Sczepanskis ehemalige V-Mannfüher Gordian Meyer-Plath und Rainer Görlitz (aka "Borchert") sowie der ehemalige Leiter des Referats Beschaffung, Horst Peter Giebler. Giebler wurde auch schon zum Komplex "Nationale Bewegung" vom Ausschuss gehört. Am 27. April wurde der heutige Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, sowie der frühere Innenstaatssekretär Eike Lancelle gehört. Auch für Lancelle war es schon der zweite Auftritt. Die außerordentliche Sitzung fand auf Wunsch der CDU Fraktion statt. Rückblick Zweite C18 Verurteilung https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/24/combat-18-neonazi-wegen-munitionsschmuggels-zu-freiheitsstrafe-verurteilt_26211 Recherche zu NSU in Nürnberg - ua. zu Kai Dalek, Ralf Marschner, Matthias Fischer https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-nuernberg-verfassungsschutz-100.html https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/kai-dalek-mehr-als-ein-v-mann-100.html http://www.nordbayern.de/stories/die-mysteriosen-verstrickungen-der-kameraden-in-der-region-1.7495155 https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/tiroler-hoehe-nuernberg-nazi-partys-und-asnchlagsplaene-100.html https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/spur-in-die-nuernberger-hooliganszene-100.html Diverse Hausdurchsuchungen Der Generalbundesanwalt macht diesen Monat verstärkt Hausbesuche: 10.4. - #Reichsbürger in Berlin, Brandenburg und Thüringen 17.4. - Gruppe #Nordadler in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Thüringen 24.4. - #Prepper in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht (mal wieder) (Arppe und Co.) https://twitter.com/gsa_bb/status/988778033397030912 Terrorverdächtiger arbeitet für AfD Bundestagsabgeordneten http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/razzia-reichsbuerger-generalbundesanwaltschaft-100.html http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-europaeische-neonazi-zelle-zerschlagen-a-1464190 Razzia bei Themar-Organisatoren https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/989114876177117185 Empfehlungen NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #5 Der NSU-Prozess, die Kampagne “Kein Schlussstrich” und “Perspektiven auf den NSU-Komplex” in Bonn NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #6 Der NSU-Prozess und die Hamburger “Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü” Zur Sitzung https://m.tagesspiegel.de/brandenburg/zwei-lka-beamte-zeigten-hitlergruss-ermittler-fanden-belastende-fotos/417334.html https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu-u-ausschuss/v-mann-steuerung-in-einer-kriminellen-dimension/ https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu-u-ausschuss/auch-brandenburg-traegt-verantwortung-fuer-das-scheitern-des-npd-verbotsverfahrens/ https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu-u-ausschuss/bildung-einer-kriminellen-vereinigung-die-polizei-zeigte-piatto-an/ https://nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/2018/04/23/24-sitzung-am-20-april-2018-von-auswertern-beschaffern-und-fuehrern/ https://nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/2018/04/30/bericht-zur-25-sitzung-am-27-april-2018/ https://mobil.berliner-zeitung.de/politik/nsu-untersuchung-verfassungsschutz-speicherte-daten-ueber-justizminister-ludwig-30086992 https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1653651/ https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20180427_1930/ludwig-nsu-auschuss.html
In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 20. und 27. April 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”). Am 20. April waren Sczepanskis ehemalige V-Mannfüher Gordian Meyer-Plath und Rainer Görlitz (aka "Borchert") sowie der ehemalige Leiter des Referats Beschaffung, Horst Peter Giebler. Giebler wurde auch schon zum Komplex "Nationale Bewegung" vom Ausschuss gehört. Am 27. April wurde der heutige Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, sowie der frühere Innenstaatssekretär Eike Lancelle gehört. Auch für Lancelle war es schon der zweite Auftritt. Die außerordentliche Sitzung fand auf Wunsch der CDU Fraktion statt. Rückblick Zweite C18 Verurteilung https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/24/combat-18-neonazi-wegen-munitionsschmuggels-zu-freiheitsstrafe-verurteilt_26211 Recherche zu NSU in Nürnberg - ua. zu Kai Dalek, Ralf Marschner, Matthias Fischer https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-nuernberg-verfassungsschutz-100.html https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/kai-dalek-mehr-als-ein-v-mann-100.html http://www.nordbayern.de/stories/die-mysteriosen-verstrickungen-der-kameraden-in-der-region-1.7495155 https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/tiroler-hoehe-nuernberg-nazi-partys-und-asnchlagsplaene-100.html https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/spur-in-die-nuernberger-hooliganszene-100.html Diverse Hausdurchsuchungen Der Generalbundesanwalt macht diesen Monat verstärkt Hausbesuche: 10.4. - #Reichsbürger in Berlin, Brandenburg und Thüringen 17.4. - Gruppe #Nordadler in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Thüringen 24.4. - #Prepper in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht (mal wieder) (Arppe und Co.) https://twitter.com/gsa_bb/status/988778033397030912 Terrorverdächtiger arbeitet für AfD Bundestagsabgeordneten http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/razzia-reichsbuerger-generalbundesanwaltschaft-100.html http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-europaeische-neonazi-zelle-zerschlagen-a-1464190 Razzia bei Themar-Organisatoren https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/989114876177117185 Empfehlungen NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #5 Der NSU-Prozess, die Kampagne “Kein Schlussstrich” und “Perspektiven auf den NSU-Komplex” in Bonn NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #6 Der NSU-Prozess und die Hamburger “Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü” Zur Sitzung https://m.tagesspiegel.de/brandenburg/zwei-lka-beamte-zeigten-hitlergruss-ermittler-fanden-belastende-fotos/417334.html https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu-u-ausschuss/v-mann-steuerung-in-einer-kriminellen-dimension/ https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu-u-ausschuss/auch-brandenburg-traegt-verantwortung-fuer-das-scheitern-des-npd-verbotsverfahrens/ https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu-u-ausschuss/bildung-einer-kriminellen-vereinigung-die-polizei-zeigte-piatto-an/ https://nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/2018/04/23/24-sitzung-am-20-april-2018-von-auswertern-beschaffern-und-fuehrern/ https://nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/2018/04/30/bericht-zur-25-sitzung-am-27-april-2018/ https://mobil.berliner-zeitung.de/politik/nsu-untersuchung-verfassungsschutz-speicherte-daten-ueber-justizminister-ludwig-30086992 https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1653651/ https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20180427_1930/ludwig-nsu-auschuss.html
Auf verschlungenen Wegen erreichte mich, die kurzfristige Einladung der Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die sich wohl mit größter Kraft um den Erhalt (warum eigentlich nicht Ausbau?) des bestehenden Jagdrechts müht. Das ist die CDU. Man lud zu einer Plenarsitzung um das anstehende neue Jagdrecht in NRW. Das trifft auf eine seit längerem friedliche und seit kurzem hitzige Nachrichtenlage. So bin ich nicht aus der Haut, sondern nach Düsseldorf gefahren. Nach Vorgesprächen und einer Einweisung betrieben Landespolitiker im Plenarsaal "Business as Usual": Die üblichen Verdächtigen bearbeiten mit den üblichen Argumenten die Premiumthemen Natur-, Arten- und Seuchenschutz, Wald, Wild, Wildschäden, deren Priorität und viel wichtiger, die Schuldfrage. Im Publikum ca. 40 Jäger. Andere Naturschützer? Nicht sichtbar. Von Argumenten, Scheinargumenten und Vorwürfen, wie "unehrenhaft" und "schäbig", ausgedörrt, genossen die jagdlich interessierten und tätigen Besucher die erfrischende Sachkunde des "Hinterzimmers", dem Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Rede und Antwort standen uns neben Rainer Deppe, Christina Schulze Föcking, Dirk Louy und verschiedenen weiteren MdL auch der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Hier war keine Spur von Rost und Staub, keine "Abwarten"-Parolen, kein Hadern, kein Zögern und kein politisches Schattenboxen. Zu erleben waren Tat- und Kampfkraft, Mobilisierung und Einstehen, für das, was zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Pflege der Kulturlandschaft wichtig ist: EIn gutes konsequent durchdachtes Jagdgesetz. Anwesende, Jäger, wie auch Politiker erlebten einen Nachmittag gefüllt von tiefen Einblicke und die jagdpolitische Willensbildung, konzentriertem Informationsaustausch mit und zwischen den Jägern und Erbsensuppe. Nicht Anwesende hören Jagdfunk ... Stellen wir uns den Gesprächen. Wenn wir couragiert mitmachen, wird das Beste draus. Ob die anderen Fraktionen auch so freundlich für die Interessen der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft eintreten?!
Politik für Desinteressierte. Folge 108 mit dem neuen Mitglied im Bundestag, Johannes Steiniger. Johannes ist der jüngste Abgeordnete der neuen CDU-Fraktion und sitzt künftig im Sportausschuss. Tilo wollte von ihm wissen, wie er ins Parlament gekommen ist, warum er in die Politik gegangen ist, wie er den Koalitionsvertrag findet, wie er es mit Drogen, Religion und dem Überwachungsstaat hält. Außerdem hat Tilo am Ende Eure Fragen gestellt. Abonniert den Youtube-Kanal. Ihr könnt auch Fan von "Jung & Naiv" auf Facebook werden https://www.facebook.com/jungundnaiv Aufgenommen am 15.01.2013